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Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Rebecca Jansen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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Schutzzweck S. 174-182

„… anzuwenden. III. Schutzzweck Auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Lauterkeits- und …” „… Geschmacksmusterrecht ist insbesondere ein Vergleich der Schutzzwecke geeignet, dieses Verhältnis zu bestimmen. Eine …” „… legi generali aus.656 Zum anderen zeigt eine Verschiedenartigkeit der Schutzzwecke, dass die Anwendung …”

Schutzzweck S. 123-145

„… grundsätzlich nebeneinander anzuwenden. IV. Schutzzweck Insbesondere ein Vergleich der Schutzzwecke ist geeignet …” „… .459 Zum anderen zeigt eine Verschiedenartigkeit der Schutzzwecke, dass die Anwendung des einen …” „… Regelungskomplexes nicht genügt, um sämtliche vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzwecke zu verfolgen. In diesem Fall …”

Schutzzweck S. 195-198

„… Aktivlegitimation hier bestimmen.735 IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich insbesondere, ob auch die gemeinsamen …” „… auf die Durchsetzungsrichtlinie verweist. Kapitel 7: Übertragbarkeit der Prinzipien 196 Schutzzwecke …” „… Schutzzwecks des Wettbewerbsschutzes bedeutet dies im Rahmen des Patentrechts, dass die Gewährung eines …”

Schutzzweck S. 185-187

„… einheitlich in der Durchsetzungsrichtlinie geregelt sind. IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich, ob auch ein …” „… Vergleich der marken- und geschmacksmusterrechtlichen Schutzzwecke eine Parallelität ergibt. 1 …” „… Insoweit stimmen die Schutzzwecke des Marken- und Geschmacksmusterrechts überein. zum geschäftlichen …”

Schutzzweck S. 199-202

„… Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich …” „… sich das Verhältnis zum Lauterkeitsrecht bestimmt, auch hinsichtlich der Schutzzwecke auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Aktivlegitimation 122 IV. Schutzzweck 123 1. Schutzzweck des Markenrechts 124 a) Schutz des subjektiven …” „… Wettbewerb 130 bb) Wettbewerbsschutz als Schutzzweck 137 d) Fazit: Schutzzweck des Markenrechts 137 2 …” „… . Schutzzweck der UGP-Richtlinie 138 Inhaltsverzeichnis 13 a) Schutzzweck 138 aa) Verbraucherschutz 138 bb …”

Stichwortverzeichnis S. 227-229

„… 195 - Regelungsinhalt 53 - Schutzzweck 197 Geistiges Eigentum Siehe Immaterialgüterrechte …” „… . - Harmonisierungsgrad 49 f. - Rechtsfolgen 173 - Regelungsinhalt 49 - Schutzzweck 174 ff. Gewerbefreiheit 33 …” „… . - Harmonisierungsgrad 48 - Rechtsfolgen 113 - Regelungsinhalt 47 - Schutzzweck 124 ff. Mitbewerber, Begriff 84 …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Geschmacksmusterrecht nebeneinander anzuwenden. III. Schutzzweck Auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen …” „… Lauterkeits- und Geschmacksmusterrecht ist insbesondere ein Vergleich der Schutzzwecke geeignet, dieses …” „… Verschiedenartigkeit der Schutzzwecke, dass die Anwendung des einen Regelungskomplexes nicht genügt, um sämtliche vom …”

Lauterkeitsrecht S. 189-192

„… . Geschmacksmusterrecht kam es im Wesentlichen auf einen Vergleich der Schutzzwecke an. Der Schutzzweck der …” „… eines funktionierenden Wettbewerbs vor unlauterem Marktverhalten.724 Eben dieser Schutzzweck ist somit …” „… lauterkeitsrechtlichen Vorschriften im Wesentlichen denselben Schutzzweck. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 145-147

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 145 neswegs von einer Identität der Schutzzwecke …” „… hinsichtlich der Schutzzwecke sprechen folglich für eine parallele Anwendung der marken- und …” „… Lauterkeits- zum Markenrecht 147 Schutzzweck voneinander ab und ergänzen sich somit gegenseitig.592 Für die …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 185

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht S. 147-148

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 147 Schutzzweck voneinander ab und ergänzen sich …” „… Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale, Aktivlegitimation und Schutzzwecke sind …” „… Lauterkeitsrecht nicht anwendbar, da dieser eine Identität der Schutzzwecke596 voraussetzt und darüber hinaus nur …”

Aktivlegitimation S. 118-123

Tatbestandsmerkmale S. 184-185

Tatbestandsmerkmale S. 199

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 199

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 182

„… , Aktivlegitimation und Schutzzwecke sind Lauterkeitsrecht und Geschmacksmusterrecht nebeneinander anzuwenden …” „… Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht nicht anwendbar, da dieser eine Identität der Schutzzwecke695 voraussetzt …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht S. 182

Schutzgegenstand S. 198-199

„… Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich, ob sich die gemeinsamen …” „… bestimmt, auch hinsichtlich der Schutzzwecke auf das Urheberrecht übertragen lassen. 751 Loewenheim, in …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… Irreführung hingegen die Ansicht eines Durchschnittsverbrauchers zugrunde zu legen, da der Schutzzweck der …” „… der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke untersucht. Der …” „… . III. 2. b) ee). 626 Der sog. lex-specialis-Grundsatz erfordert zum einen Schutzzweckidentität und …”

Tatbestandsmerkmale S. 195

„… Aktivlegitimation hier bestimmen.735 IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich insbesondere, ob auch die gemeinsamen …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 195

„… Aktivlegitimation hier bestimmen.735 IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich insbesondere, ob auch die gemeinsamen …”

Fazit: Gemeinsame Prinzipien S. 187

„… Schutzzwecke ist eine weitgehende Parallelität erkennbar. In erster Linie bezwecken sowohl Marken- als auch …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… der Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der …”

Inhalt der Harmonisierung S. 207-208

„… Tatbestände, Aktivlegitimation und insbesondere aufgrund der verschiedenen Schutzzwecke im Sinne eines …”

Schutzgegenstand S. 183-184

„… und Schutzzwecke des Marken- und Geschmacksmusterrechts im Wesentlichen übereinstimmen. I …”

Arten von Konkurrenzen S. 64-65

„… Identität der Schutzzwecke231 zum anderen, dass der Tatbestand der spezielleren Norm alle 228 EuGH, Urteil …”

Schutzgegenstand S. 193-195

„… Aktivlegitimation hier bestimmen.735 IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich insbesondere, ob auch die gemeinsamen …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… insbesondere die jeweiligen Schutzzwecke von Interesse. A. Mögliche Kollisionstatbestände I …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… Schutzzwecke ist eine weitgehende Parallelität erkennbar. In erster Linie bezwecken sowohl Marken- als auch …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… Schutzzweck der UGP-RL mit einbezogen, sodass hier deren Wertungsmaßstäbe anzulegen sind.336 Entscheidend ist …” „… Aktivlegitimation sowie in erster Linie die Verschiedenheit der Schutzzwecke genannt.371 Ob und inwiefern diese …”

Forschungsstand S. 24-26

„… Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates S. 209-214

„… einheitlicher Systeme sind, welche sich insbesondere durch den Schutzzweck der Vorschriften bestimmen. (7) Die …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… der Schutzzwecke231 zum anderen, dass der Tatbestand der spezielleren Norm alle 228 EuGH, Urteil vom …”

Relevante Richtlinien S. 36-42

„… aufgrund des Schutzzwecks des Art. 1 Werbe-RL auch hier der B2B-Bereich erfasst. Art. 4 lit. a Werbe-RL …”

Markenrecht S. 71-78

„… , nämlich auf einen Vergleich der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… : Piper/Ohly/Sosnitza) Plager, Anton: Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts, Entfaltung und Entwicklung zwischen 1909 und …” „… Markenrecht und Lauterkeitsrecht, Schutzzweckkompatibilität zwischen Immaterialgüterrecht als …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… , Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke untersucht. Der Vergleich dieser Kriterien soll wie im …” „… . lex-specialis-Grundsatz erfordert zum einen Schutzzweckidentität und setzt zum anderen voraus, dass der Tatbestand der …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… Schutzzwecke genannt.371 Ob und inwiefern diese Kriterien auch auf europäischer Ebene geeignet sind das …”

Der Begriff Lauterkeitsrecht S. 29-32

„… Rom II-Verordnung bezüglich des unlauteren Wettbewerbs die sog. Schutzzwecktrias zugrunde, wonach …”

doi.org/10.5771/9783845250489

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Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Ling Yu

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Schutzzweck S. 123-125

„… Inkrafttreten des Gesetzes (§ 33). III. Schutzzweck § 1 cUWG sieht den Schutzzweck vor: „Um eine gesunde …” „… Gewerbetreibenden und Verbraucher zu schützen, wird dieses Gesetz erlassen.“ Nach dem Wortlaut ist der Schutzzweck …” „… überwiegenden Meinung der primäre Schutzzweck des cUWG.692 Der Kern einer Marktwirtschaft liegt in einer …”

Schutzzweck S. 182

„… Herkunft der Waren irrezuführen. II. Schutzzweck Entsprechend dem Schutzzweck des cUWG dient der …”

Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck S. 179-180

„… . Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck Nach der Auslegung des Gesetzgebers ist der Schutz vor unberechtigter Benutzung …” „… Schutzzweck der Vorschrift erscheint übereinstimmend mit dem des MarkenG. Sie dienen dem Schutz vom …”

Schutzzweck des Verwechslungsschutzes S. 171-172

„… oder Dienstleistungen. III. Schutzzweck des Verwechslungsschutzes Nur den eingetragenen Marken, außer …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… Schutzzwecktrias und sieht erstmals ausdrücklich einen Schutzzweck vor.81 Danach dient das dUWG dem Schutz der …” „… UWG von 1896 enthielt keine Schutzzweckbestimmung. Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts wurden erst …” „… , 177, 185; Klippel in HK-WettbR E 3 Rdn. 14. 73 Piper/Ohly, § 6 Rdn. 10. 34 I. Schutzzweck: vom …”

