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Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

Sandra Sinn

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 42 2012

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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung S. 112-137

„… zufriedenstellend zu lösen.Das Prinzip der gegenseitigen AnerkennungEine andere Möglichkeit zur Lösung des …” „… gegenseitigen AnerkennungDas Prinzip der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen kann nurdann zum …” „… Folge, denn diese bleibenunverändert bestehen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung führt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… gegenseitigen AnerkennungB. 112Der gemeinschaftsrechtliche Ursprung des Prinzips dergegenseitigen AnerkennungI …” „… Umsetzung des Prinzips der gegenseitigenAnerkennung3.123Der Europäische Haftbefehla) 123Die Europäische …” „… Zwischenergebnis4. 131Inhaltsverzeichnis12Probleme des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung imStrafrechtIII …”

Zusammenfassung der gesamten Untersuchung S. 220-226

„… einem weiteren Schritt wurde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,das seit dem Europäischen Rat von …” „… . 82 AEUV verankert ist, näher beleuchtet (vgl. § 7 B.).Würde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …” „… Gesetz normiert ist. Würde man auchin diesem Fall das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung …”

Das Assimilierungsprinzip S. 137-172

„… Würde man das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch auf die Fälle anwenden, in denen keine …” „… darüber nachdenken, dassman das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch auf das materielle …” „… anerkennen müssten. Würde man diesem Ansatz folgen, so könnte das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in …”

Der Lex-posterior-Grundsatz S. 97-112

„… zufriedenstellend zu lösen.Das Prinzip der gegenseitigen AnerkennungEine andere Möglichkeit zur Lösung des …” „… Konkurrenzproblems zwischen Art. 15EURÜ und § 5 Nr. 12 StGB könnte im Prinzip der gegenseitigen Anerkennunggesehen …” „… sehen sein (vgl. A.).Zudem könnte aus europarechtlicher Sicht zum einen das Prinzip der gegenseitigen …”

Ergebnis S. 204-205

„… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Lösung des Konkurrenzproblems heranzuziehen. Doch auch …” „… diesesPrinzip konnte keine umfassende Lösung bieten, da es bisher nur hinsichtlich jus-3.E.709 Der Verlust der …” „… gegenseitige Anerkennung des materiellen Strafrechts ist von den Mitgliedstaaten gerade nicht gewollt.711 …”

Übertragbarkeit dieses Grundsatzes auf die dritte Säule der EU? S. 210-211

„… Lissabon-Vertrages das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Regelungen der jeweiligen Mitgliedstaaten verfolgt …” „… Dijon“).735 Genaueres zu dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unter § 7 B.736 Vgl. Herdegen …” „… war Ausdruck der in Art. 28 ff. EGV (nunmehr Art. 34AEUV) verankerten Warenverkehrsfreiheit.734Die …”

Das Verbot gemeinschaftsrechtswidrigen Strafrechts in der ehemaligen ersten Säule der EU S. 208-210

„… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Regelungen der jeweiligen Mitgliedstaaten verfolgt wurde.735 …” „… Dijon“).735 Genaueres zu dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unter § 7 B.736 Vgl. Herdegen …” „… in der EU aufgegangen und die EU deren Rechtsnachfolgerin geworden ist, hat sichdaran auch nach …”

Literaturverzeichnis S. 227-238

„… ders., Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der transnationalen Strafrechtspflegein der EU …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, ZStW 116 (2004), S. 353 – 367dies., Kommentar zum Vorschlag für …” „… Beweisanordnung und das Prinzip der gegenseitigenAnerkennung, Heidelberg u.a. 2012Mayer, Franz C., in: Nettesheim …”

Gang der Untersuchung S. 25-28

„… . Andererseits könnten aus europarechtlicher Sichtweise aber auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (§ 7 …” „… Gang der UntersuchungIn einem ersten Schritt wird der Regelungsgegenstand der Art. 14 und 15 …” „… des Art. 14 EURÜ fallen. Nachdem zunächst der Begriff des Beamtendefiniert wird, ist im Anschluss der …”

