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International Legal Studies V

Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

2021

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Christian Becker, Robert Brockhaus, Lena Gumnior Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs S. 45-66

„… Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs Christian …” „… Bezugnahme auf europäisches Recht im strafrechtlichen Diskurs unter argumentationslogischen und …” „… Konstellationen vorgestellt, in denen Akteure des strafrechtlichen Diskurses auf europäisches Recht bzw. Akteure …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs” by Christian Becker, Robert …” „… . Methoden der europäischen Rechtspraxis: Recht und Realismus in Europa / Methods of European Legal Practise …” „… Joseph de Maistre 25 Caroula Argyriadis-Kervegan Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht …”

doi.org/10.5771/9783748926986

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Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union

Helmut Satzger (ed.)

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 41 2020

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Zimmermann Strafrechtliche Sanktionen und das Recht der Europäischen Union: eine Bestandsaufnahme S. 577-614

„… Strafrechtliche Sanktionen und das Recht der Europäischen Union: eine Bestandsaufnahme Frank …” „… prerequisite that the per- Strafrechtliche Sanktionen und das Recht der Europäischen Union 579 petrator acted …” „… . Strafrechtliche Sanktionen und das Recht der Europäischen Union 581 bislang möglicherweise einen anderen Ansatz …”

European Criminal Policy Initiative Kategorienmodell zur Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in Europa S. 665-706

„… strafrechtlichen Sanktionen in Europa 679 Probleme aus rechtspolitischer Sicht Daneben sind weitergehende Vorgaben …” „… Kategorienmodell zur Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in Europa European Criminal Policy Initiative …” „… vorliegende Konzept für die Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in der Europäischen Union wurde in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… muss, bleiben in den bisherigen europäischen Rechtsakten bislang jedoch recht oberflächlich und ungenau …” „… Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union Helmut Satzger (Hrsg …” „… Europäischen Strafrecht 41 Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben von …”

Satzger, Linder, Neumann, Zimmermann Fragebogen – Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen in der EU S. 743-768

„… Rechtsordnung bereits Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Vorgaben in europäischen Rechtsakten, die das …” „… Fragebogen – Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen in der EU 759 Elterliches Erziehungsrecht Recht …” „… sanktionenrechtlicher Vorgaben in europäischen Rechtsakten gefragt. Dieser letzte Abschnitt des Fragebogens markiert …”

Satzger, Linder, Pohlmann Forschungsbericht S. 21-34

„… strafrechtlicher Sanktionen in Europa entstammen dem dritten großen Forschungsprojekt der im Jahr 2008 gegründeten …” „… europäischen Strafrechts kritisch begleiten. Zahlreiche Einladungen zu Fachtagungen und Anhörungen durch die …” „… strafrechtlichen Sanktionen auf Ebene der Europäischen Union. Mithilfe einer durch die Exzellenzinitiative der LMU …”

Bitzilekis, Kaiafa-Gbandi, Symeonidou-Kastanidou Länderbericht Griechenland S. 253-294

„… in europäischen Rechtsakten vorgegeben Sanktionen. Dies hat damit zu tun, dass das griechische Recht …” „… : N. Bitzilekis/M.Kaiafa-Gbandi/E.Symeonidou-Kastanidou, Recht der strafrechtlichen Sanktionen, 2 …” „… : N.Bitzilekis/M.Kaiafa-Gbandi/ E.Symeonidou-Kastanidou, Recht der strafrechtlichen Sanktionen, 2. Aufl. 2016, S. 53 ff …”

Linder Auswertung der ergänzenden Untersuchungen S. 615-640

„… Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.5.2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen …” „… gesamten nationalen Strafrecht sowie dem Bereich der für eine Harmonisierung durch europäische Vorgaben …” „… bisherigen europäischen Rechtsakte. Diese resultierten in vielen Fällen daraus, dass die EU bei der Vorgabe …”