Systematik S. 122-123

„… Grundlagen der unlauteren Wettbewerbshandlungen definiert. Es bezieht sich auf den Schutzzweck, die …” „… Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes (§ 33). III. Schutzzweck § 1 cUWG sieht den Schutzzweck vor …” „… Wortlaut ist der Schutzzweck des Gesetzes der Schutz des Interesses der konkurrierenden Gewerbetreibenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Privatrecht 29 II. Verhältnis zu anderen Regelungen 29 C. Grundzüge des dUWG 33 I. Schutzzweck: vom …” „… Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis 34 1. Historischer Rückblick 34 2. Schutzzweck des dUWG 35 a …” „… Wettbewerb 38 c) Verhältnis der Schutzzwecke zueinander 38 aa) Gleichrangigkeit des Marktteilnehmerschutzes …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… den Schutz des Interesses der Verbraucher als hauptsächlichen Schutzzweck. § 1 cWerbeG und § 1 …” „… ausgelegt.726 Solch eine Auslegung ist gerechter und entspricht auch dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechts …” „… entspricht auch dem heutigen Schutzzweck des Wettbewerbsrechts, welches auch den Verbraucherschutz enthält …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… 215 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1. Schutzzweck des Wettbewerbsrechts Der Schutzzweck des …” „… dUWG sind der Schutzzweck des Gesetzes und das Gemeinschaftsrecht maßgeblich. Für einzelne Bestimmungen …” „… Punkten anzustreben: Zuerst sind der Schutzzweck und die Generalklausel klarer zu regeln. Dies würde zu …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… Anwendungsbereich des dUWG fallen.138 Dem weitergehenden Schutzzweck des dUWG entsprechend erfasst der Begriff der …” „… Schutzzweck des Gesetzes ein entscheidender Maßstab.141 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen …” „… . Es fordert auch eine am Schutzzweck des Gesetzes ausgerichtete Würdigung des Gesamtcharakters des …”

Vom Individualschutz zum Schutzquartett S. 53-56

„… Handlungen aufgeführt, die unter allen Umständen unlauter und stets unzulässig sind. B. Schutzzweck des …” „… Irreführungsverbots I. Vom Individualschutz zum Schutzquartett Wie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts allgemein …” „… Verbraucher und der Allgemeinheit werden als Schutzzweck des Irreführungsverbots anerkannt.199 1. Schutz der …”

Das Irreführungsverbot im geltenden dUWG S. 53

Gesetzgebungsmodell und Gesetzsystematik S. 214-215

„… und 7. Kapitel, S. 193, Fn. 309. 215 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1. Schutzzweck des …” „… Wettbewerbsrechts Der Schutzzweck des deutschen Wettbewerbsrechts hat sich durch die historische Entwicklung und …” „… unter Einfluss des Gemeinschaftsrechts vom Konkurrentenschutz zur Schutzzwecktrias gewandelt, die der …”

Allgemeines S. 181-182

„… Herkunft der Waren irrezuführen. II. Schutzzweck Entsprechend dem Schutzzweck des cUWG dient der …”

Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… allen Umständen unlauter und stets unzulässig sind. B. Schutzzweck des Irreführungsverbots I. Vom …” „… Individualschutz zum Schutzquartett Wie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts allgemein diente das …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… Irreführungsrichtlinie darstellt. Im Zug der Aufteilung des Irreführungsverbots auf zwei Richtlinien als Schutzzweck ist …” „… Schutzzweck genannt war.224 Die UGP-Richtlinie dient der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus …”

Tatbestandsmerkmale S. 182-196

„… Herkunft der Waren irrezuführen. II. Schutzzweck Entsprechend dem Schutzzweck des cUWG dient der …” „… nach der Meinung des SVIH dem Schutz vor Verwechslung der Schutzzweck des § 5 Nr. 2 cUWG dient.1090 Die …” „… entspricht sicherlich nicht dem Schutzzweck des Verwechslungsschutzes. In der Praxis wird die Erfüllung des …”

Zusammenfassung S. 164

„… 164 H. Zusammenfassung 1. Beim Schutzzweck entspricht das Irreführungsverbot dem Wettbewerbsrecht …”

Rechtsfolgen S. 227

„… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

Gesetzgebungsmodell S. 122

„… Grundlagen der unlauteren Wettbewerbshandlungen definiert. Es bezieht sich auf den Schutzzweck, die …”

Deutschland: Individualschutz und kollektiver Verbraucherschutz S. 229

„… der Allgemeinheit auch als Schutzzweck des dUWG anerkannt. Dementsprechend stehen den Verbänden …”

Auffassung in der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis S. 180

„… der Allgemeinheit schädigt und auch die faire Wettbewerbsordnung verletzt.1062 Der Schutzzweck der …”

Stellungnahme S. 212

„… steht der quasi-markenrechtliche Charakter sowohl aus dem Schutzzweck als auch aus den …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… Punkten anzustreben: Zuerst sind der Schutzzweck und die Generalklausel klarer zu regeln. Dies würde zu …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG S. 179

„… . Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck Nach der Auslegung des Gesetzgebers ist der Schutz vor unberechtigter Benutzung …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… . 9a dUWG ist nach seinem Schutzzweck, Tatbestand und seinen Rechtsfolgen im gro-ßen Maß ein …” „… Schutzzweckbestimmung des § 1 dUWG, zukünftig nicht mehr einheitlich im Sinne eines subjektiven schutzrechtsähnlichen …”

Zusammenfassung S. 212-213

„… steht der quasi-markenrechtliche Charakter sowohl aus dem Schutzzweck als auch aus den …”

Maßgebliche Kriterien S. 226-227

„… . Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom verbraucherbezogenen Schutz geprägt …”

Verhältnis zwischen § 9 und § 5 Nr. 4 cUWG S. 163-164

„… . Zusammenfassung 1. Beim Schutzzweck entspricht das Irreführungsverbot dem Wettbewerbsrecht, es dient dem Schutz …”

Verhältnis zum WerbeG S. 121-122

„… Grundlagen der unlauteren Wettbewerbshandlungen definiert. Es bezieht sich auf den Schutzzweck, die …”

Rechtsfolgen S. 196-197

„… Aufmachung der anderen nachahmt. Dies entspricht sicherlich nicht dem Schutzzweck des Verwechslungsschutzes …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… Punkten anzustreben: Zuerst sind der Schutzzweck und die Generalklausel klarer zu regeln. Dies würde zu …”

Verbraucherschutz S. 227-228

„… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

China: Verwaltungsverordnung und Recht des Allgemeinheitsschutzes S. 228-229

„… Sozialverständnisses wurde das Interesse der Verbraucher und der Allgemeinheit auch als Schutzzweck des dUWG anerkannt …”

Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie S. 109-110

„… Schutzzweck, Tatbestand und seinen Rechtsfolgen im gro-ßen Maß ein Quasi-Rechtsschutz des geistigen Eigentums …” „… entsprechend der allgemeinen Schutzzweckbestimmung des § 1 dUWG, zukünftig nicht mehr einheitlich im Sinne …”

Rechtsfolgen S. 180-181

„… der Allgemeinheit schädigt und auch die faire Wettbewerbsordnung verletzt.1062 Der Schutzzweck der …”

Fragestellung S. 75-76

„… . Rechtsdogmatisch ist zwar klar, dass die beiden Gesetze verschiedenen Schutzzwecken dienen und theoretisch …”

Schutz der Kennzeichen im cUWG: Quasi-Markenrecht oder schutzwürdiges Interesse? S. 211-212

„… steht der quasi-markenrechtliche Charakter sowohl aus dem Schutzzweck als auch aus den …”

Grundsatz und Normzweck des § 6 dUWG S. 92-93

„… dUWG dient entsprechend dem Schutzzweck des gesamten dUWG dem Schutz von Mitbewerber-, Verbraucher- und …”

Markenfunktionen in China: Herkunfts- und Qualitätsgarantiefunktion S. 170-171

„… Mittel zur Garantie einer bestimmten Qualität von Waren oder Dienstleistungen. III. Schutzzweck des …”

Drei Formen der Handlung S. 160-162

„… nach dem Schutzzweck und dem Schutzschwerpunkt der Gesetze unterschiedlich. Im ProdQG gilt ein …”

Mögliche Problemfälle mit dem Markenrechtsschutz S. 89-92

„… dUWG dient entsprechend dem Schutzzweck des gesamten dUWG dem Schutz von Mitbewerber-, Verbraucher- und …”

Kennzeichenschutz in beiden Ländern S. 229-232

„… der Allgemeinheit auch als Schutzzweck des dUWG anerkannt. Dementsprechend stehen den Verbänden …”

Formen der irreführenden unwahren Werbung S. 150-154

„… Jiangxi) hat nach den Prinzipien in § 2 cUWG und dem Schutzzweck des cUWG geschlossen, dass die objektiv …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… eingetragener Marken für identische Waren nach § 5 Nr. 1 cUWG I. Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck Nach …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… ihres kollektivrechtlichen Charakters aus dem Schutzzweckwandel handelt es sich bei den Vorschriften des …” „… Kapitel. Das erste Kapitel hat „Allgemeine Bestimmungen“ zum Gegenstand. Der Schutzzweckbestimmung (§ 1 …”

Regelungen im Verbraucherschutzgesetz und Werbegesetz S. 141-142

„… geht nicht entsprechend der Schutzzweckbestimmung (§ 1) vom unmittelbaren Schutz der Gewerbetreibenden …”

Verbot der irreführenden unwahren Werbung nach § 9 cUWG S. 142

„… potenziellen Kunden. Das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht nicht entsprechend der Schutzzweckbestimmung (§ 1 …”

Verbot der irreführenden unwahren Qualitätsetiketten nach § 5 Nr. 4 cUWG S. 142

„… potenziellen Kunden. Das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht nicht entsprechend der Schutzzweckbestimmung (§ 1 …”

Anwendungsbereich von §§ 5 Nr. 4 und 9 cUWG S. 142-143

„… potenziellen Kunden. Das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht nicht entsprechend der Schutzzweckbestimmung (§ 1 …”

doi.org/10.5771/9783845218106

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Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Roland Kühne