Auslegung des nationalen Rechts als Methode zur Verwirklichung des Assimilierungsprinzips S. 172-204

„… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Lösung des Konkurrenzproblems heranzuziehen. Doch auch …” „… Übereinkommenzwar von dem Gedanken der Gegenseitigkeit getragen, aber der Rahmenbeschlusslege nicht fest, dass die …” „… diesesPrinzip konnte keine umfassende Lösung bieten, da es bisher nur hinsichtlich jus-3.E.709 Der Verlust der …”

doi.org/10.5771/9783845239736

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Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen

Miriam Söhne

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 371 2013

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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung S. 265-276

„… Das Prinzip der gegenseitigen AnerkennungAls realistische umfassende Alternative zur klassischen …” „… Rechtshilfe bietet sich dasPrinzip der gegenseitigen Anerkennung an, das in der EU bereits weit …” „… , Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, S. 1.265außer Anwendung zu lassen.1063 Dies genügte dem …”

Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Alternative zur Rechtshilfe S. 35

„… . Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung53, der eine noch relativ neue, aber sich stetig …” „… Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip dergegenseitigen Anerkennung als …” „… eine bessere Gerichtskooperation getestet werden. ImVordergrund steht dabei das Modell der Anerkennung …”

Andere internationale Kooperationsformen zwischen Gerichten S. 263-265

„… . Maier und Genossinen (Fn. 1042).264Das Prinzip der gegenseitigen AnerkennungAls realistische umfassende …” „… Alternative zur klassischen Rechtshilfe bietet sich dasPrinzip der gegenseitigen Anerkennung an, das in der EU …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das letztlich dem Herkunftslandsprinzip entspricht, wurde als …”

Regelungen internationaler Rechtshilfe im Unionsrecht S. 95-149

„… wurde508. Darüber hinaus spricht losgelöst vom Prinzip der Gegenseitigkeit ein weiteres Argument für die …” „… sich das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit in der Richtlinieniedergeschlagen.Die …” „… EG-Zusammenarbeitsverordnung547 das Prinzip der Gegenseitigkeit Niederschlag gefunden. DieFörderung eines anderen …”

Die Praxis des Rechtshilfeverkehrs in der EU S. 182-231

„… Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer nach denFormvorschriften des ersuchten Staates vorgenommenen …” „… Nichtdiskriminierung, der Effektivität und der gegenseitigenAnerkennungDer Grundsatz der Nichtdiskriminierung …” „… Wettner (Fn. 13), S. 245.819 Vgl. zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unten S. 265 ff.820 Dazu o …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Grundlagen?B.263Andere internationale Kooperationsformen zwischen GerichtenI. 263Das Prinzip der gegenseitigen …” „… Nichtdiskriminierung, der Effektivitätund der gegenseitigen Anerkennungaa)197Vereitelungsverbotbb) 199Kein …” „… Anerkennungsprinzips2. 266Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Handlungen –bereits heute Ersatz für die …”

Überblick über die Rechtsquellen internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen S. 70-95

„… der Gegenseitigkeit Leistungen gegenüberanderen Staaten zu gewähren.267 Dies gilt auch für den …” „… die Bundesrepublik Deutschland vielenStaaten auf der Basis der Gegenseitigkeit Rechtshilfe im …” „… gegenseitigenAchtung und mit dem Willen der Rücksichtnahme aufeinander befolgen.271 DerUnterschied zum Gewohnheitsrecht …”

Kodifikation als überzeugendste Lösung S. 35

Bestimmung der Effektivität des Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf die Lückenhaftigkeit des Regelwerks S. 34-35

„… Kooperationsformen und zum Prinzip dergegenseitigen Anerkennung als Alternative zur RechtshilfeNach Analyse der …” „… werden. ImVordergrund steht dabei das Modell der Anerkennung. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung …” „… herauszustellen.Mitgliedstaatliche und völkerrechtliche Rechtshilferegelungen dürfen zwar aufGrund der Autonomie der …”

