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Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Holger Tobias Weiß

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 6 2008

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Staatshaftung S. 461-472

„… Haftungsgrundlagen; zudem unterliegt die Staatshaftung modifizierten Regelungen, wenn die Verletzung von …” „… Staatshaftung (B.), die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung (C.) unddie Gemeinschaftshaftung (D.).B …” „… . Staatshaftung Bei der Staatshaftung (ohne Gemeinschaftsrechtsbezug) steht die verschuldensabhängige Amtshaftung …”

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung S. 472-480

„… Weiterungen im Vergleich zur nationalen Staatshaftung:Zunächst ist die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung …” „… gesetzlicher Regelungen stets zur Anwendung gelangt. Damit ist die Staatshaftung für die rechtmäßige …” „… ) nicht in Betracht.C. Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung Verletzt die Staatsgewalt bei Rechtsetzung …”

Zusammenfassung S. 486-490

„… genommen werden. Das Staatshaftungs- und Gemeinschaftshaftungsrecht bildet im produktsicherheitsrechtlichen …” „… gelten unterschiedliche Haftungsgrundlagen; zudem unterliegt die Staatshaftung modifizierten Regelungen …” „… Konstellationen der Staatshaftung, der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung und der Gemeinschaftshaftung …”

Grundlagen S. 460-461

„… . Insofern entfaltet das Staatshaftungs- und Gemeinschaftshaftungsrechtebenso wie das private …” „… Staatshaftung modifizierten Regelungen, wenn die Verletzung von Gemeinschaftsrecht inFrage steht. Insoweit …” „… müssen im Ausgangspunkt drei Konstellationen unterschiedenwerden: Die Staatshaftung (B.), die …”

Stichwortverzeichnis S. 661-672

„… Nebenstrafrechts 495Amtshaftung ? StaatshaftungAngehörigenschmerzensgeld ? TatbestandsprinzipÄquivalenz …” „… Informationshandeln Enteignungsgleicher Eingriff ? StaatshaftungEntwicklungsrisiko 431, 451, 453, 579 …” „… 64, 484Gemeinschaftshaftung ? StaatshaftungGenetisch veränderter Organismus …”

Gemeinschaftshaftung S. 480-486

„… gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung: Es muss eine Rechtsnorm verletztworden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung heran, um sich der überkommenen Differenzierung zwischen legislativem und …” „… ist.24841. Eingriffe in wirtschaftliche FreiheitNicht anders als im Bereich der Staatshaftung stehen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… Staatshaftungs- bzw. Gemeinschaftshaftungsrecht (? § 11 A. =S. 460). 54. Für Staat und Gemeinschaft gelten …” „… unterschiedliche Haftungsgrundlagen; zudem unterliegt die Staatshaftung modifizierten Regelungen, wenn die …” „… Staatshaftung, der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung undder Gemeinschaftshaftung unterschieden werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460B. Staatshaftung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461C. Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47213D …” „… Haftungsvoraussetzungen 460B. Staatshaftung …”

Verbandskompetenzen des Bundes und der Länder S. 111-122

„… , Bedarfsgegenstände und Pflanzenschutzmittel), Nr. 22 (Kraftfahrzeuge), Nr. 25 (Staatshaftung)und Nr. 26 (genetisch …” „… . 74 Abs. 1 Nr. 25 zu nennen; das dortaufgeführte Recht der Staatshaftung ist für die …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… Staatshaftungs- und Gemeinschaftshaftungsrechtebenso wie das private Produkthaftungsrecht eine Kompensations- und …”

Konzeption des Produktsicherheitsrechts S. 307-311

„… werden. Das Staatshaftungs- undGemeinschaftshaftungsrecht bildet im produktsicherheitsrechtlichen Kontext …”

Grundlagen S. 421-427

„… Entscheidung zur Staatshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung BGH, DVBl. 2005, 503 f.2201 Zur …”

