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Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Anke Agostini

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 42 2020

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Kapitel 5: Die Veränderungen am institutionellen Gefüge des Sanktionsverfahrens S. 171-214

„… „Two-Pack“ die Überwachung der Mitgliedstaaten ausdrücklich zusammen mit dem Rat bzw. teilweise sogar allein …” „… Entscheidungen des Rats kein Vorschlagsrecht der Kommission vor. Durch das „Six-“ und „Two-Pack“ wurde das …” „… Kommission im „Two- Pack“ allerdings auch für solche Maßnahmen des Rats vorgesehen, die keine reinen …”

Zusammenfassung S. 267-274

„… Rat und Kommission vor. Die „Six-“ und „Two- Pack“-Verordnungen werten die Rolle der Kommission im …” „… . Stellungnahmen der Kommission sind demnach weiche Sanktionen ersten Grades, Empfehlungen des Rats weiche …” „… einem Feststellungsbeschluss konstatiert der Rat, dass ein Mitgliedstaat primärrechtliche Vorgaben …”

Kapitel 4: Kennt Not Gebot? Die Bewertung der in der Staatsschuldenkrise eingeführten Sanktionen S. 135-170

„… etabliert, sind beide Teile des „Six-Pack“ aus dem Jahr 2011, als auch die beiden Verordnungen des „Two-Pack …” „… die Maßnahmen im Rahmen der makroökonomischen Überwachung (C.) und des „Two-Pack“ (D.) analysiert. Art …” „… . 126 AEUV fest. Auch die zweite Komponente des „Two-Pack“, die VO (EU) 473/2013, sieht auf der Basis …”

Kapitel 8: Schlussbetrachtungen S. 261-266

„… Mitgliedstaaten durch das „Six-“ und „Two-Pack“ ist gekennzeichnet von Widersprüchen: Einerseits wurden rechtliche …” „… Entscheidungsmodus im Rat – eingeführt wurden, die nicht von der herangezogenen Rechtsgrundlage gedeckt sind. Zudem …” „… das „Six-“ und „Two- Pack“ nicht aufgehoben bzw. durch die Reformen sogar ausgeweitet sowie die in der …”

Kapitel 7: Wo kein Kläger, da kein Richter S. 247-260

„… Elemente der „Six-“ und „Two- Pack“-Verordnungen das Kompetenzgefüge zwischen der EU und den …” „… dargelegt, inwiefern der EuGH mit den rechtswidrigen Regelungen der „Six-“ und „Two-Pack“-Verordnungen757 …” „… primärrechtswidrige Sekundärrecht Gegen die rechtswidrigen Regelungen des „Six-“ und „Two-Pack“ wäre eine …”

Einleitung S. 19-24

„… „Two-Pack“4 bekannt ist. Weitere Regelungen wurden 2012 zudem in Form eines völkerrechtlichen Ver- 2 …” „… Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung …” „… Folgenden: VO (EG) 1466/1997); Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die …”

Kapitel 2: Die Ausgestaltung des Sanktionssystems durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen Prüfstand S. 45-80

„… sekundärrechtlichem Wege näher aus. Zu diesem Zweck wurden vom Rat im Juni 1997 auf der Grundlage von Art. 121 Abs. 6 …” „… Europäischen Rats den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden.53 Die Entschließung des Europäischen Rats vom 17 …” „… den Rat und die Kommission und ersucht diese nachdrücklich, die Vorgaben des Stabilitäts- und …”

Kapitel 3: Art. 136 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage zur umfangreichen Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens? S. 81-134

