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Unternehmenssteuerrecht

Sascha Bleschick, Ingo Oellerich

2025

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4. Abschnitt Besteuerung stehender Gewerbebetriebe nach dem GewStG S. 222-262

„… auch für Ausländer.Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewer-be als …” „… . 2 EStG) zur Annahme eines Gewerbebe-triebs führt.1253 Wird ein äußerst geringfügiger gewerblicher …” „… stehendes Gewerbe zu behandeln.R bietet gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellungen Waren feil und betreibt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2214. Abschnitt Besteuerung stehender Gewerbebetriebe nach dem GewStG . . . 222A. Systematische …” „… ) Stehender rechtsformunabhängiger Gewerbebetrieb . . . . . . . . . 225aa) Verweis auf das EStG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100I. Teilweise gewerbliche Tätigkeit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG …”

2. Abschnitt Die Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht S. 24-180

„… . Nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewer-bebetrieb, soweit er im …” „… Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein ge-werbliches Unternehmen i. S. d. EStG zu verstehen …” „… Erfolg und Misserfolg des ge-werblichen Unternehmens/Gewerbebetriebs. Dies verlangt die Beteiligung am …”

1. Abschnitt Grundriss des Unternehmenssteuerrechts S. 13-23

„… Ertrag von gewerblichen Unternehmen beliebiger Rechtsform (jeder stehende Gewerbebetrieb im Inland);18 …” „… , Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft):■ Die Defi nition gewerblicher Einkünfte (§ 2 Abs. 1; §§ 15–17 EStG)■ Die …” „… aus-geschütteten Beteiligungserträgen besteuert werden.D. Grundzüge des GewerbesteuerrechtsDie Gewerbesteuer ist …”

3. Abschnitt Besteuerung juristischer Personen (Körperschaftsteuerrecht) S. 181-221

„… KStG;■ Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts …” „… gewerblicher Art. Die von der AG an die Stadt ausgeschütteten Dividenden unterliegen nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 …” „… EStG der Kapitalertragsteuer. Die Stadt Münster ist, da sie keinen Betrieb gewerblicher Art unterhält …”

doi.org/10.5771/9783415076297

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Justice without the State within the State

Peter Collin (ed.)

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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W. Rudloff, D. Vogt Parität und Schlichtung S. 51-90

„… gewerblichen Schiedsgerichte bestanden, hatten nach § 108 der Gewerbeordnung die Gemeindebehörden über die …” „… Gewerbegerichte wurde überdies um die Aufgabe erweitert, den Behörden bei Bedarf Gutachten über gewerbliche …” „… . 25 Max von Schulz, 25 Jahre Gewerbegerichtsgesetz, in: Gewerbe- und Kaufmannsgericht 20 (1914/15 …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Anthropos

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Anthropos Volume 106 (2011) Issue 1 ISSN Online: 2942-3139

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Veronika Ronge Altner, Diana: Die Verkleinerung der Yakhautboote. Fischerkulturen in Zentral- und Südtibet im sozioökonomischen Wandel des modernen China S. 221-222

„… Bewohner hörten dann mit dem Fischen auf und begannen, aus den ihnen frei zur Verfügung stehenden Steinen …” „… . “Fischgetreide” und der Vergabe größerer Ländereien sowie durch Steuerbefreiung von ihrem traditionellen Gewerbe …” „… Fischer auf eine alte Sage, nach der Buddha selbst die Fischer beauftragt habe, dieses Gewerbe auszuüben …”

Tess Lea Babidge, Sally: Aboriginal Family and the State. The Conditions of History S. 222-223

„… begannen, aus den ihnen frei zur Verfügung stehenden Steinen, die anlässlich eines Tunnelbaues anfielen …” „… sowie durch Steuerbefreiung von ihrem traditionellen Gewerbe fortgelockt und kompensiert. Ab 1959 wurden …” „… , nach der Buddha selbst die Fischer beauftragt habe, dieses Gewerbe auszuüben. In Chün erzielen die …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2011-1

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… damit nicht im Fokus stehender Aspekte der Vielfaltssicherung) nicht näher auf Art. 1 Abs. 6 ein und …” „… stehende Anbieter angewandt werden dürfen und – dem System des Herkunftslandprinzips folgend – nicht für …” „… Transparenz algorithmischer Systeme sowie, in unmittelbarer Verbindung damit stehend, die Medienkompetenzen …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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Smart Factory und Digitalisierung

Dagmar Bürkardt (ed.), Harald Kohler (ed.), Norbert Kreuzkamp (ed.), Josef Schmid (ed.)

