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Das Nachbarrecht in Bayern

Dr. Dominikus Stadler

2016

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KAPITEL 14: Außergerichtliche Streitschlichtung S. 273-282

„… A Bayerisches Schlichtungsgesetz273KAPITEL 14Außergerichtliche StreitschlichtungA Bayerisches …” „… – GVBl. S. 713) wurde für be-stimmte Fälle eine obligatorische außergerichtliche Streitschlich-tung vor …” „… 2005, 721.KAPITEL 14 Außergerichtliche Streitschlichtung274– Ansprüche wegen Überwuchses nach § 910 …”

Stichwortverzeichnis S. 297-308

„… , 96ffAußergerichtliche Streit-schlichtungs. SchlichtungsverfahrenAussicht, hässliche 92, 250Bälle auf Nachbargrundstück …” „… 69Straßenverkehrsbehörde, Ein-schreiten 294fStichwortverzeichnis304Streitschlichtung, außergericht-liches. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… Streitschlichtung . . . . . . 273A Bayerisches Schlichtungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 273B …”

doi.org/10.5771/9783415058149

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Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen

Helgo Eberwein

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 779 2012

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Streitschlichtung bei „.eu“ S. 169-170

„… Streitschlichtung bei „.eu“Bei der Einrichtung von neuen TLDs kommt es nicht nur zu einer …” „… .1314Bei der wirtschaftlich erfolgreichen1315 TLD „.eu“ besteht die Möglichkeit derStreitschlichtung vor …” „… Streitschlichtungsregeln offen.13163)1309 Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 …”

Nationale Streitschlichtungsstellen S. 168-169

„… Internationale StreitschlichtungsstellenBei Streitigkeiten um internationale gTLDs sowie bestimmte …” „… die eigene Schiedsstellen eingerichtet wurden.1305Nationale StreitschlichtungsstellenIn Österreich …” „… , Internet-Domain-Names 11.168Streitschlichtung bei „.eu“Bei der Einrichtung von neuen TLDs kommt es nicht nur zu einer …”

Österreichisches Schrifttum S. 197-208

„… , Streitschlichtung_Domainvergabestelle_it-law.pdf> [Anderl, Entwurf]Anderl, Alex, Die Domain-Streitschlichtung für .at, MMR 2003, 374 [Anderl, MMR …” „… Streitschlichtungsverfahrens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Internationale Streitschlichtungsstellen1) 168Nationale Streitschlichtungsstellen2) 168Streitschlichtung bei „.eu …” „… & relevante WerteA) 165Allgemein1) 165Relevante Werte2) 166Nichtgerichtliche StreitschlichtungsstellenB) 167 …” „… Streitschlichtungsstellen5) 173Nachteile von Streitschlichtungsstellen6) 174Fazit7) 175Zivilrechtliche AnsprücheC) 176 …”

Internationale Streitschlichtungsstellen S. 167-168

„… einzubeziehen.1298Nichtgerichtliche StreitschlichtungsstellenSchiedsgerichte sind Gerichte, die von der …” „… Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht6 526.167Internationale StreitschlichtungsstellenBei Streitigkeiten um …” „… StreitschlichtungsstellenIn Österreich existierte eine nationale Streitschlichtungsstelle, welche mit31.10.2008 ihre Tätigkeit …”

Vorteile von Streitschlichtungsstellen S. 173-174

„… Vorteile von StreitschlichtungsstellenVon Vorteil sind bei Schiedsgerichten in Domainstreitigkeiten …” „… Nachteile von StreitschlichtungsstellenDie Nachteile sind neben dem beschränkten Instrumentarium an …” „… einenpräsumtiven Kläger gegenüber alternativen Streitschlichtungsmechanismen oft anAttraktivität.1358Zunehmend …”

Nachteile von Streitschlichtungsstellen S. 174-175

„… Nachteile von StreitschlichtungsstellenDie Nachteile sind neben dem beschränkten Instrumentarium an …” „… einenpräsumtiven Kläger gegenüber alternativen Streitschlichtungsmechanismen oft anAttraktivität.1358Zunehmend …” „… abweichend festlegen. Heitzmann, UDRP 94.1360 Die Streitschlichtungsstelle hat grundsätzlich jede …”

Einleitung S. 18-20

„… Praxis relevanteAspekte wie Streitschlichtungsverfahren oder ein möglicher Übertragungsanspruch behandelt …”

Relevante Werte S. 166-167

„… einzubeziehen.1298Nichtgerichtliche StreitschlichtungsstellenSchiedsgerichte sind Gerichte, die von der …”