„… Mitgliedstaaten im Rahmen des „Six-“ und „Two-Pack“ verwirklicht.166 Es scheint somit, als sei dem Problem des …” „… rechtliche Bewertung vieler Regelungen des „Six-“ und „Two-Pack“, wird im Folgenden dessen regulative …” „… Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Schriftenreihe. Außerdem danke ich Professor Lars Viellechner für seinen konstruktiven Rat über den gesamten …” „… . 148 Die vielfältigen Auswirkungen des „Two-Pack“D. 156 Die Veränderungen am institutionellen Gefüge …” „… 1. 56 Zusätzlicher Feststellungsbeschluss des Rats2. 57 Überarbeitete Empfehlung des Rats3. 57 …”

Kapitel 6: Der völkerrechtliche Ausbau des Sanktionssystems S. 215-246

„… die „Europa-2020-Strategie“ stellen hingegen politische Absichtserklärungen der im Europäischen Rat …” „… Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 (EUCO 10/1/11 REV 1) angehängt. Die „Europa-2020 …” „… Europäische Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 angenommen (EUCO 13/10). 647 Siehe Chiti/Teixeira, The …”

Literaturverzeichnis S. 275-285

„… . 217–233. Antpöhler, Carlino: Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung – Das Six Pack als Zeichen …” „… , S. 333–340. Häde, Ulrich: Aussetzung des Defizitverfahrens durch den Rat, EuR 2004, S. 738– 764 …” „… Financial Assistance Conditionality after “Two Pack”, Za- öRV 74 (2014), S. 61–104. Ipsen, Knut: Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783748907053

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 51 (2016) Issue 3 ISSN Online: 2942-3198

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Wolfram Cremer Auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung? S. 256-280

„… sog. Six- Packs, Two-Packs und Fiskalvertrags entgegen verbreiteter Einschätzungen keinen …” „… – Das Six-Pack als Zeichen supranationaler Leistungsfähigkeit, ZaöRV 2012, S. 353; M. Seidel, Eine …” „… können, als auch solche, die bereits heute, und namentlich nach der Verabschiedung des sog. Six-Packs …”

Alexander Thiele Der Austritt aus der EU – Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen eines „Brexit“ S. 281-303

„… . * Alexander Thiele ist Privatdozent und Akademischer Rat a.Z. am Institut für Allgemeine Staatslehre und …” „… auch S. Beemelmans, Wege aus der europäischen Krise: den Stier bei den Hörnern packen, ZSE 13 (2015), S …” „… Zuständig für die Ausfertigung und Übermittlung der Austrittserklärung an die EU bzw. den Europäischen Rat …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2016-3

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Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion

Alexandra Hild

Series: Integration Europas und Ordnung der Weltwirtschaft

Volume 39 2016

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2 Krisenprävention und Korrektur von Fehlentwicklungen: Rechtsvorschriften und Regelungen seit Gründung der Europäischen Währungsunion S. 31-84

„… ). Verordnungen der Two-Pack-Reform – Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… hinaus wurde durch die Six- Pack-Reformen das Europäische Semester in das EU-Sekundärrecht integriert …” „… Regelungen des Fiskalpakts bereits mit den Two- Pack-Reformen (siehe Kapitel 2.3.4) in EU-Recht übertragen …”

7 Literaturverzeichnis S. 249-274

„… Gemeinschaft (1988): Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines …” „… Literaturverzeichnis 255 Europäische Gemeinschaft (1997a): Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über …” „… (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… wertvollen fachlichen Rat und für manches aufmunternde Wort wenn ich wie so oft am späten Abend allein im …” „… wirtschaftspolitischen Steuerung2.3 53 Die Six-Pack-Reformen2.3.1 54 Die Verankerung des Europäischen Semesters im …” „… Fiskalpakt: Ein völkerrechtlicher Vertrag2.3.3 65 Die Two-Pack-Reformen2.3.4 67 Stärkung des Finanzsektors2.4 …”

doi.org/10.5771/9783845270296

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PVS Politische Vierteljahresschrift

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PVS Volume 56 (2015) Issue 3 ISSN Online: 0032-3470

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Uwe Puetter Deliberativer Intergouvernementalismus und institutioneller Wandel: die Europäische Union nach der Eurokrise S. 406-429

