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Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten an medizinischen Hochschuleinrichtungen - unter dem Verdacht der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gem. §§ 331, 332 StGB?

Esther Albus

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 520 2007

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„Unrechtsvereinbarung“ S. 133-134

„… erfolgte, orientiert. IV. „Unrechtsvereinbarung“ Da sich die „gelockerte Unrechtsvereinbarung“ gegenüber …” „… der „strengen Unrechtsvereinbarung“ allein dadurch auszeichnet, dass eine hinreichend bestimmte …” „… mittelbaren Vorteilen keine Unrechtsvereinbarung zu Grunde. 2. Unentgeltliche Verträge Trägt man im Sinne der …”

Über die Unrechtsvereinbarung S. 162-188

„… gefolgt werden kann. II. Über die Unrechtsvereinbarung 1. Grundsatzentscheidungen des BGH579 Da die …” „… Unrecht bereits das Entstehen der Unrechtsvereinbarung gehindert wird. Zur Verdeutlichung dieser …” „… Einwerben von Drittmitteln nicht auf eine Unrechtsvereinbarung gerichtet sei, stelle dieses kein …”

Diensthandlung/ Dienstausübung S. 132-133

„… erforderlicherweise in die Unrechtsvereinbarung miteinzubeziehen ist, den Schluss zulässt, dass die Person des Dritten …” „… Abs. 1 StGB463, aufgrund derer sich ein Schluss von der Unrechtsvereinbarung auf die Vorteilsbemessung …” „… . „Unrechtsvereinbarung“ Da sich die „gelockerte Unrechtsvereinbarung“ gegenüber der „strengen Unrechtsvereinbarung …”

Koppelungsvereinbarungen S. 235-237

„… Grundsatzentscheidungen nicht entgegen. b) „Lockerung der „Unrechtsvereinbarung“ und das Urteil vom 23.05.2002 Eine …” „… weitere Änderung stellt die sogenannte „Lockerung“ der Unrechtsvereinbarung, die in der neuen Terminologie …” „… Äquivalenzverhältnisses (Unrechtsvereinbarung) entfallen, sondern Beweisschwierigkeiten entgegengetreten worden, die der …”

Vorteilsannahme gem. § 331 StGB S. 73-105

„… für das Unrecht der Bestechungsdelikte keinen Unterschied mache, ob die Unrechtsvereinbarung aus der …” „… „Unrechtsvereinbarung“, für den Tatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gerade nicht zutrifft. Innerhalb …” „… „Unrechtsvereinbarung“240 erhält. Diese „deskriptive Funktion“241 impliziert, dass Wertungen nicht anhand des …”

Vorteil S. 113-132

„… . „Unrechtsvereinbarung“, zu beantworten, so dass es nur konsequent erscheint, den Vorteilsbegriff um das normative …” „… Element des „fehlenden Anspruchs“ zu reduzieren und darauf bei der Unrechtsvereinbarung zurückzukommen …” „… Rahmen der „Unrechtsvereinbarung“ entsprechend zu berücksichtigen. eee) Verbesserung der Arbeits- und …”

Zwischenergebnis S. 134-135

„… a.F. keine „Unrechtsvereinbarung“ vor, so dass die Fallgruppe der unentgeltlichen Verträge nach alter …” „… zugeordnet werden konnte469, kann das Vorliegen einer „Unrechtsvereinbarung“ nicht mehr von vornherein …” „… alter noch nach neuer Fassung ein Beziehungsverhältnis im Sinne einer „Unrechtsvereinbarung“ zugrunde …”

Abkürzungsverzeichnis S. 7-20

„… Hamburg vom 10.07.2000 86 b) Stellungnahme 87 5. „Unrechtsvereinbarung“ 88 a) a.F. 88 aa) Als Mittel …” „… ) Stellungnahme 132 III. Diensthandlung/ Dienstausübung 132 IV. „Unrechtsvereinbarung“ 133 1. Synallagmatische …” „… ) „Unrechtsvereinbarung“ 136 aa) Mittel zur Durchführung der Diensthandlung 137 bb) Regelwidrigkeit 137 aaa) § 25 HRG …”

Über den Vorteilsbegriff S. 152-162

„… Vorteilsbegriffs oder der „Unrechtsvereinbarung“ vorgenommen. I. Über den Vorteilsbegriff 1. Lüderssen Wegweisend …” „… Unrechtsvereinbarung entfallen lasse535. Auch wenn Lüderssen seiner Ansicht die herrschende Vorteilsdefinition …” „… fraglich, ob die Unrechtsvereinbarung den Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss, insbesondere im …”

Koppelungsvereinbarungen/ Umsatzvereinbarungen S. 135-144

„… Beziehungsverhältnis im Sinne einer „Unrechtsvereinbarung“ – je nach Lage des Einzelfalles – angenommen werden muss …” „… Beziehungsverhältnis umfasst ist. 136 b) „Unrechtsvereinbarung“ Ohne Zweifel ist in den Fällen475 ein regelwidriges …” „… . Dies impliziert, dass eine Unrechtsvereinbarung dann nicht vorliegt, wenn der Eindruck der Käuflichkeit …”

Änderung des Strafgesetzbuches S. 198-203

„… Kern der Vorteilsannahme, der Unrechtsvereinbarung“720 ansetze und damit die „kritische Grenze, die bei …” „… sachgerechten Motiven abgegrenzt werden sollen, von den ohnehin im Rahmen der Unrechtsvereinbarung …” „… sowieso im Rahmen der Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen sind. Damit trägt dieser Lösungsansatz …”

