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Die erheblichen Umstände der Kapitalanlageentscheidung

Kathrin Mehler

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 11 2009

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Tatsache S. 75-78

„… keine Tatsachen.284 Tatsachenkerne von Prognosen sind beispielsweise gegenwärtige Bedingungen eines …” „… Prognosen mit Tatsachenkern als Tatsachen ansieht, ist aufgrund ihrer Konsequenz zuzustimmen. Es ist nicht …” „… Tatsachenqualität der Aussage stützen. Daher ist keine Differenzierung erforderlich. Tatsachen in diesem Sinn sind …”

Ergebnis Tatsachen und Angaben S. 81-82

„… “ ist der Kern, beziehungsweise das Nachprüfbare, der Angabe.306 c) Ergebnis Tatsachen und Angaben Nach …” „… der hier vertretenen Ansicht wird demnach sowohl bei Tatsachen als auch Angaben jeweils zumindest ein …” „… Widerspruch zum Wortlaut des Kapitalanlagebetrugs steht, da dort zwischen Angaben und Tatsachen unterschieden …”

Angabe S. 78-81

„… zwischen Tatsachen und Angaben, obwohl sie bei letzterem einen Tatsachenkern prüfen. Dies liegt wohl in der …” „… keine Tatsache ist, zwar zu einer Vorfeldstrafbarkeit gemäß § 264a StGB, mangels Tatsacheneigenschaft …” „… 78 Hätte der Gesetzgeber nur den Begriff der Tatsache im Kapitalanlagebetrug verwandt, wäre dieser …”

Zivilrechtliche Rechtsprechung zur Prospekthaftung S. 163-173

„… positiver dargestellt, als sie zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erschienen. Der BGH stellt in seiner …” „… ansatzweise in der tatsächlichen Dimension. So sei der eigentliche Jahresfehlbetrag durch das Auflösen …” „… Eindruck, das Unternehmen sei erst kürzlich in eine nur geringe Krisensituation geraten.703 Tatsächlich …”

Vorteilhaft / Nachteilig S. 82-84

„… steht, da dort zwischen Angaben und Tatsachen unterschieden wird.307 Allerdings verwendet selbst der …” „… / Nachteilig Über die Nennung von Angaben und Tatsachen hinaus werden die beiden Begriffe auf unterschiedliche …” „… vorteilhaften Angaben und das Verschweigen von nachteiligen Tatsachen tatbestandsmäßig relevant. Die Kriterien …”

Zusammenfassung S. 239-244

„… .1083 Des Weiteren wird in Kapitel IV überzeugend erläutert, dass die Begriffe Angaben und Tatsachen …” „… Kapitalanlageentscheidung mitzuteilen. Tut er dies dennoch nicht und verschweigt Tatsachen, täuscht er konkludent darüber …” „… werden. Ob der Umstand dann tatsächlich erheblich ist, wird im Einzelfall entschieden. Bezüglich …”

Verschweigen S. 85-89

„… 85 auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen, welche zu Fehlvorstellungen über Tatsachen …” „… die Rechtspflicht zur Mitteilung von Tatsachen unmittelbar in § 264a StGB332 und bestimmen den Umfang …” „… Aufklärungspflicht über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zur Beurteilung der Kapitalanlage …”

Machen S. 84-85

„… Diskussionen zur Einführung der Merkmale.321 Gemäß der Begründung sind die Angaben und Tatsachen um eine …” „… Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vertrieb oder dem Angebot stehen, wäre mindestens ebenso tauglich gewesen …” „… Verweisen. 85 auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen, welche zu Fehlvorstellungen über Tatsachen …”

Kriterien des BGHs in 5 StR 283/04 vom 12.05.2005 S. 91-98

„… werden, ob die Angabe oder Tatsache für die Entscheidung über den Erwerb, beziehungsweise für die über …” „… erhebliche Tatsache, die verschwiegen wurde. Leider hat der BGH diese Frage im konkreten Fall nicht eindeutig …” „… Verlustzuweisungen vorteilhafte Angaben383 für Anleger. Das Verschweigen von vorteilhaften Tatsachen ist nicht vom …”

Unterschiedliche Kapitalanlageentscheidungen S. 130-135

„… vom Ziel von 0 cm informiert wird, eine Trefferquote von 100 % annehmen, obwohl die tatsächliche …” „… tatsächlichen Gegebenheiten wieder. 527 Vergleiche Kapitel VI. 528 Ausführlich Klöhn, Spekulation, S. 89 ff …” „… Kapitalanlage zu erwerben. Tatsächlich kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Anleger vorsichtig …”

Bestimmung des durchschnittlichen Anlegers S. 129-130

„… im IDW S 4 2000 genannt. Der Entwurf einer Neufassung aus 2005 und die tatsächliche Neufassung aus …” „… vom Ziel von 0 cm informiert wird, eine Trefferquote von 100 % annehmen, obwohl die tatsächliche …” „… tatsächlichen Gegebenheiten wieder. 527 Vergleiche Kapitel VI. 528 Ausführlich Klöhn, Spekulation, S. 89 ff …”

Bewertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung des Betrugs gemäß § 263 I StGB S. 156-158

„… untersucht werden, ob für einen verständigen Anleger Angaben oder Tatsachen unrichtig, unvollständig …” „… Angaben oder Tatsachen, die für einen Anleger mit einem geringeren Informations- oder Kenntnisstand als …” „… strafbar, welches bei einer informierten und verständigen Person zu einer Fehlvorstellung über Tatsachen …”

Konkrete Kriterien des Kreditbetrugs gemäß § 265b StGB S. 159-160

„… Wortlaut des Tatbestands alleine auf wirtschaftliche Verhältnisse begrenzt. Hierunter werden alle Tatsachen …” „… , tatsächliche Entscheidung des Kreditgebers von den Angaben beeinflusst worden ist oder wäre.672 Dies ist …”

Maßstabsperson der Prospekthaftung gemäß §§ 44 ff. BörsG S. 135-142

„… diejenigen herausfiltern, die er tatsächlich zur Kapitalanlageentscheidung benötigt. Hierfür müsste er Zeit …” „… 2008, 1726 (1726 ff.). 140 schwiegen worden, da die Angabe tatsächlich, auf Seite 55, gemacht worden …” „… aneignen. Hat er dieses Wissen tatsächlich nicht, liegt dies in seiner Verantwortung. Er hat die …”

Zivilrechtlich normierte Mindestinhalte gemäß der neuen Rechtslage S. 173-180

„… Kapitalanlage getroffen werden, bei der die tatsächlichen Eigenschaften, Vor- und Nachteile der Kapitalanlage …” „… wissen, welcher Teil seiner Investition tatsächlich als Kapitalanlage verwendet wird, mit der Rendite …” „… tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Bestehen demnach beispielsweise bei einer Kapitalanlage weder Umstände …”

SEC versus Pax World Management Corporation, USA S. 208-210

„… erzielen. Tatsächlich waren jedoch zwei der Fonds von Pax in den Jahren 2001 bis 2005 in Unternehmen …” „… . Tatsächlich beabsichtigen sie aber zu keinem Zeitpunkt die Berücksichtigung dieser Prinzipien bei ihren …”

Allgemein S. 45-48

„… tatsächlich kaum noch eine Einzelverbriefung vorgenommen. So erhält beispielsweise ein Aktionär in der Regel …” „… erfüllt werden.117 Auch im übrigen Kapitalmarktrecht ist diese Anpassung an die tatsächliche Praxis …”

Geeignete Gegenparteien, professionelle Kunden und Privatkunden gemäß § 31a WpHG S. 148-151

„… vorliegen. Ob beispielsweise ein in § 31a II 2 WpHG angeführter professioneller Kunde tatsächlich über die …” „… “ als taugliche Informationsvermittlung vorgeschlagen.633 Damit haben die Anleger tatsächlich zumindest …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kapitalanlageentscheidungen 75 1. Täuschungsgegenstand 75 a) Tatsache 75 b) Angabe 78 (1) Unrichtige Angabe 79 (2 …” „… ) Verbindung 80 (3) Zwischenergebnis 81 c) Ergebnis Tatsachen und Angaben 81 d) Vorteilhaft / Nachteilig …”

Differenzierungen in der Verordnung 809/2004/EG S. 114-122

„… Kapitel zwei, genannt Mindestangaben, nicht den tatsächlichen Inhalt von Prospekten, sondern stellt eine …” „… nicht denkbar. ee. Ergebnis Im Ergebnis ist eine Identität zwischen den tatsächlichen Unterschieden von …”

Ergebnis S. 89

„… 89 verstehen ist als der Begriff der Tatsachen, würde es schwerfallen eine Begründung zu finden …”

Differenzierungen nach dem VerkProspG und der VermVerkProspV S. 122

„… zwischen den tatsächlichen Unterschieden von Aktien und Anleihen und den abweichenden Anforderungen der VO …”

Zivilrechtliche Prospekthaftung S. 103-110

„… über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse informiert werden, die zur Beurteilung des …” „… gilt, wenn der Prospekt infolge der Fortlassung wesentlicher Tatsachen unvollständig ist (…). 441 Mit …”

Bezugspunkt der Erheblichkeit S. 91

„… werden, ob die Angabe oder Tatsache für die Entscheidung über den Erwerb, beziehungsweise für die über …”

Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts als einziges Rechtsgut S. 27-43

„… alleine diese den tatsächlichen Ertrag darstellt. Für einen Anleger, der den Erwerb der Kapitalanlage …” „… , wenn er auch tatsächlich eine zweifache Wirkung entfalten kann. Da aber wie aufgezeigt, die …” „… Angaben richtig, beziehungsweise die verschwiegenen Tatsachen nicht nachteilig sein dürfen, soll die oben …”

Differenzierungen im InvG S. 122-123

„… zwischen den tatsächlichen Unterschieden von Aktien und Anleihen und den abweichenden Anforderungen der VO …”

Rechtsgutsorientierte Auslegung S. 90-91

„… die Angabe oder Tatsache für die Entscheidung über den Erwerb, beziehungsweise für die über die …”

Einführung in die Thematik S. 19-20

„… in ihrem Angebot vorteilhafter darstellen, als sie tatsächlich ist oder nachteilige Umstände …”

Maßstabspersonen des IDW S 4 S. 128-129

„… tatsächliche Neufassung aus 2006 variieren dahingehend, ob die Vorsicht und die Verständigkeit jeweils …”

Mögliche Fallgestaltung in Deutschland, Fiktionsfall für die weitere Prüfung S. 210-211

„… . Tatsächlich beabsichtigen sie aber zu keinem Zeitpunkt die Berücksichtigung dieser Prinzipien bei ihren …”

Treuhandvermögensanteile S. 54-55

„… . Tatsächlich beteiligt sich ein Anleger einer echten Treuhand am Ergebnis 162 Siehe dazu die folgenden …”

Ergebnis S. 151-152

„… Wertpapieren“ als taugliche Informationsvermittlung vorgeschlagen.633 Damit haben die Anleger tatsächlich …”

Gemäß der Ansicht, die die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts als geschütztes Rechtsgut ansieht S. 219-238

„… und des Verschweigens von nachteiligen Tatsachen.1028 Zwar sieht die überwiegende Ansicht in der …” „… humanum, S. 378 f. 1068 Ob dies tatsächlich geschieht, ist wohl die eigentliche Frage. Dennoch kann ein …” „… oeconmocius, Ius humanum, S. 378 f.1068 Ob dies tatsächlich geschieht, ist wohl die igentliche Frage. Dennoch …”

Vertrieb S. 64-65

„… in der Praxis regelmäßig durch individuelle Angebote durchgeführt.227 Tatsächlich ist wohl nur die …”

Materialien des Gesetzgebers S. 98-99

„… Tatsächlich gab es mehrere Gesetzesentwürfe der Bundesregierungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur …”

Fachkataloge, Prospekte und Checklisten der Praxis S. 102-103

„… die Anleger über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse informiert werden, die zur …”

Profil des typischen Anlegers gemäß § 42 I 3 Nr. 27 InvG S. 144-145

„… Kapitalmarkt und eine entsprechende Kenntnis vermuten, doch kann eine tatsächliche Bestimmung oder …”

Angebot, die Einlage zu erhöhen S. 65-66

„… individuelle Angebote durchgeführt.227 Tatsächlich ist wohl nur die Einlageerhöhung einer Publikumsgesellschaft …”

Im Zusammenhang S. 66-67

„… tatsächlich erfolgt, Interesse an der Kapitalanlage haben.241 Generelle Gruppenadressaten sind auch dann …”

Neue Fragestellungen bei der Bestimmung der erhebliche Umstände der Kapitalanlageentscheidung S. 20-22

„… Kapitalanlage in ihrem Angebot vorteilhafter darstellen, als sie tatsächlich ist oder nachteilige Umstände …”

Kreditbetrug gemäß § 265b StGB S. 100-102

„… Gefährdungsdelikt ist es gleichgültig, ob die Entscheidung über den Kredit tatsächlich durch die Angabe beeinflusst …”

Anteil, der eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren soll S. 52-54

„… Unternehmensbeteiligung gemäß § 264a I StGB angesehen werden könnten. Tatsächlich beteiligt sich ein Anleger einer echten …”

Gegenüber einem größeren Kreis von Personen S. 67-69

„… das Angebot, beziehungsweise der Vertrieb tatsächlich erfolgt, Interesse an der Kapitalanlage haben …”

Institutioneller Anleger gemäß § 7 WpPG i.V.m. der VO 809/2004/EG S. 145-148

„… Kapitalmarkt und eine entsprechende Kenntnis vermuten, doch kann eine tatsächliche Bestimmung oder …”

Ergebnisse der Normenuntersuchung unter dem Blickwinkel der Maßstabsperson S. 153-156

„… , wenn solche Angaben oder Tatsachen fehlerhaft gemacht worden sind, welche ein Anleger mit Basiswissen …”

Konkrete Kriterien der Fachkataloge, Prospekte und Checklisten der Praxis S. 160-163

„… “ hingewiesen und dass es daher unerheblich ist, ob die konkrete, tatsächliche Entscheidung des Kreditgebers von …”

Probleme bei ethischen Investments S. 203-207

„… Welcher dieser Ansätze tatsächlich „besser“ ist, ist umstritten. Für die Auswahl bestimmter Branchen …”

Literaturverzeichnis S. 245-257

„… Ermittlungsverfahren; WM 2004, S. 1068 ff. Hilgendorf, Eric: Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht entwickelt …” „… am Beispiel des Betruges und der Beleidigung; 1998. (zitiert als: Hilgendorf, Tatsachenaussagen und …”

Gemäß der Ansicht, die nur das Vermögen als geschütztes Rechtsgut ansieht S. 211-219

„… als geschütztes Rechtsgut ansehen, zeigt, dass auch dort nur tatsächlich vermögensrelevante Umstände …”

Positive Bestimmung S. 183-191

„… tatsächliche Investitionskapital verringert. Da Renditen nur aus investiertem Kapital gewonnen werden können …”

doi.org/10.5771/9783845218823

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Dasein und Gerechtigkeit | Ser-aí e Justiça

Ines Fernandes Godinho (ed.), Urs Kindhäuser (ed.), Torsten Verrel (ed.)