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Schutzzweck S. 183-185

„… SchutzzweckZur Ermittlung des Regelungsgehalts von § 160 a StPO ist zunächst der Schutzzweck …” „… strafrechtlichenVerschwiegenheitsverpflichtung ist. Der Schutzzweck behält damit seine dreifache971 Siehe auch SK-Wolter, § 160 a StPO, Rn. 7 ff …” „… verursachten Vermischungder verschiedenen Schutzzwecke.972 Vgl. Reiß, StV 2008, 539, 545.973 Vgl. nur BVerfGE …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… StPOF. 180Wechsel von § 53 b zu § 160 a StPOI. 180Systematische AuslegungshinweiseII. 181SchutzzweckIII …” „… Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPOI. 84Einführung/Schutzzweck1. 84Anwendungsbereich von Abs. 12. 86Ausnahmen3. 88 …” „… . Teil 123EinführungA. 123GeldwäscheB. 124EinleitungI. 124Strafbarkeit nach § 261 StGBII. 125Schutzzweck1 …”

Ergebnis S. 83-84

„… berufsrechtlichen Regelungen in Bezug auf den Schutzzweck und die Reichweite überwiegend parallel,gehen dabei aber …” „… umstritten.Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPOEinführung/SchutzzweckGenauso wie grundsätzlich jeder zur Aussage vor Gericht …”

Strafrechtlich S. 106-111

„… Schutzzweck, welcher allerdings in Teilen umstrittenist. Vollkommen unstreitig gehört das eigene Interesse der …” „… Sachverhalt betreffende,persönliche Details berichten. Nicht mehr vertreten wird, dass der Schutzzweck …” „… lässt sich jedoch dieser Schutzzweck, der den berufsrechtlichen Normen unbestritten zugestanden wird553 …”

Ergebnis S. 202-204

„… Gesetzesbegründungen nicht ausräumen lassen. An erster Stelle ist dabei dielückenhafte Erklärung des Schutzzwecks zu …” „… angegebenem Schutzzweck die Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Schutz nicht begründet werden kann …” „… zumindest im Bereich der rechtsberatenden Berufe der bereits mehrfachangesprochenen Schutzzwecktrias aus dem …”

Europäische Berufsregeln S. 44-46

„… den Schutzzweck der Norm, nämlich den Schutz desMandanten und der Rechtspflege sowie die Feststellung …” „… verschiedenen Schutzzwecken: dem Interesse des Mandaten, dass seineDaten vertraulich behandelt werden, dem …”

Parlamentsrechtliche Normen S. 33-41

„… Eylmann/Vaasen/Eylmann, § 18 BNotO, Rn. 68.38SchutzzwecktriasDer Schutzzweck der notariellen Verschwiegenheit ist in den …” „… offenkundig sind oder ihrer Bedeutungnach keiner Geheimhaltung bedürfen.Trias der SchutzzweckeDie …” „… .132 Darüber hinaus lässt sich derSchutzzweck wieder in die drei Teilbereiche aufgliedern, die schon im …”

Einführung S. 72-74

„… sich der Schutzzweck genau wie derjenige der berufsrechtlichenVerschwiegenheitsnormen345 in drei …” „… nicht darunter.353346 Vgl. zu den Schutzzwecken LR-Ignor/Bertheau, § 53 StPO, Rn. 1.347 Vgl. etwa …”

Systematische Auslegungshinweise S. 181-183

„… , § 160 a StPO, Rn. 8.182SchutzzweckZur Ermittlung des Regelungsgehalts von § 160 a StPO ist zunächst der …” „… Schutzzweck festzulegen, da die ratio der Norm für ihre Auslegung eine wesentliche Rollespielt. Die exakte …” „… Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte der rechtsberatenden Berufe wesentliche Schutzzwecktrias aus …”

Absoluter Schutz nach Absatz 1 S. 185-190

„… betroffen ist, liegt auf derHand und mag die Notwendigkeit von § 160 a StPO unterstreichen. Der Schutzzweck …” „… sein kann. Betrachtet man den Schutzzweck, der stark an dem des § 53 angelehnt ist, muss§ 160 a Abs. 1 …” „… muss aus Schutzzweckgründen die Maßnahme auch im zweitenFall entgegen dem Wortlaut von vornherein …”

Ergebnis S. 46

„… bei leichten Gewichtungsunterschiedenauf drei verschiedenen Schutzzwecken: dem Interesse des Mandaten …”

Beschlagnahmeverbot nach §?97 StPO S. 84-92

„… umstritten.Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPOEinführung/SchutzzweckGenauso wie grundsätzlich jeder zur Aussage vor Gericht …” „… Vertrauensverhältnisses bestehen zu lassen.426 Auf diese Weise dient er den oben bereits erwähnten Schutzzwecken von § 53 …”

Ergebnis S. 32-33

„… ihrer Bedeutungnach keiner Geheimhaltung bedürfen.Trias der SchutzzweckeDie ausdrückliche Normierung der …”

Einleitung S. 46-47

„… bei leichten Gewichtungsunterschiedenauf drei verschiedenen Schutzzwecken: dem Interesse des Mandaten …”

§?102 Abs.?1 Nr.?3?b AO S. 82-83

„… Schutzzweck und die Reichweite überwiegend parallel,gehen dabei aber in einigen Punkten über diese sogar noch …”

Einleitung S. 105-106

„… weitererUnterschied ist der engere Schutzzweck, welcher allerdings in Teilen umstrittenist. Vollkommen unstreitig …”

Vorrang von §§?97 und 100?c Abs.?6 StPO nach Absatz 5 S. 201-202

„… dielückenhafte Erklärung des Schutzzwecks zu erwähnen. Soweit der Gesetzgeber aufden Schutz des Kernbereichs …” „… der bereits mehrfachangesprochenen Schutzzwecktrias aus dem Geheimhaltungsinteresse des Mandanten, dem …”

Zusammenarbeit mit dem Steuerberater S. 71-72

„… sich der Schutzzweck genau wie derjenige der berufsrechtlichenVerschwiegenheitsnormen345 in drei …”

Konflikt mit dem Datenschutz S. 141-142

„… unterschiedlichen Schutzzwecke grundsätzlich beide Gesetze nebeneinander anwendbar sind, die …”

Schutz der Mitarbeiter nach Absatz 3 S. 195-196

„… Schutzzweck und diedrohende Umgehung, sondern auf die in der Literatur teilweise vertretene Beweisverbotslehre …”

Mitarbeiter S. 51-53

„… damit dem Schutzzweck der Normgerecht zu werden, bestehen hiervon indes Ausnahmen. Und zwar dann, wenn …”

Einleitung S. 17-20

„… Prozessordnungen einer ausführlichen Betrachtung unterzogen, umso Aufgabe, Schutzzweck und Reichweite exakt …”

Ungleichbehandlung S. 226-228

„… RechtspflegeBerufsgeheimnisträger sind. Sie sind alle auf Grund des gleichen Schutzzwecks ingleicher Weise berufs- und …”

Verteidigung und Vertretung in eigener Sache S. 139-141

„… auseinandersetzte. Darin wurde zunächst festgestellt, dass auf Grund der unterschiedlichen Schutzzwecke …”

Zivilrechtlich S. 113-117

„… unter diesen Schutzzweck fallen.611Das erste Kriterium hat das OLG Saarbrücken in einer Entscheidung zur …”

Relativer Schutz nach Absatz 2 S. 190-195

„… Schutzzweck und diedrohende Umgehung, sondern auf die in der Literatur teilweise vertretene Beweisverbotslehre …”

Normmerkmale der Verschwiegenheitspflicht S. 57-65

„… Anhaltspunkte zu überprüfen ist, muss dem Schutzzweck der Verschwiegenheitspflicht – dem Mandantenschutz …”

§?53 Abs.?1 Nr.?3 StPO S. 74-81

„… und vertrauliche Hilfe zubekommen, zur Kenntnis des Gerichts gelangt.372 Dem Schutzzweck des § 53 …”

Rechtfertigung S. 228-243

„… Gründen ergebenden besonderen Rechtfertigungsintensität einmal mehr auf den Schutzzweck von § 160 a StPO …”

Die Verschwiegenheitspflicht S. 118-120

„… Regeln stimmt der erwähnte dreifache Schutzzwecküberein. Die Regelungen in der StPO bezüglich des …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Berufe S. 120

„… den berufsrechtlichen Regeln stimmt der erwähnte dreifache Schutzzwecküberein. Die Regelungen in der …”

Ausblick auf die Prüfung von §?160?a StPO S. 120-122

„… den berufsrechtlichen Regeln stimmt der erwähnte dreifache Schutzzwecküberein. Die Regelungen in der …”

doi.org/10.5771/9783845247458

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Haftung für Mikroorganismen

Miriam Silke Nabinger

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 689 2010

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Schutzzweck S. 196-197

„… stellenden Bestimmtheitsanforderungen.11?6SchutzzweckEin neu zu schaffendes Gesetz erfordert zunächst die …” „… Bestimmung des Schutzzwecks.Das UmwHaftG will die Umwelt schützen, das WHG, wie aus § 1 WHG11?7 hervorgeht …” „… Tiere, Pflanzen und die Umwelt geschützt werden.11?9 Neben dem Zweck zu schützen (Schutzzweck), will das …”

Verfassungsrahmen S. 195-196

„… “), desto höher sind außerdemdie an die Regelung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen.11?6SchutzzweckEin …” „… neu zu schaffendes Gesetz erfordert zunächst die Bestimmung des Schutzzwecks.Das UmwHaftG will die …” „… (Schutzzweck), will das GenTG auch die gentechnische Forschung, Entwicklung und Nutzung fördern (Förderzweck …”

Geschützte Rechtsgüter S. 197-201

„… führen.Geschützte RechtsgüterSolche Fassung des Schutzzwecks ist noch sehr weit und lässt verschiedene …” „… , falls überhaupt vom Schutzzweck erfasst, aus dem tatbestandlichen Bereich ausgeschlossen werden …”

Vorwort S. 5-12

„… der Bewertung der derzeitigen Haftung4) 194RegelungszielII) 195Verfassungsrahmen1) 196Schutzzweck …”

Konkurrenzen der Haftungsnormen untereinander S. 89-91

„… Organismen enthält. Diese Haftung richtetsich nach dem ProdHaftG, verfolgt denselben Schutzzweck wie das …”

Kritik an der Haftungsbegründung durch Verkehrspflichten im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB S. 181-187

„… vonGesetzen, die einen anderen primären Schutzzweck verfolgen, lassen sich Teile derGefahren …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 166-176