Korruptionsbekämpfungsgesetz S. 64-65

„… “ die sog. „Unrechtsvereinbarung“ gelockert, um so bestehenden Beweisschwierigkeiten entgegenzutreten …” „… „Unrechtsvereinbarung“ im 3. Kapitel, A, III., 5b), S. 90 f.. 174 BT-Drs. 13/5584, S. 9. 65 schränkende Absprachen bei …”

Kritik S. 230-232

„… „Unrechtsvereinbarung“ Berücksichtigung finden und damit den Straftatbestand der Vorteilsannahme im Rahmen einer …” „… “ vorzunehmen, sondern könnte § 25 HRG, wie vorliegend, im Rahmen der Unrechtsvereinbarung angemessen …”

Kodex „Medizinprodukte“ S. 62-64

Ergebnis S. 232

„… Unrechtsvereinbarung angemessen berücksichtigen. Überdies ist der vorliegende Lösungsansatz geeignet, die dogmatischen …”

Fazit S. 146-147

„… Reihe von Fällen an der sog. Unrechtsvereinbarung fehlte, mithin ein hinreichender Tatverdacht i.S.v …”

Genehmigung gem. § 331 Abs. 3 StGB S. 188-189

„… sachwidrige Koppelung anrege. Solange also das Einwerben von Drittmitteln nicht auf eine Unrechtsvereinbarung …”

Auswirkungen der Föderalismusreform auf den eigenen Lösungsvorschlag S. 232-234

„… Unrechtsvereinbarung angemessen berücksichtigen. Überdies ist der vorliegende Lösungsansatz geeignet, die dogmatischen …”

Derzeitige Verdachtslage S. 147-149

„… an der sog. Unrechtsvereinbarung fehlte, mithin ein hinreichender Tatverdacht i.S.v. § 170 Abs. 2 …”

Änderungen im Hochschulrecht S. 203-205

„… Unrechtsvereinbarung ausschließen würde.“; Diettrich/ Schatz, MedR 2001, S. 614, 622: „Gesetz zur rechtlichen …”

Drittmittelgesetz S. 205-207

„… Unrechtsvereinbarung ausschließen würde.“; Diettrich/ Schatz, MedR 2001, S. 614, 622: „Gesetz zur rechtlichen …”

Bestechlichkeit gem. § 332 StGB S. 105-112

„… . 1 StGB, der erschwerend erfordert, dass die in die Unrechtsvereinbarung einbezogene Diensthandlung …”

Literaturverzeichnis S. 239-249

„… Unrechtsvereinbarung – Zugleich ein Beitrag zur Neufassung der Bestechungsdelikte durch das …”

doi.org/10.5771/9783845201559

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Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

Sebastian Münkel

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 61 2013

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Die Unrechtsvereinbarung S. 151-152

„… im StrafrechtAnerkennung findet.683Die UnrechtsvereinbarungWie auch bei § 334 StGB müssen die …” „… Tathandlungen von Art. 2 § 1 IntBestG i.V.m.§ 334 StGB auf eine sog. „Unrechtsvereinbarung“ bezogen sein …” „… Amtsträger der Vorteil tatsächlich gewährt wird. Die Unrechtsvereinbarung ist bereits mit dem …”

Die Unrechtsvereinbarung S. 232-233

„… Europäischen Union1016 auch erforderlich ist.Die UnrechtsvereinbarungWie beim IntBestG müssen auch die …” „… Tathandlungen von Art. 2 § 1 Abs. 1 EUBestGi.V.m. §§ 332, 334 StGB auf eine Unrechtsvereinbarung bezogen sein …”

Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung S. 231-232

„… Begriffsdes Bediensteten der Europäischen Union1016 auch erforderlich ist.Die UnrechtsvereinbarungWie beim …” „… Unrechtsvereinbarung bezogen sein. Gegenüberdem IntBestG weist das EUBestG insoweit keine Besonderheiten auf; deshalb …”

Vorwort S. 5-12

„… Abs. 3Nr. 2 StGB für die autonome Bestimmung derPflichtwidrigkeit(4)150Die UnrechtsvereinbarungVII …” „… UnrechtsvereinbarungIX. 232Das Verhältnis zwischen IntBestG und EUBestGX. 233Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer …”

Der Auftrag S. 152-157

„… . Die Unrechtsvereinbarung ist bereits mit dem Versprecheneines Vorteils als Gegenleistung für eine …” „… dabeideutlich: Es handelt sich um ein (von der Unrechtsvereinbarung unabhängiges)VIII.684 Zur Struktur der …”

Maßstab für die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit S. 137-151

Der Vorteil für den Amtsträger (bzw. Dritten) S. 132-134

„… Diensthandlung motivieren lassen? Es wird dann schon an einer Unrechtsvereinbarung fehlen.599 So auch Corr/Lawler …”

Zur Konventionskonformität der Beschränkung auf pflichtwidrige Diensthandlungen S. 134-137

„… einerpflichtwidrigen Diensthandlung motivieren lassen? Es wird dann schon an einer Unrechtsvereinbarung fehlen.599 So …”

Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im IntBestG S. 79-132

„… nicht ausreichen lässt, sondern eineUnrechtsvereinbarung zwischen Täter und ausländischem Amtsträger zur …” „… Voraussetzung hat. In der Unrechtsvereinbarung muss die „Leistung“ des ausländischenAmtsträgers – eine …” „… § 49 Rn. 27. Dort heißt es vollständig (in Bezug auf die nachträgliche Unrechtsvereinbarung): „Niemand …”