Satzger, Kaspar, Linder, Neumann Länderbericht Deutschland S. 109-148

„… Gefahr strafrechtlicher Verfolgung darstellt. Entzug/Einschränkung von Rechten Recht der Berufsausübung …” „… : Perspektiven des Europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabon, ZIS 2009, 406 Heghmanns …” „… , Strafrechtliche Sanktionen) Von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht …”

Steinborn Länderbericht Polen S. 333-378

„… einen speziellen Charakter, denn das Recht der Übertretungen wird als zum Strafrecht im weiten Sinne …” „… Rechtsprechung den Begriff der „strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ nicht direkt definiert, es nimmt jedoch an …” „… Begriffs „strafrechtliche Verantwortlichkeit“, denn im Hinblick auf bestimmte rechtliche Mittel mit …”

Satzger Strafzumessung in den USA S. 541-564

„… Strafrecht der Mitgliedstaaten“, letztlich sogar von einem „europäischen Strafrecht“ sprechen, wenn man die …” „… Rechtsordnungen aus strafrechtlicher Sicht – keine entscheidende Rolle mehr spielen sollen. Zur Realisierung …” „… europäische Gesetzgeber ist seiner Aufgabe, in weiten Bereichen rechtsharmonisierend tätig zu werden, in …”

Linder, Neumann, Pohlmann Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 489-516

„… strafrechtlichen Sanktionen in allen untersuchten Rechtssystemen nach ihrer Schwere geordnet werden. Die Schwere …” „… . Rechtsvergleichende Zusammenfassung 513 ner im nationalen Recht gebräuchlichen Strafrahmenobergrenze entsprechen.105 …” „… zueinander1.4. 499 Abstufung strafrechtlicher Sanktionen nach ihrer Schwere1.5. 500 Strafzumessung2. 502 …”

Leblois-Happe, Frinchaboy Länderbericht Frankreich S. 217-252

„… Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche …” „… CP-FR) (2) 227 Einziehung („confiscation“)b) 228 Entzug/Einschränkung von Rechten1.3.3. 228 Entzug von …” „… anderen Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen (oder Kriminalsanktionen) unterscheiden sich prinzipiell von …”

Elholm Country Report Denmark S. 77-108

„… werden kann, dem Strafrecht zuordnet. Als Kriminalstrafen (straffe) werden vor allem Geld- und …” „… (forvaring) sowie die Verurteilung unter Strafvorbehalt (strafbortfald) als strafrechtliche Sanktionen. Von …” „… strafrechtlich nicht verantwortliche Personen verhängt werden können; hierunter fallen etwa Sanktionen gegen …”

Caeiro, Costa Country Report Portugal S. 379-426

„… , die gegen eine Bestimmung des öffentlichen Rechts verstößt, auferlegt wird, um ein Rechtsinteresse zu …” „… Europarecht angeht, hat das portugiesische Strafrecht die bisher ergangenen Rechtsakte unproblematisch …” „… umsetzen können. Trotzdem wird befürchtet, dass die Umsetzung zukünftiger Rechtsakte im nationalen Recht zu …”

Nieto-Martín, Muñoz de Morales Romero, Rodríguez Yagüe Country Report Spain S. 149-184

„… Umsetzung von europäischen Rechtsakten in das spanische Recht ist eine Punitivitätssteigerung zu beobachten …” „… Pohlmann In der spanischen Rechtsordnung gibt es drei verschiedene Sanktionsarten: strafrechtliche …” „… verbietet es beispielsweise der Verwaltung strafrechtliche Sanktionen auszusprechen. Präventive Maßnahmen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 797-803

„… angegebenen Ort Abb. Abbildung Abl. Amtsblatt Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… Union AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Allg. Allgemein/e/r Art. Artikel ASVG …” „… . Cour de Cassation, Chambre criminelle (FR) CETS 24 Europäisches Auslieferungsübereinkommen/European …”

Asp, Holmgren Country Report Sweden S. 455-488

„… schwedische Strafrecht ist geprägt von den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Äquivalenz. Der …” „… Schwere der Tat im Einzelfall unterschieden werden. Im schwedischen Strafrecht werden Delikte entweder mit …” „… strafrechtliche Sanktionen eingestuft werden. Geldstrafen (böter) existieren in drei Formen: als Tagessätze …”

doi.org/10.5771/9783748902102

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Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser

Martin Böse (ed.), Kay H. Schumann (ed.), Friedrich Toepel (ed.)