„… genannt. Das „six pack“ trägt auch der herausgehobenen Rolle des Europäischen Rates Rechnung und verweist …” „… , Intergouvernementalismus, Deliberation, Europäischer Rat, Wirtschafts- und Währungsunion 1. Einleitung Die Eurokrise hat …” „… Ebene. Die mit diesem neuen Intergouvernementalismus einhergehende Stärkung des Europäischen Rates hat …”

Berthold Rittberger, Frank Schimmelfennig Kontinuität und Divergenz. Die Eurokrise und die Entwicklung europäischer Integration in der Europaforschung S. 389-405

„… , die unter den Namen „Six-Pack“ und „Two-Pack“ bekannt sind, schränken die nationale …” „… Europäische Rat, die Euro-Gruppe und der ECOFIN-Rat; Forderungen nach einer stärkeren supranationalen …” „… Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union fest, dass der Europäische Rat das Ergebnis …”

doi.org/10.5771/0032-3470-2015-3

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Europa von A bis Z

Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

2016

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Julian Plottka, Yvonne Braun, Franziska Wild Glossar aktueller Begriffe S. 488-502

„… Rat und verhandelt mit der EU ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen des Staates zur EU regelt …” „… . Dieses wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EP angenommen. Ein ausgetretener …” „… . 380). 488 | Glossar aktueller Begriffe ECOFIN-Rat ECOFIN steht für „Economic and Financial Affairs …”

Gaby Umbach Rat S. 373-381

„… ) und Two-Pack (2013) Neuerungen in diesem Bereich. Basierend auf Art. 121(6) und 136 AEUV ist der Rat …” „… Wessels / Hanna-Lisa Hauge Rat Vertragsgrundlage: Art. 13, 16, 18 EUV; Art. 237-243 AEUV. Aufgaben …” „… . Zusammensetzung: ein Vertreter pro MS auf Ministerebene; der Rat tagt je nach Materie in unterschiedlichen …”

Tobias Kunstein Krise in der Eurozone S. 334-338

„… ); Krisenreaktionsmechanismus: ESM. Reformen: Europa 2020-Strategie, Six-Pack, Two-Pack, Euro-Plus-Pakt, ESM‑Vertrag …” „… (2014-2020). Dokumente: Entschließung des Rates zu einer europäischen Kulturagenda, in: Abl. der EU, Nr. C …” „… , 20.12.2013, S. 221-237 • Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa …”

Sachregister S. 516-521

„… , 486, 487, 488, 490, 493 ECOFIN-Rat 375, 379, 444, 476, 477, 479, 482, 489, 490, 506 Einheitliche …” „… Europäischer Rat 83, 94, 98, 102, 111, 114, 119, 134, 158, 161, 175, 207, 220, 224, 234, 251, 255, 264, 278 …” „… Euro-Gruppe 481, 496 Präsident des Euro-Gipfels 52, 209, 369, 371, 490, 496 Präsident des Europäischen Rates …”

Franziska Wild, Julian Plottka Chronologie S. 465-488

„… . 26.07.1965- 29.01.1966 Nach dem Scheitern der Finanzierungsverhandlungen zur GAP im Rat (30.6.-1.7.1965 …” „… Sondersitzung des Rates mit FR, aber ohne die Kommission statt. Eine zweite Sondersitzung (28./29.1.1966) legt …” „… eine Beschlussfassung des Rates (19.12.1967). Die Anträge liegen bis zu seinem Rücktritt (28.4.1969 …”

Katrin Böttger Erweiterung S. 157-166

„… , Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Verfahren: siehe Abb. 4. Dokumente: Europäische Kommission …” „… . Größe des → Europäischen Parlaments (EP) und der → Europäischen Kommission, Stimmenverteilung im → Rat …” „… kodifiziert, indem die Berücksichtigung der vom → Europäischen Rat (ER) vereinbarten Kriterien explizit …”

doi.org/10.5771/9783845268170

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Die Information im europäischen Lebensmittelrecht unter Berücksichtigung der Verhaltenswissenschaften

