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Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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„… Mediensektor sind bereits ineiner früheren Studie eingehend dargestellt worden. Demnach darf …” „… und(teilweise früher und teilweise später, aber in weiten Teilen) im Mai2023 anwendbare Digital Markets Act …” „… Begehung einerterroristischen Straftat; Regeln zum umfassenden Schutz von redak-tionellen Entscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783748939856

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Helen Keller, Anja Dillena EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet S. 847-868

„… 74 Ansätze dafür finden sich bereits in früheren Entscheiden, vgl. z. B. BGE 122 V 47 E. 4;Urteil des …” „… Kritik an diesem Entscheid siehe Giovanni Biaggini, Über die Auslegungder Bundesverfassung und ihr …” „… Verwaltungsgerichts-gesetz (VGG) sehen die Möglichkeit vor, dass Entscheide aufgehoben werdenkönnen unter drei kumulativen …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… Österreich zählen (siehe dazu unten II.).II. Zeitpunkt und Umfang der Ratifikation der EMRKEin früher …” „… vonAnfang an, aber doch recht früh Mitglied der EMRK geworden sind.2. Zeitpunkt der Anerkennung des …” „… Verfassungsrangs sowie die Bin-dungswirkung von Entscheidungen des EGMR in Österreich soll im Folgen-den näher …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… 8092. Orientierungs- und Präzedenzwirkung von EGMR-Entscheidungen 810IV. Grenzen der …” „… . (Konventionswidrige) wissenschaftliche Vorschläge zur Reduzierung der Wirkkraftvon EGMR-Entscheidungen in der …” „… noch weitergehenden wissenschaftlichen Vorschläge zur Reduzie-rung der Wirkkraft von Entscheidungen des …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Kant and the Phenomenological Tradition | Kant und die phänomenologische Tradition

Ondřej Sikora (ed.), Jakub Sirovátka (ed.)

Series: Alber-Reihe Philosophie

Volume 2023

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Holger Gutschmidt Immanuel Kants Begriff der Autonomie und das Problem des freien Willens S. 31-48

„… ihre entscheidende Bedingung, die menschliche Willensfreiheit, begründet zu haben. Dabei ist die …” „… , überhaupt eine Entscheidung im Handeln zu treffen. Um Kants Konzeption der Freiheit als Autonomie zu …” „… nur darum, in einer beliebigen Situation jedes Mal neu eine Entscheidung zu treffen, sondern vielmehr …”

doi.org/10.5771/9783495994627

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Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser

2024

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Titolo V – Titel V S. 243-406

„… Zuständigkeitdes beauftragten Richters fallen, sowie überBeschwerden gegen die Entscheidungen desbeauftragten …” „… Landgericht,wenn dieses die Entscheidung erlassen hat,angeordnet wurden.2. In ogni caso il reclamo non può più …” „… commissari giudiziali e dei liquidatori giudi‐4. Die Entscheidungen über die Ernennung derMasseverwalter, der …”

Titolo IV – Titel IV S. 140-242

„… genannten Prozent‐sätze entscheidend ist, sowie auf der Grund‐lage der Feststellungen im Bericht des …” „… Beschluss rechtskräftig wird, unterAndrohung der Nichtigkeit keine Maßnahmender Einzelzwangsvollstreckung …”

Titolo III – Titel III S. 97-139

„… dichiaratocompetente, unitamente agli atti del procedi‐mento.1. Die Entscheidung des Landgerichts zurErklärung der …” „… Sacheder Kammer zur Entscheidung übergeben wird.6. Il tribunale può delegare al giudice relatorel'audizione …” „… , sind den früheren Gläubi‐gern gegenüber unwirksam.Titolo III Strumenti di regolazione della crisi e …”

Titolo X – Titel X S. 460-475

„… Wiedereinsetzungin die früheren Rechte erfolgte keine rechtskräf‐tige Verurteilung der Person:1) a pena detentiva per …” „… 2002 in der durch Absatz 1ersetzten Fassung gelten auch für Konkurse, dieaufgrund einer Entscheidung …”

Titolo II – Titel II S. 47-96

„… und prüft gegebenenfalls den Lebens‐lauf und die Tätigkeit als Sanierungsexperteim Rahmen früherer …” „… sieaufsichtsrechtlich erforderlich ist; in der betref‐fenden Mitteilung sind die Gründe der getrof‐fenen Entscheidung …”

doi.org/10.5771/9783748926887

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In the Realm of Corona Normativities II

Werner Gephart (ed.), Jule Leko (ed.)