2019

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Gerhard Dannecker Das strafrechtliche Milderungsgebot im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und des nationalen Rechts S. 67-82

„… nationalen Strafrechts in rechtsstaatlichen Bahnen verläuft und der in der Europäischen Union zu schaffende …” „… nationalen Recht Die Milderungsgebote als rechtsstaatliche Begrenzung des Strafrechts Die Anerkennung des …” „… Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und des nationalen Rechts Die Frage nach der Rechtsgeltung ist dem …”

Roland Hefendehl Neues vom Marktmissbrauchsrecht – oder auch: Zum aktuellen Zustand des Strafrechts – S. 895-910

„… europäisches Recht im Marktmissbrauchsrecht, HRRS 2017, 265, 268 ff. (alle zu § 38 WpHG a.F.); krit. aber …” „… recht in das Strafrecht passt. Wir wollen es damit bei Möglichkeiten technischer Prävention und dem …” „… europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BGBl. I 2016, 1514. 3 Zweites …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Corrêa Camargo Das strafrechtliche Milderungsgebot im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und des …” „… Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen- Nürnberg und ein weiterer …” „… Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie und lenkte im folgenden Jahr die Geschicke der …”

Orlando De-La-Vega Über den Einfluss der deutschen Straftatlehre in Kolumbien Zugleich eine Überlegung zum künstlichen Charakter des Rechts und zum ursprünglichen Sinn der Strafrechtsdogmatik S. 107-118

„… deutlich von dem Rechtsverständnis getrennt werden, das in der Zeit des gemeinen Rechts in Europa …” „… kolumbianischen Straftatlehre und dem Rechtsverständnis, das in der Zeit des gemeinen Rechts in Europa …” „… gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts, §§ 19 und 20. 43 Kindhäuser, Strafrecht Allgemeiner …”

Rainer Zaczyk Die Kausalität der Beihilfe als „Kausalität aus Freiheit“ S. 629-642

„… Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht, Berlin 2005, 159 ff. Bezogen auf die europäische Ebene bei Noltenius …” „… , Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines europäischen Strafrechts, Berlin 2017, 240 …” „… beider Welten wird Kausalität zu einem Rechtsbegriff. Kindhäuser kann zu Recht darauf verweisen, dass er …”

Tatjana Hörnle Die internationale Bewegung gegen Menschenhandel – einige kritische Überlegungen S. 673-686

„… untersuchen. Definitionen von Menschenhandel Internationale Übereinkommen und europäisches Recht verlangen …” „… Grundrechte-Charta der Europäischen Union.8 Das Palermo-Protokoll und das europäische Recht beschreiben …” „… Spektrums an Verhalten zu rechtfertigen, das im internationalen Recht und in § 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB …”

Frank Saliger Rechtsphilosophische Probleme des Verbotsirrtums S. 425-440

„… Recht stark angewachsen sind.53 Die unklaren Rechtslagen betreffen dabei alle Bereiche des Strafrechts …” „… rechtsphilosophische Grundfrage des Strafrechts: Was muss der Bürger von der Strafrechtsordnung wissen, damit ihm der …” „… , 2017, 994. 3 Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl. 1993, 19/33. 4 Vgl. Schmitt-Wiegand, Deutsche Rechtsregeln …”

Juan Pablo Montiel Drei Thesen zum Fahrlässigkeitsdelikt S. 323-334

„… Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Fahrlässigkeit im kommenden Recht ZStW 1936, 44 ff …” „… Prägung gegeben. In „Zur Rechtfertigung von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen im Strafrecht“6 …” „… Rechtfertigung von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen im Strafrecht, JRE 1994, S. 339 ff. 7 Kindhäuser, in …”

