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Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien

Tobias Buchmann

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 22 2008

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Sekundärrecht S. 66

„… 66Obwohl Ausführungen zur Auslegung von europäischem Primär- und Sekundärrecht oftmals vermischt …” „… werden, ergeben sich doch Unterschiede.5II. Sekundärrecht Unter dem sekundären Gemeinschaftsrecht hat man …” „… Die vorliegend insbesondere interessierenden Lamfalussy-Rahmenrichtlinien sind dem Sekundärrecht …”

Klassischer Auslegungskanon nach Savigny S. 66-67

Nationales Recht S. 66

Primärrecht S. 65-66

„… europäischem Primär- und Sekundärrecht oftmals vermischt werden, ergeben sich doch Unterschiede.5II …” „… . Sekundärrecht Unter dem sekundären Gemeinschaftsrecht hat man die von den Gemeinschaftsorganen aufgrund der …” „… Lamfalussy-Rahmenrichtlinien sind dem Sekundärrecht zuzuordnen. Für die Frage nach ihrem Harmonisierungsgrad müssen die hierfür …”

Besonderheiten bei der Auslegung europäischer Richtlinien S. 67-93

„… Harmonisierungsgrades europäischen Sekundärrechts, insbesondere vollharmonisierender Richtlinien. Hierbei können und …” „… Gemeinschaftsrechts (hierzu unter a)) sowie der verschiedenen sprachlichen Fassungen des Sekundärrechts (hierzu unter …” „… die einheitliche Anwendung des europäischen Sekundärrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten soll durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sekundärrecht 66Kapitel 4: Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien ins nationale Recht 105A. Einführung 107B …” „… europäischen Sekundärrechts 47b) Rechtsquellen der Harmonisierung im europäischen Recht 47c) Zulässigkeit der …” „… . Sekundärrecht 66III. Nationales Recht 66B. Auslegung von Sekundärrecht 66I. Klassischer Auslegungskanon nach …”

Quellen und Methoden der Harmonisierung S. 44-51

„… , in: Callies/ Ruffert, Art. 47 EG Rn. 10. 47a) Rechtsquellen des europäischen Sekundärrechts Die …” „… Rechtsquellen des europäischen Sekundärrechts sind in Art. 249 EG definiert. Dieser nennt insoweit die …”

Rechtsanwendungsermessen der mitgliedstaatlichen Gerichte S. 121-134

„… Europäischen Gerichtshofs zur Konkretisierung sekundärrechtlicher Generalklauseln aus. Unklar bleibt bereits …” „… Konkretisierungskompetenz in Anspruch nimmt. Vielmehr sind sekundärrechtliche Generalklauseln ein vergleichsweise junges …” „… Gerichtshofs entnommen werden, zumindest die Auslegung von sekundärrechtlichen Generalklauseln für sich in …”

Zusammenfassung und eigene Stellungnahme S. 93-94

„… Sekundärrecht entwickelten Auslegungsmethoden fällt kurz und einfach aus: Legt der europäische Gesetzgeber nicht …”

Unbestimmte Rechtsbegriffe im Gemeinschaftsrecht S. 105-108

„… . Die fehlende Erfahrung im Umgang mit sekundärrechtlichen Generalklauseln und unbestimmten …”

Vollharmonisierender Charakter der Lamfalussy-Rahmenrichtlinien S. 94-104

„… , kommt den Erwägungsgründen eine herausgehobene Bedeutung bei der Auslegung des Sekundärrechts …”

Dritte Stufe des Lamfalussy-Verfahrens S. 152-163

„… des europäischen Sekundärrechts durch die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden soll …”

Literaturauffassungen S. 134-151

„… Sekundärrecht, S. 334 f. 218 Röthel, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, § 9, S. 215 ff.; dies …”

Literaturverzeichnis S. 227-247

„… der Europäischen Union – Entstehung, Rechtsprechung, Sekundärrecht, nationale Handlungsspielräume …”

doi.org/10.5771/9783845209128

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Die Haftung bei Insolvenz einer EU-Auslandsgesellschaft

Stephanie Lilli Schmidt-Ehemann

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 64 2010

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Sekundärrecht S. 54-56

„… Sicht die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt ist.130B. Sekundärrecht Wie sich …” „… Sekundärrecht europarechtliche Schranken auf.131 Soweit das Sekundärrecht die Grundfreiheiten konkretisiert und …” „… eine Sachmaterie abschlie-ßend regelt, verkürzt das Sekundärrecht den Handlungsspielraum der …”

Vereinbarkeit mit Art. 49, 54 AEUV S. 152-161

„… primär die Frage auf, ob die EuInsVO als Sekundärrecht ihrerseits an den Grundfreiheiten zu messen ist …” „… Sachrecht in die Niederlassungsfreiheit eingreifen. I. Überprüfung des Sekundärrechts anhand des …” „… Konkretisierungskompetenz jedoch dazu führen sollen, dass das Sekundärrecht nicht mehr anhand des Primärrechts zu messen ist …”

Primärrecht S. 53-54

„… Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt ist.130B. Sekundärrecht Wie sich allerdings in dem …” „… Inspire Art-Urteil gezeigt hat, stellt nicht nur das Primärrecht, sondern auch das Sekundärrecht …” „… europarechtliche Schranken auf.131 Soweit das Sekundärrecht die Grundfreiheiten konkretisiert und eine Sachmaterie …”

Anwendbares Recht S. 145-152

„… Insolvenzrecht zur Anwendung. Die sekundärrechtliche Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO beinhaltet einen …” „… IntGesR-Kindler, Rn. 692 ff. 150 Die sekundärrechtliche Qualifikation der Insolvenzanfechtung unter das …” „… sekundärrechtlichen Wertungen hinaus ermöglicht die funktional-teleologische Theorie ein überzeugendes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Primärrecht 54 B. Sekundärrecht 54 C. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit 56 I. Definition und Auslegung …” „… . 49, 54 AEUV 152 I. Überprüfung des Sekundärrechts anhand des Primärrechts 153 II. Verstößt Art. 4 …”

Inspire Art S. 37-42

„… zumindest analog anwendbar. 39niederländische WFBV Sekundärrecht vollständig und zielgerecht umsetzt …” „… keine über das englische Recht und das Sekundärrecht hinausgehende materiellrechtliche Anforderungen …”

Haftung des Geschäftsführers S. 311-353

„… erforderlich sind, auf die lex fori concursus. Ohne Weiteres umfasst diese sekundärrechtliche Verweisung die …” „… zuständigen Insolvenzgericht Genüge getan werden. Dabei verkennen sie aber das sekundärrechtliche Anerkennungs …” „… nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO erfolgt dagegen aus Sicht des Sekundärrechts nach dessen inhaltlicher …”

Maßgebliches Recht S. 163-169

„… Internationale Insolvenzrecht wird jedoch im Anwendungsbereich der EuInsVO durch das höherrangige Sekundärrecht …” „… europäischen und deutschen Recht kommt dem Vorrang des Sekundärrechts im Ergebnis hier aber keine praktische …”

Geltungsbereich S. 161

„… Anwendungsbereich in den nicht primär- oder sekundärrechtlich nicht bzw. kollisionsrechtlich neutral geregelten …”

Eingriff in die Niederlassungsfreiheit S. 68-78

„… ist dieser Ansicht, dass von einer sekundärrechtlichen Kollisionsnorm das Indiz der …” „… vor dem Sekundärrecht und das europäische Recht steht in der Normenhierarchie über dem nationalen …”

Einleitung S. 181-183

„… und primär- und sekundärrechtliche Probleme ergeben sich jedoch bei Haftungsinstituten des …”

Einführung S. 183-184

„… und primär- und sekundärrechtliche Probleme ergeben sich jedoch bei Haftungsinstituten des …”

Missbrauch und Betrug S. 104-126

„… Primär- oder Sekundärrechts vorliegen. Ein Missbrauch des Gemeinschaftsrechts liegt vor, wenn der …” „… geschaffen werden.“339 Zwar ging es in diesem Urteil um den Missbrauch von Sekundärrecht, aber aufgrund der …” „… Sekundärrecht dahingehenden Schutz, dass vorrangig das Gründungsrecht zu berücksichtigen ist.392Sofern die …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 357-360

