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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

2022

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§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… unter dem Aspekt der angestrebten Rechtsvereinfachung wenig sinnvoll. § 2 Gemeinden, Samtgemeinden (1 …” „… anderes bestimmen. (3) Die Samtgemeinden sind Gemeindeverbände. Vorgängerregelungen: Abs. 1: § 1 Abs. 1 …” „… verstehen. 4. Rechtsstellung der Samtgemeinden (Absatz 3) Gesonderte Vorschriften, die Rechtsstellung und …”

§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden S. 619-621

„… Hauptsatzung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Samtgemeinde-rates beschlossen …” „… Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters (Absatz 5) sowie der Zeitpunkt des Aufgabenüberganges (Absatz …” „… 6) geregelt. Da die Neubildung einer Samtgemeinde nicht unmittelbar als Gebiets-änderung i. S. des …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… Samtgemeinde weiter zu prüfen, ob eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Samtgemein-derat in Betracht kommt …” „… Mitgliedsgemeinden gibt, können Samtgemeinden zusammengeschlossen werden, wenn – bei einer der beteiligten …” „… Samtgemeinden eine schwierige Haushaltslage vorliegt und – Gründe des öffentlichen Wohls den Zusammenschluss …”

§ 100 Neubildung einer Samtgemeinde S. 618-619

„… Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeinde-bürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, an dem die neue …” „… Hauptsat-zung auf die Samtgemeinde über. Dies bedeutet auch, dass weder der Samtgemeinderat noch seine …” „… Hauptsatzung streicht. Mit dem Gründungsakt der Samtgemeinde geht die Rechtssetzungskompetenz für die …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… Pflicht zur ge-genseitigen Rücksichtnahme, die die Mitgliedsgemeinden zu einem samtgemeinde-freundlichen …” „… im vergangenen Jahrhundert die Samtgemeinde eher als Organisationsmodell für den ländlichen Raum …” „… erfolgt. Zum gesetzlichen Leitbild gehört damit nicht die Vorgabe, dass Samtgemeinden nur in ländlichen …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… Mitgliedsgemeinden zu einem samtgemeinde-freundlichen Verhalten verpflichten (vgl. OVG Lüneburg B. vom 6.2.2011, Nds …” „… Ortsvorstehers bei der ursprünglich be-rechtigten Fraktion. SECHSTER TEIL SAMTGEMEINDEN Ers ter Abschni t t …” „… Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden § 97 Grundsatz 1Gemeinden eines Landkreises, die mindestens 400 …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… oder des Samtgemeinde-bürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, an dem die neue …” „… Verhältnisse einer Samtgemeinde vermieden werden (Einzelheiten s. Franke, KVR Nds/NKomZG, § 1 Rn. 37). §§ 98 …” „… , 99 § 99 Hauptsatzung (1) Die Hauptsatzung einer Samtgemeinde muss auch Folgendes bestimmen: 1. die …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, 2. bei den Samtgemeinden die Aufgaben, die sie nach § 98 Abs. 1 Sätze …” „… können von kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden freiwillig übernommene Aufgaben und Einrichtungen …” „… Mitglieds-gemeinden erforderlich. 3Ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinden und Samtge-meinden können diese Aufgaben …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Samtgemeinde-bürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters besteht nicht (mehr). Dem Rat obliegt auch die Entscheidung …” „… Samtgemeindebür-germeisterin oder dem Samtgemeindebürgermeister über, wenn sie oder er damit ein-verstanden ist. Erforderlich …” „… , können sinnvollerweise am besten von der Samtgemeindebürgermeisterin oder dem Samtgemeindebürgermeis-ter …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… Samtgemeinden gehören einem Landkreis an. 2Auf Mit-gliedsgemeinden von Samtgemeinden sind die für Gemeinden …” „… ) 1Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnerinnen und Einwoh-nern haben die …” „… Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde. 2Gemeinden und Samtge-meinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… 3 NV. Die Samtge-meinde ihrerseits hat teil an der Selbstverwaltungsgarantie für Gemeindeverbände i …” „… wegen Art. 57 Abs. 3 NV wie im Verhältnis zu den Landkreisen hinsichtlich der Samtgemeinden zunächst zu …” „… .; ebenso bereits OVG Lüneburg, NdsRPfl. 1985 S. 150, 151). Ob die Samtgemeinden auch Ge-bietskörperschaften …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… Samtgemeinden §§ 45, 46 mit bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern 6, mit 501 bis 1 000 Einwohnerinnen und …” „… Einwohnern 66. 2In Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden erhöht sich diese Zahl jeweils um eins. (2) Die Zahl …” „… Einwohnern 70. (3) Die Zahl der Regionsabgeordneten beträgt 84.§ 46 (4) 1In Gemeinden und Samtgemeinden mit …”