Jan C. Joerden Anmerkungen zu einem „Recht auf Vergessen(werden)“ S. 989-1004

„… „Vergewisserungspflicht“; Kindhäuser, Strafrecht BT 1, 7. Aufl., Baden-Baden 2015, § 47 Rn. 32. 12 Wobei ein „Recht auf …” „… Liebs, Lateinische Rechtsregeln, 7. Aufl., München 2007, S. 98 m. w. N.; zur Verwendung im Strafrecht …” „… bezeichneten Rechts sowie seinen rechtlichen Implikationen. Auch Floridi, JRE 23 (2015), S. 163 ff., 165 …”

Franz Streng Rechtsgefühl und Vorverschulden – Zur Bedeutung von Freiheitsintuition und Gerechtigkeitsgefühl für die Schuldformalisierung S. 501-514

„… Streng, in: Zieschang u.a. (Hrsg.), Strafrecht und Kriminalität in Europa, 2003, S. 143, 146 ff.; ders …” „… welchen eben dieses Rechtsgefühl der Allgemeinheit eine strafrechtliche Verantwortung des Täters auch dann …” „… vergegenwärtigen, dass gerade das Strafrecht mit dem Rechtsgefühl der Bevölkerung aufs Engste verzahnt ist.2 Die …”

Bernd Müssig Strukturgarantien im Strafverfahren am Beispiel des Konfrontationsrechts Objektive Zurechnung im Strafprozess? S. 1029-1048

„… ). Beispielsweise: Ein Strafrecht, das im Kodex Rechte der Person garantiert, wird durch ein Strafverfahren(-srecht …” „… Strafrecht in der Tat – d. h. in der Rechtspraxis – grundlegende Strukturen der Gesellschaft als deren …” „… zur Kritik bei Fischer, StGB, Vor § 13 Rn 24a. 5 Dazu Frisch, Rechtsgut, Recht, Deliktsstruktur und …”

Eric Hilgendorf Zur Krise der juristischen Grundlagenfächer – am Beispiel der Rechtsphilosophie S. 193-204

„… (rechts-)philosophische und rechtstheoretische Erwägungen angewiesen.21 Dies gilt nicht bloß für den Rechtsbegriff selbst …” „… Rechtswerte und in der Folge neues Recht nicht durch rechtsphilosophisches Nachdenken entstehen, sondern aus …” „… Rechtsphilosophie aufmerksam studiert wurde, haben sich die jüngeren Rechtsphilosophinnen und Rechtsphilosophen …”

Harro Otto Beteiligung an einer kriminellen/terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den aus dieser Organisation heraus begangenen Straftaten S. 709-722

„… , Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Baden-Baden, 2015, § 42 Rn. 19, 21. 3 Kindhäuser, in: FS Otto, S. 371 …” „… systematischen Völkermord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland darin, dass an …” „… Strafrechts, A. T., 5. Aufl., Berlin, 1996, § 64 III 2 c; Kühl, Strafrecht, A. T., 8. Aufl., München, 2017 …”

doi.org/10.5771/9783845286266

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Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

2014

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Frank Meyer § 38 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht S. 1417-1460

„… Rechtsräumen als subjekti ves Recht anerkannt, die in ihrer Gesamtheit das Gebiet des europäischen Strafrechts …” „… des Rechts sicher, Skouris, S. 545, 546. § 38 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht38 1426 Meyer 14 …” „… europäischen Strafrechts neben der Vielgestaltigkeit möglicher Rechtsschutzgegenstände und Rechtswege vor …”

Frank Meyer § 37 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit S. 1379-1416