„… unterliegt sowohl das durch Sekundärrecht als auch durch das deutsche IPR berufenen Sachrecht den …”

Anwendungsbereich der EuInsVO S. 129-131

„… . Art. 3 Abs. 2 EuInsVO ein Sekundärverfahren eröffnet werden. Diese sekundärrechtliche Anknüpfung der …” „… Geltung und dem Sekundärrechtverfahren mit territorial begrenzter Wirkung differenziert. Die …”

Zwingende Gründe des Allgemeinwohls (Vier-Faktoren-Test) S. 83-104

„… , gewährt ihnen die Umsetzung des Sekundärrechts eine Reihe von erforderlichen Informationen. Das …” „… gewährleistet.314 Dies gilt umso mehr, je stärker die mitgliedstaatlichen Regelungen durch das Sekundärrecht …” „… Mitgliedstaaten stark divergieren und keine Harmonisierung durch Sekundärrecht stattgefunden hat. 316 EuGH, Urt …”

Qualifikation S. 161-163

„… Anwendungsbereich in den nicht primär- oder sekundärrechtlich nicht bzw. kollisionsrechtlich neutral geregelten …”

Insolvenzeröffnungsverfahren S. 131-145

„… Sekundärrecht nicht hervor. Aus Sinn und Zweck des Insolvenzrechts als System der gerechten Massesicherung und …” „… Anwendung. Die sekundärrechtliche Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO beinhaltet einen Verweis auf das …” „… dem Hauptverfahren mit seiner universellen Geltung und dem Sekundärrechtverfahren mit territorial …”

Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer/Lifting the Corporate Veil S. 193-222

„… Sicht des Sekundärrechts spricht die inhaltliche Nähe zu den Insolvenzanfechtungstatbeständen.719 …” „… Insolvenzanfechtungen fallen gem. Art. 4 Abs. 2 lit. m EuInsVO unter den sekundärrechtlichen Begriff des Insolvenzrechts …” „… kein Verstoß gegen Sekundärrecht in Betracht kommt. Allerdings könnte in der Durchführung zweier …”

Durchgriffshaftung der Gesellschafter S. 256-311

„… . g AEUV erlassene Sekundärrecht eingegrenzt werden. Schließlich ist die Intention von …” „… regelungsbedürftig ist. Dieses Schutzbedürfnis erfährt in der Publizitäts-Richtlinie eine sekundärrechtliche …” „… ), 268 (295). 261Bedeutung beigemessen hat. Hier wurde das Sekundärrecht gerade zur Begründung des …”

Companies Director´s Disqualification Act 1986 S. 237-250

„… Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO wird nach der autonomen Auslegung aus Sicht des europäischen Sekundärrechts …”

doi.org/10.5771/9783845225708

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Umweltverträgliche Energienetze

Fabian Sösemann

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 33 2009

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Sekundärrecht S. 78-80

„… Energien genannt – was die Wichtigkeit eines weiteren Ausbaus unterstreicht.II. SekundärrechtDas …” „… Sekundärrecht umfasst zahlreiche umwelt- und energierechtliche Regelungen. Die folgende Darstellung beschränkt …” „… sich auf die Verankerung von Umweltverträglichkeitsaspekten im Energie-Sekundärrecht.1 …”

Der Umweltbegriff im europäischen Recht S. 58-61

„… des Primärrechts ist nicht ersichtlich.2. SekundärrechtIm Sekundärrecht finden sich Umschreibungen des …” „… untersuchen, da es grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Sekundärrecht hat18. In Titel XIX des EG-Vertrags wird …” „… extensiv verstanden wissen wollen.Eine Auslegung des Umweltbegriffs auf dem Boden des Sekundärrechts könnte …”

Ergebnis – Verankerung im europäischen Energiewirtschaftsrecht S. 80-81

„… im Wesentlichen im Sekundärrecht. In den einschlägigen Richtlinien werden 132 Zur …” „… in jeder sekundärrechtlichen Regelung. Art. 174 EG führt dabei näher aus, was die Ziele europäischer …”

Primärrecht S. 72-78

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Sekundärrecht 593. Auslegung des Primärrechts 60III. Ergebnis – Umweltbegriff im deutschen wie europäischen …” „… Vertrags 766. Art. 176a des Vertrags von Lissabon 77II. Sekundärrecht 781. Beschleunigungsrichtlinien für …”

Der Umweltbegriff im deutschen Recht S. 55-58

„… Umweltbegriffs hin zu untersuchen, da es grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Sekundärrecht hat18. In Titel XIX …”

Erneuerbare Energien S. 81-91

„… EG verlangt die Beachtung von Umweltschutzbelangen auch in jeder sekundärrechtlichen Regelung. Art …”

doi.org/10.5771/9783845214696

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Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Boris P. Paal

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

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Sekundärrecht S. 46-49

„… für möglich gehalten, sondern sogar gleichsam vorausgesetzt. 2. Sekundärrecht Die Urheberrechts-RL74 …” „… Regelungsbereich einer sekundärrechtlichen Regelung insoweit Ausschlussfunktion für weiterreichende …” „… aus dem europäischen Primärrecht noch aus dem Sekundärrecht ergibt sich nach allem unmittelbar ein …”

Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy S. 49-53

„… aus dem europäischen Primärrecht noch aus dem Sekundärrecht ergibt sich nach allem unmittelbar ein …” „… umfassendes Schutzrecht für Sportveranstalter. Dennoch lassen sich dem europäischen Sekundärrecht einzelne …”

Nationales Recht S. 94

„… Sekundärrecht erfolgen darf. Als Rechtfertigung für eine etwaige Beschränkung von Grundfreiheiten ist in der …”

Europäisches Recht S. 93-94

„… - oder Sekundärrecht erfolgen darf. Als Rechtfertigung für eine etwaige Beschränkung von Grundfreiheiten …”

Lauterkeitsrecht (UWG) S. 94-96

„… Sekundärrecht erfolgen darf. Als Rechtfertigung für eine etwaige Beschränkung von Grundfreiheiten ist in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 45 2. Sekundärrecht 46 a. Datenbank-Richtlinie (96/9/EG) 47 b. Richtlinie über audiovisuelle …”

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… Sekundärrecht auch auf die wegweisende Entscheidung des EuGH in der Rs. Karen Murphy13 zu rekurrieren sein wird …”

Primärrecht S. 41-46

„… gesellschaftlicher Bedeutung“ nicht nur für möglich gehalten, sondern sogar gleichsam vorausgesetzt. 2. Sekundärrecht …”

doi.org/10.5771/9783845252278

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Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Frank Heseler

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 90 2013

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Sekundärrecht S. 115-118

„… 115 II. Sekundärrecht Das europäische Sekundärrecht besteht aus den von den EU-Organen erlassenen …” „… Glücksspiel bislang bewusst nicht zur sekundärrechtlichen Regelungsmaterie gemacht wurde. Sei es, weil es über …” „… . 288 AEUV)581. Auch einen Sekundärrechtsakt zum Glücksspielrecht gibt es bislang nicht. Zwar findet …”

Primärrecht S. 113-115

„… der Europäischen Union (EU), noch ihr Sekundärrecht halten eine ausdrückliche materielle Regelung zum …” „… . Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 16 EGV, Rn. 2. 115 II. Sekundärrecht …” „… Das europäische Sekundärrecht besteht aus den von den EU-Organen erlassenen Rechtsakten. Dies sind vor …”

Einleitung S. 21-24

„… aus spezifischem Primär- oder Sekundärrecht, sondern aus einer langen Urteilsserie, die mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 113 II. Sekundärrecht 115 III. Einhaltung von allgemeinem Europarecht im Übrigen 118 B. Die Vorgaben …”

Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten S. 119-124

„… sekundärrechtlichen EU-Harmonisierung war609: Soweit eine EU-Richtlinie eine harmonisierte Regelung geschaffen hat …”