Produktsicherheit als grundrechtliches Gebot S. 61-71

„… aucheine staatshaftungsrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgernbegründen …” „… worden war.140 Im europäischen Ausland hatten ? teilweise gleich gelagerte ? Staatshaftungsklagen wegen …”

Freiheit S. 128-175

Sonderfragen S. 186-213

„… gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch für unittelbareFolgeschäden gegeben sei.857b) BerufsfreiheitWegen der …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

Trennungsdenken in der Rechtswissenschaft S. 520-522

„… . im Bereich des Staatshaftungsrechts gem. Art. 14 Abs. 3 S. 4, Art. 34 S. 3 GG,§ 40 Abs. 2 S. 1 HS. 1 …”

Ausstrahlungswirkungen des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht S. 527-543

„… den verantwortlichen Hoheitsträger wenden. Allerdings ist im deutschen Staatshaftungsrecht eine …”

Literaturverzeichnis S. 623-650

„… Nahrungsergänzungsmittelrecht, ZLR 2005, 645 ff.Detterbeck, Steffen/Windthorst, Kay/Sproll, Hans-Dieter, Staatshaftungsrecht …” „… Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht: eineUntersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage …” „… , 12. Aufl. 2006Grzeszick, Bernd: Staatshaftungsrecht, in: Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783845206301

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Handlungsfreiheit und Haftungsverantwortung in den regulierten Bereichen des Energiesektors

Ulrich Ehricke (ed.)

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 186 2015

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Wolfgang Löwer Regulierung und Staatshaftung S. 171-190

„… energiewirtschaftliche Regulierung und Staatshaftung sprechen soll. Staatshaftungsrecht1 ist de lege lata im Schwerpunkt …” „… Regulierung und Staatshaftung Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Universität Bonn Einführende Bemerkungen …” „… das Stichwort ‚Staatshaftung’. Das heißt nun nicht, dass es überhaupt nichts zu berichten gäbe, aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Handlungsfreiheit versus Regulierung im Energiesektor 155 Felix Engelsing Regulierung und Staatshaftung 171 Wolfgang …”

doi.org/10.5771/9783845263694

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Verantwortung, Haftung und Kontrolle des Verfassungsstaates und der Europäischen Union im Wandel der Zeit - Responsibility, Accountability and Control of the Constitutional State and the European Union in Changing Times - Responsabilités et Contrôle de l' État constituionnel et de l'Union européenne au fil du temps

Julia Iliopoulos-Strangas (ed.), Stanislaw Biernat (ed.), Michael Potacs (ed.)

Series: Societas Iuris Publici Europaei (SIPE)

Volume 9 2014

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Robert Rebhahn Finanzkrise und Staatshaftung S. 231-242

„… Finanzkrise und StaatshaftungRobert Rebhahn*EinleitungDie Finanzkrise wirkt sich auf die Haftung …” „… , Slg. 2004, I-09425,Rdnr. 38 ff.Finanzkrise und Staatshaftung232Nun ist zu fragen, ob das Urteil Peter …” „… Einlagensicherungssystems.Haftung für/der Kontrollorgane nach nationalem RechtDie nationalen Regelungen zur Staatshaftung für …”

Erkki J. Hollo Staatshaftung im finnischen und schwedischen Recht S. 145-156

„… Behörde.Nationales Recht zur StaatshaftungFür die schadensrechtliche Staatshaftung kommen insbesondere folgende …” „… der Staatshaftung.Für den Eintritt der staatlichen oder gemeindlichen Schadenshaftung …” „… Staatshaftung im finnischen und schwedischen RechtErkki J. Hollo*Zu den …”

Marten Breuer Die Funktion der Staatshaftung nach Unionsrecht und EMRK im Vergleich S. 203-228