Einführung S. 33-39

„… fast aller kommunalen Körperschaften im Land, von den Gemeinden über die Samtgemeinden und Landkreise …” „… , Samtgemeinden und Landkreise sowie die Region Hannover umfasst. Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind …” „… grundsätzlich für alle Gemeinden (einschließlich Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden), Samtgemeinden und …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… Übrigen Stadträtin oder Stadtrat, 3. in Samtgemeinden: Erste Samtgemeinderätin oder Erster Samtgemeinderat …” „… Gemeindekämmerer, 2. in Städten: Stadtkämmerin oder Stadtkämmerer und 3. Samtgemeinden: Samtgemeindekämmerin oder …” „… Samtgemeindekämmerer. (2) 1In Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Ein-wohnern kann die …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… , Gebühren und Beiträge), – die Samtgemeinden nur kommunale Gebühren, Beiträge sowie ihre Samtgemeinde-umlage …” „… Samtgemeinden die Samtgemeindeumlage, bei den Landkreisen die Kreisumlage und bei der Region Hanno-ver die …” „… Abgaben und Umlagen nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) 1Die Samtgemeinden erheben Gebühren und …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… Gleichstellungsbeauftragten dem Verwaltungs- bzw. dem Samtgemeinde-ausschuss zu übertragen, wozu aber angesichts der …” „… Gleichstellungsbeauftragte (1) 1Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine …” „… Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragten der Gemein-den und Samtgemeinden mit mehr als 20 …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Samtgemeinde, 3. im Rat oder Samtgemeinderat: die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde …” „… Samtgemeinderat: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst einer Mitgliedsgemeinde dieser Samtgemeinde, 6 …” „… Samtgemeinde (§ 98 NKomVG), aber auch z. B. bei der Festsetzung der Samtgemeindeumlage (§ 111 Abs. 3 NKomVG …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Ver-tretung nicht mehr als 12 …” „… Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der …” „… Samtgemeinden bleibt die Erhöhung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 unberücksichtigt …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… Samtgemeinden: Samtgemeinderat, Samtgemeindeausschuss und Samtgemein-debürgermeisterin oder …” „… Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die …” „… Gleichstellungsbeauftragten der Gemein-den und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, der Landkreise …”

§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister S. 624-627

„… zustimmt, oder 3. eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Samtgemeinde. Vorgängerregelung: § 68 Abs …” „… Leitungskräfte in Kom-munen. Ausdrücklich werden aber Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden von diesen …” „… Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sollte nicht mehr als das 5-fache der …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… , Verwaltungsausschuss und Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister 3. in Samtgemeinden: Samtgemeinderat …” „… , Samtgemeindeausschuss und Samtgemein-debürgermeisterin oder Samtgemeindebürgermeister, 4. in Landkreisen: Kreistag …” „… Samtgemeinden (Absatz 4) Die Landkreise ihrerseits sollen nach Absatz 4 Aufgaben, die sie wahrnehmen, den …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… Samtgemeinderat: die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde oder Samtgemeinde angehört, und …” „… Samtgemeinde: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde, 3. im Rat oder …” „… : Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst einer Mitgliedsgemeinde dieser Samtgemeinde, 6. im Kreistag …”

§ 103 Rat S. 623

„… Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde zu einer neuen Einheitsgemeinde zusammengeschlossen, so liegt ebenfalls ein …” „… Fall der Auflösung einer Samtgemeinde vor. In diesem Fall ist eine gesetzliche Regelung erforderlich …” „… Einheitsgemeinde Dorum; ferner § 97 Rn. 1). In Fällen der Umbildung haben die Samtgemeinde und die betroffene …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… der Gemeinden und Samtgemein-den werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B wie …” „… folgt zu-geordnet:§ 1Einwohnerzahl der Gemeinde oder Samtgemeinde Hauptverwaltungsbeamtin oder …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl bis 10 …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… ein; andere Gemeinden und Samtgemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis …” „… braucht sie kein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten. (3) Haben Gemeinden oder Samtgemeinden kein …” „… oder der Region Hannover auf Kosten der Gemein-de oder der Samtgemeinde durchgeführt …”