Der Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche Maßnahmen S. 159-231

Rechtfertigung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 235-238

„… Sekundärrechtsakten ausgeklammert wurde, da der EuGH Beschränkungen der Grundfreiheiten im Glücksspielsektor für …”

Stellungnahme S. 238-240

„… und anderen Sekundärrechtsakten ausgeklammert wurde, da der EuGH Beschränkungen der Grundfreiheiten im …”

doi.org/10.5771/9783845243160

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Das Katastrophenschutzrecht der Europäischen Union

Fabian Schwartz

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 7 2012

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Sekundärrecht S. 177-179

„… . Sekundärrecht In sekundärrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Entscheidung Nr. 2119/98/EG über die Schaffung …”

Art. 222 AEUV S. 100-116

„… sich aus dem (sonstigen) primär- und sekundärrechtlichen Gefüge ergeben.308 In Bezug auf die …” „… Kompetenz zum Erlass sekundärrechtlicher Maßnahmen, in denen der Union eine koordinierende Rolle bei der …” „… . 196 AEUV und dem entsprechenden Sekundärrecht. Richtigerweise kann die Regelung des Abs. 1 Satz 2 lit …”

Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV S. 129

„… “ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche Katastrophenschutzrecht der Union …”

Schlussbetrachtung S. 181-182

„… längerem etablierten sekundärrechtlichen Regelungsgefüge im Nachgang eine adäquate Rechtsgrundlage gegeben …” „… Klausel mit dem vorgesehenen sekundärrechtlichen Beschluss zu regeln. Bislang ist es jedoch nicht dazu …”

Primärrechtlicher Rahmen S. 176-177

„… mitgliedstaatlichen Politiken bestehen. II. Sekundärrecht In sekundärrechtlicher Hinsicht ist vor allem die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) AEUV 129 B. Sekundärrecht 129 I. Gemeinschaftsverfahren 130 1. Komponenten des …” „… . Regelungen aus dem Bereich Gesundheitswesen 176 I. Primärrechtlicher Rahmen 176 II. Sekundärrecht 177 C …”

Gemeinschaftsverfahren S. 129-155

„… “ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche Katastrophenschutzrecht der Union …” „… Regelung auf sekundärrechtlicher Ebene würde diesen Erfordernissen nicht gerecht. Vielmehr wird das …” „… Gemeinschaftsverfahren unabhängig von seiner sekundärrechtlichen Regelung ständig fortentwickelt. Das Sekundärrecht …”

Art. 214 AEUV S. 121-129

„… “ bezeichnet werden. Schafft die Union demnach ein sekundärrechtliches Instrument, das jegliche Art von …” „… Ereignisse entstanden sind“ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche …” „… Sekundärrechtsakte, die im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 289, 294 AEUV erlassen werden …”

Art. 122 Abs. 2 AEUV S. 116-120

„… AEUV keine Rechtsgrundlage für sekundärrechtliche Förderprogramme bzw. –fonds, die die …” „… . Entsprechendes Sekundärrecht ist allein auf Art. 196 AEUV zu stützen, der mithin auch Rechtsgrundlage für den …” „… von Sekundärrechtsakten festgelegt. War deren Rechtsgrundlage bislang oft fraglich, so wurde mit Art …”

Einleitung S. 15-16

„… wesentlichen sekundärrechtlichen Instrumente eingegangen. 4 Vgl. SEC(2007) 1721, S. 3. 5 Diese umfassende …”

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 120-121

„… 120 einer Katastrophe abstrakt festlegen. Entsprechendes Sekundärrecht ist allein auf Art. 196 AEUV …”

Zusammenfassende Thesen S. 183-186

„… entsprechenden Sekundärrecht. Die Bestimmung ist daher als „Rechtsgrundverweisung“ zu verstehen (S. 103 ff.) 185 …” „… erlaubt ist. Insbesondere darf er die insoweit bestehenden Sekundärrechtsakte nicht unterlaufen (S. 112 ff …”

„Katastrophenschutz“ S. 18-20

„… des Primär- und Sekundärrechts verwandt (z.B. „civil protection“ im Englischen, „protection civile“ im …”

Finanzierungsinstrument S. 155-160

„… Gemeinschaftsverfahren. Aus diesem Regelungsgegenstand ergibt sich zugleich die Abgrenzung zu anderen sekundärrechtlichen …”

Solidaritätsfonds S. 160-165

„… primärrechtlicher Ebene dieselben inhaltlichen Ziele wie der sekundärrechtlich etablierte Solidaritätsfonds verfolgt …” „… einen konkreten Katastrophenfall zulässt. Ein Sekundärrechtsakt, der bereits im Vorfeld die Kriterien …”

Art. 196 AEUV S. 32-100

„… Kern mit demjenigen Primär- und Sekundärrecht befassen, das den Katastrophenschutz ausdrücklich als …” „… Politikbereich steht, ist sie für das in diesem Bereich bereits bestehende (sekundärrechtliche) Regelungsgefüge …” „… Bedeutung. Auch der bereits vorhandene sekundärrechtliche Bestand ist entscheidend.147 Denn es ist von …”

Entwicklung des Katastrophenschutzrechts in der Europäischen Union S. 21-31

„… Vorsorgemaßnahmen ausgerichtet gewesen. Eine sekundärrechtliche Rechtsgrundlage für die kurzfristige finanzielle …”

doi.org/10.5771/9783845235738

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Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung

Tobias Richter

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 41 2011

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Sekundärrecht S. 249-250

„… Vorschriften sind auch die Grundfreiheiten und die Gemeinschaftsgrundrechte zu beachten. I. Sekundärrecht …”

Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bewertung S. 101-102

„… europäischem Sekundärrecht. Bei der Richtlinienumsetzung ist daher der Anwendungsvorrang des …”

Arbeitsschritte S. 26-28

„… Sekundärrecht einzugehen, das sich seit dem Inkrafttreten von Art. 19 AEU durch den Amsterdamer Vertrag 1997 …”

Gemeinschaftsgrundrechte S. 264-286

„… Rechtsprechung des EuGH zu Art. 157 AEU (ex-Art. 141 EG) sowie den sekundärrechtlichen Konkretisierungen für die …” „… der zahlreichen sekundärrechtlichen Regelungen, bereits mehrfach Entscheidungen getroffen.1112 Andere …” „… Benachteiligungen ist in der EU durch spezielle Diskriminierungsverbote des Sekundärrechts sehr ausgeprägt. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Sekundärrecht 249 II. Primärrecht 250 1. Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 19 AEU 250 …”

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips S. 259-263

„… Gemeinschaftsorgane sind grundsätzlich an die Grundfreiheiten gebunden, Sekundärrechtsakte wie die …”

Grundfreiheiten S. 263-264

„… Gemeinschaftsorgane sind grundsätzlich an die Grundfreiheiten gebunden, Sekundärrechtsakte wie die …”

doi.org/10.5771/9783845228747

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Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Isabell Schultze

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln S. 154-162

„… jedoch nicht gefolgt.961II. Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln Ein nationaler inhaltlicher …” „… Akte wurde vereinzelt vertreten, dass seit diesem Zeitpunkt im Jahre 1987 sekundärrechtliche …” „… des AEU-Vertrags. Sowohl primär- als auch sekundärrechtliche Rechtsgrundlagen für strengere nationale …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… Richtlinie Regelungen trifft, bedarf es keiner primär- oder sekundärrechtlichen Öffnungsklausel bei der …” „… ausdrücklichen sekundärrechtlichen Regelung zu einer bestimmten Materie grundsätzlich als Vermutung dafür …” „… dabei im Sinne der sekundärrechtlichen Vorgaben, im 2888 S. hierzu bereits oben, 3. Teil, A. II. 2889 …”

Primärrechtliche Öffnungsklauseln S. 146-154

„… sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklausel zulässig. Zu Recht wird gegenwärtig die Zulässigkeit nationaler …” „… Interessen befriedigen können.916Die primär- und sekundärrechtlichen Klauseln, welche nationale …” „… hierzu die These auf, dass eine Untersuchung aller primär- und sekundärrechtlicher Ermächtigungsnormen zu …”

