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Sammelklagen und ihre Finanzierung

Moritz Voit

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 9 2021

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Sechstes Kapitel: Vorschlag für eine Sammelklage im deutschen Recht S. 325-439

„… oben 3. Kap., C.IV. 325 Das Sammelklageverfahren Einführung einer Opt-out-Sammelklage mit umfassendem …” „… Sammelklageantrag wird im Folgenden als Sammelklage bezeichnet. Wird diese – wovon hier zunächst ausgegangen werden …” „… Sammelklage im deutschen Recht 328 Eröffnung des Verfahrens Der Sammelklageantrag unterliegt besonderen …”

Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 440-472

„… Sammelklageverfahrens § 606 Sammelklageantrag1799 (1) 1Die Erhebung einer Sammelklage erfolgt durch die Erhebung einer …” „… des Sammelklageverfahrens wird der Antragssteller zum Sammelkläger, wobei er im Falle des § 606 Abs. 2 …” „… , beendet es das Sammelklageverfahren. 2In diesem Fall kann es auf Antrag des Sammelklägers dessen …”

Literaturverzeichnis S. 473-524

„… ff. Barley, Katarina: Musterfeststellungsklage besser als Sammelklage, Interview mit Jörg Münchenberg …” „… Zeitung: FAQ zu Klage und Schadensersatz – Mit ihm und der Sammelklage ziehen Dieselfahrer vor Gericht …” „… : https://www.bz-berlin.de/deutschland/so-ziehen-dieselfahrer-vor-gericht. Bernhard, Jochen: Kartellrechtlicher Individualschutz durch Sammelklagen: europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… : 325 Das SammelklageverfahrenA. 326 Einführung einer Opt-out-Sammelklage mit umfassendem …” „… Geschädigten a) 431 Behördliche Klagebefugnis für Sammelklagen?b) 434 Behörden als mittelbare Unterstützer des …” „… Sammelklagen und ihre Finanzierung Moritz Voit Ein Vorschlag zur Ablösung der …”

Erstes Kapitel: Einführung S. 35-49

„… größere Reformen. Insbesondere Sammelklagen amerikanischen Vorbilds, mit denen ein Kläger1 Leistung an …” „… objektiven Klagehäufung als ‚unechte Sammelklagen‘ geltend machte und sich von den Zedenten im Gegenzug für …” „… zur Einführung einer kollektiven Leistungsklage, einer Sammelklage, darstellt. Die …”

Drittes Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland de lege lata S. 145-227

„… Sammelklagen ermöglicht werden sollten.569 Vorteilsabschöpfung durch Behörden und Verbände §§ 34, 34a GWB …” „… kartellrechtlichen Sammelklage fehlt.578 Kollektive Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht Das …” „… Individualschutz durch Sammelklagen; Fiedler, Class Actions zur Durchsetzung des Europäischen Kartellrechts …”

Viertes Kapitel: Vorgaben der Verbandsklagenrichtlinie S. 228-245

„… Umsetzung der Richtlinien eignen, wenn man die Einziehungsklage als eine Art Opt-in-Sammelklage begreifen …” „… den Einrichtungen zu diesem Zweck eine Opt-in-Sammelklage zur Durchsetzung der von der Richtlinie …” „… zu fördern. Die Entscheidung im Jahr 2018, anstelle einer Sammelklage lediglich die …”

Zweites Kapitel: Rahmenbedingungen des kollektiven Rechtsschutzes S. 50-144

„… geäußerte Sorge, dass die durch Einführung einer Sammelklage bewirkte Privilegierung der von einem solchen …” „… Sammelklage zur Überwindung der rationalen Apathie vereinzelt abgelehnt, da eine solche Zielsetzung zur Folge …” „… und Risiken des Prozesses zu entgehen. Bei diesen ‚unechten Sammelklagen‘243 wird über die …”

Fünftes Kapitel: Australische Class Actions und ihre Finanzierung S. 246-324

„… in Form einer gesetzlich geregelten Sammelklage geboten sei, wurde umgehend die Furcht vor …” „… Vorschlag der ALRC, in Part IVA des FCA Acts eine Opt-out-Sammelklage einzuführen.919 In der Folge führten …” „… individuell geringfügigen Ansprüchen niemand die Mühe machen würde, eine Sammelklage zu erheben, wenn er zuvor …”

doi.org/10.5771/9783748912682

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Die EU-Sammelklage

Christoph Brömmelmeyer (ed.)