§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher S. 599-602

„… SAMTGEMEINDEN Ers ter Abschni t t Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden § 97 Grundsatz 1Gemeinden eines …” „… Samtgemeinden bilden. ²Eine Samt-gemeinde soll mindestens 7 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben …” „… . Vorgängerregelung: § 71 Abs. 1 NGO§§ 96, 97 E r l ä u t e r u n g e n 1. Bedeutung der Samtgemeinden …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… bedienen. § 11 (4) Kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden können durch ihre Hauptsatzung bestimmen …” „… verkündet werden. Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde können durch ihre Hauptsatzung auch bestimmen, dass …” „… Samtgemeinde verkündet werden. Erfolgt die Verkündung nach den Sätzen 1 und 2 in einem elektronischen amtlichen …”

§ 104 Verwaltungsausschuss S. 623-624

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Auflösung – Samtgemeinde 102 7 – Sonderposten 111 13 Aufsicht – Interessekollision 171 6 …” „… – Beendigung der Mitgliedschaft in Samt-gemeinde 102 4 B Bad – Erklärung der Bezeichnung zum …” „… Samtge-meinden ohne hauptberufliche 8 21 – ständige Vertreterin 8 16 – Tagesordnungsinitiative 9 22 …”

§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen S. 50-52

„… Samtgemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Umlage zu hören (ausführl. dazu vgl. bereits OVG Lüneburg, U …” „… Fällen werden die Gemeinden bzw. Samtgemeinden durch die Landkreise zur Aufgabenerfüllung in …” „… Gemeinden und Samtgemeinden nach § 114 Abs. 5 NSchG und die in der Praxis durchaus bedeutsame Heranziehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-32

„… .............................................................................................. 39 § 2 Gemeinden, Samtgemeinden …” „… ................................................................ 599 SECHSTER TEIL: SAMTGEMEINDEN Erster Abschni t t : B i ldung und Aufgaben von Samtgemeinden § 97 …” „… ................................................................................................... 616 § 100 Neubildung einer Samtgemeinde …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… §§ 99 ff. NKomVG weiterhin abweichende bzw. ergänzende Regelungen für die Samtgemeinden vor; für zwei …” „… Samtgemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg gelten hierzu wiederum spezialgesetzlich Ausnahmeregelungen, vgl …” „… Hauptver-waltungsbeamten (nur in Gemeinden und Samtgemeinden). Werden in Gemeinden in der Hauptsatzung Ortschaften bestimmt …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… selbständigen Gemeinden ein Rechnungsprüfungsamt ein; andere Gemeinden und Samtgemeinden können ein …” „… oder Samtgemeinden kein Rechnungsprüfungsamt und haben sie die Rechnungsprüfung nicht vollständig nach …” „… der Samtgemeinde durchgeführt. Vorgängerregelungen: zu Absatz 1: § 117 NGO, § 67 Abs. 1 NLO, § 79 …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… historische Bezeichnungen weiterhin führen. 2Auf Antrag einer Gemeinde oder Samtgemeinde kann das für Inneres …” „… – Meyer – 123 sätzlich geeignet sind, die Gemeinde, einen Gemeindeteil oder die Samtgemeinde …” „… Vorläuferregelung nunmehr auch die Samt-gemeinden in Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich erwähnt, ist nach Wortlaut …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… bestimmt; § 71 Abs. 5 und 10 ist anzuwenden. 2In Mitgliedsgemeinden von Samtge-meinden ist bei der …” „… in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stell-vertreter zu …” „… Wesentli-chen der früheren Rechtslage, sind aber technisch und bezüglich der Regelungen für Samtgemeinden …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… einer anderen Kommune, 2. die Neubildung einer Samtgemeinde 3. die Auflösung einer Samtgemeinde, 4. die …” „… Umbildung einer Samtgemeinde oder 5. die Neubildung einer Gemeinde aus den Mitgliedsgemeinden einer …” „… Samtgemeinde,– Blum –so kann sie auch beschließen, auf eine erforderliche Wahl der Hauptverwaltungsbeam-tin …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 39-43

„… Selbstverwaltung (1) Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommu-nen) verwalten …” „… Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und die Region Hannover dieser Begrifflich-keit unterfallen. Der …” „… Regelungen für Gemeinden gelten also insbesondere auch für die Samtgemeinden nicht mehr nur „sinngemäß“ (so …”