2020

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Günther Jakobs „Tatsächliche“ Garantieübernahme? S. 243-252

„… „Tatsächliche“ Garantieübernahme? Günther Jakobs Das Problem Der Begriff „Übernahme“ wird in der …” „… Schutz sowie der tatsächliche Eintritts in schützergaranten versus Beschränkung auf „eine einzige …” „… üblicherweise verlangt, diese müsse tatsächlich erfolgt sein: „tatsächliche Übernahme“,10 „tatsächliche …”

Alexander Aichele Unmögliche Bedingungen der Möglichkeit: Präemptives Strafen zwischen Christopher New und Gottschalk dem Sachsen – und warum Dirty Harry (auch) ein ziemlich nachdenklicher Film ist. S. 73-104

„… Gedanke präemptiven Strafens tatsächlich nur auf den ersten Blick absurd. In Wahrheit lässt er sich …” „… und angekündigte Vergehen begangen hat und tatsächlich schuldig geworden ist. Noch einfacher ist es …” „… - und Nachherbestrafung tatsächlich nicht nur gleich behandelt werden, sondern gleich sein, müssen auch …”

Petra Weber, Urs Kindhäuser Einige Bemerkungen zu Regel und Regelbruch in Kunst und Recht S. 31-72

„… Einsichten der modernen Pädagogik auch verstanden werden. Ob dieses Verstehen tatsächlich im Zuge des Lernens …” „… bezeichnet und berechnet werden. Das tatsächliche Gewicht ist unabhängig von seiner Bezeichnung und …” „… Verhalten samt Folgen beschreiben, tatsächlich erfüllt sind. Untersagt etwa das strafrechtliche …”

Johannes Koranyi Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes – Überlegungen aus Anlass der (endgültigen?) Abkehr des Bundesgerichtshofs vom Topos der Tötungshemmschwelle S. 253-278

„… zunächst noch zweifelhaft erschienen ließen, ob der 4. Senat tatsächlich einen durchgreifenden Wandel der …” „… oblag es den Schwurgerichten, detailliert herauszuarbeiten, warum und auf Grundlage welcher Tatsachen …” „… Zusammenhang ergangene Entscheidungen anderer Senate zunächst durchgreifende Zweifel, ob dies tatsächlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… neurociências 225 Inês Fernandes Godinho „Tatsächliche“ Garantieübernahme? 243 Günther Jakobs Zur Feststellung …”

Joachim Renzikowski „Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach“ Zum Begriff der Person bei Kant S. 155-172

„… Willkür setzt demnach neben der Vorstellung eines tatsächlich erreichbaren Handlungsziels die Kenntnis der …” „… Feuerbachs Abschreckungsdeterminismus. Würde der psychologische Zwang tatsächlich determinieren, dürfte es …”

doi.org/10.5771/9783845299105

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Moral

Norbert Bischof

Series: Forum Psychosozial

Volume 2020

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Werte und Tatsachen S. 1-24

„… Tatsachen Schlüsse und Trugschlüsse Eine aufschlussreiche Diskussion Im August 1992 kam es in Rostock zu …” „… . Tatsächlich sagt dieser aber etwas anderes. Arbeitslosigkeit sei kein »Grund«, Asylantenheime zu überfallen …” „… und Tatsachen Der erste, der das Problem in voller Deutlichkeit artikuliert hat, war der britische …”

Auf der Suche nach Letztbegründung S. 59-96

„… legitimieren sich geltende Normen einfach aus der Tatsache, dass Menschen übereingekommen sind, sie für …” „… in der Aufklärung noch ausgegrenzten Bodensatz der tierischen Natur. Erst jetzt wurde tatsächlich der …” „… den Schluss vom Sein aufs Sollen: Während die niederen kognitiven Funktionen tatsächlich keinen …”

Die Relativitätstheorie der Moral S. 537-580

„… vorausgegangenen Abwesenheit eines Kumpans bemessen, ist ungeklärt. Möglicherweise riecht er dann anders. Tatsache …” „… arbeitsteilige Zusammenleben mit Artgenossen? Tatsächlich fallen in menschlichen Gesellschaften zwei …” „… Gestaltfaktoren. Tatsächlich spielen alle drei bei den Identifikationsprozessen, die die Ausbildung größerer …”

Münchhausens Zopf S. 97-118

„… philosophia perennis, ewige Philosophie. Ursprünglich verband sich mit diesem Begriff wohl tatsächlich die …” „… Mängelverwaltung einstellen. Der ursprüngliche Anspruch, »die Tatsachen zu Ende zu denken« blieb dabei schon aus …” „… Gründen der Selbstachtung aufrechterhalten; nur sind eben die Tatsachen, die es zu Ende zu denken gilt …”

Tugend und Schönheit S. 437-462

„… bloßen Bekundung von Respekt. Der von allen Hofierte zieht Nutzen aus der Tatsache, dass die …” „… demnach tatsächlich in höherem Maße sozial erwünschte Eigenschaften zugeschrieben als hässlichen. 1 …” „… für einen verdienten Lohn für innere Werte. Einige Untersuchungen haben tatsächlich, wenn auch nur …”

Schuld und Scham S. 495-536

„… Prozesses ab und wird zu einer »Tat-Sache« verdinglicht, die sich mit Permanenz auflädt und daher fortan …” „… dadurch möglich, dass man die geschehene Tatsache durch eine später eintretende ebenso schwere, aber mit …” „… umgekehrtem Vorzeichen versehene Tatsache aufwiegt. Das ist der Grundgedanke des sogenannten Talionsprinzips …”

Die beunruhigenden Musen S. 239-268

„… Kategorienforschung betrieben, ungeachtet der Tatsache, dass ihr das modulare Denken eigentlich fernlag. Sie hat …” „… als permanent existierend erfahren werden, wollen wir nachfolgend den Begriff Tatsachen reservieren …” „… von Tatsachen, deren Lebensdauer sich davon unabhängig gemacht hat, ob die Stimmungen und Bedürfnisse …”

Gut und Böse? S. 413-436

„… . Tatsächlich waren seine Thesen aber viel subtiler. Um das zu würdigen, muss man ihre Vorgeschichte kennen …” „… Psychoanalytiker, die sich mit dem Konzept des Todestriebes auseinandersetzen mussten, spielten tatsächlich mit …” „… inflationär gebrauchte Formel von Liebe und Hass tatsächlich am Platz ist. ȅ Es gibt aber auch eine Form von …”

Mechanik und Intentionalität S. 119-142

„… Zwischenträger vermittelt wird. Tatsächlich sieht es aber so aus, als bräche sich der Kraftfluss am Widerstand …” „… sein. Intentionalität und Notwendigkeit sind also tatsächlich keine Erlebnisgegensätze! Die Achse der …” „… Seinen gemordet hat, kann nicht in Frieden mit sich selber leben.«1 Tatsache ist, dass gerettete …”

Evolutionäre Anthropologie S. 207-238

„… verfolgen kann, nehmen sie diese Handlung tatsächlich »im Geiste« vorweg. Bei der realen Ausführung kommen …” „… ). Tatsächlich ist diese Form des Konfliktmanagements nun allerdings nicht eben die effi zienteste. Ein fi …” „… gehen, tatsächlich den Schlüssel zur Conditio Humana liefert, wird international unter der Bezeichnung …”

Der Meister aus Deutschland S. 581-612

„… ‹ bekämpft.« Nach der Shoah aber hatten sich die Verhältnisse geändert. Sie kam tatsächlich einer Vernichtung …” „… Definitionskriterium der Moral ist, wiegt ein Defizit hier besonders schwer. Tatsächlich gelten die Deutschen als ein …” „… tiefenpsychologisch auszudeuten und damit in den Rang einer wissenschaftlich belegten Tatsache zu erheben. Die …”

Soziale Selbstorganisation S. 337-368

„… daher eine innere Stimmigkeit erkennen. Tatsächlich beobachten wir denn auch im Felde jener …” „… Gegenkonzept ähnlich einseitig die dissipativen Prozesse in den Vordergrund rückte. Tatsächlich haben beide …” „… , Fehlleistungen und psychosomatische Effekte fast schon programmiert. Der Täter erkrankt dann eben tatsächlich …”

Mutmaßungen über den Menschen S. 185-206

„… etwas wesenhaft vom Menschen Verschiedenes, sondern Degenerationsformen des Menschseins. Tatsächlich …” „… tatsächlichen Weltgeschehen reservierte er den Begriff »Umwelt«. Während Uexküll dazu neigte, dasselbe Prinzip …” „… die neu erworbenen Fähigkeiten mögen dann tatsächlich manches bisher Nötige überflüssig gemacht haben …”

Das Volk ohne Grenzen S. 613-644

„… Austausch verstanden, oft sind sie es tatsächlich im materiellen Sinn, etwa in Form von Krediten …” „… Ethnie gerade umgekehrt. Hier tritt die Individuation tatsächlich hinter einer Art gesellschaft licher …” „… . Unbestritten bleibt, dass das deutsche Staatsverständnis tatsächlich weit stärker vom Gemeinschafts- als vom …”

Moralische Entwicklung S. 369-388

„… der, die auch sonst im Felde logischer Argumentation gilt: Zwei Argumente können tatsächlich in einer …” „… . Tatsächlich ist auch sie schon vor der eigentlichen Adoleszenz erreichbar; sie bringt gegenüber Stufe 3 aber …” „… Bewertung moralisch relevanter Handlungen ein weit besserer Prädiktor des tatsächlichen Verhaltens ist als …”

Moralanaloges Verhalten S. 269-300

„… order« ruft , sind meist tatsächliche oder als solche empfundene Verletzungen der Moral der Anlass …” „… nur als gelegentliche Ausnahme – geringfügig oder überhaupt nicht verwandt sind. Tatsächlich gibt es …” „… in Costa Rica (Abbildung 10.11), die tatsächlich mit Recht den Namen Vampir führt.1 Die Tiere …”

Die ultima ratio S. 143-184

„… zwar tatsächlich genetische Einflüsse auf Intelligenzunterschiede ergeben. Diese Differenzierung hänge …” „… . Tatsächlich sind die Prozesse, die wir unter diesem Begriff zusammenfassen, von sich aus aber ergebnisoff …” „… Evolution tatsächlich immer die fittesten durchsetzen, kann man bezweifeln. Sind es nicht eher die …”

Der Werthöhensinn S. 463-494

„… . Das ist zugegebenermaßen eine sehr weite, aber immerhin durchaus legitime Definition. Tatsächlich ist …” „… . Tatsächlich fällt es auf den ersten Blick schwer, in der Weise, wie in verschiedenen Gesellschaften Werte …” „… zurückgreifen. Tatsächlich wäre das aber zu einfach gedacht. Selbstverständlich existiert auch noch beim …”

Was ist Wahrheit? S. 25-58

„… Wahrheit, die vielleicht darüber erhaben ist, sich der Diktatur des Proletariats der Tatsachen zu …” „… der Ahnengalerie führen, denn er hält tatsächlich entschieden daran fest, dass das Ding-an-Sich real …” „… treten uns im Modus zeitüberdauernder Tatsächlichkeit entgegen. Das gilt auch für die Weise, in der wir …”

Der moralische Instinkt S. 301-336

„… Entwicklung moralischer Bedürfnisse anzupassen hatte, in uns tatsächlich genetisch angelegt und bedürft e in …” „… pseudo-linguistischen Ballast befreien. Der Schlüssel zum Geheimnis der Moral ist tatsächlich in der Ebene II zu suchen …” „… Triebdynamik in Turbulenzen gerät. Tatsächlich lassen sich die Regulative der Moral am besten verstehen, wenn …”

Die eigene Gebärde S. 645-680

„… , kann man nicht mehr verändern, es ist zur vollendeten Tatsache erstarrt und kann nur noch archiviert …” „… Marx, die Philosophen hätten die Welt immer nur interpretiert, also als Tatsache hingenommen, es …” „… ist die Formel ›Nie wieder!‹«1 Die Tatsache, dass sich Polen nach dem Krieg aufseiten der durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Inhalt Erster Teil: Philosophie der Moral Kapitel 1 Werte und Tatsachen …”

Die Regulation der sozialen Distanz S. 389-412

„… , ohne dies von bestätigenden Erfahrungen abhängig zu machen. Tatsächlich ist bekannt, dass sich Kinder …” „… weiß, ist das alles nicht so ganz einfach, und es misslingt auch tatsächlich in vielen Fällen. Dass es …”

Anhang S. 681-713

„… Synchronisation 398 Synergetik 132, 341 Syntax 232, 234, 236, 312 T Tapferkeit (andreia) 476 Tat 83 Tatsache 248 …”

doi.org/10.30820/9783837976649

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Steuerstrafrecht

Michael Stahlschmidt

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 21 Tatsächliche Verständigung S. 201-207

„… Tatsächliche Verständigung Allgemeines Die tatsächliche Verständigung kann im Steuerstrafverfahren …” „… Ermittlungsverfahren durch eine tatsächliche Verständigung sowohl die Beendigung des Besteuerungsverfahrens als auch …” „… nach Maßgabe der Gesetze und aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann es eine tatsächliche …”

§ 4 Die Tathandlungen der Steuerhinterziehung S. 36-47

„… oder unvollständiger Angaben pflichtwidriges pflichtwidriges über steuerlich erhebliche Tatsachen in …” „… Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern über steuerlich erhebliche Tatsachen Abb. 4 …” „… 1 2 Der Begriff der Angabe Angabe wird definiert als: Bekundung einer Tatsache in schriftlicher oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . 1 AO A. 36 Der Begriff der AngabeI. 37 Arten von Angaben1. 37 Abgrenzung von Tatsachen, Werturteilen …” „… und Rechtsansichten2. 38 Die steuerliche Erheblichkeit der TatsacheII. 40 Die Unrichtigkeit oder …” „… Unvollständigkeit der TatsachenangabeIII. 40 Gegenüber Finanzbehörden oder anderen BehördenIV. 40 Finanzbehörden …”

Stichwortverzeichnis S. 219-222

„… Tatsachen 4 14 – Steuerlich, erheblich 4 21 Tatsachenangaben – unrichtige 4 2 – unvollständige 4 2 …” „… – mittelbarer 8 3 – Steuerberater 8 17 Taterfolg 5 1 Tathandlung 4 1 Tatsache – Erheblichkeit 4 24 …” „… Tatsächliche Verständigung 21 1 – Steuerstrafverfahren 21 19 Teilnahme 8 10 Telefonüberwachung 15 43 Tun …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 126-136

„… erklärten Angaben und tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen ignoriert16 n sich über seine grundsätzlichen …” „… , ob L wirklich keinerlei Kapitaleinkünfte hat, wie er ihm versichert. Tatsächlich verschweigt L …” „… erheblichen Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übrigen nach Maßgabe einer nicht offengelegten …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… § 162 Abs. 1 AO diese zu schätzen. Geschätzt werden dürfen nur Tatsachen, also die Berechnungsgrundlagen …” „… Schuld voll nachgewiesen ist.19 Können rechtserhebliche Tatsachen nicht bewiesen werden, so muss nach dem …” „… die vom Finanzamt geschätzten Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit den …”

§ 14 Sonstige Ordnungswidrigkeiten S. 137-139

„… , der vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder …” „… tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder …” „… der Arbeitnehmer über die tatsächliche Höhe ihrer voraussichtlichen Lohnsteuererstattung ausnutzten.7 …”

Literaturverzeichnis S. 215-218

„… tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren, Köln 1992 Fahl, Christian: Der neue …” „… befaßte Bankangestellte? StV 1994, 409 ff. Plewka, Harald / Heersprink, Frank: Tatsächliche Verständigung …” „… Selbstbelastung, NStZ 1997, 530 ff. Salditt, Franz: Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung, StuW …”

§ 18 Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens S. 177-186

„… Gründe (z.B. wirksame strafbefreiende Selbstanzeige) der Anklageerhebung entgegenstehen; n tatsächliche …” „… Grundsatz in dubio pro reo gebunden sein soll, sodass bei tatsächlichen Zweifeln Anklage zu erheben ist, um …” „… Einigkeit, dass es um die tatsächlich zu zahlende Steuer geht mit der Folge, dass das Kompensationsverbot …”

§ 15 Die Stellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren S. 140-158

„… zwar nicht bereits aus der Tatsache, dass die Finanzverwaltung nicht befugt sei, allgemeine …” „… dass die Finanzbehörde nach § 160 Abs. 1 StPO unter Beachtung des Legalitätsprinzips die Tatsachen …” „… Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Urteil die materiell-rechtlichen objektiven und subjektiven …”