Kompetenzverteilung S. 515-517

„… primär- und sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklauseln gelten jeweils alternativ und nicht kumulativ …” „… der sekundärrechtlichen Öffnungsklausel frei wählen kann.2886 Dabei müssen die in einer Richtlinie …” „… der Gestalt, wie sie sekundärrechtlich vorgegeben wurden, in das nationale Recht übernommen werden …”

Binnenmarkt S. 438-441

„… Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 und 2 E-Commerce-RL, Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip …” „… ; Tettenborn, K&R 2000, 59, 61; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 40. 2506 Lindholm/Maennel …” „… 2000, 749, 824 ff.; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 40. 2508 S. hierzu bereits …”

Begriffsbestimmungen S. 395-404

„… Umsetzungsnorm durch eine nachträgliche richtlinienkonforme Interpretation mit den sekundärrechtlichen Vorgaben …” „… sekundärrechtlichen Begriffsbestimmungen von seiner Umsetzungspflicht zu Gunsten einer standardgemäßen …” „… Verordnung, weil stets das Sekundärrecht direkt in die einzelstaatliche Rechtsordnung eingreifen würde. Zwar …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… zustehenden Kompetenz eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat1441 und eine primär- oder sekundärrechtliche …” „… anwendbare primär- oder sekundärrechtliche Schutzklausel1452 steht eigenen nationalen Schutzstandards …” „… zum sekundärrechtlichen Wortlaut. Während Art. 6 Abs. 1 Satz 1 FDL-Fernabsatz-RL 14 Kalendertage als …”

Herkunftslandprinzip S. 122-128

„… Herkunftslandprinzips im Sekundärrecht dar.760 Im Jahr 1997 wurde das Herkunftslandprinzip in Form des …” „… sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 2 ff.; da es sich beim Herkunftslandprinzip um keinen allgemeinen Grundsatz …” „… , Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 6 ff.763 Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1523. Umweltrichtlinien 1534. Sozialrechtsrichtlinien 154II. Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln 1541 …” „… . Zulässigkeit 1552. Verhältnis zwischen primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln 156a) Bei Verbraucher …” „… umweltrechtlichen Alleingang 257(a) Verträgekonformität 258(b) Verhältnismäßigkeit 259(c) Sekundärrecht 263(2 …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… der Form und Mittel zugestanden. Darüber hinaus können wegen der primär- und sekundärrechtlichen …” „… nationalen Recht ist nicht zulässig; es kann nur zusätzlich über das sekundärrechtlich vorgeschriebene Ziel …” „… beziehungsweise zum Anbieter nach Art. 2 lit. c) FDL-Fernabsatz-RL unterhalb des sekundärrechtlich …”

Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung S. 26-30

„… nationalen Verfassungsrechts. Zusätzlich sind hier natürlich die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts zu …” „… sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln, die eine Rechtsangleichung durchbrechen, werden anschlie-ßend untersucht.83 In …” „… AEU-Vertragskonformität hinweist, kann neben dem AEU-Vertrag auch das aufgrund des AEU-Vertrags ergangene Sekundärrecht …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… sekundärrechtliche Frist von sieben Werktagen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Fernabsatz-RL hinaus. Die deutsche …” „… sekundärrechtliche Vorgabe überschießend umgesetzt haben. Die längere Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB …” „… auch vorhandene spezifische Sanktionen in der Richtlinie durch eine allgemeine sekundärrechtliche …”

Die deutsche Umsetzung der Richtlinien S. 24-26

„… von Abweichungen von den sekundärrechtlichen Vorgaben, deren europarechtliche Zulässigkeit untersucht …” „… . Die sekundärrechtlich festgelegte Legaldefinition des Verbrauchers in Art. 2 lit. d) FDL-Fernabsatz-RL …” „… nationalen Verfassungsrechts. Zusätzlich sind hier natürlich die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts zu …”

Reichweite S. 167-170

„… bei der Anwendung von sekundärrechtlichen Schutzklauseln durch den einzelstaatlichen Gesetzgeber keine …” „… .1035 Überdies stellen die primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln grundsätzlich keine …” „… abweichungswilliger Mitgliedstaat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer primär- oder sekundärrechtlichen …”

Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie S. 181-187

„… sekundärrechtliche Harmonisierung im Einzelfall reicht. So ist es durchaus zweifelhaft, ob die nationalen Regelungen …” „… dabei im Sinne der sekundärrechtlichen Vorgaben, im nationalen Recht angemessene Sanktionen zur …” „… Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Denn die sekundärrechtliche Vorgabe zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB findet …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… erweisen. Derartiges kann durch Einpassungsschwierigkeiten der sekundärrechtlichen Vorgaben in die deutsche …” „… gegangen werden darf.1978 Die in den sekundärrechtlichen Begriffsbestimmungen enthaltenen unbestimmten …” „… stellen die Erwägungsgründe einer Richtlinie Anhaltspunkte für den sekundärrechtlichen Regelungsbereich …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… sekundärrechtlichen Bestimmung immer nur insoweit möglich, als diese noch dem Sinn und Zweck der Richtlinienvorgabe …” „… nicht anhand des effet utile über die ausdrückliche sekundärrechtliche Vorgabe ausdehnen, ohne dies als …” „… gefordert wird.2383 Wird die Belehrung durch den Unternehmer entgegen der sekundärrechtlichen Vorgabe erst …”

Begriffsbestimmungen S. 430-438

„… der freie Dienstleistungsverkehr wegen des AEU-Vertrags und des Sekundärrechts noch nicht …” „… sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 17; Arndt/Köhler, EWS 2001, 103. 2460 Zu den einzelnen Merkmalen …” „… (1998) 586 endg. IV. 5.; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 36; vgl. aber zur …”

Grundsatz der Zulassungsfreiheit S. 441-442

„… mit Ordnungswidrigkeiten. Weil solche in den sekundärrechtlich normierten Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 4 …” „… sekundärrechtliche Vorgabe, der Diensteanbieter mache die Informationen verfügbar, wird kein Erfolg bei der …”

Mindestharmonisierung S. 82-90

„… zu Schutzverstärkungen in der Richtlinie selbst, auf die Erwägungsgründe, das sekundärrechtliche …” „… Sekundärrechtlicher Beleg für eine beabsichtigte Mindestharmonisierung ist eine sogenannte Mindestklausel direkt in …” „… Grabitz/Hilf, Tonner, EUV/EGV, Sekundärrecht, A. 12., Art. 2, Rn. 19-22; Heinrichs, NJW 1996, 2190, 2196 …”

Schriftliche Bestätigung der Informationen S. 362-366

„… Wortlaut der sekundärrechtlichen Vorgabe stehen geblieben werden darf. Nach der deutschen Regelung in § 312 …” „… hierzu erfolgte Konkretisierung verändert den sekundärrechtlichen Schutzstandard nicht. Die geographische …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… Unternehmers gegenüber dem zu belehrenden Verbraucher im Vergleich zur sekundärrechtlichen Vorgabe.2063 Es …” „… Fernabsatz-RL und verstärkt somit den sekundärrechtlich vorgesehenen Verbraucherschutz. Des Weiteren stellt § 1 …” „… . 18. 356 InfoV tatsächlich angestrebten Schutzstandard normiert, ohne die sekundärrechtlichen …”

Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt S. 171-181

„… bei der strengeren Umsetzung einer Richtlinie mittels einer primär- und sekundärrechtlichen …” „… Mitgliedstaat muss sich möglicherweise nicht auf eine primär- oder sekundärrechtliche Öffnungsklausel stützen …” „… sekundärrechtliche Öffnungsklausel zulässig und unterliegen keiner 1089 EuGH, Slg. 1983, S. 92, Rn. 27 = BeckRS 2004 …”

Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln S. 162-167

„… zwischen primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln bei Binnenmarktrichtlinien nicht zu dem bei …” „… umsetzenden Mitgliedstaats bei Vorliegen von primär- und auch sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklauseln …”