„… Staatshaftungsansprüche vor die nationalen (Staatshaftungs?)Gerichte, insofern diesen die Kompetenz zukommt, im Rahmen der …” „… CORNILS, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., München, 2013,S. 633 ff.Die Funktion der Staatshaftung nach …” „… Unionsrecht und EMRK im Vergleich204Funktionen der StaatshaftungDie Frage nach den Funktionen der …”

Attila Vincze Der Einfluss des Europarechts auf die Haftung für legislatives Unrecht aus rechtsvergleichender Sicht S. 21-50

„… auf die Staatshaftungfür legislatives Unrecht Pavel HOLLÄNDER, „Die „Staatshaftung für legislatives …” „… : wir wissenzwar wozu Staatshaftungsrecht dient, was die Funktion der Staatshaftung ist …” „… Rechtsvergleich die konzeptionellen Schwierigkeiten desHaftungsrechts hervorhebt. Die Staatshaftung muss nämlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . VerheyState Liability in Comparative and European Union Law 123Antonio LazariStaatshaftung im finnischen und …” „… instances de contrôle 195Dimitris TriantafyllouDie Funktion der Staatshaftung nach Unionsrecht und EMRK …” „… TableTable ronde 229Finanzkrise und Staatshaftung 231Robert RebhahnNew Tendencies on State Responsibility in …”

Verantwortung des Verfassungsstaates und der Europäischen Union: Formen und Rechtsgrundlagen/Responsibility of the Constitutional State and the European Union: Forms and Legal Foundations/La responsabilité de l'État constitutionnel et de l'Union européenne : Formes et fondements juridiques S. 97-114

„… Staatshaftung – State liablity (in international law) –, qui sont entre autresle fondement du régime de la …” „… Case-Law of the European Court of Human Rights)et par Robert Rebhahn (Finanzkrise und Staatshaftung), mais …”

Dimitris Triantafyllou responsabilité pour l’économie financière se déplace-t-elle au niveau européen ? Nouvelles instances de contrôle S. 195-202

„… , Frankfurt/M, 1991, Edgar HABSCHEID, Staatshaftung für fehlsame Bankenaufsicht, Diss., Würzburg, 1988, Laurent …”

doi.org/10.5771/9783845259314

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Staatshaftung im Ausnahmezustand

Philipp Siegert

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 322 2020

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Kap. 3: Staatshaftung im kurzen Ausnahmezustand S. 85-160

„… ebd., S. 3. Staatshaftung im kurzen Ausnahmezustand 105 Für Staatshaftungsklagen war dieses Dekret …” „… Kapitel 3 Staatshaftung im kurzen Ausnahmezustand Bei Kriegsausbruch wurden zunächst die …” „… – Chambre) 1914, S. 3110. Staatshaftung im kurzen Ausnahmezustand 85 chende Folgen haben sollte (dazu in den …”

Kap. 4: Staatshaftung im langen Ausnahmezustand S. 161-224

„… Kapitel 4 Staatshaftung im langen Ausnahmezustand Von der Vorstellung eines kurzen Krieges hatten …” „… . Staatshaftung im langen Ausnahmezustand 161 nige über das Militär Anfang 1916 wieder hergestellt worden;4 im …” „… Besetzung«, in: Festschrift Otto Mayer, S. 1–28, hier S. 6. Staatshaftung im langen Ausnahmezustand 163 dann …”

Kap. 1: Einleitung S. 1-30

„… Staatshaftungsfragen; (2) die Arbeiten zur Staatshaftung ihrerseits gehen äußerst selten auf den Ausnahmezustand oder …” „… Grundlage und Prüfstein der Rechtsprinzipien, mit denen die Entwicklung der Staatshaftung im …” „… . Damit lassen sich die historischen Bedingungen, unter denen hier die Staatshaftung betrachtet wird …”