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 4 2013

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Christoph Brömmelmeyer Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – Sammelklagen auf Schadensersatz? S. 57-70

„… Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – Sammelklagen auf Schadensersatz? Univ.-Prof. Dr …” „… . Christoph Brömmelmeyer Die Kommission hat sich bereits mehrfach für eine Sammelklage auf Schadensersatz im …” „… Rechtsschutzes und des Kartellrechtssystems gerechtfertigt. Fraglich ist jedoch, ob die Sammelklage das rationale …”

Gerd Billen Bemerkungen zu den Brüsseler Gesetzgebungsplänen aus Sicht der Verbraucherzentralen S. 21-28

„… Notwendigkeit einer europäischen Sammelklage wird in Europa seit etwa fünf Jahren streitig diskutiert. Damals …” „… Schadensersatzinstrumente in Deutschland Schon heute gibt es eine Art Sammelklage in Deutschland, die in der Praxis …” „… Organisation einer Sammelklage ist in der Praxis sehr aufwändig, weil mit jedem einzelnen Verbraucher eine …”

Heiko Willems Bemerkungen zu den Brüsseler Gesetzgebungsplänen aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) S. 17-20

„… angemessene Kompensation der durch Rechtsverstöße entstandenen Schäden. Eine Einführung von EU-Sammelklagen …” „… möglicherweise missbräuchlich gegen sie gerichteten Sammelklagen von Verbrauchern basieren, als dass sie ein …” „… Sammelklage ab, sondern von ökonomischen Aspekten und innerbetrieblich verfolgten Strategien. Zum Beispiel …”

Eva Kocher Kollektiver Rechtsschutz: Effektivität und Erforderlichkeit im Verbraucherrecht S. 71-90

„… Interesse.19 Sammelklage Die „Sammelklage“, die in der aktuellen unionsrechtspolitischen Debatte im …” „… action“) ganz unterschiedliche Instrumente.20 Gemeinsam ist den Konzepten von Sammelklagen, dass sie …” „… Anspruchsinhaber ist, oder ein Dritter, der die Ansprüche sammelt. Für die möglichen Funktionen der Sammelklage ist …”

Andreas Schwab Der Meinungsstand im Europäischen Parlament zu den Gesetzgebungsplänen der Kommission S. 29-32

„… Hinblick auf mögliche EU-Sammelklagen leisten zu dürfen. Eingangs erscheint es mir wichtig, zunächst in …” „… Generaldirektion Wettbewerb im Hinblick auf Sammelklagen im Wettbewerbsrecht aus dem Jahr 2005 sowie schließlich …” „… brauchsgefahr bei Sammelklagen durch die Schaffung von angemessenen Schutzmechanismen im Bereich der …”

Jan von Hein Kollektiver Rechtsschutz im Kapitalmarktrecht S. 129-151

„… (Mohr Siebeck Tübingen 1999); rechtsvergleichend auch Burkhard Heß, Sammelklagen im Kapitalmarktrecht …” „… , AG 2003, 113 ff.; für eine aktuelle rechtsvergleichende Umschau siehe Harald Koch, Sammelklage und …” „… / Der-fehlende-Sachverstand-des-Manfred-Krug.html>. 50 Siehe Daniela Kuhr, Sammelklagen floppen in Deutschland, Süddeutsche Zeitung online v. 24. 4 …”

Lothar Jünemann Ubi ius ibi remedium: Ein richtiges Postulat auch für den Ersatz von Kleinstund Massenschäden? S. 9-16

„… einer europäischen Sammelklage S. 5 9 vilprozesse einen Streitwert bis 300.-€ aufwiesen. Der Anteil sog …” „… ist im „Heimatland“ der hier noch zu erörternden Sammelklage, dem angelsächsischen Rechtskreis und …” „… Sammelklage bezeichnet, wirklich geeignet ist, die oben angesprochene rationale Apathie zu überwinden, dürfte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Brömmelmeyer (Hrsg.) Die EU-Sammelklage Status und Perspektiven Nomos BUT_Broemmelmeyer_0183-4.indd 3 …” „… der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin eine Tagung zum Thema "Die EU-Sammelklage …” „… die Einführung einer Europäischen Sammelklage bereichern und viele interessierte Leser finden würde …”

Caroline Meller-Hannich Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente S. 33-56