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Volume 20 2019

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Bernd Dworschak, Helmut Zaiser Kompetenzen in Digitalisierung und Industrie 4.0 S. 79-88

„… zumindest wohl ein größerer Teil der Unternehmen bisher zur Verfügung stehende Automatisierungspotenziale …” „… Dienstleistungen des produzierenden Gewerbes, Bielefeld. TAB (2008): Zukunftsreport: Arbeiten in der Zukunft …”

doi.org/10.5771/9783845288093

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EU Civil Procedure Law and Third Countries

Alexander Trunk (ed.), Nikitas Hatzimihail (ed.)

2021

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Bibliography S. 307-326

„… Examined’ (2012) 61 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil, 214–224. De Witte …” „… Zusammenhang stehende Verfahren, Gerichtsstandsvereinbarungen, einstweilige Maßnahmen’, in Bonomi and Schmid …” „… : vorlagebefugt kraft eines völkerrechtlichen Vertrags?’ (2015) 64 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht …”

doi.org/10.5771/9783748923404

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The Notion of Secrecy

Teresa Trallero Ocaña

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 39 2021

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Zusammenfassung S. 573-600

„… eine Erfindung mit einem gewissen Grad an gewerblicher Anwendbarkeit zu entwickeln. Dieses Verfahren …” „… werden gemäß Artikel 1 des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum von 2005 …” „… Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, (Beschluss am 29. März 1883 …”

doi.org/10.5771/9783748911975

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KO KNOWLEDGE ORGANIZATION

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KO Volume 2 (1975) Issue 1 ISSN Online: 2942-3309

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Otto Gekeler Produktbeschreibung und Merkmalsordnung, (Product Description and Ordering of Product Characteristics.) S. 2-10

„… bungsmustern" stehenden Merkmalsfragen diesen beiden Merkmalsgruppen nicht eindeutig zugeordnet werden ken …” „… , Eigentumsvorbehalt - Gewerblicher Rechtsschutz - Schutzbestimmungen 2.3 Sache/Sache- u. Mensch/Sache-Beziehungen …” „… ambi valent sind. Es sind dies die unter einem ausgesprochen technischen Aspekt stehenden Merkmaie …”

doi.org/10.5771/0943-7444-1975-1

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KO KNOWLEDGE ORGANIZATION

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KO Volume 2 (1975) Issue 2 ISSN Online: 2942-3309

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Gerhard Gehring Das Stich- und Schlagwörterverzeichnis zur deutschen Ausgabe der Internationalen Patentklassifikation (The subject index to the German Edition of the Intern. Patent Class.) S. 73-80

„… oder Gewerbe vorlag. Eine Patentklassi fikation ist mehr denn jede andere Klassiflkation ein den …” „… Notationen der In!. Cl. und der Klirze der zur Verftigung stehenden Erste! lungszeit m6glicherweise eine …”

doi.org/10.5771/0943-7444-1975-2

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Digitalisierung als Herausforderung für das Rechtsregime des Handwerks

Sophie Sallaberger

Series: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk

Volume 6 2021

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§ 5 Abgrenzung des stehenden Handwerks vom Reisegewerbe bei Zustandekommen des Vertrags unter Einsatz des Internets der Dinge S. 123-147

„… vorausgesetzt. Stehend ist nach der Systematik der Gewerbeordnung ein Gewerbe eben dann, wenn es kein Reise …” „… schützen, indem gegenüber den Vorschriften der Gewerbeordnung für das stehende Gewerbe höhere Anforderungen …” „… Abs. 1 S. 1 HwO nur für das stehende Gewerbe gilt. Aber auch im Reise- und Marktgewerbe können …”

§ 7 Ergebnisse und Fazit S. 212-220

„… Zulassungspflicht für den Betrieb zulassungspflichtiger Handwerke im stehenden Gewerbe seit der …” „… . Auch die Ungleichbehandlung zum stehenden Gewerbe ist für diese Fälle nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG …” „… Bedenken an der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Handwerksordnung auf das stehende Gewerbe, denn die …”

§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen des Handwerks S. 33-55

„… stehenden Gewerbe kann die Gewerbeordnung zur Anwendung kommen, denn für bestimmte Neben- und Hilfsbetriebe …” „… sich der Anwendungsbereich der Handwerksordnung auf die Gewerbeausübung im stehenden Gewerbe. Mangels …” „… . Aus dem Aufbau der Gewerbeordnung, in deren Titel II die Regelungen des stehenden Gewerbes als …”

§ 6 Maßgeblicher Handwerksbetrieb bei der Vermittlung über digitale Plattformen S. 148-211