§ 17 Der Konflikt zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren S. 162-176

„… Tatsachen und Beweismittel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO n Auskunftserteilung nach …” „… . 2 AO besteht ein Verwendungsverbot für die Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerpflichtige vor …” „… Höhe von 100.000 DM befindet sich in der Strafakte. Der tatsächliche Wert des Depots beträgt zum 1 …”

§ 5 Der Taterfolg der Steuerhinterziehung S. 48-57

„… Verkürzungserfolg ist danach eingetreten, wenn der Vergleich der tatsächlich festgesetzten Steuer mit der gesetzlich …” „… lässt erkennen, dass es nicht auf die tatsächliche Verletzung des Steueranspruchs oder die tatsächliche …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 97-125

„… nachträglich kaum feststellen lässt, ob tatsächlich ein Auftrag zur Selbstanzeige bereits erteilt war oder …” „… bestehen, dass tatsächlich ein Auftrag zur Selbstanzeige vorlag und dass die diesbezügliche Behauptung des …” „… tatsächlich Auftrag und Vollmacht zur Selbstanzeige vorlagen.33 Das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 …”

§ 6 Subjektiver Tatbestand und Irrtum S. 58-62

„… Unterlassen der Aufklärung n steuerliche Erheblichkeit der maßgeblichen Tatsache n für die Aufklärungs- oder …” „… Erklärungspflicht konstitutive Tatsachen n Steuerverkürzung bzw. Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… höherer Grad der Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen.5 Die …” „… Veranlagungsarbeiten anzunehmen will, tatsächlich eine „Rosinentheorie" zugunsten des Beschuldigten zu sein.17 …”

§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO S. 75-76

„… € ./. Vorsteuer von 15.000 €) obwohl die Umsatzsteuerzahllast tatsächlich 33.500 € (Umsatzsteuer von 35.000 …”

§ 8 Täterschaft und Teilnahme bei der Steuerhinterziehung S. 64-74

„… Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich wahrnimmt.16 Einzelne Personengruppen Der Steuerberater als …” „… jeweiligen Haupttaten, beseitige die tatsächliche Förderung der Haupttaten durch das Verhalten des …”

§ 11 Sonstige Steuerstraftaten S. 84-96

„… Vortäter abgeleiteten tatsächlichen Herrschaftsgewalt über die Sache im einverständlichen Zusammenwirken …” „… - ßen Angaben erfolgt wäre, d. h. in der tatsächlichen Steuerersparnis.50 Anders verhält es sich …”

§ 16 Grundsätze im Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen S. 159-161

„… . Dieser liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben …”

§ 3 Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand S. 31-35

„… . Die Tatsache, dass der deutsche Staat auf verschiedenen Ebenen, nämlich Bund, Länder und Gemeinden …”

doi.org/10.5771/9783845275048

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Steuerstrafrecht

Michael Stahlschmidt

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 21 Tatsächliche Verständigung S. 201-207

„… Tatsächliche VerständigungAllgemeinesDie tatsächliche Verständigung kann im Steuerstrafverfahren im …” „… Ermittlungsverfahrendurch eine tatsächliche Verständigung sowohl die Beendigung des Besteuerungsverfah-rens als auch des …” „… des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeitkann es eine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen und …”

§ 4 Die Tathandlungen der Steuerhinterziehung S. 36-47

„… Steuerzeichen oder Steuerstemplernüber steuerlich erhebliche TatsachenAbb. 4: Tathandlungen der …” „… SteuerhinterziehungSteuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Tatsachen-angaben, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AODie …” „… als:Bekundung einer Tatsache in schriftlicher oder mündlicher Formdurch ausdrückliches oder schlüssiges …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… steuerliche Erheblichkeit der TatsacheII. 40Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der TatsachenangabeIII …” „… . 37Arten von Angaben1. 38Abgrenzung von Tatsachen, Werturteilen und Rechtsansichten2. 39Die …” „… Die steuerliche Erheblichkeit der TatsacheII. 42Gegenüber FinanzbehördenIII. 42Unkenntnis der …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 127-137

„… erklärten Angaben und tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen igno-riert16n sich über seine grundsätzlichen …” „… Kapitaleinkünfte hat, wie er ihm versichert.Tatsächlich verschweigt L beachtliche Zinseinnahmen. B ist hier nur …” „… Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übrigen nach Maßgabe einer nicht of-fengelegten, ersichtlich …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… AO diese zu schätzen. Geschätzt werden dürfen nur Tatsachen, also die Berech-nungsgrundlagen der …” „… werden kann, des-sen Schuld voll nachgewiesen ist.20Können rechtserhebliche Tatsachen nicht bewiesen …” „… Prüfung zudem Ergebnis gekommen, dass die vom Finanzamt geschätzten Tatsachen mit an Si-cherheit …”

Stichwortverzeichnis S. 219-222

„… , 19Täter 8 2– mittelbarer 8 3– Steuerberater 8 17Taterfolg 5 1Tathandlung 4 1Tatsachen 4 14 …” „… Tatsächliche Verständigung 21 1– Steuerstrafverfahren 21 19Teilnahme 8 10Telefonüberwachung 15 43Tun …” „… – Erheblichkeit 4 24– Steuerlich, erheblich 4 21Tatsachenangaben– unrichtige 4 2– unvollständige 4 2 …”

§ 6 Subjektiver Tatbestand und Irrtum S. 59-63

„… Erheblichkeit der maßgeblichen Tatsachen für die Aufklärungs- oder Erklärungspflicht konstitutive Tatsachenn …”

§ 14 Sonstige Ordnungswidrigkeiten S. 138-140

„… , der vorsätzlich oder leichtfertig Belegeausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder …” „… tatsäch-licher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steu-ern zu verkürzen …” „… geringen Beträgenvorfinanzierten und dabei die Unkenntnis der Arbeitnehmer über die tatsächliche Hö-he …”

Literaturverzeichnis S. 215-218

„… tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren, Köln1992Fahl, Christian: Der neue § 370 …” „… befaßte Bankange-stellte? StV 1994, 409 ff.Plewka, Harald / Heersprink, Frank: Tatsächliche Verständigung …” „… Selbstbe-lastung, NStZ 1997, 530 ff.Salditt, Franz: Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung, StuW 1998 …”

§ 18 Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens S. 177-186

„… tatsächliche Gründe vorhanden sind (zB Ausräumung des Verdachtes eines Steuer-vergehens), die einer Fortführung …” „… dubiopro reo gebunden sein soll, so dass bei tatsächlichen Zweifeln Anklage zu erheben ist,um die Klärung …” „… Besteuerungszeitraum re-sultiert.7Wegen des Nachzahlungsbetrages besteht wohl Einigkeit, dass es um die tatsächlich …”

§ 15 Die Stellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren S. 141-158

„… Ermächtigungsgrundlage fehle. Dies folgezwar nicht bereits aus der Tatsache, dass die Finanzverwaltung nicht befugt sei …” „… Beachtung des Legalitätsprinzips die Tatsa-chen, Schlüsse auf Schuld oder Unschuld des Täters zulassen oder …” „… sechsMonaten wieder aufzuheben. Dringende Gründe liegen dann vor, wenndas Gericht aufgrund bestimmter Tatsachen …”

§ 5 Der Taterfolg der Steuerhinterziehung S. 48-58

„… eingetreten,wenn der Vergleich der tatsächlich festgesetzten Steuer mit dergesetzlich geschuldeten Steuer ein Minus …” „… auf die tatsächli-che Verletzung des Steueranspruchs oder die tatsächliche Beeinträchtigung des …”

§ 17 Der Konflikt zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren S. 162-176

„… vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung steuererheblicher Tatsachen undBeweismittel im Rahmen der …” „… imStrafverfahren befindet.21Nach § 393 Abs. 2 AO besteht ein Verwendungsverbot für die Tatsachen oder Beweis-mittel …” „… , müsste er alle steuerlich relevanten Tatsachen vortragen, aus de-nen sich der von ihm beabsichtigte …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 98-126

„… tatsächlich ein Auftrag zurSelbstanzeige bereits erteilt war oder nicht, muss der Berater, solange wie das …” „… Gegenteilnicht bewiesen ist, im Interesse des Mandanten darauf bestehen, dass tatsächlich einAuftrag zur …” „… Namen handelt, wenn nur zum Zeitpunkt der Selbstanzeige tatsächlich Auf-trag und Vollmacht zur …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… Grad der Gewissheit erforderlich als für die Feststellung andererTatsachen.5 Die Wahrscheinlichkeit …” „… Veranlagungsarbeiten anzunehmen will, tatsächlich eine„Rosinentheorie" zugunsten des Beschuldigten zu sein.17 …”

§ 8 Täterschaft und Teilnahme bei der Steuerhinterziehung S. 65-75

„… Stellung eines Ge-schäftsführers tatsächlich wahrnimmt.16Der Geschäftsführer bei einem sog …” „… tat-sächlich nicht oder nicht in der Höhe getätigte Umsätze erteilt und wenn die Rech-nungsempfänger die …” „… , erhebliche Zeit vor den jeweiligen Haupttaten,beseitige die tatsächliche Förderung der Haupttaten durch das …”

§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO S. 76-77

„… tatsächlich 33.500 EUR (Um-satzsteuer von 35.000 EUR ./. 1.500 EUR Vorsteuer) beträgt.X hat sich der …”

§ 11 Sonstige Steuerstraftaten S. 85-97

„… tatsächlichen Herr-schaftsgewalt über die Sache im einverständlichen Zusammen-wirken mit dem …” „… wahrheitsgemä-ßen Angaben erfolgt wäre, dh in der tatsächlichen Steuerersparnis.50 Anders verhält essich hingegen …”

§ 16 Grundsätze im Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen S. 159-161

„… ein Anfangsverdacht vorhanden ist.Dieser liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für …”

§ 3 Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand S. 31-35

„… wird auch deren Vermögen durch den Tatbestand des § 370 AO geschützt.Die Tatsache, dass der deutsche …”

doi.org/10.5771/9783748900016

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Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

Sebastian Jäpel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 834 2014

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Tatsächliche Unmöglichkeit S. 41-42

„… der rechtlichen Unmöglichkeit.Tatsächliche UnmöglichkeitDie tatsächliche Unmöglichkeit ist greifbarer …” „… als die rechtliche Unmöglichkeit. Unmöglichkeit im tatsächlichen Sinne liegt insbesondere dann …” „… Herstellung eines Bauwerks, das technisch nichtrealisierbar ist, tatsächlich unmöglich. Ebenfalls tatsächliche …”

Tatsächliche Erfüllung und rechtliche Unmöglichkeit S. 72-74

„… Tatsächliche Erfüllung und rechtliche UnmöglichkeitRiedl ist der Ansicht, dass rechtliche …” „… Unmöglichkeit die Voraussetzung beinhalte, dass eine „wirksame tatsächliche Erfüllung“ nicht vorliege und„nicht …” „… mit der Möglichkeit einer tatsächlichen wirksamen Vertragsdurchführung zu rechnen“ sei. Das …”

Erfüllungswirkung durch verbotene Leistung S. 141-145

„… will vom Schuldner eine tatsächliche Leistung erhalten, die er als Begleichung der bestehenden …” „… werden und ist allein deshalb gem. § 275 Abs. 1BGB rechtlich-tatsächlich unmöglich.446 Palandt/Grüneberg …” „… - undWerkverträgen der Fall ist, kann eine unumkehrbare Tatsachenlage geschaffen werden, bei der sich das Verbot …”

Behaltendürfen der dennoch erbrachten Leistung und der Anspruch auf die Gegenleistung S. 145-149

„… sein, womit dann rechtlich-tatsächliche Unmöglichkeit gegeben und mangels wirksamen Verfügungsgeschäfts …” „… bei dem Vollzug von Dienst- undWerkverträgen der Fall ist, kann eine unumkehrbare Tatsachenlage …”

Unvereinbarkeit von § 134 BGB und rechtlicher Unmöglichkeit? S. 70-72

„… Tatsächlich mögliche Leistungserbringung als Überwindung derrechtlichen Unmöglichkeit?Manche …” „… „rechtlich-tatsächlicheUnmöglichkeit“ bezeichneten Kategorie.221 Die Fälle, in denen sich einVerbotsgesetz gegen die …” „… ein Unterfall der tatsächlichen Unmöglichkeit ist. Sie geht davon aus, Unmöglichkeit umschreibe …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 42-44

„… . Naheliegend ist zunächst, dass es rechtliche und nicht tatsächliche Gründe sind,an denen die …” „… der tatsächlichen bzw. naturgesetzlichen Unmöglichkeit liegende Bereich ist das Gebiet der rechtlichen …” „… tatsächlichen Unmöglichkeit.Innerhalb der rechtlichen Unmöglichkeit kann hinsichtlich ihres Ursprungs weiter …”

Vorwort S. 5-12

„… UnmöglichkeitZweiter Teil: 41Bedeutung des Begriffs der rechtlichen UnmöglichkeitA. 41Tatsächliche UnmöglichkeitI. 41 …” „… Rechtliche UnmöglichkeitII. 42Rechtlich-tatsächliche Unmöglichkeit1. 42Rechtlich-normative Unmöglichkeit2. 44 …” „… Tatsächlich mögliche Leistungserbringung als Überwindung derrechtlichen Unmöglichkeit?E.70Unvereinbarkeit von …”

Das Bedürfnis zur Klärung der Normbereiche S. 67-70

„… . 63.218 Palandt/Heinrichs, 60. Auflage 2001, § 309 Rn. 1.69Tatsächlich mögliche Leistungserbringung als …” „… in dieser Arbeit als „rechtlich-tatsächlicheUnmöglichkeit“ bezeichneten Kategorie.221 Die Fälle, in …” „… tatsächlichen Unmöglichkeit ist. Sie geht davon aus, Unmöglichkeit umschreibe ausschließlich dasjenige, was …”

Zugrunde liegende These S. 57-62

„… eine der tatsächlichen Unmöglichkeit gleichzustellende SituationDritter Teil:A.I.172 Berghoff, S. 8 …” „… keinen Unterschied, da aufgrundder Gleichstellung von rechtlicher Unmöglichkeit mit tatsächlicher …” „… des Gesetzes gezwungen sein dürfe, möge auch ein Hinwegsetzen über das Verbotsgesetz tatsächlich …”

Zum vierten Teil S. 151-156

„… vor.Rechtlich-tatsächliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn das dem Verpflichtungsgeschäft folgende Verfügungsgeschäft wegen …” „… rechtlich-tatsächlichen Unmöglichkeit sind hingegen nicht in dem Schnittbereich angesiedelt, da bei ihnenbereits das …” „… . Nicht ausreichend ist die Kenntnis von den das Verbotsgesetz verwirklichenden Tatsachen, da es die …”

Einzelne Fallgruppen S. 116-138

„… Bedeutung, wenn die verbotene Leistung tatsächlich erbracht wird, so wird die Legalität bzw …” „… geschuldetworden sei.414 Tatsächlich war der Vertrag richtigerweise einzig mit derWare der L zu erfüllen, da die …” „… auch gegen sie – bzw. den jeweilsHandelnden – richtete. Die tatsächliche Kenntnis der T-GmbH spielt für …”

Abgrenzungsrelevante Belange S. 103-115

„… Erwägungen zu konterkarieren.Tatsächliche AuswirkungenManche Verbote zielen darauf ab, einen bestimmten …” „… . Nachtarbeit zu schützen.365Sämtliche Verbotsarten haben allerdings gemeinsam, dass sie ihre tatsächliche …” „… Einstufung alsnichtig oder gültig lediglich eine rechtliche Bewertung darstellt und sich aufdas tatsächlich …”

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen des § 311 a Abs. 2 BGB S. 77-94

