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Kriminalisierung der Armen für die Ärmsten?

Nico Hanke

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 24 2024

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B. Möglichkeit der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 53-100

„… Unterhaltspflichtverletzung.d) Schutz ideeller Familienwerte?Die soeben herausgearbeiteten legislativen Programmziele sind …” „… B. Möglichkeit der Kriminalisierung derUnterhaltspflichtverletzungDer Prozess der Kriminalisierung …” „… derUnterhaltspflichtverletzung festgehalten.142 Das damit verfolgte legislativeProgramm zur Kriminalisierung der …”

D. Kritik der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 163-234

„… D. Kritik der Kriminalisierung der UnterhaltspflichtverletzungDie deutsche Strafrechtswissenschaft …” „… Kriminalisierungder Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB a.F. und § 170 Abs. 1 StGBwurde in der Bundesrepublik …” „… Unterhaltspflichtverletzung, die zur Verbesserung der wirtschaftlichenSituation des vermeintlich Geschützen nicht geeignet sei …”

C. Praxis der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 101-162

„… C. Praxis der Kriminalisierung der UnterhaltspflichtverletzungDie Möglichkeit der Kriminalisierung …” „… gesetzgeberischen Programmszur Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung vermitteln amtlicheStatistiken. Zum …” „… werden kann.C. Praxis der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung102PKS dokumentierten, also von …”

A. Einführung S. 23-52

„… A. EinführungI. Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung im WohlfahrtsdreieckIm Fokus des …” „… AnnäherungDie heute in § 170 Abs. 1 StGB vorgesehene Kriminalisierung17 der Unter‐haltspflichtverletzung reicht …” „… f.I. Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung im Wohlfahrtsdreieck25zunächst nur strafbar, wer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… UnterhaltspflichtverletzungC. 101StrafanzeigeI. 101Fallzahlen1. 102Bundesweite Fallzahlena) 103Fallzahlen im Bezirk der …” „… Kriminalisierung der UnterhaltspflichtverletzungD. 163Rechtsgutsbezogene StrafrechtskritikI. 164Entwicklungslinien1 …” „… EinführungA. 23Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung imWohlfahrtsdreieckI.23Historische Annäherung1 …”

E. Schlussbetrachtung und Ausblick S. 235-242

„… Gesetzgebungsgeschichte zumTatbestand der Unterhaltspflichtverletzung seine Berechtigung. In Anbe‐tracht der gegenwärtigen …” „… Leistungs‐fähigkeit und damit auch eine Unterhaltspflichtverletzung rekonstruiertwerden kann, zum Zeitpunkt des …” „… Freiburg i. Br. ge‐zeigt hat, kann die Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung beibestehender …”

Anhang III: Stellungnahmen Bereichsleiterinnen Beistandschaft S. 279-282

„… " Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung, also 13 wenn keine Verurteilung erfolgt, letztendlich für den …” „… Unterhaltspflichtverletzung eher als 66 "Kavaliersdelikt" angesehen wird, was durchaus verständlich ist, aber eben auch dazu …” „… Unterhaltspflichtverletzung hilft dem Beistand in den wenigsten Fällen bei seiner Aufgabe, 76 möglichst regelmäßige, …”

Anhang II: Mail an Bereichsleiterinnen Beistandschaft S. 277-278

„… Freiburg zur nach§ 170 StGB strafbaren Unterhaltspflichtverletzung beschäftige ich mich mo‐mentan mit der …”

F. Literaturverzeichnis S. 243-258

„… Unterhaltspflichtverletzung aus rechtsverglei‐chender Sicht – Eine Fünf-Länder-Studie–, Frankfurt a.M. 1990 (zit.: Ehrbeck …” „… , Manfred: Unterhaltspflichtverletzung als Straftat, JZ 1972, 389–394.Sehl, Markus: Was will der Gesetzgeber …”

doi.org/10.5771/9783748919117

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Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

Claus-Henning Hollmann

2007

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Die Pflichtteilsentziehung gegenüber Kindern S. 222-241