UDRP S. 170-173

„… StreitschlichtungsstellenVon Vorteil sind bei Schiedsgerichten in Domainstreitigkeiten gegenüber derstaatlichen Gerichtsbarkeit …” „… spekulativen oder missbräuchlichen Gründen erfolgt ist.1320 Im Streitschlichtungsverfahren kann sowohl die …” „… der Domain ausdrücklichder Streitschlichtungsregelung. Heitzmann, UDRP 83; Lührig …”

Fazit S. 175-176

„… Streitschlichtungsstellen handelt es sich um ein kostengünstiges Verfahren, welches aufgrund seiner Struktur zu einer …”

Übertragungsanspruch für Domainnamen? S. 178-181

„… vereinfachtes Streitschlichtungsverfahren, welcheseinen Übertragungsanspruch kennt. Hornsteiner in …”

Zusammenfassung S. 241-242

„… Streitschlichtungsverfahren oder ein möglicher Übertragungsanspruch behandelt. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf …”

Autor S. 242

„… Streitschlichtungsverfahren oder ein möglicher Übertragungsanspruch behandelt. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf …”

doi.org/10.5771/9783845243665

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Die Selbstautorisierung des Agenten

Marcus Höreth

Series: Politik und Recht

Volume 2008

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Vom Streitschlichter zum Integrationsmotor S. 197-199

„… 1971.2. Vom Streitschlichter zum IntegrationsmotorFür die Integration föderaler Systeme spielen …” „… or acquiescence« (Cappelletti/Golay 1986: 261 f.; Frankenberg 2000). Die Streitschlichtung durch …” „… als auch in der EU beobachtet werden kann. Durch erfolgreiche und kontinuierliche Streitschlichtung …”

Strategie und Taktik verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung S. 175-188

„… StreitschlichtungObwohl die Organisation verfassungsgerichtlicher Streitentscheidung beim Supreme Court und dem EuGH und …” „… Streitschlichtung bedürfen, weil im politischen Prozess keine Einigung zu erzielen ist. In den USA haben …” „… Streitschlichter ergeben. Beide Gerichte teilen gerade bei der Streitentscheidung verfassungspolitisch sensibler …”

Unterschiede und Angleichungsprozesse juristischer Streitschlichtung in der EU und den USA S. 167-175

„… StreitschlichtungObwohl die Organisation verfassungsgerichtlicher Streitentscheidung beim Supreme Court und dem EuGH und …” „… 167der EU gibt es z.T. funktional ähnliche Verfahren der höchstgerichtlichen Streitschlichtung …” „… Angleichungsprozesse juristischer Streitschlichtung in der EU und in den USA sind als Kontextbedingungen, unter denen …”

Richter als Schlichter S. 165-167

„… Streitschlichtung 3.1. Richter als SchlichterRichter sind »Schlichter« (Schneider 1987), d.h. der …” „… Institutionalisierung von Gerichten liegt vor allem das Motiv der Streitschlichtung zugrunde. Dafür gibt es eine …” „… Aufgabe der Streitschlichtung delegiert wird (Shapiro 1980a: 1). Diese dritte Partei wird als »Referee …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Streitschlichtung:»Marbury v. Madison« und die Folgen 1252.1. Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeitin …” „… . Supreme Court als Streitschlichter 1231. Vorüberlegungen 1232. Der »Urknall« verfassungsgerichtlicher …” „… 1502.6. Die Legitimitätsfrage aus heutiger Sicht 1613. Strategien der Streitschlichtung 1653.1. Richter …”

Vorüberlegungen S. 309-311

„… eingeschätzt werden kann. In Wahrnehmung ihrer Streitschlichtungs- und Integrationsfunktion haben sich die …” „… Erwägungen folgt. Die funktionale Notwendigkeit von Streitschlichtern und Integrationsmotoren hat also …” „… Mandat als Streitschlichter machte, indem er sich selbst als europäisches Verfassungsgericht autorisiert …”

Untersuchungsgang S. 40-42

„… , was er ist. Im Zentrum steht hierbei zuerst die Funktion der beiden Gerichte als Streitschlichter. Zu …” „… Beginn wird der »Urknall« verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung, der Fall »Marbury v. Madison«35 …” „… richterlichen Instruments der Streitschlichtung, nämlich des richterlichen Prüfungsrechts, die weitere …”

Fazit S. 188-190

„… Streitschlichter ist die Akzeptanz der Idee des richterlichen Prüfungsrechts, die – wie gesehen – im Anschluss an …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit seine institutionelle Entsprechung findet. Durch langjährige erfolgreiche Streitschlichtung haben …” „… Streitschlichter gemacht haben. Die mit Hilfe des Einsatzes spezifischer Strategien erfolgreiche Wahrnehmung der …”