„… Unmöglichkeit – gleichgültig auswelchem Grund und neben den Fällen der anfänglichen tatsächlichen Unmöglichkeit …” „… § 275 Abs. 1 BGB die Leistungspflicht tatsächlich,wäre die Ansicht Lobingers richtig. Allerdings …” „… “ kursierten. Denn gäbees tatsächlich eine solche Begründung für eine Haftung, so müsste diese auchin …”

Zum zweiten Teil S. 151

Zum dritten Teil S. 151

Einleitung S. 13-18

„… Handlungen können gänzlich untersagt sein. Ziel von Verboten ist es meist, bestimmte tatsächlicheVorgänge zu …” „… ergeben, wenn dieverbotene Leistung trotz rechtlicher Unmöglichkeit tatsächlich erbrachtwird, was im …” „… Gegensatz zur Lage bei tatsächlicher Unmöglichkeit denkbarist. Hat also ein Käufer die für die bestellte …”

Rechtliche Unmöglichkeit und Leistungsinhalt S. 44-49

„… tatsächlichen angenähert, weilder erstrebte Erfolg nicht einmal theoretisch vereinbarungsgemäß eintretenkann. Es …” „… bekanntlich tatsächlich übertreten kann, also eine rechtlich-tatsächliche Unmöglichkeit nicht in Frage kommt …”

Beschreibung des Schnittbereichs S. 63-64

„… Leistungsunfähigkeit liegt bei der tatsächlichen Unmöglichkeit im naturgesetzlichen Bereich begründet. Bei der …” „… nicht in Betracht kommt.Ebenso einleuchtend wie erwähnenswert ist die Tatsache, dass nur Verpflichtungs …”

Zum ersten Teil S. 150-151

„… TeilDie rechtliche Unmöglichkeit kommt in zwei Erscheinungsformen vor.Rechtlich-tatsächliche Unmöglichkeit …” „… rechtlich-tatsächlichen Unmöglichkeit sind hingegen nicht in dem Schnittbereich angesiedelt, da bei ihnenbereits das …”

Fälle außerhalb des Schnittbereichs S. 64-67

„… vereinbart zu verwirklichen. Die Leistungsunfähigkeit liegt bei der tatsächlichen Unmöglichkeit im …” „… ist die Tatsache, dass nur Verpflichtungs- bzw. Grundgeschäfte, nicht aber Verfügungsgeschäfte …”

Regelungsgehalt des § 817 Satz 2 BGB S. 97-100

„… begründenden Tatsachen erforderlich, sondernes ist auch die Kenntnis des Verbotenseins selbst oder das …” „… Verbot überhaupt noch zurGeltung verholfen werden kann. Sind schon vollendete Tatsachen geschaffen, weil …”

Vorgehensweise bei der Abgrenzung S. 100

„… zurGeltung verholfen werden kann. Sind schon vollendete Tatsachen geschaffen, weil der Verstoß bereits nicht …”

Das Verbotsgesetz als Primat S. 100-101

„… zurGeltung verholfen werden kann. Sind schon vollendete Tatsachen geschaffen, weil der Verstoß bereits nicht …”

Wechselwirkung von Nichtigkeit und den §§ 275, 311 a BGB bei rechtlicher Unmöglichkeit S. 101-103

„… specialis gegenüber derNichtigkeit.Wechselwirkung bedeutet hier somit, dass – aufgrund der Tatsache, dassdie …”

Verfassungsrechtliche Betrachtung S. 94-97

„… beiderseitigen Erfüllungsansprüche durch Annahme von Nichtigkeit vernichtetwürden.327Eine rein tatsächliche …”

doi.org/10.5771/9783845252162

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Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Rüdiger Lahme

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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Tatsächliche Vermutungen S. 240-241

„… Entscheidung. Es kann jedoch als sicher gelten, daß die genannten Tatsachen in einem Zivilverfahren zumindest …” „… der Behörden nicht entgegen V. Tatsächliche Vermutungen In Abgrenzung zu den echten gesetzlichen …” „… Vermutungen (§ 292 ZPO) wurden bereits die sog. tatsächlichen Vermutungen1056 angesprochen (vgl. oben S. 185 …”

Verhandlungsmaxime vs. Untersuchungsgrundsatz S. 112-138

„… Beweiseinrede liegt dagegen vor, wenn die Parteien erhobene Tatsachen ohne erneuten Tatsachenvortrag aus ihrer …” „… Tatsachen gelten. Für diese Stoffsammlung und einführung gelten im Zivilprozeß einerseits und den übrigen …” „… jeweiligen Rechtsstandpunkt sprechenden Tatsachen als gegeben zu behaupten und ggf. zu beweisen, ist in den …”

Kartellrechtliche Sonderregelung § 20 Abs. 5 GWB S. 285-293

„… bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, daß ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne …” „… .1275 Es ist damit zu untersuchen, inwieweit der § 20 Abs. 5 tatsächlich eine eigenständige …” „… Tatsachen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung als typische Folge die zu beweisende Haupttatsache (hier …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… , im Falle des non liquet das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Tatsache zu fingieren und somit den …” „… des Nichtvorliegens (bzw. des Vorliegens) der unaufklärbaren Tatsache geht, ist grundsätzlich …” „… der Anspruchssteller die Beweislast für sämtliche im Prozeß streitigen Tatsachen zu tragen hat. Eine …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… um nicht streiterhebliche Tatsachen, die jedoch anläßlich der Tatsachenermittlung aufgedeckt zu …” „… bislang eher theoretisch größeren Schnelligkeit der privaten Rechtsdurchsetzung zur tatsächlichen Geltung …” „… . Insofern eignet sich das Legalausnahmesystem tatsächlich in höherem Maße für die private Durchsetzung des …”

Methodik der Entscheidung trotz non liquet S. 153-163

„… einer prozessualen Tatsachenfeststellung führen, da ansonsten die festgestellte Tatsache zu …” „… Prozesses, sondern auch für die Einführung, Streitigstellung und (grds.) die Beweisführung von Tatsachen …” „… tragen, wurde noch nicht geklärt, welche Partei welche Tatsachen vortragen und beweisen muß. Dies ist …”

Auskunftsrechte S. 241-285

„… dieselben rechtlichen und tatsächlichen Interessen, welche zur Zulässigkeit der Tatsachenermittlung durch …” „… gegen die tatsächliche Vermutung. Durch die Nutzung des Terminus »tatsächlichen Vermutung« wird nämlich …” „… gleichzeitig unklar, wie die tatsächlichen Vermutung zu widerlegen ist: durch einen Beweis des Gegenteils …”

Zusammenfassung S. 293-298

„… Aussage, daß jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muß, ein hochdifferenziertes …” „… Beweislast derart verteilt, daß der Anspruchssteller die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen …” „… , der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Tatsachen zu beweisen hat. Auch wenn …”

Darlegungs- und Substantiierungslast S. 224-229

„… Last der Parteien, diejenigen Tatsachen vorzutragen, die das Gericht bei seinem Urteil zugrunde legen …” „… der entsprechenden Tatsache zu behaupten. Die abstrakte Darlegungslast deckt sich folglich mit der …” „… , wenn nicht zuvor eine Tatsache behauptet wurde – erschöpft sich die Darlegungslast nicht im schlichten …”

Ermittlungsbefugnisse und Verwertung im Rechtsmittelverfahren S. 138-147

„… Kartellbehörden zu werfen. Anschließend ist zu ergründen, wie die von den Kartellbehörden ermittelten Tatsachen in …” „… durch Art. 18 VO 1/03 damit ebensowenig gedeckt wie Auskunftsersuche hinsichtlich irrelevanter Tatsachen …” „… Anforderungen stellen. Der Inhalt der Auskunft muß sich auf Tatsachen und nicht auf Werturteile beziehen.653 …”

Schlußfolgerung S. 147-152

„… substantiierten Tatsachenvortrag.687 Wird dieser bestritten, hat das Beschwerdegericht den Tatsachen mit einer …” „… . Das Gericht kann aus ihnen die einzelnen Tatsachen entnehmen, die zu dem angefochtenen Beschluß …” „… Kartellbehörde geführt haben, wirken sich insofern auch mittelbar auf die Klärung des tatsächlichen Sachverhalts …”

Art. 15 VO Abs. 1 VO 1/03, § 90a Abs. 3 GWB S. 85-90

„… einer Rechtsfolge geltend macht, die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen. Die Partei, die …” „… , rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatsachen. Diesem Schema entspricht Art. 2 VO 1/03 grundsätzlich, wenn sie …” „… der die Verbotsnormen erfüllenden Tatsachen aufbürdet und demjenigen, der eine Ausnahme vom …”

Fachkompetenz S. 108-110

„… Tatsachenstoff zutreffend zu würdigen. Tatsächlich verlangt die Würdigung kartellrechtlichen Tatsachenstoffes …” „… tatsächlicher Hinsicht zum Zivilverfahren besteht, der letzteres in seiner derzeitigen Gestalt als das weniger …” „… festgestellten Tatsachenstoff die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, wenn ihm also die Kompetenz abginge, den …”

Follow-on Verfahren S. 90-106

„… deutet tatsächlich auf eine Bindungswirkung der Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/03 hin.413 Nach dem …” „… entsprechenden Tatsache zunächst hinreichend überzeugt ist, steht der Gegenpartei noch immer der Gegenbeweis …” „… Tatsache erschüttert wird; daß sie als unwahr erwiesen wird oder sich auch nur eine zwingende …”

Schlußfolgerung S. 308-311

„… Vorliegen der entsprechenden Tatsachen;1351 diese Aufteilung steht, wie im folgenden zu demonstrieren ist …” „… der Legalausnahme gleichgültig, ob eine Tatsache zum Nichtvorliegen des Verbotes oder zu seiner …” „… ). Die Tatsachen, die die ungeschriebenen Tatbestandsrestriktionen oder den Effizienzeinwand ausfüllen …”

Vorwirkung der Beweislastverteilung S. 229-231

„… beweisbelastete Partei keine unmittelbare Kenntnis von der Absprache hat, sie eine nur vermutete Tatsachen …” „… hinsichtlich ihr im Detail unbekannter Tatsachen nicht von vornherein der Weg zu Beweisaufnahme versperrt wird …” „… Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen besteht. Vorzugswürdig bleibt damit die richterliche …”

Indizienbeweis S. 238-240

„… Anastasia-Entscheidung klargestellt: »Der unmittelbare Beweis hat tatsächliche Behauptungen zum Gegenstand, die …” „… bezieht sich auf andere, tatbestandsfremde Tatsachen, also Hilfstatsachen, die erst durch ihr …” „… Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluß auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen …”

Anscheinsbeweis S. 235-238

„… . Anstelle der fraglichen Haupttatsache wird von einer anderen, an sich nicht erheblichen Tatsache (der sog …” „… behaupteten Tatsache spricht, daß aber gleichzeitig die Möglichkeit eines anderen Geschehens nicht zu leugnen …” „… .1036 Der Anscheinsbeweis wird geführt, indem die Tatsachen, die den typischen Lebenssachverhalt bilden …”

Art. 2 VO 1/03 S. 84-85

„… hiervon nicht zu erwarten. E. Tatsächlicher Nachweis des Kartellrechtsverstoßes Der tatsächliche Nachweis …” „… Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen. Die Partei, die sich gegen den Eintritt jener Rechtsfolge …” „… wehrt, trägt die Beweislast für die rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatsachen …”

Résumé S. 106-107

„… Bewertung fällt auf, daß hinsichtlich des tatsächlichen Nachweises von Kartellrechtswidrigkeiten außerhalb …” „… Meinung in der Schwierigkeit des tatsächlichen Nachweises eines Kartellrechtsverstoßes im Zivilverfahren …” „… Durchsetzung des Kartellrechts die Ermittlung der relevanten Tatsachen besondere Schwierigkeiten bereitet. So …”

Beweismaßreduzierung S. 231-235

„… Beweislastverträgen eine privatautonome Entsprechung gefunden. Diese Verträge, in denen die Ungewißheit einer Tatsache …” „… Nichtvorliegen der streitigen Tatsache gewinnen konnte, hängt die Häufigkeit einer non liquet Situation direkt …” „… entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei«) und die zahllosen …”

Beweismaß S. 110-112

„… Ausschöpfung aller Beweismittel nicht behebbare Zweifel an einer für die Entscheidung erheblichen Tatsache …” „… vorangehende Ermittlung und Einführung von Tatsachen gelten. Für diese Stoffsammlung und einführung gelten im …” „… grundsätzlich Sache der Parteien ist, die für den jeweiligen Rechtsstandpunkt sprechenden Tatsachen als gegeben …”

Ausdrückliche Einführung eines Beseitigungsanspruchs S. 83-84

„… Anordnung der Streitwertherabsetzung im Ermessen des Gerichts steht. Ob es durch diese Regelung tatsächlich …” „… den privaten Rechtsschutz sind hiervon nicht zu erwarten. E. Tatsächlicher Nachweis des …” „… Kartellrechtsverstoßes Der tatsächliche Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes stellt im Zivilverfahren nach ganz …”

Ungeschriebene Tatbestandsrestriktionen S. 299-306

„… für die Beklagte überaus schwierig sein mag, die tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die …” „… günstigen Tatsachen zu beweisen habe, umsetzen.1305 Inwieweit ihr das geglückt ist, hängt entscheidend von …” „… Diese Tatsachen sind regelmäßig nur dem Franchisegeber bekannt. Damit ist dem Franchisenehmer die …”

More economic approach S. 306-308

„… wendet, diese Tatsachen dartun und beweisen kann. Zu dem Gesagten ist festzuhalten, daß die Kommission …” „… Eingreifen von Art. 81 Abs. 1 EG der Vortrag und Beweis ökonomischer Tatsachen (insb. das Vorhandensein …” „… Vorliegen der entsprechenden Tatsachen;1351 diese Aufteilung steht, wie im folgenden zu demonstrieren ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Einführung eines Beseitigungsanspruchs 69 E. Tatsächlicher Nachweis des Kartellrechtsverstoßes 70 I. Art. 2 …” „… . Untersuchungsgrundsatz 99 1. Verhandlungsmaxime 99 a) Einführung von Tatsachen 100 b) Beweisbedürftigkeit 100 aa …” „… . Beweismaßreduzierung 217 III. Anscheinsbeweis 221 IV. Indizienbeweis 224 V. Tatsächliche Vermutungen 226 VI …”

Streitwertanpassung S. 82-83

„… Regelbeweismaß von der Wahrheit dieser Tatsache überzeugt sein, sondern es reicht die Überzeugung von einer …” „… Streitwertherabsetzung im Ermessen des Gerichts steht. Ob es durch diese Regelung tatsächlich zu einer nennenswerten …”

Schadensberechnung S. 75-78

„… . Hierfür ist zur Ermittlungen des Vermögensschadens die tatsächliche Vermögenslage mit derjenigen zu …” „… (Vergleich der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage, die sich bei rechtmäßigem Verhalten …”

Einzelfreistellung im Administrativverfahren S. 64-67

„… Rechtsdurchsetzung tatsächlich als zweite Säule neben der behördlichen Rechtsdurchsetzung bezeichnet werden kann. Die …” „… Erleichterung des tatsächlichen Nachweises des Kartellrechtsverstoßes zu legen sein. A. Freistellungsmonopol …”

Gang der Untersuchung S. 29-30

„… Augenmerk wird dabei auf die Erleichterung des tatsächlichen Nachweises eines Kartellrechtsverstoßes gelegt …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… ungenauen Formulierung in § 57 Abs. 1 (»kann«) die erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, ohne …” „… Kommission insgesamt. Sie hat alle erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Es gilt damit ebenso …” „… 1/03 gewährt der Kommission einen Auskunftanspruch über kartellrechtlich relevante Tatsachen bei …”

Ergebnis S. 28-29

„… beitragen werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Erleichterung des tatsächlichen Nachweises …”