„… gewerbliche Niederlassung des Gewerbetreibenden liegt. Wie bereits dargelegt, setzt aber das stehende Gewerbe …” „… A handwerksmäßig als stehendes Gewerbe ausgeübt werden. Der Begriff „Gewerbebetrieb“ wird hier …” „… zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes in §§ 1 Abs. 1, 18 Abs. 1 HwO als stehendes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Anwendbarkeit des HandwerksordnungD. 48 Selbstständiger Betrieb eines stehenden GewerbesI. 48 Betrieb eines …” „… mit der nichthandwerksmäßigen Ausübung eines stehenden handwerksfähigen Gewerbes der Anlage A zur HwO …” „… Beschränkung des Anwendungsbereichs der Handwerksordnung auf das stehende Gewerbe 1. 141 Bedenken speziell bei …”

§ 4 Handwerksmäßigkeit beim Einsatz von Digitaltechnik S. 56-122

„… handwerksähnlichem Gewerbe schon anhand der Berufszuordnung des stehenden Gewerbebetriebs zweifelsfrei erfolgen kann …” „… zur HwO als stehendes Gewerbe sieht § 18 Abs. 1 HwO daneben eine Anzeigepflicht bei der …” „… vorsah.240 Für das stehende Betreiben von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes sollte am Grundsatz …”

§ 1 Ziele der Arbeit S. 17-19

„… ausgeübte Gewerbe dem Reisegewerbe zuzuordnen.5 Nur auf die Handwerksaus- übung im stehenden Gewerbe kann …” „… Ausbildungsordnung nach § 25 Abs. 1 HwO für Ausbildungsberufe für Gewerbe der Anlagen A und B zur Handwerksordnung …” „… Vertragsanbahnung können sich möglicherweise auf die Einordnung als stehendes oder Reisegewerbe auswirken, denn …”

Literaturverzeichnis S. 221-233

„… und im stehenden Gewerbe: Differenzierende Behandlung – überzeugende Differenzierung?, GewA 2015 …” „… , 435–441. Leisner, Walter Georg, Handwerkstätigkeit und Reisegewerbe. Das Handwerk im „stehenden Gewerbe …” „… künstlichen Intelligenz im produzierenden Gewerbe in Deutschland, Berlin 2018, verfügbar unter https://www.bm …”

doi.org/10.5771/9783748912507

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Series: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Volume 2016

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II. Fragestellungen des Gewerberechts S. 65-80

„… GewOzulassungspflichtiges stehendes GewerbeDie Gewerbeordnung sieht für stehende Gewerbe in den §§ 30ff …” „… eines stehenden Gewerbesbb) Gegenstand des Gewerbes ist ein Handwerkaaa) Tätigkeit i. S.d. Anlage A zu …” „… Verwaltungsrechts66das stehende Gewerbe als „Grundtyp“ sowie das Reisegewerbe (§§ 55ff. Ge-wO) und das Marktgewerbe …”

F. Glossar/Definitionen S. 115-136

„… zulassungsfreien GewerbenGewerbeanmeldung§ 14 GewOAnzeige an die zuständige Behörde, dass ein stehendes Gewerbe …” „… zu-ständige Behörde die weitere Ausübung nach § 15 Abs. 2 GewO (stehende Ge-werbe) oder nach …” „… gerechtfertigt istHandwerksbetrieb§ 1 Abs. 2 HwO, Anlage A zur HandwerksO;stehendes Gewerbe, das handwerksmäßig …”

G. Fallfinder S. 137-138

„… ,Reisegewerbe 10, 11Reisegewerbekarte 10Stehendes Gewerbe 10, 11, 12TA-Luft 13Unterbindung eines Gewerbebetriebs …” „… Gesetzgebungskompetenz 1 6Gewerbe 10, 11 107, 112Gewerberechtliche Zuverlässigkeit 10, 11, 14 107, 112, 143 …” „… Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) 11, 14 107, 112Gleichbehandlungsgrundsatz 4 28Grundrechtsprüfung 2, 3, 4, 5 26, 27, 28 …”

II. Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage S. 96-99

„… , sodass ein Gewerbevorliegt. Es müsste sich aber auch um ein stehendes Gewerbe handeln, d.h. Cdürfte kein …” „… Erlaubnis fehleund er außerdem nicht die für den Betrieb eines Gewerbes erforderliche Zu-verlässigkeit …” „… erforderliche Anhörung stattgefunden hat. Da die Gewerbeuntersa-gung in die Rechtsstellung des C eingreift, wäre …”

III. Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage S. 100-103

„… begründen, liegt kein erlaubnispflichtiges Gewerbe vor, sodass § 15 Abs. 2GewO als Befugnisnorm ausscheidet …” „… Gewerbeuntersagung er-forderlich sein. Unzuverlässig ist derjenige Gewerbetreibende, bei dem Tatsa-chen vorliegen …” „… , die die Prognose zulassen, dass er sein Gewerbe in Zukunftnicht ordnungsgemäß betreiben wird. Als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… der GewOzulassungspflichtiges stehendes Gewerbe . . . . . . . . . 66b) Die Erteilung einer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794. Die Überprüfung der Aufhebung einer gewerberechtlichenZulassung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64Inhaltsverzeichnis7II. Fragestellungen des Gewerberechts . . . . . . . . . . . . . . . . 651 …”

II. Die Prüfung von Grundrechtsverletzungen S. 17-31

„… ausgeübte Gewerbe-betrieb“)b) Persönlicher Schutzbereich: jedermann2. Eingriff in den Schutzbereich Inhalts …” „… kommt dieneben Art. 9 Abs. 3 GG stehende Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG. Da-rauf kann F sich …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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'Einheit der Gesellschaft' versus 'Vielheit der Gesellschafter'

Sebastian Scholz

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 5 2015

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E. Weitere Urteile der Senate des BFH zum gewerblichen Grundstückshandel S. 167-188

„… gewerblichen Grundstückshandel 173 rung eines im Eigentum stehenden Grundstücks der Gesellschaft gerade …” „… einheitlichen (Gewerbe-)Betrieb künstlich zusammenfassen will. Eine Ausnahme, so stellt der IV. Senat in …” „… E. Weitere Urteile der Senate des BFH zum gewerblichen Grundstückshandel 167 rung des …”

D. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.07.1995 S. 151-167

„… , erließ es die in Streit stehenden Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1981 und 1982. Das Finanzamt …” „… Gesellschaft, der sie angehören, abzustellen ist. Die Personengesellschaft müsse ein gewerbliches Unternehmen …” „… betreiben, damit die Gesellschafter gewerbliche Einkünfte haben können.613 Wenn jedoch die …”

B. Mitunternehmerische Einkünfte im Wandel der Zeit S. 35-50

„… und damit zum eigenen gewerblichen Betrieb. Ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Mitunternehmer und …” „… der Personengesellschaft war nach Ansicht des BFH daher einheitlich gewerblich zu qualifizieren.119 …” „… EStG bezogen und ihm als weiterer Teil seines gewerblichen Gewinns hinzuzurechnen. Im Ergebnis war …”

C. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993 S. 126-151

„… Personengesellschaft als Trägerin des gewerblichen Unternehmens insoweit Gewerbesteuerrechtsfähigkeit zu. Ihre …” „… Gewerbesteuer wird der Gewinn des gesamten Gewerbebetriebs bestimmt. Der Gewerbeertrag wird im Rahmen der …” „… Voraussetzung wird aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer hergeleitet, wonach jeder Gewerbebetrieb für …”

B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.02.1991 S. 77-126

„… Tätigkeitsvergütung Die zu entscheidenden Rechtsfragen waren aufgrund der drohenden (Gewerbe-)Steuerpflichtigkeit der …” „… rechtlicher Durchgriff durch eine Rechtsform auf die dahinter stehenden Rechtsträger, auf das „personale …” „… stehenden Gesellschafter aus. Die unterschiedlichen Sphären zwischen der Gesellschaft einerseits und den …”

C. Qualitative Auswertung S. 228-238

„… . Senat kam zu dem Ergebnis, dass die Grundstücksveräußerungshandlungen der gewerblich tätigen …” „… stehende Frage, wann die sachlich zutreffende Besteuerung der Gesellschafter gefährdet ist, bzw …” „… die Gesellschaft Träger des Gewerbebetriebs und damit dessen Unternehmer ist. Wie der obigen Analyse …”

C. Die Systemvorstellung der Rechtswissenschaft S. 61-71

„… nebeneinander stehende und von unterschiedlichen Werten und Prinzipien geprägte Rechtssysteme zu verhindern.220 …” „… nebeneinander bestehen.258 Diese an der Spitze stehenden obersten Prinzipien sind vor allem Ausgangspunkt bei …” „… Mitunternehmers lediglich als private Vermögensverwaltung oder als Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel …”