Integration durch Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 191-197

„… diesen Fällen weder die Streitschlichtung durch Richter grundsätzlich in Frage gestellt, noch wird der …” „… Streitschlichter zum IntegrationsmotorFür die Integration föderaler Systeme spielen Verfassungsgerichte eine …” „… acquiescence« (Cappelletti/Golay 1986: 261 f.; Frankenberg 2000). Die Streitschlichtung durch bloße Auslegung …”

Macht und Ohnmacht der Agenten und Prinzipale: Eine vergleichende Bilanz S. 354-366

„… (+ + +) (+ +)Funktion der StreitschlichtungEffektive und erfolgreiche Streitschlichtung(+ +) (+ +)Einsatz der Strategien …” „… der Streitschlichtung(+ +) (+ +)»Incomplete contracting«Effektive Lösung des Problems durch …”

Die Legitimitätsfrage aus heutiger Sicht S. 161-165

„… genießen Verfassungsgerichte allenthalben, da sie als Streitschlichter in Verfassungsstreitigkeiten …” „… . Strategien der Streitschlichtung 3.1. Richter als SchlichterRichter sind »Schlichter« (Schneider 1987), d.h …” „… . der Institutionalisierung von Gerichten liegt vor allem das Motiv der Streitschlichtung zugrunde …”

Zielsetzung S. 38-40

„… Streitschlichtungs- und Integrationsfunktion ergangenen Verfassungs-33 Diese – stellvertretend für viele – auch von …” „… , was er ist. Im Zentrum steht hierbei zuerst die Funktion der beiden Gerichte als Streitschlichter. Zu …” „… Beginn wird der »Urknall« verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung, der Fall »Marbury v. Madison«35 …”

Vorüberlegungen S. 123-125

„… 123III. EuGH und U.S. Supreme Court als Streitschlichter1. Vorüberlegungen»Whoever hath an absolute …” „… die Richter in Wahrnehmung ihrer Funktion als Streitschlichter Strategien angewandt haben, die in ganz …” „… . Den hierbei bei Verfassungsrichtern zu beobachtenden »Strategien der Streitschlichtung« wird daher …”

Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten S. 119-122

„… Entscheidungsspielraum eines Gerichts als Streitschlichter in dem Maße wächst, wie die Vertragspartner auf inhaltliche …” „… ihrer Funktionen als Streitschlichter die bestehenden Lücken schließen müssen. Insofern sind …” „… Streitschlichter die Verfassung ihre für die Aufrechterhaltung der politischen Einheit unverzichtbaren Funktionen …”

Methodik S. 42-50

„… , Streitschlichter, aber auch »Integrationsmotor« –, und wie es der EuGH mit Hilfe des richterlichen Prüfungsrechts …” „… und den von ihm angewandten Strategien der Streitschlichtung geschafft hat, eine solche Position zu …” „… aufgrund ihrer konvergierenden Funktionen als »Streitschlichter« gut vergleichbar. Damit führt sogar eine …”

Die verspätete Rezeption von »Marbury v. Madison« in Europa: Das richterliche Prüfungsrecht in der europäischen Verfassungstradition S. 150-161

„… Reichshofsrat von 1498 haben sich in Wahrnehmung ihrer Funktion als Streitschlichter am Vorrang bestimmter …” „… genießen Verfassungsgerichte allenthalben, da sie als Streitschlichter in Verfassungsstreitigkeiten …” „… Streitschlichtungsverfahren vorgesehen sind.Tab. 1: Verfassungsgerichte und richterliches Prüfungsrecht in den …”

Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 311-313

„… Verfassungsgerichtsbarkeit als Streitschlichter und Integrationsmotor integraler Bestandteil des Regierungssystems auf …” „… , hat sich die Verfassungsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsinstanz bewährt. Dies erklärt sich aus …” „… verfassungsgerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen gesehen werden, die in den etablierten Demokratien des Westens mit …”

Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den »Federalist Papers« S. 125-131

„… . Den hierbei bei Verfassungsrichtern zu beobachtenden »Strategien der Streitschlichtung« wird daher …” „… Verfassungsgerichts zu begründen und zu festigen.2. Der »Urknall« verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung: »Marbury …”

Die Europäische Union als »Richterstaat«? Einige demokratietheoretische Anmerkungen zum Abschluss S. 367-374

„… Streitschlichter nicht zu gefährden, sollte sich der EuGH daher vor allem dort zurückhalten, wo Entscheidungen …”

Die Folgen: Der Aufstieg des Supreme Court zum verfassungspolitischen Prinzipalen S. 137-144