„… schließlich, dass die Planungen der Europäischen Kommission zu einer europäischen Sammelklage ihren Blick in …” „… . Caroline Meller-Hannich – Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg - 4 - Sammelklage ihren Blick in …” „… ) sowie die Planungen zu einer europäischen Sammelklage (u. 3). Musterfeststellungsverfahren Viele …”

Michael Stürner Grenzüberschreitender kollektiver Rechtsschutz in der EU – internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Probleme – S. 109-128

„… zu einer europäischen Sammelklage?, 2009, S. 219. 4 Überblick bei Hodges, The Reform of Class and …” „… Sammelklage? (Fn. 3), S. 243 ff. 9 Grundlegend Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung, 2003; aus neuerer …” „… Zeit etwa Rott, in: Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? (Fn. 3), S. 259, 269 ff. 10 Dazu …”

Astrid Stadler Class Actions in den USA als Vorbild für Europa? S. 91-108

„… _collective_redress/study_heidelberg_summary_en.pdf. 2 S. hierzu bereits Stadler, Die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild – ein Modell für …” „… 2008, abrufbar: http://www.vzbv.de/mediapics/sammelklage_us_vorbild_astrid_stadler_17_06_2008.pdf 3 …”

doi.org/10.5771/9783845245645

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Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

Elena Beyer (ed.), Katharina Erler (ed.), Christoph Hartmann (ed.), Malte Kramme (ed.), Michael F. Müller (ed.), Tereza Pertot (ed.), Elif Tuna (ed.), Felix M. Wilke (ed.)

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 4 2020

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David Markworth Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos S. 367-378

„… Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos Dr. David Markworth …” „… 423/99, JZ 2003, 358 (360). Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos 369 …” „… Zukunft des Sammelklage-Inkassos 371 er sich Anwälten oder Rechtsdienstleistern anvertraue.20 Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Online-Inkassodienste 339 Julia Harten Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos 367 David …”

doi.org/10.5771/9783748901723

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Verbraucherrechtsvollzug

Tobias Brönneke (ed.), Andreas Willburger (ed.), Sabine Bietz (ed.)

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 43 2020

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Peter Kolba 3.3 Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zu Sammelklagen S. 165-178

„… Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zu Sammelklagen Peter Kolba1 …” „… US-amerikanische Sammelklage – Wirksames Instrument bei Massenschäden2 Am 18.9.2015 hat die amerikanische …” „… waren rund 600.000 Fahrzeuge betroffen. In den USA gibt es mit der Sammelklage ein wirksames Instrument …”

Julius Reiter, Bénédict Schenkel 3.2 Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem „Prüfstand“ S. 157-164

„… reagierte mit der Einführung der neuen Musterfeststellungsklage als eine Art Sammelklage, die alternativ zum …” „… öffentliche Berichterstattung spricht auch hier von „Sammelklagen“. Rechtlich ist jedoch nicht abschließend …” „… Verbraucherschutz auf dem „Prüfstand“ 161 Sammelklageverfahren mit Entscheidung über den Leistungsanspruch Es wird …”

Literaturverzeichnis S. 441-462

„… Kommunikationsmanagement (ZKM) 2013, 15ff. Hirsch, Günter: Verbrauchergerechte Sammelklagen? Zur Schnittstelle von …” „… US-amerikanische Sammelklage im Wandel, 2008. Hohmann, Carolin/Miedzianowski, Nadine: Rechte der betroffenen Person …” „… – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen, Wien 2017. Kolba, Peter/Ninz, Lydia …”

Rainer Ettel 1.3 Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland: Drei Thesen zur Halbzeit der 19. Legislaturperiode S. 43-56

„… rechtspolitische Diskussion: Verbraucherinformation; alternative Streitbeilegung; Sammelklagen; behördliche …” „… , Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im …”

Klaus Tonner 1.1 Vollzugsdefizite im Verbraucherrecht – Der Befund S. 17-34

„… , es stehen 33 Zu Streu- und Massenschäden Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen …” „… der Sammelklagen konnte er sich allerdings nur zu einer Empfehlung durchringen, die – im Gegensatz zu …”

Ronny Jahn 3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage S. 141-156

„… , 632; Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des …” „… wirksam. Dies ist insbesondere für die Verjähii. 40 Hirsch, Verbrauchergerechte Sammelklagen? Zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Sammelklagen 3.3 165 Peter Kolba Verbraucherklage durch Behindertenverbände3.4 179 Christian Schrader …”

Peter Rott 2.3 Verbraucherrechtsvollzug im Bereich der Finanzdienstleistungen S. 89-108