F. Der Wirtschaftsgutstransfer zwischen Schwestergesellschaften S. 188-221

„… Streit, ob die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Gesellschaft ein gewerbliches Gepräge geben …” „… reicht. Anders gewendet ist zu entscheiden, ob den Gesellschaftern die im Eigentum stehenden und dem …” „… zwischen Schwestergesellschaften 199 zugerechnet werden oder ein Durchgriff auf die dahinter stehenden …”

doi.org/10.5771/9783845266329

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2024

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§ 8 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 430-464

„… Gewerbeordnung kennt drei Arten der Gewerbeausübung. Grundform ist das stehende Gewerbe (Titel II, §§ 14 ff …” „… die Gewerbeordnung die Ausübung eines stehenden Gewerbes über die Anzeige hinaus von einer Zulassung59 …” „… sogenannten „Gewerbefähigkeit“ fehlt. In diesem Sinne gewerbeunfähig ist zunächst die sogenannte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… TätigkeitIII. 434Stehendes Gewerbe1. 435Anzeigepflichta) 435Zulassungspflichtb) 435Stilllegungc) 436 …” „… IMMISSIONSSCHUTZRECHT§ 7ÜBERBLICKA. 401VERTIEFUNGSFÄLLEB. 418GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT§ 8GEWERBERECHTA. 430 …” „… Hühnerstall3. Fall: 426Das Diesel-Fahrverbot4. Fall: 427GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT§ 8GEWERBERECHTA. 430 …”

§ 6 STRASSENRECHT S. 344-400

„… Rechtsprechung jedenfalls grundsätzlich an der Sondererlaubnispflicht fest.94Auch für gewerbliche Betätigungen …” „… eines Gewerbebetriebs)113 sowie die Zufahrt zu einem notwendigen Stellplatz114 zum Anliegergebrauch …” „… Belangen dient.136 Entsprechendes gilt für allgemeine gewerberechtliche, gesundheits- oder umweltpolitische …”

§ 9 VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 465-555

„… Inhaber eines Friseurgeschäfts. Der Betrieb des Gewerbes wurde ihm von der zuständigen Behörde gemäß § 35 …” „… nachträglich eintretende Umstände abtrennt und dem Wiedergestattungsverfahren zuweist. Ist ein Gewerbe wirksam …” „… Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur …”

§ 5 BAURECHT S. 246-343

„… Prüfungsabfolge ist durch das Baugesetzbuch – und die hinter der Novellierung stehenden unionsrechtlichen …” „… Tierhaltung im Einzelnen geprüft werden muss. Gewerbliche Betätigungen genießen die Privilegierung aus § 14 …” „… München BauR 2010, 193.135 Vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2013, 177: gewerbliche Hundepension.136 Vgl. BVerwGE …”

§ 1 POLIZEIRECHT S. 25-115

„… unter verständiger Würdigung der dem konkret handelnden Beamten zur Verfügung stehenden …” „… (gewerbliches) Verhalten durch Genehmigung erlaubt worden ist, kann es nicht als polizeiwidrig qualifiziert …” „… ist.23 Früher waren etwa das Gewerbeaufsichtsamt, die Eichbehörden oder Gesundheitsämter als …”

§ 2 VERSAMMLUNGSRECHT S. 116-155

„… Versammlung überwiegend dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden …” „… den Freiheitsrechten eines Gewerbetreibenden, gegen dessen Tätigkeit sich die Versammlung richtet.§ 2 …” „… (dort: Gewerbetreibenden), gegen dessen Tätigkeit sich eine Versammlung richtet, zum Schutz von dessen …”

§ 4 KOMMUNALRECHT S. 179-245

„… Grundgesetzes bleibt die Entscheidung allerdings schuldig, im Hinblick auf den in Rede stehenden Gegenstand …” „… Darüber hinaus muss die zur Entscheidung stehende Frage klar – jedenfalls durch Auslegung eindeutig …” „… stattfinden soll, etwa also in einem bestimmten Bereich eine Gewerbeansiedlung zu ermöglichen ist. Derartige …”

doi.org/10.5771/9783748933830

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 372-407

„… Gewerbeausübung. Grundform ist das stehende Gewerbe (Titel II, §§ 14 ff. GewO), hinzu kommen das Reisegewerbe …” „… enumerativ geregelten Fällen macht die Gewerbeordnung die Ausübung eines stehenden Gewerbes über die Anzeige …” „… ermöglichen sollte. Gewerbeuntersagung Die zentrale Eingriffsvorschrift im Hinblick auf das stehende Gewerbe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… gewerblicher TätigkeitIII. 376 Stehendes Gewerbe1. 377 Anzeigepflichta) 377 Zulassungspflichtb) 377 …” „… Hühnerstall3. Fall: 369 Das Diesel-Fahrverbot4. Fall: 370 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT (Keller) GEWERBERECHTA …” „… . 372 Gegenstand und GrundlagenI. 372 Der Begriff des GewerbesII. 373 Allgemeines1. 373 Die Elemente des …”