„… ausgelegt wird – und daran kommt kein Verfassungsgericht vorbei, das zur Streitschlichtung berufen ist …”

Fazit S. 298-308

„… gewillt sind, vor allem deshalb nicht, weil die richterliche Streitschlichtung nicht mehr als …”

Die Motive der »Framers« bei der Einsetzung des EuGH S. 80-108

„… Rolle eines Streitschlichters zugedacht ist, wenn die Interpretation des Primär- und Sekundärrechts …”

Die »commerce power« des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre Grenzen S. 199-238

„… erfolgreiche Streitschlichtung bei Kompetenzkonflikten zwischen den verschiedenen Ebenen hat nicht nur das …”

Der EuGH: Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung« S. 73-75

„… , gemeinschaftsspezifisches und kohärentes Verfassungs- und Streitschlichtungssystem zu entwickeln, ohne das – nicht nur in …”

Der EuGH und seine Verbündeten im europäischen Gewaltenteilungssystem S. 313-320

„… politischer Streitschlichtungsmechanismen. Gewisse Nachteile, die mit einer relativ autonomen Gerichtsbarkeit …” „… Streitschlichtungsinstanz zur Lösung funktionaler Probleme nach wie vor benötigt wird, so dass vereinzelte Kritik an …”

doi.org/10.5771/9783845209623

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Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Christoph J. Schewe

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 50 2008

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Transparenz in der Streitschlichtung der WTO S. 185-186

„… Streitschlichtung der WTO Ebenso wie die Entscheidungsfindung in der WTO wird auch das Streitbeilegungsverfahren …” „… Öffentlichkeit im GATT Die Streitschlichtung des GATT war stark von diplomatischen Elementen geprägt. Im …” „… Normalfall in der Streitschlichtung des GATT dar.1023 Auch wurden die Schriftsätze der Parteien üblicherweise …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… Öffentlichkeit in der Streitschlichtung Auch in der Streitbeilegung der WTO wird mangelnde Transparenz beklagt …” „… knüpft die Kritik am aktuellen System der WTO-Streitschlichtung an. Die Entscheidungsfindung bei der …”

Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen S. 25-26

„… : Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen Bisher …” „… Grundlagen der Streitschlichtung im Wirtschaftsvölkerrecht behandelt.9 So werden unterschiedliche Techniken …” „… der Streitschlichtung im Völkerrecht dargestellt und die aus ihnen resultierenden Auswirkungen für das …”

Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch die Beteiligung von NGOs S. 94-95

„… 944. Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch die Beteiligung von NGOs Teilweise wird …” „… argumentiert, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung eine Möglichkeit darstelle …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… : Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen 25 2. Gang …” „… der Darstellung 26 B. Internationale Handelsabkommen und Streitschlichtung 28 I. Grundlagen 28 1 …” „… "Non-Governmental-Organisations" (NGOs) 92 4. Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch die Beteiligung von NGOs 94 D …”

Die Streitbeilegung im GATT S. 62-65

„… über die spätere Herausbildung der GATT-Streitschlichtung entwickelt und ist daher stark vom GATT …” „… Überblick über die Entwicklungsgeschichte der WTO-Streitschlichtung. 1. Die Streitbeilegung im GATT Für die …” „… Falles blieb aus. 1.2 Die Vor- und Nachteile der GATT-Streitschlichtung Insbesondere in den Anfangsjahren …”

Demokratiedefizite durch Internationalisierung politischer Entscheidungen S. 84-89

„… Streitschlichtung darstellen. Weggel, in: Ranft/Schewe, Chinesisches Wirtschaftsrecht, S. 12 ff. 427 Vgl. die …” „… Konsensprinzip ausgenommen Bereich, das heißt in der Streitschlichtung durch den DSB. 2.2 Das Demokratiedefizit …” „… Streitschlichtung im internationalen Handel ist es, innerhalb des betreffenden Übereinkommens die Divergenzen …”

Die Streitbeilegung der WTO – Das Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 65-76

„… der WTO gegenüber der GATT-Streitschlichtung. Während es unter dem GATT zur Annahme eines …” „… müsste.260 Damit wurde das Defizit in der GATT-Streitschlichtung, die Blockademöglichkeit der …” „… Entscheidungen der Streitschlichtung durch die unterliegende Partei, praktisch verhindert …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… werden die Grundlagen der Streitschlichtung im Wirtschaftsvölkerrecht behandelt.9 So werden …” „… unterschiedliche Techniken der Streitschlichtung im Völkerrecht dargestellt und die aus ihnen resultierenden …” „… der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen. In diesem Hauptteil werden, von der …”