Die verschiedenen Rechtsebenen S. 35-36

doi.org/10.5771/9783845245737

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Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

Christian Riegel

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 57 2013

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Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. Herkunftslandprinzip S. 30

„… zu ermöglichen, unionsweit einheitliche AGB zu verwenden. II. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …” „… gegenseitigen Anerkennung und des Herkunftslandprinzips sind prinzipiell geeignet, auf einfache Weise es …” „… bzw. Herkunftslandprinzip Auch die der Rechtswahl vorgelagerte, ähnlich wirkenden Möglichkeiten der …”

Bereits bestehende Musterklauselwerke S. 30-31

Rechtswahl durch den einzelnen Unternehmer S. 27-30

„… , unionsweit einheitliche AGB zu verwenden. II. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw …” „… . Herkunftslandprinzip Auch die der Rechtswahl vorgelagerte, ähnlich wirkenden Möglichkeiten der gegenseitigen …” „… 11 der Rom I-Verordnung sie als einen der Ecksteine des Systems der Kollisionsnormen im Bereich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… einzelnen Unternehmer 27 II. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. Herkunftslandprinzip 30 B …” „… . h.c. Ulrich Sieberin Verbindung mit dem Europäischen Rechtszentrum der Universität WürzburgBand 57 …” „… von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …”

Ausgangslage S. 19-26

„… . dargestellt, warum die Rechtswahl durch den Unternehmer und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. das …” „… 19 Kapitel 1 Ausgangslage AGB begegnen uns heute mittlerweile fast überall, bei der Bestellung von …” „… ermöglicht der Einsatz gleichförmiger AGB, die einheitlich für all ihre Vertragsbeziehungen gelten, den …”

doi.org/10.5771/9783845247328

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Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Dieter Kugelmann (ed.), Peter Rackow (ed.)

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 4 2014

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Rosenau Henning Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen europäischer Kriminalpolitik S. 95-116

„… 95Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Rahmender europäischen Kriminalpolitik?Prof. Dr …” „… gegenseitige Vertrauen derMitgliedstaaten steigen, was wiederum auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …” „… erreichen. Nach allem fragt sich, was dann noch mit demPrinzip der gegenseitigen Anerkennung erreicht werden …”

Rackow Peter Die Europäische Ermittlungsanordnung S. 117-136

„… - angesichts der zentralen Stellung, die das Primärrecht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zuweist …” „… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ersetzt werden, diealle Beweisarten umfasst“15.Das Grünbuch …” „… Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Beweisrechts drohe in problematischer Weise das in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Amadeus WolffDas Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen 95europäischer KriminalpolitikHenning …” „… NomosPrävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsDieter Kugelmann …” „… Belastbarkeit der Konzepte von Strafe und Gefahrenabwehr zwischen Staat und EUSicherheit. Polizeiwissenschaft …”

doi.org/10.5771/9783845255316

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Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Pelopidas Andreou

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… aliud. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht ist keine Weiterentwicklung des …” „… bleibt festzuhalten, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung es gebietet, dass die Anerkennung der …” „… public. II. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen S. 23-25

„… hinaus stellt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des Anerkennungsprinzips …” „… 23 1.Kapitel : Einführung A. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der …” „… beschlossen. Er hat das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Literatur erhebliche Kritik erfahren, die zum Teil …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Abschaffung von traditionellen Rechtshilfehindernissen führt …” „… wird. Wie bereits erörtert, ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde von dem Europäischen Rat von Tampere politisch als „Eckstein …” „… Konzept wird übernommen. Bei Licht besehen stellt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine …” „… der gegenseitigen Anerkennung zur „maximalen Punitivität“ führt. Das Prinzip ist an sich ein …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… nur mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, sondern auch mit der aktuellen europäischen …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beseitigt zu werden.217 Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird …” „… solches Konzept lässt sich aber mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht vereinbaren. Das …”

Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht S. 25-27

„… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht Das Prinzip der gegenseitigen …” „… handelt.25 Darüber hinaus stellt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wäre somit ein Prinzip des internationalen Strafrechts. Dennoch …”