Vollharmonisierung S. 90-122

„… Bereichen mit zwingend hohen technischen Vorgaben. 92 den sekundärrechtlichen Vorgaben nicht möglich.544 …” „… sekundärrechtlichen Vorgabe setzen. Der europaweit einkaufende Verbraucher trage bei einem bloßen Mindestmaß an …” „… , Herrnfeld, EUV/EGV, Art. 95, Rn. 23; eine Rechtsvereinheitlichung müsste sekundärrechtlich durch das …”

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags S. 404-410

„… sekundärrechtlichen als auch der deutschen Norm genügt nicht die Angabe eines Postfachs, wo die Post entgegen genommen …” „… Schutzstandard zu den vorherigen Auskunftspflichten der Harmonisierungsmaßnahme. Sowohl die sekundärrechtliche …”

Keine allgemeine Überwachungspflicht S. 464

„… eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe zu verschließen.2633 Denn insbesondere bei …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… sein. Nach dieser sekundärrechtlichen Öffnungsklausel können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen …” „… der sekundärrechtlichen Öffnungsklausel gemäß Art. 4 Abs. 2 FDL-Fernabsatz-RL ist diese …” „… Sekundärrecht, insbesondere mit der Hauswiderrufs-Richtlinie vereinbar; Fischer/Machunsky …”

Überschreitung der Harmonisierungskompetenz S. 187-195

„… diesem Bereich für keine Anpassung ihrer Rechtsordnung sorgen. Sofern der sekundärrechtliche …” „… Einhaltung der sekundärrechtlichen Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber geschweige denn die …”

Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung S. 421-422

„… widerrufen, ohne das sekundärrechtliche Schutzniveau zu erhöhen. Dies bleibt in der Praxis indessen eine …”

Anwendungsbereich S. 429-430

„… der freie Dienstleistungsverkehr wegen des AEU-Vertrags und des Sekundärrechts noch nicht …”

Reine Durchleitung S. 461-462

„… Einhaltung der sekundärrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Art. 20 E-Commerce-RL dar. XII. Reine …”

Hosting S. 463-464

„… Bereich genügt nicht, um den Mitgliedstaaten eine eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe …”

Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz S. 393-394

„… Fallgestaltungen beispielhaft auf. Die deutsche Vorschrift entspricht damit inhaltlich der sekundärrechtlichen …”

Datenschutz S. 464-466

„… eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe zu verschließen.2633 Denn insbesondere bei …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… : EUV/EGV, Band IV: Sekundärrecht (EG-Verbraucher- und Datenschutzrecht, Öffentliches Auftragswesen), Band V …” „… : Sekundärrecht (EG-Außenwirtschaftsrecht), Loseblatt-Sammlung, 37. Ergänzungslieferung, Stand 2008, München …” „… , Thorsten, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip als Regelungstechnik des Binnenmarktes – Dessen …”

Verlängerung der Widerrufsfrist S. 487-489

„… Widerrufsfrist gewählt, die sich aus der sekundärrechtlichen Vorgabe von sieben Werktagen unter Einrechnung der …”

Rücksendekosten begrenzt S. 489-491

„… die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können, erhöht damit den sekundärrechtlich …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… Sekundärrecht, insbesondere mit der Hauswiderrufs-Richtlinie vereinbar; Fischer/Machunsky …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… - sowie eine Vollharmonisierung ist problemlos möglich.836 Die sekundärrechtlich in der Richtlinie über …”

Zahlung mittels Karte S. 379-382

„… schützen, erreicht.2193 Die sekundärrechtliche Bestimmung zielt darauf ab, jede weisungswidrige Verwendung …” „… im Sekundärrechtsakt vorgesehen. Denn die Fernabsatz-Richtlinie billigt dem deutschen Gesetzgeber …”

Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen S. 411-414

„… Vorlage einer Urkunde kein anderes Schutzniveau zur sekundärrechtlich geforderten Papierform. Allerdings …” „… Vertragsbedingungen sowie der Informationen nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 des Sekundärrechtsakts. Bei den nach …”

Allgemeine Informationspflichten S. 442-445

„… Umsetzungsregelung begründet. Durch die sekundärrechtliche Vorgabe, der Diensteanbieter mache die Informationen …”

Der effet utile S. 199-233

„… dieser sekundärrechtlichen Vorgabe entsprechen, effektive Sanktionen in der mitgliedstaatlichen …” „… der sekundärrechtliche Mindeststandard nicht unmittelbar in der einzelstaatlichen Rechtsordnung wieder …” „… Vollharmonisierungsrichtlinien nur in Einklang mit dem ausdrücklichen Wortlaut der sekundärrechtlichen Vorgabe erfolgen.1311 Um …”

Funktion S. 31-35

„… Inanspruchnahme der primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln. Die Homogenität und Diversität nach …”

Unbestellte Waren oder Dienstleistungen S. 382-386

„… Diese Regelung geht mit Art. 9 Fernabsatz-RL konform, weil die sekundärrechtliche Vorgabe keine …”

Sanktionen S. 389-393

„… sekundärrechtlichen Vorgabe. 2267 Roßnagel, Brönneke, Recht der Multimedia-Dienste, § 312f, Rn. 6. 2268 Hierzu …” „… Sekundärrechtsvorgabe umgesetzt. X. Sanktionen Bei Verletzung vertraglicher Informationspflichten waren vor Erlass der …” „… Sekundärrechtsakt effektiv abgesichert. Bezüglich der gewählten Sanktionen hat der deutsche Gesetzgeber seiner …”

Ausnahmen S. 341-347

„… mit den bestehenden deutschen Vorschriften tangiert deshalb nicht das sekundärrechtliche Schutzniveau …”

Abgabe einer Bestellung S. 456-461

„… Satz 2 BGB keine Schutzverstärkung, sondern eine Sanktion zur Einhaltung der sekundärrechtlichen …” „… Denn nach dem Sekundärrechtsakt kommt es nicht darauf an, ob mit einer sofortigen oder erst späteren …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… enthält eine Reihe von Abweichungen von den sekundärrechtlichen Vorgaben, deren europarechtliche …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… . Vorvertragliche Informationspflichten Die sekundärrechtlichen vorvertraglichen Informationspflichten bei …” „… muss. Dies macht deutlich, dass die Konkretisierung sämtlicher Informationen aus dem Sekundärrechtsakt …”

Instrumente der Rechtsangleichung S. 59-63

„… Sekundärrechtsakte zumeist das Resultat von vermittelnden Kompromissen zwischen den einzelnen 315 Hakenberg …”

Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie S. 70-78

„… Conrad, Das Konzept der Mindestharmonisierung, 188. 71 lage für den Erlass des Sekundärrechtsakts …”

Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 78-81

„… , dass einem Sekundärrechtsakt mit zwei diversen Zielen unter Umständen auch zwei unterschiedliche …”

Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel S. 386-389

„… Schutzniveau aus Art. 10 Fernabsatz-RL im deutschen Recht nicht strenger zur Sekundärrechtsvorgabe umgesetzt. X …”

Zusätzliche Auskunftspflichten S. 410-411

„… Sekundärrechtsakts. Bei den nach deutschem 2348 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

doi.org/10.5771/9783845226774

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Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Ulla Engler

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 22 2010

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Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 60

„… .235Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichenVergabeeuroparechtBevor …” „… Vergabeeuroparecht bezeichnet werden.231Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtIm Sekundärrecht ist das Vergaberecht …” „… im weiteren Verlauf dieser Arbeit das primärrechtliche und das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht …”

Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 108

„… umzusetzen.Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen VergabeeuroparechtZusammenfassend ist festzustellen, dass das …” „… sekundärrechtliche Vergabeeuroparechtaus den EU-Vergaberichtlinien besteht. Diese wurden vom …” „… Beihilfevorschriften – sowie dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht –den EU-Vergaberichtlinien – besteht. Das …”

Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 60-61

Primärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 59-60

„… sekundärrechtlichenVergabeeuroparechtBevor im weiteren Verlauf dieser Arbeit das primärrechtliche und das sekundärrechtliche …” „… Vergabeeuroparecht, den Vorschriften des EGV, zum anderen im sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht, den …” „… Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtIm Sekundärrecht ist das Vergaberecht in den EU-Vergaberichtlinien geregelt …”

Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht S. 108-109

Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 107-108

Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten S. 57-59

„… das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht, die EU-Vergaberichtlinien (II). Das Verhältnis des …” „… primärrechtlichen Vergabeeuroparechtszum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht ist in einem nächsten Schritt …” „… Vergabeverfahren im Bereich sozialer Dienstleistungen konfrontiert sind.Anschließend soll das sekundärrechtliche …”

Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 96-97

„… . 43, 49 und 56 EGV besteht. Trotz des Erlasses der sekundärrechtlichen EU-Vergaberichtlinien hat das …” „… dar.Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtNachdem zunächst das primärrechtliche Vergabeeuroparecht dargestellt wurde …” „… , sollder Schwerpunkt der Untersuchung im Folgenden auf dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht liegen …”

Zusammenfassung S. 205-210

„… sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht. Ein Anwendungsvorrang des sekundärrechtlichen gegenüber dem primärrechtlichen …” „… Vergabeeuroparecht besteht, sofern sich das Sekundärrecht im Rahmen der Bestimmungen undZiele des Primärrechts hält.3 …” „… beeinträchtigt.11. Das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht besteht aus den EU-Vergaberichtlinien. Diese haben …”

Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen S. 61-69

„… Richtlinienrecht.239 Sind diese Voraussetzungen eingehalten, so giltjedoch ein Anwendungsvorrang des Sekundärrechts …” „… . Soweit das Sekundärrecht abschließenden Charakter hat, geht es als konkretere Regelung den …” „… Anwendungsvorrangs des sekundärrechtlichen Vergabeeuroparechts vor dem primärrechtlichen Vergabeeuroparecht könnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Aspekte3. 107Zusammenfassung zum sekundärrechtlichenVergabeeuroparecht4.108Zwischenergebnis zum …” „… Primärrechtliches Vergabeeuroparecht1. 59Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht2. 60Verhältnis des primärrechtlichen …” „… Rechtfertigungb. 95Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht5. 96Sekundärrechtliches …”

Zum Gang der Untersuchung S. 19-20

„… – u. a. den Grundfreiheiten – soll das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht – die …” „… Dienstleistungen angewandt werden. Im Rahmen des sekundärrechtlichen Vergaberechts soll vor allem der Bedeutung der …”

Eingrenzung der Themenstellung S. 17-19

Die Richtlinien im europäischen Vergaberecht S. 97-102

„… tatbestandlich keine Beihilfe dar.Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtNachdem zunächst das primärrechtliche …” „… Vergabeeuroparecht dargestellt wurde, sollder Schwerpunkt der Untersuchung im Folgenden auf dem sekundärrechtlichen …”

Das Beihilfenrecht gem. Art. 87 ff. EGV S. 86-96

„… Beihilfenrecht grundsätzlich Anwendung findet auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen. Sekundärrechtliche …” „… der sekundärrechtlichen EU-Vergaberichtlinien hat das Primärrecht eine große Bedeutung sowohl für …”

Kriterien der In-house-Geschäfte S. 188-190

„… sekundärrechtliche Regelung, die eine Beauftragung von gemischtwirtschaftlichenUnternehmen unter bestimmten …”

Erreichen der Schwellenwerte gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB S. 152-156

„… . § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht des übergangenen Bieters aufprimär- und sekundärrechtlichen …” „… subjektives Rechtauf die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz, d. h …”

Leistungskontingente und Sozialrecht S. 177-185

„… eine Anwendung erfüllt sind, so können übergangene Bieter hiergegen Primär- und Sekundärrechtsschutz …”

Parallele Anwendung von zwei Regimes der Leistungserbringung S. 185-186

„… übergangene Bieter hiergegen Primär- und Sekundärrechtsschutz gem. §§ 102 ff. GWB und § 823 BGB erlangen …”

doi.org/10.5771/9783845223094

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Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

Johannes Eichenhofer

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 11 2013

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Europäisches Sekundärrecht S. 101-106

„… . Europäisches Sekundärrecht 1. Kompetenzen für den Erlass von Sekundärrecht Seit dem Amsterdamer Vertrag aus dem …” „… worden. 2. Richtlinien und Verordnungen Auch das europäische Sekundärrecht enthält eine Vielzahl von …” „… europäischen Sekundärrecht zahlreiche561 eigene integrationspolitische Ansätze enthalten sind, die der deutsche …”

Europäisches Primärrecht S. 98-101

„… ) – und zum anderen um Normen des europäischen Sekundärrechts, d.h. die aufgrund des europäischen …” „… europäischen Primär- und Sekundärrechts gegenüber dem nationalen Recht stets Anwendungsvorrang529, während das …” „… Gute. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Normen des europäischen Sekundärrechts – stellvertretend soll …”

Regionales Völkerrecht S. 96-98

„… Union (AEUV) – und zum anderen um Normen des europäischen Sekundärrechts, d.h. die aufgrund des …” „… europäischen Primär- und Sekundärrechts gegenüber dem nationalen Recht stets Anwendungsvorrang529, während das …” „… Gute. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Normen des europäischen Sekundärrechts – stellvertretend soll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Drittstaatsangehörige 99 2. Subjektive Rechte von Drittstaatsangehörigen 100 II. Europäisches Sekundärrecht 101 1 …” „… . Kompetenzen für den Erlass von Sekundärrecht 101 2. Richtlinien und Verordnungen 102 3. Mitteilungen …”

Assoziationsrecht EWG/Türkei S. 106-108

„… wie das europäische Sekundärrecht innerhalb der Europäischen Union unmittelbar anwendbar und gegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845246338

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Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

Sonja Röder

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 334 2007

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Sekundärrechtliche Rechtsquellen S. 112-118

„… sekundärrechtlichen Rechtsakte der Union und europäischen Rechtsetzungsverfahren unerlässlich, um zu prüfen, welche …” „… sekundärrechtlichen Maßnahmen zulässige Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe darstellen können. Dazu muss …” „… Rechtserzeugung und Bindungswirkung der verschiedenen sekundärrechtlichen Rechtsakte werden gemeinschaftsrechtlich …”

Die Übernahme der Rechte aus den übrigen Teilen des Verfassungsvertrags nach Art. II-112 Abs. 2 S. 90-92

„… Regelung eines Rechts im Sekundärrecht gewährleistet ist oder ein Recht im Rahmen einer Zielbestimmung …” „… erwähnt wird. Rechte, die nur in sekundärrechtlichen Vorschriften enthalten sind, aber nicht vom …” „… , 1483 (1490). Für die Erfassung weiterer Rechte aus sekundärrechtlichen Maßnahmen wäre ein Verweis auf …”

Weitere Einrichtungen der Gemeinschaft: Agenturen S. 177-178

„… sekundärrechtliche Vorschriften geschaffen werden. Derzeit gibt es 18 Agenturen, die über das Gebiet der …” „… .794 Da die Agenturen nicht am vertraglich vorgesehenen Verfahren zum Erlass des Sekundärrechts …”

Einfluss der Charta auf nationale und europäische Rechtsetzung und Rechtsprechung S. 35-40

„… verpflichteten sich zur Überprüfung sämtlicher sekundärrechtlicher Maßnahmen auf ihre Konformität mit der Char …” „… Begründungserwägungen von sekundärrechtlichen Maßnahmen erlauben es dem Gerichtshof bereits, die Charta zur Auslegung …” „… von später ergangenem Sekundärrecht heranzuziehen.95 Die Charta stellt eine Anerkennung der bisherigen …”

Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer doppelten Legitimation durch Rat und Parlament S. 178-180

„… Agenturen.794 Da die Agenturen nicht am vertraglich vorgesehenen Verfahren zum Erlass des Sekundärrechts …” „… Bindungen der Kommission an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften durch Erhöhung seiner …”