STRASSENRECHT S. 288-341

„… gewerbliche Betätigungen wird die Einordnung als Gemeingebrauch verneint, weil die mit der Erlaubnispflicht …” „… Voraussetzung jeder polizeirechtlichen Zurechnung ist und bleibt aber, dass das in Rede stehende Verhalten …” „… eines Gewerbebetriebs)95 sowie die Zufahrt zu einem notwendigen Stellplatz96 zum Anliegergebrauch …”

VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 408-491

„… . Der Betrieb des Gewerbes wurde ihm von der zuständigen Behörde gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GewO untersagt …” „… Wiedergestattungsverfahren zuweist. Ist ein Gewerbe wirksam untersagt worden, hat die Behörde danach nicht mehr zu prüfen, ob …” „… die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen …”

POLIZEIRECHT S. 21-100

„… zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten angenommen werden durfte.159 Abzugrenzen ist diese …” „… Genehmigungen ausgehende Legalisierungswirkung. Denn soweit ein (gewerbliches) Verhalten durch Genehmigung …” „… etwa das Gewerbeaufsichtsamt, die Eichbehörden oder Gesundheitsämter als besondere Polizeibehörden …”

BAURECHT S. 199-287

„… Prüfungsabfolge ist durch das Baugesetzbuch – und die hinter der Novellierung stehenden unionsrechtlichen …” „… muss. Gewerbliche Betätigungen genießen die Privilegierung aus § 14 BauNVO regelmäßig nicht.134 Zur …” „… München BauR 2010, 193. 134 Vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2013, 177: gewerbliche Hundepension. 135 Vgl. BVerwGE …”

KOMMUNALRECHT S. 132-198

„… Entscheidung aber schuldig,33 im Hinblick auf den in Rede stehenden Gegenstand – den Offenbacher …” „… sind; Vorratslisten sind demnach unzulässig.43 Darüber hinaus muss die zur Entscheidung stehende Frage …” „… Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme gerichtet sein kann, sondern allein die in Rede stehende Verletzung …”

doi.org/10.5771/9783748905400

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Freiheit der Berufswahl

Simon Bulla

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 55 2009

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Zulassungspflichtige Handwerke S. 93-100

„… Handwerk lediglich anhand dreier Merkmale als jeden selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes (sub 1 …” „… stehenden Gewerbes Zunächst fordert § 1 Abs. 1 S. 1 HandwO den selbständigen Betrieb eines stehenden …” „… Chancen und Risiken trägt330. Schließlich ist die Handwerksordnung nur auf stehende Gewerbe anwendbar …”

Wertungswidersprüche und Systembrüche S. 327-369

„… ’ simplifiziert gleichwohl zu stark. b) Handwerk und Reisegewerbe Nur das stehende Gewerbe wird nach § 1 Abs. 1 …” „… Abgrenzung von stehendem und Reisegewerbe ist nicht das Vorliegen einer gewerblichen Niederlassung, sondern …” „… .1344 Zudem sind Betriebe im stehenden Gewerbe und im Reisegewerbe unter Umständen äußerlich kaum mehr …”

Das Dritte Reich S. 72-83

„… Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen …” „… selbständig ein Handwerk als stehendes Gewerbe betreiben (Handwerksrolle). (…) § 3 (1) In die Handwerksrolle …” „… Wirtschafteine umfassende staatliche Einwirkungsmöglichkeit auf die gewerbliche Wirtschaft, indem es das …”

Das Kaiserreich – Erste Ansätze eines eigenständigen Handwerksrechts S. 51-64

„… GewO 1869/71 (1) ¹Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort …” „… Gewerbe-Ordnung die Absicht zu Grunde liegt, den Gewerbebetrieb, soweit dieß mit dem öffentliche Wohle verträglich …” „… ohne vorhergehende Bestellung, vom stehenden Gewerbe ab. Aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit …”

Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004 auf das Handwerk S. 471-481

„… untersuchen. Das zur Verfügung stehende empirische Material ist dürftig. Die letzte Handwerkszählung, mit der …” „… Erhebung von Umsatz und Beschäftigtenzahlen, das hauptsächlich ausgeübte Gewerbe und den Schwerpunkt der …” „… Handwerksrolle bzw. im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe nach § 19 HandwO …”