Anspruchsberechtigung von Verbänden S. 74-75

„… tatsächliche Vermögenslage mit derjenigen zu vergleichen, die nunmehr ohne schädigendes Ereignis bestünde (sog …”

Einheitliche Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… das Gericht nicht gemäß dem Regelbeweismaß von der Wahrheit dieser Tatsache überzeugt sein, sondern es …”

Abweichende Beweislastverteilung für abgestimmtes Verhalten? S. 313-315

„… ) Klägers, ohne daß an den Beklagten unüberwindbare Anforderungen gestellt werden. Wenn es tatsächlich …”

Fazit S. 61-63

„… Gegenstand einer prozeßrechtlichen Einrede. Um die tatsächliche Durchsetzung der kartellrechtlichen Verbote …”

Hintergrund von Art. 2 VO 1/03 S. 311-313

„… . Tatsächlich ist nach richtigem Verständnis bereits de lege lata eine abweichende Beweislastverteilung für die …”

Schadensabwälzung S. 78-81

„… unbefangener Anwendung der Differenzhypothese (Vergleich der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage …”

Grundsätzliche Bedenken S. 15-18

„… zivilprozessualen Beweisrecht, unternommen. Der tatsächliche Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes wird weithin als …”

Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses S. 68-74

„… tatsächlich als »Betroffene« i.S.d § 33 GWB gelten dürfen. In dem Courage-Urteil hat der EuGH selbst den …”

doi.org/10.5771/9783845224831

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Die juristische Bestimmung des Marktpreises für Strom

Thomas Lindner

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 160 2011

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Tatsächlicher Handel S. 150-152

„… (Einzel-)Preise führenkann.Tatsächlicher HandelBevor auf die Frage eingegangen wird, ob ein Durchschnittspreis für …” „… tatsächlichen Handels mit dem Untersuchungsobjekt eingegangen werden.AllgemeinUm von einem Marktpreis sprechen …” „… zu können, muss die Ware tatsächlich gehandelt werden, d.h. für das Gut müssen tatsächliche Umsätze …”

Preisbildungsmechanismus S. 149-150

Kritik und Indifferenz des Marktpreises S. 161-163

„… vereinbaren zu können, der auf einem Markt auch tatsächlich bezahlt wird.Etwaige Risiken der Parteien oder …” „… liegt jedoch ein tatsächlicher Referenzpreischarakter der Börsenpreise für die Stromwirtschaft vor. Ob …” „… freie Marktpreis entspringt – auch in seinerjuristischen Verwendung – der tatsächlichen Marktsituation …”

Ermittlung des zugehörigen Marktes S. 140-149

„… Markt an der EEX uneingeschränkt gehandelt werdenkann, ist der Tatsache geschuldet, dass zwischen …” „… Preisgebiet und somit ein räumlich relevanter Markt.705 Als tatsächlichenGrund dafür, dass noch nicht mehr …” „… Gebiet fließen muss, in dem der Strompreis teuerer ist (Hochpreisgebiet). Für die tatsächliche …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 164-168

„… tatsächliche Marktlage, wie sie sich in dem beobachteten Moment hinsichtlich eines Gutes aus Angebot und …” „… Marktpreis aus tatsächlich gezahlten Einzelpreisen ermittelt. Der Börsenpreis wird lediglich durch …” „… als Markträumungspreis enthält keine echten, tatsächlich gezahlten, Preise, sondern nur …”

Durchschnitt S. 152-156

„… gemeinsamen sachlichen Markt aufweisen. Dies ist der Tatsache derNichtspeicherbarkeit von Strom geschuldet …” „… tatsächlichen Handels mit dem konkreten Gutund einer möglichen künstlichen Erzeugung von Liquidität erörtert …” „… Marktpreis einen üblichen und den tatsächlichen Marktverhältnissen entsprechendenPreis erhalten, einen Preis …”

Merit Order S. 17-20

„… können und der Tatsache, dass in ein funktionierendes Netz nur dannStrom eingespeist werden kann und muss …” „… Unter Außerachtlassung von tatsächlich zu berücksichtigenden Netzverlusten.37 Gleave, ZfE 2/2008, 120 …” „… , 121.38 Gleave, ZfE 2/2008, 120, 121.17Marktmacht –39 erzeugt oder tatsächlich gegeben, führt somit …”

Würdigung der Methoden für die Untersuchung S. 127-131

„… einerseits aufgrund der Tatsache, dass esum einen konkreten Sachverhalt geht und eine abstrakte Betrachtung …” „… und des Aufzeigens des Bereichs, in dem tatsächlich Wettbewerb stattfindet, und der damit …” „… , wenn man sich die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Strommarkt konkret vergegenwärtigt. Vom Ergebnis …”

Intendierter Weiterverwendungsausschluss S. 53-54

„… . Aufgrund der Tatsache, dass der Gesetzgeber mitdem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz keine …” „… Rechtsprechung und Literatur, sich zu ihr und den mit ihr verbundenen Problemen zu äußern.Aufgrund der Tatsache …” „… nachgeht, ob dies tatsächlich der Fall ist.54 …”

Ergebnis S. 163

„… aus dieser Tatsache bzw. rechtlichen Beurteilung keine andereSichtweise. Denn der Marktpreis ist der …” „… für dieEntstehung der freien Marktpreise eine tatsächliche Referenzwirkung entfalten.Das gilt …”

Kartellrechtliche Vorgehensweise S. 119-127

„… Markt tatsächlich verfügbar ist, denn nur auf die Weise werde der Warenstrom zutreffend dargestellt. Als …” „… bereits sachlichauf einem Markt befinden, auch tatsächlich räumlich auf demselben Gebiet miteinander …” „… wettbewerbsinitiierender Vorschriften eintrete, sondern auf der Entwicklung der tatsächlichenMarktverhältnisse beruhe.635 …”

Ergebnis S. 156-157

„… Mittel die Summe der Zahlen, geteiltdurch die Anzahl der Zahlen, ist.769 Die tatsächlich gezahlten Preise …” „… aus den tatsächlich bezahlten Preisen zu bilden. Aufgrund derBesonderheiten von Strom, die sich …”

Rechtliche Indifferenz des freien Marktpreises S. 27-28

„… derMarktlage.90 Er spiegelt die aktuellen, tatsächlichen Marktverhältnisse wider undergibt sich aus der …” „… werden.Es ging der Frage nach, wie die tatsächlichen Gegebenheiten für Strom und seineWertschöpfungskette …”

Die Marktstufen S. 16-17

„… der fehlenden Möglichkeit, Strom in großen Mengen wirtschaftlichspeichern zu können und der Tatsache …” „… Außerachtlassung von tatsächlich zu berücksichtigenden Netzverlusten.37 Gleave, ZfE 2/2008, 120, 121.38 Gleave, ZfE …”

Zusammenfassung S. 54-55

„… Literatur, sich zu ihr und den mit ihr verbundenen Problemen zu äußern.Aufgrund der Tatsache, dass der …” „… tatsächlich der Fall ist.54Regelungsinhalt der VorschriftNachdem festgestellt wurde, dass die Regelung zwar …”

Elemente der Marktpreisermittlung S. 102-103

„… tatsächlichen Handels mit dem Kaufgegenstand beurteilt.478 Sie gilt es daher auch hinsichtlich der …” „… Durchschnittspreiserfordernis tatsächlich besteht, wird noch erörtert werden. Siehe dazu unten D.VI.3.a.481 Siehe dazu C.II.2.a …”

Rechtsfolge S. 59-83

„… Sinne einer tatsächlichen Inanspruchnahme, derLieferant das Netz regelmäßig nicht selbst, da er …” „… nicht-letztverbrauchenden Großkunden, die tatsächlicheine physische Lieferung erwarten und daher auch tatsächlich einen …” „… vertraglichen Schuldinhalts und nicht um den tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt.In den meisten Fällen werden die …”

Abgrenzung zu verwandten Begriffen S. 92-102

„… Verfügungsrechte an oder ineiner Unternehmung“ definiert werden.426 Demgegenüber sind Marktpreise tatsächlich …” „… Marktpreise abgestellt. Dies kann jedoch nur dann geschehen, wenn diese tatsächlich feststellbar sind. Dies …” „… . In beiden Fällen kommt es zunächst auf den tatsächlich gezahltenMarktpreis an. Bei Absenz eines …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 29-35

„… aufgrund der Tatsache, dass gerade kein Stromlieferungsvertrag abzuschließen ist, keiner …” „… solche Verträge folgt aus der Tatsache,dass Verträgen, die nicht den gesamten Energiebedarf sichern, ein …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 35-41

„… Einordnungdes Stromlieferungsvertrages als Dauerschuldverhältnis nicht eindeutig die Folgedieser Tatsache. Dies …” „… , 385,386.142 Die verschiedenen Bezeichnungen rühren aus der Tatsache her, dass keine einheitlicheTerminologie …”

Zusammenfassung S. 28

„… werden.Es ging der Frage nach, wie die tatsächlichen Gegebenheiten für Strom und seineWertschöpfungskette …”

Notwendigkeit einer spezifischen Herangehensweise S. 131-132

„… Gegenstand auf einem Markt ein gewisserPreis tatsächlich bezahlt wurde, kann die Frage nach dessen Marktpreis …”

Untersuchung der Aufhebungsbegründung S. 43-53

„… Parteiwillen ausging, wie er auch tatsächlich vorläge. Sodann könnte man der Auslegungsregel, so wie sie …” „… der Auslegung desMarktpreises nicht unterstellen. Aufgrund der Tatsache, dass der Gesetzgeber mitdem …”

Ökonomischer Ansatz S. 107-119

„… tatsächlichen Gestalt verändert und ist doch, trotz seiner auf den ersten Blick scheinbarenHomogenität, zu einem …” „… daher als eine Ansammlung von Käufernund Verkäufern verstanden, die durch ihre tatsächlichen oder …”

Privatautonomie und freier Marktpreis S. 103-104

„… Durchschnittspreiserfordernis tatsächlich besteht, wird noch erörtert werden. Siehe dazu unten D.VI.3.a.481 Siehe dazu C.II.2.a …”

Notwendigkeit und Relevanz des Börsenpreises S. 158-159

„… sind, zu ermitteln, da diemeisten Verträge bilateral geschlossen und die tatsächlich gezahlten Preise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… zeitliche Marktb. 147Zusammenfassungc. 148PreisbildungVI. 149Preisbildungsmechanismus1. 149Tatsächlicher …”

Gründe für die Referenzpreiswirkung S. 160-161

„… vereinbaren zu können, der auf einem Markt auch tatsächlich bezahlt wird.Etwaige Risiken der Parteien oder …”

Der Börsenpreis als ein Marktpreis S. 25-27

„… , tatsächlichen Marktverhältnisse wider undergibt sich aus der jeweiligen Marktsituation. Er folgt damit aus der …”

Der Marktpreis in § 453 BGB a.F. S. 86-88

„… denkaufvertraglichen Gegenstand tatsächlich, und in größerem Umfang,382 auf demMarkt abgeschlossen werden müssen.381374 …”

Voraussetzungen des § 453 BGB a.F. S. 55-59

„… BGB den Marktpreis i.e.S.,aber auch den Börsenpreis zu vereinbaren.247 Aufgrund der Tatsache, dass …”

Bildung von Börsenpreisen S. 20-25

„… von Börsenpreis und Marktpreis resultiert aus der Tatsache, dass sich beide Preise auf einemMarkt …”

Der Marktpreis im HGB S. 88-92

„… tatsächlicher Realisation angesetzt werden. Diese Ungleichbehandlung von Gewinnenund Verlusten wird durch den …”

Das sachliche Marktpreiselement S. 132-140

„… physikalisch und damit tatsächlich derart eindeutigsind.Energieträger als inkorporierte qualitative …”

doi.org/10.5771/9783845234519

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Passive Investoren

Sebastian Steuer

Series: Gesamtes Recht der Unternehmen und Finanzen

Volume 10 2022

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§ 2 Tatsächliche Beteiligungsstrukturen S. 36-117

„… Tatsächliche BeteiligungsstrukturenRechtspolitische Diskussionen über den Umgang mit bestimmten …” „… %) Seldeslachts/Newham/Banal-Estanol, DIW Economic Bulletin 2017, 302.§ 2 Tatsächliche Beteiligungsstrukturen37arbeit ist wichtig, um …” „… kapitalanlagerechtlichen Offenlegun-A.§ 2 Tatsächliche Beteiligungsstrukturen38gen von Publikumsfonds (I) und …”

§ 5 Rechtspolitische Würdigung S. 290-343

„… tatsächlich einzulösen vermag. Die europäischen Maßnahmen zur Stärkung der Stewardship-Aktivitäten von …” „… vorliegenden Kontext gemünzt: Soweit das Endanlegerpublikum tatsächlich an den Stewardship-Aktivitäten der …” „… Stewardship-Aktivitäten des Verwalters seien noch enttäuschender, als tatsächlich der Fall ist.Diese auch unter dem …”

§ 1 Einleitung S. 21-35

„… darauf an, durch Ausnutzung vermeintlicher oder tatsächlicher Informationsvorteile Überrenditen zu …” „… Anlagestrategie verfolgen. Inwiefern passive Verwalter tatsächlich Anreize haben, auf die Geschicke der …” „… zugrundeliegenden Rechtstatsachen und stützt sich gelegentlich auf modelltheoretisch motivierte Argumente …”

§ 4 Rechtliche Rahmenbedingungen S. 239-289

„… Kunden zudem auf Anfrage Informationen darüber zur Verfügung stellen, wie die Stimmrechte tatsächlich …” „… investment companies neben der Offenlegung des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens in ihren Jahres- und …” „… Rahmenbedingungen248linien und tatsächlichem Abstimmungsverhalten sicherzustellen, und sei es auch nur im Wege einer …”

§ 3 Ökonomische Perspektiven S. 118-238

„… “ durch Beendigung der Mitgliedschaft.215 Die Disziplinierungsfunktion des tatsächlichen oder zumindest …” „… erzeugte Preisdruck langfristig auch im Interesse der tatsächlichen Aktionäre.220Koordinationsproblem und …” „… Möglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch machen. Nach deutschem Aktienrecht schulden die Aktionäre grundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… MotivationA. 21ErkenntnisinteressenB. 24Gang der UntersuchungC. 28Tatsächliche Beteiligungsstrukturen§ 2 36 …”

doi.org/10.5771/9783748936176

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Indirekte Horizontalverflechtungen zwischen Wettbewerbs-, Kapitalmarkt- und Aktienrecht

Sebastian Sedaghat Kerdar

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 136 2024

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B. Tatsächlicher Hintergrund S. 19-182

„… B. Tatsächlicher HintergrundIm folgenden Kapitel sollen die tatsächlichen Hintergründe des …” „… Investors and its Impact on Competition,2017, Rn. 17.B. Tatsächlicher Hintergrund20Cross Ownership …” „… . 2.B. Tatsächlicher Hintergrund22ein Fusionskontrollverfahren gem. § 37 Abs. 1 GWB und Art. 3 FKVO …”

C. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung S. 183-296

„… Wettbewerbsbeschränkungen tat‐sächlich beseitigt werden, oder schlicht nicht geeignet sind, um die mögli‐chen …” „… institutio‐nelle Investoren tatsächlich keinen unternehmerischen Einfluss ausüben, istdies eine Frage der …” „… Common-Ownership-Konstellationen tatsächlich angewendet werden,wird für den Nachweis der bewirkten Wettbewerbsbeschränkung …”

A. Einleitung S. 15-18

„… Hintergründe erläutert und ein Überblicküber die tatsächliche Verbreitung indirekter Horizontalverflechtungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… InhaltsverzeichnisGeleitwort 7EinleitungA. 15Tatsächlicher HintergrundB. 19Das Phänomen „Common Ownership“I. 19 …”

doi.org/10.5771/9783748917663

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Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Julia Aya Haeffs

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 84 2010

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Tatsächliche Bedenken S. 159-160

„… erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen Schwierigkeiten, nämlich ein Mangel an Rechtssicherheit, Transparenz und …” „… rechtliche und tatsächlicheBedenken. Es ist daher angezeigt, im BGB ausdrücklich nicht normierte …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPO S. 32-44

„… den abgeleitet wird.57 Gegen eine solche Rechtspflicht spricht schon die Tatsache, dassder …” „… . Der Umstand allein, dass einePerson Kenntnis über Tatsachen hat, die für eine andere von Bedeutung …” „… es dem Gericht generell verwehrt, Tatsachen zu berücksichtigen, diedie Prozessparteien nicht selbst …”

Der US-amerikanische Zivilprozess im Rechtsvergleich S. 44-49

„… Tatsachen undBeweismittel verfügt, die für den Prozess relevant sind.150 Die Institution der pre trial3.145 …” „… Möglichkeit, alle wesentlichen Tatsachen eigenständig zu erkundenund das Prozessrisiko abwägen zu können.158 …” „… Überraschungen in der Verhandlungwerden auf diese Weise weitgehend vermieden.159Rechtlich und tatsächlich ist die …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGB S. 31-32

„… ist der Gläubigerbezüglich derjenigen klärungsbedürftigen Tatsachen, für die er nach den …” „… Tatsache, dassder Gesetzgeber eine Vielzahl spezieller Auskunftstatbestände in das BGB integrierthat. Wäre …” „… überflüssig gewesen. Der Umstand allein, dass einePerson Kenntnis über Tatsachen hat, die für eine andere von …”

Innerprozessuales Informationsbedürfnis vs. Ausforschungsverbot S. 26-30

„… Tatsachenbehauptung allein auf willkürlichen und ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunktaufgestellten Behauptungen …” „… typischerweise den Zweck, bei Gelegenheit der Beweisaufnahme weitere Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die einen …” „… entledigen.43Reichen die behaupteten Tatsachen nicht aus, um die notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen zu …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 127-151

„… noch offen sein.615Tatsachen, die den Bestand des Hauptanspruchs nur wahrscheinlich machen …” „… für sich begehrt,die maßgeblichen Tatsachen für dessen Bestehen, also auch das Bestehen des …” „… Nichterben habe der pflichtteilsberechtigte Erbe die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten, sich kraft …”

Vertragliche Auskunftsansprüche S. 49-55

„… Ausschluss des nicht offenbarten Beweismittels oder die Anordnung, dassTatsachen zugunsten der …” „… dass dieKenntnis aller streitrelevanten Tatsachen für ein sachgerechtes Verfahren von wesentlicher …” „… tatsächlicheWissenserklärung ohne rechtliche Bindungsfolgen.178 Die Information ist in diesemFall eine allgemein-soziale …”

Ausgangspunkt: Einfache Auskunft S. 59-62

„… Ausgangspunkt: Einfache AuskunftUnter einer Auskunft versteht man die Mitteilung von Tatsachen aufgrund einer …” „… herbeizuführen.223 Vielmehr ist sie, weil sie die Mitteilungvon Tatsachen zum Gegenstand hat, als …” „… falsch und damit tatsächlich stets existent.225 Auskünftesind ferner durch das Wesensmerkmal der …”

Einleitung S. 19-20

„… tatsächlich und rechtlich von Bedeutung sind. Für eine zweckentsprechende Aufklärung ist der Auskunftssuchende …” „… Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben tatsächlich und rechtlich auch in Zukunft aufrecht erhalten werden kann.Bei …” „… ungehinderte Zugriff auf Tatsachenmaterial wird dabei insbesondere im Geschäftsleben stillschweigend …”

Ergebnis S. 85-86

„… Zeitablaufs sinnlosgeworden.407 Es lohnt also bereits aus tatsächlichen Gründen meist nicht, die Pflichtzur …” „… einer Auskunftspflicht macht es beispielsweise einenentscheidenden rechtlichen und auch tatsächlichen …” „… Tatsachengrundlage verfügt. Können der Inhalt und der Umfang nicht bezeichnet werden, bleibt der materiell-rechtliche …”

Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen des BGB S. 62-85

„… geht es nicht um die Mitteilung von Tatsachen aufgrund einer vorherigen Anfrage des Verpflichteten …” „… die Tatsache, dass die Vorlegung allein im Interesse des Gläubigerserfolgt,345 der deswegen auch die …” „… , dass der Anspruch nicht nur gewährt wird, wenn tatsächlich einAnspruch in Ansehung der Sache besteht …”

Ergebnis S. 30

„… ZwischenergebnisBei unvollständigem Tatsachen- und/oder Beweismaterial unterliegt die im …” „… auf dem Prozesswege auf erschöpfendes Tatsachenmaterial angewiesen sind. Durch ausreichendes …” „… Tatsachenmaterial wird die ordnungsgemäßeVerfahrenseinleitung nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auch die …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts, der der späteren rechtlichen Begutachtung durch die Gerichte …” „… Prozessvertreter werden. Die umfassende Kenntnis des Tatsachenmaterials isteine wesentliche Voraussetzung für die …” „… mühsam, wenn das relevante Tatsachenmaterial aus der Sphäre des Gegners stammt und die Informationsnot …”

Anspruchsinhalt und Anspruchsumfang S. 151-152

„… des Gegners dient. Die Auskunft darf nicht dazumissbraucht werden, die Tatsachen zur Begründung des …” „… Auskunftsbegehrendurch die Mitteilung des relevanten Tatsachenmaterials nachzukommen, sondern dasszur Erfüllung auch die …”

Vorprozessuales Informationsbedürfnis vs. prozessualer Bestimmtheitsgrundsatz S. 22-26

„… vs. prozessualer BestimmtheitsgrundsatzDie Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts, der der …” „… Kenntnis des Tatsachenmaterials isteine wesentliche Voraussetzung für die zuverlässige Beurteilung der …” „… Tatsachenmaterial aus der Sphäre des Gegners stammt und die Informationsnot des Anspruchsinhabers folglich …”

Einzelanalyse, oder: der Normzweck S. 95-121

„… machenund durchzusetzen. Das tatsächliche Informationsgefälle zwischen Pfandgläubiger undVerpfänder wird …” „… Vermögenssorge durchdie Eltern möglich. Ergeben sich aus dem zur Verfügung gestellten Material tatsächliche …” „… ausgeführtwird.487 Der Grund für die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht ist die Tatsache,dass das Gericht …”

Alternative Lösungsansätze S. 160-179

„… rechtliche und tatsächlicheBedenken. Es ist daher angezeigt, im BGB ausdrücklich nicht normierte …” „… erheblicherechtliche und tatsächliche Bedenken verbunden. Diese Schwierigkeiten können auchdurch die extensive …” „… grundlegenden rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet ist, ist eine Anbindung des Anspruchs an …”

Ergebnisse S. 189-192

„… Kooperationspflichten auferlegt werden. Nach USamerikanischem Verständnis ist die Kenntnis von Tatsachen und …” „… Auskunft versteht man die Mitteilung von Tatsachen aufgrund einervorherigen Anfrage. Hiervon sind die …” „… oder tatsächlichen Gründen die notwendigen Informationsmöglichkeiten fehlen, steht ihm ein …”

Dogmatische Anbindung an eigene gesetzliche Grundlage S. 179-181

„… tatsächlichen Gründen keine ausreichende Rechtsgrundlage ist.4.C.179Die Teilwahrheiten von These und Gegenthese …” „… istauch hier ein Manko des geltenden Rechts. Es ist mit rechtlichen und tatsächlichenProblemen verbunden …” „… gegenwärtigen Normenbestanddes BGB nicht abschließend. Die Information über den tatsächlichen …”

Gesamtanalyse: der gemeinsame Rechtsgedanke S. 121-124

„… durch die Auskunftspflicht des Nachlasspflegers gewahrt.579 DieAuskunft dient auch hier als tatsächliche …” „… Auskunft aus dem Rechtskreis des Verpflichteten angewiesen, weilihm aus rechtlichen oder tatsächlichen …” „… zur Realisierung seiner materiell-rechtlichen Ansprüche. Ohne Kenntnis der relevanten Tatsachen kann …”

Rechtliche Bedenken S. 156-159

„… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …” „… derRechtsentwicklung die Positivierung durch den Gesetzgeber erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen …”

Ergebnis S. 49

Ausgestaltung der Neuregelung im BGB S. 181-187

„… gegenwärtigen Normenbestanddes BGB nicht abschließend. Die Information über den tatsächlichen …” „… , weilihm aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die notwendigen Informationsmöglichkeiten fehlen, steht …” „… tatsächlichen Gründen angezeigt. Eine Überführung der wesentlichen ungeschriebenenLeitlinien aus Rechtsprechung …”

These: § 242 BGB als Grundlage kraft Gewohnheitsrecht S. 155-156

„… Prüfung zu unterziehen. Insbesondere wird untersucht, ob§ 242 BGB rechtlich und tatsächlich eine geeignete …” „… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …”

Ergebnis S. 124

„… . Ohne Kenntnis der relevanten Tatsachen kann er seine Ansprüche weder mit Erfolg ordnungsgemäß geltend …”

Ziel der Untersuchung S. 20

„… subsidiär anwendbaren ungeschriebenen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben tatsächlich und rechtlich auch …”

Gesamtergebnis: Regelungsvorschlag für einen vorbereitenden Auskunftsanspruch in § 259 BGB n. F. S. 187-188

„… Kodifikation des „allgemeinen“ Auskunftsanspruchs ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen angezeigt. Eine …”

Eingrenzungen S. 20-21

„… subsidiär anwendbaren ungeschriebenen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben tatsächlich und rechtlich auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Tatsächliche BedenkenII. 159Rechtssicherheit1. 159Transparenz2. 160Verständlichkeit3. 160Alternative …”

Akzessorische Auskunftsansprüche S. 86-87

„… Tatsachengrundlage verfügt. Können der Inhalt und der Umfang nicht bezeichnet werden, bleibt der materiell-rechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845222981

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Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

Reza Fakhr Shafaei

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 18 2008

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Tatsächliche Sachausstattung S. 166

„… trägerübergreifende Beratung zu gewährleisten. II. Tatsächliche Sachausstattung In tatsächlicher Hinsicht ist die …”

Tatsächliche Personalausstattung S. 163-165

„… erhalten und gleichzeitig sich gegenseitig mit ihren jeweiligen Kenntnissen ergänzen944. III. Tatsächliche …” „… Ausstattung tatsächlich entsprechen, ist noch nicht ausreichend evaluiert. Auf der Grundlage der bisherigen …”

Korrekturinstrumente des Sozialverfahrensrechts im einzelnen S. 229-236

„… , dass eine Willenserklärung ganz unterbleibt oder nur eine tatsächliche Handlung vorgenommen wird, so …” „… Tatsacheninstanz durch Nachholen der unterbliebenen Begründung geheilt werden. 1294 Beispiele aus der …”

Eltern S. 190-195

„… 1065. Neben der tatsächlichen Sorge für die Person und Tathandlungen betrifft die Personensorge auch …” „… Mutter die elterliche Sorge1073. Schließlich kann 1066 § 1629 BGB; einzelne Inhalte der tatsächlichen …” „… das Kind tatsächlich in der Pflegefamilie betreut wird. Vor diesem Hintergrund sind „Pflegeeltern …”

Begriff der Unterstützung S. 63-64

„… der Förderung und des Beistandes durch tatsächliche Handlungen. Insofern besteht zwischen …” „… tatsächliche Situation des Unterstützungsempfängers zu verbessern geeignet ist. Es liegt auf der Hand, dass …” „… tatsächlichen Verhältnis, erstreckt sich die Unterstützungspflicht auch auf deren Inanspruchnahme. Einige für …”

Begriff der behördlichen Betreuungspflichten S. 27-28

„… Rechtsmaterie bedingte Komplexität ein tatsächliches Hindernis. Um dieses Hindernis zu überwinden, sind die …” „… Leistungsrealisierung verlangt daher nach (besonderen) Instrumenten zur Reduktion des tatsächlich bestehenden …” „… Informationsverarbeitung erschöpfen, wie etwa die tatsächliche Unterstützung56 oder Einwirkung auf andere Verwaltungsträger …”

Weiterleitungspflichten im Sozial- und Rehabilitationsrecht S. 131-132

„… , weil die gemeinsame Servicestelle dies so „geregelt“ hat, sondern weil das Gesetz an die Tatsache der …” „… Rehabilitationsträger. Die Tatsache der Weiterleitung würde also bei konsequenter Anwendung des Verfahrens nach § 14 SGB …” „… , bedeutet die Tatsache der 770 So auch Ernst, in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 14 Rn. 10 …”

Rechtsnatur der Weiterleitung S. 132-133

Inhalt der Hilfe S. 93-108

„… tatsächlicher Natur, wie etwa die Ermittlung geeigneter Einrichtungen, beschränkt559. 3. Inanspruchnahme eines …” „… Sachverhalts mitwirken590. Insbesondere sollen sie ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben591. Eine …” „… , wenn und soweit ein Beteiligter es unterlässt, zur Klärung der für ihn günstigen Tatsachen beizutragen …”

Bildung von Beratungsteams S. 163

„Vernetzte“ Servicestellen S. 165-166

„… und trägerübergreifende Beratung zu gewährleisten. II. Tatsächliche Sachausstattung In tatsächlicher …”

Bedarf an behördlicher Betreuung im Sozial- und Rehabilitationsrecht S. 26-27

„… durch Fülle und Dynamik der Rechtsmaterie bedingte Komplexität ein tatsächliches Hindernis. Um dieses …” „… Reduktion des tatsächlich bestehenden Wissensdefizits. B. Begriff der behördlichen Betreuungspflichten …”

Auskunft S. 37-38

„… einen Rechtserfolg, sondern auf eine tatsächliche Wirkung abzielt125. D. Abgrenzung zu verwandten …” „… Tatsachen- oder Rechtsmitteilung, die eine Behörde einem bestimmten Bürger auf dessen Ersuchen macht129. Sie …”

Inhalt der Unterstützung S. 64-65

„… irgendeinem rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnis, erstreckt sich die Unterstützungspflicht auch auf deren …” „… Betroffenen rechtlich oder tatsächlich zu fördern. Zu diesem Komplex der Unterstützungsleistungen der …”

Aufgabenbezogene Ausstattung S. 161-162

„… Notwendigkeit einer bestimmten personellen oder sächlichen Ausstattung wird an der tatsächlichen …” „… Servicestelle nicht nur virtuell, sondern tatsächlich existieren muss930. Der umfangreiche Aufgabenkatalog der …”

Notwendige Fachkompetenz S. 162-163

Barrierefreiheit und BGG S. 166-168

„… trägerübergreifende Beratung zu gewährleisten. II. Tatsächliche Sachausstattung In tatsächlicher Hinsicht ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Notwendige Fachkompetenz 162 II. Bildung von Beratungsteams 163 III. Tatsächliche Personalausstattung 163 C …” „… . Sächliche Ausstattung 165 I. „Vernetzte“ Servicestellen 165 II. Tatsächliche Sachausstattung 166 D …”

Bereichsspezifische Beratungstatbestände S. 41-60

„… Beratungstage in den Auskunfts- und Beratungsstellen“. 194 Diesem Ergebnis entspricht auch die tatsächliche …” „… sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen259. Die Beratung soll …” „… ) Beratung bei Ausübung der Personensorge Mütter und Väter, die rechtlich oder tatsächlich für ein Kind oder …”

Übertragbarkeit der Rechtsfolgen auf die gemeinsamen Servicestellen S. 176

„… rechtfertigt. Die Integrationsfachdienste mögen tatsächlich stärker an den Maßnahmen zur Teilhabe am …”

Drittbezogenheit S. 241

„… Tatsache, also die Amtspflichtverletzung, im allgemeinen zur Herbeiführung eines Erfolgs, nämlich den …”