Stellungnahme S. 161-170

„… Rechtshilfe in einem vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beherrschten System führt also zur …” „… der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Rechtsdogmatisch wird das Prinzip der …” „… entzieht aber dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung seine dogmatische Grundlage. Deswegen darf ein …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… traditionellen Anerkennungsprinzips zum unionsrechtlichen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Deswegen geht es …” „… allerdings das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …” „… einem anderen Mitgliedstaat dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zuwiderläuft. Das Prinzip der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Untersuchung 37 2.Kapitel : Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Begründung, Begriff und …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 67 2. Gegenseitige Anerkennung als arbeitsteilige …” „… der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales …”

Stellungnahme S. 312-320

„… locus-regit-actum-Grundsatz fest. Diese Lösung erscheint dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht zu widersprechen …” „… ebenfalls mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Einklang. Solange der Anordnungsstaat …” „… Spezialitätsprinzip in seiner traditionellen Ausprägung dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, indem es darauf …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… Sonderfall von lit. a zu verstehen, denn das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung findet auch in diesen …” „… Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten. Demgegenüber wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung an …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung seiner dogmatischen Grundlage beraubt. Es wird keinerlei erklärt …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… .4.a) –, mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unvereinbar. 46denen Verfahren in Einklang …” „… Unterscheidung ist nunmehr ohne praktische Bedeutung. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist sowohl im …” „… dieser Analyse ergibt sich, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des …”

Zusammenfassung S. 50-51

„… nunmehr ohne praktische Bedeutung. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist sowohl im Rahmen von End …” „… dieser Analyse ergibt sich, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gesprochen.187 …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe S. 69-70

„… der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe Indem das Prinzip der gegenseitigen …” „… bereits das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung mit einem Rahmenbeschluss vom 24. 2. 2005 bei …” „… 69 D. Anwendungsbereiche des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung I. Anwendung des Prinzips …”

Zusammenfassung S. 76

„… 76F. Zusammenfassung Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zielt darauf ab, die …” „… “ werden muss. Durch eine extensive Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sollte das …” „… Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gehört die Beseitigung von traditionellen Prinzipien …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… ihrem Verhältnis zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Die Vertragstheorie – in irgendeiner der …” „… Rechtshilfe Indem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …” „… vorgesehen. In diesem Bereich findet bereits das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung mit einem …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… ) Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird auf der Ebene der Europäischen Union mit der Anwendung …” „… gegenseitigen Anerkennung 1. Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Rechtsinstrumenten der …” „… Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung kritisiert. Insbesondere wird die Wahl des Mittels des …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten S. 333-335

„… der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips …” „… Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Eine echte Neuerung ist der Grundrechtsvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 …” „… . 2007 erfolgt haben (Art. 20 Abs. 1). IV. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… können Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung eingeführt werden, ohne dass …” „… können, wenn Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen der …” „… bedeutet. Materiell betrachtet wird die „Eckstein“-Funktion des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung …”

Ausblick S. 365-366

„… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und eine Anwendung des Prinzips – insbesondere im Bereich des ne bis …” „… . Ausblick Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist grundsätzlich nicht abzulehnen. Es könnte zur …” „… Anerkennung ist die Schaffung eines zentralen Europäischen Strafjustizsystems. Das Prinzip der gegenseitigen …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… vermieden wird. Dies könnte erfolgen, wenn das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bereits bei der …” „… Systems der gegenseitigen Anerkennung zu leisten. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wäre so …” „… Frage, die an dieser Stelle beantwortet werden muss, ist, wie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …”

Harmonisierung des materiellen Strafrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 343-345

„… wurde bereits erörtert, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Harmonisierung des …” „… Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung entgegen – das Prinzip der …” „… gegenseitigen Anerkennung mit dem Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit im Widerspruch steht. Die Einführung des …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… Spezialitätsprinzip mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unvereinbar. Denn es geht davon aus, dass entweder …” „… Anerkennung zuwider. Wenn sich diese Ausnahmen mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – wie im …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entgegen indirekten Eingang, obwohl es sich um keine Gegenseitigkeit …”