„… Zurechenbarkeit beziehungsweise des Schutzzwecks der Normwurde eingeführt, um den oben beschriebenen …”

Tier S. 100-136

„… realisiert.7?8Über die ?ehre vom Schutzzweck der Norm ließe sich, wie es in Fällen eines stillschweigenden …”

Umwelthaftungsgesetz S. 63-67

„… Zurechnungszusammenhang, etwa in Formeiner Schutzzweckverletzung, zu fordern ist.?1?FazitEine Haftung für ?ikroorganismen …”

Spezialgesetz oder Spezialnorm S. 212-219

„… , § 8?? BGB, Rn. ?8; dieses ?erkmal unter Schutzzweckgesichtspunkten näher ausführend: Dunz VersR 1991 …”

doi.org/10.5771/9783845225319

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Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

Sebastian Jäpel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 834 2014

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Schutzzwecke S. 39-40

„… ist.SchutzzweckeIch sachlicher Hinsicht kommen zahlreiche Schutzzwecke in Betracht. Alsursprünglich gedachter …” „… Schutzzweck muss im Einzelfall genau bestimmt werden.Das Ladenschlussgesetz etwa will nicht verhindern, dass …”

Schutzrichtungen S. 38-39

„… ) Verbotsgesetze.Schutzrichtungen und Schutzzwecke gesetzlicher VerboteGesetzliche Verbote verfolgen verschiedene Schutzzwecke …” „… Allgemeinheitund dem Schutz eines unbeteiligten Dritten fließend ist.SchutzzweckeIch sachlicher Hinsicht kommen …” „… zahlreiche Schutzzwecke in Betracht. Alsursprünglich gedachter Hauptanwendungsfall des § 134 BGB sind die …”

Struktur der Fallgruppenbildung S. 115-116

„… Fallgruppenbildung wird nicht anhand der diversen Schutzzwecke derVerbotsgesetze vorgenommen, da diese zu …” „… Allgemeinheit odereinen unbeteiligten Dritten schützen soll. Da allerdings die Grenze zwischeneinem Schutzzweck …” „… zugunsten eines unbeteiligten Dritten und einemF.I.115Schutzzweck zugunsten der Allgemeinheit fließend387 …”

Vorwort S. 5-12

„… . 38SchutzzweckeII. 39Der Grundsatz der sichersten ZweckerreichungE. 407Die rechtliche …” „… Literaturansichtenb) 36Stellungnahmec) 37Schutzrichtungen und Schutzzwecke gesetzlicher VerboteD. 38SchutzrichtungenI …”

Anwendung des § 134 BGB S. 29-38

„… der Schutzzweck des Gesetzes nicht anders verwirklichen lasse.67Ansicht der RechtsprechungDer …” „… (echte) Verbotsgesetze.Schutzrichtungen und Schutzzwecke gesetzlicher VerboteGesetzliche Verbote …” „… verfolgen verschiedene Schutzzwecke, richten sichnicht immer an alle am Vertrag Beteiligten und wollen nicht …”

Abgrenzungsrelevante Belange S. 103-115

Rechtliche Unmöglichkeit S. 42-44

„… aufgrund des Schutzzwecks des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nichtigkeit der Abtretung anzunehmen sei.124 In …”

Verpflichtung zur Annahme einer verbotenen Leistung S. 138-141

„… regelmäßig nur Teilnichtigkeitanzunehmen, weil ansonsten der Schutzzweck des Verbotsgesetzes in seinGegenteil …”

Einzelne Fallgruppen S. 116-138

„… Schutzzweck zugunsten der Allgemeinheit fließend387 und eine Abgrenzungdaher wenig aussagekräftig …” „… ansonsten der Schutzzweck des Verbotsgesetzes in seinGegenteil verkehrt würde. Insoweit ergibt sich „ein …”

doi.org/10.5771/9783845252162

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Verwechslungsgefahr nach dem Kauf ("Post-sale-confusion") im Marken- und Wettbewerbsrecht

Alexander Kappes

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 46 2011

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Schutzzweck S. 142-143

„… zur zeitlichen Erweiterung,durchführen zu können.SchutzzweckDas Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …” „… Praktiken.639 Der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts ergibt sich aus § 1 UWG:„Dieses Gesetz dient dem Schutz …” „… unverfälschte Wettbewerb.641 Bei der Frage nach dem Schutzsubjekt zeigt derSchutzzwecktrias bereits, dass …”

Irreführende Vermarktung (§ 5 II UWG) S. 151-157

„… InteressenDer Schutzzweck des Wettbewerbsrechts ist stetigen Umbrüchen unterworfen undwurde zuletzt durch die …” „… UWG im Rahmen des Schutzzwecks des § 1 UWG und des Art. 1 der UGP-Richtlinie vor allem die …” „… Vertikalverhältnis gewährt, ergeben sich dennoch Unterschiede in der Funktionder Schutzzwecke. Im …”

Gang der Arbeit S. 19

„… Wettbewerbsrechts, insbesondere dem Schutzzweck und dem Wettbewerb als Regelungsgegenstand. Anschließend (§ 2 …”

Zielsetzung der Arbeit S. 18-19

„… befasst sich zunächst (§ 1) mit den Grundlagen des Wettbewerbsrechts, insbesondere dem Schutzzweck und dem …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… Wettbewerbsrechts§ 1 142SchutzzweckA. 142Wettbewerb als RegelungsgegenstandB. 143Begriff der Verwechslungsgefahr im …”

Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) S. 145-151

„… könnten ebenfalls die Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit vom Schutzzweck umfasst sein.663 In …”

Der Begriff der Marke S. 20-25

„… und ob eine solchemultifunktionale Ausgestaltung der Marke mit dem Gesetz und dem Schutzzweckdes …”

Wettbewerb als Regelungsgegenstand S. 143-145

„… unverfälschte Wettbewerb.641 Bei der Frage nach dem Schutzsubjekt zeigt derSchutzzwecktrias bereits …”

doi.org/10.5771/9783845231525

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Designschutz

Anne Catrin Mahr

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 25 2009

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Schutzzweck S. 186-188

„… . SchutzzweckÄußerst umstritten ist, ob sich die im Lauterkeitsrecht vorgegebene dreifacheSchutzrichtung (§ 1 UWG Î …” „… unterschiedliche Schutzzwecke zugrunde liegen würden.765Ingerl hingegen hat die Vorrangthese im Markenrecht …” „… Schutzzwecktrias: Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der Allgemeinheit) auch in § 4 Nr. 9 UWG wiederfindet …”

Die Einordnung des Geschmacksmusterrechts in das Gefüge der Immaterialgüterrechte S. 48-54

„… Gesetzen wird der jeweils andere Schutzzweck vom Schutzumfang ausdrücklich ausgenommen: In § 3 GeschmMG …” „… ãEigenartÐ und ãNeuheitÐ zurück.164 Damit wird dem unterschiedlichen Schutzzweck von Marken- und …” „… unterschiedlichen Schutzzweck getragen Î gewünscht.166Trotz der Betonung des Marketingaspekts wird Design aber auch …”

Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung S. 62-68

„… Produktgestaltung, folglich die Wirkung auf den potentiellenKunden. Von diesem Schutzzweck ist ein …” „… zuberücksichtigen.II. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung1. Schutzzweck und SchutzgegenstandSchutzzweck der …”

Nachahmung S. 192-193

„… unterschiedlichen Schutzzwecks, weshalb er den Begriff des ãergänzenden wettbewerbsrechtlichen LeistungsschutzesÐfür …” „… : Festschrift Ullmann, S. 795, 807.799 Diese unterschiedliche Zuweisung je nach Schutzzweck korrespondiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 621. Schutzzweck und Schutzgegenstand 622. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 65 …” „… . Die ãVorrangtheseÐ des BGH 184III. Schutzzweck 186IV. Schutzumfang und Rechtsfolgen 188V …”

Die Herkunftsfunktion S. 152-155

„… der Jeans aufgenähte Label zu verweisen? Es gehtdamit um die Klärung, wodurch dem Schutzzweck des …” „… MarkenrechtsUnter dem Stichwort ãFunktionenlehreÐ geht es um die Bestimmung des Schutzzwecks des Markenrechts. Zu …”

Erweiterte Funktionen im Schutzbereich bekannter Marken S. 155-158

„… ãFunktionenlehreÐ geht es um die Bestimmung des Schutzzwecks des Markenrechts. Zu Recht kann kritisiert werden, dass …” „… bekannteMarken verfolgt demnach einen erweiterten Schutzzweck. Bekannte oder gar berühmte Marken verkörpern einen …”

Stellungnahme S. 189-192

„… des unterschiedlichen Schutzzwecks, weshalb er den Begriff des ãergänzenden wettbewerbsrechtlichen …” „… : Festschrift Ullmann, S. 795, 807.799 Diese unterschiedliche Zuweisung je nach Schutzzweck korrespondiert …” „… Schutzzwecktrias des UWG uneingeschränkt auf § 4 Nr. 9 UWG angewendet sehen wollen, da Verletzungen der …”

Beschränkungen des Markenrechts durch besondere Anforderungen an die Verletzungshandlung S. 178-179

„… Schutzzweck ist demMarkenrecht fremd.Im Hinblick auf den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist anerkannt, dass …”

Schutzumfang und Rechtsfolgen S. 188-189

„… Ergebnis noch haltbar ist, erscheint zumindest zweifelhaft.770III. SchutzzweckÄußerst umstritten ist, ob …” „… sich die im Lauterkeitsrecht vorgegebene dreifacheSchutzrichtung (§ 1 UWG Î Schutzzwecktrias: Schutz …” „… Schutzzwecktrias des UWG uneingeschränkt auf § 4 Nr. 9 UWG angewendet sehen wollen, da Verletzungen der …”

Schutzinhalt und Schutzumfang S. 85-87

„… steht der Regelungszweck der Verhinderung eines nicht vom Schutzzweck des Geschmacksmusterrechts …”

Gedankliche Trennung von Ware und Marke? S. 158-160

„… demnach einen erweiterten Schutzzweck. Bekannte oder gar berühmte Marken verkörpern einen eigenständigen …”

Fazit und Ausblick S. 205-208

„… Ausschließlichkeitsrechten gegeben ist. Zudem fordern nicht zuletztSchutzzweck und Schutzrichtung der einzelnen betroffenen …”

