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Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Maximilian Warntjen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 13 2007

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Richtervorbehalt S. 194-196

„… BVerfGE 109, 279 (374 ff.).955 BVerfGE 109, 279 (380 f.).195A. RichtervorbehaltI. Die Vorgaben des …” „… Ermittlungsmaßnahmen erfordert es, dem Richtervorbehalt eine stärkere Stellungeinzuräumen.948 Der Grundsatz der …” „… zumindest eine der Maßnahmen mit einem Richtervorbehalt versehen ist, dem anordnendenRichter auch sämtliche …”

Entwicklung weiterer Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 188-194

„… RichtervorbehaltsAusgehend von der Annahme, die einzelnen Subsidiaritätsklauseln legten das Rangverhältnis zwischen mehreren …” „… Organisation undVerfahren“,917 konkret: durch das Instrument des Richtervorbehalts.918 Denn derRichtervorbehalt …” „… Kumulationvon Ermittlungsmaßnahmen zu dem Ergebnis, dass der Richtervorbehalt ein sinnvolles Instrument …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Das System der Subsidiaritätsklauseln als Anknüpfungspunkt für die Begründung eines Richtervorbehalts …” „… Zweiter Abschnitt: Anforderungen weiterer Verfassungsbestimmungen 194A. Richtervorbehalt 195I. Die …”

Zusammenfassung S. 206-210

„… besonderen Intensität desGrundrechtseingriffes ergibt sich die Notwendigkeit, dem Richtervorbehalt …”

Die Benachrichtigungspflicht – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG S. 196-202

„… Vorgaben des BVerfG zum Richtervorbehalt müssen damit auchbeim Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen …”

Literaturverzeichnis S. 211-229

„… Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung, Frankfurt a.M. 2003 …” „… Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozeßrecht, Diss. Hannover, Frankfurt a.M. 2001 (zit. Rabe von Kühlewein …”

Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 13 Abs. 3 GG S. 32-39

„… aussichtslos sein muss. Weiter ist inverfahrensmäßiger Hinsicht ein Richtervorbehalt vorgesehen. Diese …”

Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen S. 134-182

„… Albrecht/Dorsch/Krüpe 2003, S. 467: „Als großes Manko der TKÜ erscheint dieUmsetzung des Richtervorbehaltes im …”

doi.org/10.5771/9783845203218

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Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens

Stephan Barton (ed.), Ralf Kölbel (ed.), Michael Lindemann (ed.)

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 54 2015

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Christoph Gusy Zukunft der Richtervorbehalte S. 193-218

„… Verfassung als Impulsgeber 195 Zukunft der Richtervorbehalte Christoph Gusy1 I …” „… . Ausgangspunkte: Richtervorbehalte zwischen Anspruch und Wirklichkeit 1. Der Anspruch: Grundrechtsschutz durch …” „… Verfahren Das traditionsreiche Institut der Richtervorbehalte stammt historisch aus ganz unterschiedlichen …”

Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann Einführung in den Band S. 11-32

„… Singelnstein. Gusy setzt sich dabei mit den Richtervorbehalten zwischen Anspruch und Wirklichkeit auseinander …” „… . Während die Ansprüche an die Richtervorbehalte kaum höher sein könnten, habe sich in empirischen Studien …” „… Richtervorbehalte zu beschreiben, wobei er nicht zuletzt die Problematik von Verfahrensfehlern und deren Wirkungen …”

Folker Bittmann Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren S. 389-406

„… schlagwortartig neue technische Ermittlungsmethoden, die einhergehen mit Richtervorbehalten und ebenso zeit …” „… Richtervorbehalts bereits wenig eingriffsintensiver Maßnahmen wie der Observation und der Blutentnahme. Das …” „… auf. Es beruhigt sich nicht etwa aufgrund zahlreicher Richtervorbehalte, sondern richtet sich vielmehr …”

Michael Lindemann Sind Fehler im Ermittlungsverfahren im weiteren Verfahren korrigierbar? Rechtssoziologische Kritik der Beweisverbotslehre S. 127-150

„… Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren unter einem Richtervorbehalt stehen und sich überdies gerade die mit dem …” „… Konzept des Richtervorbehalts bezweckte Kontrolle in der Rechtswirklichkeit als wenig wirkmächtig …” „… Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung, 2003). 67 Vgl. Pradel, a.a.O. (FN 22), S. 145 …”

Tobias Singelnstein Informationelle Selbstbestimmung und Sachverhaltserforschung im Ermittlungsverfahren – verfassungsrechtliche Anforderungen an Datenerhebung und Datenverarbeitung S. 251-264

„… werden; neben dem Richtervorbehalt sind dabei weitere Verfahrensregelungen zu beachten, insbesondere …” „… Zweckumwidmung besonders eingriffsintensiv erhobener Daten einem Richtervorbehalt zu unterstellen.59 Drittens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Impulsgeber Zukunft der Richtervorbehalte Christoph Gusy 195 Absprachen im Ermittlungsverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845262604

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Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Björn-Christian Kleih

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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Funktion des Richtervorbehalts S. 247-248

„… RichtervorbehaltsIm wesentlichen werden zwei Funktionen des in seiner rechtstheoretischen Grundlage gesicherten877 …” „… “ Richtervorbehalts, welche sich direkt aus Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 104 Abs. 2 GG ergibt.II. Funktion des …” „… Richtervorbehalts unterschieden. Einerseits wird dem Instrument eine (objektiv-überindividuelle) gesetzeswahrende …”