Besonderheiten der Streitbeilegung im Wirtschaftsvölkerrecht S. 61-62

„… Streitschlichtung Die erörterten Formen der Streitbeilegung begünstigen meist eines der dargestellten Ziele …” „… . Allerdings trägt gerade diese Form der Streitschlichtung die Gefahr in sich, das relative Machtgefälle …” „… Entwicklungsprozess vom Scheitern der ITO über die spätere Herausbildung der GATT-Streitschlichtung entwickelt und ist …”

Einordnung der völkerrechtlichen Streitbeilegung und ihre Funktionen S. 60-61

„… zugleich, welche der vorgenannten Streitbeilegungsformen bei der Streitschlichtung eingesetzt werden soll …” „… Rechtssystems. 3.2 Rechtsorientierte und diplomatische Streitschlichtung Die erörterten Formen der …” „… Streitschlichtung die Gefahr in sich, das relative Machtgefälle zwischen den Parteien widerzuspiegeln …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

„… einen Fortschritt gegenüber der früheren Praxis dar. 2. Transparenz in der Streitschlichtung der WTO …” „… Streitschlichtung des GATT war stark von diplomatischen Elementen geprägt. Im Vordergrund stand zunächst das Ziel …” „… Streitschlichtung des GATT dar.1023 Auch wurden die Schriftsätze der Parteien üblicherweise nicht veröffentlicht …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… 200V. Transparenz und Öffentlichkeit in der WTO-Streitschlichtung als Beteiligungsmöglichkeiten Die …” „… Öffentlichkeit an den Vorgängen in der WTO-Streitschlichtung ein gesteigertes Interesse. Da sich die Ergebnisse …” „… übertragbar. Die zwischenstaatliche Konzeption der WTO-Streitschlichtung bewirkt indes, dass regelmäßig …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… Transparenz schaffenden Elemente in gerichtlichen Verfahren und der WTO-Streitschlichtung zeigt, dass das …” „… Verpflichtungen und damit an der Kontrolle der Streitschlichtung. An …” „… WTO-Streitschlichtungs-Sitzung zugelassen.1058 Die Panels hatten der Anfrage der beteiligten Streitparteien – USA, Kanada und EG …”

Schlussbetrachtung S. 205-206

„… den möglichen Auswirkungen von Entscheidungen der Streitschlichtung internationaler Handelsysteme auf …” „… stärkere Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung indiziert zwar, dass einerseits in …” „… Einfluss auf die Entwicklung des WTO-Streitschlichtungssystems ausüben oder ob sie lediglich …”

Zivilgesellschaft und "Non-Governmental-Organisations" (NGOs) S. 92-94

„… Diskussion um eine Beteiligung in der Streitschlichtung der WTO als "NGOs" einheitlich behandelt. Vor dem …” „… Hintergrund des Demokratiedefizits in der Streitschlichtung der WTO und der Versuche von NGOs, ihren Einfluss …” „… Prozess der Globalisierung, S. 80, 103 ff. 944. Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der EG/EFTA-Chile-Abkommen S. 162-165

„… . Die Vorschriften zur Streitschlichtung sind enthalten in Artikel 104 des Abkommens über Handel …” „… wird mit den Aufgaben der Streitschlichtung betraut; siehe AA. 86 des Abkommens mit Tunesien, ABl. L 97 …” „… enthalten in den Streitschlichtungssystemen Normierungen zu amicus curiae-Schriftsätzen. Insofern haben sich …”

Formen der Außenhandelspolitik S. 28-32

„… 28B. Internationale Handelsabkommen und Streitschlichtung I. Grundlagen Sowohl die …” „… der Streitschlichtung dieser Abkommen, welche über die Einhaltung der vertraglichen Vorgaben zu …” „… internationalen Handel verfolgen und beschreiben den Aufbau des welthandelsrechtlichen Streitschlichtungssystems …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der US-Abkommen S. 157-162

„… einheitlicher Normierungen für die Streitschlichtung anbietet. Bilaterale Handelsabkommen wurden auch zwischen …” „… Streitschlichtung sind enthalten in Artikel 104 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen …” „… Verfahren des Appellate Body in "EC-Asbestos". Ferner: Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der …”

Allgemeine Voraussetzungen zur effektiven politischen Einflussnahme durch Private S. 89-90

„… Entscheidungsfindung der WTO-Streitschlichtung demokratische Defizite innewohnen. Diese Darstellungen haben sich vor …” „… dagegen repräsentieren die Entscheidungen der Streitschlichtung keine Mehrheitsverhältnisse. Um negativen …”