Schutzgegenstand S. 90-94

„… anderen Seite ist der Schutzzweck des GeschmMG zu beachten und diebewusste Beschränkung der Schutzdauer im …”

Verkehrsdurchsetzung S. 175-178

„… Geschmacksmusterrecht inne wohnende Schutzzweck ist demMarkenrecht fremd.Im Hinblick auf den Nachweis der …”

Die Ersatzteilfrage S. 55-62

„… Geschmacksmusterrecht mit dem ãdesign approachÐ einen eigenständigen Schutzzweck zuzubilligen und es damit von den …”

Die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart S. 71-81

„… ausgeschlossen. Im Ergebnis lässt sich dieseEinschränkung des Schutzgegenstandes auch mit dem Schutzzweck in …”

Die einzelnen Schutzvoraussetzungen S. 102-113

„… Absenkung der Schutzanforderungen. Schricker argumentiert vom Schutzzweck des Urheberrechts aus dahingehend …”

doi.org/10.5771/9783845218144

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Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Kai Wünsche

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

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Schutzzwecke S. 213-214

„… lediglich die §§ 202 ff. als relevant ansehen.213SchutzzweckeMit dem Straftatbestand der Untreue soll (nur …”

Schutzzweck S. 203-204

„… einer IP-Adresse zu ermöglichen).SchutzzweckDer Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen775 liegt im Interesse …”

Schutzzweck S. 211

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… BedeutungI. 202SchutzzweckII. 203Tatbestand, WirtschaftsgeheimnisIII. 204Geheimnisverrat, § 17 Abs. 1 UWG1 …” „… UWG4. Kapitel: 211SchutzzweckI. 211TatbestandII. 211Objektiver Tatbestand1. 211Subjektiver Tatbestand2 …” „… . 212Rücktritt3. 212Zwischenergebnis4. 213Untreue § 266 StGB5. Kapitel: 213SchutzzweckeI. 214 …”

Schadensberechnung und -nachweis auf der Grundlage des BGB S. 262-274

„… enthebt die Differenzmethode alswertneutrale Rechenoperation nicht davon, am Schutzzweck der Haftung und …” „… Adäquanz und denSchutzzweck der Norm eingeschränkt. Durch das Erfordernis der Adäquanz werden gänzlich …” „… erfolgt eine Einschränkung durch die Lehre vomSchutzzweck der Norm. Diese besagt, dass nur solche …”

Relevanz des Schadensersatzanspruchs für Prävention und Kompensation S. 223-239

„… Vermögenslagen verstanden, sondern soll aus demNormzweck, dem Schutzzweck der Haftung sowie aus Funktion und Ziel …” „… die Literatur, die nur auf den Schutzzweck der Norm abstellen will: Deutsch, S. 536;Esser/Schmidt I/2 …” „… anzurechnen ist).939 Vordem Hintergrund der Schutzzwecke des UWG, die nicht nur die Mitbewerber,sondern auch …”

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… ist zudifferenzieren und auf die einzelnen Untergruppen anhand ihrer Schutzzwecke abzustellen:Soweit …” „… Vielbb)cc)c)aa)92 A.A. Köhler in: Köhler/Bornkamm, § 8 Rn. 3.6, der nach dem Schutzzweck der betreffendenNorm …” „… .132 Die gleichrangige Aufzählung dieser Schutzzwecke in § 1 S. 1 UWGbedeutet jedoch nicht, dass sie …”

Nachweis und Berechnung im UWG S. 290-319

„… ersatzfähig anzuerkennen berücksichtigt aber nicht die Begrenzung des Schadensersatzes durch denSchutzzweck …” „… mit dem Schutzzweck gem. § 1 S. 1 UWGnicht vereinbar sei; einschränkend hinsichtlich der Fälle, in …” „… Kausalität und der Lehre vom Schutzzweck derNorm eingeschränkt.1289c)1288 A.A. Goldmann in: Harte/Henning …”

Tatbestand S. 214-215

„… SchutzzweckeMit dem Straftatbestand der Untreue soll (nur) das individuelle Vermögen desTreugebers …”

Bedeutung S. 202-203

„… eines Rechtsverletzerszu einer IP-Adresse zu ermöglichen).SchutzzweckDer Schutz von …”

Tatbestand S. 209-211

„… aber bereits oben bei den Schutzzwecken des § 17: 4. Teil 2.Kapitel II.809 Vgl. Rengier in: Fezer UWG …”

Strafbare Werbung, § 16 Abs. 1 UWG S. 189-197

„… Werbung mit Gewinnmitteilungen, vgl.ferner BGH WRP 2002, 1432 – Kaffeefahrten.190SchutzzweckDie …”

Ansprüche auf Ausgleich einer Bereicherung S. 248-258

„… . Lorenz1007 hat vorgeschlagen, auf den Schutzzweck der verletzten Normabzustellen und zwischen der …” „… Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 1 UWG, der eine solche Unterscheidung bereitsnahe legt.1010 Ausführlich zur …”

Gewinn S. 166-182

„… Geschmacksmusterrecht646. Ferner zeigt die Berücksichtigung von Adäquanz und Schutzzweckder Norm im allgemeinen …”

doi.org/10.5771/9783845246741

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Product Placement

Alexandra Puff

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 255 2009

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Schutzzweck S. 80

„… Trennungsgebots.3284.2 SchutzzweckDer Schutzzweck dieser Regelung, die als „Magna Charta“329 der …”

Instrumentale und mediale Werbung S. 80-81

„… Trennungsgebots.3284.2 SchutzzweckDer Schutzzweck dieser Regelung, die als „Magna Charta“329 der …” „… , nicht entgegen. Gerade aber bei medialer Werbung ist der Schutzzweck des Trennungsgebotes besonders …”

Product Placement im Lichte des Trennungs- und Kennzeichnungsgebots S. 79-80

„… Trennungsgebots.3284.2 SchutzzweckDer Schutzzweck dieser Regelung, die als „Magna Charta“329 der …”

Ergebnis S. 81-82

„… Schutzzweck des Trennungsgebotes besonders gefordert, weil nicht nur eine unterschwellige Einflussnahme von …”

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB S. 132-143

„… kauft oder nicht. Somit ist auch im Hinblick auf den Schutzzweck des Rundfunkstaatsvertrages in der …” „… Nichtigkeit des Vertrages gefolgert werden.605 Zu unterschiedlich seien die Schutzzwecke, denn nach der alten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 794.2 Schutzzweck 804.3 Instrumentale und mediale Werbung 8064.4 Ergebnis 815. § 7 VI S 1 iVm § 2 II Nr …”

§ 4 Nr. 11 UWG Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln S. 117-121

„… tätigen Wettbewerber zu schaffen.509Auch nach neuem UWG gilt, dass nach Aufgabe und Schutzzweck des …”

§ 4 Nr. 3 UWG Verschleierung von Werbung S. 99-117

„… erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie Schutzzweck des Wettbewerbsrechts wertend zu beachten.455 Es …” „… .509Auch nach neuem UWG gilt, dass nach Aufgabe und Schutzzweck des Wettbewerbsgesetzes nichtjeder …”

Full-Service-Agentur: Product Placement lediglich als Einzelmaßnahme im Rahmen einer Kampagne S. 158-165

„… durchgeführt hätte.762 Der Schutzzweck der Aufklärungspflicht wäre verfehlt, wenn sich der …”

doi.org/10.5771/9783845217178

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Der Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG zur Bestimmung der Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung

Markus Groner

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 16 2008

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Betonung des Schutzzwecks S. 39-41

„… . Betonung des Schutzzwecks Eine immer stärkere Rolle bei der Bewertung der guten Sitten durch den BGH gewann …” „… der Schutzzweck des Gesetzes89, welcher eine rein wettbewerbsbezogene Wertung der zu untersuchenden …” „… “, dass „das Verständnis der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG entscheidend am Schutzzweck dieser …”

Schutzzweckklausel als Konkretisierung des Schutzsubjekts S. 108-178

„… Schutzzweckinteressen verlangen. Umgekehrt stellen die Schutzzwecke Verbietungsgründe dar, die Beschränkungen der …” „… „klarstellen“, der eigentlich darauf hindeutet, dass durch die Kodifikation des Schutzzwecks lediglich bislang …” „… das Wettbewerbsrecht lediglich anhand von Fallgruppen erläutert, die mit den Schutzzwecken kaum in …”

Begriff S. 104-108

„… Schutzzweckdenken jedoch viel neueren Datums ist. So entsprach zunächst keine einzige Fallgruppe dem Schutzzweck des …” „… Begriffs der Unlauterkeit ist zunächst der Schutzzweck des UWG in Betracht zu ziehen485, welcher durch die …” „… zwischen den Schutzzwecken einerseits und den Fallgruppen andererseits oft unklar. Das lag vor allem daran …”

Ausgangslage S. 67-69

„… auch mit dem nun an den Anfang des Gesetzes gestellten Schutzzweck in § 1 UWG, welcher bei der …” „… Kodifikation des Schutzzwecks und vor allem von Fallgruppen, welche bislang zumindest einen wesentlichen Teil …” „… und auch Rechtssicherheit zu schaffen. Sowohl in den Regelungen des Schutzzwecks in § 1 UWG als auch …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG S. 253-256

„… Schutzzweck nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts …” „… Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hierbei ist also die Frage nach dem Schutzzweck der zu prüfenden …” „… subjektiven Schutzzweck des UWG.1259 Denn weiter als es der Schutz der Marktbeteiligten erfordert, darf auch …”

Folgerungen aus der bisherigen Konkretisierung der guten Sitten für die Konkretisierung der Unlauterkeit S. 65-67

„… verhält es sich auch mit dem nun an den Anfang des Gesetzes gestellten Schutzzweck in § 1 UWG, welcher bei …” „… . Denn durch die Kodifikation des Schutzzwecks und vor allem von Fallgruppen, welche bislang zumindest …” „… beigetragen, mehr Transparenz und auch Rechtssicherheit zu schaffen. Sowohl in den Regelungen des Schutzzwecks …”

Die Konkretisierung der unlauteren Wettbewerbshandlung durch den Gesetzgeber S. 93-101