Bewertung des Richtervorbehalts S. 251-256

„… differenzierte Erledigung gegenüber den Beschuldigten beendet.902IV. Bewertung des Richtervorbehalts1 …” „… , dass der Richtervorbehalt bei der Telekommunikationsüberwachung in seiner praktischen Umsetzung unter …” „… daher zur Wirksamkeit des Richtervorbehalts zu konstatieren:„Es wird allenfalls eine Illusion besonders …”

Richtervorbehalt in der Praxis S. 248-251

„… lich kann der Richtervorbehalt keine Kompensationsmaßnahme sein, da er die Erforderlichkeit …” „… , rechtliches Gehör zu gewähren, erst auslöst. Gleichwohl ist der Richtervorbehalt gerade wegen der …” „… können. Dies lässt sich unter die grundrechtswahrende Funktion des Richtervorbehalts subsumieren, da …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… Gebotenheit des RichtervorbehaltsBevor diesem Gedanken nachgegangen wird, muss geklärt werden, ob der …” „… repressiven Telekommunikationsüberwachung dar.5. Nachbesserung des RichtervorbehaltsOb eine Nachbesserung des …” „… ten Defizite des Richtervorbehalts allenfalls als mäßig eingeschätzt werden können. Eine Auflösung …”

Reformvorschläge S. 256-261

„… RichtervorbehaltsAndererseits wurde erwogen, das System der richterlichen Kontrolle durch nachgeschaltete Sicherungsmechanismen …” „… durch Berichtspflichten und besondere Gremien.9473. Abschaffung des RichtervorbehaltsObwohl die …” „… Anhaltspunkte dafür, dass der Richtervorbehalt in der Vergangenheit den an ihn gestellten Ansprüchen nicht …”

Einführung S. 246-247

„… . RichtervorbehaltI. EinführungEng mit der grundrechtlichen Wertigkeit der Kommunikation auf Distanz ist die Frage …” „… . Funktion des RichtervorbehaltsIm wesentlichen werden zwei Funktionen des in seiner rechtstheoretischen …” „… treten.Der Gesetzgeber hat im Strafprozessrecht an vielen Stellen vom Instrument des Richtervorbehalts …”

Veränderungen durch die Novelle S. 261-270

„… erfolgen sollte.1. Verfassungsrechtliche Gebotenheit des RichtervorbehaltsBevor diesem Gedanken …” „… spezifischen Nachteil gegenüber dem Richtervorbehalt darstelle. Hier könne es zu einer unerwünschten …” „… Motivationsdynamik kommen.962 Insgesamt stelle daher der Richtervorbehalt eine sinnvolle Form der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Kapitel 4 - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Richtervorbehalt 232A …” „… Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 245B. Richtervorbehalt 246I. Einführung 246II. Funktion des …” „… Richtervorbehalts 247III. Richtervorbehalt in der Praxis 2481. Untersuchung von Backes und Gusy 2482. Untersuchung …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… Richtervorbehalts“ als wirksames Kontrollinstrument im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen …” „… .Ders., Der Richtervorbehalt - prozedurale Grundrechtssicherung oder rechtsstaatliches Trostpflaster …” „… - 415.Brüning, Janique, Der Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Nomos …”

Telekommunikationsüberwachung und Kernbereich S. 237-246

„… dieselbe aber schuldhaft unbekannt bleibt.B. RichtervorbehaltI. EinführungEng mit der grundrechtlichen …” „… vielen Stellen vom Instrument des Richtervorbehalts Gebrauch gemacht und dessen Modalitäten variiert.876 …” „… sprechen. Gleichwohl soll hier weiterhin der gebräuchliche Terminus des Richtervorbehalts verwendet werden …”

Anordnungskompetenz S. 288

„… erhöhten Verbrechensmindeststrafe zu denken.III. AnordnungskompetenzDie Untersuchung des Richtervorbehalts …”

Anordnungsvoraussetzungen S. 287-288

„… . AnordnungskompetenzDie Untersuchung des Richtervorbehalts hat erhebliche Defizite ergeben. Diese sind durch die …”

Subsidiarität S. 288-289

„… erhöhten Verbrechensmindeststrafe zu denken.III. AnordnungskompetenzDie Untersuchung des Richtervorbehalts …”

Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie S. 232-234

„… Kapitel 4 - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und RichtervorbehaltA …”

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 52-57

„… Einführung eines grundsätzlichen Richtervorbehalts für die Anordnung der Maßnahme gefordert,150 der …”

Das Fernmeldegeheimnis S. 57-63

„… Richtervorbehalts für die Anordnung der Maßnahme gefordert,150 der allenfalls in Eilfällen zunächst verzichtbar sein …”

Überwachung der Telekommunikation beim Betroffenen S. 194-206

„… Fernmeldeverkehr darstelle und vorliegend jedenfalls der Richtervorbehalt nicht eingehalten worden war.743Offen …”

doi.org/10.5771/9783845221212

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Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Alexander Roßnagel, Antonie Moser-Knierim, Sebastian Schweda

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 28 2013

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Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Richtervorbehalt S. 168-170

„… und derWeitergabe rechtlich, technisch und organisatorisch gesichert wird.4.3.3 RichtervorbehaltNach …” „… Rechtsschutzes ist eine Abfrage oder Übermittlungdieser Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt zu stellen …” „… “.656Die Bedeutungdes Richtervorbehalts nimmt noch zu, wenn der Gesetzgeber von der verfassungsrechtlich …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Verwendung der Vorratsdaten S. 165-168