Patrick Schultes

Series: Europäisches und Internationales Recht

Volume 95 2022

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Kapitel 8 Nährwertdeklarationen und Informationspräsentation S. 235-268

„… of Health, Labelling Guide: Guide to creating a front of pack (FoP) nutrition label for pre-packed …” „… Health, Labelling Guide: Guide to creating a front of pack (FoP) nutrition label for pre-packed products …” „… den Nutzen einer – verpflichtenden – sog. „front-of-pack“ (FOP)-Etiket-tierung, also einer auffälligen …”

Kapitel 10 Ideologien in der LMIV: nutritionism S. 287-306

„… , 2008, S. 65. 1639 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 …” „… FOP-Kennzeichnung existiert für Zutaten oder 1668 Scrinis/Parker, Front‐of‐Pack Food Labeling and the Politics of …” „… Nutritional Nudges, Law & Policy (38) 2016, 234 (237 f.). 1669 Scrinis/Parker, Front‐of‐Pack Food Labeling and …”

Abkürzungsverzeichnis S. 372-374

„… Vereinten Nationen Fn. Fußnote FOP front-of-pack GA Generalanwalt GBP Britisches Pfund GRCh …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und ge-sundheitsbezogene Angaben …” „… . 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Informa-tion der …”

Literaturverzeichnis S. 375-454

„… Guide: Guide to creating a front of pack (FoP) nutri-tion label for pre-packed products sold through …” „… Read On‐Pack Nutrition Information so Differ-ently? A Typology of Reading Heuristics Based on Food …” „… . Front‐of‐Pack Symbols are not a Reliable Indicator of Products with Healthier Nutrient Profiles, in: Appetite …”

Kapitel 5 Die Information als ernährungspolitische Maßnahme S. 131-156

„… sind mehr als 2 Milliarden Erwachsene und Kinder übergewichtig.796 Die Rate ist steigend.797 Seit 1975 …” „… Höhe von 30%; bei den Mädchen ergab die Studie 25%. Ob die Rate tatsächlich gesunken ist oder ob die …” „… . Initiativen der Kommission In seiner Entschließung über Gesundheit und Ernährung fordert der Rat die …”

Kapitel 13 Ausblick S. 337-368

„… wichtige Rolle ein. Vgl. auch Scrinis/Parker, Front‐of‐Pack Food Labeling and the Politics of Nutritional …” „… Scrinis/Parker, Front‐of‐Pack Food Labeling and the Politics of Nutritional Nudges, Law & Policy (38) 2016, 234 …” „… Obese Humans and Rats, in: American Psychologist (26) 1971, 129; Nachweise zu den Studien bei …”

Kapitel 3 Die Lebensmittelinformation als Regulierungsinstrument S. 63-104

„… Verbraucherrechterichtlinie, Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die …” „… Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG …” „… des Europäi-schen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und …”

Kapitel 4 Das Rationalitätspostulat und die Verhaltenswissenschaften S. 105-130

„… . 711 So auch Scrinis/Parker, Front-of-Pack Food Labeling and the Politics of Nutritional Nudges, in …” „… 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Anglei-chung der Rechts- und …” „… health warnings for tobacco packages, 2009, S. 1 ff., abrufbar unter …”

Kapitel 7 Die LMIV – Eine Einordnung und Analyse S. 181-234

„… zusammen. Zum anderen spiegelt sich in der 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der …” „… , Rs. 298/87, EU:C:1988:415, Rn. 31. 1078 Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 …” „… 8.2.1979, S. 1–14. 1079 Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 …”