Einführung S. 340-343

„… Verhältnis dieser weiteren Felder zu dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung angeprüft. A. Gegenseitige …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Es wurde bereits erörtert, dass das Prinzip der …” „… der gegenseitigen Anerkennung entgegen – das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung mit dem Prinzip der …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… Europäischen Staatsanwaltschaft genommen.1627 Somit soll das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung konsequent …” „… oder – im Einklang mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – europäischen) ordre public …” „… EU-RhÜbk parallel zu Maßnahmen, mit denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung umgesetzt wird, von …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… Beweismitteln 1. Allgemeines Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung soll nicht nur bei Beschlüssen im …” „… ausgedrückt, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht nur bei Ermittlungsmaßnahmen, sondern auch bei …” „… entsteht außerdem aus der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in diesem Bereich die Gefahr …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe S. 51-54

„… .198 Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruht auf dem Vertrauen in die ausländische …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entgegenlaufen.199 Die Einführung des Prinzips der gegenseitigen …” „… beeinträchtigt werden.202 Im Ergebnis erscheint das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung mit der …”

Einleitung S. 135-136

„… Anerkennung A. Einleitung Wie bereits erörtert, führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur …” „… dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ein rein justizielles Verhältnis darstellt …” „… beim Menschenrechtsschutz ergeben können. Bei der Begründung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… Harmonisierung der strafprozessualen Vorschriften. Der Umfang der von dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …” „… gegenseitigen Anerkennung in einzelnen Bereichen haben (I). Wie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der …” „… sind, sollten nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ihre Sperrwirkung unionsweit entfalten …”

Einleitung S. 77

„… Europäischen Union berücksichtigen, mit denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eingesetzt wird. Die …” „… 77 3.Kapitel : Die praktische Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf der Ebene …” „… des Unionsrechts A. Einleitung Die politische Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… und mit denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Anwendung finden soll.115 In Zusammenhang mit …” „… dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sind weiterhin die Ausführungen des Haager Aktionsplans zu …” „… . zum Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Verfügbarkeit und dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung …”

Zusammenfassung S. 339

„… , was allerdings nicht ohne weiteres dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung widerspricht. In allen …” „… Ablehnungsgründe zu finden, die dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zuwiderlaufen. Dies gilt vor allem für …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung als Mittel nicht geeignet …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… der gegenseitigen Anerkennung im internationalen Beweisrecht Die Ermittlung von Delikten mit …” „… gegenseitigen Anerkennung im internationalen Beweisrecht im Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz …” „… Anerkennung in beiden Fällen vorgeschlagen. Für das Verständnis der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen …”

Das Verhältnis des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Binnenmarktskonzept S. 39-41

„… 39 2.Kapitel : Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Begründung, Begriff und Auswirkungen Der …” „… Begriff der gegenseitigen Anerkennung kann aus den Texten der Unionseinrichtungen abgeleitet werden.123 …” „… Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.125 In …”

Die Rechtsnatur der PJZS im Kontext des EUV S. 77-80

Transnationales ne bis in idem als Rechtsprinzip der Europäischen Union S. 240-244

„… 240B. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des …” „… des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung betrifft die erste vorgesehene Maßnahme die Anwendung …” „… verfolgt wird.1278 Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in diesem Bereich weist …”

Zusammenfassung S. 348-349

„… allein kaum eine umfangreiche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich …” „… gegenseitigen Anerkennung eine Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten in jenen Bereichen unnötig …” „… Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von der Harmonisierung abhängt. Insbesondere ist eine Harmonisierung …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… eine Initiative handelt, die vom Konzept der gegenseitigen Anerkennung beeinflusst wird, aber keine …” „… transnationalen ne bis in idem im europäischen Rahmen ist die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung …” „… Binnenmarktskonzept zu erkennen. Ferner weist die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in diesem …”