Series: Recht als Kultur

Volume 27 2022

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S. Finger Corona ist nicht das Ende S. 401-426

„… Koblenz rechtskräftig, dass Meldeämter 2 Vgl. Europäisches Institut für Klima & Energie: Keine Parkplätze …” „… Intelligenz, die bei ausreichender Rechenleistung eines Tages entscheiden könnte, gegen ihre Erbauer …” „… frühen 16. Jahrhundert, sich einen Kaiser zu kaufen. Ohne Fuggers Reichtum wäre Karl V. wohl niemals …”

doi.org/10.5771/9783465145875

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In the Embrace of France

Beatrix Jacobs (ed.), Raymond Kubben (ed.), Randall Lesaffer (ed.)

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 18 2008

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Paul L. Nève Paul L. Nève, Wie die ‚Blauhelme‘ des Heiligen Reiches die ‚glückliche‘ Lütticher Revolution auf Befehl aufgeklärter Richter niederwarfen (1789–1791) S. 37-58

„… , bald seine frühere Bedeutung eingebußt hatte. Seit dem späten 14. Jahrhundert hatten die dreiundzwanzig …” „… . 70–153: ‚Früher als anderswo in Deutschland bildete sich in Lüttich der dualistische Ständestaat aus‘ (S …” „… verlor seine frühere Bedeutung. Die Opposition des wenig einflußreichen, aber im Wesen allein noch von …”

doi.org/10.5771/9783845211763

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Nuclear Law in the EU and Beyond

Christian Raetzke (ed.)

2014

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Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… ersten Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Entscheidung ergangen sind, die friedliche …” „… politischen Entscheidung und ihrer Umsetzung in der dreizehnten Änderung des Atomgesetzes.1 Der Hessische …” „… Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind noch nicht rechtskräftig, denn gegen die Nichtzulassung der …”

Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… Kernenergie oder ionisierenden Strahlen.7 Der Begriff der Kernenergie – früher auch Atomenergie – wurde immer …” „… , die grundsätzliche Entscheidung über den rechtlichen Rahmen und den zeitlichen Horizont der Nutzung …” „… Entscheidung insbesondere als kompetenzwidrig an, auf den Bundesgesetzgeber durch Volksbefragungen politischen …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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Feelings about Law/Justice. Rechtsgefühle

Thorsten Keiser (ed.), Greta Olson (ed.), Franz Reimer (ed.)

Series: Schriften des Rudolf-von-Jhering-Instituts Gießen

Volume 3 2023

doi.org/10.5771/9783748942603

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The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

Dimitrios Parashu (ed.)

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Entscheidungen“ sicherzustellen.5 Das Ideal ist eine vollständige „Urteilsfreizügigkeit“; es soll für die …” „… freien Verkehr von Entscheidungen.6 Bei diesen Hindernissen handelt es sich nach Maßgabe der Europäischen …” „… Kommission um die Zwischenschritte für die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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The Protection of Human Rights at the Beginning of the 21st Century

Jürgen Bröhmer (ed.)

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 88 2012

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Michael R. Will Europarat und Transsexuelle – Mühselige europäische Privatrechtsangleichung am Beispiel des Menschenrechts auf Geschlechtsidentität S. 179-236

„… erscheint die Entwicklung in Spanien.45 Frühe, durch Untergerichte rechtskräftig verfügte Änderungen im …” „… , weniger häufig, Frau-zum-Mann (FM). Transsexualismus nannte man das früher und wertete diesen als …” „… nun anstehenden Entscheidung über die Begründetheit kam die deutsche Bundesregierung zuvor, indem sie …”

doi.org/10.5771/9783845236407

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… behindert. Solange die Entscheidung über die Aufstellung der Wahllisten genauso wie die Organisation der …” „… zweifelsohne ein entscheidender Durchbruch. Zum ersten Mal wurde eine rechtliche und finanzielle Basis für die …” „… Entscheidungen über die Gewährung oder Einstellung von Finanzhilfen nur durch das Europäische Parlament getroffen …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

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EuCLR European Criminal Law Review

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EuCLR Volume 6 (2016) Issue 1 ISSN Online: 2193-5505

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Anne Schneider Res Judicata in Criminal Matters and the European Courts – A Comparison Between Germany and Italy (Part I) S. 7-38

„… which are of importance for the 58 S. Schmahl/M. Köber, Durchbrechung der Rechtskraft nationaler …” „… gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist“. 89 Schmidt (fn. 76 …” „… mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen …”

doi.org/10.5771/2193-5505-2016-1

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Zivilprozessrecht

Jens Adolphsen

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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G. Das Urteil S. 273-298

„… objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002; Reuschle, Das Nacheinander von Entscheidungen …” „… RechtskraftDie formelle Rechtskraft tritt gem. § 705 S. 1 ein, wenn eine prozessbeendigende Entscheidung …” „… Rechtskraft ist die Entscheidung endgültig vollstreckbar. Die Partei kann ein Rechtskraftzeugnis in der …”

A. Einführung S. 25-62

„… ein Urteil schon vor seiner Rechtskraft vollstreckt werden). An diesen sog. Tenor der Entscheidung …” „… RechtskraftIst eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr (oder von vornherein nicht) mit Rechtsmitteln …” „… vorgegeben ist. Sie müssen über diese Klage oder über diesen Antrag entscheiden. Ob der Kläger andere Anträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . 152Früher erster Termin1. 152Inhalt10Schriftliches Vorverfahren2. 153Entscheidung des RichtersIII. 154 …” „… ) 284Rechtskraftfähige Entscheidungen2. 285Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft3. 285Grundsatza …” „… BeweisaufnahmeIII. 46Das UrteilIV. 46RechtsmittelV. 46RechtskraftVI. 47ZwangsvollstreckungVII. 47Wiederholungs- und …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 164-236

„… entscheiden.Ist in dem anderen Rechtsweg bereits rechtskräftig über die rechtswegfremde Forderung entschieden …” „… unmöglich festzustellen, ob die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung an der Rechtskraft teilnimmt …” „… Verfahrens muss von den Beteiligten betrieben werden, damit es zu einer Entscheidung kommen kann (Ausfluss …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 63-147

„… des Klägers an der rechtskräftigen Entscheidung über den Streitgegenstand. Hierfür gelten die §§ 2–9 …” „… Entscheidung bringt, ist allein Sache des Mandanten. Letztlich sind diese Vorurteile gegenüber anwaltlicher …” „… treffen. Diese Pflicht setzt wesentlich früher ein als der Eintritt der Verjährung selbst.14 …”

H. Rechtsmittel S. 299-325

„… ungünstige Entscheidung durch ein Gericht höherer Instanz überprüfen zu lassen. Zwar verzögert dies eine …” „… endgültige Entscheidung des Rechtsstreits, der Gesetzgeber nimmt das jedoch hin, um das Vertrauen der …” „… Parteien in eine gerechte Entscheidung zu stärken. Durch Rechtsmittel werden die unteren Instanzen …”

E. Versäumnisverfahren S. 237-244

„… , muss der schriftsätzliche Vortrag der säumigen Partei bei der Entscheidung berücksichtigt werden.1 …” „… Gesamtschuldner zu verurteilen. Wie hat das Gericht zu entscheiden? tFraglich ist, ob das Gericht ein VU erlassen …” „… Streitgegenstand nur gemeinsam verfügen können bzw. wenn die Entscheidung zwingend einheitlich ausfallen muss. B, C …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 148-163

„… schon bei Entscheidungsreife eine Entscheidung ergehen kann. In diesem Fall ist der frühe erste Termin …” „… ist der frühe erste Termin durchzuführen.Kommt es in diesem Termin nicht zu einer Entscheidung, so ist …” „… . Seine Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ein früher erster …”

doi.org/10.5771/9783748941569

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Zivilprozessrecht

Jens Adolphsen

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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G. Das Urteil S. 264-289

„… objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess,2002; Reuschle, Das Nacheinander von Entscheidungen, 1998 …” „… Die formelle Rechtskraft tritt gem. § 705 S. 1 ein, wenn eine prozessbeendigende Ent-scheidung – Urteil …” „… Rechtskraft ist die Entscheidung endgültig vollstreckbar.Die Partei kann ein Rechtskraftzeugnis in der …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 142-156

„… kann gegen ihnVersäumnisurteil ergehen, wenn die Klage schlüssig ist.Entscheidung für Früher erster …” „… Zivilprozessreformgesetz, JuS 2002, 483; Lange, Der frühe ersteTermin als Vorbereitungstermin, NJW 1986, 1728; Leipold …” „… Verhandlung, zur Beweisaufnahme oderzur Verkündung einer Entscheidung sein. Die Ladung muss das ladende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… VorverfahrenII. 146Früher erster Termin1. 146Schriftliches Vorverfahren2. 147Inhalt10Entscheidung des RichtersIII …” „… ) 275Rechtskraftfähige Entscheidungen2. 276Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft3. 276Grundsatza …” „… Die BeweisaufnahmeIII. 45Das UrteilIV. 45RechtsmittelV. 45RechtskraftVI. 46ZwangsvollstreckungVII. 46 …”