Kapitel Einfluss und Vermittlung durch den EuGH S. 269-286

„… „Durchschnittsver-brauchers“ heranzieht. 1530 S. aber EuGH, Urt. v. 5.10.2000, Deutschland/Parlament und Rat (Tabakwerbung …” „… . 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit …” „… Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …”

doi.org/10.5771/9783831676965

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 1 ISSN Online: 2941-8895

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Christian Deubner Stärkere Parlamente in der neuen WWU-Gouvernanz? S. 21-44

„… Europäischen Parlament ebenso wie aus den Regierungen und denEU-Räten ein. Europarechtliche und institutionelle …” „… , insbesondere dem sogenanntenSix-Pack3 (für die ganze Europäische Union, in Kraft seit 2012) und Two-Pack4 (gilt …” „… Kalenderjahr bezogener, eng getakteter Ablaufplan für die Anwendung3 Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8 …”

Valentin Kreilinger Prognosen zur Zusammensetzung und Arbeit des Europäischen Parlaments nach der Wahl 2014 S. 3-20

„… Vertragsbestimmungen fürdie Haushaltsdisziplin festschreibt. Einer der Texte des ‚Six-Pack‘-Gesetzespakets ist …” „… dieVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Reform der präventiven Kom-4 Europäisches Parlament …” „… : Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentsund des Rates zur …”

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Jahrbuch der Europäischen Integration 2021

Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2021

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Julian Plottka Europäische Bürgerinitiative S. 165-168

„… Pandemie auf die Nutzung der EBI haben, verlängerten das Europäische Parlament und der Rat der EU die …” „… der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates, (EU) 2020/2200, in …” „… Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates, (EU) 2021/360, in …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 577-580

„… blockiert. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember 2020 stimmten Orbán und sein polnischer …” „… Guardian, 10.12.2020. 2 Sándor Zsiros/Joanna Gill: Hungary and Poland block EU's COVID-19 recovery package …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 501-504

„… aber nie offiziell beitrat.17 Nachdem sich der Europäische Rat auf die Details des Wiederaufbauplans …” „… multiannual financial framework and the recovery package, 9.9.2020, abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783748912668

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 48 (2013) Issue 4 ISSN Online: 2942-3198

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Albrecht Weber Europa- und völkerrechtliche Elemente der Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der Währungsunion S. 375-388

„… Pack-Verordnungen treten in Kraft“. 52 Zum Begriff C. Antpöhler (Fn. 16); ferner W. Obwexer, Das System der …” „… regelinduzierter Haushaltsteuerung, die neben dem Ausbau des sekundärrechtlichen Instrumentariums („Six-Pack …” „… Betracht. Gegebenenfalls könnte aber auch der Rat im Wege der Passerelle (Art. 48 Abs. 7 AEUV) einstimmig …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2013-4

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Schuldenregeln als goldener Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU?

Martina Eckardt (ed.), Zoltán Tibor Pállinger (ed.)

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 4 2013

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Martina Eckardt Die neue Fiscal Governance in der EU – der aktuelle Stand S. 15-40

„… von Anstrengungen unternommen worden. Mit der Entscheidung des EZB-Rates Anfang September 2012 unter …” „… insbes. die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober und Dezember 2012 zur Einführung einer bei der …” „… Erhöhung des EU-Budgets es kommen soll (EU Kommission 2012c). Zwar hat der Europäische Rat am 28./29. Juni …”

William Brunton Haushaltsüberwachung der Länder in Deutschland S. 105-140

„… Deutschlands in den Beratungsgremien der Kommission bzw. des Rates durch die Länder ist nur in Ausnahmefällen …” „… EcoFin-Rat die Erteilung einer Frühwarnung, der erste Schritt im Rahmen eines Defizitverfahrens, empfohlen …” „… Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhängt werden könnten. Der Rat ist der …”

Györgyi Nyikos Fiskalregeln als Instrumente für einen nachhaltigen Haushalt in Ungarn S. 141-157