„… rechtlich, technisch und organisatorisch gesichert wird.4.3.3 RichtervorbehaltNach der Rechtsprechung des …” „… zum Richtervorbehalt642aufgenommen werden.Für das Bundesverfassungsgericht verlieren „die …” „… Richtervorbehalt zu stellen“.656Die Bedeutungdes Richtervorbehalts nimmt noch zu, wenn der Gesetzgeber von der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda HU – Ungarn S. 217-219

„… . auch für VDS-DatenRichtervorbehalt – Richtervorbehalt nur erforderlich,soweit Datenabfrage i. R …” „… Vertrauensschutzbei Berufsgeheimnisträgern–Richtervorbehalt –Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda GR – Griechenland S. 215-217

„… auf VDS aber unklarRichtervorbehalt + dreiköpfiger Justizrat des zuständigen erstinstanzlichen …” „… . auch für VDS-DatenRichtervorbehalt – Richtervorbehalt nur erforderlich,soweit Datenabfrage i. R …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda IE – Irland S. 219-221

„… JahreFreiheitsstrafeStaatssicherheitRettung eines menschlichen LebensRegeln zum Vertrauensschutzbei Berufsgeheimnisträgern–Richtervorbehalt …” „… Richtervorbehalts alsverfassungsgemäßDatenkateg. wie in VDS-RL – detailliertere Angaben über NutzerSpeicherfrist 30 …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda FR – Frankreich S. 212-215

„… Berufsgeheimnisträgern,Auswirkungen bei VDS unklarRichtervorbehalt + Ausn.: vereinfachtes Strafverfahren, Verwaltungsverfahren bei …” „… auf VDS aber unklarRichtervorbehalt + dreiköpfiger Justizrat des zuständigen erstinstanzlichen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda SK – Slowakische Republik S. 252-255

„… (strittig)Richtervorbehalt + bei Strafverfahren; i. Ü. unklar,Richtervorbehalt bei Zugriff zuanderen Zwecken, soweit …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda PL – Polen S. 238-241

„… + nur (teilw. eingeschränktes) ZVRfür Berufsgeheimnisträger, keineBeweisverbote o. ä.Richtervorbehalt …” „… Geschäftsräumen von BGT, die Berufsgeheimnis unterliegen, aberVerhältnis zu VDS-Daten unklarRichtervorbehalt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda FI – Finnland S. 209-212

„… Ausnahme bzgl. VDS-Datenverwendung (diesbezüglichwird Reform von der Regierungangestrebt)Richtervorbehalt …” „… – fraglich, ob Richtervorbehalt inAnalogie zu TKÜ-Bestimmungenangenommen werden …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Statistiken S. 84-85

„… zu, dass die Vorschaltung einesRichtervorbehalts als rechtsstaatliche Hürde vor einem Zugang zu den …” „… , ob ein einfacher Richtervorbehalt die erforderliche Rechtmäßigkeitsprüfung hinreichend gewährleisten …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Erfasste Daten S. 126-135

„… ,? Schutz von Vertrauensbeziehungen,? Abruf- und Übermittlungsverfahren,? Richtervorbehalt,? Transparenz …” „… unvermeidbare Minimum zu begrenzen.Die Einhaltung dieser Grenze ist durch einen Richtervorbehalt abzusichern …” „… Richtervorbehalt mussdemgegenüber für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden.“501Allerdings lässt das …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Anforderungen an eine neue Umsetzung S. 93-96

„… unter Richtervorbehalt zu stellen. Dies giltinsbesondere, wenn der Eingriff heimlich erfolgt und für den …” „… Tatsachenbasis in einem Protokoll festgehalten werden. EinRichtervorbehalt ist nicht notwendig. Wegen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Literaturverzeichnis S. 259-267

„… Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchungzum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung, Frankfurt 2003 …” „… .Talaska, C., Der Richtervorbehalt im Strafprozessrecht – Ein sinnvolles Element des Grundrechtsschutzes …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda UK – Vereinigtes Königreich S. 255-258

„… Berufsgeheimnisträgern–Richtervorbehalt –Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des Betroffenen)+ datenschutzrechtliches …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda PT – Portugal S. 241-243

„… Geschäftsräumen von BGT, die Berufsgeheimnis unterliegen, aberVerhältnis zu VDS-Daten unklarRichtervorbehalt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda AT – Österreich S. 191-193

„… , Vorschlageiner „Whitelist“ mit BGT wegenDatenschutzbedenken abgelehntRichtervorbehalt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda EE – Estland S. 204-206

„… Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, aberAnwendbarkeit auf VDS-DatenunklarRichtervorbehalt + sofern nicht …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda DK – Dänemark S. 201-204

„… Mandant, aberAnwendbarkeit auf VDS-DatenunklarRichtervorbehalt + sofern nicht als Überwachungsmaßnahme …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda IT – Italien S. 221-223

„… beurteilte Modalitäten des Richtervorbehalts alsverfassungsgemäßDatenkateg. wie in VDS-RL – detailliertere …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda LU – Luxemburg S. 226-229

„… Analogieherzuleitenden) Beweisverbote fürVDS-Daten dieser BerufsgruppenRichtervorbehalt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda NL – Niederlande S. 235-238

„… Auffassung auf VDS übertragbarRichtervorbehalt -Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda RO – Rumänien S. 243-246

„… ; VDS expliziteAusnahme zum BerufsgeheimnisRichtervorbehalt + nur bei Strafverfolgung; in Eilfällen StA …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda SE – Schweden S. 246-249

„… derStrafverfolgungsbehörden zuVDS-Daten von BGT beschränkenRichtervorbehalt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda SI – Slowenien S. 249-252