Tendenzen in der WTO – Öffentlichkeit nach Parteizustimmung? S. 190-191

„… 2005 wurde im "Hormonfall" erstmalig die Öffentlichkeit zu einer WTO-Streitschlichtungs …” „… Stellung in WTO-Streitverfahren. 5. Zusammenfassung Die wachsende Bedeutung der Streitschlichtung im …”

Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 152-153

„… beibehalten wird; zur Transparenz in der WTO-Streitschlichtung siehe ausführlich Teil F. 870 Butler, Die …” „… von amicus curiae briefs • Die Streitschlichtungsorgane können von der Fachkompetenz der NGOs …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 151-152

„… Transparenz in der WTO-Streitschlichtung siehe ausführlich Teil F. 870 Butler, Die Beteiligung von …” „… Streitschlichtungsgremien nach wie vor angeführt. Allerdings waren diese in der Ermessensübung äußerst zurückhaltend. So …” „… worden. 1. Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs • Die Streitschlichtungsorgane können …”

Stellungnahme S. 154-155

„… Zahlreiche Argumente werden für und wider die Einbeziehung Dritter in die Streitschlichtung der WTO …” „… . 875 Janssen, Die Rolle der Privatwirtschaft in Streitschlichtungsverfahren der WTO, ZEuS 2000, 293 …” „… : Brunnengräber/Klein/Walk, NGOs im Prozess der Globalisierung, S. 308; Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der …”

Formen friedlicher Streitbeilegung S. 57-60

„… friedlicher Streitbeilegung. Diese Techniken finden sich auch in der Streitschlichtung des …” „… Streitbeilegungsformen bei der Streitschlichtung eingesetzt werden soll.239 3. Einordnung der völkerrechtlichen …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… verschiedene Formen friedlicher Streitbeilegung. Diese Techniken finden sich auch in der Streitschlichtung des …” „… aufweisen. Daher kombinieren Streitschlichtungssysteme in unterschiedlichen Verfahrensstadien meist …”

WTO-plus-Abkommen S. 52-54

„… Freihandelsabkommen zum Einschluss von Regelungen, welche nichtstaatliche Akteure in die Streitschlichtung einbinden …” „… verfügt über ein Streitschlichtungssystem, welches Möglichkeiten der Einflussnahme für nichtstaatliche …” „… Freihandelsabkommens mit einem vergleichbaren Streitschlichtungssystem.199 6. Exkurs und Vergleich zu …”

Allgemeines zu Investitionsschutzabkommen S. 96-100

„… Beteiligung in der WTO-Streitschlichtung werden regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen, dass ihr das …” „… Streitschlichtungsverfahren vor, von dem Private grundsätzlich ausgeschlossen sind.485 Zur Geltendmachung ihrer …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… vertraulich zu bezeichnen, die hohen Transparenzanforderungen. Insbesondere das der Streitschlichtung …” „… Schiedsverfahren unterteilt. Das Übereinkommen enthält allerdings lediglich im Streitschlichtungsverfahren …”

Das Verhältnis von regionalen Handelsabkommen zur WTO S. 47-52

„… Akteure in die Streitschlichtung einbinden. 5.1 Die Abkommen der USA Die USA verfolgen seit den …” „… WTO-Streitschlichtungssystems wurde bereits im Vorfeld aus dem Verhandlungsplan herausgenommen, da man ursprünglich davon …”

Politische Argumente gegen die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 153-154

„… wider die Einbeziehung Dritter in die Streitschlichtung der WTO aufgeführt. Insbesondere die Tatsache …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… der Streitschlichtung im internationalen Handelsrecht hat zu einer erhöhten Beachtung der Berichte der …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… Parteien im konkreten Streitfall ab. 200V. Transparenz und Öffentlichkeit in der WTO-Streitschlichtung …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 122-123

„… Streitschlichtung zu nehmen. Für diese Ziele sind die formalisierten Verfahren der USA und der EG à priori …”

Die Ausgangslage der Debatte S. 23-25

„… : Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen Bisher …”

Regierungen als mittelbare Vertreter privater Interessen S. 118-122

„… der GATT-Streitschlichtung sowie als Berater der US-Regierung tätig. 653 Roessler war Direktor der …”

Entwicklungsgeschichte – die Fälle S. 136-148

„… WTO-Streitbeilegungsgremien In den ersten zehn Jahren der WTO-Streitschlichtung wurden insgesamt 113 Panelverfahren initiiert …” „… Streitschlichtungsverfahren der WTO lediglich Staaten teilnahmebefugt seien. Informationen, die dem Panel unaufgefordert …”

Die direkte Wirkung von internationalen Handelsübereinkommen und ihre Bedeutung S. 123-129