„… Sammelklage der Verbraucherverbände ist anerkannt, dass diese schwer handhabbar ist und auf die Repräsentation …” „… . *); Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – bedarf es neuer Instrumente des kollektiven …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… Rufnummernportierbarkeit siehe: Portabilität von Online-Diensten/ Rufnummern Sammelklage 1.1, 1.2, 1.3, 2.3, 3.2, 3.3, 5.3 …”

Peter Bischoff-Everding 5.3 Durchsetzung von Verbraucherrechten – Instrumentarien auf EU-Ebene S. 285-294

„… Sammelklage (class action) nach US-amerikanischem Modell unterscheidet25. Das Europäische Parlament hat im …”

doi.org/10.5771/9783748907138

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Die Bedeutung der unechten Legal Tech-Sammelklagen für den kollektiven Rechtsschutz

Katharina Engler

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 12 2022

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E. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Vergleichsergebnisses für die unechten Legal Tech-Sammelklagen S. 264-279

„… Argumentation betreffend die Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos auch Thole, BB 2021, 2382, 2384.1226 BVerfG …” „… Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos insbesondere im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte …” „… auch der BGH1283 in seiner AirDeal-Entscheidung die Relevanz des Sammelklage-Inkassos für den Zugang …”

A. Einführung S. 23-38

„… Inkassoregistrierung gedeckt ansahen, billigte der BGH8 in seinem AirDeal-Urteil ein Modell des Sammelklage-Inkassos …” „… Tech-Klägerinnen.12 Auch in der Literatur ist die Kritik an dem Sammelklage-Inkasso nicht verstummt.13Unter …” „… dar. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der unechten Legal Tech-Sammelklage, einer …”

D. Realisierung des Zugangs zum Recht bei Massenverfahren im Vergleich S. 178-263

„… und ggf. inwieweit die unechte Legal Tech-Sammelklage den kollektiven Rechtsschutz unter dem …” „… Zugang zum Recht in Streu- und Massenschadensfällen fördern kann.D.I.921 Voit, Sammelklagen und ihre …” „… Sammelklagen für den Zugang zum Recht in Bezug auf die Geltendmachung von Kartellschadensersatz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Die Bedeutung der unechten Legal Tech-Sammelklagen für den kollektiven RechtsschutzKatharina …” „… der unechten Legal Tech-Sammelklagen für den kollektiven Rechtsschutz1. Auflage 2022© Nomos …” „… Tech-Sammelklagen während meiner Tätigkeit als Referentin für das Rechtsdienstleistungsregister am Amtsgericht …”

C. Vergleichsobjekte S. 65-177

„… nach für einen Vergleich mit der unechten Legal Tech-Sammelklage eignen (hierzu unter …” „… Sammelklagen und ihre jeweiligen wesentlichen Charakteristika gegeben. Soweit deren Zulässigkeit de lege lata …” „… Rechtsdienstleistung im Abschnitt betreffend die unechte Legal Tech-Sammelklage unter C. I. 8. b).346 Oechsler/Ricard …”

Literaturverzeichnis S. 283-304

„… , NJW-aktuell 36/2019.Heinze, Christian, Kartellrechtliches Sammelklagen-Inkasso nach Airdeal und …” „… Nr. 3 ZPO, NZKart 2019, 308–313.Petrasincu, Alex/Unseld, Christopher, Das Sammelklage-Inkasso im …” „… BKartA als UWG-Behörde?, GRUR 2018, 1004–1011.Prütting, Hanns, Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos …”

F. Gesamtergebnis S. 280-282

„… unechten Legal Tech-Sammelklagen stellen sich sowohl nach der Rechtslage bis zum 30.09.2021 als auch nach …” „… Recht in Streu- und Massenschadensfällen.1308 Der Nutzen der Legal Tech-Sammelklage wird auch nicht …” „… Konstrukt der unechten Legal Tech-Sammelklage, verstieße deren Verbot sowohl gegen die Berufsfreiheit der …”

B. Zugang zum Recht als Vergleichsmaßstab für die Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes S. 39-64

„… , Grenzüberschreitende Sammelklagen, 2019, S. 19 f. Eine Einteilung in die Begrifflichkeiten „Bagatell- und Großschäden“ …” „… , ZZP 2019, 329 f.160 Rott, in: Casper u.a., Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage?, 2009, S …” „… Sammelklage?, 2009, S. 259, 265.198 Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. 2020, Einf. Rn. 11 f.199 …”

doi.org/10.5771/9783748931553

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