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Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

Beatrice Keller

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 694 2010

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Schuldner S. 49-51

„… schuldnerischeUnternehmen abgewickelt, veräußert oder sein Rechtsträger saniert werden soll,muss dem Schuldner die …” „… der Europäischen Union im Insolvenzfall ungestört verwerten können.183SchuldnerRechtsstellungAls …” „… schuldnerischen Unternehmens, wird der Schuldner Rechtsinhaber.185 Obwohl weiterhin Rechtsträgerdes …”

Territorialverfahren S. 92-96

„… Schuldner den „Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen“ hat. Auf diesen Zentralbegriff des …” „… Gebiet der Schuldner nicht den Mittelpunkt seinerhauptsächlichen Interessen hat, sind zur Eröffnung eines …” „… , sofern der Schuldner in dem jeweiligen Staat eine Niederlassung i.S. des Art. 2 lit. h EuInsVO hat.407 …”

Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss S. 51-57

„… legung (§ 158 Abs. 2 Satz 1 InsO). Der Schuldner kann dann beim Insolvenzgerichtbeantragen, dass …” „… besonders bedeutsame Maßnahmen, von denen der Schuldner, außer bei nachteiliger Verzögerung, ebenfallszu …” „… Betriebsver-äußerungen, wenn der Schuldner deren Unterwertigkeit glaubhaft macht.190Gläubigerversammlung und …”

Vorläufiger Insolvenzverwalter S. 20-28

„… Schutz des Schuldners erforderlich ist oder nicht, was doch sehr für die Auffassung Adams spricht …” „… davon ab, ob3.C.I.1.36 Zuletzt etwa Raue, passim.20dem Schuldner gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …” „… Schuldner, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über dasschuldnerische Vermögen auf den …”

Insolvenzverwalter S. 28-49

„… der Europäischen Union im Insolvenzfall ungestört verwerten können.183SchuldnerRechtsstellungAls …” „… schuldnerischen Unternehmens, wird der Schuldner Rechtsinhaber.185 Obwohl weiterhin Rechtsträgerdes …” „… Verfügungsrecht des Schuldners hinsichtlich der zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständeauf den …”

Firma S. 74-76

„… verwerten zu können, ggf. auch gegen den Willen des Schuldners.Unumstritten ist dabei heute, dass die Firma …” „… Phantasiefirma311 jederzeit(mit)veräußert werden kann, ohne dass der Schuldner dem zustimmen müsste.Schließlich …” „… ist unumstritten, dass die Zustimmung des Schuldners auch dann nichterforderlich ist, wenn Inhaber der …”

Begriff und Systematik der Verwertung S. 14-16

„… eines Insolvenzverfahrens können Gläubiger des SchuldnersBefriedigung ihrer Forderungen im Wege der …” „… Vermögen des Schuldners kaum je zur Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten ausreicht – nach wie vor ist …” „… Insolvenzmassegebundene Vermögen des Schuldners verfügbar zu machen”.11 Fischer schließlichbezeichnet sie als „die …”

Eröffnungszuständigkeit S. 96-102

„… am Ort des Interessenmittelpunkts des Schuldners eröffnet, wandelt sich das Partikularverfahren in …” „… . der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldner in Deutschlandbefindet,2. der mit einem …” „… denn, es handelt sich beidem Schuldner um3. ein Versicherungsunternehmen, ein Kreditinstitut, eine …”

EuInsVO S. 86-89

„… dieZwangsvollstreckung in das Inlandsvermögen eines ausländischen Schuldners zuließ, und § 238 KO, nach dem über das …” „… Inlandsvermögen eines Schuldners mit Sitzim Ausland ein eigenes deutsches Konkursverfahren eröffnet werden konnte …” „… Schuldners, jeden seiner Gläubiger in vollem Umfang zu befriedigen.386 Daswesentliche Prinzip des deutschen …”

Universalität versus Territorialität S. 89-91

„… der Unfähigkeitdes Schuldners, jeden seiner Gläubiger in vollem Umfang zu befriedigen.386 …” „… darauf ankommt, wo sich die Vermögensgegenstände desSchuldners befinden. Es ist auch gleichgültig, ob …” „… sich die Vermögensgegenständedes Schuldners aufgrund zivilrechtlicher Grundsätze im Vermögen eines …”

Verfassungsrechtliche Relevanz S. 16-17

„… um einen Eingriff in dasdurch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsrecht des Schuldners,18 …” „… denndurch den Verwertungsakt verliert der Schuldner das Eigentum an dem verwertetenGegenstand. Dieser …” „… Lepa finden sich Hinweise dazu, welche anderenGrundrechtspositionen des Schuldners (insbesondere Art …”

Geistiges Eigentum (insbesondere: Verlagsrechte) S. 76-79

„… . Dem Schuldner, der dem Zwang der Firmenwahrheit unterworfenund deshalb gezwungen war, seinen …” „… Phantasiefirmen sind zulässig. Das Argument des BGH, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen …” „… des Schuldners bei der Veräußerung der Firma vorauszusetzen. Das wird auch heute noch so vertreten.320 …”

Übertragende Sanierung S. 81-83

„… Gesellschafter der insolventen Gesellschaft sein. Soll das Unternehmen in der Insolvenz an eine dem Schuldner …” „… . Zustimmungsbedürftig ist die Veräußerung auch dann, wenn der Erwerber nicht selbstdem Schuldner gemäß § 138 InsO …” „… zu, können derSchuldner oder eine Gläubigermehrzahl, die mindestens ein Fünftel der …”

Form der Grundrechtsbindung S. 17-20

„… Vollstreckungsorgans zukomme. Als solches habe ereinschneidende Eingriffe in die Rechtsposition des Schuldners …” „… Grundrechte des Schuldners gebunden, ergäben sich verfassungsrechtlicheBedenken. Deshalb müsse der …” „… des Insolvenzverwalters entweder grundrechtlich geschützte Positionen des Schuldners oder der …”

Deutsches Internationales Insolvenzrecht S. 85-86

„… zusammenbricht,364 sondern schon dann, wenn der Schuldner über Auslandsvermögen verfügt oder ausländische …” „… Gläubiger vorhanden sind.365 Sobald das Vermögen des Schuldners über mehrere Staaten verteilt ist …” „… § 237 KO, der dieZwangsvollstreckung in das Inlandsvermögen eines ausländischen Schuldners zuließ, und …”

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen S. 69-72

„… Insolvenzschuldner vor der Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner seiner Forderung vereinbart hat, bindet, wenn es …” „… und der Schuldner war mit den Prämien nicht in Zahlungsverzug gemäß §§ 38und 39 VVG.271 Ist ein …” „… sämtlicheRechte, die ursprünglich dem Schuldner zustanden, innehat.281 Dabei stehen ihmdann wiederum zwei …”

Freigabe S. 83-84

„… Schuldner,ein massezugehöriges Recht im eigenen Namen geltend zu machen, verbunden mitder obligatorischen …” „… daher konstitutive Wirkung.358 DerSchuldner erhält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zurück. Die …” „… Verwertungan den Schuldner, die man jedenfalls dann der dogmatischen Konsequenz wegenfür zulässig erachten muss …”

Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO S. 108-116

„… belasteten487 SchuldnervermögensWie aus der Zusammenschau der Art. 4, 18 EuInsVO zu ersehen ist, kann …” „… derdeutsche Insolvenzverwalter Auslandsvermögen des Schuldners verwerten, wennund soweit er dies auch dann …” „… Gegenständen des Schuldners ? sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten …”

Hauptverfahren S. 91-92

Die Rechtsstellung des Hauptinsolvenzverwalters nach der EuInsVO S. 103-104

„… Schuldners aus dem Sekundärverfahrensstaat zuentfernen.473 Um eine Verkürzung der Masse bereits vor …” „… Sicherungsmaßnahmen eingeschränkt.Die Verwertung des unbelasteten474 SchuldnervermögensDer Grundsatz des Art. 18 Abs …” „… Eröffnungsstaat, so darf der Insolvenzverwalter deshalb auch im Ausland dieVermögensgegenstände des Schuldners in …”

Zwei-Stufen-Theorie (Kindler u.a.) S. 104-106

„… , Vermögensgegenstände des Schuldners aus dem Sekundärverfahrensstaat zuentfernen.473 Um eine Verkürzung der Masse …” „… ergriffene Sicherungsmaßnahmen eingeschränkt.Die Verwertung des unbelasteten474 SchuldnervermögensDer …” „… dieVermögensgegenstände des Schuldners in Besitz nehmen und verwerten. DerSchuldner ist nach §§ 97, 98 InsO verpflichtet …”

Zulässigkeit der Delegation S. 59-62

„… Angestellte desSchuldners zur Erfüllung seiner Pflichten einsetzen kann. Es ist davon auszugehen,dass der …” „… – Amtes hinausliefe.227 Insolvenzverfahrenstypische Handlungen, also Handlungen, die der Schuldner nicht …” „… Bestandsaufnahme sämtlicherMobilien, Immobilien und immateriellen Vermögenswerte des Schuldners, derenBewertung in …”

Professionelle Verwerter S. 62-65

„… immateriellen Vermögenswerte des Schuldners, derenBewertung in Form einer gutachterlichen Schätzung und, falls …” „… als das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners, welches ihm zur Zeit …” „… finden sich im Schuldnervermögen aber auchfremde oder der Haftung aus anderen Gründen nicht unterliegende …”

Bewegliche Gegenstände (insbesondere: Grundstückszubehör und Pfandsachen) S. 66-69

„… Herausgabeder gepfändeten im Besitz des Schuldners befindlichen Sache, sondern lediglichein Absonderungsrecht …” „… Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner seiner Forderung vereinbart hat, bindet, wenn es nicht nach § 354a HGB unwirksam …” „… Massegegen-ständen bestehen,die der Insolvenzmasse Geld einbringt, wie etwa durch die Fortführung des schuldnerischen …”

Einleitung S. 13

„… Vorbereitung des zweitenTeils – der die Verwertung von Auslandsvermögen des Schuldners behandelt –,sondern er …” „… nationaleInsolvenzverwalter berechtigt sind, im Ausland belegenes Schuldnervermögen zuverwerten. Die Argumentation wird am …” „… Vermögensgegenstände, die im Eigentum des Schuldnersstehen und nicht mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind, und …”

Forderungen (insbesondere: Honorarforderungen) S. 69

„… Insolvenzschuldner vor der Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner seiner Forderung vereinbart hat, bindet, wenn es …” „… , Honorarforderungen einzuziehen, die aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Schuldnersentstanden sind. Dies gilt auch …”

Einzelgläubiger S. 57-59

„… Insolvenzverfahrens weder in die Masse noch in das freie Vermögen desSchuldners vollstrecken (§ 89 Abs. 1 InsO).Vor …” „… Insolvenzeröffnung haben Gläubiger, denen der Schuldner Sicherheitenbestellt hat, mit Eintritt des Sicherungsfalles …” „… Insolvenzverfahrens herauszuverlangen unddadurch das Vermögen des Schuldners zur Unzeit auseinanderzureißen.Im …”

Beteiligungen an Personengesellschaften S. 74

„… verwerten zu können, ggf. auch gegen den Willen des Schuldners.Unumstritten ist dabei heute, dass die Firma …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 125-126

„… zwischendem Schuldner und dem Sicherungsnehmer gebunden.6. Der Insolvenzverwalter hat nach Art. 4 Abs. 1, Art …” „… . 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVOdie Befugnis, im Ausland belegenes, unbelastetes Schuldnervermögen zu …” „… . Dieses Drei-Stufen-Modell gilt auch für die Verwertung belasteten Schuldnervermögens, dort wegen Art. 5 …”