A. Einführung S. 25-60

„… . Durch sie wird der Inhalt der formell rechtskräftigen Entschei-dung für die Zukunft zwischen den …” „… müssen über dieseKlage oder über diesen Antrag entscheiden. Ob der Kläger andere Anträge stellenkönnte …” „… in die Situation nach Erlasseiner erst- oder zweitinstanzlichen Entscheidung versetzen. Dabei sollen …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 157-227

„… gegeben sein (Rn. 45 ff.). Die Entscheidung über die Aufrech-nungsforderung erwächst in Rechtskraft (§ 322 …” „… Fallist es unmöglich festzustellen, ob die Entscheidung über die Aufrechnungsforderungan der Rechtskraft …” „… Verfahrens muss von den Beteiligtenbetrieben werden, damit es zu einer Entscheidung kommen kann (Ausfluss des …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 61-141

„… ist das wirtschaftlicheInteresse des Klägers an der rechtskräftigen Entscheidung über den …” „… wird und den Fall bis zur gerichtlichen Entschei-dung bringt, ist allein Sache des Mandanten. Letztlich …” „… wesentlich früher ein als der Eintritt derVerjährung selbst.15HaftungVerliert die Partei aufgrund einer …”

H. Rechtsmittel S. 290-316

„… erhalten die Parteien eines Rechtsstreits die Möglichkeit, eine ih-nen ungünstige Entscheidung durch ein …” „… Gericht höherer Instanz überprüfen zu lassen.Zwar verzögert dies eine endgültige Entscheidung des …” „… Entscheidungzu stärken. Durch Rechtsmittel werden die unteren Instanzen gezwungen, ihre Ent-scheidung sorgfältig …”

E. Versäumnisverfahren S. 228-235

„… schriftsätzliche Vortrag dersäumigen Partei bei der Entscheidung berücksichtigt werden.1 tSäumnisSäumnis der nicht …” „… gemeinsam verfügen können bzw. wenn dieEntscheidung zwingend einheitlich ausfallen muss. B, C und D sind …” „… entscheiden, wenn K Erlass eines VU gegen B beantragt? tIst der Beklagte in der mündlichen Verhandlung säumig …”

doi.org/10.5771/9783748910299

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Statusverfahren nach § 97 ArbGG

Philipp Lammers

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 6 2014

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§ 4 Gerichtliche Entscheidung S. 235-278

„… Statusfeststellung ermöglicht nicht die Durchbrechung der Rechtskraft von Entscheidungen, in denen über den …” „… . Rechtskraft259von einer weittragenden Bedeutung der (Status-)Entscheidung, da von derFrage, ob ein …” „… . Rechtskraft261Gleichgültig ist ferner, ob die Entscheidung in einem Abstrakt- oder Aussetzungsfolgeverfahren …”

§ 1 Verfahrensgegenstand S. 15-90

„… Aussetzungspflicht, vgl. S. 132 f.§ 1 Verfahrensgegenstand16Vermeidung divergierender EntscheidungenIm …” „… Beschlussverfahrens kann nach § 2aAbs. 1 Nr. 4 ArbGG iVm. § 97 ArbGG auch die „Entscheidung über dieTariffähigkeit und …” „… „wichtigstemAusübungsakt“ im Wege der Verbandsklage nach § 9 TVG ihrerseits miterweiterter Rechtskraft erfolgen6.Das …”

§ 3 Gang des Verfahrens S. 183-234

„… auch Einzela)917 Das Gericht konnte allerdings auf eine frühere Entscheidung verweisen, in der …” „… Unterschiedmachen: Die Wirkungen rechtskräftig werdender Entscheidungen sind abstrakt gleichförmig.Entgegen der …” „… rechtskräftig gewordene Feststellung auch ihn.Der Befriedungszweck des rechtskräftigen Beschlusses überwiegt den …”

§ 2 Verfahrensvoraussetzungen S. 91-182

„… Entscheidungen uneinheitlich, vgl. BAG14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – BAGE 136, 302-333, juris-Rn. 39 …” „… kann.Zuschnitt auf TarifvertragsparteienDie frühere Rechtsprechung hatte die Antragsberechtigung nach § 97Abs. 1 …” „… zeitlichen Entfall der materiellen Rechtskraft von Statusfeststellungen (diehier dann in einem eigenen …”

doi.org/10.5771/9783845256085

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