§ 19 Name S. 118-122

„… , Samtge-meinden oder Landkreisen nach Art. 57 Abs. 4 NV übertragen sind, § 6 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. Nur die …” „… Samtgemeinden können ihren Namen durch Änderung der Hauptsatzung (§ 99 Abs. 3) ändern. (2) Ist der Name einer …” „… Gemeinde, einer Samtgemeinde oder eines Landkreises durch Gesetz festgelegt worden, so kann er erst nach …”

§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung S. 231-232

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 3Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die …” „… Samtgemeinden §§ 45, 46 mit bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern 6, mit 501 bis 1 000 Einwohnerinnen und …” „… NKomVG der Oberbegriff für den Rat, den Samtge-meinderat, den Kreistag und die Regionsversammlung der …”

§ 18 Aufgaben der kreisfreien Städte S. 118

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Samtgemeinden bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner 210 EUR 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner 270 …” „… auszuge-hen. In Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sollte die Aufwandsentschädigung 50 % der für Gemein-den …” „… oder Samtgemeinden mit der gleichen Einwohnerzahl geltenden Höchstbeträge nicht überschrei-ten. Für die …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bestellt werden. 3Satz 1 gilt nicht für Mitgliedsgemeinden von Samtge-meinden …” „… gesamte Stadtgebiet einzurichten (§ 90 Abs. 2 Satz 1 NKomVG). Für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden …” „… , dass in Samtgemeinden keine Ortschaften gebil-det werden dürfen. Dies soll das Entstehen einer …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… über die übrigen kreisangehörigen Gemeinden sowie über die Samtgemeinden führen der Landkreis als …” „… ). § 171 NKomVG legt dies jetzt ausdrücklich fest. § 71 Abs. 4 NGO hatte die Samtgemeinden in Bezug auf die …” „… übrigen kreis- und regionsangehörigen Gemeinden sowie über die Samtgemeinden, – die Landkreise sowie die …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… ) (monatlicher Höchstbetrag in Euro) Gemeinden und Samtgemeinden bis 10 000 168 114 84 10 001bis 20 000246 168 …” „… Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und Samtgemeinden, der Landkreise und der Region Hannover, dem Verbandsdirektor des …” „… bei Samtgemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern andererseits ist zugleich eine nicht nachvollziehbare …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… In Samtgemeinden ist für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Ände-rung, Ergänzung und …” „… Umlagen sind z. B. die Samtgemeinde-, Kreis- und Regionsumlage. 2.8 Festlegung allgemeiner …” „… Einverständniserklärung der Mitglieds-gemeinde einer Samtgemeinde zu einer Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde, 33 …”

§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte S. 116-118

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… Zusammenschlusses oder der Neu- oder Umbildung von Samtgemeinden nicht zustande kommt oder weitere Gegenstände zu …” „… Samtgemeinden informiert die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Einwohnerinnen und …” „… Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder Samtgemeinde. 2Bei wichtigen …”

§ 21 Sitz einer Kreisverwaltung S. 125-128

„… Absatz 2 Satz 2 Gemein-den und Samtgemeinden Bezeichnungen verleihen oder ändern. Ausdrücklich wird …” „… auch in diesem Fall von der Ge-meinde oder Samtgemeinde als solche gestellt werden. Die …” „… Teil-aspekt eine objektiv herausragende und dauerhafte Bedeutung der Gemeinde oder Samtgemeinde hervorheben …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… sind, und 4. bei Samtgemeinden, Landkreisen und der Region Hannover weitere Vorschriften, wenn dies …” „… werden. Eine Senkung der Umlagesätze ist da-gegen auch nach diesem Zeitpunkt zulässig. Die Samtgemeinden …” „… legen in § 5 ihrer Haushaltssatzung ihre Samtgemeindeumlage-sätze gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 NKomVG mit …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… für allgemeinbildende Schulformen auf eine kreisangehörige Gemeinde oder Samtgemeinde), – § 117 NSchG …” „… (Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten der kreisangehö-rigen Gemeinden, Samtgemeinden und deren …” „… Trägerschaft des Landkreises auf kreisangehörige Gemein-den und Samtgemeinden) mit der Maßgabe anzuwenden, dass …”