„… einer Unterhaltspflichtverletzung nicht übermäßig erhöht werden. Auch diese stellt einen schweren …” „… Unterhaltspflichtverletzung auchim Bereich der Pflichtteilsentziehung einzuführen1057. Mit Blick auf Pflichtteilsentziehung …” „… Unterhaltspflichtverletzung gesprochen werden. Hierdurch wird deutlich, dass eineeinmalige Verletzung nicht genügt und die …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Ehegatten S. 251-255

„… . Weiterhin istbei der Unterhaltspflichtverletzung statt einer böswilligen eine vorsätzliche gröb-1145 BVerfGE …”

Ergebnisse S. 306-312

„… Unterhaltspflichtverletzung in den Tatbestanddes § 2333 Nr. 4 BGB einzuführen.30916. Die Entziehung des Pflichtteils wegen …”

doi.org/10.5771/9783845202570

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Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

Nicolas Uwe Vollersen

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 5 2012

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Ergebnisse S. 439-441

„… allem die Auslegung des Tatbestands der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB: (1) Wer sich einer …” „… nach rechtkräftiger Verurteilung eines Unterhaltspflichtverletzers erfolgreich angefochten wird. Dieser …”

Die Grundproblematik der strafprozessualen Wiederaufnahme nach Anfechtung S. 441-444

„… Tatbestands der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht …” „… Unterhaltspflichtverletzers erfolgreich angefochten wird. Dieser Fall, über den das OLG Hamm zu befinden hatte, soll wegen …”

Auswirkungen auf die Rechtsanwendung S. 479-480

„… 2 BGB entnehmen möchte. Auch die strafrechtliche Behandlung des Unterhaltspflichtverletzers, dessen …”

Ergebnisse S. 459-461

„… Gesichtspunkt: Die literarische Diskussion um den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung hatte ihren …”

Das normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur S. 477-479

„… 2 BGB entnehmen möchte. Auch die strafrechtliche Behandlung des Unterhaltspflichtverletzers, dessen …”

Implikationen des normtheoretischen Abstammungsverständnisses S. 444-459

„… Vermutung würde der Unterhaltspflichtverletzer vor Anfechtung verurteilt, weil § 1592 Nr. 2 BGB seine …”

Literaturverzeichnis S. 481-496

„… Auswirkungen des Nichtehelichengesetzes im Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 b StGB …”

doi.org/10.5771/9783845240237

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Anonyme Kindesabgabe in Deutschland und der Schweiz

Stephanie Wiesner-Berg

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 30 2009

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Stichwortverzeichnis S. 901-906

„… Personenstandsfälschung 221 ff. – zur Unterhaltspflichtverletzung 221 ff., 258 f. – zur Vernachlässigung von …” „… Unterhaltspflichtverletzung 227 f., 240, 258 Bereitschaftspflegefamilie 10, 14, 182 – Auswirkungen auf die Strafbarkeit der …”

Straf- und strafprozessrechtliche Betrachtungen S. 230-345

„… anderen ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) belangt …” „… Unterhaltspflichtverletzung, sondern als Hilfe für Mutter und Kind zu sehen.“, http://www.pro-moses.de/down/konzeption.pdf …” „… Strafbarkeit der Mutter wegen Unterhaltspflichtverletzung vollständig entfallen. 1111 So auch ELBEL, Anonyme …”

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche S. 427-457

„… Beihilfe zu einer Unterhaltspflichtverletzung im Sinne von § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB durch die Mutter …” „… Kind anonym abgebende Mutter regelmäßig wegen Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB …” „… Unterhaltspflichtverletzung erfüllen.2321 Rechtfertigungsgründe zu ihren Gunsten sind im Allgemeinen nicht anzunehmen. Ebenso …”

Aktueller Stand der Legalisierungsbemühungen S. 781-786

„… Unterhaltspflichtverletzung nach Art. 217 StGB könnte insofern nicht ausgeschlossen werden.4081 Gleiches gilt in Bezug auf die …”

Auskunfts- und Schadenersatzansprüche S. 760-781

„… abzugeben, den objektiven Tatbestand einer Gehilfenschaft zur Unterhaltspflichtverletzung der Mutter. Auch …” „… eine Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer Anstiftung zur Unterhaltspflichtverletzung lässt …”

Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für eine Legalisierung der anonymen Kindesabgabe S. 786-794

„… Straftatbestandes der Unterhaltspflichtverletzung nach Art. 217 StGB könnte insofern nicht ausgeschlossen werden …”

Bisher vorgeschlagene Regelungen zur Legalisierung der anonymen Kindesabgabe S. 457-480

„… Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht vorliegen werden.2445 Sofern die zukünftigen Adoptiveltern …”

Literaturverzeichnis S. 837-900

„… Geltungsbereich des § 170b StGB bei Unterhaltspflichtverletzungen zum Nachteil von DDR-Bürgern, JR 1988, 221 ff …” „… , Hans-Jörg: Nichterfüllung staatlicher Erstattungsansprüche als strafbare Unterhaltspflichtverletzung?, NJW …”

Straf- und strafprozessrechtliche Betrachtungen S. 644-713

Familienrechtliche Betrachtungen S. 138-201

„… der Strafbarkeit der Mutter wegen Unterhaltspflichtverletzung siehe unter 3. Kap., § 1, III., 1., a …”

Verfassungsrechtliche Betrachtungen S. 345-427

doi.org/10.5771/9783845216720

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Die grobe Unbilligkeit von Scheidungsfolgen

Jan-Christopher van Eymeren

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 10 2014

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B. Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (§ 27 VersAusglG) S. 181-320

„… längeren Zeitraum hinweg beurteilt werden müssten, um die Unterhaltspflichtverletzung nachzuweisen755. 3 …” „… Unterhaltspflichtverletzung (§ 1587 c Nr. 2, 3 BGB a. F.) wurden dadurch, dass sie in der Generalklausel aufgegangen sind, mit …” „… Unterhaltspflichtverletzung erst nach Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann. Ob der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… ) Stellungnahme 277 ee) Unterhaltspflichtverletzung 278 (1) Unterhaltspflichten 279 (2) Getrenntleben 280 (3 …” „… (§ 1579 Nr. 6 BGB) 395 a) Entstehungsgeschichte 396 b) Tatbestand 397 aa) Unterhaltspflichtverletzung …”

C. Beschränkung oder Versagung des Unterhalts (§ 1579 BGB) S. 320-469

„… unbillig war. Um unbenannte Fälle zu erfassen, tauschte man die Fallgruppe der Unterhaltspflichtverletzung …”

doi.org/10.5771/9783845254852

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Altruistische Rechtsgeschäfte sowie Methoden- und Rezeptionsdiskussionen im deutsch-lusitanischen und internationalen Rechtsverkehr

Stefan Grundmann (ed.), Christian Baldus (ed.), Claudia Lima Marques (ed.), Martin Schmidt-Kessel (ed.), Heinz-Peter Mansel (ed.), Rui Pereira Dias (ed.), Thomas Richter (ed.)

Series: Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht

Volume 6 2014

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Erik Jayme Erbunwürdigkeit und Internationales Privatrecht S. 10-25

„… sieht nämlich als die Unterhaltspflichtverletzung als Erbunwürdigkeitsgrund vor, in dem es in Art. 125 …” „… zwischen Erblasser und Erbe, wie die praktische bedeutsame Unterhaltspflichtverletzung als …”

doi.org/10.5771/9783845258416

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Jens Löcher

2012

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Jobcenter S. 144-145

„… Abzweigung vor. In diesem Fall könnte das Kind von der Familienkasse aufgrund der Unterhaltspflichtverletzung …”

Kindergeld als Einkommen S. 145-146

„… Abzweigung vor. In diesem Fall könnte das Kind von der Familienkasse aufgrund der Unterhaltspflichtverletzung …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Der Sozialleistungsanspruch als Dispositionsgegenstand

Thomas Koch

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 58 2021

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F. Ergebnisse der Untersuchung S. 615-620

„… insbesondere bei nicht (mehr) gegebener Unterhaltspflichtverletzung in Betracht. Dies ruft das Erstattungsrecht …”

E. Konkurrenzen S. 585-614

„… SGB I, dass bei Unterhaltspflichtverletzung ein Teil der zur Lebensunterhaltssicherung bestimmten …” „… relevanten Unterhaltspflichtverletzung ein Sozialleistungsträger, zumeist der Träger der Jugend- oder der …”