„… ; VDS expliziteAusnahme zum BerufsgeheimnisRichtervorbehalt + Strafverfolgung: Ermittlungsrichter …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda LV – Lettland S. 229-232

„… VDS-spezifischen VorschriftenRichtervorbehalt –Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des Betroffenen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Ausgestaltung der Regelung S. 46-84

„… den übrigen Regelungen der TKG-DSVO Kap. 2.2.3.1.7 und 2.2.3.2.3.572.2.3.1.6 RichtervorbehaltUm ein …” „… einem generellen Richtervorbehalt führt dagegen die luxemburgische Regelung, die zwar eine Verwendung …” „… praktische Handhabung des Richtervorbehalts ist zuweilen nicht unproblematisch.175In einigen Mitgliedstaaten …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda ES – Spanien S. 206-209

„… Berufsgeheimnisträgern–Richtervorbehalt +Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des Betroffenen)+ Benachrichtigung der am …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda MT – Malta S. 232-235

„… BerufsgruppenRichtervorbehalt –Transparenzregeln(Benachrichtigungs-/Auskunftsrecht des Betroffenen)–Adressaten Netzbetreiber …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Datenübermittlung in andere Staaten S. 172-173

„… Vorratsdaten undaus diesen gewonnenen Informationen ins Ausland grundsätzlich unter Richtervorbehalt stellt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Gewährleistung von Sicherheit S. 96-98

„… Tatsachenbasis in einem Protokoll festgehalten werden. EinRichtervorbehalt ist nicht notwendig. Wegen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Telekommunikationsgeheimnis S. 98-100

„… Bestimmung der Eingriffsschwellen, durch organisatorische Schutzvorkehrungen, wie dem Richtervorbehalt oder …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Transparenz S. 173-175

„… Vorratsdaten undaus diesen gewonnenen Informationen ins Ausland grundsätzlich unter Richtervorbehalt stellt …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Vorschläge im Rahmen des Europarechts S. 123-126

„… Übermittlungsverfahren,? Richtervorbehalt,? Transparenz,? Rechtsschutz,? Haftung,? Sanktionen und? Kostenregelung.In der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber S. 184-187

„… grundsätzlich nur unter Richtervorbehalt möglich, soweitdie Zweckbindung gewährleistet ist.(17) Bei jedem Abruf …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Vorwort S. 5-10

„… Richtervorbehalt 1684.3.4 Abfrage der Nutzeridentität 1704.3.5 Datenübermittlung in andere Staaten 1724.3.6 …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 100-104

„… organisatorische Schutzvorkehrungen, wie dem Richtervorbehalt oder auch technischer Schutzmaßnahmen, durch …”

doi.org/10.5771/9783845248813

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Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Sebastian Brüggemann

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 26 2012

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Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts S. 318-324

„… 1637. B. Das Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG I. Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts …” „… Die Einführung eines Richtervorbehalts für den Fall, dass die Auskunftserteilung nur unter Verwendung …” „… Richtervorbehalts das Ziel einer effektiven Rechtsdurchsetzung durch die damit einhergehende längere Verfahrensdauer …”

Von Körben und Entwürfen – Entstehungsgeschichte des § 101 UrhG S. 161-167

„… der Gesetzgeber mit der Einführung eines Richtervorbehalts (§ 101 Abs. 9 UrhG-RefE), für die Fälle, in …” „… Verkehrsdaten erfolge, der Richtervorbehalt somit nicht die Ausnahme, sondern den Regelfall darstelle800. Dieser …” „… Richtervorbehalt zu dessen Erfüllung genügen zu lassen (vgl. Spindler/Weber, ZUM 2007, 257, 262), dürfte damit vom …”

Beweisverwertungsverbot S. 316-318

„… Abs. 9 UrhG I. Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts Die Einführung eines Richtervorbehalts für …” „… allem verfassungsrechtliche Gründe an1638, während die Gegner des Richtervorbehalts das Ziel einer …”

Eine Frage der Perspektive S. 278-281

„… auf den Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG ab und sieht hierin die Begründung einer rein …” „… Richtervorbehalt des Abs. 9 betrifft ausschließlich jene Fälle, in der die Auskunftserteilung nur unter Rückgriff …” „… Rechtsverletzung ist auch in solchen Fällen Anspruchsvoraussetzung, in denen der Richtervorbehalt nicht einschlägig …”

Rechtsmittel (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG) S. 344-353

„… Zusammenhang dient der Richtervorbehalt der Wahrung der unterschiedlichen Interessen im 1796 Schulze zur …” „… dienten der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 S. 9 UrhG sowie der Verweis auf das grundrechtlich …” „… Richtervorbehalts entschieden. Der Schutz der persönlichen Daten des Anschlussinhabers stellt somit das eigentliche …”

Zuständigkeit und Verfahren S. 324-325

„… Richtervorbehalts nachgekommen1672. II. Zuständigkeit und Verfahren In den vorliegenden Fällen, in denen es zur …” „… Einführung eines Richtervorbehalts war der den Rechteinhabern hierdurch entstehende finanzielle Mehraufwand …”

Das Rechtsinstrument der Abmahnung S. 353-355

„… Richtervorbehalts diskutierte «automatisierte Auskunftsverfahren»1836 kommt hier anstatt der Zwischenschaltung einer …” „… gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung, dem Offensichtlichkeitserfordernis oder aber dem Richtervorbehalt …”

Auskunftserteilung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 101 Abs. 7 UrhG) S. 338-344