§ 5 Übergangsvorschriften S. 993-994

„… . 1 Satz 2 NKBesVO) für alle Ämter der Beamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und …” „… Besoldungsgruppen A 15 und A 16 zugeordneten Ämter der Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und Samtgemeinden mit …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… §§ 8, 9 Kommentar – NKomVG 76 Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 20 000 zu erstrecken …” „… oder 3. bei Gemeinden und Samtgemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, bei Landkreisen und …” „… Rechtslage auch Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören und sich für eine eigenständige …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… Gewerbesteuer bzw. der Samt-gemeinde-, Kreis- oder Regionsumlage, 2 3 4 NKomVG – Kommentar § 115 – Rose – 689 …” „… die Hebesätze für Realsteuern oder die Umlagesätze für die Samtgemeinde-, Kreis- oder Regionsumla-ge …” „… Liquiditätskredite in § 4, – der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bzw. für die Samtgemeinde-, Kreis- oder …”

§ 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 205-206

„… Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1Gemeinden und Samtgemeinden sollen Kinder und Jugendliche bei …” „… Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und …”

§ 4 Einwohnerzahlen S. 991-993

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Samtge-meinden sind, muss dem Leitungspersonal eine Beamtin oder ein Beamter mit der Befä-higung für die Laufbahn …” „… übrigen Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, wird ein geringeres …” „… und Beamte auf Zeit (1) 1In Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… – NKomVG 134 Die Samtgemeinden werden in Absatz 1 Satz 1 nicht genannt, weil sie keine Gebietshoheit …” „… Samtgemeinde gebildet haben (vgl. auch Begr. zum GE, LT-Drs. 16/2510, S. 106). 1.3 Des Landkreises (Satz 2 …” „… Entscheidungen zu fällen und (sofern es sich nicht um eine Gemeinde handelt, die einer Samtgemeinde angehört …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… bereitgestellt wird; bei Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden genügt die Bereitstel-lung auf einer Internetseite …” „… der Samtgemeinde. 2§ 11 Abs. 3 Sätze 5 und 6 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… umschulden. 2Satz 1 Nrn. 1 und 3 gilt für Samtgemeinden, Landkreise und die Region Hannover ent-sprechend. (2 …” „… gilt nach § 111 Abs. 3 Satz 1 NKomVG für Samtgemeindeumlagen sowie nach § 111 Abs. 4 NKomVG für die …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… Verwaltungsorganisation einordnet (LT-Drs. 15/1680, S. 50). Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 NKomVG führen die Samtgemeinden die …” „… Gemeindekasse, Stadtkasse, Samtgemeindekasse, Kreiskasse oder Regionskasse genannt. Dabei bleibt es der Kommune …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… regionsangehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen kann (Beispiele für derartige Heranziehungen durch die …” „… § 102 NSchG, der die Schulträgerschaft der Gemeinden und Samtgemeinden nur für Grundschulen vorsieht und …”

§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 206-207

„… allgemeinen An-sprechpartners im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. In Samtgemeinden werden die …”

§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung S. 253-254

„… zugleich auch Abgeordnete einer Samtgemeinde, eines Landkreises oder der Region Hannover, so entsteht der …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… ) (monatlicher Höchstbetrag in Euro) Gemeinden und Samtgemeinden bis 10 000 168 114 84 10 001bis 20 000246 168 …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den …” „… für den Rat, den Samtge-meinderat, den Kreistag und die Regionsversammlung der Region Hannover. Die …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… Teilnahme verpflichtet. (3) Ist die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister zu-gleich …” „… Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde nicht verlangt werden. 28 29 30 31 32 NKomVG – Kommentar § 87 – Mielke – 559 …” „… Samtgemeindebürgermeister zugleich Gemeindedirektor (§ 106 NKomVG), kann seine Teilnahme an Ratsausschüssen der …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… Samtgemeinden gehören einem Landkreis an. 2Auf Mit-gliedsgemeinden von Samtgemeinden sind die für Gemeinden …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… in Gestalt der Kreisumlage. Sie ist von den kreisange-hörigen Gemeinden, Samtgemeinden und …” „… besonders einnahmestarken Gemeinden oder Samtgemeinden erhebt das Land nach Maßgabe des § 16 NFAG eine sog …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… „die Gemeinden und Samtgemeinden tragen die Kosten“ gedeckt.§§ 153, 154 § 154 Unabhängigkeit des …”

§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… allgemeinen An-sprechpartners im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. In Samtgemeinden werden die …”

§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften S. 462-464

„… Hauptverwaltungsbeamte. (2) 1Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Ver-tretung nicht …”

