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Rechtsprobleme des Hochschulsponsoring

Kirsten Birgit Kocyan

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 7 2008

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Staatsverwaltung S. 42-44

„… verstößt.93II. StaatsverwaltungSoweit die Hochschule staatliche Aufgaben wahrnimmt, unterliegt sie stets …” „… , Deutsches Hochschulrecht 3. Auflage, Rn. 205.43grenzung zwischen Selbstverwaltung und Staatsverwaltung …” „… überwiegend alslex generalis gegenüber der Staatsverwaltung betrachtet, da im Wesentlichen nurdie Gegenstände …”

Die Rechtsnatur nach In-Kraft-Treten des HRG S. 55-61

„… staatliche Einrichtung eine organisatorische Untergliederung der Staatsverwaltung mit eigenem Bestand …” „… anPersonal und Mitteln ist und keine organisatorische Ausgliederung aus der unmittelbaren Staatsverwaltung …” „… die unmittelbare Staatsverwaltung einbezogenwürde.168Gegen eine zugleich anstaltliche Rechtsnatur der …”

Selbstverwaltung S. 39-42

„… abgeschlossen worden.80B. Hochschulfinanzierung zwischen Selbstverwaltung und StaatsverwaltungForschung und …” „… StaatsverwaltungSoweit die Hochschule staatliche Aufgaben wahrnimmt, unterliegt sie stets einerweitergehenden Aufsicht.94 …” „… unter Beachtung des seit jeher bestehenden Dreiklangs von Selbstverwaltung, Staatsverwaltung und …”

Studiengebühren S. 36-39

„… Selbstverwaltung und StaatsverwaltungForschung und Lehre an einer Hochschule stehen und fallen mit den zur …” „… Selbstverwaltung, Staatsverwaltung und gemeinsamer Verwaltung näher beleuchtet.I. SelbstverwaltungSofern die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Studiengebühren 36B. Hochschulfinanzierung zwischen Selbstverwaltung und Staatsverwaltung 39I. Selbstverwaltung …” „… . Schranken der Selbstverwaltung 41II. Staatsverwaltung 42III. Gemeinsame Verwaltung von Staat und Hochschule …”

Mögliche neue Organisationsformen S. 61-80

„… Einrichtung wahrnehmen zu lassen. Von dem Regelfall, dass die Hochschule der mittelbaren Staatsverwaltung …” „… agiert ausschließlich als Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung. Um deren Autonomie noch stärker …” „… Selbstverwaltungskörperschaft wie die Hochschule, sondern eine Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung, die in den …”

Gemeinsame Verwaltung von Staat und Hochschule S. 44-45

„… Bereichen der reinen Selbstverwaltung und der reinen Staatsverwaltung gibt es als dritten Aufgabenbereich …”

Einleitung S. 19-22

„… Selbstverwaltung in akademischen Angelegenheiten und Staatsverwaltung in der Haushalts-, Wirtschafts …”

doi.org/10.5771/9783845210162

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Politik und Verwaltung. Verstehen und Verändern

Philipp Gräfe (ed.), Jonas Hafner (ed.), André Kastilan (ed.), Louisa Anna Süß (ed.)

Series: Modernisierung des öffentlichen Sektors ("Gelbe Reihe")

Volume SB 57 2025

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Roland Czada Abseits der Staatsverwaltung S. 125-146

„… Roland CzadaAbseits der StaatsverwaltungFunktionale Selbstverwaltung in Deutschland*1 …” „… . EinleitungDie Staatsverwaltung ist nicht die einzige Verwaltung, die öffentliche Dienste leis‐tet. Wesentliche …” „… Wohlfahrtspflege. Aufgrund dieser intermediären Stellung unterlie‐gen sie einer von der Staatsverwaltung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gemeindesteuern alsInstrumente der KommunalpolitikMartin Burgi 109Abseits der StaatsverwaltungRoland Czada 125 …”

doi.org/10.5771/9783748942153

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Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Thomas Vießmann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 623 2009

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Unmittelbare Staatsverwaltung S. 65-80

„… . Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn) Um sich dem ganz speziellen und …” „… Staatsverwaltung zeigt, innerhalb der Verwaltung eine sehr große Vielfalt an Legitimationsmodi. 1. Unmittelbare …” „… Staatsverwaltung Methodisch bietet sich an, die Bestandsaufnahme anhand der Unterscheidung der unmittelbaren und …”

Selbstverwaltung durch vom Staat verschiedene Rechtsträger - mittelbare Staatsverwaltung S. 80-98

„… übergeordnetes Ziel343. In der unmittelbaren Staatsverwaltung haben alle der Staatsgewalt Unterworfenen, wie es …” „… Staatsverwaltung346 Die mittelbare Staatsverwaltung unterscheidet sich in legitimationsspezifischer Sicht …” „… grundlegend von der unmittelbaren Staatsverwaltung347. Ihr Kennzeichen - ungeachtet aller definitorischen …”

Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation S. 133

„… 133 4. Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich …” „… Staatsverwaltung führt dazu, dass die innerhalb des hierarchischen Gefüges des Ministerialsystems bestehende …”

Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus S. 103-108

„… Legitimation472 zunächst das Legitimationsmodell der unmittelbaren Staatsverwaltung vorgestellt hat473 …” „… unmittelbaren Staatsverwaltung für die funktional dezentralisierte Verwaltung in dieser Weise relevant zu werden …” „… im Stande ist. Offenbar misst der Zweite Senat der unmittelbaren Staatsverwaltung Modellcharakter bei …”

Positive Gründe, die konkrete Aufgabe im Wege der funktional dezentralisierten Verwaltung zu lösen S. 142-187

„… Behandlungsmethoden aus der unmittelbaren Staatsverwaltung heraus zulassen. So handelt es sich bei den nachfolgend zu …” „… mittelbaren Staatsverwaltung, verfassungsverbindlich vorgeschrieben sei, suspendiere - auf welchem Weg auch …” „… Sozialversicherung eine obligatorisch mittelbare Staatsverwaltung an664. Formen der unmittelbaren Staatsverwaltung …”

Legitimationsstruktur der funktional dezentralisierten Verwaltung im Übrigen auf der Basis der Wasserverbands-Entscheidung S. 108-123

„… Legitimationsniveau der unmittelbaren Staatsverwaltung als Regelorganisation die entscheidenden Orientierungspunkte …” „… Staatsverwaltung dargestellt worden ist494; darauf wird vollumfänglich verwiesen. Supplementär wird auf die sehr …” „… Staatsverwaltung erachtet Plantholz, Außenseiterwirkung, S. 549 <553>, als hoch wegen des Zusammenwirkens …”

Zusammenfassung in Thesen S. 284-286

„… dezentralisierter Verwaltung dar. Das in der unmittelbaren Staatsverwaltung sowie der kommunalen Selbstverwaltung …” „… Aufgabe aus der unmittelbaren Staatsverwaltung heraus ist nur zulässig, wenn hierfür besondere …” „… Rechtfertigungsgründe vorliegen. Der Rechtfertigungsbedarf erklärt sich daraus, dass die unmittelbare Staatsverwaltung …”

Aufgabenbezogene "Einwendungen" gegen eine Übertragung S. 187-211

„… demokratisch legitimierten unmittelbaren Staatsverwaltung zu entziehen. Dabei kann es indes nicht sein Bewenden …” „… Allgemeinheit. Eine Ausgliederung aus der unmittelbaren Staatsverwaltung erscheint aber dennoch gerechtfertigt …” „… Lehrbegriff der „mittelbaren Staatsverwaltung“, DÖV 1959, S. 562 <562 f., 565> 911 Pessimistischer dagegen …”

Die Binnenstruktur des Bundesausschusses S. 211-265

„… ministeriellen Einfluss stehen976 und deswegen der unmittelbaren Staatsverwaltung vorbehalten bleiben müsste …” „… nicht aus der unmittelbaren Staatsverwaltung herausgenommen werden darf. 4. Die Binnenstruktur des …” „… Staatsverwaltung - sind für die Erfüllung eines hinreichenden Legitimationsniveaus somit höchst relevant. Dabei ist …”