Literaturverzeichnis2012 erschienene Aufastzliteratur konnte vor Drucklegung nur teilweise berücksichtigt werden. S. 301-314

„… Zeichen der Globalisierung, GA 150 [2003],S. 299-313.— Die Unrechtsvereinbarung als Kern der …”

Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im OECD-Bestechungsübereinkommen S. 55-79

„… (Unrechtsvereinbarung?) gewährt wurde, für welche Organisation die betreffende Person tätig war und welche Funktion sie …”

Der unbillige Vorteil S. 157-180

„… Unrechtsvereinbarung hier nicht auf einer freiwilligen Übereinkunft zwischen den Beteiligten, die auf gleicher …”

doi.org/10.5771/9783845244006

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Strafbare Korruption bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken

Tobias Meyer

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 17 2021

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Teil E – Die Unrechtsvereinbarung als „Kernelement“ der Strafbarkeit S. 179-269

„… Die Unrechtsvereinbarung als „Kernelement“972 der Strafbarkeit Voraussetzung für eine Strafbarkeit …” „… bildet die Unrechtsvereinbarung.973 Sie ist wesentliches Element der Korruptionsdelikte974 und laut …” „… Strafbarkeit führt,977 ebenso wenig wie ein nicht im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung fixierter, erst im …”

Teil G – Unrechtsvereinbarung und Unlauterkeit bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken S. 373-542

„… Unrechtsvereinbarung und Unlauterkeit bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken In Kenntnis …” „… respektive Unrechtsvereinbarung hat. Sodann soll nach einer Betrachtung, welchen Nutzen vorhandene …” „… Schwerpunkt der Betrachtung auf der Unlauterkeit bzw. der Unrechtsvereinbarung liegen. Grundlegende …”

Teil F – Das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit (der Bevorzugung) in § 299a StGB als Element der Unrechtsvereinbarung S. 270-372

„… Unrechtsvereinbarung Der von § 299a StGB als Teil der Unrechtsvereinbarung vorausgesetzten Bevorzugung muss dem …” „… Konstruktion des Tatbestandes sah hier allerdings noch anders aus: die Unrechtsvereinbarung war darauf …” „… Geringwertigkeitsgrenze), S. 18 (zur Unrechtsvereinbarung). 1588 Vgl. BT-Drucksache 18/6446, S. 21; dazu auch Krüger …”

Teil H – Ergebnisse und Thesen S. 543-550

„… “ folglich nicht angelegt und vielmehr auf Ebene der Unrechtsvereinbarung zu suchen. 2975 Siehe D.I.2. 2976 …” „… begründen. These 5: Die genaue Betrachtung der in der Unrechtsvereinbarung vorausgesetzten Kausalität kann …” „… Da die Unrechtsvereinbarung eine kausale Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung erfordert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… a StGB 4. 175 Die Unrechtsvereinbarung als „Kernelement“ der Strafbarkeit Teil E – 179 Die …” „… Bevorzugung im Wettbewerb als Element der Unrechtsvereinbarung I. 180 Die „Bevorzugung“1. 180 „Sachfremdheit …” „… Konkretisierung und Nachweis der Unrechtsvereinbarung 1. 238 Indizien zur Beurteilung des Vorliegens einer …”

Teil D – Der Täter und seine auf den Vorteil gerichtete Handlung S. 136-178

„… , eine Unrechtsvereinbarung i. S. v. § 299a StGB zu erreichen, sanktioniert.731 Ob auf das Fordern …” „… Vorliegens eines Vorteils, sondern wird im Rahmen der Unrechtsvereinbarung zu beurteilen sein.761 Auch das …” „… (75 f.) sieht das Gegengewicht in der Unrechtsvereinbarung. 767 Vgl. etwa Kubiciel in Kubiciel/Hoven …”

Literaturverzeichnis S. 551-568

„… sozial- und berufsrechtlicher Regelungen auf Unrechtsvereinbarungen nach §§ 299a ff. StGB, MedR 2017, S …” „… Unrechtsvereinbarung in § 299 StGB, NZWiSt 2016, S. 8. Pöltner, Günther: Grundkurs Medizin-Ethik, 2. Auflage, Wien 2006 …”

Teil A – Einleitung S. 25-37

„… : Täter und Tathandlung (Teil D) sowie die Unrechtsvereinbarung (Teil E), wobei das hierin enthaltene …”

Teil C – Der Rechtsgüterschutz der §§ 299a ff. StGB S. 59-135

doi.org/10.5771/9783748925743

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Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ed.), Institut für Rechtsfragen der Medizin (ed.)