Allgemeines S. 65-66

„… , der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners, welches ihm zur Zeit der Er-öffnung des …” „… . Sie unterliegt dem so genannten„Insolvenzbeschlag“.239 Regelmäßig finden sich im Schuldnervermögen …” „… Schuldnervermögensgestatten. Nicht haftende Drittrechte werden aus der Istmasse ausgeschieden.244E.I.238 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… : Finanzsicherheiteng) 48SchuldnerIII. 49Rechtsstellung1. 49Befugnisse2. 50Gläubigerversammlung und GläubigerausschussIV …” „… Hauptinsolvenzverwalters nach der EuInsVOE. 103Die Verwertung des unbelasteten SchuldnervermögensF. 104Zwei-Stufen-Theorie …” „… (Kindler u.a.)I. 105Drei-Stufen-Theorie (Herchen u.a.)II. 106Die Verwertung belasteten SchuldnervermögensG …”

Beteiligungen an GmbH und AG S. 73-74

„… verwerten zu können, ggf. auch gegen den Willen des Schuldners.Unumstritten ist dabei heute, dass die Firma …”

Begriff des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 EuInsVO S. 116-119

„… Gegen-stand und bedeutet, dass der dingliche Rechtsschutz nicht an die Vermittlung durch einen Schuldner …” „… Zeitpunkt in dem Vermögen des Schuldners befanden, und lastet dann anallen Gegenständen, deren …” „… , dass sie,weil sie Warenumsatzgeschäfte des Schuldners zulässt, auch an Warenlagern bestellt werden kann …”

Drei-Stufen-Theorie (Herchen u.a.) S. 106-108

Verwertungsbefugnis als Bestandteil des dinglichen Rechts S. 119-121

„… Schuldners befanden, und lastet dann anallen Gegenständen, deren Zusammensetzung nicht mehr geändert …” „… Warenumsatzgeschäfte des Schuldners zulässt, auch an Warenlagern bestellt werden kann. Inhaber einer floating charge …”

Abkürzungen und Zitate S. 11-12

„… Zeiten der Konkursordnung hieß) Gemeinschuldner wirdin dieser Untersuchung einheitlich als der „Schuldner …”

Nießbrauch S. 72-73

„… Stammrecht fließende Nutzungsbefugnis in die Masse fällt.293Der Schuldner verliert die Befugnis, über den …”

Schrifttumsverzeichnis S. 127-142

„… oder Druckzahlung und Anfechtungsrisiko in der Insolvenz des Schuldners, in: Juristische Schulung …” „… .), Neues Insolvenzrecht – Wege aus dem modernen Schuldturm;Informationen, Gläubiger, Schuldner und …”

Grundstücke S. 79-81

„… Fortführung des schuldnerischen Unternehmens notwendigenImmobilie empfiehlt sich nach Dithmar/Schneider348 der …” „… Schuldnervermögens erst nach dem Berichtstermin möglich ist. Die Einstellung kann dadurch erwirkt werden, dass der …”

Kein Sekundärverfahren eröffnet S. 102-103

„… Sekundärverfahrensstaat belegene Schuldnervermögen liegtfortan beim Sekundärinsolvenzverwalter, dem …”

doi.org/10.5771/9783845226965

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Schutz des Schuldners S. 477-485

„… , Schuldnerschutz durch § 406 BGB bei der Vorausabtretung, WM 2001, 2185 Allgemeines Der Schuldner ist bekanntlich …” „… kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273.76 Der Schuldner verhindert den Schuldnerverzug nur, wenn er die …” „… Schutz des Schuldners Fall 48: Stoffe für 19,8 Millionen Euro §§ 398, 407 Die Carlo Bauer AG aus …”

Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 230-247

„… Schuldnerverzugs zunächst auf den Fall, dass der Schuldner Geld schuldet und verspätet zahlt. Die Fälle, in denen …” „… Schuldnerverzug ohne Gläubigerverzug“ (Rn 468). – Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§ 273): Der Schuldner …” „… Schuldners mit einer Zahlung Fall 22: Erfrischungsgetränk Scapper § 286 Die K-GmbH stellt das …”

Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 247-256

„… ) Einführung Die wichtigste Rechtsfolge des Schuldnerverzugs ist natürlich die Pflicht des Schuldners, dem …” „… Leistungspflicht, kein Rücktrittsrecht Wie bereits dargelegt, entlässt der Schuldnerverzug den Schuldner natürlich …” „… Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung Fall 23: Computer statt Sachbearbeiterin §§ 280 …”

Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 301-305

„… Schuldner Fallgruppen Schuldnerverzug (§ 287 S. 2) Nach § 287 S. 2 trägt der Schuldner das Zufallsrisiko …” „… auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (§ 285 Abs. 2). Der Schuldner trägt das Risiko …” „… , dass das Surrogat wirtschaftlich nicht verwertbar ist. Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen …”

Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 293-301

„… der Gläubiger – da der Schuldner nach § 275 von seiner Leistungspflicht frei geworden ist – auch …” „… ab Rn 704. Einseitig verpflichtender Vertrag Wenn sich der Schuldner zu der anfänglich unmöglichen …” „… Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet Fall 28: Dienstwagen Audi A 6 § 283 Im April …”

Schuldübernahme S. 485-493

„… Gläubigers durch den Schuldnerwechsel in ihrem Inhalt nicht. Der neue Schuldner schuldet also dasselbe und in …” „… .85 Fälligkeiten in anderer Reihenfolge: Wenn die Forderung des Schuldners vor der abgetretenen …” „… Forderung fällig wurde, ist dem Schuldner die Aufrechnung möglich (Flussdiagramm „Aufrechnung nach der …”

Erfüllung S. 114-125

„… Einziehungsermächtigungsverfahren) ist die Belastung des Schuldnerkontos nur wirksam, wenn der Schuldner/Zahler sie autorisiert hat …” „… ), sondern umgekehrt der Schuldner uU in Schuldnerverzug (§ 286). d) III. 1. 57 BGH NJW 2006, 503 Rn 27 …” „… erloschen ist. Notte war ein „Dritter“ im Sinne dieser Vorschrift (Rn 229). Wenn der Schuldner an einen …”

Gesamtschuld S. 497-506

„… ) das Risiko des einzelnen Schuldners unzumutbar hoch würde. Beispiel: Bei der Buchung einer …” „… ; ähnlich NJW 1996, 3270. Zwölftes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern§ 51 498 1241 1242 1243 …” „… stehen, dass also nicht der eine Schuldner nur vorläufig und subsidiär haftet, während der andere …”

Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung (§ 281) S. 256-268

„… „Zufall“ ist ein Ereignis, das weder der Schuldner noch der Gläubiger verschuldet hat (Rn 415 …” „… stützen kann. Die erste Voraussetzung des § 281 ist, dass der Schuldner „die fällige Leistung nicht …” „… die Fristsetzung entbehrlich war, weil „der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert …”

Der Gläubiger hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 305-312

„… ...“ Deshalb muss die Schuldnerleistung unmöglich sein (§ 275 Abs. 1) oder vom Schuldner nach § 275 Abs. 2 oder …” „… sein könnte). Da § 326 die Unmöglichkeit der Schuldnerleistung voraussetzt, ist „Schuldner“ der Partner …” „… Vertrag: Oft wird auch vertraglich vereinbart, dass der Schuldner das Risiko der zufälligen …”

Keiner von beiden ist verantwortlich S. 316-324

„… vertraglich) dem Schuldner oder dem Gläubiger zugewiesen. Wenn der Umstand, der die Schuldnerleistung …” „… Abs. 1). Aber dieses Unvermögen (die subjektive Unmöglichkeit) ist ein „vom Schuldner nicht zu …” „… , so wäre ihm diese nicht anzurechnen, weil K im Gläubigerverzug war (§ 300 Abs. 1). Schuldner V behält …”

Gläubigerverzug S. 220-230

„… Schuldner und Gläubiger (Rn 16, 132). In diesem Fall ist die Bornow-KG die Schuldnerin der Lieferung und die …” „… die Verzögerung der Schuldnerleistung, die dadurch eintritt, dass der Gläubiger die ihm vom Schuldner …” „… Voraussetzungen des Gläubigerverzugs gehört auch, dass der Schuldner im Zeitpunkt seines Angebots wirklich in der …”

Haftung für Erfüllungsgehilfen S. 209-220

„… Kapitel: Verantwortlichkeit des Schuldners§ 20 210 422 423 424 425 Doha ein. Memmler konnte deshalb den …” „… (natürliche oder juristische) Person, deren sich der Schuldner „zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient …” „… “ (§ 278 S. 1). Erfüllungsgehilfe ist deshalb, wer „mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der ihm …”

Gattungsschuld S. 68-75

„… Schuldner Vorteile hat (Rn 126), setzt das Gesetz im Schuldnerinteresse den Zeitpunkt der Konkretisierung …” „… Rücksendung im Zweifel der Sitz des Schuldners U ist (§ 269 Abs. 1), auch wenn die Kosten der Versendung von U …” „… setzt voraus, dass „der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan …”

Der Begriff der Unmöglichkeit S. 279-288

„… („Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …“) hat man bekanntlich den Begriff der …” „… Pflichtverletzung abgeleitet (Rn 488). Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Schuldner seine Leistung zu spät …” „… , 576, 610). Im Folgenden geht es um die Fälle, in denen die Leistung des Schuldners nicht mehr …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 195-209

„… Schuldner, der sich im Schuldnerverzug befindet „auch für Zufall“. Beispiel: Z sollte den entliehenen Unimog …” „… Fünftes Kapitel: Verantwortlichkeit des Schuldners Vorsatz und Fahrlässigkeit Fall 19: Übereifrige …” „… ) Verschuldensprinzip Das BGB legt in § 276 Abs. 1 S. 1 fest, dass der Schuldner im Grundsatz Vorsatz und Fahrlässigkeit …”

Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 312-316

„… Unmöglichkeit der Schuldnerleistung voraussetzt, ist „Schuldner“ der Partner, dessen Leistung unmöglich geworden …” „… Vertrags. Bei solchen Verträgen sind immer beide Partner Schuldner und Gläubiger in einer Person. Schuldner …” „… ). „... für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht …”

Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung (§ 323) S. 268-279

„… nach § 323, wenn der Schuldner die Nichtleistung zu vertreten hat. – Schuldnerverzug: § 323 setzt auch …” „… Schadensberechnung nebeneinander fort.148 Der Gläubiger braucht dem Schuldner allerdings nicht zwei getrennte …” „… Vertrag und ist sogar das Hauptbeispiel für einen solchen Vertrag (Rn 16). „... der Schuldner ...“ Der …”

Gläubigermehrheit S. 518-526

„… die Teilabtretung einer noch nicht fälligen (künftigen) Forderung (Rn 1151). Der Schuldner braucht …” „… Hintergrund Nicht nur auf der Schuldnerseite können mehrere Personen stehen (Schuldnermehrheit), auch auf der …” „… regelt. I. II. 100 BGH NJW 1994, 443. Zwölftes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern§ 54 520 …”

Allgemeines Zurückbehaltungsrecht (§ 273) S. 82-87

„… Schuldner nicht die korrekten Worte zu benutzen und muss sich nicht einmal ausdrücklich äußern. Es …” „… zurückzuhalten, eindeutig erkennbar“ sein.109 Es reicht deshalb nicht, wenn der Schuldner seine Leistung nur aus …” „… ) vermeidet der Schuldner auch dann, wenn er sich nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft (Rn 146 …”

Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… ; Rn 144). Schuldner/Gläubiger: Da beim gegenseitigen Vertrag immer beide Partner Schuldner und …” „… verstoßen. Ausnahme Verzug: Den Schuldnerverzug (§ 286) vermeidet der Schuldner auch dann, wenn er sich nicht …” „… Schuldner, dem die Einrede des nichterfüllten gegenseitigen Vertrags zusteht, nicht in Schuldnerverzug …”

Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… der Geldschuld als einer Schickschuld (§ 270). Nach § 270 Abs. 1 hat der Schuldner Geld zwar auf seine …” „… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… . Geldschulden sind deshalb grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Der Schuldner darf nur dann mit Buchgeld …”

Teilschuld S. 493-497

„… Zwölftes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern Teilschuld Fall 50: Heizölbestellung …” „… Kunden nie als gemeinsame Schuldner der Gesamtsumme angesehen hatte (und diese sich auch nicht als solche …” „… , dass er jeden seiner drei Kunden nur als Schuldner des jeweils von ihm zu zahlenden Kaufpreises ansah …”