§ 114 Erlass der Haushaltssatzung S. 685-687

„… KomHKVO. Nach § 98 Abs. 6 NKomVG legen die Mitgliedsgemeinden ihre Haus-haltssatzung über die Samtgemeinde …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… den gesetzlichen Vorschriften. (3) 1Die Samtgemeinden erheben Gebühren und Beiträge nach den für …” „… beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. 2Satz 1 gilt für Samt-gemeinden, Landkreise …” „… Gemeinden geltenden Vorschriften sowie von den Mitgliedsgemeinden eine Umlage (Samtgemein-deumlage) unter …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… neuer Samtgemeinden) und Verkündungen (§§ 100 Abs. 2 Satz 1, 101 Abs. 5 Satz 1 NKomVG) (Hauptsatzung bei …” „… kreisangehörigen Gemeinden sowie über die Samtgemeinden führen der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde und das …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… kreisfreien und in großen selbständigen Städten: Bürgermeisterin oder Bürger-meister, 3. in Samtgemeinden …” „… : stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin oder stellvertre-tender Samtgemeindebürgermeister, 4. in Landkreisen …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Hauptausschuss (§ 43 Abs. 1 Satz 3 NKWG), in der Samtgemeinde der Samtgemeindeausschuss (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… bestellt werden. 3Satz 1 gilt nicht für Mitgliedsgemeinden von Samtge-meinden. (2) 1In kreisfreien Städten …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Samtgemeinden§§ 30, 31 a) mit bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von min-destens 5 …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… Samtgemeinde oder ein Landkreis neu gebildet wird oder wenn im Zusammenhang mit einer Grenzänderung …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister zu-gleich Gemeindedirektorin oder Gemeindedirektor, so kann …” „… ihre oder seine Teilnahme an Sitzungen der Ratsausschüsse von Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde nicht …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… NSchG (wonach Schulträger der Grundschulen die Gemeinden, die Samtgemeinden und die öffentlich-rechtlich …”

§ 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten S. 234-238

„… ). Werden Gemeinden oder Landkreise vereinigt oder neu gebildet oder Samtgemeinden neu gebildet …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… der Samtgemeinde der Samtgemeindeausschuss (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 3 NKWG …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… Samtgemeinden auf Antrag die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für Wohngebäude geringer Höhe sowie …”

§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… Samtgemeinden§§ 30, 31 a) mit bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von min-destens 5 …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Einzelabschlusses der Kommune aus-machen. Bei Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden kann der o. g. Prozentsatz von 2 …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… Pro-zessoptimierung zwischen der Samtgemeinde Sachsenhagen“ (Landkreis Schaum-burg) und der Stadt Wunstorf vom …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… zugleich auch Abgeordnete einer Samtgemeinde, eines Landkreises oder der Region Hannover, so entsteht der …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… machen. Dabei können Samtgemeinden nach § 98 Abs. 5 Satz 2 NKomVG für ihre Mitgliedsgemeinden Kredite …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… 2 Satz 5 regelt die Anwendung der Vorschrift für Mitgliedsgemeinden von Samt-gemeinden. Soweit eine …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden (§ 105 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Auch ihm …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Samtgemeindebürgermeister zugleich Gemeindedirektor (§ 106 NKomVG), kann seine Teilnahme an Ratsausschüssen der …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Verbindung mit den Bezeichnungen Gemeinderätin, Gemeinderat, Stadträtin, Stadtrat, Samtgemeinderätin …” „… , Samtgemeinderat, Kreisrätin, Kreisrat, Regions-rätin oder Regionsrat kann ihr jeweiliges Fachgebiet gekennzeichnet …”

§ 123 Rücklagen, Rückstellungen S. 728-730

„… Samtgemeindeumlagen auf Grundlage der Steuermehreinzah-lungen des Berechnungszeitraumes im Vergleich zu den Werten des …”

§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze S. 730-734

„… Rückstellungen für Regions-, Kreis- und Samtgemeindeumlagen auf Grundlage der Steuermehreinzah-lungen des …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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Local public choice: five essays on fiscal policy, interest rates, and elections

Florian Ade

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 11 2013

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Levels of local government in Germany S. 29-30

„… Samtgemeinde in Lower-Saxony). Between the county level and the state theremay be yet another entity that has a …”

Responsibilities, autonomy, and taxing power S. 30-31

„… representations are elected (e.g. the Verbandsgemeinde in Rhineland-Palatinate andthe Samtgemeinde …”

doi.org/10.5771/9783845246390

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Handlungs- und zukunftsfähige Kommunalstrukturen

Joachim Jens Hesse

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 15 2011

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Beschlossene, diskutierte und abgewehrte Fusionen auf Gemeinde- und Kreisebene in Niedersachsen: Aktivitätsprofil S. 415-425