„… Strafrecht, Baden-Baden 2011; Skouris, Vassilios, Zum Rechtsschutz in der Europäischen Uni on nach Lissabon …” „… Zusammenarbeit. Prozessual bedeutet strafrechtliche Zusam menarbeit in Europa primär Rechtshilfe in Strafsachen …” „… Zusammenarbeit u.a. für spätere Rechtshilfeersuchen (Zöller in Böse (Hg.), Europäisches Strafrecht mit …”

Martin Böse § 36 Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 1355-1378

„… .), Freiheit – Sicherheit – (Straf-)Recht, Göttingen 2011, S. 157; Mansdör fer, Marco, Das Europäische …” „… http://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu ngen/Lehrstuehle/Strafrecht1/Aushaenge/J-18664_WEB_Rapport_Rechtsstaatmonitor__EN_.p df (letzter …” „… Anerkennung unter dem Vertrag von Lissabon, in: Ambos, Kai (Hg.), Europäisches Strafrecht post-Lissabon …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 53-62

„… grundsätzlichen Erwägungen zum Verhältnis des Europäischen Verfassungs rechts zum Rechtsschutz- und …” „… 2013; Heger, Martin, Perspektiven des europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabon, ZIS 2009 …” „… Zivilprozessrecht, Wien 2011; Meyer, Frank, Das Strafrecht im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-32

„… Inhaltsübersicht 10 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht (Meyer) ...................................§ 38 1417 …” „… Besonderheiten im europäischen Recht – Handlungsformen und rechtliche Gesamtverfassung …” „… Zusammenarbeit ......................................C. 1408 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1461-1496

„… rechte der europäischen Union, Handreichungen und Sitzungs protokolle, Baden-Baden 2002 …” „… Constantinesco, Léontin-Jean, Das Recht der Europäischen Ge meinschaften, Bd. I, Das institutionelle Recht …” „… (Hrsg.), Handbuch des Europäischen Rechts, Baden-Baden, Loseblattsammlung Allgemeines …”

Bearbeiterverzeichnis S. 33-36

„… Europäisches Erbverfahrens recht Prof. Dr. Michael Fehling Bucerius Law School, Hamburg § 3 Die Funktion von …” „… . Dr. Jürgen Bast Justus-Liebig-Universität Gießen § 35 Rechtsschutz im europä ischen Verwaltungsrecht …” „… Europäische Vollstreckungs titel Prof. Dr. Stefan Leible Universität Bayreuth § 1 § 14 Die Rechtsschutz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 37-52

„… Zeitschrift für Strafrecht NuR Natur und Recht n.v. noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht NVwZ Neue …” „… Ent wicklung öDRdA Das Recht der Arbeit OEEC Organisation für Europäische wirtschaftliche …” „… RMT Rechtsgeleerd Magazijn Themis RMUE Revue du Marché Unique Européen Rn Randnummer ROW Recht in Ost …”

Astrid Stadler § 27 Unterlassungsklagen S. 1009-1046

„… (Verbands-)Unterlassungsklage Europäisches Verbraucherrecht ist ganz überwiegend materielles Recht. Dagegen hat der europäische …” „… reine Inlandsfälle) zu machen. Außerhalb der Durchsetzung des europäischen Kartell rechts, erscheint …” „… sektora le Trennung zwischen dem Kartellrecht und anderen Verletzungen von Europäischem Recht zum Schutz …”

Jörg Gundel § 32 Die unionsunmittelbare Verwaltung S. 1195-1226

„… , 2013; Haas, Julia, Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungs rechts, 2012 …” „… der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001; Marchetti, Barbara (ed …” „… Europol und europäischer Datenschutz, 2008, S. 97 ff; Amelung, ebda S. 233 ff; zum Rechtsschutz Schenke …”

Mary-Rose McGuire § 23 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 831-872

„… Integrationsfunktion des Europäischen Zivilverfahrens rechts, IPRax 2001, 389; Hess, Burkhard/Müller, Achim, Die …” „… neue Europäische Beweisrecht, Ritsumeikan Law Review 2003, 85; ders., Neue Wege im Recht der …” „… (2007), 1; Alio, Tarec, Änderungen im deutschen Rechtshilferecht: Beweisaufnahme nach der Europäischen …”