„… darstellen.422 c) Widerspruch der anständigen Gepflogenheiten und des Schutzzwecks Weiterhin ist die …” „… geeignet, weil sie den erst in jüngerer Zeit als eigenen Schutzzweck herausgebildeten Verbraucherschutz und …” „… Bedeutungsabstufung der Schutzzwecke herbeigeführt wird. d) Internationalisierung des UWG über veraltete Dogmatik …”

Die Anstandsformel S. 38-39

Aufgabe der Anstandsformel zugunsten wettbewerbsbezogener Wertungen? S. 42-43

„… BGH bezüglich des Schutzzwecks des Gesetzes ausführt, dass diesem „eine sittlich-rechtliche Wertung …” „… entsprechend dem Schutzzweck des UWG nicht alleine auf die Interessen der beteiligten Verkehrskreise ankomme …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 257-262

„… des Ergebnisses führt. 11. Der Schutzzweck der Allgemeinheit geht über die Schutzzwecke der …” „… wurde diese zwar durch Schutzzwecküberlegungen und die Grundsätze des Leistungswettbewerbs ergänzt …” „… . Das Schutzsubjekt wird dabei über die Schutzzwecktrias des § 1 UWG weiter konkretisiert. Unter den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… II. Betonung des Schutzzwecks 39 III. Die Grundsätze des Leistungswettbewerbs 41 IV. Aufgabe der …” „… Kritik an dieser Vorgehensweise 95 c) Widerspruch der anständigen Gepflogenheiten und des Schutzzwecks 96 …” „… . Einführung 104 2. Vorgang der Konkretisierung 105 II. Schutzzweckklausel als Konkretisierung des …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 256

„… beachten, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Vorschrift, gegen die zuwidergehandelt werden muss …”

§ 4 Nr. 8 und die Generalklausel S. 238

„… . 10 UWG dar.1171 Im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift sind die Tatsachenbehauptungen …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8 UWG S. 238

„… . 10 UWG dar.1171 Im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift sind die Tatsachenbehauptungen …”

Einführung S. 215

„… oben behandelten Kriterien des subjektiven und objektiven Schutzzwecks unter Berücksichtigung des Ziels …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 238-239

„… . 10 UWG dar.1171 Im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift sind die Tatsachenbehauptungen …”

Vorgehensweise S. 69-70

„… Betonung des Schutzzwecks in § 1 UWG hilft dabei zusätzlich, Übersteigerungen bei der Rechtsanwendung zu …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 1 UWG S. 215-226

„… oben behandelten Kriterien des subjektiven und objektiven Schutzzwecks unter Berücksichtigung des Ziels …” „… eines wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecks auf der anderen Seite. So kann auch heute wegen eines …”

Die Grundsätze des Leistungswettbewerbs S. 41-42

„… dadurch wieder konterkariert, dass der BGH bezüglich des Schutzzwecks des Gesetzes ausführt, dass diesem …” „… 41 III. Die Grundsätze des Leistungswettbewerbs Im Rahmen dieser Schutzzwecktrias sah der BGH die …”

Begriffe S. 70-71

„… 70 und Wirtschaftsordnung nach Möglichkeit erhalten bleibt.278 Die Betonung des Schutzzwecks in § 1 …”

Gegenstand der Untersuchung S. 30-31

„… Generalklausel des § 3 UWG in Zukunft beurteilt werden soll. Hier ist nun durch die Kodifikation des Schutzzwecks …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 236-238

„… der gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG dar.1171 Im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 242-244

„… wird der Schutzzweck des Mitbewerberschutzes in § 1 UWG in objektiver Hinsicht konkretisiert. Von § 4 …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG S. 244-247

„… wird der Schutzzweck des Mitbewerberschutzes in § 1 UWG in objektiver Hinsicht konkretisiert. Von § 4 …”

Das neue UWG S. 27-30

„… Generalklausel des § 3 UWG in Zukunft beurteilt werden soll. Hier ist nun durch die Kodifikation des Schutzzwecks …” „… Schutzzwecktrias, die jetzt auch in § 1 UWG kodifiziert ist. Siehe hierzu genauer im Rahmen des Schutzsubjekts ab S …”

Reaktion auf die Rechtsprechung S. 43-46

„… , der davon spricht, dass die Anstandsformel veranschauliche, dass es entsprechend dem Schutzzweck des …”

Lösung im neuen UWG S. 84-88

„… Wettbewerbsrecht, welches funktional am Schutzzweck des § 1 UWG ausgerichtet ist, darf deswegen eine …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 226-230

„… auch noch der Schutzzweck des UWG diesen Rückgriff rechtfertigen. Selbst dies ist in den …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 247-253

„… einzuschränken. So argumentiert die Regierungsbegründung, dass es mit Blick auf den Schutzzweck nicht Aufgabe des …”

Lösungsversuche der Literatur S. 46-59

„… verfassungsrechtlichen Bewertung der gegenübergestellten Interessen sowie unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des UWG …”

Literaturverzeichnis S. 263-278

„… , S. 629 - 640 (zitiert: Beater, FS Schricker) Beater, Axel, Schutzzweckdenken im Recht gegen den …” „… , Axel, Verbraucherschutz und Schutzzweckdenken im Wettbewerbsrecht, 1. Auflage Tübingen 2000 Beater …”

doi.org/10.5771/9783845205724

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Kartellrechtliche Bewertung von Rabatten marktbeherrschender Unternehmen

Ines Bodenstein

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 45 2013

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Schutzzweck des Kartellrechts S. 159-162

„… Beurteilung von Rabatten 159 III. Schutzzweck des Kartellrechts Einige Unterschiede zwischen Rechtsprechung …” „… Schutzzweck des Kartellrechts zu erklären, wie sie es in anderen Mitteilungen zu Art. 101 AEUV oder zur …” „… , dass primärer Schutzzweck des Kartellrechts die Verbraucherwohlfahrt ist. Man kann sich de lege ferenda …”

Prüfungsmaßstab S. 162-174

„… Verbraucherwohlfahrt zum obersten Schutzzweck des Kartellrechts zu erklären, wie sie es in anderen Mitteilungen zu Art …” „… Gerichtshof der Europäischen Union hat ausgeschlossen, dass primärer Schutzzweck des Kartellrechts die …” „… Schutzzweck des Kartellrechts der Freiheit des Wettbewerbsprozesses überlegen wäre. Das wirft allerdings …”

Vorwort S. 5-14

„… Inhaltsverzeichnis 10 c. Äußerungen zum Schutzzweck des Kartellrechts 101 2. Beurteilung von …” „… Mitteilung 157 I. Vorbemerkung 157 II. Umfang der Mitteilung 158 III. Schutzzweck des Kartellrechts 159 1 …”

Erläuterungen in der Mitteilung S. 99-129

„… ? Konsumentenwohlfahrt als Schutzzweck des Kartellrechts: Das Kartellrecht soll im Weiteren auf die Förderung der …” „… „Ordoliberalismus“ zurückzuführen, dass Schutzzweck des Kartellrechts die Freiheit des Wettbewerbs sein soll.350 Das …” „… Missbrauchsformen eine Mitteilung herauszugeben. c. Äußerungen zum Schutzzweck des Kartellrechts Die Kommission …”

Grund für den neuen Ansatz S. 93-99

„… ökonomischer Methoden bestimmt werden.346 ? Konsumentenwohlfahrt als Schutzzweck des Kartellrechts: Das …”

Verdrängungswirkung bzw. wettbewerbswidrige Marktverschließung S. 174-214

„… gefordert wird, hängt unmittelbar mit dem Schutzzweckverständnis zusammen. Ist Schutzzweck des Kartellrechts …”

Umfang der Mitteilung S. 158-159

„… geurteilt wurde bzw. welche Missbrauchsformen behandelt werden und von welchem Schutzzweckgedanken …”

doi.org/10.5771/9783845241364

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Die Vorstandsaußenhaftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen

Joachim Kannegießer

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 1 2011

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Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung S. 329

„… 329 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung Der Schutzzweck der …”

Innenhaftung S. 329

„… 329 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung Der Schutzzweck der …”

Unterscheidung zwischen Innen- und Außenhaftung S. 329

„… 329 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung Der Schutzzweck der …”

Anknüpfungspunkt der spezialgesetzlichen Außenhaftung S. 329-330

„… 329 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung Der Schutzzweck der …”

Kausalität S. 328-329

„… . Kapitel C.II.2.c)cc)2) (Seite 206 ff.). 329 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung …” „… Der Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung besteht darin, Anleger davor zu schützen …”

Emittentenhaftung S. 148-181

„… und der richtigen Preisbildung558. Der Schutzzweck ist auch in anderer Hinsicht streitig. Einige …” „… dortiger Stelle561. Sieht man den Schutzzweck auch darin, die individuelle Willensbildung des Anlegers zu …” „… . dazu Möllers/Leisch in: KK-WpHG, §§ 37 b, 37 c Rn. 254. 164 3) Schutzzweck Ausgangspunkt der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… 3) Schutzzweck 164 4) Stellungnahme 167 5) Kursfolgeschaden 168 dd …” „… . Kausalität 32816 VII. Schutzzweck der Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung 329 VIII …”

Zwischenergebnis S. 227-228

„… - aber nach wie vor höchst streitig sind. Der Schutzzweck der Informationsdeliktshaftung liegt darin …”

Deliktsrechtliche Prospekthaftung S. 111-121

„… alleine nicht ausreichend, da neben der Adäquanz-Formel auch auf den Schutzzweck der Norm abzustellen sei …” „… Schutzzweck der Informationsdeliktshaftung darin liegt, Anleger davor zu schützen, infolge sittenwidriger …” „… Schutzzweckerwägungen des Bundesgerichtshofs einer gesetzlichen Grundlage. Es spricht stattdessen vieles dafür, dass der …”

Organhaftung S. 181-227

„… Anwendungsbereich des Schutzgesetzes fallen und der Schaden vom Schutzzweck der betreffenden Bestimmung umfasst sein …” „… Prospekt- oder Ad-hoc-Publizität« geschützt werde882. Für diesen Schutzzweck bietet das Gesetz aber keine …” „… reiner Vermögensschäden zulässt. Daher wäre es verfehlt, den Schutzzweck der Informationsdeliktshaftung …”

doi.org/10.5771/9783845231419

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Strafrecht Besonderer Teil II