„… Beibehaltung des Richtervorbehalts ausgesprochen hat1768. Die Beschränkung auf eine summarische Prüfung …” „… bilden vielleicht nicht den einzigen, zumindest aber den Hauptanwendungsfall des Richtervorbehalts1769 …” „… Verfahrensbeteiligte zur Beschwerde berechtigt1800. In diesem Zusammenhang dient der Richtervorbehalt der Wahrung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Frage nach der Notwendigkeit des Richtervorbehalts und das Rechtsschutzbedürfnis des am …” „… Richtervorbehalts 318 1. Das automatisierte Auskunftsverfahren als mögliche Alternative 320 2. Der Richtervorbehalt …”

Zwangsweise Sperrung des Internetzugangs S. 401-404

„… Zugangsmöglichkeiten zum Internet bestehen, ein Richtervorbehalt erforderlich ist, wie es in der Lit. gefordert wird …” „… allem das Fehlen eines Richtervorbehalts zu berücksichtigen. Schließlich kommen neben den …”

Von Log-Dateien und Löschungspflichten – die Datengrundlage des Auskunftsanspruchs S. 302-316

„… liegt aber zum einen eine unzulässige Umgehung des Richtervorbehalts1592, da auch die Speicherung der …” „… , ZUM 2010, 893, 896; a.A. Maaßen, MMR 2009, 511, 513 f. der den Richtervorbehalt auch für die …” „… Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG nichts. Das Gericht entscheidet lediglich über die Befugnis zur …”

Der Auskunftsanspruch gegen Internetserviceprovider (Art. 8 EFRL) S. 139-146

„… Auskunftsersuchens abzielt: Dem würde bereits ein Richtervorbehalt genügen699. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich …” „… daher einer gesonderten Überprüfungsmöglichkeit in Form eines Richtervorbehalts704. 4. Eilbedürftigkeit …”

Datenschutzrechtliche Grundlagen S. 287-293

„… Erörterung auf der Notwendigkeit des Richtervorbehalts (B. I. .). Daneben sind jedoch noch weitere …” „… Norm. Die Regelungen der Sätze 1-7 mit der Statuierung des Richtervorbehalts tragen gerade den höheren …”

Ergebnis S. 386-387

„… Richtervorbehalts, da in diesem Fall niemand die erforderliche Interessenabwägung durchzuführen imstande wäre. …”

Methoden zur Ermittlung des potenziellen Rechtsverletzers S. 404-413

„… allem das Fehlen eines Richtervorbehalts zu berücksichtigen. Schließlich kommen neben den …” „… Einschränkung von Grundrechten aber unterliege dem Richtervorbehalt. Auch die Umkehrung der Unschuldsvermutung …”

Die Rechtslage zwischen Fristablauf und Umsetzung S. 167-168

„… Richtervorbehalt nur vereinzelt kritisiert wird. Wann aber besteht ein Anspruch auf Auskunft? Diese Frage bestimmt …”

Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 172-215

„… Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) schlicht nicht nachvollziehen970. Auch wird der fehlende Richtervorbehalt dem …” „… Verkehrsdaten erfordert ist der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG nicht einschlägig. Es fehlt in diesen …” „… zufolge dient der Richtervorbehalt nicht als Ermächtigungsgrundlage, sondern soll zum einen die besondere …”

Der Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Spiegel der Rechtsprechung S. 168-172

„… Richtervorbehalt nur vereinzelt kritisiert wird. Wann aber besteht ein Anspruch auf Auskunft? Diese Frage bestimmt …”

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) S. 151-156

„… , dem beispielsweise durch die Einführung eines Richtervorbehalts genüge getan wäre753. Eine derartige …”

Die Kosten der richterlichen Anordnung S. 325-331

„… Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung eines Richtervorbehalts war der den Rechteinhabern hierdurch entstehende …”

doi.org/10.5771/9783845242538

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Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Stefan Middel

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 31 2007

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Die Anordnungsbefugnis: Verwaltungszuständigkeit oder Richtervorbehalt S. 132-135

„… Richtervorbehalt 1. Darstellung der landesrechtlichen Bestimmungen Bzgl. der formellen Voraussetzungen …” „… die Einleitung der Rasterfahndung einem Richtervorbehalt unterworfen ist, entscheidet das Amtsgericht …”

Subsidiaritätsklauseln S. 131-132

Möglichkeiten und Grenzen der Kompensation der normativinhaltlichen Defizite durch verfahrensrechtliche Sicherungen S. 356-360

„… Einschaltung einer neutralen Instanz nicht verzichten möchte, bedarf es eines Richtervorbehalts, der gerade im …” „… Behördenleiter- oder Richtervorbehalt nur bedingt ausgeglichen werden, da sich Auslegungs- und Anwendungsprobleme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… : Verwaltungszuständigkeit oder Richtervorbehalt 132 1. Darstellung der landesrechtlichen Bestimmungen 132 2. Konsequenzen …” „… Bedeutung des Richtervorbehalts 195 (2) Informationspflichten gegenüber dem Datenschutzbeauftragten 198 (3 …”

Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung S. 153-204

Notwendigkeit einer Harmonisierung der landesrechtlichen Befugnisnormen? S. 207-208

„… zugleich der Richtervorbehalt abgeschafft. Der von Lisken1023 vertretenen Ansicht, die Eliminierung der …”

Die begrenzte Funktion des BKA bei der Rasterfahndung S. 204-207

„… Sachsen-Anhalt wurde zugleich der Richtervorbehalt abgeschafft. Der von Lisken1023 vertretenen Ansicht, die …”