2015

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Helmut Frister Überlegungen zur Ausgestaltung des künftigen § 299a StGB S. 75-100

„… pönalisierenden EinflüsseD. 84 Der Begriff des VorteilsI. 84 Der notwendige Inhalt der UnrechtsvereinbarungII. 86 …” „… Feststellung konkludenter Unrechtsvereinbarungen II. 96 Ergebnis und FormulierungsvorschlagF. 98 Einleitung In …” „… des Strafwürdigen wird erst erreicht, wenn beides durch eine sogenannte Unrechtsvereinbarung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Verletzung von Normen des HWG oder der MBO-Ä abgeleitet werden. Eine strafwürdige Unrechtsvereinbarung liege …” „… Unrechtsvereinbarung sein. Zum Schutz vor übermäßiger Strafverfolgung empfiehlt Frister die Einfügung einer …”

doi.org/10.5771/9783845266510

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Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

Olga Kakouri

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 73 2024

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Fünftes Kapitel: Ansätze für eine effektive Regulierung der Mandatsträgerbestechung S. 227-264

„… der Strafbarkeit des § 108e StGBerfasst.II. Zur Lockerung der UnrechtsvereinbarungÄhnlich wie bei den …” „… kommt die Erforderlichkeit (des Vorliegens)einer „konkreten Unrechtsvereinbarung“ zum Ausdruck. Zur …” „… beziehen.Die Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung, die bis 1997 einheit‐lich für die allgemeinen …”

Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 375-386

„… . Die Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung sollten in‐1272 Vgl. 5. Kap., A., I.1273 Vgl. 4. Kap., D …” „… Unrechtsvereinbarung würden mögliche Beweis‐schwierigkeiten in der Verfolgungspraxis reduziert, die mit einer …” „… konkretenUnrechtsvereinbarung einhergehen. Noch dazu bringe dies zwei Auswir‐kungen mit sich, die die Schaffung eines möglichst …”

Viertes Kapitel: Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern – § 108e StGB S. 117-226

„… UnrechtsvereinbarungIn Bezug auf die Form der Unrechtsvereinbarung bestehen keine beson‐deren Anforderungen,502 so dass …” „… Bestechung von Mandatsträgern152c) Nachweis einer konkreten UnrechtsvereinbarungDie Feststellung einer …” „… (mit Unrechtsvereinbarung) unbeeinflusste Willensbildung“ als Schutzgut des§ 108e StGB a.F. sieht.357 …”

Zweites Kapitel: Historische Entwicklung der Strafbarkeit der Mandatsträgerbestechung S. 43-86

„… Unrechts‐vereinbarung oder gar deren Erfüllung war für eine Strafbarkeit nichterforderlich.132 Diese Vorverlegung der …” „… umstritten.154Der Tatbestand des § 108e StGB a.F. erforderte eine konkrete Unrechts‐vereinbarung, die erst …” „… Unrechtsvereinbarung warweitgehender Kritik ausgesetzt. Dabei wurde zum einen auf den schwieri‐gen Nachweis des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… MandatsbewerbernI. 228Zur Lockerung der UnrechtsvereinbarungII. 230Reduzierung von Beweisschwierigkeiten1. 231 …” „… und der MandatshandlungIII. 151Das Erfordernis einer konkreten Unrechtsvereinbarungin § 108e StGB1.151 …” „… Bestimmtheit der Mandatshandlunga) 152Form der Unrechtsvereinbarungb) 152Nachweis einer konkreten …”

Drittes Kapitel: Intensivierung und Internationalisierung der Problematik S. 87-116

„… Zusammenhang mit dessen Aufgaben im Sinne einerUnrechtsvereinbarung in Verbindung stehen.284Obwohl Art. 2 § 2 …” „… Unrechtsvereinbarung bestehen. EineUnterstrafestellung nachträglicher Vorteilszuwendungen für bereits vorge‐nommene …”

Literaturverzeichnis S. 387-419

„… ).Literaturverzeichnis390Deiters, Mark: Die dogmatische Struktur der sogenannten Unrechtsvereinbarung, in:Festschrift für …” „… Unrechtsvereinbarung als Kern der Bestechungsdelikte nachdem KorrBekG, in: Festschrift für Harro Otto zum 70 …”

Siebtes Kapitel: Strafrechtsvergleichender Überblick – Griechenland S. 301-374

„… und dem Vorteilsnehmer muss eine Unrechts‐vereinbarung vorliegen, die den Unrechtskern der …”

doi.org/10.5771/9783748943617

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Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

Stefanie Selle

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 98 2012

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Die Besserstellung als Gegenstand der Vereinbarung S. 55-58

„… durchdie Unrechtsvereinbarung in ein Beziehungsverhältnis mit der Dienstausübungbzw. einer bestimmten …” „… der Unrechtsvereinbarung ist und in einem „Abhängigkeitsverhältnis“ zu der Dienstausübung bzw …” „… Feststellung, dass der Erhalt der Besserstellung das Motiv ist, welches der Unrechtsvereinbarung zu Grunde …”

Der Vertragsschluss als dienstliche Tätigkeit S. 97-98

„… zurQualifizierung eines bestechungsrelevanten Vorteils notwendig, sondern erst imRahmen der Unrechtsvereinbarung …” „… der Amtsträger beim Abschluss dienstlich tätig wurde, sind erst im Rahmen der Unrechtsvereinbarung …” „… einer Unrechtsvereinbarung, spätestens den Vorsatzder Beteiligten ausschließen. Die Existenz des …”

Einbeziehung von Mitteln, die zur Dienstausübung gewährt werden S. 58-61

„… Unrechtsvereinbarung. Die Freude des Kassenwartes kannder Gewährende weder versprechen noch unmittelbar herbeiführen …” „… Unrechtsvereinbarung zu wertenist.408 Diese kann bei einer Besserstellung, die die Dienstausübung des …” „… Unrechtsvereinbarung fehle.410 Das Gericht bezieht seine Ausführungen gerade nicht auf den Vorteil,für dessen …”