Zusammenfassung der hesen S. 522-530

„… gewährleisteten Grundrecht der Berufswahlfreiheit (S. 1) und dem unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt stehenden …” „… kann verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Der Gesetzgeber muss die ihm zur Verfügung stehenden …” „… Beschränkung der Berufswahlfreiheit nicht mit dem Interesse der sonstigen gewerblichen Wirtschaft an einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Zulassungspflichtige Handwerke 94 1. Selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes 94 2. Handwerksmäßigkeit und …” „… preußische Allgemeine Gewerbe-Ordnung von 1845 46 3. Auswirkungen auf das Handwerk 47 4. Das Handwerk in der …” „… Gewerbefreiheit 485 II. Liberalisierung des österreichischen Gewerberechts bis zur Gewerbenovelle 2002 486 III …”

Von der kameralistischen Wirtschaftspolitik zur Reichshandwerksordnung S. 38-41

„… Ordnung des Gewerbes auf die Fachkenntnisse der Zünfte angewiesen, denen häufig die Ausübung der …” „… folgte seinen eigenrationellen Grundsätzen.69 Ein stehendes Berufsheer sicherte den landesherrlichen …” „… Peuplierungspolitik73 vor allem auch, das im europäischen Vergleich unterlegene Gewerbe zu fördern. Mit dem …”

Der Niedergang des Zunftwesens zwischen Industrialisierung, französischer Revolution und Reichsgründung S. 41-51

„… Gewerbesteuerediktes von 1810). Der Gewerbeschein wurde für ein bestimmtes Gewerbe erteilt, war nicht übertragbar und …” „… beschränkt, dass die Gewerbeausübung noch von der 46 2. Die preußische Allgemeine Gewerbe-Ordnung von 1845 …” „… Gewerben abgesehen, der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Hierzu H. Stolzlechner, Gewerberechtsreform in …”

Vorübergehende Dienstleistungserbringung S. 452-461

„… Handwerk als stehendes Gewerbe betreiben will, muss trotz der bereits erfolgten Eröffnungskontrolle in Form …” „… Niederlassung betreibt, kann sein Gewerbe nach § 42 Abs. 1 und 2 GewO auch ohne eine weitere Gewerbeanzeige …” „… § 42 Abs. 2 GewO. Eine gewerbliche Niederlassung läge demnach vor, wenn der Gewerbetreibende im Inland …”

Die Berufszulassung im Handwerk nach der Gewerbenovelle 2002 S. 489-507

„… Gewerbebegriff. Ist die ÖstGewO anwendbar, darf nach ihrem § 5 Abs. 1 ein Gewerbe „bei Erfüllung der allgemeinen …” „… verschiedene Gewerbearten, namentlich die freien, reglementierten und sensiblen Gewerbe, die einem abgestuften …” „… . 1795 Die Gewerbeanmeldung muss nach § 339 ÖstGewO die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die …”

Die Weimarer Republik S. 66-72

„… Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe (Abs. 1), sondern auch ein selbständiger Nebenbetrieb von …” „… , feststellen, dass sich das Handwerk als zweitgrößter Bereich der gewerblichen Wirtschaft gefestigt hatte und …” „… Anhang II (S. 299).218 Art. 164 WRV: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel …”

Schutz von Gesundheit und Leben Dritter S. 230-267

„… . Auch nach dem kantonalen Gewerberecht – etwa nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Handel und Gewerbe …” „… HandwO-Novelle 2004 Trotz ihrer gewerbe- und damit ordnungsrechtlichen Wurzeln war die HandwO seit ihrer …” „… Gewerbefreiheits-Direktiven der amerikanischen Besatzungszone, die ebenfalls nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit …”

Ausbildungsleistung S. 267-288

„… solche Gewerbe, die eine besondere Ausbil- 1050 Vgl …” „… auch die Sicherung des Nachwuchses für die gewerbliche Wirtschaft als Kriterium der …” „… Vermittlungsausschusses in der lapidaren Aussage, dass in der Anlage A auch solche Gewerbe verblieben, „die einen …”

Begriffsbestimmung S. 307-310

„… konstatierende Besonderheit des Handwerks im Vergleich zu anderen Sektoren der gewerblichen Wirtschaft oder den …” „… Gesetzgebers wirft das Gericht die Frage auf, „ob gewisse in einem inneren Zusammenhang zueinander stehende …” „… Gewerbetreibenden ist in verschärfter Form wieder zu Tage getreten. Obwohl in ihnen inhaltlich gleichartige …”

Dienstleistungsfreiheit S. 387-397

„… nicht nur Handwerker, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe in erheblichem Um …” „… werden, gleich ob gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art, soweit sie …” „… sowie die Ausbildung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft si-394 Staatsangehörigkeit …”