Aufgaben- und Befugniserweiterungen im BKAG S. 247-264

„… unabhängigen Kontrolle insgesamt fehlt.1351 Weder sieht die Befugnis einen präventiven Richtervorbehalt vor …” „… Bundesregierung ist der Grundrechtseingriff nicht so schwerwiegend, daß ein Richtervorbehalt geboten wäre; vgl …”

Probleme der einfachgesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen S. 135-153

„… und des Fehlens eines Richtervorbehalts. Vgl. ferner zu § 26 HSOG: VG Gießen, Beschluß vom 8. 11. 2002 …”

Literaturverzeichnis S. 377-422

„… ) Krehl, Christoph: Der Richtervorbehalt – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner neueren …”

doi.org/10.5771/9783845202099

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Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger

Series: Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler

Volume 2015 2016

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Präventive Richtervorbehalte und deren nachträgliche Kontrolle — Dominik Brodowski S. 69-84

„… Richtervorbehalteheranzuziehen. Letztere Gesetze enthalten jedoch die einem solchen Rich-tervorbehalt unterliegenden …” „… 69Präventive Richtervorbehalte und deren nachträglicheKontrolleDominik Brodowski*A. Das …” „… Regelungsmodell präventiver Richtervorbehalte in den Pro-zessordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55Präventive Richtervorbehalte und deren nachträgliche KontrolleDominik Brodowski …”

doi.org/10.5771/9783415057418

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Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO

Theresa Regina Disselkamp

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 49 2019

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Literaturverzeichnis S. 303-330

„… Vereinbarkeit vollstreckungsrechtlicher Durchsuchungen mit dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, in: ZZP …” „… Strafprozeßrecht, 1929 (zit.: Arndt, Durchsuchung). Asbrock, Bernd, Der Richtervorbehalt – prozedurale …” „… Richtervorbehalts“ als wirksames Kontrollinstrument im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen …”

1. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO S. 40-209

„… Richtervorbehalts Im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO steht die Anordnung der Blutprobenentnahme im …” „… ; tatsächlich wird durch den Richtervorbehalt von der Regelzuständigkeit der Staatsanwaltschaft abgewichen, die …” „… nachfolgend Aschmann, Richtervorbehalt im dt. Polizeirecht, S. 32; Prechtel, Verhältnis, S. 77, die von einem …”

2. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO S. 210-249

„… Richtervorbehalts zu erwägen. Ein erster Gesetzentwurf des Bundesrates755 unterfiel der sachlichen Diskontinuität …” „… zu beantworten: Zu klären ist, ob die partielle Abschaffung des Richtervorbehalts …” „… Gesetzgebers stand. Unter welchen Voraussetzungen ein Richtervorbehalt von Verfassungs wegen geboten ist, wird …”

4. Kapitel: Neukonzeption der Anordnungskompetenz de lege ferenda S. 277-298

„… Richtervorbehalt im Nachhinein gestrichen wurde. Im Rahmen des § 81a Abs. 2 StPO hat sich der Gesetzgeber noch in …” „… die Frage, ob – falls der Verzicht auf den Richtervorbehalt als solcher kriminalpolitisch berechtigt …” „… hätten schließlich noch andere Regelungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, die den Richtervorbehalt …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 299-302

„… Wirkstoffkonzentration hat der Gesetzgeber sie im Jahr 1933 einem Richtervorbehalt unterworfen; die Ermittlungsbehörden …” „… Funktionen wird der Richtervorbehalt auch als „Königsweg für den Schutz von Grundrechten im Strafverfahren …” „… Einzelfall kritisch zu hinterfragen und sich vom Richtervorbehalt dort zu trennen, wo er verfassungsrechtlich …”

3. Kapitel: Rechtsfolgen einer fehlerhaften Anordnung der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO S. 250-276

„… gegen den Richtervorbehalt erhoben. Zur Klärung der Rechtsfolgenfrage trägt die Rechtsprechung …” „… die Blutprobenentnahme allerdings nur geringfügig beeinträchtigt werde. Dabei sei der Richtervorbehalt …” „… bewusster oder willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts.892 Beruhe die fehlerhafte Inanspruchnahme …”

Einleitung S. 19-39

„… um eine der vielen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen, die qua Gesetz mit einem Richtervorbehalt …” „… versehen sind. Richtervorbehalte sind Kompetenzregelungen – der Gesetzgeber kodifiziert sie, um die …” „… Blutprobenentnahme rankenden „Anwendungsschwierigkeiten“4 durch eine partielle Streichung des Richtervorbehalts zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Anordnungszuständigkeit gemäß § 81a Abs. 2 Satz 1 1. HS StPO A. 40 Zur dogmatischen Einordnung des RichtervorbehaltsI. 40 …” „… Zur Funktion des RichtervorbehaltsII. 44 Ausgleich für schwerwiegende Grundrechtseingriffe (sog …” „… Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO Theresa Regina …”

doi.org/10.5771/9783748903420

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Polizeirecht Sachsen

Ulf Petersen-Thrö, Gritt Beger

2020

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Fall 8: „Alkoholprobleme“ (Abgrenzung Freiheitsbeschränkung und –entziehung, Schutzgewahrsam, Richtervorbehalt beim Schutzgewahrsam, Ermächtigungsgrundlage für Verbringung zum Polizeirevier, Alkoholko... S. 102-114

„… Richtervorbehalt rechtswidrig. Hilfsgutachten § 24 Abs. 1 SächsPVDG287 Der Grund seiner Ingewahrsamnahme („zur …”