Der Vertrag über die Ausübung einer Nebentätigkeit S. 124-136

„… Albus S. 80.133Ausblick: Nebentätigkeiten als Gegenstand der UnrechtsvereinbarungUnter …” „… Vertrages ist zudem typischerweise Gegenstand der Unrechtsvereinbarung, wenn das Pharmaunternehmen denüber …” „… Besprechung der Unrechtsvereinbarung feststellt, vgl. S. 94 f.866 Dieners/Taschke PharmR 2000, 309 (318).867 …”

Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des Rechtsgutes S. 61-62

„… Unrechtsvereinbarung nachzuweisen.412Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des RechtsgutesAuf ablehnende Resonanz …” „… alseinschränkendes Kriterium wohl innerhalb der Unrechtsvereinbarung verankert.415Andere schränken über die Eignung …” „… Unrechtsvereinbarung zuweisen.416 So bereits Jaques S. 143: „Entscheidendes Kriterium zur Definition eines Vorteils im …”

Der auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhende Vertragsabschluss S. 95-97

„… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …” „… Zuwendung ist nicht bereits im Vorteilsbegriff,sondern erst in der Unrechtsvereinbarung zu …” „… f.623 Zur Berücksichtigung bei der Unrechtsvereinbarung Albus S. 83; Fürsen S. 112, 122 f.;NK/Kuhlen …”

Ergebnis S. 98-99

„… der Unrechtsvereinbarung erheblich.633 Der Umstand, dass der Amtsträger innerhalb seiner …” „… Aufgabenerfüllunghandelt, kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung, spätestens den Vorsatzder Beteiligten …” „… 2003, 231 (233 f.); imErgebnis für eine Verortung innerhalb der Unrechtsvereinbarung wohl auch Günther …”

Endergebnis S. 143-144

„… gesellschaftlichen Anerkennung einziger Gegenstand der Unrechtsvereinbarung war.Entscheidende Funktion als …” „… „Weichenstellung“ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei …” „… §§ 331 ff. StGB scheidet im Rahmen dernicht tiefer zu erörternden Unrechtsvereinbarung aus, sollte keine …”

Eindimensionale Ansätze S. 16-19

„… .29 Jedoch nicht unter Aufgabe des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, vgl. NK/Kuhlen§ 331 Rn …” „… .47Die Unrechtsvereinbarung bildet nach zutreffender allgemeiner Ansicht denMittelpunkt der …” „… in der Verhinderung einerUnrechtsvereinbarung. Die Vermeidung von Unrecht liegt schließlich jedem …”

Abkehr von der gängigen Vorteilsdefinition S. 78-80

„… „ohnehin normativ aufgeladenenUnrechtsvereinbarung“ zu berücksichtigen507, sondern bereits bei der …” „… Unrechtsvereinbarung relevant wird509, sondern auch auf die grundsätzliche Feststellung, ob sich die Lage des …” „… Gebühr für hoheitliches Handeln geschuldet wird,kann die Annahme einer Unrechtsvereinbarung hindern …”

Ermittlung der Besserstellung S. 41-55

„… Zuwendungen angemeinnützige Institutionen sind erst bei der Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.266 Damit …” „… Schönke/Schröder/Heine § 331 Rn. 29 ff. mwN; Schreier S. 73, verneint mal denDrittvorteil, mal die Unrechtsvereinbarung …” „… derUnrechtsvereinbarung zu berücksichtigen354, sondern bereits bei der Ermittlungeiner materiellen Besserstellung. Diese …”

Praxistest: Der Schulfotovertrag S. 145-153

„… . StGB regelmäßig mangels einer Unrechtsvereinbarung ausgeschlossensein soll.990 Das notwendige …” „… als vertragliche Leistung der Schulevereinbaren.995 Eine Unrechtsvereinbarung kann nicht nur vorliegen …” „… Gegenstandder Unrechtsvereinbarung ist, Kuhlen JR 2010, 148 (151); NK/Kuhlen § 331 Rn. 79 d.993 OLG Celle NJW …”

Ergebnis für die immaterielle Besserstellung S. 142-143

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …” „… Anerkennung einziger Gegenstand der Unrechtsvereinbarung war.Entscheidende Funktion als „Weichenstellung …” „… “ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei dieser …”

Neuere Kombinationslösung S. 19-21

„… Unrechtsvereinbarung, die vor der Amtshandlung getroffen wird, als auch eine nachträgliche Unrechtsvereinbarung …” „… nachträglichen Unrechtsvereinbarung oder einer Verabredung einer pflichtgemäßen Dienstausübung ist zwar nicht die …”

Ergebnis S. 80-83

„… geschuldet wird,kann die Annahme einer Unrechtsvereinbarung hindern, nicht allerdings generelldie Wertung als …” „… Gründe ersichtlich. DieTatsache, dass die Unrechtsvereinbarung zwingend zwischen dem Amtsträger unddem …” „… 492/10.518 Lediglich der „naturalistische“ Ansatz, der einen Anspruch erst innerhalb der Unrechtsvereinbarung …”

Ergebnis S. 84

„… Sollte der Vertragsschluss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein,530 kommtes auf die Möglichkeit …” „… Besserstellung muss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein – davon gehtim Ergebnis das OLG Celle NJW 2008, 164 …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… : Vorteilsbegriff und Unrechtsvereinbarung, JA 2006, S. 251-252.Böse, Martin; Mölders, Simone: Die Durchführung sog …” „… Korruption – Über die Voraussetzungen derUnrechtsvereinbarung im Rahmen von Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und …” „… Unrechtsvereinbarung. Zugleich ein Beitrag zur Neufassung der Bestechungsdelikte durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz …”