Die Strukturkrise des Handwerks S. 468-471

„… der anderen Seite auch nicht durch die restriktive preußische Allgemeine Gewerbe-Ordnung von 1845 oder …” „… die Einführung der Gewerbefreiheit mit den Stein-Hardenbergschen-Reformen oder auf Gewerbenovellen …” „… HandwO zu untersuchen. Das zur Verfügung stehende empirische Material ist dürftig. Die letzte …”

Eröffnungskontrolle in Gestalt eines nicht-förmlichen Befähigungsnachweises S. 512-520

„… Beschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 HandwO auf stehende Gewerbe zu streichen; die De …” „… justiert werden. Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden, die in Konkurrenz zu …” „… individuellen Befähigungsnachweises des österreichischen Gewerberechts, ein nicht-förmlicher Befähigungsnachweis …”

Handwerker aus den EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz S. 127-137

„… EU/EWR-HwV). 513 Verordnungsbegründung, BR-Drs. 818/07, S. 25. Liegt kein stehendes Gewerbe vor, dürfte …” „… erteilen ist, wenn er beabsichtigt, selbständig eine gewerbliche Niederlassung zu unterhalten oder in einer …” „… § 2 Abs. 1 S. 1 EU/EWR-HwV erhält eine Ausnahmebewilligung, wer in dem betreffenden Gewerbe die …”

Eintragung aufgrund gleichwertiger Prüfungen S. 137-139

„… stehende Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat. Von dieser Ermächtigung wurde bislang …” „… wurde (§ 22b Abs. 2 Nr. 2 lit. a HandwO). Sie kann zudem auf wesentliche Tätigkeiten eines Gewerbes …” „… 31.12.1997 erloschen.531IV. Ausübungsberechtigung für andere Gewerbe (§ 7a HandwO) Im Zuge der …”

Legitimes Ziel eines Eingriffs in die Berufsfreiheit S. 177-203

„… , wird der Blick frei auf das hinter dem Untrennbarkeitsdogma stehende, eigentliche Anliegen. Zu Recht …” „… Gesetzesvorbehalt stehenden Berufsausübungsfreiheit, nicht nur ei …” „… Beruf oder Gewerbe errichtet werden. Daher haben wir die Fassung gewählt, daß es dem Gesetz vorbehalten …”

Niederlassungsfreiheit S. 382-387

„… stehendes Gewerbe erfüllt die Begriffsmerkmale einer Niederlassung aufgrund der erforderlichen Betriebsräume …” „… und -mittel ohne Weiteres, insbesondere dürfte im Falle einer gewerblichen Niederlassung eine …” „… werden, gleich ob gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art, soweit sie …”

Konvergenz der Grundfreiheiten S. 374-382

„… und mittleren Unternehmen (KMU) zugeordnet worden – zusammen mit industriellen, gewerblichen und …” „… wenige, besonders gefahrgeneigte Gewerbe wie der Augenoptiker (Großbritannien und Frankreich), der …” „… .) für die Zulassung und Ausübung selbständiger Berufe, zu denen neben dem Gewerbe, der Urproduktion und …”

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit S. 172-177

„… Gesetzesbegründung bezeichnet er den Verbleib von Gewerben in der Anlage A (zulassungspflichtige Handwerke) nur dann …” „… Gesetzesvorbehalt stehenden Berufsausübungsfreiheit zwei voneinander zu unterscheidende Grundrechte birgt (siehe II …”

Dienstleistungsrichtlinie (RiL 2006/123/EG) S. 425-440

„… Mitgliedstaaten, über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und durch Angaben zu Verbänden und Organisationen …” „… Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe …” „… der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe …”

Voraussetzung und Grenzen der legislativen Einschätzungsprärogative S. 203-216

„… Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs …” „… , den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden …” „… Prognosespielraum zu […], der vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs …”

Bestimmtheit und Rechtsklarheit als Schranken-Schranke S. 293-295

„… stehenden Rechtsmittel nicht zumutbar ist. 295 troffenen Bürger als Normadressaten kaum mehr nachvollziehbar …” „… zulassungspflichtigen Handwerks, also eines handwerksmäßigen und handwerksfähigen Gewerbebetriebs, von der vorherigen …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 310-314

„… Gericht die Frage auf, „ob gewisse in einem inneren Zusammenhang zueinander stehende Bestimmungen [eines …” „… Lebensgemeinschaft für die Arbeitslosenhilfe; E 13, 331 (340) – zur Gewerbesteuer bei Kapitalgesellschaften. 1198 …”

doi.org/10.5771/9783845215945

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