Stichwortverzeichnis S. 223-227

„… Sicherstellung, 71 – Niederschrift, 67 – Richtervorbehalt, 58 – zur Sicherstellung, 69 Durchsuchung, Person …” „… – Rechtsbehelfsbelehrung, 222 – Richtervorbehalt, 228 – Schutzgewahrsam, 249 – Unterbindungsgewahrsam, 218 – Verbringung …” „… Restverdacht, 22, 638 Richtervorbehalt, 58 – Persönliche Anhörung, 228, 253 – Rechtsfolge bei Verstoß, 231 …”

Fall 7: „Hört mal wer da hämmert“ (Unterbindungsgewahrsam im Lichte der EMRK, Verfahrensvorschriften der §§ 23, 24 SächsPVDG, Erheblichkeit von Ordnungswidrigkeiten, Prüfung von milderen Mitteln) S. 92-101

„… Bevollmächtigten zukommt. Hilfsgutachten Richtervorbehalt § 23 Abs. 1 S. 1 SächsPVDG fordert die unverzügliche …” „… R. anzuhören und dann eine fundierte Entscheidung zu treffen.263 Beim Richtervorbehalt handelt es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… –entziehung, Schutzgewahrsam, Richtervorbehalt beim Schutzgewahrsam, Ermächtigungsgrundlage für Verbringung …”

Fall 4: „Gefährliches Shoppen“ (Schriftliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach StPO, Abgrenzung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach SächsPVDG, Rechtsgrundlage der Vorladung, ... S. 56-66

„… formellen oder materiellen Anforderungen, wie etwa einen Richtervorbehalt, stellt. Nach alledem stellt § 14 …”

Fall 5: „Kontrolle im Zwielicht“ (Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten, Datenabgleich, Verbringung zur Polizeidienststelle, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung wegen... S. 67-81

„… Untersuchung steht nach § 27 Abs. 5 S. 1 SächsPVDG unter einem Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug (vgl …”

Fall 3: „Der explodierende Staatsanwalt a.D.“ (Anordnung Durchsuchung einer Wohnung, Eilzuständigkeit, Verfahrensvorschriften für das Durchsuchen von Wohnungen, Inzidentprüfung einer Sicherstellung, P... S. 42-55

„… Richtervorbehalt beim Gewahrsam. 46 Teil II. Sachverhalte mit Lösungsvorschlägen 62 63 64 65 gen und zu übergeben …”

doi.org/10.5771/9783845281377

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European Law and National Organisation of Civil Justice

Wolfgang Hau (ed.), Bart Krans (ed.), Anna Nylund (ed.)

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 19 2024

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Wolfgang Hau Chapter 4 What types of tasks does EU law reserve for formal courts? S. 83-98

„… deal with courts’ or judges’ prerogatives (in German: Richtervorbehalte). II. Prerogative clauses …” „… Services (OJ 2022 L 277/1), see Baade, Der Richtervorbehalt in der Nachprüfung nach dem Digital Services …”

doi.org/10.5771/9783748916680

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 23 (2011) Issue 1 ISSN Online: 2942-1624

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Sönke Gerhold Wehret den Anfängen! – Gegen die Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 StPO/§ 46 Abs. 4 OWiG bei zwangsweiser Entnahme von Blutproben im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten S. 4-13

„… , 20 0, § 3, Rn. 86 mwN. Gerhold, Gegen die Abschaffung des Richtervorbehalts bei zwangsweiser …” „… Entnahme von Blutproben Wehret den Anfängen! Gegen die Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 …” „… Strafverfolgungsbehörden. Zusammengefasst hat der Richtervorbehalt also eine gesetzeswahrende Funktion, die den Betroffenen …”

Sebastian Messer „Widerstand“ sinnvoll? – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) S. 2-4

doi.org/10.5771/0934-9200-2011-1

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Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Marc Wortmann

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 46 2020

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C. Anwendungsbereich der Richtlinie S. 43-78

„… Richtervorbehalts, welcher bei 182 So auch Ronsfeld, Rechtshilfe, Anerkennung und Vertrauen – die Europäische …” „… Rechtshilferecht „typischerweise bei den Staatsanwaltschaften“214. Voraussetzung des Richtervorbehalts Im Hinblick …” „… auf die Voraussetzung eines Richtervorbehaltes, der bei einigen Ermittlungsmaßnahmen vom deutschen …”

Literaturverzeichnis S. 233-239

„… , S. 317. Brüning, Janique: Der Richtervorbehalt – ein zahnloser Tiger? Über die verfassungsrechtliche …” „… Notwendigkeit des Richtervorbehalts und seine Ineffizienz in der Praxis; Zeitschrift für Internationale …” „… Strafrechtsdogmatik 2006, S. 29 ff. Brüning, Janique: Der Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …”

E. Rechtliche Behandlung der EEA im Vollstreckungsstaat S. 121-206

„… die Sicherung des Richtervorbehalts bei eingehenden Ermittlungsanordnungen gesehen wird. 496 Siehe zur …” „… Strafverfahrensrechts wieder der Richtervorbehalt, der von der deutschen Strafverfahrensordnung bei einigen …” „… Anordnungsstaat eine EEA erlässt, auch wenn dessen Recht einen Richtervorbehalt vorsieht. Wird aber eine EEA …”

B. Rechtliche Grundlagen vor der EEA S. 14-42

„… Kritikpunkten, wie die Ausarbeitung der Versagungsgründe, die mögliche Umgehung des Richtervorbehaltes und den …” „… Richtervorbehaltes sah der Änderungsantrag 41 vor, dass ein weiterer Versagungsgrund aufgenommen wurde, der eine …” „… Versagung der EEA für den Fall ermögliche, dass im Vollstreckungsstaat ein Richtervorbehalt für den Erlass …”

D. Erlass der EEA im Anordnungsstaat S. 79-120

„… Richtervorbehalt für die Durchsuchung als Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung vorgesehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Voraussetzung des Richtervorbehaltsd) 54 Bedeutung im Strafverfahrensrechtaa) 54 Verfassungsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783748905950

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Das Recht in guter Verfassung?