Schutz der Gemeinschaftsgrundrechte in der Rechtsprechung des Gerichtshofs S. 23-25

„… Grundfreiheiten.12 Indes wurden sekundärrechtliche Maßnahmen, die in Konflikt mit nationalen …” „… Sekundärrecht Vorschriften des nationalen Rechts, inklusive nationaler Grundrechtsgewährleistungen.15 Da der …”

Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt S. 25-27

„… sekundärrechtliche Vorschriften.26 Auch Durchführungsverordnungen können eine 23 EuGH, Rs. 265/87, (Schräder), Slg …” „… einer sekundärrechtlichen Maßnahme führen.29 Die ordnungsgemäße Anhörung ist ein elementares Element des …”

Die Übernahme der Rechte der EMRK nach Art. II-112 Abs. 3 S. 92-96

„… . im Verfassungsvertrag oder - soweit dies vertraglich gestattet ist - im Sekundärrecht der Union …” „… . Welche sekundärrechtlichen Maßnahmen den Anforderungen der Charta genügen, wird ausführlich im dritten …”

Rechtsetzungsverfahren nach dem EGV S. 118-130

„… - oder sekundärrechtliche Ermächtigungsgrundlage. Die Wahrung der in dieser vertraglichen …” „… Sekundärrechts und dient auch der Wahrung des institutionellen Gleichgewichts. Falls vertraglich eine bestimmte …” „… Rechtsetzungsverfahren nach EGV und EUV Trotz der unterschiedlichen Wirkungsweise der sekundärrechtlichen Maßnahmen …”

Ausnahmen von der doppelten Legitimation und gerichtliche Kompensation S. 214-220

„… an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften und die in der Charta verkörperten …” „… zugewiesen, vgl. Art. I-21 Abs. 1 S. 1. Nichtsdestotrotz sind auch auf der Ebene der sekundärrechtlichen …”

Zusammenfassung: Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseinschränkungen nach der Charta S. 110-111

„… sekundärrechtlichen Vorschriften diesen rechtstaatlichen und demokratischen Anforderungen genügen können. …”

Zusammenfassung und Auslegung des Gesetzesbegriffs unter Berücksichtigung der Rechtsetzungsverfahren nach EGV und EUV S. 130-131

„… EUV Trotz der unterschiedlichen Wirkungsweise der sekundärrechtlichen Maßnahmen entwickelte sich weder …”

Europäischer Gesetzesvorbehalt im Schrifttum S. 33-34

„… sekundärrechtlichen Handlungsformen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsetzungsverfahren wird bereits für die …”

Alternative Zuweisungskriterien S. 220-221

„… sekundärrechtlichen Rechtsetzung politische Entscheidungen erforderlich, für die der Europäische Rat nicht zuständig …”

Die Generalklausel zur Einschränkung der Rechte der Charta in Art. II-112 Abs. 1 S. 47-90

„… des Verfassungsvertrags und des gemeinschaftlichen Sekundärrechts als auch auf Art. 8 EMRK.139 Nur …” „… Handlungsformen. Da die parlamentarische Beteiligung am Erlass von Sekundärrecht in den Anfangsjahren der …”

Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren als Teil des gemeinschaftsrechtlichen Demokratiegrundsatzes S. 27-28

„… Beteiligung des Parlaments kann zur Nichtigkeit einer sekundärrechtlichen Maßnahme führen.29 Die …”

Einleitung S. 19-22

„… im dritten Kapitel die sekundärrechtlichen Hand- Union and Human Rights, 1999, S. 3 (14 ff); M …”

Exkurs: Die Europäische Zentralbank S. 175-177

„… sekundärrechtliche Vorschriften geschaffen werden. Derzeit gibt es 18 Agenturen, die über das Gebiet der …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen S. 232-236

„… sekundärrechtlichen Handlungsformen erfolgen. Die Beachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kapitel: Europäische Rechtsetzung 112 A. Rechtsetzung in Europa 112 I. Sekundärrechtliche Rechtsquellen …”

Einfluss der weiteren Bestimmungen der Charta auf die Bedeutung und Tragweite des Gesetzesvorbehalts S. 105-110

„… nur die Möglichkeit der Schaffung eines Rechts durch Erlass entsprechender sekundärrechtlicher …”

Die Kommission S. 170-175

„… sachlich-inhaltlich legitimiert, da sie an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften gebunden ist.756 Es ist …”

Kontrolle durch den Gerichtshof S. 222-228

„… Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass von sekundärrechtlichen Maßnahmen gegen seine Verfassungsbindungen, kann der …”

Verfahrensstruktur S. 188-206

„… mittlerweile insbesondere bei den Beratungen über den Erlass sekundärrechtlicher Maßnahmen zunehmend (b …”

Literaturverzeichnis S. 237-253

„… Verfassung, NVwZ 2003, 1452 ff. 240 Cremer, Wolfram, Der Rechtsschutz des Einzelnen gegen Sekundärrechtsakte …”

doi.org/10.5771/9783845203478

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Kulturflatrates

Wolfgang Zwengel

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 4 2013

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Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz S. 269-275

„… europäischen Grundrechten verwiesen werden.1210 II. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht Auf der Ebene des …” „… Gebiet des Urheberrechts ergangen sind. 1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz Durch unionsrechtliche …” „… , § 17 Rn. 28. 1208 Vgl. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/29/EG und unten: »II. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht«, S …”

Europäische Grundrechte S. 268-269

„… Sekundärrecht Auf der Ebene des sekundären Unionsrechts könnte die Einführung einer Kulturflatrate gegen …” „… Richtlinien verstoßen, die auf dem Gebiet des Urheberrechts ergangen sind. 1. Sekundärrechtlicher …” „… . Vereinbarkeit mit Sekundärrecht«, S. 269. 1209 Vgl. Stöhr, 2007, S. 90. 1210 Vgl. oben: »§ 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vereinbarkeit mit Sekundärrecht 269 1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz 269 a) Betroffene Rechte und …” „… ihre sekundärrechtliche Gewährleistung 270 aa) Rechte in Bezug auf Aufzeichnungen und …” „… 271 b) Ausnahme oder Beschränkung im Sinne des Sekundärrechts 271 c) Möglichkeiten der Beschränkung …”

Konventionsrechtliche Zulässigkeit S. 280

„… .1253 In Hinblick auf unionsrechtliches Sekundärrecht wäre die Umsetzung einer Kulturflatrate durch …” „… ff. 1254 Siehe »1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz«, S. 269 ff. 1255 Siehe »2. Rechtlicher …”

Unionsrechtliche Zulässigkeit S. 280

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 279-280

„… Sekundärrecht wäre die Umsetzung einer Kulturflatrate durch Beschränkungen des Rechts der öffentlichen …” „… »I. Vereinbarkeit mit Primärrecht«, S. 267 ff. 1254 Siehe »1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz …”

Ergebnis S. 277

„… . In sekundärrechtlicher Hinsicht sind die Vorgaben der RL 2001/29/EG zu beachten. Die zur Umsetzung …”

Rechtlicher Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung S. 276-277

„… sekundärrechtlicher Hinsicht sind die Vorgaben der RL 2001/29/EG zu beachten. Die zur Umsetzung einer Kulturflatrate …”

doi.org/10.5771/9783845244310

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Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

Madeleine Weskott

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 8 2008

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Sekundärrechtliches Modell S. 167-170

„… in diesem Fall letztlich ins Gegenteil umgekehrt. 2. Sekundärrechtliches Modell Das …” „… sekundärrechtliche Modell sieht eine Berufsaufsicht durch positive Rechtsangleichung vor. Der …” „… . a. Auswirkungen Ziel des sekundärrechtlichen Models ist die Schaffung eines kooperativen …”

Modell: Bestimmungslandprinzip und wechselseitige Anerkennungspflichten S. 163-167

Mögliche Instrumente der Richtlinie zur Berufsaufsicht S. 192-195

„… Leitbild des „vertikalen Verwaltungsverbunds“ im Sinne des sekundärrechtlichen Aufsichtsmodells, da der …” „… Vgl. zum sekundärrechtlichen Modell Ausführungen oben unter D./I./2. 765 Vgl. Dokument des …”