Stichwortverzeichnis S. 643-650

„… .; 516 f.; 577, Fn. 577; 578; vgl. 579; 587; 596; 609 f. – keine Unterhaltspflichtverletzung (Abzweigung …”

C. Probleme des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie korrelierende Rechtsschutzfragen S. 240-445

„… kommen, insbesondere bei Wegfall einer Unterhaltspflicht(verletzung). Denn da der Leistungsberechtigte …” „… Unterhaltspflichtverletzung. Da die Abzweigung ein drittwirkender Verwaltungsakt ist, stellt sich die Aufhebungsgrundlage zwar …” „… im Fall einer durch Unterhaltspflichtverletzung veranlassten Abzweigung nicht in Betracht, sodass es …”

D. Dispositionsgrenzen – Verfassungsrechtliche Betrachtung S. 446-584

„… einer Unterhaltspflichtverletzung in Betracht kommt.2247 Da ein Unterhaltsanspruch neben der …” „… sind. Insbesondere über die Tatbestandsvoraussetzung der Unterhaltspflichtverletzung ergibt sich eine …” „… Unterhaltspflichtverletzung erforderlich.2277 Gleichwohl führt eine Berücksichtigung der auf das Kindergeld bezogenen …”

B. Thematische Grundlegung S. 41-239

„… tatsächlichen Unterhaltspflichtverletzung bedarf es nicht.43 Die Auszahlung muss nach § 49 Abs. 2 SGB I auch an …”

doi.org/10.5771/9783748910442

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Rechtsgestaltung - Rechtskritik - Konkurrenz von Rechtsordnungen ...

Hagen Hof (ed.), Peter Götz von Olenhusen (ed.)

2012

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Heinz Schöch Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren S. 406-411

„… Vermögensdelikte, 22 % auf Körperverletzungen, 14 % auf Unterhaltspflichtverletzungen, 5 % auf Straftaten gegen die …”

doi.org/10.5771/9783845237480

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Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht

Olaf Deinert

2007

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3751. Die Abzweigung bei Unterhaltspflichtverletzung im Allgemeinen …”

Induktive Bestätigung und Ausdifferenzierung in der Rechtsordnung . S. 326-407

doi.org/10.5771/9783845202884

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Grundlagen des Sozialgesetzbuches

Deutscher Verein für öffentliche und Private Fürsorge (ed.), Lambertus-Verlag (ed.)

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume 1 2019

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Stichwortverzeichnis S. 148-164

„… 4; 22 Bund und Bahn 1 22Unterbringung 1 49, 50Unterhaltsbeihilfe 1 29Unterhaltspflichtverletzung 1 …”

doi.org/10.5771/9783784131450

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Grundlagen des Sozialgesetzbuchs

Deutscher Verein für öffentliche und Private Fürsorge (ed.), Lambertus-Verlag (ed.)

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume T1 2023

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Stichwortverzeichnis S. 151-168

„… , 50Unterhaltsbeihilfe 1 29162StichwortverzeichnisUnterhaltspflichtverletzung 1 48; 2 74 …”

doi.org/10.5771/9783784136448

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Analytische Strafrechtswissenschaft

Urs Kindhäuser

2021

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Zur Stellung des Verletzten im Strafverfahren S. 1371-1383

„… nützlicher sein, wenn der Täter einer Unterhaltspflichtverletzung oder eines schweren Betrugs keine …”

doi.org/10.5771/9783748910893

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Jugendhilferecht

Peter-Christian Kunkel

2022

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5. Das Verfahren der Jugendhilfe S. 266-297

„… Ebenso LG Saarbrücken, JAmt 2002, S. 202 bei Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung.5.2 …” „… Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung.292 5. Das Verfahren der Jugendhilfe394h394i394j394kverhältnis …”

doi.org/10.5771/9783748903093

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Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

Marion Hundt

2019

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VII. Jugendhilfe und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte S. 143-160

„… Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB, wegen Ver-letzung der Erziehungspflicht nach § 171 StGB, wegen sexuel- len …”

doi.org/10.5771/9783802951381

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