Andreas Voßkuhle, Moritz Lange § 6 Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht S. 153-170

„… Zukunft: Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze im Recht der Europäischen Union, DVBl. 2011, 721 ff …” „… Rechts der Europäischen Union, Tübingen 2011; Britz, Gabriele, Verfassungsrechtliche Effektuierung des …” „… Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, insb. Grund rechte sowie rechtsstaatliche und verwaltungsrechtliche Prinzipien …”

Jörg Philipp Terhechte § 30 Strukturen und Perspektiven des europäischen Verwaltungsrechts S. 1135-1160

„… dem europäischen Verwaltungs recht (Nowak, § 34).92 Rechtsschutz Das europäische Verwaltungsrecht …” „… des Europäischen Verwaltungs rechts …” „… Europe, Oxford 2001; Alt meyer, Sabine, Vertrauensschutz im Recht der Europäischen Union und im …”

Götz Schulze § 22 Zustellung S. 807-830

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Einordnung im europäischen Rechts schutzsystem …” „… Annahmeverweigerung im europäischen Zustellungs recht, NJW 2008, 2817; Bach, Ivo, Die Art und Weise der Zustellung in …” „… – Einige Bemerkungen zum europäischen Vollstreckungstitel, in: Greger u.a. (Hrsg.), Neue Wege zum Recht …”

Walter Rechberger § 20 Europäisches Mahnverfahren S. 735-782

„… bei Rech berger/Frodl, Die Entwicklung des europäischen Zivil-(Prozess-)Rechts – Überlegungen aus …” „… innerstaatlichen Recht. Ein Europäischer Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn der Antragsgegner un …” „… nationalem Recht den Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens56 oder eines strafrechtlichen …”

Ulrich Karpenstein § 8 Das Vorabentscheidungsverfahren S. 203-250

„… Europäischen Gemeinschaft, NJW 1993, 1108; ders., Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung …” „… Rechts schutzes und der Gerichtsbarkeit in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Aufga ben …” „… Europa rechts?, in: Die Öffentliche Verwaltung – Mai 2013 – Heft 10, S. 375–380, 378 ff. 3 Vgl …”

Carsten Nowak § 34 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1269-1334

„… . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Begriff und Ebenen des Europä ischen Kooperationsverwaltungs rechts …” „… 2011, 23 ff.; Böse, Martin, Die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa – Stand und Perspektiven, ZEW …” „… Europäischen Verwaltungsverbund – Das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane und …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 483-602

„… , Entwicklungsstadien des österreichi schen Rechts auf dem Weg zum Europäischen Vollstreckungstitel, FS Rechberger …” „… Gemeinschaftsbezug im europäischen Recht der internationalen Zuständigkeit, ZEuP 2001, 943; Geimer, Reinhold, Fora …” „… , 65; ders., Das internationale Zivilprozess recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und …”

doi.org/10.5771/9783845258331

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Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Frank Meyer § 44 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht S. 1785-1870

„… Rechtsschutz im europäischen Strafrecht Frank Meyer A. Einleitung …” „… Rechtsschutz im europäischen Strafrecht44 1786 Meyer Prosecutor’s Dismissal Decisions?, NJECL 6 (2015), 102 …” „… ; Kloska, Eva, Das Prinzip der gegenseitigen Anerken- § 44 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht 44 …”

Frank Meyer § 43 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit S. 1703-1784

„… , Rechtsstand und Perspektiven des strafrechtlichen Informationsaustauschs in der Europäischen Union, Diss …” „… bedeutet strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa primär Rechtshilfe in Strafsachen. Diese umfasst die …” „… nationalen Rechtshilfe sind (vgl. auch Burchard in Böse (Hrsg.), Europäisches Strafrecht (EnzEuR Bd. 11) → Bd …”

Suzan Denise Hüttemann § 42 Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 1649-1702