„… Streitschlichtung zu nehmen. Für diese Ziele sind die formalisierten Verfahren der USA und der EG à priori …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Christoph J. ScheweDie Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des …”

Die WTO S. 37-47

„… (WT/MIN(05)/DEC). 158 Die Reform des WTO-Streitschlichtungssystems wurde bereits im Vorfeld aus dem …”

Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen S. 54-55

„… Assoziierungsabkommen bezeichnet. Das Übereinkommen verfügt über ein Streitschlichtungssystem, welches Möglichkeiten der …” „… Abschluss eines Freihandelsabkommens mit einem vergleichbaren Streitschlichtungssystem.199 6. Exkurs und …” „… aufweisen. Daher kombinieren Streitschlichtungssysteme in unterschiedlichen Verfahrensstadien meist …”

Kritik am DSU und Reformvorschläge S. 76-77

„… positiven Bewertung des WTO-Streitschlichtungssystems unterliegt dieses vielfacher Kritik. Bereits bei der …” „… Aushandlung des Streitschlichtungssystems wurde damit gerechnet, dass sich reformierungsbedürftige Punkte …” „… WTO-Streitschlichtungsübereinkommens sollten bis zum 31. Mai 2003 abgeschlossen werden, sind allerdings bisher erfolglos geblieben. Die …”

Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen S. 77-79

„… über Streitschlichtungsmechanismen. Entsprechend den Abkommensinhalten enthalten diese als …” „… WTO-plus-Abkommen auch in den Streitschlichtungssystemen teilweise Elemente, die über das WTO-System hinausgehen …” „… Vorschriften zur Streitbeilegung.380 Wie bei den US-Abkommen ist dem Streitschlichtungsverfahren das Ziel …”

Souveränitätsbeschränkung durch Handelsübereinkommen S. 82-84

„… insbesondere in den WTO-Streitschlichtungsverfahren zu gewinnen. Zunächst werden die Auswirkungen der …”

Section 301 US Trade Act S. 104-111

„… Untersuchungsverfahrens darf bei der Durchführung eines Streitschlichtungsverfahrens nicht länger als 18 Monate, ohne …” „… WTO-Streitschlichtungsverfahren einzuführen, ist das Verfahren nach der Section 301 allerdings nur eingeschränkt geeignet. Zwar …”

Die EG-Handelshemmnis Verordnung ("Trade Barriers Regulation" – TBR) S. 111-118

„… WTO-Streitschlichtungsverfahren einzuführen, ist das Verfahren nach der Section 301 allerdings nur eingeschränkt geeignet. Zwar …” „… Wirtschaftsakteure an der Initiierung eines Streitschlichtungsverfahrens zu fördern.595 2.1 Materielle …” „… Durchführung eines Streitschlichtungsverfahrens, soweit das relevante Handelsabkommen ein solches vorsieht. Je …”

Der rechtliche Rahmen des DSU zur Einbeziehung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 148-151

„… einverstanden waren.862 Da das DSU den Umgang mit solchen Stellungnahmen durch die Streitschlichtungsorgane …” „… , ist dargestellt in: Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation, S. 130. 862 …” „… Welthandelsrecht, S. 104, Rn. 232. 863 Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation, S …”

Die unterschiedlichen Positionen zur Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 155-157

„… Privatwirtschaft in Streitschlichtungsverfahren der WTO, ZEuS 2000, 293, 295. 876 Vgl. D.II.3. 877 Nuscheler …” „… ; Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation, S. 132; Hoekman/ Kostecki, The …” „… "viel Lärm um nichts"882 dar, da die Streitschlichtungsgremien in der Praxis ohnehin die von den amici …”

Ausblick S. 157

„… Verfahren des Appellate Body in "EC-Asbestos". Ferner: Stoiber, Das Streitschlichtungsverfahren der …”

Die Bestimmungen zu Transparenz im EG-Chile-Abkommen S. 197-199

„… allerdings lediglich im Streitschlichtungsverfahren Regelungen zur Öffentlichkeit des Verfahrens. 2.1 Die …”

Stellungnahme S. 203-204

„… eingeschlagene Weg zu einer verbesserten Transparenz im Streitschlichtungsverfahren internationaler …” „… Verrechtlichung des WTO-Streitschlichtungssystems dafür, an das DSU dieselben Transparenzanforderungen zu stellen …”

Literaturverzeichnis S. 207-240

„… Umwelt & Entwicklung/ Greenpeace, Schieflage mit System. Das Streitschlichtungssystem der …” „… in Streitschlichtungsverfahren der WTO, ZEuS 2000, 293-305. Jordan, Malte, Sanktionsmöglichkeiten im …” „… , American Bar Association. Stoiber, Benedikt, Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation …”

doi.org/10.5771/9783845210278

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Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