Schlussbemerkung S. 359-360

„… Analyse ergibt, beeinflussen sich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Kompetenzkonflikte …” „… wechselseitig: Der Umfang der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung wird zum Teil von …” „… Kompetenzkonflikten beeinflusst und die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung könnte zur Beilegung von …”

Harmonisierung des Strafverfahrensrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 345-348

„… Entscheidungsstaates erfasst sein sollten. Dies entspricht aber nicht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach …” „… eine solche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht werden kann, ist es also …” „… der gegenseitigen Anerkennung erforderlich ist, impliziert bereits Art. 31 lit. c des EUV, welcher die …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen S. 70

„… das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Literatur erhebliche Kritik erfahren, die zum Teil …” „… Verfolgungsübernahme in Betracht gezogen.326 II. Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen …” „… Bereichen Darüber hinaus ist die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auch in anderen …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… werden, wobei die gegenseitige Anerkennung von im Rahmen der transoder supranationalen Zusammenarbeit …” „… die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bei Beweismitteln nicht. Beweismittel können …” „… Beweisanordnung, der einen weiteren wichtigen Schritt zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung …”

Die verschiedenen Lösungsansätze S. 352-359

„… der gegenseitigen Anerkennung ihre Sperrwirkung unionsweit entfalten. Die Gefahr der parallelen …” „… gegenseitigen Anerkennung und Kompetenzkonflikte wechselseitig: Der Umfang der Anwendung des Prinzips der …” „… gegenseitigen Anerkennung wird zum Teil von Kompetenzkonflikten beeinflusst und die Anwendung des Prinzips der …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… Verrechtlichung des Verfahrens mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht in Einklang steht.1213 Ferner …” „… der gegenseitigen Anerkennung. Dem Umsetzungsgesetz lag jedoch ein ganz anderes Konzept zugrunde. Art …” „… das Konzept der gegenseitigen Anerkennung zuwiderläuft – s. oben, 2. Kapitel, C.I.1. – dient die …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… der dogmatischen Begründung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und aus der Intensivierung von …” „… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf der Ebene der Europäischen Union erfolgt, kommt auch …” „… die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Maßnahmen des Unionsrechts geschieht, ist …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, die Folgen seiner Einführung, seine Annahme, die einzelnen Bereiche …” „… gegenseitigen Anerkennung erfolgt durch Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union (Kapitel III). Der Rahmen …” „… System der gegenseitigen Anerkennung erörtert (Kapitel IV). In diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte von …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… ., 2003. Ders.: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Historische Grundlagen und Perspektiven …” „… der Europäischen Union (Art. 54 SDÜ), GA 2003, S. 744-763. Ders.: Das Prinzip der gegenseitigen …” „… „Verkehrsfähigkeit von Beweisen“ im Strafverfahren, ZStW 115 (2003), S. 130-150. Ders.: Zum Prinzip der gegenseitigen …”

Zusammenfassung S. 132-133

„… „Eckstein“-Funktion des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung durch seine primärrechtliche Verankerung rechtlich …” „… der Prüfung des jeweiligen Rahmens zur Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung nach dem …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten auf der Ebene des Unionsrechts durch Anwendung der EMRK, dessen Schutzniveau vergleichbar mit …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… , welches nach einem solchen Vorbild gestaltet wäre, dürfte das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine …” „… Europäischen Rahmen Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung findet im Rahmen der …” „… Hauptrolle zu spielen haben. C. Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in dem …”

Die Bestimmungen des EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 80-93

„… Wereld VZW/Leden van de Ministerraad) Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird auf der Ebene der …” „… Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 1. Annahme des Prinzips der gegenseitigen …” „… Instruments zum Zwecke der Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung kritisiert. Insbesondere …”

Stellungnahme S. 144-149

„… denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung umgesetzt wird, anwendbar. Grundbedingung nach dem …” „… Anwendbarkeit eines Grundrechtsvorbehaltes im System der gegenseitigen Anerkennung Wie bereits erläutert, ist …” „… der PJZS ein „europäischer Grundrechtsschutz“ gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV bestehe, dessen Einhaltung vom …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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