Kap. 2: Staatsrecht und Staatsrechtslehre vor 1914 S. 31-84

„… Kapitel 2 Staatsrecht und Staatsrechtslehre vor 1914 Eingangs wurde gesagt, Staatshaftung sei die …” „… (Unterkapitel 2.2), dann speziell für das jeweilige Staatshaftungs- und Kriegsleistungsrecht untersucht …” „… theoretischen Hintergrund – hilft dabei, die späteren (Rechts-)Entscheidungen zur Staatshaftung im …”

Kap. 6: Schlussbemerkungen zum Ersten Weltkriegals Epochenbruch S. 271-282

„… Ausnahmezustands gehen, bevor die Wandlungen der Staatshaftung, der Rechtslehre, der gerichtlichen Kontrolle und …” „… «, jedenfalls soweit sie auf Fragen der Staatshaftung oder Staatenverantwortlichkeit einwirkte, in der zivilen …” „… gegensätzlichen Haltung von Doktrin und Rechtspraxis zu sehen war. 6.2 Staatshaftung Die Staatshaftung war vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… 91 9 Staatshaftung im Ausnahme zustand Doktrin und Rechts praxis im Deutschen Reich und in …” „… Frankreich, 1914–1919 322_siegert druck.indd 1-3 23.06.20 15:23 Philipp Siegert Staatshaftung im …” „… Band 322 Vittorio Klostermann Frankfurt am Main 2020 Philipp Siegert Staatshaftung im Ausnahmezustand …”

Kap. 5: Die Abwicklung des Ausnahmezustands S. 225-270

„… . Gefragt wurde bisher nach der Entwicklung der Staatshaftung, das heißt nach dem Ausmaß, in welchem der …” „… Folgenden wird geprüft, inwieweit Normen zur Staatshaftung (1914–18) in die Sphäre des Völkerrechts und der …” „… wäre zudem ein Nexus zwischen Staatenverantwortlichkeit und Staatshaftung hergestellt worden, den es zu …”

Kap. 7: Résumé : La responsabilité de l’État en tempsd’exception. Doctrine et pratique juridiques enFrance et en Allemagne, 1914–1919 S. 283-318

„… (Staatshaftung) et externe (Staatenverantwortlichkeit) ; par conséquent, l’angle d’approche est celui du citoyen …” „… juridique de l’État interne (la Staatshaftung du droit public) et externe (la Staatenverantwortlichkeit du …” „… . D’abord, la géographie politique de l’Europe 69 Cf. notamment Sabine Stuth: Staatshaftung oder …”

Quellen und Literatur S. 319-340

„… ], Mannheim: Bensheimer, 1923. Stuth, Sabine: Staatshaftung oder Entschädigung? Rechtsstrukturen der …” „… Feindesland«, in: JW, Nr. 14 (1916), S. 981–985. Bender, Bernd: Staatshaftungsrecht. Schadenersatz …” „… ., Greifswald: Abel, 1916. Ossenbühl, Fritz: Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., München: Beck, 1998. Osterrieth …”

doi.org/10.5771/9783465144007

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Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Rainer Patjens, Tina Patjens

2022

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Staatshaftung S. 203-216

„… Verwaltungsgericht.219210 Teil X: StaatshaftungÜbersicht StaatshaftungAmtshaftungSozialrechtlicher …” „… StaatshaftungTheoretische GrundlagenÜberblickNeben der Möglichkeit über einen Widerspruch oder …” „… . StaatshaftungsrechtlicheRegelungen sind über verschiedene Gesetzbücher verteilt, da es nach wie vor keineeinheitliche Rechtsgrundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . 199StaatshaftungTeil X: 203Theoretische GrundlagenKapitel A: 203ÜberblickI. 203AmtshaftungII. 204 …”

Rechtsschutz – Anfechtung fehlerhafter Verwaltungsakte S. 160-189

„… Verwal-tungshandeln Enteignungsentschädi-gung Staatshaftung Örtlich zuständig ist regelmäßig das Gericht, an dem der …”

doi.org/10.5771/9783748902942

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