Urs Kindhäuser, Martin Böse

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 12 Schutzzweck und Systematik S. 141

„… Raub und Erpressung Schutzzweck und Systematik Das StGB fasst im 20. Abschnitt unter der …” „… des Vermögensschutzes der Erpressung ist und der Raub daher auch insoweit mit dem Schutzzweck der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Der Diebstahl im Zusammenhang der EigentumsdelikteI. 35 Praktische BedeutungII. 35 SchutzzweckIII. 35 …” „… Datenveränderung4. Teil: Sachbeschädigung (§ 303)§ 20 196 AllgemeinesA. 196 SystematikI. 196 SchutzzweckII. 196 …” „… (§ 266)§ 35 312 AllgemeinesA. 312 SchutzzweckI. 312 DeliktsstrukturII. 312 Definitionen und …”

§ 10 Pfandkehr (§ 289) S. 129-131

„… verlangt.11 Die hM lehnt eine solche Einschränkung zu Recht ab.12 Nach dem Schutzzweck der Norm, der auch …” „… der unterschiedlichen Schutzzwecke der Delikte (vgl Rn 5) kommt Tateinheit zwischen § 136 Abs. 1 und …”

§ 48 Hehlerei (§§ 259 – 260a) S. 398-408

„… werden. Von diesem Schutzzweck wird es nicht erfasst, wenn dem Vortäter wiederum die von ihm erworbenen …” „… Meinung nicht vorgenommen, die den Schutzzweck der Hehlerei auf die Perpetuierungsfunktion begrenzt.38 28 …” „… ist nach dem Schutzzweck der Norm tatbestandsmäßig.62 Ferner braucht der erstrebte Vermögensvorteil …”

§ 47 Begünstigung (§ 257) S. 390-397

„… anderen der Schutz der Rechtspflege bei der Wiederherstellung der Rechtslage.3 Der zweite Schutzzweck …” „… Einbeziehung des Allgemeininteresses in den kumulativen Schutzzweck ist die Begünstigung nicht …” „… Schutzzweck der Norm Handlungen unterbunden werden sollen, die den Interessen des Berechtigten an der …”

§ 45 Submissionsabsprachen (§ 298) S. 376-379

„… vor.36 §§ 263 und 298 können wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks tateinheitlich begangen werden …” „… .37 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist Schutzzweck des § 298? (Rn 1) > Was versteht man …”

§ 46 Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 299 – 301) S. 380-389

„… Hintergrund und Schutzzweck NK-Dannecker § 299 Rn 1 ff; LK-Tiedemann § 299 Rn 1 ff mwN; Schmidl wistra 2006 …” „… ) Strafantrag (§ 301) E) Regelbeispiel (§ 300) Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist der Schutzzweck …” „… ? (Rn 1, 24 f) > Was ist der Schutzzweck der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen? (Rn …”

§ 19 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a) S. 190-195

„… fordert der BGH unter expliziter Aufgabe der alten Rechtsprechung eine stärker am Schutzzweck und den …” „… Klarstellung Tateinheit mit § 316a anzunehmen.39 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchen Schutzzweck hat …”

§ 29 Subventionsbetrug (§ 264) S. 277-283

„… verfolgten Zweck (Wirtschaftsförderung, vgl Abs. 7 S. Nr. 1b) in den Schutzzweck mit ein (vgl aber insoweit …” „… > Welchem Schutzzweck dient § 264? Zu welcher Deliktskategorie gehört die Vorschrift? (Rn 1) > Was ist eine …”

§ 26 Grundlagen S. 218-225

„… Betrug (§ 263) Grundlagen Schutzzweck und Deliktsstruktur Betrug als mittelbare Vermögensschädigung …” „… Bergmann/Freund JR 1988, 189 (192); Niggli SchwZStr 1993, 236 (257); zur Geschichte des Schutzzwecks Hirschberg …”

§ 34 Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe (§§ 265c – 265e) S. 303-311

„… Gesetzgeber verfolgten Schutzzwecken nicht zu erklären. Den bestehenden Korruptionsdelikten entsprechend …” „… : Betrugsähnliche Delikte§ 34 310 27 28 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist der Schutzzweck der §§ 265c …”

§ 20 Sachbeschädigung (§ 303) S. 196-204

„… . Schutzzweck Abs. 1 von § 303 schützt das Sacheigentum vor Substanzeinbußen und Tauglichkeitsminderungen,2 …” „… Sachbeschädigung nach Abs. 1 verwirklicht? (Rn 8 ff) > Welchem Schutzzweck dient Abs. 2 und wie sind die …”

§ 3 Besonders schwere Fälle des Diebstahls (§ 243) S. 68-85

„… Gewahrsamssphäre des Opfers ein, sondern verfolgt ein anderes, vom Schutzzweck des Regelbeispiels nicht (notwendig …” „… Allgemeinheit. Insofern geht der Schutzzweck der Norm über die Sicherung des (individuellen) Eigentums hinaus …” „… Sache aus anderen, vom Schutzzweck der Norm erfassten Gründen ergibt. Insbesondere gilt dies für …”

§ 30 Kapitalanlagebetrug (§ 264a) S. 284-286

„… versuchten Betrug.19 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient die Vorschrift des …”

§ 9 Unbefugter Gebrauch (§§ 248b, 290) S. 125-128

„… schon eine Ingebrauchnahme iSe dem Schutzzweck der Norm unterfallenden Schwarzfahrens. § 9 A. I. II. 1 …”

§ 32 Versicherungsmissbrauch (§ 265) S. 291-295

„… Subsidiaritätsklausel, deren Existenz bei einem über § 263 hinausgehenden Schutzzweck unverständlich wäre, kaum zu …”

§ 44 Wucher (§ 291) S. 371-375

„… .26 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient § 291? (Rn 1) > Wann liegen die …”

§ 43 Unerlaubtes Glücksspiel (§§ 284 – 287) S. 365-370

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist Schutzzweck der §§ 284 ff? (Rn 1) > Was versteht man unter einem …”

§ 33 Erschleichen von Leistungen (§ 265a) S. 296-302

„… 19 20 21 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient die Vorschrift? (Rn 1 …”

§ 49 Geldwäsche (§ 261) S. 409-416

„… den inkriminierten Gegenstand besorgen lassen.22 Dem Schutzzweck der Norm entsprechend fehlt es an …”

§ 2 Diebstahl (§ 242) S. 35-67

„… erheblich höher liegen. Schutzzweck Das Verbot des Diebstahls bezweckt nach ganz hM den Schutz des Eigentums …” „… beliebigen Sack (= nicht konkretisierte Gattungsschuld) entwendet, kann mit Blick auf den Schutzzweck der …”

§ 39 Bankrott (§§ 283 f) S. 346-355

„… bzw des Insolvenzverwalters erforderlichen Kenntnisstands über die wahre Vermögenslage. Schutzzweck …”

§ 6 Unterschlagung und Veruntreuung (§ 246) S. 102-116

„… Anwendungsbereichs ist daher an Zufälligkeiten des Sachgebrauchs ausgerichtet und vom Schutzzweck der Norm her nicht …”

§ 28 Computerbetrug (§ 263a) S. 262-276

„… elektronischer Datenverarbeitung technisiert ablaufen. Aus dem identischen Schutzzweck und der lückenfüllenden …”

§ 4 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244) S. 86-100

„… Die Begriffsbestimmung ist am Schutzzweck der Qualifikation, die Schaffung eines Nötigungsrisikos iSe …”

§ 35 Untreue (§ 266) S. 312-329

„… Untreue und untreueähnliche Delikte Untreue (§ 266) Allgemeines Schutzzweck Die Vorschrift dient …”

doi.org/10.5771/9783845281995

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Strafrecht Besonderer Teil II

Urs Kindhäuser

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Schutzzweck und Systematik S. 138

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… der EigentumsdelikteI. 36 Praktische BedeutungII. 36 SchutzzweckIII. 36 Definitionen und …” „… . 192 SystematikI. 192 SchutzzweckII. 192 Definitionen und ErläuterungenB. 193 Abs. 1I. 193 Tatobjekt1 …” „… SchutzzweckI. 291 DeliktsstrukturII. 291 Definitionen und ErläuterungenB. 293 Missbrauchsvariante (Abs. 1 Alt …”

Pfandkehr (§ 289) S. 126-128

„… aus dem Schutzzweck der Norm, der auch besitzlose Rechte (zB § 562 BGB) umfasst. Man kann nicht …” „… unterschiedlichen Schutzzwecke der Delikte17 kommt Tateinheit zwischen § 136 Abs. 1 und § 289 in Betracht. Bei …”

Submissionsabsprachen (§ 298) S. 345-347

„… wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks tateinheitlich begangen werden.24 Wiederholungs- und …” „… Vertiefungsfragen > Was ist Schutzzweck des § 298? (Rn 1) > Was versteht man unter einer Ausschreibung? (Rn 3 f …”

Hehlerei (§§ 259–260a) S. 360-370

„… Verwertung des Erlangten begangen werden. Von diesem Schutzzweck wird es nicht erfasst, wenn dem Vortäter …” „… Einschränkung wird allerdings von der Meinung nicht vorgenommen, die den Schutzzweck der Hehlerei auf die …” „… Handeln um einer Belohnung willen ist nach dem Schutzzweck der Norm tatbestandsmäßig.67 Ferner braucht der …”

Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 299 f) S. 348-352

„… Entstehungsgeschichte, kriminalpolitischem Hintergrund und Schutzzweck LK-Tiedemann § 299 Rn 1 ff mwN; Schmidl wistra …” „… Regelbeispiel (§ 300). Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist der Schutzzweck des § 299? (Rn 1) > Welche …”

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a) S. 186-190

„… : Nunmehr fordert der BGH unter expliziter Aufgabe der alten Rechtsprechung eine stärker am Schutzzweck und …” „… Vertiefungsfragen > Welchen Schutzzweck hat § 316a? (Rn 1) > In welchem Verhältnis steht § 316a zu den Delikten des …”

Subventionsbetrug (§ 264) S. 267-271

„… staatlichen Wirtschaftsförderung in den Schutzzweck mit ein.2 Zur Auslegung der Vorschrift sind die …” „… > Welchem Schutzzweck dient § 264? Zu welcher Deliktskategorie gehört die Vorschrift? (Rn 1) > Was ist eine …”