Schuldbeitritt S. 511-518

„… 2010, 62 Rn 21; BGHZ 114, 117, 122. 76 BGHZ 181, 310 Rn 21. Zwölftes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern …” „… es sich im Innenverhältnis zwischen den Schuldnern um eine reine GmbH-Schuld handelte. Doch ist die …” „… der Weise beitritt, dass er neben dem ersten Schuldner mit allen Pflichten weiterer Schuldner wird …”

Schlechterfüllung S. 324-336

„… Schuldner schuldhaft die ihm obliegende Leistung schlecht, hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden …” „… diese Pflicht objektiv verletzt. Nach § 280 Abs. 1 S. 2 muss der Schuldner die Pflichtverletzung aber …” „… , Fristsetzung im Schuldrecht: Neue Obliegenheit für den säumigen Schuldner? JZ 2012, 328; Grobe, Ein Plädoyer …”

Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht S. 400-413

„… Vermögenslage, in der er sich befinden würde, wenn sein Vertragspartner (der Schuldner) seine Vertragspflichten …” „… ordnungsgemäß erfüllt hätte.219 Anders gesagt: Wenn der Schuldner das positive Interesse zu ersetzen hat, muss …” „… er den Gläubiger so stellen, wie dieser stehen würde, wenn er (der Schuldner) seine vertragliche …”

Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 336-345

„… einzusetzen. Da § 280 Abs. 1 S. 2 ein Vertretenmüssen des Schuldners vermutet, wäre es Sache der Webstar GmbH …” „… , WM 2011, 1153 Einführung Leistungspflichten und Verhaltenspflichten Der Schuldner kann nicht nur …” „… Leistungspflichten abzugrenzen. – Leistungspflichten: Eine Leistungspflicht ist die Pflicht des Schuldners, die von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… SchuldnersFünftes Kapitel: Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 19 196 Fall 19: Übereifrige Putzfrau §§ 276, 277 196 …” „… durch Zufall eintretenden UnmöglichkeitI. 303 Zuweisung des Zufallsrisikos an den SchuldnerII. 304 …” „… Schuldner (§ 404)II. 479 Zusätzlicher Schutz für den unwissenden SchuldnerIII. 481 Rechtsgeschäfte zwischen …”

Abtretungsverbote S. 472-477

„… Unternehmer alle bestehenden und künftigen Forderungen gegen seine Schuldner an eine Factoring-Bank ab, die …” „… abtretbar, „wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist“ (§ 399 Alt. 2 …” „… ). Solche Vereinbarungen sind häufig. Die Initiative geht immer vom Schuldner aus, weil dieser sich die mit …”

Sachregister S. 526-532

„… Schuldner 7 Schuldner im gegenseitigen Vertrag 132, 998 Schuldnerschutz nach der Abtretung 1175 ff, Fall …” „… , Definition 431, Person des 432, Verhältnis zum Schuldner 433, Voraussetzungen einer Haftung 435, Erfüllung …” „… einer Pflicht des Schuldners 436, Schuld des 437, Handeln „bei Gelegenheit“ 438, Handeln „in Erfüllung …”

Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 46-51

„… vielleicht des ganzen BGB, nämlich § 280 Abs. 1 S. 1: „Verletzt der Schuldner …“ Schuldner kann nur die …” „… denen der Schuldner seine Leistung zu spät erbringt (Verzug des Schuldners), nicht erbringen kann …” „… Schadens verlangen.“ Wenn die Badische Casinogesellschaft die Schuldnerin ist, muss Förssmann der Gläubiger …”

Mitverschulden S. 389-400

„… Schadensersatzanspruchs – treffen. Beim Schädiger (Schuldner) spricht man von Vorsatz, von Fahrlässigkeit oder allgemein …” „… Verhalten des Schuldners angelegt wird (§ 276 Abs. 2). Aber eine direkte Anwendung von § 276 Abs. 2 …” „… „... unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen …”

Anpassung von Verträgen S. 99-112

„… “.172 Die Nachteile können darin liegen, dass die zu erbringende Leistung vom Schuldner ganz …” „… nicht nur für den Schuldner geworden sein, sondern im Einzelfall auch für den Gläubiger, nämlich wenn …” „… Leistung zusteht, nicht dem Schuldner. Die zur Preisbestimmung berechtigte Partei darf die Leistung nicht …”

Anfängliche Unmöglichkeit S. 288-293

„… Rechtsfolgen In den Fällen der Abs. 2 und 3 wird der Schuldner nicht (wie nach Abs. 1) automatisch …” „… geltend machen. Tut er das zu Recht, ist die Rechtsfolge aber dieselbe wie nach Abs. 1: Der Schuldner wird …” „… § 275 Abs. 4 auf die allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung. Soweit der Schuldner …”

Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse S. 36-46

„… Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“). Erst viel später, in § 311 Abs. 1 …” „… Satz: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu …” „… Gläubiger, die verpflichtete Person Schuldner. Ein Schuldverhältnis entsteht idR durch einen Vertrag (Rn 12 …”

Aufrechnung S. 125-134

„… einen Scheck oder Wechsel genommen und nimmt er trotzdem den Schuldner aus dem Kausalgeschäft (dem …” „… zugrunde liegenden Geschäft, also zB dem Kaufvertrag) in Anspruch, kann der Schuldner die Einrede der …” „… Monaten. Normalerweise nimmt jeder Gläubiger eine Zahlung seines Schuldners auch vor der Fälligkeit gern …”

Voraussetzungen der Abtretung S. 464-472

„… Schuldner ist an der Abtretung nicht beteiligt. Mit der Abtretung tritt der Dritte als neuer Gläubiger in …” „… Schuldner aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu verlangen (§ 241 Abs. 1 S. 1). Der Begriff …” „… Forderung auf den neuen Gläubiger übergehen soll. Der Schuldner kann von der Abtretung benachrichtigt werden …”

Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 451-459

„… Schuldners, der von seiner Schuld befreit wird. Die Schuldübernahme nach § 415 ist dagegen kein Vertrag …” „… Schuldner, obwohl solche Zahlungen vom Zeitpunkt der Überschuldung an nach der Insolvenzordnung unzulässig …” „… Vertragspartner zu. Der Dritte ist aber so in die vertraglichen Sorgfaltsund Obhutspflichten des Schuldners …”

Die Gestaltung von Verträgen durch AGB S. 87-99

„… Erhebung der Einrede Keine Berücksichtigung von Amts wegen: Der Schuldner, der im Prozess als Beklagter das …” „… § 320 (Rn 146), kann der Schuldner den Verzug nur vermeiden, wenn er sich auf sein Zurückbehaltungsrecht …” „… beruft.127 Der Schuldner kommt also in Verzug, wenn er sein Zurückbehaltungsrecht nicht ausdrücklich oder …”

Rücktritt S. 134-146

„… der Rückgewähr … hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit … 2. er den empfangenen Gegenstand …” „… „verschlechtert“ oder ist „untergegangen“ (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3) Grundsatz: Wenn der Schuldner die Sache nicht …” „… Wertersatz (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3). Der Schuldner darf den Wertersatz auch dann wählen, wenn ihm eine …”

Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… kommt. Deshalb „hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der …” „… Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte“ (§ 269 Abs. 1 aE). Schuldner der Aushändigung ist …” „… ein Schuldner zu erbringen haben kann. § 269 Abs. 1 schreibt auch für diese Fälle vor, dass sich der …”

Verträge zugunsten Dritter S. 444-451

„… , ist A der Schuldner dieser Leistung und im Normalfall B deren Gläubiger. Denn B, nicht ein Dritter …” „… , soll das Recht haben, „von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“ (§ 241 Abs. 1 S. 1). Die …” „… -, Darlehensvertrag) mit der besonderen Vereinbarung, dass ein Dritter (nicht der Vertragspartner des Schuldners …”

Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… des Verkäufers Allgemeines: Das BGB bestimmt nur allgemein, wo ein „Schuldner“ seine „Leistung“ zu …” „… Person verpflichten kann. Der Einfachheit halber soll im Folgenden zunächst unter dem „Schuldner“ immer …” „… werden, wo der Schuldner zu leisten hat (§ 269 Abs. 1). Aus der Natur anderer Verträge – also außerhalb …”

Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 506-511

„… Innenverhältnis auf diesen Schuldner entfallen wäre, endgültig verzichtet. Dann tragen die übrigen Gesamtschuldner …” „… begonnen und wäre 52 Rn 21, wortgleich Leitsatz 2. Zwölftes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder …” „… immer nur nach den Rechtsbeziehungen der Schuldner untereinander – der Gläubiger kann nicht bestimmen …”

Kündigung S. 188-195

„… .176 Dieser Anspruch besteht normalerweise nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner (der …” „… fristlos gekündigt.189 Aber sie muss den Schuldner „darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten …” „… “ setzen (§ 314 Abs. 2 S. 1). Auch das dient dazu, dem Schuldner den Ernst der Lage vor Augen zu führen …”

Grundsätze des Schadensersatzrechts S. 363-374

„… Gedanken mit den Worten aus, der Schuldner habe „den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum …” „… . 1 hat der Schuldner den hypothetischen Zustand, der ohne Schadensereignis bestehen würde, in vollem …” „… Schadensersatzpflicht, etwa nach dem Grad des Verschuldens oder nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners. Es gilt der …”

Möglichkeiten des Erlöschens S. 112-114

„… nur einen Schuldner und einen Gläubiger (einseitig verpflichtender Vertrag, Rn 13). Es gibt deshalb …” „… genügt nicht, wenn der Schuldner sich nur nicht die Mühe machen will, einfache Rechtsfragen klären zu …” „… 229). Wenn der Schuldner an einen Dritten gezahlt hat, verweist § 362 Abs. 2 auf § 185. Es kommt …”

Zurechnung des Schadens S. 421-436

„… Alternativverhalten Mit dem Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens versucht der Schuldner, die Haftung für einen …” „… Voraussetzungen gegeben sind: – Die Haftung des Schuldners steht im Prinzip fest.362 – Der Schaden wäre auch …” „… Schadensersatzanspruchs. Dazu gehört auch der Beweis, dass das Verhalten des Schuldners kausal war für den eingetretenen …”

Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 345-363

„… , dass der Schuldner die Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sich ergibt, dass er „die …” „… ) Wie jede Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 muss auch diese vom Schuldner zu vertreten sein …”

Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 374-389

„… § 275 Abs. 1 (Rn 645): Wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung unmöglich geworden ist, lässt sich …”

Verbundene Verträge S. 181-188

„… (§ 358 Abs. 4 S. 3) und deshalb neue Gläubigerin und Schuldnerin des V im Abwick- 2. 3. § 17 Verbundene …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Series: NomosStudium

Volume 2018

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§ 48 Schutz des Schuldners S. 445-453

„… nach § 273.73 Der Schuldner verhindert den Schuldnerverzug nur, wenn er die Einrede des § 410 auch …” „… informieren. Schutz des Schuldners Fall 48: Stoffe für 19,8 Millionen Euro §§ 398, 407 Die Carlo Bauer AG …” „… . Diese Vorschrift schützt den Schuldner, der von der Abtretung nichts weiß. Geprüft wird § 407 Abs. 1 …”

§ 22 Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 220-238

„… Leistung des Schuldners nicht erfüllt hat. Jetzt geht es um den Schuldnerverzug. Man könnte denken, dass es …” „… Vereinfachung beschränkt sich die Erörterung des Schuldnerverzugs zunächst auf den Fall, dass der Schuldner Geld …” „… Var. 1 dem Schuldner seinen vollen vertraglichen Anspruch, wenn sein Partner ihm seine Leistung …”

§ 23 Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 238-246

„… erwähnt, sind also anwendbar und können den U schützen. Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung …” „… Schuldners mit einer anderen Leistung § 23 239 539 Diesmal geht es nicht um Geld In der vorigen Lerneinheit …” „… ging es um den Verzug des Schuldners mit einer von ihm geschuldeten Zahlung. Im Folgenden ist die …”