Kausalität S. 241

„… Tatsache, also die Amtspflichtverletzung, im allgemeinen zur Herbeiführung eines Erfolgs, nämlich den …”

Verfahren der Zuständigkeitsklärung S. 121-128

„… Antrag und den die Vorleistungspflicht begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt723. Neben der …” „… ausdrücklich davon ausgegangen, dass diese Frist auch in tatsächlicher Sicht einzuhalten ist (vgl. BMA, Fragen …”

Belehrung S. 38

„… 38 I. Auskunft Auskunft128 ist die individuelle Tatsachen- oder Rechtsmitteilung, die eine Behörde …”

Entwicklung der behördlichen Betreuungspflichten S. 28

„… sich nicht in der Informationsverarbeitung erschöpfen, wie etwa die tatsächliche Unterstützung56 oder …”

Aufklärung und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit S. 38-39

„… 38 I. Auskunft Auskunft128 ist die individuelle Tatsachen- oder Rechtsmitteilung, die eine Behörde …”

Information über den Gutachtenbedarf S. 136-137

„… den Ergebnissen des Beratungsprozesses ab. Sie wird in der Regel bei rechtlich und tatsächlich …”

Offenkundige Notwendigkeit S. 137-138

„… Regel bei rechtlich und tatsächlich einfachen Sachverhalten gegeben sein802. Mindestvoraussetzung ist …”

Verschulden S. 241-242

„… Tatsache, also die Amtspflichtverletzung, im allgemeinen zur Herbeiführung eines Erfolgs, nämlich den …”

Tatbestand des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs S. 254-255

„… Brugger, AöR 112 (1987), S. 389 (393). 1416 Vgl. zu nachteiligen Willenserklärungen und tatsächlichen …”

Rechtsfolge S. 255-256

„… . zu nachteiligen Willenserklärungen und tatsächlichen Dispositionen ausführlich Ladage …”

Beratung in der Rechtssprache S. 36-37

„… tatsächliche Wirkung abzielt125. D. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten Als informationelles …”

Gesetzgeberische Vorstellungen S. 157-158

„… der Grundla- 918 Zur tatsächlichen Verteilung der Trägerschaft vgl. Zwischenbericht, S. 8 ff. 919 …”

Rechtspflicht S. 181-182

„… . Individualinteresse Die Tatsache allein, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IX den behinderten Menschen Vorteile bringt …”

Vertrauenspersonen S. 189-190

„… Beaufsichtigung und die Bestimmung seines Aufenthaltsortes1065. Neben der tatsächlichen Sorge für die Person und …”

Amtspflichtverletzung S. 240-241

„… , wenn eine Tatsache, also die Amtspflichtverletzung, im allgemeinen zur Herbeiführung eines Erfolgs …”

Vormünder S. 195-196

„… Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie das tatsächliche Vertrauen des behinderten Menschen genießen. 1100 …”

Verhältnis zwischen Beratung und Unterstützung S. 34-35

„… rechtlich und tatsächlich selbständige Aufgabenbereiche. Dieser Eindruck ist nur begrenzt zutreffend …”

Sozialleistungsverhältnis S. 146-148

„… Leistungsangebot der gemeinsamen Servicestellen tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Mindestvoraussetzung …”

Mögliche Organisationsformen S. 158-159

„… der Grundla- 918 Zur tatsächlichen Verteilung der Trägerschaft vgl. Zwischenbericht, S. 8 ff. 919 …”

Folgenbeseitigungsanspruch S. 249-250

„… bestehende Rechte des Bürgers1380. Der Eingriff muss eine tatsächliche Zustandsveränderung herbeiführen, die …”

System sozialverfahrensrechtlicher Korrekturmöglichkeiten S. 228-229

„… tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Verwaltungsaktes, verbindlich sind; BVerwGE 34, 229III …”

Rechtsfolgen der Pflichtverletzung S. 174-176

„… Integrationsfachdienste mögen tatsächlich stärker an den Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben beteiligt sein als die …”

Individualinteresse S. 182-184

„… . Individualinteresse Die Tatsache allein, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IX den behinderten Menschen Vorteile bringt …”

Pfleger S. 196-198

„… tatsächlichen Handlungsbeschränkungen des Betroffenen stehen1112. Soweit eine Pflegschaft aber für Minderjährige …”

Begriff, Bedeutung und Struktur der Hilfe S. 91-93

„… zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie tatsächlich wirksam werden zu lassen513. Dies erfordert eine …”

Folgenbeseitigungslast S. 250-252

„… des Bürgers1380. Der Eingriff muss eine tatsächliche Zustandsveränderung herbeiführen, die noch …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 257-260

„… jeden Umstand, der die rechtliche oder tatsächliche Situation des Unterstützungsempfängers zu verbessern …”

Anwendbarkeit des Sozialverfahrensrechts auf die gemeinsamen Servicestellen S. 225-228

„… tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Verwaltungsaktes, verbindlich sind; BVerwGE 34, …”

Herleitung der behördlichen Betreuungspflichten S. 28-31

„… sich nicht in der Informationsverarbeitung erschöpfen, wie etwa die tatsächliche Unterstützung56 oder …”

Inhalt der Information S. 68-91

„… diesem Bereich auf rechtliche und tatsächliche Grenzen (zu den durch das Rechtsberatungsgesetz gesetzten …”

doi.org/10.5771/9783845209104

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Die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken zu Refinanzierungszwecken

Philipp E. Heer

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 714 2011

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Tatsächliche Befunde S. 197-198

„… Zwischenergebnis und RechtsvergleichungTatsächliche BefundeDie Bedeutung des Rechtsinstituts der …” „… geprüft werden, ob eine vertragliche Beschränkung tatsächlich die Übertragung verhindern will oder …”

Tatsächliche Befunde S. 87

„… gewesen.Zwischenergebnis und RechtsvergleichungTatsächliche BefundeDie Veräußerung und Übertragung von Darlehensforderungen …”

Tatsächliche Befunde S. 255-256

„… RechtsvergleichungTatsächliche BefundeIn den USA ist ein Bankgeheimnis in dem Umfang, wie es in Deutschland seineAusprägung …”

Gesetzliche und vertragliche Abtretungsverbote S. 139-172

„… Formulierung tatsächlich ein Abtretungsverbot entnehmen lässt oder ob eine Übertragung grundsätzlich möglich …” „… ihnen medialzukommende Aufmerksamkeit durchaus eine erschreckende Häufigkeit suggeriert731 – tatsächlich …” „… Darlehensvertrag um einen bereits gekündigten, doch diese Tatsache alleinelässt noch keine weiteren Rückschlüsse …”

Vertragliche Abtretungsverbote S. 96-110

„… amerikanischen Gerichte zunächstgeprüft werden, ob es sich bei der fraglichen Vereinbarung tatsächlich um …” „… scheitert– zumindest im Zeitpunkt des tatsächlichen Erwerbs durch den Zedenten einen Anspruchauf das Recht …” „… eine Klausel, die auf den ersten Blickscheinbar eindeutig eine Abtretung verbietet, tatsächlich ein …”

Vorwort S. 7-16

„… Kreditforderungen zurFinanzkriseD.85Zwischenergebnis und RechtsvergleichungE. 87Tatsächliche BefundeI. 87Rechtliche …” „… Zwischenergebnis und RechtsvergleichungD. 197Tatsächliche BefundeI. 197Dogmatische BefundeII. 198Allgemeine …” „… vertragliches Abtretungsverbotbb) 217Systematische Bedenken(1) 217Tatsächliche Bedenken(2) 22113Stellungnahme(3 …”

Sonstige Beschränkungen, die aus Datenschutz und Bankgeheimnis resultieren S. 246-247

„… später herausstellt, dass eine solche Weitergabedennoch erfolgt ist. Dies könnte, ebenso wie die Tatsache …” „… Übertragung eines Kreditportfolios, S. 142.246ausgeht, seine personenbezogenen Daten werden tatsächlich geheim …” „… weiterhin Eigentümer der zugrundeliegenden Forderungen. Doch nur aufgrund der Tatsache, dass kein …”

Einfluss des Bankgeheimnisses auf Forderungsübertragungen nach deutschem Recht S. 204-228

„… Verschwiegenheitspflicht der Bank unterfallen sämtliche kundenbezogenenTatsachen und Wertungen, von denen sie aufgrund oder …” „… an und hat das tatsächliche Zustandekommen einesVertrags nicht zur Voraussetzung. Auch nach der …” „… , ob es später tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt oder die AGB des Instituts wirksam einbezogen …”

Beitrag der Forderungsübertragung zur Überwindung der Finanzkrise S. 195-197

„… Forderungsabtretung aus Risikogesichtspunkten gleich, da sie denselben tatsächlichen undwirtschaftlichen Erfolg …” „… tatsächlichen Ursachen muss versucht werden, diese einer effizienten Regulierungund ständigen Aufsicht zu …” „… , ZRP 2009, 129.1047 Möschel, ZRP 2009, 129, 133.196Zwischenergebnis und RechtsvergleichungTatsächliche …”

Systematik der Abtretung nach amerikanischem Recht S. 90-96

„… Tatsache mitgeteilt werden, dass er zukünftig an denErwerber zu leisten hat.450 Ferner bedarf die Abtretung …” „… , nicht zu,unabhängig davon, ob die Entstehung tatsächlich rechtlich gesichert oder noch un-446 Vgl …” „… tatsächlich um eineVereinbarung handelt, die eine Abtretung untersagt oder lediglich um einen sogenannten …”

Sonstige Abtretungshindernisse S. 172-195

„… einer Forderung haben als ein tatsächliches Abtretungsverbot.AGB-rechtliche BeschränkungenBei den …” „… Leitbild von einer „Vollstreckung nach Erkenntnisverfahren“ ausgeht.923 Bereits die Tatsache, dass das …” „… bestellten Sicherheiten würde das Risiko bergen, dass die Sicherheiten bis zur tatsächlichen Realisierung …”

Allgemeines S. 28-65

„… werden. Während in einerpay-through Struktur das SPV tatsächlich Inhaberin der Forderungen wird …” „… Originatorshandelt (oftmals in Form einer corporation) und das zweite eine rechtlich und tatsächlich selbständige und …” „… eine freiwillige Insolvenzvotieren werden, wenn tatsächlich das SPV insolvent ist und nicht …”

Einleitung S. 21-26

„… – 1115 (1996).21arde Euro.10 Beleg dieser rasanten Entwicklung ist ferner die Tatsache, dass sichin …” „… durchausländische Investoren einer Zwangsvollstreckung gegenüber.17 Diese Meldungen sowie die Tatsache, dass in …” „… sich daraus ergebenden Vorteile tatsächlich in Form angemessenerKreditkonditionen an die Realwirtschaft …”

Strukturen nach US-amerikanischem Recht S. 247-248

„… ausgeht, seine personenbezogenen Daten werden tatsächlich geheim gehalten werden. Auch die Gefahr …” „… Tatsache, dass kein Eigentümerwechsel erfolgt, entfällt nicht zwingend auch das Bedürfnis zur Weitergabe …”

Dogmatische Befunde S. 198-200

„… geprüft werden, ob eine vertragliche Beschränkung tatsächlich die Übertragung verhindern will oder …” „… Untersuchung, ob tatsächlich ein dinglich wirkendes Abtretungsverbot zwingend angezeigtist. Auch dort, wo …”

Systematik der Abtretung nach deutschem Recht S. 121-139

„… ändert,ohne dass es eines weiteren Rechtsaktes bedarf, ist im Umkehrschluss das tatsächliche Bestehen der …” „… besteht ein Anknüpfungspunkt für den guten Glauben.123Forderung durch Abtretung tatsächlich auf den …” „… Grundschulden tatsächlich zu übertragen.607 Etwa durch eine Treuhandvereinbarung zwischen Originator und SPV …”

Sonstige Abtretungsbeschränkungen S. 110-121

„… durch die vorzeitige Tilgung tatsächlich eingetretenen Schadensteht.538 Es legte seiner Entscheidung die …” „… – äußerst fraglich, ob durch einesolche Klausel tatsächlich der Gewinn sichergestellt werden kann, der ohne …” „… musste der Erwerber eines Instruments, das nicht auf den Inhaber lautet, den tatsächlichen Besitz daran …”

Einfluss des Datenschutzes auf Forderungsübertragungen nach US-amerikanischem Recht S. 228-234

„… Datenschutzrichtlinie der Bank tatsächlich Bestandteil des Vertrages geworden ist.1258 Eine Rechtspflicht, sich gemäß …” „… Argument dafür, dassDatenschutzrichtlinien tatsächlich Vertragsbestandteil werden und damit eine Verletzung …”

Einfluss des Datenschutzes auf Forderungsübertragungen nach deutschem Recht S. 234-246

„… mit der tatsächlichen Übertragungder Forderungen an den Erwerber in Betracht, während ein Bereithalten …” „… . Dieses höhere Schutzniveau ergibt sich zum einen bereitsaus der Tatsache, dass das BDSG den Schutz …” „… erfolgt ist. Dies könnte, ebenso wie die Tatsache, dass eine Darlehensforderung abgetreten wurde, dazu …”

Strukturen nach deutschem Recht S. 248-255

„… Kreditrisiko der Forderungen dadurch übernimmt, dass er im Wege der Abtretung tatsächlich Inhaber …” „… RechtsvergleichungTatsächliche BefundeIn den USA ist ein Bankgeheimnis in dem Umfang, wie es in Deutschland seineAusprägung …”

Rechtliche Strukturen und sonstige Anforderungen in den Vergleichsrechtsordnungen S. 87-89

„… gewesen.Zwischenergebnis und RechtsvergleichungTatsächliche BefundeDie Veräußerung und Übertragung von Darlehensforderungen …”

Verursachungsbeitrag der Übertragung von Kreditforderungen zur Finanzkrise S. 85-87

„… gewesen.Zwischenergebnis und RechtsvergleichungTatsächliche BefundeDie Veräußerung und Übertragung von Darlehensforderungen …”

Regulatorische Rahmenbedingungen in Deutschland S. 79-85

„… Regressansprüche gegen den Originator einer eigenkapitalentlastenden Wirkung ebenso entgegen wie die Tatsache, dass …”

doi.org/10.5771/9783845230849

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Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Kai Wünsche

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

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Tatsächliche Bedeutung S. 239

„… Berücksichtigungpräventiver Erwägungen gerade im Wettbewerbsrecht angezeigt ist.Tatsächliche BedeutungIn der …”

Nachweis und Berechnung im UWG S. 290-319

„… cessans) ergeben. Dabei ist die Einbuße durch einen Vergleich des tatsächlichen Vermögens mit dem …” „… Kosten führt bei Ansprüchen aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG dazu, dass nur die tatsächlichen Kosten ersetzt …” „… Marktverwirrungsschaden auf. Davon erfasst sein soll der durch eine Marktverwirrung eingetretene tatsächliche …”

Gewinn S. 166-182

„… Auch insoweit ist zwischen der Verletzungshandlung (einem tatsächlichenLebensvorgang) und der …” „… berücksichtigen.652Außerdem erfordert eine wirksame Abschreckung nicht, dass über die tatsächlich aufgrund der Unlauterkeit …” „… . 21.679 So auch Neuberger, S. 112; zur Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Leistungen …”

Verfahren S. 182-184

„… anspruchsbegründenden Tatsachen, wohingegen der Anspruchsgegnerfür alle rechtshindernden, ?vernichtenden und ?hemmenden …” „… hinreichendeTatsachengrundlage abgibt, welche eine sachgemäße richterliche Schätzung ermöglicht.6863. Kapitel:I.1.682 So auch …”

Tatbestand, Wirtschaftsgeheimnis S. 204-209

„… “ gesprochen.780 Wirtschaftsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht …” „… die Tatsache als solche oderaber ihre Beziehung zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb geheim sein …” „… aber bei Tatsachen, die den allgemeinenMarktverhältnissen oder anderen Unternehmen zuzurechnen sind …”