„… Allgegenwärtigkeit im Europäischen Strafrecht erst in jüngerer Zeit klarere Konturen in der Rechtsprechung erhalten …” „… strafrechtlichen Zusammenarbeit der Europäischen Union, Göttingen 2007, ders., Der Grundsatz der gegenseitigen …” „… Anerkennung unter dem Vertrag von Lissabon, in: Ambos, Kai (Hrsg.), Europäisches Strafrecht post-Lissabon …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, Das institutionelle Recht, Baden-Baden 1977 Craig/ de Búrca, EU Law Craig …” „… Europäischen Rechts, Baden-Baden, Loseblattsammlung, 2019 Ehlers/Bearb., EU- Grundrechte Ehlers, Dirk, (Hrsg …” „… Sabine, Internationales Strafrecht, Basel 2011 Grabenwarter, EMRK Grabenwarter, Christoph, Europäische …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… Rechts. Die Angleichung und Harmonisierung der verschiedenen Verfahren im europäischen Rechtsraum darf …” „… 2013; Heger, Martin, Perspektiven des europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabon, ZIS 2009 …” „… Zivilprozessrecht, Wien 2011; Meyer, Frank, Das Strafrecht im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, EuR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… Zersplitterung der Rechtsquellen des europäischen Rechts, welche dem Ziel der Einheitsbildung auf dem Kontinent …” „… Rechtsschutz im europäischen Strafrecht (Meyer) ...................................§ 44 1785 Allgemeines …” „… Besonderheiten im europäischen Recht – Handlungsformen und rechtliche Gesamtverfassung …”

Harald Wilsch § 26 Legalisation und Apostillierung von Urkunden innerhalb der EU S. 1043-1072

„… Gebühren werden nicht nach europäischem, sondern nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedsstaates erhoben …” „… Urkunden setzt rechtliche Standards voraus, die im europäischen Kontext Realisierung finden A. § 26 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern …”

Rainer Kemper § 19 Die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen S. 795-816

„… Europäischen Gewaltschutzverfahren (EuGewSchVG)4 in das deutsche Recht umgesetzt. Die Durchsetzung von …” „… : Gewaltschutz findet in Europa entweder zivilrechtlich oder strafrechtlich statt. Für die Anerkennung von …” „… Gewaltschutzfälle anwendbare Recht gewesen. Die Regelungen in Europa auf diesem Gebiet sind vielfältig. Eine gewisse …”

Andreas Voßkuhle, Jakob Schemmel § 6 Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht S. 161-182

„… Tradition und Zukunft: Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze im Recht der Europäischen Union, DVBl. 2011 …” „… mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen können wertvolle Hinweise auf Defizite des europäischen Rechts beinhalten. Das …” „… des Rechts der Europäischen Union, Tübingen 2011; von Bogdandy, Armin/Grabenwarter, Christoph/Huber …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… Verbraucherrecht ist ganz überwiegend materielles Recht. Dagegen hat der europäische Gesetzgeber die effektive …” „… europäische Unterlassungsklage 30 Stadler 1219 27 befugnisse in Deutschland an die Verletzung deutschen Rechts …” „… . . . . . . . . . 40 c) Rechtskraftwirkungen . . . . . . . . . . 42 aa) Grundsatz – nationales Recht 42 bb) Erstreckung …”

Jörg Philipp Terhechte § 36 Strukturen und Perspektiven des europäischen Verwaltungsrechts S. 1415-1440

„… – Öffentliches Recht – Strafrecht), nicht unbesehen auf das europäische Verfahrensrecht übertragen, sondern die …” „… ; Altmeyer, Sabine, Vertrauensschutz im Recht der Europäischen Union und im deutschen Recht, Baden-Baden 2003 …” „… , Marian, Vollzugskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, Baden-Baden 2001 …”

Mary-Rose McGuire, Thomas John § 25 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 991-1042