Markus Kaltenborn

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 4 2007

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Das Übermaßverbot als verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher Streitschlichtung S. 135-144

„… verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher StreitschlichtungAls verfassungsrechtliche Grundlage einer von …” „… III. Das Übermaßverbot als Grundlage der Streitschlichtung 135tenersparniserwägungen bislang nicht …” „… als Grundlage der Streitschlichtung 137Ermessensgrenze zu beachtenden Übermaßverbotes den Vorzug …”

Einleitung S. 13-26

„… Streitschlichtung stand hier im Vordergrundder Bemühungen um eine Entlastung der Gerichte, vielmehr waren es …” „… .), Handbuch Mediation, 2002, § 4, Rdnr. 41 ff.; allgemein zur Streitschlichtung als Alternative zur …” „… Interessen des Bauherrn und seiner Nachbarn vermittelnkönnte22. Die streitschlichtende Funktion des …”

Verwaltungsrechtliche Konfliktschlichtung als Beitrag zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns S. 132-135

„… als verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher StreitschlichtungAls verfassungsrechtliche …” „… Umweltstaat, 2001, S. 405. III. Das Übermaßverbot als Grundlage der Streitschlichtung 135 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher Streitschlichtung …” „… durch Verträge und Absprachen . . . . . . . . . 145bb) Streitschlichtung im Wege des Vergleichs – eine …”

Zwischenergebnis S. 119-120

„… , bereits von einer eigenständigen »Streitschlichtungs-« bzw. »Befriedungsfunktion« des …”

Gesetzliche Grundlagen der Initiierung von Mediationsverfahren S. 116-119

„… , bereits von einer eigenständigen »Streitschlichtungs-« bzw. »Befriedungsfunktion« des …”

Stichwortverzeichnis S. 417-431

„… – Rechtswahrungsfunktion 295– Streitschlichtungs-, Befriedungsfunktion 119 (Fn. 63)Verwaltungsvertrag 64 ff …” „… – Befriedungs-, Streitschlichtungsfunktion 65 f., 68 f.– Begründung 303– Bestandskraft 195 …”

Der Grundrechtsschutz Drittbetroffener als Grundlage der Konfliktschlichtung in mehrpoligen Verfahrenskonstellationen S. 267-277

„… StreitbeilegungsspielräumeStreitvermeidend und streitschlichtend vermag die Verwaltung vor allem in denjenigen Rechtsbereichen zu wirken, in …”

Konfliktschlichtung durch Betroffenenpartizipation vor Erlass eines Verwaltungsaktes S. 27-52

„… wird die Verwaltung von dieser Möglichkeit der Streitschlichtung imAnhörungsgespräch oder in einer …” „… streitschlichtende Entscheidung hat sie nach Maßgabe des ihr vomGesetzgeber vorgegebenen …”

Gleichheitsrechtliche Grenzen der Ermessensausübung in Bezug auf die Handlungsformenwahl, die Verfahrensgestaltung und die Ausfüllung inhaltlicher Streitbeilegungsspielräume S. 277-288

„… StreitbeilegungsspielräumeStreitvermeidend und streitschlichtend vermag die Verwaltung vor allem in denjenigen Rechtsbereichen zu wirken, in …”

Literaturverzeichnis S. 333-416

„… . Überlegungen zu Sinn, Erscheinung und Ordnung deralternativen Streitschlichtung, Tübingen 2001.Hain …”

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 144-197

„… Mehrleistungen34.bb) Streitschlichtung im Wege des Vergleichs – eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesetzesbindung …” „… außergerichtlichenStreitschlichtungsinstitutionen verhandelt werden soll (§ 5 I. 3.). 1. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes bei konsensualem …” „… Kompensationslösungen, sofern sie vom Gesetzgeber als (materielles) Streitschlichtungsinstrument vorgesehen sind, nicht …”

Betroffenenpartizipation im Rahmen der administrativen Normsetzung S. 52-63

Der Verwaltungsvertrag als klassisches Instrument des verwaltungsrechtlichen Interessenausgleichs S. 63-88

„… , 2002) zu nennen. Beide Streitschlichtungsinstrumente sind wenige Jahre zuvor bereitsmongraphisch …” „… Streitschlichtungsinstrument »Vertrag« bietet, ist der Einfluss des Europarechts auf die Entwicklung der allgemeinen …” „… Streitschlichtungsinstrument besteht ein wichtigerVorzug des Verwaltungsvertrags darin, dass er sich durch einen hohen Grad …”

doi.org/10.5771/9783845202587

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