Differenzen S. 83-84

„… Unrechtsvereinbarung sein,530 kommtes auf die Möglichkeit an, bereits den Vertragsschluss als Vorteil im Sinne der …” „… werten ist.IV.530 Die ermittelte Besserstellung muss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein – davon …”

Besserstellung des Amtsträgers oder eines Dritten S. 25-41

„… bei der Unrechtsvereinbarung BGH NStZ 2005, 334 (335); OLG KölnNStZ 2002, 35 (37); OLG Celle NJW 2008 …” „… derUnrechtsvereinbarung) einordnet.168 Welzel ZStW 58 (1939), 491 (516).169 So BGHSt 23, 226 (228).30Käuflichkeit zu …” „… Unrechtsvereinbarung durch „Eingrenzung des Vorteilsbegriffes“ Walter ZRP 1999, 292(295 f.).248 Bei Transparenz LG Bonn …”

Gegenseitige Verträge S. 109-124

„… Unrechtsvereinbarung als Kernstück der Bestechungsdelikte.749 Die Bewertung eines Vertrages als bestechungsrelevanter …” „… ff. StGBmangels Unrechtsvereinbarung entfallen wird.767Diese Prämisse gilt auch für die Ermittlung …” „… einer Unrechtsvereinbarung an.120fängers durch den Abschluss dieses Vertrages aus.795 Anders ist dies zu …”

Der im öffentlichen Interesse stehende angemessene Vertrag S. 93-95

Ergebnis S. 62-63

„… äu-ßeren Eindruck einer Unrechtsvereinbarung erwecken.423 Zudem ist die Eignungdes Vorteils zur …” „… ist als Motiv für den Abschluss der Unrechtsvereinbarungrelevant, jedoch ist es nicht erforderlich …” „… aufGrund der Tatsache, dass sie die Merkmale des Vorteils und der Unrechtsvereinbarungseparat auslegen …”

Einseitige oder unvollkommen zweiseitige Verträge S. 105-109

„… Unrechtsvereinbarung ausscheiden, wenn die Anspruchsbegründung unabhängig von der Dienstausübung erfolgt und der …” „… Qualifizierung als Vorteil im Sinne der§§ 331 ff. StGB ist der Vertrag nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung …”

Das Merkmal der Leistung S. 21-25

„… erfolgen soll, mithin der Abschluss einer Unrechtsvereinbarung begehrtwird.90 Dabei ist keine „erfolgreiche …” „… Unrechtsvereinbarung ist, aber nicht tatsächlich erlangt werden muss, hat dazu geführt, demVorteilsbegriff innerhalb …”

Thesen S. 154

„… der Unrechtsvereinbarung, steht der Annahme eines tatbestandsmäßigen Vorteils im Sinne der …”

Separate Behandlung immaterieller Vorteile bei gegenseitigen Verträgen? S. 142

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …”

Relevanz der Amtsträgereigenschaft S. 103-104

„… füreinen Vorteil, sondern allenfalls für eine Unrechtsvereinbarung.664 Aber auch insoweit käme es darauf an …”

Die Motivation zum Vertragsschluss S. 104-105

„… füreinen Vorteil, sondern allenfalls für eine Unrechtsvereinbarung.664 Aber auch insoweit käme es darauf an …”

Entstehungsgeschichte S. 15-16

„… unter Aufgabe des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, vgl. NK/Kuhlen§ 331 Rn. 4.30 KorrBekG, BGBl …”

Einführung S. 11-14

„… derUnrechtsvereinbarung unterschieden werden.14 Vgl. nur zu der Problematik der Drittmittelfinanzierung: OLG Köln NStZ …”

Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines Anspruches S. 74-78

„… Vertragserfüllung des Empfängers nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung. Die eigene vertragliche Verpflichtung …”

Das Wesen einer immateriellen Besserstellung durch einen Vertragsschluss S. 137-142

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …”

Vorwort S. 5-10

„… materielle Besserstellungc) 131Ausblick: Nebentätigkeiten als Gegenstand derUnrechtsvereinbarungd)134Ergebnis …”

Ergebnis für die materielle Besserstellung S. 136-137

„… dann unter Einbeziehung aller Indizien für und gegen eine Unrechtsvereinbarungzu prüfen, ausführlich …”

doi.org/10.5771/9783845239545

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Strafrecht Besonderer Teil I

Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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10. Abschnitt: Amtsdelikte S. 475-497

„… ) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für die Dienstausübung(Abs. 1) oder als Gegenleistung für eine …” „… Unrechtsvereinba-rung bezeichnet.50 Die Tathandlung muss also die Bedeutung haben, eine regelwidrigeTauschbeziehung …” „… Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsverein-barung, wenn der Amtsträger zunächst ohne Rücksicht …”

Stichwortverzeichnis S. 516-524

„… .– Suizidversuch 70 7 f.Uniformen 42 19Unrechtsvereinbarung 71 28 ff., 54 ff.– Regelwidrigkeit 71 34 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Definitionen und ErläuterungenII. 484Täterkreis1. 484Unrechtsvereinbarung2. 484Pflichtverletzung3. 485 …”

doi.org/10.5771/9783748910374

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Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

Christian Caracas

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 25 2014

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Fünftes Kapitel: Reichweite des Fremdrechtsanwendungsverbotes bei § 130 OWiG S. 214-227