§ 29 Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 289-293

„… Schuldner Fallgruppen Schuldnerverzug Nach § 287 S. 2 trägt der Schuldner das Zufallsrisiko, wenn er im …” „… Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit Fall 29: Porsche 959 §§ 283, 276 Abs …” „… : „Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, ...“ Zu prüfen ist zunächst, ob die …”

§ 28 Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 283-289

„… Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet Fall 28: Dienstwagen …” „… Pflichtverletzung ist jedes Tun oder Unterlassen, das eine vom Schuldner zu erfüllende Haupt- oder Nebenpflicht …” „… § 28 § 28 Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet § 28 283 670 …”

§ 49 Schuldübernahme S. 453-463

„… Der Schuldner ist in diesem Fall Gläubiger einer Forderung, die erst nach der abgetretenen …” „… (§ 387; Rn 251), aber fällige Schulden bezahlen muss, konnte der Schuldner in diesem Fall nicht darauf …” „… Forderung zur Zahlung zwingen und brauchte nicht zu warten, bis der Schuldner ab Fälligkeit seiner eigenen …”

§ 11 Erfüllung und andere Möglichkeiten des Erlöschens S. 111-123

„… ), sondern umgekehrt der Schuldner uU in Schuldnerverzug (§ 286). Annahme an Erfüllungs statt Definition Eine …” „… Schuldner an einen Dritten gezahlt hat, verweist § 362 Abs. 2 auf § 185. Es kommt deshalb darauf an, ob …” „… Worten „Leistung ... bewirkt“ meint § 362 nicht, dass der Schuldner nur die Leistungshandlung vornimmt …”

§ 24 Nicht erbrachte Leistung – Schadensersatz S. 246-258

„… eine angemessene Frist in Lauf gesetzt.124 Aus Schuldnersicht heißt das: Der Schuldner darf eine zu …” „… , spielt S. 2 zumindest in Klausuren eine wichtige Rolle. Ihm zufolge haftet der Schuldner während seines …” „… Schuldner noch der Gläubiger verschuldet hat (Rn 415). Beispiel: W, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt, sollte …”

§ 21 Gläubigerverzug S. 211-220

„… Schuldnerleistung, die dadurch eintritt, dass der Gläubiger die ihm vom Schuldner ordnungsgemäß angebotene Leistung …” „… immer beide Partner Schuldner und Gläubiger (Rn 16, 132). Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerverzugs …” „… Gläubiger so nachdrücklich erklärt hat, dass er die Leistung des Schuldners keinesfalls annehmen werde, dass …”

§ 30 Der Gläubiger hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 293-298

„… Schuldnerleistung § 326 Abs. 2 S. 1 setzt voraus, dass „der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten …” „… braucht“. Deshalb muss die Schuldnerleistung unmöglich sein (§ 275 Abs. 1) oder vom Schuldner nach § 275 …” „… für den Umstand, aufgrund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht …”

§ 32 Keiner von beiden ist verantwortlich S. 302-311

„… Schuldner oder dem Gläubiger zugewiesen. Wenn der Umstand, der die Schuldnerleistung unmöglich gemacht hat …” „… die Schuldnerleistung unmöglich sein (§ 275 Abs. 1) oder vom Schuldner nach § 275 Abs. 2 oder 3 zu …” „… Schuldnerleistung ist nur teilweise unmöglich § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 spricht den Fall an, dass der Schuldner eine …”

§ 27 Anfängliche Unmöglichkeit S. 277-283

„… deshalb zu fragen, ob „der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht …“ Die Schuldnerin …” „… zu den Fällen, in denen sich der Schuldner wegen später auftretender außerordentlicher …” „… besteht.36 Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 3) Der Schuldner kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er sie …”

§ 26 Der Begriff der Unmöglichkeit S. 269-277

„… spricht § 275 Abs. 1 im Hinblick auf die „Leistung“ des Schuldners davon, dass „diese für den Schuldner …” „… , sondern immer aus Sicht des Schuldners, so auch in § 275 Abs. 1 (… für den Schuldner … unmöglich ist“).1 …” „… . Aber darauf kommt es nicht an. Eine Unmöglichkeit gibt es immer für einen bestimmten Schuldner …”

§ 25 Nicht erbrachte Leistung – Rücktritt S. 258-269

„… Schuldnerverzug: § 323 setzt auch nicht voraus, dass der Schuldner mit seiner Leistung im Verzug ist. § 286 ist …” „… Schuldner allerdings nicht zwei getrennte Schadensberechnungen aufzumachen, sondern kann den Verzugsschaden …” „… ). „... der Schuldner ...“ Der „Schuldner“ ist Haase, weil es in diesem Fall um seine Leistung geht, nämlich …”

§ 6 Gattungsschuld S. 68-75

„… setzt voraus, dass „der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan …” „… ist (§ 243 Abs. 1). Der Schuldner bestimmt anschließend, mit welcher konkreten Sache er seine …” „… Gattungskauf. Aber auch andere Verträge, die den Schuldner verpflichten, eine Sache zur Verfügung zu stellen …”

§ 54 Gläubigermehrheit S. 488-495

„… : Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern§ 54 488 1303 1304 1305 Hintergrund Nicht nur auf der Schuldnerseite …” „… die Teilabtretung einer noch nicht fälligen (künftigen) Forderung (Rn 1151). Der Schuldner braucht …” „… Schuldner- und der Gläubigermehrheit, dass sie beide nebeneinander und durcheinander im selben Abschnitt …”

§ 19 Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 187-201

„… haftet der Schuldner, der sich im Schuldnerverzug befindet „auch für Zufall“. Beispiel: Z sollte den …” „… Siebtes Kapitel: Verantwortlichkeit des Schuldners Vorsatz und Fahrlässigkeit Fall 19: Übereifrige …” „… : Verantwortlichkeit des Schuldners§ 19 188 385 Nach seinen eigenen Grundsätzen hätte das BAG Frau Fehling verurteilen …”

§ 20 Haftung für Erfüllungsgehilfen S. 201-211

„… Schuldners§ 20 210 448 449 Achtes Kapitel: Gläubigerverzug, Schuldnerverzug und Nichtleistung …” „… 442).71 Zu b): Karsts nächstes Argument ist schon überzeugender. Der Schuldner haftet (nach allgemeiner …” „… . 72 So auch § 428 S. 1 HGB. Siebtes Kapitel: Verantwortlichkeit des Schuldners§ 20 202 426 427 428 …”

§ 7 Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… , steht ihr die Einrede nicht zu (§ 320 Abs. 1 S. 1). Schuldner/Gläubiger: Da beim gegenseitigen Vertrag …” „… Schuldnerverzug (§ 286) vermeidet der Schuldner auch dann, wenn er sich nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht …” „… , die ja zu einer Besserstellung des Schuldners führt, verhindern könnte (FD „Gattungsschuld“, Frage 9 …”

§ 33 Schlechterfüllung S. 311-321

„… Abs. 1 S. 2 haftet der Schuldner nur dann nicht, wenn er (ausnahmsweise) „die Pflichtverletzung nicht …” „… auch der Schuldner eine „Pflichtverletzung“ auf diese drei Arten begehen kann. Zunächst ging es um …” „… Fälle, in denen der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung nicht pünktlich erbracht hat oder …”

§ 8 Das Allgemeines Zurückbehaltungsrecht S. 82-89

„… Worte „Zug um Zug“ siehe Rn 144 f. Kein Schuldnerverzug: Solange der Schuldner wirksam die Einrede aus …” „… (§ 286) vermeidet der Schuldner auch dann, wenn er sich nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft …” „… , braucht der Schuldner erst dann zu leisten, wenn auch sein Partner seine Leistung erbringt. Wenn der …”

§ 50 Teilschuld S. 463-467

„… Vierzehntes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern Teilschuld Fall 50: Heizölbestellung …” „… gemeinsame Schuldner der Gesamtsumme angesehen hatte (und diese sich auch nicht als solche gefühlt hatten …” „… seiner drei Kunden nur als Schuldner des jeweils von ihm zu zahlenden Kaufpreises ansah. Die …”

§ 34 Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 321-328

„… Schuldner „eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis“ verletzt hat. Das zwischen Rohde und Tenner bestehende …” „… und Verhaltenspflichten Der Schuldner kann nicht nur seine Leistungspflicht schlecht erfüllen, sondern …” „… Leistungspflichten: Eine Leistungspflicht ist die Pflicht des Schuldners, die von ihm nach dem Inhalt des …”

§ 4 Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… der Geldschuld als einer Schickschuld (§ 270). Nach § 270 Abs. 1 hat der Schuldner Geld zwar auf seine …” „… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… Schuldner darf nur dann mit Buchgeld zahlen, wenn der Gläubiger damit einverstanden ist. Das Einverständnis …”

§ 53 Schuldbeitritt S. 481-488

„… Schuldverhältnis auf der Schuldnerseite in der Weise beitritt, dass er neben dem ersten Schuldner mit allen …” „… Vierzehntes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern§ 53 482 1286 zwischen den Schuldnern um eine …” „… Pflichten weiterer Schuldner wird. Denn der Unterschied zu § 427 liegt nur darin, dass die beiden …”

§ 39 Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht S. 373-385

„… Vermögenslage, in der er sich befinden würde, wenn sein Vertragspartner (der Schuldner) seine Vertragspflichten …” „… ordnungsgemäß erfüllt hätte.158 Anders gesagt: Wenn der Schuldner das positive Interesse zu ersetzen hat, muss …” „… er den Gläubiger so stellen, wie dieser stehen würde, wenn er (der Schuldner) seine vertragliche …”

§ 31 Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 298-302

„… Vertrags. Da § 326 die Unmöglichkeit der Schuldnerleistung voraussetzt, ist „Schuldner“ der Partner, dessen …” „… Unmöglichkeit Es gibt nicht nur den Fall, dass der Schuldner die Unmöglichkeit seiner Leistung zu vertreten hat …” „… nach § 433 Abs. 1 S. 1). „... für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… aller SchuldnerII. 447 Zusätzlicher Schutz für den unwissenden SchuldnerIII. 448 Rechtsgeschäfte …” „… . 185 Verantwortlichkeit des SchuldnersSiebtes Kapitel: Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 19 187 Fall 19 …” „… Zuweisung des Zufallsrisikos an den SchuldnerII. 291 Fallgruppen1. 291 Rechtsfolge2. 292 Der Gläubiger hat …”

§ 46 Voraussetzungen der Abtretung S. 433-441

„… und dem Dritten. Der Schuldner ist an der Abtretung nicht beteiligt. Mit der Abtretung tritt der …” „… : Eine Forderung ist das Recht des Gläubigers, vom Schuldner aufgrund eines Schuldverhältnisses eine …” „… auf den neuen Gläubiger übergehen soll. Schuldner: Der Schuldner kann von der Abtretung benachrichtigt …”

§ 47 Abtretungsverbote S. 441-445

„… durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist“ (§ 399 Var. 2). Solche Vereinbarungen sind …” „… häufig. Die Initiative geht immer vom Schuldner aus, weil dieser sich die mit einem Gläubigerwechsel …” „… beachten ist, dass Gläubiger und Schuldner den Ausschluss vereinbart haben müssen, bevor der Gläubiger die …”

Sachregister S. 495-502

„… Schuldner 7, S. und Gläubiger im gegenseitigen Vertrag 132, 608, 706, 713 Schuldnerverzug mit einer anderen …” „… Verpflichtungsgeschäft 1155, Forderungskauf 1156, anderes Verpflichtungsgeschäft 1158, Schutz des Schuldners der …” „… Schuldner im gegenseitigen Vertag 132, 608, 706, 713 Gläubigermehrheit 1303 (Fall), Teilgläubigerschaft …”