Modell: Herkunftslandprinzip ohne Rechtsangleichung S. 170

„… 170setzen lässt.691 Zum anderen unterliegt der für die Realisierung des sekundärrechtlichen Models …”

Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen S. 170-171

„… 170setzen lässt.691 Zum anderen unterliegt der für die Realisierung des sekundärrechtlichen Models …”

Instrumente negativer Rechtsangleichung S. 31-43

„… Italien ist hingegen vom „Ursprungslandprinzip“die Rede.58 Sekundärrechtliche Ausgestaltung hat das …” „… nicht vor, könne dies nicht ohne weiteres durch Sekundärrecht angeordnet werden.9285 Vgl. Schmidt am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Auswirkungen 166b. Kritik 1672. Sekundärrechtliches Modell 167a. Auswirkungen 167b. Unterschied zum 1. Modell …”

Hauptformen der Rechtsangleichung S. 24-28

„… sekundärrechtlich verwendeten Systemen der Richtlinien 89/48/EWG10 und 99/42/EG11 gefolgt. Die „freien“ Berufe …”

doi.org/10.5771/9783845212494

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Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Martin Kemmerer

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung S. 71-74

„… Arten von Transaktionen liberalisiert werden sollen293. II. Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung Sowohl …” „… in der Literatur der Schluss gezogen worden, dass das auf dieser Grundlage erlassene Sekundärrecht …” „… Recht ist, könne dieser Artikel auch nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für Sekundärrecht dienen304 …”

Maastricht S. 44-47

„… 44 cc. Entwicklung der sekundärrechtlichen Normierung der Zahlungsverkehrsfreiheit Die …” „… sekundärrechtlichen Rechtsakte auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrsfreiheit erweiterten den liberalen Regelungsgehalt …” „… primärrechtlich festschrieben, womit erstmals den durch die Richtlinie 88/361/EWG sekundärrechtlich geschaffenen …”

Kapitalbezogene Lösung S. 110-111

„… wurden die sekundärrechtliche Regelung der Richtlinie 88/361/EWG und der Art. 67 EWGV aufgrund der …” „… und Klassifizierung des Kapitalverkehrs. Allerdings kommt dieser sekundarrechtlichen Norm über ihre …” „… liberalisiert waren. Regelungsgrund für Art. 51 II EGV war daher die Abstimmung des erlassenen Sekundärrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Sekundärrechtliche Fortführung der Liberalisierung der Zahlungsverkehrsfreiheit 42 aa. Richtlinie 63/340/EWG 42 8 bb …” „… . Richtlinie 63/474/EWG 43 cc. Entwicklung der sekundärrechtlichen Normierung der Zahlungsverkehrsfreiheit 44 …” „… im ursprünglichen EWG-Vertrag 51 2. Sekundärrechtliche Liberalisierung gegenüber Drittstaaten 53 a …”

Früherer EWG-Vertrag S. 21-44

„… Harmonisierungsmaßnahmen auf sekundärrechtlicher Ebene definiert19. 13 Geiger, Art. 14, Rn. 4; Frenz, Rn. 22 …” „… zurückgezogen91. Es sollte bis in die 1980er-Jahre dauern, bis weitere sekundärrechtliche Maßnahmen zur …” „… Kapitalverkehrsfreiheit auf sekundärrechtlicher Ebene stellte die am 24. Juni 1988 erlassene Richtlinie 88/361/EWG dar …”

Personenunabhängigkeit des Kapitalverkehrs S. 111-116

„… II EGV war daher die Abstimmung des erlassenen Sekundärrechts, das sowohl Bezug zum …” „… weitergehendem Sekundärrecht einen umfassenden Schutzbereich, der keiner weiteren Koordination gegenüber der …” „… sekundärrechtlich gewährleistenden Richtlinie 88/361/EWG ausdrücklich formuliert und damit für die Anwendbarkeit der …”

Doppelcharakter von Finanztransaktionen S. 109-110

„… sekundärrechtliche Regelung der Richtlinie 88/361/EWG und der Art. 67 EWGV aufgrund der primärrechtlichen Neufassung …” „… des Kapitalverkehrs. Allerdings kommt dieser sekundarrechtlichen Norm über ihre …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… Kapitalverkehrsfreiheit sekundärrechtlich vollumfänglich und unbedingt liberalisiert. Während die anderen Richtlinien nur …” „… damit direkt anwendbar und bedurften keiner sekundärrechtlicher Konkretisierung. 7. Grund für die …” „… sekundärrechtlich nach Art. 60 EGV tätig werden, sofern ein außenpolitischer Beschluss in Form eines gemeinsamen …”

Geschriebene Schranken S. 211-294

„… wurde Sekundärrecht, welches den Drittstaatsverkehr regulierte, beibehalten1106. Hiernach obliegt den …” „… Diese Regelung entspricht insoweit der sekundärrechtlichen Absichtserklärung des Art. 7 der Richtlinie …” „… gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wonach der Rat erst dann sekundärrechtlich tätig werden darf, wenn …”

Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten S. 51-57

„… . Sekundärrechtliche Liberalisierung gegenüber Drittstaaten Um den Kapitalverkehr gegenüber Drittstaaten zu regeln …” „… des EWG-Vertrages (Art. 70ff. EWGV) sowie der sekundärrechtlich normierte Art. 7 der Richtlinie 88/361 …”

Vertragsinterne Systematik S. 70-71

„… Arten von Transaktionen liberalisiert werden sollen293. II. Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung Sowohl …”

Völkerrechtliche Liberalisierungspflicht als Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit S. 69-70

„… Liberalisierungsverpflichtung bezüglich des Kapitalverkehrs aus dem EWR-Abkommen auf dem Stand des sekundärrechtlichen …”

EWR-Abkommen S. 68-69

„… EWR-Abkommen auf dem Stand des sekundärrechtlichen Gemeinschaftsrechts vor dem 31. Dezember 1993 und bleibt …”

Das „erga omnes“ Prinzip in der Literatur S. 94-97

„… sekundärrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich normiert und …”

Welthandelsorganisation (WTO) S. 64-68

„… bedarf das GATS der Umsetzung durch nationale beziehungsweise sekundärrechtliche Gesetzgebung, um im …”

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) S. 60-64

„… enumerativ definiert und ähnelt insoweit dem normativen Aufbau der sekundärrechtlichen Akte der Europäischen …” „… umfänglich wie die auf europäischer Ebene erlassenen Sekundärrechtsnormen. Gemäß Art. 2 lit. a) beider …”

Verhältnis der Schutzbereiche S. 124-171

„… Vermögenstransfer zum Zwecke einer Berufstätigkeit nicht mehr explizit sekundärrechtlich erfasst ist, weshalb ein …” „… verstehen. Die Niederlassung im Sinne der sekundärrechtlichen Normierung der Richtlinie 88/361/EWG ist nicht …”

Primärrechtlicher Schutz und bedingtes Subsidiaritätsverhältnis S. 97-107

„… sekundärrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich normiert und …”

doi.org/10.5771/9783845221717

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Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Christopher Wenzl

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

Results in this title

Das Sekundärrecht S. 206-209

„… sprechen eher für das letztere Verständnis.956E. Das SekundärrechtDie bisherige Untersuchung hat sich mit …” „… werden, ob und inwieweit die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft gegen das Sekundärrecht951 …” „… eines Verstoßes der territorialen Anbindung gegen die sekundärrechtliche Bestimmungen wird vor allem auf …”

Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) S. 206

Zusammenfassung S. 205-206

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) 206E. Das Sekundärrecht 206Ergebnis 210A. Das Örtlichkeitsprinzip im …” „… . Das Sekundärrecht 206Ergebnis 210A. Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht 210B. Die …”

Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG S. 104-106

„… . Abschließend wirddie Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Sekundärrecht beleuchtet (E.)A. Das Prinzip …”

doi.org/10.5771/9783845202792

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