Dörte Busch (ed.), Fredrik Roggan (ed.)

2013

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Dieter Kugelmann, Jakob Dalby Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gem. § 113 TKG und die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes durch Verfahren S. 105-122

„… werden Behördenleitervorbehalte oder Richtervorbehalte angewendet, um Eingriffe besonderer Intensität in …” „… Rechtsschutz. Allerdings kann ein Richtervorbehalt nicht die 3. a) 37 Für die Einordnung dynamischer …” „… Rechtsschutz und lässt keine Rückschlüsse auf die Notwendigkeit eines Richtervorbehalts zu …”

doi.org/10.5771/9783845251486

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Grundrechte

Lothar Michael, Martin Morlok

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Formelle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen S. 279-300

„… Richtervorbehalten (→ Rn. 592 ff.) – jenseits der allgemeinen Garantie nachträglichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs …” „… Richtervorbehalte haben nicht nur zur Folge, dass die zuständige Staatsgewalt überhaupt einbezogen wird. Vielmehr …” „… des Verfahrens von Grundrechtseingriffen erstreckt.2 Auch Richtervorbehalte haben Konsequenzen für die …”

Schemata S. 469-510

„… ff.), Verwaltungsvollzugs- (→ Rn. 583 ff.) und Richtervorbehalte (→ Rn. 592 ff.) 3. Materielle …” „… auch Prüfung am Maßstab mehrerer Grundrechte. b) Gegebenenfalls: Richtervorbehalte (→ Rn. 592 ff …” „… seltener vorkommenden Probleme (z. B. Richtervorbehalt und verfahrensrechtliche Seite der Grundrechte). In …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… 4. 294 RichtervorbehaltIV. 295 Grundrechtsschützende Funktion eines Richtervorbehalts1. 295 …” „… Anwendungsbereiche des Richtervorbehaltes2. 296 Durchsuchungen und Überwachungen von Wohnungen: Art. 13 Abs. 2 bis …”

Allgemeine Freiheitsrechte S. 217-228

„… . 582). In Fällen heimlicher Eingriffe hat das BVerfG außerdem einen Quasi-Richtervorbehalt (→ Rn. 601 …” „… Quasi-Richtervorbehalt bei heimlichen Eingriffen in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer …”

Stichwortverzeichnis S. 519-527

„… Religionsverfassungsrecht 120, 178 ff., 258 Restitutionsklage 962 Rezeption, wechselseitige 117 ff., 130 Richtervorbehalt …”

Anwendbarkeit der einzelnen Ebenen S. 71-80

„… Richtervorbehaltes für Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 2 GG sind auf das praktisch Mögliche und …”

Justizrechte S. 414-432

„… Entscheidungen des Untersuchungsrichters aufgrund des Richtervorbehalts, bei Akten der Rechtspfleger und …”

Materielle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen: Verhältnismäßigkeit S. 301-362

Spezielle freiheitsrechtliche Schutzbereiche S. 112-216

doi.org/10.5771/9783845259857

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Grundrechte

Lothar Michael, Martin Morlok

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 22 Formelle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen S. 276-297

B. Schemata zu den einzelnen Freiheitsgrundrechten S. 478-492

„… verfassungsrechtlichen Garantien (Schema 2: III. 3. b): Ungeschriebener Quasi-Richtervorbehalt bei heimlichen Eingriffen …” „… Verwaltungsvollzugsvorbehalt (→ Rn. 586) und Richtervorbehalt bei Freiheitsentzug (→ Rn. 599) – Bei der materiellen …” „… folgende Besonderheiten: – Zitiergebot gilt nicht (→ Rn. 581) – Gegebenenfalls: Richtervorbehalt für …”

A. Schemata zu den allgemeinen Grundrechtslehren S. 468-477

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… 4. 292 RichtervorbehaltIV. 293 Grundrechtsschützende Funktion eines Richtervorbehalts1. 293 …” „… Anwendungsbereiche des Richtervorbehaltes2. 294 Durchsuchungen und Überwachungen von Wohnungen: Art. 13 Abs. 2 bis …”

§ 10 Allgemeine Freiheitsrechte S. 215-225

„… einen Quasi-Richtervorbehalt (→ Rn. 601) erfunden. In materieller Hinsicht setzt die Rechtfertigung …” „… informationelle Selbstbestimmung lies → Rn. 564 ff., zu dem Quasi-Richtervorbehalt bei heimlichen Eingriffen in …”

Stichwortverzeichnis S. 518-527

„… , wechselseitige 7 117 ff., 130 Richtervorbehalt 22 592 ff. Richtlinien 6 74, 86, 9 411, 15 485, 30 917 …”

§ 6 Anwendbarkeit der einzelnen Ebenen S. 69-78

„… auszurichten. Auch Verfahrenssicherungen wie die des Richtervorbehaltes für Freiheitsentziehungen nach Art. 104 …”

§ 29 Justizrechte S. 413-431

„… Entscheidungen des Untersuchungsrichters aufgrund des Richtervorbehalts, bei Akten der Rechtspfleger und …”

§ 23 Materielle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen: Verhältnismäßigkeit S. 298-361

§ 9 Spezielle freiheitsrechtliche Schutzbereiche S. 110-214

doi.org/10.5771/9783845270500

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