Begünstigung (§ 257) S. 353-359

„… kumulativen Schutzzweck ist die Begünstigung nicht einwilligungsfähig. Als abstraktes Gefährdungsdelikt3 …” „… (zumindest) förderlich sein muss.18 b) Einschränkungen: Da nach dem Schutzzweck der Norm Handlungen …”

Sachbeschädigung (§ 303) S. 191-198

„… . Schutzzweck Abs. 1 von § 303 schützt das Sacheigentum vor Substanzeinbußen und Tauglichkeitsminderungen,2 …” „… verwirklicht? (Rn 8 ff) > Welchem Schutzzweck dient Abs. 2 und wie sind die Tatbestandsmerkmale (restriktiv …”

Grundlagen S. 212-219

„… Betrug (§ 263) Grundlagen Schutzzweck und Deliktsstruktur Betrug als mittelbare Vermögensschädigung …” „… 1988, 189 (192); Niggli SchwZStr 1993, 236 (257); zur Geschichte des Schutzzwecks Hirschberg, Der …”

Besonders schwere Fälle des Diebstahls (§ 243) S. 66-83

„… Gewahrsamssphäre des Opfers ein, sondern verfolgt ein anderes, vom Schutzzweck des Regelbeispiels nicht (notwendig …” „… Schutzzweck der Norm über die Sicherung des (individuellen) Eigentums hinaus.64 a) Kulturelle Bedeutung …” „… anderen, vom Schutzzweck der Norm erfassten Gründen ergibt. Insbesondere gilt dies für Gegenstände …”

Kapitalanlagebetrug (§ 264a) S. 272-274

„… Schutzzweck dient die Vorschrift des § 264a? (Rn 1) > Was fällt unter die „Angaben“ iSd Gesetzes? (Rn 3) > Was …”

Unbefugter Gebrauch (§§ 248b, 290) S. 122-125

„… Fahrzeugs ebenso wenig wie dessen Wegschieben schon eine Ingebrauchnahme iSe dem Schutzzweck der Norm …”

Wucher (§ 291) S. 341-344

„… Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient § 291? (Rn 1) > Wann liegen die tatbestandlich genannten …”

Versicherungsmissbrauch (§ 265) S. 279-283

„… mit der Subsidiaritätsklausel, deren Existenz bei einem über § 263 hinausgehenden Schutzzweck …”

Unerlaubtes Glücksspiel (§§ 284–287) S. 336-340

„… 14 15 16 17 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist Schutzzweck der §§ 284 ff? (Rn 1) > Was …”

Erschleichen von Leistungen (§ 265a) S. 284-289

„… > Welchem Schutzzweck dient die Vorschrift? (Rn 1) > Welche Arten von Automaten werden von der Vorschrift …”

Geldwäsche (§ 261) S. 371-377

„… eines Erfolgs, für das Gefährden eine konkrete Gefährdung erforderlich.15 Dem Schutzzweck der Norm …”

Diebstahl (§ 242) S. 35-65

Bankrott (§§ 283 f) S. 319-328

„… Vermögenslage. Schutzzweck und Täterkreis Die Vorschrift des § 283 schützt die Vermögensinteressen der …”

Unterschlagung und Veruntreuung (§ 246) S. 99-113

„… Anwendungsbereichs ist daher an Zufälligkeiten des Sachgebrauchs ausgerichtet und vom Schutzzweck der Norm her nicht …”

Computerbetrug (§ 263a) S. 253-266

„… elektronischer Datenverarbeitung technisiert ablaufen. Aus dem identischen Schutzzweck und der Lücken füllenden …”

Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244) S. 84-97

„… Die Begriffsbestimmung ist am Schutzzweck der Qualifikation, die Schaffung eines Nötigungsrisikos iSe …”

Untreue (§ 266) S. 290-305

„… Untreue und untreueähnliche Delikte Untreue (§ 266) Allgemeines Schutzzweck Die Vorschrift dient …”

doi.org/10.5771/9783845260006

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Strafrecht Besonderer Teil II

Urs Kindhäuser

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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§ 12 Schutzzweck und Systematik S. 140

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… Zusammenhang der EigentumsdelikteI. 36 Praktische BedeutungII. 36 SchutzzweckIII. 36 Definitionen und …” „… . 194 SystematikI. 194 SchutzzweckII. 194 Definitionen und ErläuterungenB. 195 Abs. 1I. 195 Tatobjekt1 …” „… SchutzzweckI. 294 DeliktsstrukturII. 294 Definitionen und ErläuterungenB. 296 Missbrauchsvariante (Abs. 1 Alt …”

§ 10 Pfandkehr (§ 289) S. 128-130

„… Gewahrsamsverschiebung.8 Dies folgt aus dem Schutzzweck der Norm, der auch besitzlose Rechte (zB § 562 BGB) umfasst. Man …” „… unterschiedlichen Schutzzwecke der Delikte16 kommt Tateinheit zwischen § 136 Abs. 1 und § 289 in Betracht. Bei …”

§ 47 Hehlerei (§§ 259 – 260a) S. 367-377

„… Vertrauen auf die Möglichkeit der späteren Verwertung des Erlangten begangen werden. Von diesem Schutzzweck …” „… vorgenommen, die den Schutzzweck der Hehlerei auf die Perpetuierungsfunktion begrenzt.38 cc) Das kollusive …” „… Handeln um einer Belohnung willen ist nach dem Schutzzweck der Norm tatbestandsmäßig.67 Ferner braucht der …”

§ 44 Submissionsabsprachen (§ 298) S. 350-352

„… . §§ 263 und 298 können wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks tateinheitlich begangen werden.26 …” „… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist Schutzzweck des § 298? (Rn 1) > Was versteht man unter einer …”

§ 29 Subventionsbetrug (§ 264) S. 271-275

„… staatlichen Wirtschaftsförderung in den Schutzzweck mit ein.2 Zur Auslegung der Vorschrift sind die …” „… §§ 264, 27 begründen. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient § 264? Zu welcher …”

§ 19 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a) S. 188-193

„… fordert der BGH unter expliziter Aufgabe der alten Rechtsprechung eine stärker am Schutzzweck und den …” „… Klarstellung Tateinheit mit § 316a anzunehmen.38 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welchen Schutzzweck hat …”

§ 45 Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 299 f) S. 353-359

„… , kriminalpolitischem Hintergrund und Schutzzweck NK-Dannecker § 299 Rn 4 ff; LK-Tiedemann § 299 Rn 1 ff mwN; Schmidl …” „… Regelbeispiel (§ 300) Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was ist der Schutzzweck des § 299? (Rn 1) > Welche …”

§ 46 Begünstigung (§ 257) S. 360-366

§ 20 Sachbeschädigung (§ 303) S. 194-201

§ 26 Grundlagen S. 215-222

§ 3 Besonders schwere Fälle des Diebstahls (§ 243) S. 68-85

„… Gewahrsamssphäre des Opfers ein, sondern verfolgt ein anderes, vom Schutzzweck des Regelbeispiels nicht (notwendig …” „… unersetzlichen Wert für die Allgemeinheit. Insofern geht der Schutzzweck der Norm über die Sicherung des …” „… entscheidend, wenn sich die Bedeutung der Sache aus anderen, vom Schutzzweck der Norm erfassten Gründen ergibt …”

§ 30 Kapitalanlagebetrug (§ 264a) S. 276-278

„… Vertiefungsfragen > Welchem Schutzzweck dient die Vorschrift des § 264a? (Rn 1) > Was fällt unter die „Angaben“ iSd …”

§ 9 Unbefugter Gebrauch (§§ 248b, 290) S. 124-127

„… Fahrzeugs ebenso wenig wie dessen Wegschieben schon eine Ingebrauchnahme iSe dem Schutzzweck der Norm …”

§ 43 Wucher (§ 291) S. 346-349

„… Schutzzweck dient § 291? (Rn 1) > Wann liegen die tatbestandlich genannten Schwächesituationen vor? (Rn 5 ff …”

§ 32 Versicherungsmissbrauch (§ 265) S. 283-287

„… mit der Subsidiaritätsklausel, deren Existenz bei einem über § 263 hinausgehenden Schutzzweck …”

§ 42 Unerlaubtes Glücksspiel (§§ 284–287) S. 341-345

„… ist Schutzzweck der §§ 284 ff? (Rn 1) > Was versteht man unter einem Glücksspiel und wann ist dieses …”

§ 33 Erschleichen von Leistungen (§ 265a) S. 288-293

„… > Welchem Schutzzweck dient die Vorschrift? (Rn 1) > Welche Arten von Automaten werden von der Vorschrift …”

§ 48 Geldwäsche (§ 261) S. 378-384

„… eines Erfolgs, für das Gefährden eine konkrete Gefährdung erforderlich.18 Dem Schutzzweck der Norm …”

§ 2 Diebstahl (§ 242) S. 36-67

„… dürfte erheblich höher liegen. Schutzzweck Das Verbot des Diebstahls bezweckt nach ganz hM den Schutz des …” „… beliebigen Sack (= nicht konkretisierte Gattungsschuld) entwendet, kann mit Blick auf den Schutzzweck der …”

§ 38 Bankrott (§§ 283 f) S. 324-333

„… Vermögenslage. Schutzzweck und Täterkreis Die Vorschrift des § 283 schützt die Vermögensinteressen der …”

§ 6 Unterschlagung und Veruntreuung (§ 246) S. 101-115

„… ausgerichtet und vom Schutzzweck der Norm her nicht geboten. Manifestation des Zueignungswillens (Fallgruppen …”

§ 28 Computerbetrug (§ 263a) S. 256-270

„… elektronischer Datenverarbeitung technisiert ablaufen. Aus dem identischen Schutzzweck und der lückenfüllenden …”

§ 4 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244) S. 86-99

„… Die Begriffsbestimmung ist am Schutzzweck der Qualifikation, die Schaffung eines Nötigungsrisikos iSe …”

§ 34 Untreue (§ 266) S. 294-309

„… Untreue und untreueähnliche Delikte Untreue (§ 266) Allgemeines Schutzzweck Die Vorschrift dient …”

doi.org/10.5771/9783845266794

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