Lösungsmodell S. 265-283

„… und diese Aufgaben in die unmittelbare Staatsverwaltung zu überführen. Faktisch - das nur der …” „… 272 gleiches mit der unmittelbaren Staatsverwaltung zu verneinen: Wie immer wieder betont, handelt es …” „… Staatsverwaltung würde niemand auf die Idee kommen zu fordern, die Minister oder gar Beamte müssten unmittelbar vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Differenzierungen 65 IV. Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn …” „… ) 65 1. Unmittelbare Staatsverwaltung 66 2. Selbstverwaltung durch vom Staat verschiedene Rechtsträger …” „… mittelbare Staatsverwaltung 80 2.1 Kommunale Selbstverwaltung 84 2.2 Dezentralisierte Verwaltung im Übrigen …”

Organisationsrechtliche Kategorisierung der Tätigkeit des Bundesausschusses S. 127-129

„… offenkundig nicht zur unmittelbaren Staatsverwaltung581. Der Bundesausschuss ist ein Organ der so genannten …” „… Einheiten der mittelbaren Staatsverwaltung seinerseits aus der unmittelbaren Staatsverwaltung ausgegliedert …”

Literaturverzeichnis S. 287-300

„… Lehrbegriff der "mittelbaren Staatsverwaltung", DÖV 1959, S. 561 ff. Loening Hellmuth, Der ministerialfreie …” „… Raum in der Staatsverwaltung, DVBl 1954, S. 173 Loeser Roman, System des Verwaltungsrechts Band 2, 1994 …” „… ff. Luthe Ernst-Wilhelm, Rechtsetzungskompetenzen im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung, SGb …”

Zusammenfassung S. 133-134

Zur Frage einer personellen demokratischen Legitimation des Bundesausschusses S. 131-133

„… Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation Die oben erwähnte Auslagerung aus dem Bereich …” „… der unmittelbaren Staatsverwaltung führt dazu, dass die innerhalb des hierarchischen Gefüges des …”

Vorab: Zum Problem, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt für die funktional dezentralisierte Verwaltung gilt S. 98-100

„… demokratischer Legitimation448. Dass sie außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung wahrgenommen wird, spielt …” „… Wahrnehmung von Aufgaben in unmittelbarer Staatsverwaltung zu reglementieren450. Der Staatsbegriff des …”

Zur Terminologie: Gibt es im Rahmen der funktional dezentralisierten Verwaltung eine "demokratische Legitimation"? S. 123-126

„… Staatsverwaltung oder in funktional dezentralisierter Verwaltung wahrgenommen wird, kann es nicht geben. Das …” „… Rechtfertigung hoheitlichen Handelns in der unmittelbaren Staatsverwaltung oder in der kommunalen …”

Abzulehnende Differenzierungen S. 65

„… . Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn) Um sich dem ganz speziellen und …”

Zum Prüfungsaufbau: Gedankliche Gliederung nach Zulässigkeit der Aufgabenübertragung dem Grunde nach und der konkreten Struktur und Organisation des Bundesausschusses S. 140-142

„… Differenzierung nimmt Luthe, Rechtsetzungskompetenzen im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung, SGb 1992, S …”

Differenzierung nach dem Gegenstand der Ausübung staatlicher Gewalt - objektsbezogen S. 63-65

„… . Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn) Um sich dem ganz speziellen und …”

Zur Frage, ob die Wasserverbands-Entscheidung Modellcharakter für die Tätigkeit des Bundesausschusses entfalten kann S. 100-103

„… Bezug auf die Frage, ob die wasserwirtschaftlichen Belange nicht in unmittelbarer Staatsverwaltung …”

doi.org/10.5771/9783845216195

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EMRK und internationale Organisationen

Kerstin Holzinger

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 355 2010

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»Unmittelbare« Staatsverwaltung S. 42

„… . »Unmittelbare« Staatsverwaltung Ganz allgemein ist einem Staat zunächst das Handeln seiner eigenen Organe …” „… Staatsapparat aufgrund nationalen Rechts. B. Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