„… im Samtgemeinderat Hankensbüttel (LK Gifhorn) zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine …” „… denen die Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde beschlossen oder abgewehrt wurde bzw …” „… ); eigene Darstellung. Fusionen von Gemeinden und die Umwandlung von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden …”

Der Ausgangspunkt kommunaler Gebietsreformen in Niedersachsen: das Weber-Gutachten S. 60-72

„… Ergebnis die folgenden Anforderungen:64 • Einheits- und Samtgemeinden sollten mindestens 7.000 Einwohner …” „… bewohnten Ortslage zu den Einrichtungen und der Verwaltung der Einheits-/Samtgemeinde sollten 7 bis 8 km …” „… ausnahmsweise 200 bis 400 Einwohner. • In ländlichen Bereichen käme die Bildung von Samtgemeinden in Betracht …”

Punktuelle Anpassungen, selektive Gebietsreform S. 322-329

„… Mitgliedsgemeinden in Samtgemeinden und die Überführung beider in Einheitsgemeinden zum Gegenstand hat. Ohne hier auf …” „… Consult „Gutachten über die Auswirkungen bei der Umwandlung der Samtgemeinde Jümmel in eine …” „… Einsparpotentiale durch Fusion der Samtgemeinde Horneburg mit zugehörigen Mitgliedsgemeinden zur Einheitsgemeinde …”

Die siedlungs- und raumstrukturelle Ausgangssituation S. 73-81

„… . Die Mitglieder von Samtgemeinden sind mitberücksichtigt. Heterogene Gemeindeebene Handlungs- und …” „… man zwischen Einheits- und Samtgemeinden, fällt auf, dass Samtgemeinden in der Regel zwischen 5.000 …” „… Verwaltungseinheiten nach Größenklassen Anzahl der Einwohnerzahl der Verwaltungseinheit Einheitsgemeinden Samtgemeinden …”

Eine haushalterische Bestandsaufnahme S. 93-99

„… Gemeinden, Samtgemeinden und der Landkreise sowie der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und …” „… 25%. „Spitzenreiter“ waren die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) im Landkreis Osterode am Harz (41,2 …” „… - und Samtgemeinden im Jahresdurchschnitt 2005 bis 2007 über Soll-Fehlbetragsquoten von mehr als 200 …”

Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) S. 410-415

„… anderen Gebietskörperschaften oder die Umwandlung von einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde …” „… noch jene „Fälle“ kartiert, in denen die Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde …” „… nach einer im Januar 2010 verabschiedeten Resolution.170 Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat …”

Metropolregion Hamburg: Beispiele S. 272-281

„… Samtgemeinde Ostheide, der Samtgemeinde Ilmenau, der Samtgemeinde Gellersen und einzelner Gemeinden von …” „… Gemeinden) sowie der Samtgemeinde Elbtalaue (Landkreis Lüchow-Dannenberg) setzt. Ergänzt um den Einbezug …”

Soziokulturelle Faktoren S. 99-105

„… - und Samtgemeinden im Jahresdurchschnitt 2005 bis 2007 über Soll-Fehlbetragsquoten von mehr als 200 …” „… , Samtgemeinden Freden [Leine] und Sietland, Flecken Bodenfelde, Gemeinden Jade, Ovelgönne und Amt Neuhaus), die …” „… .: Vereinbarkeit einer ‚kreisfreien Samtgemeinde‘ mit der Niedersächsischen Verfassung, Rechtsgutachten dem …”

Niedersächscher Zentralraum und Südniedersachsen S. 257-271

„… , darunter 19 Samtgemeinden mit 101 Mitgliedsgemeinden. Regionsprägende und regionsrepräsentierende …” „… Problemen kleinteiliger kommunaler Gliederung (Samtgemeinden), ländlich peripherer Lage (ehemaliger …” „… Samtgemeinden.310 Als sonstige Mitglieder fungieren Einrichtungen aus den Bereichen Wirtschaft (insbes. die …”

Die demographische Entwicklung S. 81-93

„… : Flächengröße der niedersächsischen Einheits- und Samtgemeinden nach Größenklassen Flächengröße der Einheits …” „… - und Samtgemeinden in km² Unter 50 50 - 100 100 – 150 150-200 200 - 250 Über 250 Gesamtzahl Anzahl der …” „… Einheitsgemeinden 47 112 90 25 10 3 287 Anzahl der Samtgemeinden 9 41 41 25 14 8 138 Insgesamt 56 153 131 50 24 11 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-12