Relevanz des Schadensersatzanspruchs für Prävention und Kompensation S. 223-239

„… des tatsächlichen Vermögens mit dem hypothetischen Vermögensstand,der ohne das schädigende Ereignis …” „… Forderungsübergangauf den Sozialversicherungsträger gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV879 anerkannt.Eine tatsächliche …” „… “ soll nurhelfen, einen ersatzfähigen Schaden zu berechnen – ob der tatsächliche Schadenhöher oder …”

Schadensberechnung und -nachweis auf der Grundlage des BGB S. 262-274

„… der Differenzhypothese durchzuführen. Danach ist der Schaden durch einen Vergleich des tatsächlichen …” „… haftungsausfüllendenKausalität und der Schadenshöhe eine Beweiserleichterung. Hiernach müssen dieentsprechenden Tatsachen nicht …” „… aberHaftungsgrund und Schadenseintritt als solche fest, ist zu prüfen, in welchem Umfang die vorgetragenen Tatsachen …”

Zusammenfassung von Einzelverstößen S. 91-109

„… anpasste, dass es statt einesräumlichen lediglich einen „tatsächlichen“ Zusammenhang forderte …” „… . Richtigerweise wird ein tatsächlicher Zusammenhang nur dann anzunehmen sein, wenn sowohl ein zeitlicher als auch …” „… Vertragsstrafeverlangen die Handlungen einstellt, um die mehrfache Verwirkung der Vertragsstrafe zu vermeiden,tatsächlich …”

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… gerade nicht voraussetzt, dass tatsächlich einWettbewerbsverstoß begangen wurde oder der Vertragspartner …” „… konkreter Mitbewerber tatsächlich betroffen ist, etwa wegen unmittelbarer räumlicherNähe des Mitbewerbers …” „… derMitbewerber mittelbar oder unmittelbar tatsächlich von der Verletzungshandlungbetroffen wird bzw. wie intensiv …”

Höhe der konkreten Vertragsstrafe S. 85-91

„… Schuldner hingegen die Haftung für Personen aus, die dem tatsächlichen Einflussbereich entzogen sind, sollte …” „… tatsächlichen Einfluss nehmen kann. Andernfalls droht eine Entwertung der Unterwerfung als außergerichtliches …” „… . Insbesondere dieUnsicherheit, ob mehrere Verstöße tatsächlich als einheitliche Zuwiderhandlungangesehen werden …”

Das Erlöschen der Vertragsstrafeverpflichtung S. 109-113

„… tatsächliche und rechtliche Handlungseinheit lösen, wäre gebannt.Wann Einzelhandlungen über einen Erstverstoß …” „… GrundÄnderung tatsächlicher oder rechtlicher UmständeNach § 314 Abs. 1 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis wie …” „… nicht länger zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann sich dabei sowohl aus derVeränderung tatsächlicher …”

Ansprüche auf Ausgleich einer Bereicherung S. 248-258

„… sein, da die Darlegungs- und Beweislast für die Unwahrheitder Tatsache dem Geschädigten auferlegt ist …” „… “, dass sie tatsächlich nur noch einem Mitbewerber zugewiesen ist. So wirdvorgeschlagen, zwischen …” „… aufweist. Diese Diskrepanz zwischen den Vorstellungendes Verkehrs und den tatsächlichen …”

Schutzzweck S. 203-204

„… „Wirtschaftsgeheimnis“ gesprochen.780 Wirtschaftsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache …” „… soll.781 Dabei kann die Tatsache als solche oderaber ihre Beziehung zu einem bestimmten …” „… Geschäftsbetrieb fehlt aber bei Tatsachen, die den allgemeinenMarktverhältnissen oder anderen Unternehmen …”

Zuwiderhandlung S. 77-85

„… maßgeblich,wie schnell der Schuldner tätig werden konnte und musste und welche Möglichkeiten tatsächlicher und …” „… Einzelfall Erfüllungsgehilfen i.S.d. Vorschrift sind. Erfüllungsgehilfe ist, wernach den tatsächlichen …” „… tatsächlichen Umständen nichts anderes ergibt, bewegt sich diese Auslegung außerhalb desobjektiven …”

Strafbare Werbung, § 16 Abs. 1 UWG S. 189-197

„… Rückschlussdarauf ziehen lässt, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Zudem kann auchnicht davon …” „… , dem Beweis zugängliche Aussagen tatsächlicher Art,während reine Werturteile, die durch die subjektive …” „… Maßgeblich ist dabei das tatsächliche Verständnis der Adressaten.718 Ist eine Irreführung tatsächlich …”

Eignung zur Prävention S. 319-321

„… eine tatsächliche Inanspruchnahme viel wahrscheinlicher; damit steigt der Anreiz, dieVerbotsnormen des …” „… Inanspruchnahme tatsächlich zu rechnen, sinktauch die Attraktivität einer solchen Vorgehensweise deutlich.Eignung …” „… tatsächliche Einbuße hinter dem geschätzten Schaden zurück bleibt, nicht umeinen Strafschadensersatz, der gegen …”

Wirkung und Funktionen S. 32-35

„… des Vertragsstrafeversprechens tatsächlich istbzw. ob sich der Schuldner auch ohne das Versprechen …” „… verwirkten Strafe das Vermögen des Gläubigers tatsächlich gemehrt und ein gegebenenfalls entstandenerSchaden …” „… nicht darzutun braucht, ob und in welcher Höhe ihm tatsächlich einSchaden entstanden ist.38 Zum anderen …”

Eignung zur Kompensation S. 321-322

„… schadensersatzrechtlichen Inanspruchnahme tatsächlich zu rechnen, sinktauch die Attraktivität einer solchen Vorgehensweise …” „… tatsächliche Einbuße hinter dem geschätzten Schaden zurück bleibt, nicht umeinen Strafschadensersatz, der gegen …”

Weitere Risiken für Wirtschaftsgeheimnisse S. 221-222

„… und den Beweis der anspruchsbegründendenTatsachen erheblich erleichtern.Weitere Risiken für …” „… betreffenden Tatsache wird sich nicht ohne weiteres feststellen lassen –, zumanderen besteht das mit dem Umfang …”

Eignung zur Prävention S. 186-188

„… auf die Unlauterkeit zurückzuführenden Gewinns hat der Anspruchsteller die Tatsachen vorzutragen …” „… zwar unabhängigdavon, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch tatsächlich besteht.II.705 …”

Vertragsstrafeversprechen (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB) S. 239-241

„… Berücksichtigungpräventiver Erwägungen gerade im Wettbewerbsrecht angezeigt ist.Tatsächliche BedeutungIn der …” „… Unterlassungsvertragsgläubiger zugute kommt, ohne dass es darauf ankommt, ob er tatsächlich einenSchaden erlitten hat oder nicht …”

Beweislast S. 184-186

„… anspruchsbegründenden Tatsachen, wohingegen der Anspruchsgegnerfür alle rechtshindernden, ?vernichtenden und ?hemmenden …” „… hat der Anspruchsteller die Tatsachen vorzutragen undggf. zu beweisen, die eine Schätzung des Gewinns …”

Einleitung: „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen“. S. 27-30

„… Wettbewerb tatsächlich (fast) immer lohnt(e): Die einzelnen Schäden beim Verbraucher sind gering, so dass …” „… zunächst analysiert werden, ob mit dembisher wirksam zur Verfügung stehenden Instrumentarium tatsächlich …”

Notwendigkeit der Trennung zwischen Schadensentstehung und -berechnung S. 259-262

„… , dass die tatsächlichen Feststellungs- und Schätzungsgrundlagen angegeben werden müssen.1050Eine …” „… der Differenzhypothese durchzuführen. Danach ist der Schaden durch einen Vergleich des tatsächlichen …”

Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 163-166

„… tatsächlich der Gewinn an den Bundeshaushalt abgeführt werden, dürften sich dann die Geschädigten an den …” „… Micklitz in: Münchener Kommentar zum UWG, § 10 Rn. 135, wonach insoweit eine tatsächliche Vermutung besteht …”

Schadensnachweis und Schadensberechnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht S. 274-284

„… .280können.1138 Darauf, ob der Verletzte den Gewinn tatsächlich erzielt und damit aucheinen Schaden …” „… tatsächlich entgegen des gewöhnlichen Sprachgebrauchs nicht um eineFiktion, sondern um eine widerlegliche …” „… tatsächlich erlittene Einbuße nach der Differenzhypothese einem Schadensersatzanspruch nicht entgegend)3.1152 …”

§§ 823 ff. BGB S. 244-248

„… sich derjenige schadensersatzpflichtig, welcher der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder …” „… Tatsache dem Geschädigten auferlegt ist, während der Wahrheitsbeweis imRahmen des § 9 i.V.m. § 4 Nr. 8 UWG …”

Voraussetzungen der Unterlassungsvollstreckung S. 118-139

„… , zweifelhaft. Zudem geht angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, einen …” „… beeinträchtigt wurden.Tatsächlich wird eine Duldung des Aufschubs durch den Gläubiger, v.a. wenn erder …” „… bewirken ist, im Einzelfall tatsächlich zugemutet werden kann. Muss der Gläubigernun aufgrund der …”

Nachweis und Berechnung im Kartellrecht S. 284-290

„… der Schadenshöhe die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preisund dem, den das Unternehmen …” „… Verletzte an Stelle des tatsächlichenSchadens den (ggf. hohen) Gewinn herausverlangen kann.1172 Insoweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Kündigung aus wichtigem Grunda) 110Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Umständeaa) 110Wegfall der …” „… Präventionsgedankens imWettbewerbsrechtcc)237Zwischenfazitc) 239Tatsächliche BedeutungII. 239Anspruchsgrundlagen für …”

Eignung zur Kompensation S. 188

„… und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch tatsächlich besteht.II.705 BT-Drs. 15/1487, S. 24.188 …”

Anwendungsbereich / Fallgruppen S. 158-159

„… Willen des Verletzten sollen keine Feststellungen getroffen werden können, ob dieFälschung tatsächlich …”

Bedeutung S. 31-32

„… die Abschreckungswirkung des Vertragsstrafeversprechens tatsächlich istbzw. ob sich der Schuldner auch …”

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung S. 38-39

„… gerade nicht voraussetzt, dass tatsächlich einWettbewerbsverstoß begangen wurde oder der Vertragspartner …”

Eignung zur Kompensation S. 115-116

„… anspruchsmindernd geltend machen.Diese Überlegung bleibt allerdings so lange nur theoretisch, als tatsächlich …”

§ 945 ZPO S. 258-259

„… erweist. Das ist dann der Fall, wenndie Rechtsschutzmaßnahme bei richtiger Beurteilung der tatsächlichen …”

Schlussfolgerungen S. 323-326

„… gebraucht wird, sollten besser die tatsächlichen Erwägungen offengelegt werden. So lässt sich der Begriff …”

Kompensation S. 220-221

„… Aufklärung durchdie Staatsanwaltschaft die Darlegung und den Beweis der anspruchsbegründendenTatsachen …”

Notwendiger Inhalt des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 75-77

„… einenstrafbewehrten Unterwerfungsvertrag schließen will, wenn die Wiederholungsgefahr tatsächlich entfällt, ist …”

Präventionszweck S. 154-156

„… abzuwarten, ob der Anspruch tatsächlich Bedeutungerlangt, was davon abhängt, wie die Gerichte mit den im …”

Verhältnis zu staatlichen Sanktionen S. 35-37

„… nicht darzutun braucht, ob und in welcher Höhe ihm tatsächlich einSchaden entstanden ist.38 Zum anderen …”

Internationaler Vergleich S. 156-158

„… Willen des Verletzten sollen keine Feststellungen getroffen werden können, ob dieFälschung tatsächlich …”

Prävention S. 217-220

„… . b).843 Vgl. Kühl in: Lackner/Kühl, Vor. § 13 Rn. 2.218§§ 17 ff. UWGAngesichts der Tatsache, dass die …”

Der Vertragsschluss S. 72-75

„… Unterwerfungsvertrag schließen will, wenn die Wiederholungsgefahr tatsächlich entfällt, ist nachfolgend zu erörtern …”

Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 7 UWG S. 159-163

„… fortgesetztwerde, obgleich sich der Handelnde auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nichtder Einsicht verschließen …”

Progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 2 UWG S. 197-201

„… Werbung unmittelbar in dieAbnahme des Produkts einmünden soll.7602.a)aa)756 Ob es tatsächlich zu einer …”

doi.org/10.5771/9783845246741

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Die Geltung als Tatsache

Henrique Gonçalves Neves

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 80 2022

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Schluss: Die Geltung als Tatsache S. 198-211

„… Schluss: Die Geltung als Tatsache – Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der moralischen …” „… Tatsächlichkeit bedienen. Die Rechtsnormen fungieren 656 demnach als Deutungsschemata der Tatsächlichkeit. 652 …” „… . 199 Schluss: Die Geltung als Tatsache II. Das philosophische Fundament der Rechtstatsächlichkeit Im …”

Teil I: Philosophische Bausteine für die Rechtstatsächlichkeit S. 22-78

„… glauben, 151 also »belief (that p). IV. Tatsache Die Erörterung des Tatsachenbegriffs beginnt mit einer …” „… Tatsachenbegriff mit dem Freges darinübereinstimmt, dass das Bestehen einer Tatsache auf ihrem Wahrsein beruht. In …” „… , Tatsache und die Doppelheit des Tatsachenbegriffs In Satz und Tatsache erläutert Patzig den Zusammenhang …”

Teil II: Die Konstituierung der Rechtstatsächlichkeit S. 79-197

„… . Rechtstatsächlichkeit als institutionelle Tatsächlichkeit Die Rechtstatsächlichkeit ist eine Art institutioneller …” „… Tatsächlichkeit und die Rechtstatsache ist eine Art institutioneller Tatsache. Rechtstatsachen gleichen …” „… institutionellen Tatsachen im Searleschen Sinne in zwei Aspekten. Zum einen sind Rechtstatsachen auch von Menschen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gedanke 53 2. Wahrheitsbedingungen 55 3. Sachverhalt, Tatsache und die Doppelheit des Tatsachenbegriffs 56 …” „… Tatsache Zur Rechtstatsächlichkeit bei Hans Kelsen und Robert Alexy Nomos Studien zur Rechtsphilosophie und …” „… . Carsten Bäcker und Prof. Dr. Martin Borowski Band 80 Henrique Gonçalves Neves Die Geltung als Tatsache Zur …”

Einleitung S. 17-21

„… Tatsächlichkeit seiner Setzung, Anwendung und Befolgung. So ist das Recht objektiv im Sinne der Positivität und …” „… der sozialen Wirksamkeit der Normen. Diesäußert sich in der tatsächlichen Bedingtheit eines geltenden …” „… Unterlassungen verwirklichen. Die tatsächliche Verwirklichung von Rechtsnormen entspricht der Seins-Bedingung für …”

Hauptthesen S. 212-214

„… sich notwendig eine Rechtstatsächlichkeit. 2. Problem der Tatsächlichkeit des Rechts: Ein geltendes …” „… Rechtsnormativität voraus. 4. Die Geltung als Tatsache: Die soziale Geltung ist nicht nur Bedingung der rechtlichen …” „… Tatsächlichkeit. 6.3. Sie besteht aus Rechtstatsachen, die aufgrund ihrer Tatsächlichkeit im Seinsbereich …”

Literaturverzeichnis S. 215-224

„… , New York: Oxford University Press, 1994. Heidemann, Carsten: Die Norm als Tatsache: zur Normentheorie …” „… , Baden-Baden: Nomos, 2016. Patzig, Günther: Satz und Tatsache. In: ders., Patzig, Günther, Tatsachen, Normen …”

doi.org/10.5771/9783748929840

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