§ 38 Mitverschulden S. 362-373

„… (Schuldner) spricht man von Vorsatz, von Fahrlässigkeit oder allgemein von Schuld, aber nicht von Mitschuld …” „… pflegt“.100 Es ist also der gleiche Maßstab, der an das Verhalten des Schuldners angelegt wird (§ 276 Abs …” „… Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen ...“ (§ 254 Abs. 2 S. 1 Var …”

§ 51 Gesamtschuld S. 467-476

„… ) das Risiko des einzelnen Schuldners unzumutbar hoch würde. Beispiel: Bei der Buchung einer …” „… Verpflichtungen gleichstufig nebeneinander stehen, dass also nicht der eine Schuldner nur vorläufig und subsidiär …” „… Bestimmung gibt, die in diesem Fall einen der beiden Schuldner verpflichtet, im Endergebnis die Verpflichtung …”

§ 10 Geschäftsgrundlage und Anpassung von Verträgen S. 98-111

„… der Leistung (§§ 275, 283, 326; ab Rn 635). Unzumutbar kann die Situation nicht nur für den Schuldner …” „… Zweifel dem Gläubiger der zu bestimmenden Leistung zusteht, nicht dem Schuldner. Die zur Preisbestimmung …” „… Preisanpassungsklauseln verboten, müsste der Schuldner der Sachleistung schon beim Vertragsschluss das vom Kunden zu …”

§ 1 Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse S. 37-45

„… , von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“). Erst viel später, in § 311 Abs. 1, bestimmt das Gesetz …” „… Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“ (§ 241 Abs. 1 S. 1 …” „… Schuldner. Ein Schuldverhältnis entsteht idR durch einen Vertrag (Rn 12), es kann aber auch durch ein …”

§ 43 Verträge zugunsten Dritter S. 413-420

„… schließen, der A zu einer Leistung verpflichtet, ist A der Schuldner dieser Leistung und im Normalfall B …” „… deren Gläubiger. Denn B, nicht ein Dritter, soll das Recht haben, „von dem Schuldner eine Leistung zu …” „… Dritter (nicht der Vertragspartner des Schuldners) „unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern …”

§ 44 Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 420-428

„… Schuldners, der von seiner Schuld befreit wird. Die Schuldübernahme nach § 415 ist dagegen kein Vertrag …” „… Schuldner, obwohl solche Zahlungen vom Zeitpunkt der Überschuldung an nach der Insolvenzordnung unzulässig …” „… Sorgfalts- und Obhutspflichten des Schuldners einbezogen, „dass er bei deren Verletzung vertragliche …”

§ 12 Aufrechnung S. 123-133

„… Monaten. Normalerweise nimmt jeder Gläubiger eine Zahlung seines Schuldners auch vor der Fälligkeit gern …” „… Aufrechnenden eine wesentlich größere Bedeutung, nämlich dann, wenn sein Schuldner nicht zahlen will oder nicht …” „… zahlen kann. Dann sagt sich der Aufrechnende: „Mein Schuldner ist zwar zahlungsunfähig und deshalb würde …”

§ 13 Rücktritt S. 133-144

„… der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit … 2. er den empfangenen Gegenstand … veräußert … hat …” „… Literatur,14 der sich der BGH angeschlossen hat,15 besteht ein solches Wahlrecht nicht. Der Schuldner darf …” „… „untergegangen“ Grundsatz: Wenn der Schuldner die Sache nicht mehr im ursprünglichen Zustand zurückgeben kann …”

§ 2 Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 45-51

„… denen der Schuldner seine Leistung zu spät erbringt (Verzug des Schuldners), nicht erbringen kann …” „… Schuldnerverzug) eine eher bescheidene Rolle spielt, hat einen eigenen Titel bekommen (§§ 293 ff). Man muss den …” „… keine Bestimmungen zu den Themen „Unmöglichkeit der Leistung“, „Schuldnerverzug“, „Gläubigerverzug …”

§ 5 Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… „hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des …” „… Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte“ (§ 269 Abs. 1 aE). Schuldner der Aushändigung ist Busemann, so dass die …” „… Leistungsorts auch vorangestellt. Es gibt aber natürlich sehr viele andere Leistungen, die ein Schuldner zu …”

§ 3 Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Verkäufers Allgemeines: Das BGB bestimmt nur allgemein, wo ein „Schuldner“ seine „Leistung“ zu erbringen hat …” „… verpflichten kann. Der Einfachheit halber soll im Folgenden zunächst unter dem „Schuldner“ immer ein Verkäufer …” „… aus der Natur des Schuldverhältnisses“ entnommen werden, wo der Schuldner zu leisten hat (§ 269 Abs. 1 …”

§ 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 476-481

„… Innenverhältnis auf diesen Schuldner entfallen wäre, endgültig verzichtet. Dann tragen die übrigen Gesamtschuldner …” „… 18, Möglichkeit 2. Vierzehntes Kapitel: Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern§ 52 476 1268 1269 …” „… Rechtsbeziehungen der Schuldner untereinander – der Gläubiger kann nicht bestimmen, wer die Lasten endgültig zu …”

§ 14 Kündigung S. 144-153

„… besteht nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner (der Kündigungsgegner) sich seinerseits durch …” „… sie muss den Schuldner „darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den …” „… „zur Abhilfe“ setzen (§ 314 Abs. 2 S. 1). Auch das dient dazu, dem Schuldner den Ernst der Lage vor …”

§ 36 Grundsätze S. 343-353

„… Gedanken mit den Worten aus, der Schuldner habe „den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum …” „… nichts verdienen darf. Totalreparation: Nach § 249 Abs. 1 hat der Schuldner den hypothetischen Zustand …” „… Verschuldens oder nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners. Es gilt der Grundsatz „Alles oder Nichts“.6 Er …”

§ 41 Zurechnung des Schadens S. 393-406

„… Alternativverhaltens versucht der Schuldner, die Haftung für einen von ihm verursachten Schaden abzuwenden. Das …” „… Alternativverhalten wird berücksichtigt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: n Die Haftung des Schuldners …” „… Schadensersatzanspruchs. Wenn strittig ist, ob das Verhalten des Schuldners für den eingetretenen Schaden kausal war, muss …”

§ 35 Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) S. 328-343

„… auf dem Boden gelegen hatte. Aber § 280 Abs. 1 S. 2 ist bekanntlich so formuliert, dass der Schuldner …” „… , also ein „Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2“ (§ 311 Abs. 2). n Der Schuldner hat eine …”

§ 18 Der Widerruf verbundener Verträge S. 179-187

„… 382 Siebtes Kapitel: Verantwortlichkeit des Schuldners Vorsatz und Fahrlässigkeit Fall 19 …”

doi.org/10.5771/9783845289397

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Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Thomas Bernhardi

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Eröffnungsantrag (des Schuldners) S. 131-143

„… zunächst einer Aufbereitung der Unterlagen des Schuldners, um sich einen Überblick über dessen finanzielle …” „… Situation zu verschaffen.413 Zudem soll der Schuldner bei der Erstellung der Antragsunterlagen und der …” „… Insolvenzantrag des Schuldners (evtl. nach Stellung eines Gläubigerantrags). 1. Eröffnungsantrag (des Schuldners …”

Zulassungsverfahren S. 301-323

„… Schuldnerantrags, vgl. Vallender, in Uh lenbruck, § 290, Rn. 28. 312 Schuldner und Gläubiger streitig sind …” „… Höhe des verminderten Betrages erteilt.1039 Die beschriebene Nachhaftung des Schuldners wird jedoch …” „… Antrag des Schuldners nach § 287 InsO. Dieser soll zusammen mit seinem Antrag auf Eröffnung des …”

Eröffnungsvoraussetzungen S. 187-209

„… Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird, § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO. Der Schuldner hat allerdings auch …” „… , die für den Schuldner einschlägig sein können, kommen die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO und die …” „… liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen …”

Verzicht auf den Pfändungsschutz S. 283-288

„… Lohnzession vereinbart, so schmälert dies den Wert der Lohnabtretung nicht, da der Schuldner zu diesem …” „… der Schuldner auf seinen Pfändungsschutz verzichten kann und der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder …” „… der Verzicht unwirksam. Erklärt der Schuldner hingegen nach der Eröffnung, dass er auf den …”

Wirkungen der Eröffnung des Verfahrens S. 217-246

„… erster Linie dazu, unternehmerisch tätigen Schuldnern die Fortführung ihres Betriebs im …” „… des Treuhänders anordnet und der Schuldner einen dem voraussichtlichen Verwertungserlös entsprechenden …” „… Verfahrens Der Eröffnungsbeschluss ist mit zahlreichen Wirkungen für Schuldner und Gläubiger verbunden. a …”

Gerichtliche Schuldenbereinigung S. 144-187

„… des Schuldners aber nicht erteilt werden. Wird das Verfahren also auf einen (alleinigen) Antrag eines …” „… Vollständigkeit und Stimmigkeit. Ist dies nicht der Fall, fordert es den Schuldner auf, die Unterlagen …” „… unverzüglich zu berichtigen oder zu ergänzen. Hierfür hat der Schuldner einen Monat Zeit, wenn er bis dahin der …”

Unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens als Teil der Ist-Masse? S. 252-254

„… 252 der Praxis wird der Treuhänder den Schuldner aufsuchen und bei ihm die Richtigkeit der in den …” „… Betracht.850 Seinen Herausgabeanspruch gegen den Schuldner kann der Treuhänder mit einer vollstreckbaren …” „… Schuldners mit der Verfahrenseröffnung auf den Treuhänder über. Dies gilt jedoch nur für das zur …”

Besonderheiten im Verfahrensablauf S. 215-217

„… Kontokorrentkonto des Treuhänders oder auf das seiner Verfügung unterliegende Konto des Schuldners erfolgt ist, ist …” „… Liquidation des Unternehmens entscheiden; dies ist für den in der Regel nicht selbständig tätigen Schuldner im …” „… Fälle, in denen der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren eine selbständige wirtschaftliche …”

Kritische Würdigung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung unter Berücksichtigung der „Vorwirkung“ des § 114 Abs. 1 InsO S. 125-131

„… . 126 Auch für den Schuldner sprechen einige Gründe für eine außergerichtliche Einigung: Zum einen ist …” „… sie für den Schuldner kostenfrei, zum anderen bleiben die Versagungsgründe nach §§ 290 bzw. 296 ff …” „… , ZVI 2012, 134, 137. 127 Vergleiche bemessen: Voraussetzung für einen Insolvenzantrag des Schuldners …”

Eröffnungsbeschluss S. 209-215

„… geeignet sein.697 Rechtsanwälte und Schuldnerberater, die den Schuldner schon während des …” „… (natürliche) Person für den jeweiligen Einzelfall geeignet ist, insbesondere geschäftskundig und vom Schuldner …” „… und der Schuldner im Verfahren über die Restschuldbefreiung ein Vorschlagsrecht gemäß § 288 InsO …”

Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag S. 143-144

„… Schuldner im Falle eines Gläubigerantrags Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Nach …” „… § 306 Abs. 3 Satz 3 InsO hat der Schuldner in dem Fall allerdings zunächst eine außergerichtliche …” „… Einigung zu versuchen. Hierfür hat er gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 InsO drei Monate Zeit. Stellt der Schuldner …”

Folgen einer erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigung S. 122-125

„… Schuldenbereinigungsplans haben die Gläubiger weiterhin die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken …” „… zustande. Selbst wenn ein Gläubiger, der nur über eine geringe Forderung gegen den Schuldner verfügt, nicht …” „… bildet keinen Vollstreckungstitel, der Schuldner kann sich jedoch wegen seiner Zahlungsverpflichtungen …”

Zweijahreszeitraum S. 250-252

„… privilegierte Gläubiger, die sich zur Sicherheit ihrer Ansprüche die pfändbaren Bezüge des Schuldners haben …” „… zugestimmt werden: Der Schuldner könnte nämlich über das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auch …” „… einbehält und diesen erst in der Freistellungsphase an den Schuldner ausbezahlt, ist auch dieser Betrag von …”