„… besonderen terminologischen Bezug zur Unrechtsvereinbarung,aber eindeutig für die Beurteilung der …” „… Vorteilsgewährungen ebenfalls aus.Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 299 Abs. 2 StGBSozialadäquate Zuwendungen sind nach …” „… Rahmen der „normativ aufgeladenen“ Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.764 Das ungeschriebene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 216Vorteil i.S.d § 299 Abs. 2 StGB1. 216Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB2. 217 …”

doi.org/10.5771/9783845251295

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Der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme

Stefan Bauhofer

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 74 2022

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E. Bewertung der Situation de lege lata durch Exekutive, Judikative und Legislative S. 91-153

„… UnrechtsvereinbarungInhaltliche Anforderungen an die Tätigkeit des AmtsträgersDas tatbestandliche Unrecht der Vorteilsannahme …” „… für eine einfachere Nachweisbarkeit forderten.365 Die Lockerung der Unrechtsvereinbarung und die …” „… Unrechtsvereinbarung konkret zwischen den Parteien vereinbarte Diensthandlung festgestellt werden konnten.379 …”

B. Der Tatbestand der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 1 StGB S. 18-60

„… Unrechtsvereinbarung8.Die geschützten RechtsgüterFür die Beurteilung der Ausgestaltung und Notwendigkeit der aktuellen …” „… Vgl. dazu unter B.II., S. 24.8 Vgl. zur Bedeutung der Unrechtsvereinbarung unter B.VI., S. 56.18 …” „… Dienstausübung“93 definiert. Da bei dieser Variante das Angebot94 zur Unrechtsvereinbarung vom Amtsträger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zusammenfassung5. 49DienstausübungV. 50UnrechtsvereinbarungVI. 56ZusammenfassungVII. 597Die Voraussetzungen zur …” „… Unrechtsvereinbarungb. 160Bewertung des Sachverhalts zur Unrechtsvereinbarung und zum Vorsatz 160Beurteilung der …” „… TathandlungsvariantenI. 74Zum VorteilsbegriffII. 78Zur DienstausübungIII. 82Zur Unrechtsvereinbarung und zum VorsatzIV …”

D. Folgen für die Strafverfolgung bei § 331 Abs. 1 StGB S. 74-90

„… Erklärung und im Falle der zweiten Alternative einer Einigung in Form der Unrechtsvereinbarung der Parteien …” „… einer Unrechtsvereinbarung mit zahlungsbereiten Eltern, durch die die Spende mit der anschließenden …” „… , dass die Aussage des Lehrers ein Fordern beinhaltet und sie auf den Schluss einer Unrechtsvereinbarung …”

F. Lösungsansätze S. 154-251

„… Abgrenzungsprobleme die Folge wären.Anpassung der UnrechtsvereinbarungEin anderer diskutierter Einschränkungsansatz …” „… knüpft direkt an die strafbegründende Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer an …” „… Unrechtsvereinbarung und zum VorsatzAufgrund der Informationen über die spätere Anfrage von W bei der S-AG, ob diese …”

G. Schlussfolgerungen S. 252-254

„… einer Unrechtsvereinbarung und in der Folge eines strafbaren Verhaltens unabhängig von einem Verstoß …”

Literaturverzeichnis S. 257-274

„… , Jan / Nagel, Michael: Werbung oder Korruption? – zu den Voraussetzungen der Unrechtsvereinbarung im …” „… Unrechtsvereinbarung als Kern der Bestechungsdelikte nach dem KorrBekG, FS Otto, 2007, 777Schuhr, Jan C …”

doi.org/10.5771/9783748933861

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Medizinstrafrecht

Martin Paul Waßmer

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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F. Schutz vor Korruption S. 260-283

„… Genehmigung versagt und der Vorteil zurückgegeben wird.73UnrechtsvereinbarungDer „Kern“ des …” „… . 13.8.1997 (BGBl. I 2038) novellierte die §§ 331 ff. StGB mWv 20.8.1997 („Lockerung“ der Unrechtsvereinbarung …” „… Korruptionsunrechts besteht in der sog. Unrechtsvereinbarung. Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ist im Jahr …”

Stichwortverzeichnis S. 343-359

„… – Unrechtsvereinbarung 15 64, 80– Unternehmen 15 58– Vorsatz 15 69, 84– Vorteil 15 79Korruption im Gesundheitswesen …” „… .– Bedeutung 15 5– Sozialadäquanz 15 14– Unrechtsvereinbarung 15 19 ff.Kostenerstattung 16 20 …” „… ff.Unlauterkeit 15 81Unrechtsvereinbarung 15 19 ff., 39, 45, 64, 80Unterlassen 4 5, 60, 71, 8 1 ff., 11 23, 16 …”

Anhang: Definitionen S. 333-342

„… den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete ErklärungVersprechen (§ 333 I StGB …”

E. Schutz des Vertrauensverhältnisses S. 245-259

„… Zusammenhang stehen („Unrechtsvereinbarung“), wobei das Entgelt nicht tatsächlich geleistet werden muss.83 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Dienstausübunga) 264Vorteilb) 264Tathandlungenc) 265Unrechtsvereinbarungd) 266Genehmigunge) 268Inhalt15Vorsatz und …”

doi.org/10.5771/9783748907282

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Der Straftatbestand des Sportwettbetruges gemäß § 265c StGB

Anouk Sophia Ludwig

Series: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Volume 3 2022

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Teil 3: Straftatbestand des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) S. 109-136