Organe internationaler Organisationen als de facto Organe? S. 117-123

„… Staatsverwaltung, als Sonderfall derselben zu begreifen sind und deshalb den Mitgliedstaaten zugerechnet werden …” „… Mitgliedstaaten tätig werden, dass ein Fall von mittelbarer Staatsverwaltung vorliegt und Handlungen der …” „… auf Private ohne die Zurechnungskonstruktion der mittelbaren Staatsverwaltung tatsächlich bewirken …”

Keine Exklusivität der Jurisdiktion S. 41-42

„… Anwendungsbereich der EMRK abzustecken.92 A. »Unmittelbare« Staatsverwaltung Ganz allgemein ist einem Staat …” „… . Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe Neben dieser grundlegenden Verantwortlichkeit …”

Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? S. 115-117

„… mittelbarer Staatsverwaltung, als Sonderfall derselben zu begreifen sind und deshalb den Mitgliedstaaten …” „… Sinn für die Mitgliedstaaten tätig werden, dass ein Fall von mittelbarer Staatsverwaltung vorliegt und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Exklusivität der Jurisdiktion 41 V. Zurechnung 42 A. »Unmittelbare« Staatsverwaltung 42 B. Mittelbare …” „… Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe 42 1. Staat delegierte Aufgaben an selbständige Einrichtungen …”

doi.org/10.5771/9783845225838

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Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung

Anna Perchermeier

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 73 2014

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Landwirtschaftskammern als mittelbare Staatsverwaltung S. 52-54

„… mittelbare StaatsverwaltungBezüglich der Verortung der Landwirtschaftskammern im staatlichen …” „… Staatsverwaltung, welche die Verwaltung durch (unselbstständige) staatliche Behörden beschreibt,150 ausscheidet …” „… mittelbare Staatsverwaltung einzuordnen ist, oder neben dieser als eigene Kategorie steht, ist im Hinblick …”

Literaturverzeichnis S. 371-388

„… der „mittelbaren Staatsverwaltung“,in: Die öffentliche Verwaltung 1959, S. 671 – 674Römermann, Volker …” „… Staatsverwaltung?, in Mutius, Albert von, (Hrsg.), Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft, Festschrift …”

Einordnung der Landwirtschaftskammern in den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung S. 48-52

„… zuqualifizieren.Landwirtschaftskammern als mittelbare StaatsverwaltungBezüglich der Verortung der Landwirtschaftskammern im staatlichen …”

Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Art 2 I GG S. 71-78

„… durch Sachnähe und -kompetenz wirkungsvoller als die unmittelbare Staatsverwaltung wahrnehmen,291 welche …” „… Staatsverwaltung stets milderes Mittel sei und alleine bei Einzelmaßnahmen sich dies nicht generell feststellen …”

Danksagung S. 5-20

„… StaatsverwaltungIV. 52ZusammenfassungV. 547Die mitgliedschaftliche Verfassung derLandwirtschaftskammernZweiter Teil …”

Die Landwirtschaftskammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung S. 40-48

„… sogenannten Träger mittelbarer Staatsverwaltung, repräsentiert in den Körperschaften und Anstalten des …” „… Staatsverwaltung auf eine einheitliche staatlicheObrigkeit bezogen und von dorther bestimmt war, hat einem in viele …”

Zusammenfassung S. 54

„… Begriff der mittelbaren Staatsverwaltung nicht einzufangen sei.Erster Teil: Die Landwirtschaftskammern im …”

Die Auftragsangelegenheiten S. 204-219

„… Fremdorganschaft handelt,1015 der Direktorhandelt in dieser Funktion als Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung …” „… reduziert, eine neue Verantwortlichkeit gegenüber der unmittelbarenStaatsverwaltung begründet.1021 Mit der …”

Der Kammerbeitrag als öffentliche Abgabe S. 312-333

„… Landwirtschaftskammern aufgrund des zudem unmittelbaren Einflusses der unmittelbaren Staatsverwaltung faktisch …”

Der Kreis der Selbstverwaltungsaufgaben S. 174-204

„… delegierter staatlicher Aufgaben seien sie Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, trotzdem aber »auch(2)904 Zu …”

doi.org/10.5771/9783845250236

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