Problemstellung/Gang der Untersuchung S. 23-26

„… Destabilisierung des Schuldners und geht oft einher mit oder führt zu der Arbeitslosigkeit des Schuldners.5 Hätte …” „… der Schuldner keinerlei Aussicht, sich aus diesem Teufelskreis zu befreien, sinkt auch die Motivation …” „… , einer geregelten Arbeit nachzugehen und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner seinen …”

Anfechtungsgründe S. 343-351

„… der Schuldner vor der Verfahrenseröffnung eine Rechtshandlung vorgenommen hat, welche die …” „… ausgeschlossen, diesem Grund scheidet auch die insolvenzrechtliche Anfechtung eines zwischen Schuldner und …” „… § 142 InsO vor. Hiervon spricht man, wenn für die Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige …”

Literaturverzeichnis S. 417-428

„… Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, NZI 2012, 655 Buck, Stefano: BGH: Schuldner darf im …” „… 29.09.2011 - IX ZB 219/10, FD-InsR 2011, 324793 Busch, Dörte: Das Pfändungsschutzkonto des Schuldners im …” „… Einbeziehung des Arbeitseinkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse, NZI 2001, 449 Kind, Thomas …”

Rechtsfolgen der Anfechtung S. 365-371

„… Schuldners können unter Umständen nach § 134 InsO zurückgefordert werden. Eine Leistung im Sinne dieser …” „… Vorschrift liegt vor, wenn ein Gegenstand ohne Entgelt aus dem Vermögen des Schuldners übertragen wurde.1307 …” „… erhaltene Gegenwert von den Beteiligten als Entgelt angesehen wurde.1309 Derartige Leistungen des Schuldners …”

Gesetzliche Regelungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren S. 109-111

„… Verbraucherinsolvenzverfahrens dargestellt, auch wenn das Zulassungsverfahren bereits mit der Stellung eines (Schuldner-)Antrags …” „… . Die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger mit dem dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens zur …” „… Voraussetzung für die Befreiung des Schuldners von allen zum Zeitpunkt der Eröffnung bereits begründeten …”

Feststellung der Soll-Masse S. 255-282

„… Massebereinigung diejenigen Gegenstände an den Schuldner herausgeben, die nicht der Pfändung und damit nicht dem …” „… Einkommensanteils obliegt im vereinfachten Verfahren dem Treuhänder.866 Der Schuldner ist ihm gemäß § 97 Abs. 1 InsO …” „… die Bezeichnung oder Berechnungsart ankommt, sondern alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der …”

Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung S. 361-362

„… . 1 InsO können Rechtshandlungen, die der Schuldner innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem …” „… Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen hat, dann angefochten werden, wenn der Schuldner mit dem …” „… , dass der Schuldner nicht grundlos mehr oder anderes leistet und daher in diesen Fällen regelmäßig mit …”

Erteilung der Restschuldbefreiung S. 335-339

„… der Schuldner grundsätzlich von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit …” „… . Ansonsten wäre das Ziel der Restschuldbefreiung, dem Schuldner einen „fresh start“ zu ermöglichen, nicht …” „… , widerspräche dem gesetzlichen Sinn von § 301 InsO, dem Schuldner eine klare Aussicht auf eine umfängliche …”

Bewertung der geplanten Änderungen, insbesondere der Abschaffung des § 114 InsO S. 406-410

„… Restschuldbefreiung soll es gerade sein, dem Schuldner einen „fresh start“ zu ermöglichen. Ein solcher wäre ihm aber …” „… Anders liegt der Fall hingegen, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wurde. Da dann auch …” „… führte oftmals zur Resignation des Schuldners und teilweise auch zu einem Insolvenztourismus in die …”

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Lohnabtretung S. 289-301

„… Düsseldorf, ZinsO 2000, 399. Auch der Schuldner hat vor der Eröffnung des Verfahrens ein …” „… f. 290 f. Unterhaltsgewährung an den Schuldner Der Treuhänder hat stets zu prüfen, ob dem Schuldner …” „… Gläubigerversammlung berechtigt. Bis zu deren Entscheidung kann der Treuhänder dem Schuldner – ggf. mit Zustimmung des …”

Hauptverfahren/ Treuhandphase S. 323-335

„… sogenannte Hauptverfahren. In dieses tritt der Schuldner mit der gerichtlichen Ankündigung der …” „… Schuldner in die sog. Wohlverhaltensperiode ein.1140 Diese dauert sechs Jahre abzüglich der Zeit zwischen …” „… Insolvenzverfahrenseröffnung und Aufhebung des Verfahrens.1141 Mit Eintritt in die Wohlverhaltensphase erlangt der Schuldner …”

Abtretungen an Unterhalts- und Deliktsgläubiger S. 246-250

„… . 1 InsO darin, dem Schuldner die Möglichkeit zu gewähren, eine Lohnabtretung als Kreditsicherheit …” „… anzubieten. Da der Schuldner, etwa wenn er erst gegen Ende des Jahres eine Tätigkeit aufnimmt, zwangläufig …” „… Schuldner, da er die Verfügungs- und Verwaltungsgewalt über sein Vermögen ab diesem Zeitpunkt verliert, also …”

Anwendung des Anfechtungstatbestands auf die Lohnabtretung S. 351-354

„… Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung zudem …” „… Schuldner dies zuvor im Rahmen einer Sicherungsabrede mit dem Sicherungsnehmer vereinbart hat und die …” „… ohne ernsthafte Zweifel auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen hätte.1253 Hierbei …”

Die wesentlichen Änderungen S. 383-389

„… regelmäßig nach fünfjähriger Wohlverhaltensphase möglich sein, sofern der Schuldner die Verfahrenskosten …” „… beglichen hat, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO-E.1377 Hat der Schuldner neben den Verfahrenskosten auch …” „… Restschuldbefreiung sogar noch früher möglich, wenn der Schuldner die Insolvenzforderungen befriedigt hat (bzw. kein …”

Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO – Verträge mit nahestehenden Personen S. 363-364

„… Insolvenz - eintreten soll, liegt es nahe, dass die darin liegende Gläubigerbenachteiligung vom Schuldner …” „… der Schuldner innerhalb von zwei Jahren vor der Verfahrenseröffnung mit ihm nahestehenden Personen …” „… dingliche Verträge.1298 Ein Vertrag ist entgeltlich im Sinne der Vorschrift, wenn der Schuldner eine …”

Berücksichtigung von Lohnabtretungen/Vorwirkung des § 114 InsO S. 119-122

„… Verfahrens monatlich das pfändbare Arbeitseinkommens des Schuldners bekommt, wird er einem außergerichtlichen …” „… an, den Abtretungsgläubiger, der zumeist auch persönlicher Gläubiger des Schuldners ist, im Rahmen …” „… Zessionar länger mit dem Risiko der Erwerbslosigkeit des Schuldners belastet ist, wohingegen er bei …”

Die Begründung für das Wegfallen der Privilegierung des § 114 InsO S. 393-397

„… Sicherungsrechts werde dadurch wieder ausgeglichen, dass der Schuldner durch die Aussicht auf die …” „… Restschuldbefreiung motivierter sei zu arbeiten, kann nicht greifen, wenn der Schuldner eine solche gar nicht …” „… , noch in den meisten Fällen eine Restschuldbefreiung des Schuldners nach der Wohlverhaltensperiode …”

Durchführung in der Praxis S. 116-119

„… hierbei verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner eine Auflistung ihrer Forderungen zu schicken, wenn …” „… der Schuldner sie hierzu mit Hinweis auf einen bevorstehenden Insolvenzantrag auffordert, § 305 Abs. 2 …” „… , § 26, Rn. 154. Um auch den ärmsten Schuldnern einen Zugang zu diesem zu ermöglichen, soll auch aus …”

Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO – Inkongruente Deckung S. 356-358

„… entstünden. So könnte der Schuldner seine pfändbaren Bezüge beispielsweise an seine Ehefrau abtreten, ohne …” „… der Antragstellung anfechtbar, sofern der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war …” „… erlangt.1274 Wenn beispielsweise ein Kreditinstitut, das sich zuvor künftige Forderungen des Schuldners …”

Vorgaben des Gesetzes S. 113-116

„… wegen zu prüfen, welche Verfahrensart einschlägig ist.349 Für den Schuldner ist es ausreichend, wenn er …” „… Unterlässt der Schuldner die Vorlage der Bescheinigung und kommt er der Aufforderung des Gerichts zur …” „… als zurückgenommen. Für diese außergerichtlichen Verhandlungen des Schuldners, aber auch bereits für …”

Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen AGB-Recht S. 44-66

„… Schuldner die billigere Variante der Beitreibung sein.127 Auf der anderen Seite wird diesem durch die …” „… wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners zweifeln könnte. Bei der dann folgenden Abwägung der …” „… abgelehnt, obwohl neben der Sicherungsabtretung auch noch eine Mitverpflichtung der Ehefrau des Schuldners …”

Fortführung unterbrochener Prozesse S. 288-289

„… 288 aa. Fortführung unterbrochener Prozesse Ein laufender Prozess des Schuldners wird i.d.R. gemäß …” „… Schuldners über einen Vermögensgegenstand, der in die Insolvenzmasse fällt, unabhängig davon, ob der …” „… Schuldner Kläger oder Beklagter ist.983 Entscheidet sich der Treuhänder gegen die Fortführung des Prozesses …”

§ 91 Abs. 1 InsO und sein Verhältnis zu § 114 Abs. 1 InsO S. 69-108

„… vorläufiges Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlassen. Tritt der Schuldner in dieser Zeit seine …” „… massezugehörigen Gegenständen begründet werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine …” „… durch die Erstreckung der Unwirksamkeitsfolge auf von Rechtshandlungen des Schuldners unabhängige …”

Ergebnis S. 66-68

„… Schuldners oder durch Tarifvertrag oder Betriebsver- 185 So auch Kohte, BB 1989, 2257, 2261 mit ähnlicher …” „… Abtretung für den Schuldner verbundenen teilweisen existentiellen Folgen zu berücksichtigen. Neben dem …” „… . Eine Offenlegung der Abtretung darf dabei nur dann vorgesehen werden, wenn der Schuldner mit einem …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 111-113

„… definiert, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn der Schuldner weniger als zwanzig Gläubiger hat. Aber …” „… Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden ist, darf es von seinem Antrag bei …” „… .348 Stellt der Schuldner oder Gläubiger jedoch lediglich einen allge- 342 Sinz/Wegener/Hefermehl …”

Massebereinigung S. 254-255

„… . Leistet er trotzdem (den vollen Lohnbetrag) an den Schuldner und kann seine (vermutete) Kenntnis nicht …” „… zählen nämlich nur das Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehört und das …” „… Gegenstände ausgesondert, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts dem Schuldner nicht gehören …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 339-340

„… Restschuldbefreiung, fallen auch die sicherungshalber abgetretenen Lohnforderungen an den Schuldner zurück. 4 …” „… eines Gläubigers gemäß § 303 InsO widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner …” „… Restschuldbefreiung. Dieser muss hierin glaubhaft machen, dass der Schuldner eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …”

Vorteile (gegenüber einer Verpfändung des Lohnanspruchs) S. 29

„… akzessorische Sicherheit verschafft dem Sicherungsnehmer in der Insolvenz des Schuldners in demselben Maße eine …” „… angezeigt werden. Die Anzeige bringt aber regelmäßig Nachteile für den Schuldner mit sich, weshalb auch die …” „… bekannt, was die Kreditwürdigkeit des Schuldners mindert und nicht selten zu einer Beendigung des …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 411-416

„… . Hierfür ist in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung der Vertreter des Schuldners zuständig, aber …” „… geschmälert, da dieser oftmals das einzige verwertbare Vermögen des Schuldners darstellt. Wird das Verfahren …” „… . Ansprüche Selbständiger, die lediglich aus der Arbeitskraft des Schuldners resultieren und nicht mit der …”

Sicherungsvertrag S. 28-29

„… in der Insolvenz des Schuldners in demselben Maße eine bevorrechtigte Stellung wie dem Lohnzessionar …” „… regelmäßig Nachteile für den Schuldner mit sich, weshalb auch die Sicherungsabtretung ganz überwiegend in der …” „… Kreditwürdigkeit des Schuldners mindert und nicht selten zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Zudem …”