„… ; Jastrow, Serge- Daniel, Europäische Zustellung und Beweisaufnahme 2004: Neuregelungen im deutschen Recht …” „… , Änderungen im deutschen Rechtshilferecht: Beweisaufnahme nach der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung, NJW …” „… , Peter, Selbstständige Beweisverfahren und einstweiliger Rechtsschutz in Europa, JZ 2005, 1144; McGuire …”

Walter Rechberger § 22 Europäisches Mahnverfahren1 S. 875-926

„… bei Rechberger/Frodl, Die Entwicklung des europäischen Zivil-(Prozess-)Rechts – Überlegungen aus …” „… Durchführung eines Mahnverfahrens nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Ein Europäischer Zahlungsbefehl …” „… ? . . . . . . . 85 f) Die Nichtigerklärung des Europäischen Zahlungsbefehls 93 11. (Materielle) Rechtskraft …”

Malte Ising, Götz Schulze † § 24 Zustellung S. 963-990

„… Inlandszustellung auf dem Rückzug – Rückwirkungen des europäischen Zustellungsrechts auf das nationale Recht, IPRax …” „… europäisches Recht, ZZP 126 (2013), 137; Sujecki, Bartosz, Die reformierte Zustellungsverordnung, NJW 2008 …” „… Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz. Sie führt nach deutschem Recht zur Rechtshängigkeit der Streitsache …”

Claudio Franzius § 4 Rolle des Verfassungsrahmens S. 111-138

„… , Prinzipien der Rechtsfortbildung im europäischen Rechtsraum, in Franzius/Mayer/Neyer (Hrsg.), Strukturfragen …” „… Franzius/Mayer/Neyer (Hrsg.), Grenzen der europäischen Integration, 2013, S. 173; Franzius, Recht und Politik in der …” „… Durchsetzung europäischer Werte und die unions- und strafrechtliche Verantwortung nationaler Richter, EuR 2020 …”

Sebastian Koehler, Michael Müller § 29 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren S. 1159-1198

„… Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein subjektives Recht auf Zugang zu Gericht …” „… des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht …” „… , Streitbeilegungsvereinbarungen im Schatten des europäischen Gemeinschaftsrechts – Ein rechtsvergleichender Überblick, ZEuP 2005 …”

Jörg Gundel § 38 Die unionsunmittelbare Verwaltung S. 1477-1510

„… Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001; Lorenzen, Jacqueline, Kontrolle einer sich …” „… Europäischen Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln“, ABl. EG 1993 L 214, 1 (Rechtsgrundlage: Art. 235 EWGV …” „… Europäischen Arzneimittel-Agentur“, ABl. EU 2004 L 136, 1, Rechtsgrundlage nun Art. 95 und Art. 152 Abs. 4 lit …”

Ulrich Karpenstein § 8 Das Vorabentscheidungsverfahren S. 225-274

„… effektiven Rechtsschutzes im Recht der Europäischen Gemeinschaft, NJW 1993, 1108; ders., Der Einfluss des …” „… Rechtsschutzes und der Gerichtsbarkeit in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Aufgaben der …” „… Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 2013; ders., Rechtsfolgen der Aufhebung von EG-Recht für die nationalen …”

Carsten Nowak § 40 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1553-1624

„… Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht40 1572 Nowak 3 rechts- oder Grundrechteverbund;25 Rechtsschutzverbund …” „… ff.; Boysen, Sigrid, Transparenz im Europäischen Verwaltungsverbund – Das Recht auf Zugang zu …” „… nationalem Recht: Die Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für Territoriale …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… -vollstreckung, Entwicklungsstadien des österreichischen Rechts auf dem Weg zum Europäischen Vollstreckungstitel …” „… , 458; ders., Reform des Rechts der Gerichtsstandsvereinbarungen im europäischen Zuständigkeitsrecht in …” „… europäischen Einlassungszuständigkeit, in: Europa als Rechts- und Lebensraum, Liber Amicorum Christian Kohler …”

doi.org/10.5771/9783748908586

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