„… sie das Problem anhaltender Defizite nicht an der Wurzel packen. Deshalb sind Wege zu finden, die zur …” „… neue ungarische Regierung jedoch veranlasst, die Auflösung des Rates zu beschließen …” „… dass die dafür vorgesehenen Sanktionen verhängt worden wären (Europäischer Rat 1997a; 1997b; 1997c …”

Werner Ebert Die Schuldenbremse in Deutschland und Europa – erste Erfahrungen und Weiterentwicklung S. 74-104

„… 8 Vgl. Kastrop/MeisterScheufelen/Sudhof (2010), Kap. A 2. 9 Auf diesen Ansatz hat sich der Rat …” „… ). 89 schieden.12 In der Neukonzeption ist dieser Rat ein gemeinsames Gremium des Bundes und der …” „… Land eine Haushaltsnotlage drohen, kann der Rat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein …”

doi.org/10.5771/9783845245065

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Leviathan

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Leviathan Volume 45 (2017) Issue 3 ISSN Online: 1861-8588

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Daniel Seikel Verrechtlichung und Entpolitisierung marktschaffender Politik als politikfeldübergreifender Trend in der EU S. 335-356

„… Empfehlungen der Kommission die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit im Rat benötigten. Der Six Pack …” „… Investorenschutz und einen Rat zur regulatorischen Kooperation. 5. 5.1 37 Siehe zur Politikverflechtungsfalle auf …” „… ebenso wie TTIP sehen überdies die Einsetzung eines Rates für regulatorische Kooperation vor. Gemäß dem …”

doi.org/10.5771/0340-0425-2017-3

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Europa und die Welt

Jürgen Bröhmer (ed.)

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 99 2016

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Christian Calliess Nach der Krise ist vor der Krise: Integrationsstand und Reformperspektiven der Europäischen Union S. 73-98

„… . 4 Zum vergeblichen Versuch rechtlicher Kontrolle EuGH, Rs. C-27/04, Kommission/ Rat, EU:C:2004:436 …” „… außerhalb der europäischen Verträge (Six- und Two-Pack, ESM, Fiskalvertrag, Bankenunion) und eine damit …” „… demokratische Legitimation Das sogenannte Six-Pack, ein Ende 2011 in Kraft getretenes und aus fünf …”

doi.org/10.5771/9783845268200

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ZfP Zeitschrift für Politik

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ZfP Volume 60 (2013) Issue 2 ISSN Online: 2941-8879

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Andreas Hofmann, Wolfgang Wessels Tektonische Machtverschiebungen – die Krise als Auslöser und Verstärker des institutionellen Wandels S. 220-241

„… Wachstumspakts und des »Europäischen Semesters« zu finden (»Two- Pack«), über die nun zwischen Rat und …” „… sogenannte »Six-Pack« und das »Two-Pack«.62 Im Zuge der Verhandlungen zwischen EP und Rat über das »Two-Pack …” „… Rat sahen sich mit großer Regelmäßigkeit genötigt zu betonen, die gemeinsame Währung sei unumkehrbar …”

doi.org/10.5771/0044-3360-2013-2

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Jahrbuch der Europäischen Integration 2012

Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2012

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Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 81-91

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2012 81 Rat der Europäischen Union Nicolai von Ondarza Die …” „… Arbeit im Rat der EU war im Jahr 2011 im Wesentlichen von vier längerfristigen Entwicklungen …” „… , etwa in Form des Europäischen Semesters oder des ‚Six pack‘ zur Verschärfung des Stabilitätsund …”

Udo Diedrichs Europäische Kommission S. 91-101

„… Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …” „… Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel Ende Mai 2012 unterstützte Manuel Barroso entsprechend die …” „… Wirtschaftsregierung sehe, und machte damit seine Ablehnung gegen die schleichende Stärkung des Europäischen Rates bzw …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 53-65