§ 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO S. 68-69

„… Transparenzgebot vereinbar sind Zusammenrechnungsklauseln für den Fall, dass der Schuldner über mehrere Einkünfte …” „… können. 1. § 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner …” „… der Schuldner nach Verfahrenseröffnung gleichwohl seine pfändbaren Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Eröffnungsantrag (des Schuldners) 132 a. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 132 b. Besondere …” „… 198 c. Verfahrenskostendeckung 199 aa. Deckung der Kosten nach § 26 InsO aus Vermögen des Schuldners …” „… Herabsetzung der pfändbaren Einkommensanteile 267 (a) Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte des Schuldners 268 (b …”

§ 138 BGB wegen Übersicherung oder Gläubigerbenachteiligung S. 36-37

„… kann jedoch auch dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner an einen Gläubiger zur Sicherheit einer …” „… des Schuldners zu täuschen und benachteilige diese in sittenwidriger Weise. Diese Grundsätze können …” „… , die regelmäßig in der Krise des Schuldners sein einziges Vermögen bilden, dem Schuldner im Gegenzug …”

§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot S. 37-38

„… , wenn der Schuldner an einen Gläubiger zur Sicherheit einer bereits bestehenden Forderung sein letztes …” „… geeignet gewesen, künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners zu täuschen und benachteilige …” „… sicherungshalber die Lohnansprüche abtreten lässt, die regelmäßig in der Krise des Schuldners sein einziges …”

Reduzierung des pfändbaren Teils durch Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG? S. 282-283

„… zahlt als Schuldner dieses Versicherungsvertrages die mit dem Versicherer vereinbarten Prämien. Der …” „… an den Treuhänder erfolgt. Hier hat nämlich der Schuldner über den pfändbaren Teil seines …” „… Lohnzession vereinbart, so schmälert dies den Wert der Lohnabtretung nicht, da der Schuldner zu diesem …”

(Befürchtete) Folgen für die Sicherungspraxis durch die Privilegierung S. 390-391

„… nachgekommen: Da der Schuldner durch die Aussicht auf die Restschuldbefreiung höher motiviert sei, einer …” „… Kreditversorgung zu befürchten.1400 Ohne die Regelung wäre es hingegen auch einem redlichen Schuldner oftmals nicht …” „… dazu, dass der Schuldner besonders motiviert einer Arbeit nachgehe.1404 In der Zeit, in welcher der …”

§ 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses S. 39-43

„… widersprüchlich, da es dem Schuldner auch nicht verwehrt wäre, ein neues Arbeitsverhältnis mit einem …” „… Sicherungsübertragung, Band IV, § 51 III 2, der zum Schutz des Schuldners lediglich § 407 BGB anwenden will. 74 So …” „… Frage aufwirft, ob dies unter Umständen zu einer Schadensersatzpflicht des Schuldners führen kann, eine …”

Der Reformversuch von 2007 S. 382-383

„… Entschuldungsverfahren sein. Es war vorgesehen, bei mittellosen Schuldnern nach Abweisung des Eröffnungsantrags wegen …” „… stattdessen der Schuldner zu Finanzierungsbeiträgen herangezogen werden. Hierdurch sollte eine spürbare …” „… des Schuldners aufklärt und auch im Übrigen verfahrensordnend wirkt. 1370 Vallender, in Uhlenbruck …”

Das InsoÄndG von 2001 S. 381-382

Auswirkungen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf Gläubigerrechte S. 122

§ 123 Abs. 1 BGB – Täuschung oder Bedrohung S. 375-376

„… Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Treuhänder ein dem Schuldner zustehendes Anfechtungsrecht geltend machen, §§ 80 Abs. 1 …” „… beispielweise Fälle denkbar, in denen ein Gläubiger dem Schuldner mit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses …”

Die allgemeine Insolvenzanfechtung S. 359-360

„… zukünftige Masse vor Schmälerungen durch Rechtsgeschäfte1282, die der Schuldner in der Krise gegenüber …” „… Schuldner die Forderung dadurch entäußert hat, ohne für diese Rechtshandlung unmittelbar eine Gegenleistung …”

Außergerichtliche Schuldenbereinigung S. 403-404

„… allerdings auch an zu versuchen, den Schuldner von der Antragstellung abzuhalten, etwa indem er ihm einen …” „… die (Verhandlungs-)Position des Schuldners in dieser Phase durch die Neuregelung verbessern wird …”

§ 311 b Abs. 2 BGB wegen Übertragung des gesamten Vermögens S. 30-34

„… ein potentiell steigendes Einkommen nämlich zu einer Verringerung der Belastung des Schuldners führen …” „… Vermögens, da die Arbeitskraft das einzige Vermögen der Schuldnerin war. Für den Fall, dass ein einzelner …” „… Schuldnerin fordert.33 31 BGH NJW 1989, 1665, 1666. 32 Forsblad, Restschuldbefreiung und …”

Anfechtungsberechtigung S. 341-343

„… Geltung.1204 Eine Anfechtung liegt aber unter Umständen auch im Interesse des Schuldners, nämlich wenn …” „… Anfechtungstatbestände ist nach § 129 InsO, dass der Schuldner vor der Verfahrenseröffnung eine Rechtshandlung …”

Kündigung wegen Sicherheitenverfalls S. 397-399

„… Verhalten des Schuldners und anderen Faktoren abhängig ist. So ist eine Sicherungsabtretung bereits nach …” „… jetziger Rechtslage wertlos, wenn der Schuldner wegen eines Arbeitsplatzverlustes über keine pfändbaren …”

Anfechtungsberechtigung S. 375

„… Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Treuhänder ein dem Schuldner zustehendes Anfechtungsrecht geltend machen, §§ 80 Abs. 1 …”

§ 21 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeines vorläufiges Verfügungsverbot) S. 69

„… vorläufiges Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlassen. Tritt der Schuldner in dieser Zeit seine …”

§§ 88, 312 InsO S. 69

„… vorläufiges Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlassen. Tritt der Schuldner in dieser Zeit seine …”

Kritik an der Regelung aus der Literatur S. 392

„… persönlichen Verhältnisse und Bedürfnisse des Schuldners ankommen, weswegen es durch die Neuregelung keinen …”

Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit S. 43-44

„… sind, d.h. dass der Gläubiger, der Schuldner, der Rechtsgrund und die Höhe zur Zeit ihrer Entstehung …”

Anfechtung nach allgemeinem Zivilrecht S. 373-375

„… Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Treuhänder ein dem Schuldner zustehendes Anfechtungsrecht geltend machen, §§ 80 Abs. 1 …”

§ 119 Abs. 1 BGB S. 376-378

„… Praxis sind beispielweise Fälle denkbar, in denen ein Gläubiger dem Schuldner mit einer Kündigung des …”

Schicksal der Lohnabtretung in der Insolvenz ohne die Privilegierung S. 401-403

„… Einkünfte des Schuldners hat, vgl. Hörmann, WM 1992, 1223, der auch durch die Streichung des § 114 InsO …”

§ 138 BGB wegen wucherähnlichen Kreditgeschäfts S. 34-36

„… mittelloser Personen der Fall war. Nunmehr könnte die Schuldnerin aus der besprochenen Entscheidung ein …” „… Schuldnerin explizit ihre pfändbaren Bezüge zur Sicherung des Kredits abgetreten hätte.34 2. § 138 BGB wegen …”

doi.org/10.5771/9783845251721

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Die Insolvenzfestigkeit von Drittsicherheiten

Charlotte Kreuzberg

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 48 2013

Results in this title

Schuldner als Anfechtungsgegner S. 125-127

„… , die eine Rückgewähr in diesem Verhältnis erfordert.Schuldner als AnfechtungsgegnerAuch wenn die …” „… Anfechtungsanspruch gegen denSchuldner zu richten, wenn dieser selbst durch die Sicherheit etwas aus dem Vermögen des …” „… Vermögensgegenstandes, welcherdurch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des insolventen Schuldners …”

Mittelbare Zuwendung bei Tilgung fremder Schuld S. 112-125

„… bejahen.Erkennbarkeit einer Leistung des SchuldnersHauptargument gegen die Annahme einer mittelbaren Zuwendung ist, dass …” „… , 106-110 = BGHZ174, 228-244 = ZIP 2008, 125-131.120Keine Gläubigerbenachteiligung beim SchuldnerEin …” „… Leistung des Dritten gleich zwei Personen: Der Leistungsempfänger durch die Zuwendung und der Schuldner …”

Gläubigerbenachteiligung S. 225-230

„… diese die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden.668 Lediglich eine Anfechtung nach § 134 …” „… DarlehensEindeutig liegt in der Rückzahlung des Darlehens eine Rechtshandlung des Schuldners, welche nach …” „… Anfechtung einer Sicherheit handelt, soll die Anfechtung der vom Schuldner vorgenommenen Rückzahlungen …”

Realsicherheit S. 94-104

„… von der Verpflichtung des Schuldners abhängig ist.260 Die gilt auch bei dem selbstschuldnerischen …” „… dieses Problem ist nur bei Sicherheiten denkbar, die nicht derSchuldner, sondern ein Dritter bestellt …” „… . Denn mit Insolvenz des Schuldners trittautomatisch der Sicherungsfall ein.Isoliertes …”

Begriff der Sicherheiten S. 26-30

„… Schuldners,sondern denen eines Dritten. Eine Drittsicherheit liegt dann vor, wenn die Sicherheit eine für den …” „… Personalsicherheit ist die Rede, wenn neben dem Schuldner eine weitere Person unter den im Sicherungsvertrag …” „… festgelegten Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, die Verbindlichkeit des Schuldners zu erfüllen.12 Diese Art …”

Anfechtung bei unentgeltlicher Leistung nach § 134 InsO S. 175-208

„… Sicherungsgebers gegenüber dem SchuldnerFür die Frage der Unentgeltlichkeit der Leistung im Verhältnis zwischen …” „… Schuldner.Allerdings liegt ein Unterschied darin, dass der Sicherungsnehmer einen weiteren Schuldner in Anspruch nehmen …” „… Rechtsgeschäfteund bloße Rechtshandlungen des Schuldners.517 Der Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, anstelle des …”

Problemaufriss S. 57-64

„… Verwertungsrecht vor ValutierungProblemaufrissSicherheiten des SchuldnersLeistet der Schuldner zur …” „… Darlehensgeber und dem insolventen Schuldner.B.I.1.a)b)57Exkurs: Entstehung des DarlehensrückzahlungsanspruchesUm …” „… eigene Verbindlichkeit durchden Schuldner bestellt werden), so ist das Verwertungsrecht an dieser …”

Rechtsbeziehungen S. 40-43

„… RechtsbeziehungenRechtsbeziehung zwischen Schuldner und SicherungsnehmerDie Rechtsbeziehung …” „… zwischen Schuldner und Sicherungsnehmer, welche nachfolgend als Valutaverhältnis bezeichnet wird, ist durch …” „… Schuldner häufig, dem Darlehensgeber eineSicherheit zu gewähren. Ein Anspruch auf Bestellung von …”

Sonderfall des Bargeschäftes nach § 142 InsO S. 145-153

„… nach § 142 InsONach dem Wortlaut des § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar …” „… § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.Ein Bargeschäft liegt vor, wenn der Schuldner für seine Leistung …” „… ). Denn eine unmittelbare Benachteiligung ist bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner für seine …”

Anfechtung der Drittsicherheit S. 234-237

„… . Vereinbarungenzwischen Schuldner und Sicherungsnehmer oder Sicherungsgeber und Schuldnersind unbeachtlich. Ausnahmsweise …” „… Schadensersatzansprüche gegendie handelnden Organe geltend machen.Insolvenz des SchuldnersAnfechtung der …” „… Verbindlichkeit besichert,sofern der Sicherungsgeber für die besicherte Verbindlichkeit des Schuldners …”

Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung, § 133 InsO S. 167-175

„… Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners (Sicherungsgebers) anfechten, die der Schuldner in den letzten zehnJahren …” „… benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte …” „… Vermutung auch für den Vorsatzdes Schuldners, wenn der Schuldner Kenntnis von seiner drohenden …”

Begriff des Dritten S. 30-40

„… die Schuldübernahme lediglich einenSchuldnerwechsel zur Folge: Der ursprüngliche Schuldner wird gegen …” „… dieser Arbeit ist nicht die Anfechtung von Sicherheiten des Schuldners,sondern denen eines Dritten. Eine …” „… einen neuenSchuldner ausgetauscht. Eine Sicherheit zu Gunsten des Gläubigers entsteht nichtdurch die …”

Gläubigerbenachteiligung S. 134-145

„… Irrelevant ist dabei, ob die in das Vermögen des Schuldners gelangteGegenleistung verbraucht oder in ihrem …” „… Darlehensnehmer, sondern auch ihn als Schuldner in Anspruch zu nehmen. Zahlt er infolgedessen an den …” „… . Kongruent ist eineHandlung des Schuldners dann, wenn er in Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt.Als Folge …”

Rechtsfolge S. 230-231

„… benachteiligt, so dass eine Anfechtung der Drittsicherheit nicht möglich ist.Die Gläubiger des Schuldners können …” „… lediglich dadurch mittelbar benachteiligtwerden, dass der Schuldner das Darlehen an den Darlehensgeber …” „… verpflichtet, die rückgezahlte Summe zuGunsten der Insolvenzmasse des insolventen Schuldners wieder …”

Realsicherheiten S. 50-57

„… Verwertungsrecht vor ValutierungProblemaufrissSicherheiten des SchuldnersLeistet der Schuldner zur Besicherung …” „… Darlehensgeber und dem insolventen Schuldner.B.I.1.a)b)57 …” „… gegen den Schuldner hat.87 Dies gilt auch dann, wenn der Sicherungsgeber sich mitAbschluss eines …”

Personalsicherheit S. 90-94

„… Gesamtschuldverhältnis ähnlichen Weise neben dem Schuldner,führt die Fälligkeit der besicherten Forderung – angenommen …” „… Verbindlichkeit des Schuldners persönlich zuhaften.Der Sicherungsnehmer ist trotz Nicht-Valutierung berechtigt …” „… derSchuldner noch solvent ist.PersonalsicherheitWie bereits oben erörtert, führt die persönliche Haftung des …”

Deckungsanfechtung und unmittelbar nachteilige Rechtshandlung S. 153-167

„… Sicherungsgeber und Schuldnersind unbeachtlich. Ausnahmsweise kann auch auf die zwischen Schuldner und …” „… vorgenommen worden ist, zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig warund der Gläubiger zu dieser …” „… worden ist,wird vorausgesetzt, dass der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig waroder dem …”

Rechtliche Bewertung S. 64-90

„… ; Uhlenbruck-InsO/ Sinz, § 38 Rn. 35.65ist der Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Schuldner vor Auszahlung …” „… neben dem Schuldner zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet hat. Denn eine Verpflichtung des …” „… Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. DieVorschrift des § 91 InsO …”

Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruches S. 43-46

„… dem ab der Gläubiger (Sicherungsnehmer) die Leistung vom Schuldner verlangen und diese, wenn nötig,im …” „… Wege der Klage geltend machen kann.60 Der Schuldner muss also zu diesemC.I.57 Bei dem Verpfänder nach …” „… des § 421 BGB gesamtschuldnerischoder wie ein Gesamtschuldner neben dem Schuldner haftet. Aufgrund des …”

Eintritt des Sicherungsfalles S. 46-48

„… abhängtoder zusätzlich auch die Nichtzahlung des Schuldners voraussetzt.PersonalsicherheitVon der …” „… Sicherungsgeber kann bei einer subsidiärenHaftung erst in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner trotz …” „… , falls der garantierte Erfolg nicht eintritt. Ob zusätzlich derSchuldner in Verzug oder sogar insolvent …”

Stichwortverzeichnis S. 251-252

„… . 224 ff. (Insolvenz des Schuldners)Anfechtungsgegner S. 111 ff.Aufschiebend bedingter RechtserwerbS. 84 …” „… , § 52 S. 2 InsO S. 53 ff.,S. 224 (Insolvenz des Schuldners)Auslösung des Sicherungsgutes S. 29 …” „… . 55 (in Abgrenzung zumAusfallprinzip), S. 224 (In der Insolvenzdes Schuldners)Doppelinsolvenz S. 231 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Abs. 1 InsOE. 222Anfechtung von Drittsicherheiten in der Insolvenz des SchuldnersTEIL 4: 224 …” „… Drittsicherheitb) 236Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsOIII. 237Insolvenz des SchuldnersB. 237Anfechtung der …” „… zwischen Schuldner und Sicherungsnehmer1. 409Rechtsbeziehung zwischen Sicherungsgeber undSicherungsnehmer …”

Zusammenfassung S. 230

Rechtshandlung S. 127-132

„… gleichzusetzen und nicht als eine mittelbare Zuwendung des Schuldners anden Sicherungsnehmer zu behandeln, auch …” „… zwischen dem Schuldner und dem Sicherungsnehmer in Augenschein zu nehmen. Der Sicherungsnehmer ist …” „… Rechtshandlungen des Schuldners.347 Eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO und § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO umfasst …”

Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO S. 237

„… handelnden Organe geltend machen.Insolvenz des SchuldnersAnfechtung der DrittsicherheitEine Anfechtung der …” „… durch den Dritten gewährten Sicherheit ist in der Insolvenzdes Schuldners mangels …” „… das Erlöschen einer bestehenden Verbindlichkeit des Schuldners gegen den Sicherungsgeber zur Folge hat …”

Anfechtung der Drittsicherheit S. 237

Rechtsfolge der Anfechtung nach §§ 143, 144 Abs. 1 InsO S. 237-238

Anfechtung bei kapitalersetzendem Darlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO S. 208-222

„… Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Sicherungsgeber vorliegen.Die …” „… Sicherungsgeberbergen diese ein erhebliches Risiko dadurch, dass der Schuldner in der Insolvenzder Gesellschaft den …” „… Jahres vor Antragstellung an den Schuldner (Gläubiger des Sicherungsgebers) geleistet hat. Lediglich in …”

Rechtshandlung S. 224-225

„… Anfechtung von Drittsicherheiten in der Insolvenz desSchuldnersSicherungsnehmer als …” „… Schuldners betroffen ist. Insoweit greift auchhier der Rechtsgedanke des § 43 InsO.667Etwas anderes gilt nach …” „… Schuldners nicht Thema dieserArbeit sind, ist darauf nicht weiter einzugehen.Allgemeine Voraussetzungen der …”

Allgemein S. 111-112

„… Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Leistungs-3.III.B.I.299 MüKo-InsO/ Kirchhof, § 143 Rn. 5; Nerlich …” „… Personen: Der Leistungsempfänger durch die Zuwendung und der Schuldner durch die Befreiung von …” „… Verbindlichkeit desSchuldners gewährt hat. Der Sicherungsnehmer wird durch die persönliche oderdingliche …”

Bezeichnung der Personen S. 21-23

„… (Sicherungsnehmer), Darlehensnehmer(Schuldner) und Sicherungsgeber (Dritter) bezeichnet. Sicherungsnehmer ist …” „… Darlehensgeber, Darlehensnehmer ist der Schuldner des Rückzahlungsanspruches. DieSicherheit des Dritten besichert …” „… die Darlehensrückzahlungsverbindlichkeit desSchuldners.TEIL 1:A.I.1.4 Reuter, in NZI 2010, 167-173 …”

Probleme der Doppelinsolvenz S. 231-232

„… selbst dann, wenn der Schuldner die volle Summe des Darlehens bereits zurückgezahlt hat und die …” „… er in der Sicherungsabrede zum Ausdruck gebracht hat, das Insolvenzrisiko des Schuldners zu …” „… tragen.Demzufolge muss er damit rechnen, in der Insolvenz des Schuldners in Anspruchgenommen zu werden, auch wenn …”

Rechtsposition des Sicherungsnehmers S. 233-234

„… noch nichtan den Schuldner ausgezahlt wurde.Isoliertes AbsonderungsrechtWurde ausschließlich eine …” „… Sicherungsgeber für die besicherte Verbindlichkeit des Schuldners auchpersönlich haftet.Haftet der Sicherungsgeber …” „… Absonderungsrecht zu behandeln.– Haftet der Sicherungsgeber gemeinsam neben dem Schuldner, so ist der Erlösbetrag …”

Sicherungsnehmer als Insolvenzgläubiger S. 224

Einführung S. 19-20

„… sichDarlehensgeber für gewährte Darlehen bei ihren Schuldnern absichern können.Risiken können im Vorfeld minimiert …” „… Insolvenz des Darlehensnehmers eineprivilegierte Stellung gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners …” „… Schuldner zugreifen zu können, verlangt der Sicherungsnehmer nicht nur Sicherheiten des Darlehensnehmers …”

Lex fori concursus als Grundsatz S. 105-106

„… Vermögensveränderung des Schuldners dann, wenn dieRechtshandlung gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz …” „… unentgeltliche Leistungendes Schuldners anfechtbar sind, wenn diese vier Jahre vor Antragstellung erfolgtsind …” „… der Schuldner vorsätzlich zum Nachteil der anderen Gläubiger vornimmt, wenn der Begünstigte von dessen …”

Schwerpunkte der Arbeit S. 23-24

„… .– Der Darlehensvertrag zwischen Schuldner und Sicherungsnehmer ist bereitsabgeschlossen und wirksam …” „… des Sicherungsgebers gegenüber dem Schuldner ist unbesichert (ansonsten kein bloßer Gläubigeraustausch …” „… automatisch zum Eintritt desSicherungsfalles, da der Schuldner möglicherweise noch finanziell in der Lageist …”

Personalsicherheiten S. 49-50

„… Anspruch auf Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Sicherungsgeber zu. Diese …” „… Kreditsicherheiten, Rn. 1069.49gegen den Schuldner hat.87 Dies gilt auch dann, wenn der Sicherungsgeber sich …” „… (Grundsatz derDoppelberücksichtigung).89 Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht insolvent ist.90 Die …”

Literaturverzeichnis S. 239-250

„… des Schuldners.Inaugural-Dissertation, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der …” „… Vermögen des Schuldners", S.).Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann- Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, Bankrechts …”

Ausnahme des Art. 13 EuInsVO: Einrede des Wirkungsstatuts S. 106-111

„… Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den …” „… dinglicheSicherheit zu bestellen oder persönlich für die Verbindlichkeit des Schuldners zuhaften.Oft vereinbaren …” „… Vertragvereinbarten Erfüllungsmodalitäten. Leistet der Schuldner anders, als schuldrechtlich vereinbart war, ist die …”

Ausgangssituation S. 23

Zusammenfassung S. 127

Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung nach § 143 Abs. 1 InsO S. 222-223

„… Sicherungsnehmers gegenden Sicherungsgeber auf. Der Sicherungsnehmer ist darüber hinaus berechtigt, denSchuldner auf …” „… , dass der Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Schuldner nach§ 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt.Der …”

Allgemeines S. 49

„… Anspruch auf Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Sicherungsgeber zu. Diese …”

Alte oder neue Insolvenzordnung? S. 111

„… Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Leistungs-3.III.B.I.299 MüKo-InsO/ Kirchhof, § 143 Rn. 5; Nerlich …”

Gesellschaftsrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsansprüche S. 24-26

„… Schuldner möglicherweise noch finanziell in der Lageist, das Darlehen zurückzuzahlen.– Die Insolvenz des …”

Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung S. 132-134

„… neben dem Schuldner zur Rückzahlungdes Darlehens oder dazu, dem Sicherungsnehmer eine dingliche …”

Fazit S. 238

„… Drittsicherheiten dementsprechend zu beurteilen, um für alle Beteiligten – den Sicherungsgeber, den Schuldnerund den …”

doi.org/10.5771/9783845244877

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