„… UnrechtsvereinbarungAls zentrales Tatbestandsmerkmal des Straftatbestandes des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) muss …” „… Straftatbestandes ist die zwischen dem Vorteilsgeber und dem Vorteilsnehmer bestehende Unrechtsvereinbarung. Im …” „… gesetzte öffentliche Sportwette erlangt werde. Spätestens durch das Erfordernis der Unrechtsvereinbarung …”

Teil 4: Untersuchung der Zielsetzungen des Gesetzgebers S. 137-331

„… , der klarstellt, dass bereits der Abschluss der Unrechtsvereinbarung und nicht erst die anschließende …” „… Gewinnchancen“543 Gegenstand der Unrechtsvereinbarung des Straftatbestandes des Sportwettbetruges (§ 265c StGB …” „… Unrechtsvereinbarung untermauert. So fasst der Gesetzgeber unter das zentrale Merkmal des „sportlichen Wettbewerbes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Unrechtsvereinbarung2. 123Wettbewerb des organisierten Sportsa) 124Beeinflussung des Verlaufes oder des Ergebnisses …” „… „Trainers“aa)206Tatbestandliche Einschränkung in den Bezugspunkten der Unrechtsvereinbarungbb)208Ergebniscc …”

Teil 2: Grundlagen S. 54-108

doi.org/10.5771/9783748936152

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Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

Peter Glinder (ed.), Martin Paul Waßmer (ed.), Jürgen Louis (ed.)

2020

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D. Korruptionsstrafrecht S. 221-366

„… ) Unrechtsvereinbarung(a) Überblick328 Den Kern des Tatbestandes bildet die sog. „Unrechtsvereinbarung“, d. h.die …” „… Unrechtsvereinbarung).Bei Vortäuschung einer Diensthandlung fehlt es somit am Tatbestand.Jedoch kann eine Strafbarkeit nach …” „… Unrechtsvereinbarung in §§ 331, 333 StGB: „für dieDienstausübung“;– Erfassung von Drittvorteilen in den §§ 331 ff. StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… ) Tathandlungen (Rn. 417) . . . . . . . . . . . . . . 273(3) Vorteil und qualifizierte Unrechtsvereinbarung(Rn …” „… ) Vorteil und qualifizierte Unrechtsvereinbarung(Rn. 475) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 …” „… Verkehr (Rn. 623) . . . . . 320ee) Vorteil als Gegenleistung (Unrechtsvereinbarung)(Rn. 624 …”

F. Anhang S. 475-608

A. Einführung S. 41-68

„… Vollzug einer regelwidrigenUnrechtsvereinbarung zwischen dem Geber und dem Nehmer, wenn siesozialadäquat …”

C. Kommunale Antikorruptionssysteme S. 123-220

doi.org/10.5771/9783415066779

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Kooperation und Korruption im Gesundheitswesen

Pia Theresa Kremer

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 28 2024

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Kapitel 3 – Rechtliche Würdigung der Zusammenarbeit von Patientenbetreuungsunternehmen und Medizineinrichtungen S. 103-222

„… . UnrechtsvereinbarungDas Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen des Vorteils mussdabei als Gegenleistung für eine …” „… dies mit der ursprünglichvorgesehenen doppelstrangigen Unrechtsvereinbarung (Wettbewerbsvariante …” „… aufEbene der Unrechtsvereinbarung erscheint zu weitgehend. Das normativeTatbestandsmerkmal der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Bestechung: Anbieten, Gewähren undVersprechenc)140Unrechtsvereinbarung4. 142Berufliche Handlung als …” „… Unrechtsvereinbarung3. 201Bezug von Waren oder Dienstleistungena) 201Bevorzugung des Vorteilsgebers im Wettbewerbb) 202 …”

Literaturverzeichnis S. 305-318

„… : Auswirkungen sozial- und berufsrechtlicher Regelungen auf Unrechts‐vereinbarungen nach §§ 299a ff. StGB, MedR …”

Kapitel 2 – Korruption im Gesundheitswesen – Ausmaß, Auswirkungen und Maßnahmen S. 61-102

„… die Erforderlichkeit einer sog. „Unrechts‐vereinbarung“ sichergestellt.231 Die Gegenseitigkeit als …”

doi.org/10.5771/9783748941842

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Fälle und Lösungen im Strafrecht für die Polizeiausbildung

Christian Laustetter, Andreas Mertens

2023

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Fall 24 S. 311-340

„… ) Pflichtwidrige Diensthandlung und UnrechtsvereinbarungAuch hinsichtlich der pflichtwidrigen Diensthandlung sowie …” „… : sich versprechen lassen eines Vorteils (+)c) Pflichtwidrige Diensthandlung (+)d) Unrechtsvereinbarung …” „… (+)d) Pflichtwidrige Diensthandlung (+)e) Unrechtsvereinbarung (+)2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

doi.org/10.5771/9783415073555

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Fälle und Lösungen im Strafrecht für die Polizeiausbildung

Christian Laustetter, Andreas Mertens

2020

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Fall 24 — Schwerpunkte: Beleidigung, Gefährliche Körperverletzung, aberratio ictus, Versuch, Fahrlässige Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädi... S. 309-338

„… ) Pfl ichtwidrige Diensthandlung und UnrechtsvereinbarungAuch hinsichtlich der pfl ichtwidrigen …” „… ) Unrechtsvereinbarung (+)2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (+)II. Rechtswidrigkeit (+)III. Schuld (+)Ergebnis …” „… (+)d) Pfl ichtwidrige Diensthandlung (+)e) Unrechtsvereinbarung (+)2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

doi.org/10.5771/9783415068353

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