„… Sachsen SG Samtgemeinde SGB Sozialgesetzbuch SH Schleswig-Holstein SPD Sozialdemokratische Partei …”

Fusionen, Einkreisungen, Bildung von Großkreisen, Gebietsreformen „von oben“ S. 329-330

„… Funktionsträger eindeutige Belege dafür dar, dass sich „die Samtgemeinden wohl überlebt“ hätten und die künftige …”

Literatur- und Materialverzeichnis S. 425-438

„… des Senators für Wirtschaft und Häfen, 2006. Ipsen, J.: Vereinbarkeit einer ‚kreisfreien Samtgemeinde …” „… Niedersachsen: Schulden des Landes, der Gemeinden, Samtgemeinden und der Landkreise sowie der öffentlich …”

Zwischenfazit (II): Kommunen mit Handlungsbedarf S. 304-308

„… Harburg und Lüneburg (ohne Hansestadt und umliegende Gemeinden) sowie der Samtgemeinde Elbtalaue …”

Metropolregion Bremen-Oldenburg: Beispiele S. 281-287

„… Protagonisten eines solchen Übergangs zu vier Samtgemeinden verweisen zu Recht auf die sich stellenden …”

Einführung S. 13-18

„… Zusammenschlüsse von Gemeinden und/oder Samtgemeinden oder mögliche Kreisgebietsreformen zwangsläufig bis an die …”

Sonstige Entwicklungen (politisch-administrativ, rechtlich, ökonomisch) S. 105-111

„… .: Vereinbarkeit einer ‚kreisfreien Samtgemeinde‘ mit der Niedersächsischen Verfassung, Rechtsgutachten dem …”

Verwaltungsreformen auf staatlicher Ebene S. 19-32

„… . Samtgemeinden zu Einheitsgemeinden). Eine umfassende Reorganisation der staatlichen Verwaltung führt so …”

doi.org/10.5771/9783845232591

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Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

Heinrich Albers, Stefan Wittkop

2021

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1. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) S. 79-222

„… , Verwal-tungsausschuss und Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister,3. in Samtgemeinden: Samtgemeinderat …” „… , Samtgemeindeausschuss und Samtgemeindebürgermeisterin oder Samtgemeindebürgermeister,4. in Landkreisen: Kreistag …” „… Samtgemeinde: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde,3. im Rat oder Samtgemeinderat …”

Einführung S. 13-78

„… und kreisfreien Städten „Oberbürgermeister/in“, in Samtgemeinden „Samtgemeindebürgermeister/in“, im …” „… Samtgemeinde-bürgermeisterin/dem Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn sie/er dazu bereit ist. Andernfalls bestimmt der Rat …” „… „Rat“, in Samtgemeinden „Samtgemeinderat“, in Landkreisen „Kreistag“ und in der Region Hannover …”

Sachregister S. 273-292

„… – von Samtgemeinden 1/97Bücher und Belege 2/38Buchführung– Anforderungen an die 2/35– Aufbewahrung von …” „… )– Verbindlichkeit 1/33 (4)Bürgerfragestunde 1/62Bürgermeister einer Mitgliedsge-meinde der Samtgemeinde 1/105 …” „… Gemeindedirektor in Mitgliedsge-meinden von Samtgemeinden 1/106Gemeindegliedervermögen 1/130; 1/134Gemeindekämmerer …”

2. Verordnung über die Aufstellungund Ausführung des Haushaltsplanssowie die Abwicklung derKassengeschäfte der Kommunen(Kommunalhaushalts- und-kassenverordnung – KomHKVO) S. 223-272

„… Zinsanteil enthalten. 3Rück-stellungen nach Absatz 1 Nr. 7 für Regions-, Kreis- und Samtgemeinde-umlagen sind …”

doi.org/10.5771/9783415071490

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Erhaltung und Sicherung von Wohnraum

Stephan Mitschang (ed.)

Series: Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung

Volume 32 2017

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Detlef Meyer Wohnraumversorgung im ländlichen Raum, Praxisbericht S. 233-248

„… ehemals eigenständigen Samtgemeinden Eystrup und Hoya zur neuen Samtgemeinde Grafschaft Hoya zum 1. Januar …” „… Bewältigung der regionalen Auswirkungen des demografischen Wandels gemacht. Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya …” „… eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung in der „neuen Samtgemeinde“ sicher zu stellen, • die …”

doi.org/10.5771/9783845285207

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