„… oder offene Hinterfragung der Parlamentsrechte durch die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat. Die …” „… Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Six Pack“), die kombinierte Aufenthalts- und …” „… Arbeitserlaubnis, und die am 11. Mai 2011 im Vermittlungsausschuss von Parlament und Rat gescheiterte Verordnung …”

Gesa-Stefanie Brincker, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 65-81

„… Europäische Rat mittels einiger Maßnahmen (so beispielsweise das ‚Six Pack‘ in 2010) berücksichtigen würde …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2012 65 Europäischer Rat Gesa-Stefanie Brincker / Wolfgang …” „… Wessels Noch stärker als in den Jahren zuvor ist der Europäische Rat zur zentralen Arena europäischer …”

Wulf Reiners, Wolfgang Wessels Rivalität und Gleichgewicht in der institutionellen Architektur der EU S. 43-53

„… Trends des vergangenen Jahres zu erfassen:2 – In Szenario 1 steht der Europäische Rat an der Spitze der …” „… , Europäischem Parlament und Rat der EU in Form der Gemeinschaftsmethode und insbesondere des ordentlichen …” „… Europäischem Rat infolge ihrer jeweiligen Stärkung durch die Lissabonner Verträge; die Kommission hat dabei …”

Njeri Jensen Dänemark S. 409-415

„… , mit einem Europäischen Parlament, das an Macht und Einfluss gewonnen hatte, und einem Europäischen Rat …” „… Dimension des verantwortlichen Europa sind die im Rat erzielte Einigung über die Stärkung der Zusammenarbeit …” „… beim Euro und die Reform des EU-Regelwerks im Bereich Wirtschaft (das so genannte „Two pack“) sowie …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 249-256

„… Jahresbeginn 2012 überwiegend zu positiven Raten zurück. Gespalten ist die Lage in den neuen EU-Ländern in …” „… , ist das sog. Six-Pack, das im Herbst 2011 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Mit ihm …” „… Staatsausgaben nur um eine Rate zunehmen lassen dürfen, die unterhalb der des nominalen Wirtschaftswachstums …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 269-281

„… , womit der Rat um 240 Mio. Euro unter dem Kommissionansatz blieb. Diese Zusatz-Mittel entfallen vor allem …” „… für das Jahr 2011 aus. Sie soll allen ENP-Ländern zustehen. Im Dezember 2011 beschloss der Rat die …” „… Ebd., S. 14. 12 Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten): 3130. Tagung, Ratsdokument 17720/11, Brüssel …”

David Schäfer Bibliographie S. 563-584

„… reports, in: West European Politics, 34, 1, S. 97-121. Europäischer Rat Eggermont, Frederic 2012: The …” „… for the European Integration Process, Cambrige: Intersentia. Europäischer Rat 2011: The European …” „… , Paris: Notre Europe. Stäsche, Uta 2011: Die Entscheidungsproduktivität des Europäischen Rates …”

doi.org/10.5771/9783845245027

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Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

Angela Ferrari Zumbini (ed.), Ferdinand Wollenschläger (ed.)

2023

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Martin Nettesheim EU-VERSCHULDUNG JENSEITS VON „NGEU“ – UNIONS- UND VERFASSUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN S. 157-182

„… Wirkungen und den Nutzen von Six-Pack und Two-Pack wird überwie-gend negativ beurteilt, und mit der Pandemie …” „… https://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/explainers/tell-me/html/pepp.en.html (16.1.2023). 2 VO (EU) 2020/672 des Rates vom 19.5.2020 zur Schaffung eines Europäischen …” „… Finanzrahmen ab 2021 integriert sein sollte. Im Juli 2020 einigte sich der Europäische Rat grundsätz-lich auf …”

Peter M. Huber SCHLAGLICHTER AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 2019–2022 S. 215-238

„… Gegenstände betrifft VO (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 17.12.2012 über die …” „… 361/1; VO (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenar-beit …” „… . Six-Pack gibt es einzelne Zweifel an der Kompetenzkonformität, dazu VO (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748918677

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