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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Andere Mietverträge S. 275-280

„… (§ 539 Abs. 2). Andere Mietverträge Fall 30: Ein Reihenhaus für den Geschäftsführer § 580a Abs. 2 u Die …” „… Rolf Bendix GmbH mietete von Hermann Häberlin ein Reihenhaus in Stuttgart. Laut Mietvertrag sollte der …” „… noch bis Ende Juni zu. (Nach BGH NJW 2008, 3361) Sollte es sich um einen Mietvertrag über Wohnraum …”

Die Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags S. 264-275

„… Vermieter den Mietvertrag erfüllt (§ 566 Abs. 2 S. 1).110 Ähnliches gilt auch für eine vom Mieter gestellte …” „… zurückgewährt, muss der alte Vermieter sie zurückzahlen (§ 566 a S. 2). Die Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags …” „… Mietvertrag über Wohnraum kündigen kann, regelt § 573 c Abs. 1 S. 1. Danach ist die Kündigung „spätestens am …”

Grundlagen des Wohnraummietvertrags S. 244-254

„… Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Diese Praxis duldet der BGH weiterhin. Aber er ist vor einigen Jahren …” „… . 2). Wenn der Vermieter im Mietvertrag den Mieter verpflichtet, die Renovierungen nach einem starren …” „… Lerneinheit 27 Literatur zur Form des Mietvertrags: Frick/Schultz-Süchting, Schriftformheilungsklauseln, ZMR …”

Probleme bei der Erfüllung des Wohnraummietvertrags S. 254-264

„… 2006, 2915 Rn 21. Das gilt auch bei formularmäßigen Geschäftsraum-Mietverträgen (BGH NJW 2005, 2006 …” „… geltend, dass die Wohnfläche geringer sei als im Mietvertrag angegeben. Eine Flächenabweichung ist der im …” „… Ausschluss der Rechte Anfänglicher Mangel: Wenn der Mangel bei Abschluss des Mietvertrags vorhanden war und …”

Sachregister S. 484-489

„… , Vergleichsmiete 890, nach Modernisierung 892 Sachregister 487 Mietsicherheit (Kaution) 837, 948 Mietverträge über …” „… Wohnraum 811 ff, Wohnraum 821, Untermietvertrag 823, Zwischenmietverhältnis 824, Mietverträge auf bestimmte …” „… Zeit 825, Form des Mietvertrags 826 ff, mehrere Mieter 829 f, Pflichten des Vermieters 831 ff …”

Pacht, Leasing und Leihe S. 280-291

„… trag über die Fernnutzung einer Großrechenanlage hat der BGH als Mietvertrag eingestuft.160 Pacht …” „… Gewährleistung analog den mietvertraglichen Vorschriften (§§ 536–536 b). Das ist für Kupka kein Nachteil, denn …” „… Besonderheit aller Pachtverträge Die Ähnlichkeit zwischen dem Mietvertrag und dem Pachtvertrag liegt auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… Mietverträge auf unbestimmte und auf bestimmte Zeit2. 248 Form des Mietvertrags3. 248 Mehrere Mieter …4. 248 …” „… Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags§ 29 265 Fall 29: Sonnabend, ein Werktag § 573c 265 Lerneinheit 29 266 …” „… Pflichten des Mieters1. 276 Pflichten des Vermieters2. 276 Andere Mietverträge§ 30 276 Fall 30: Ein …”

Maklervertrag, Verwahrung und Auslobung S. 217-229

„… sei.307 Beispiel: Der Auftraggeber schloss den Mietvertrag erst 19 Monate später. Der Makler musste in …” „… ). Leistungsort ist der Ort der Aufbewahrung (§ 697). Abgrenzung vom Mietvertrag: Der Verwahrer nimmt die …” „… des Platzes (Mietvertrag). Das Gleiche gilt, wenn jemand Zugang zu einem Schließfach324 erhält, zB auf …”

Entgeltliche Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste S. 234-244

„… Mieteinnahmen abzuführen, sondern auch die von ihr abgeschlossenen Mietverträge vorzulegen (§ 667).37 n Nach den …” „… zur Renovierung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Diese Praxis duldet der BGH weiterhin. Aber …” „… Zustand“ sind (§ 535 Abs. 1 S. 2). Wenn der Vermieter im Mietvertrag den Mieter verpflichtet, die …”

Nichtleistungskondiktion I S. 385-389

„… . Munster hatte im Vertrauen auf den Bestand des Mietvertrags erhebliche Investitionen vorgenommen, die er …” „… . Den Zuschlag erhielt die Düsseldorfer Immobilien-GmbH (DIG), die den Mietvertrag mit Munster …”

Leistungskondiktion S. 369-374

„… Jahre 2005, wie im Mietvertrag vorgesehen, eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten, obwohl höchstens …” „… Rechtsgrund erbracht wurde. Beispiel 1: Im Mietvertrag war die Größe der Wohnung mit „ca. 145 m2“ angegeben …”

Nichteintritt des bezweckten Erfolgs S. 381-385

„… gehörte. Munster hatte im Vertrauen auf den Bestand des Mietvertrags erhebliche Investitionen vorgenommen …” „… zwangsversteigert. Den Zuschlag erhielt die Düsseldorfer Immobilien-GmbH (DIG), die den Mietvertrag mit Munster …”

Haftung aus Gewinnzusagen und Haftung des Hoteliers S. 478-484

„… hinsichtlich der Zimmerüberlassung Elemente des Mietvertrags enthält, hinsichtlich der Bedienung …” „… Wohnraum-Mietvertrags enthält, ist es nicht verwunderlich, dass der Hotelier ähnlich wie ein Vermieter ein gesetzliches …”

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 309-319

„… Mietvertrag unterzeichnete auf der Mieterseite Meik Mumme und fügte seiner Unterschrift den Stempelabdruck …” „… Vertragspartnerin eines Mietvertrags sein (Rn 1116). Dadurch, dass Mumme seiner Unterschrift den Stempel der GbR …”

Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen S. 295-309

„… Herbert Steffensky eine Betonbrecheranlage. Den Mietvertrag unterzeichnete auf der Mieterseite Meik Mumme …” „… Pflichten und damit selbst Vertragspartnerin eines Mietvertrags sein (Rn 1116). Dadurch, dass Mumme seiner …”

Auftrag S. 229-234

„… , sondern auch die Mietverträge zu übergeben.18 Beispiel 4: 54 Personen gründeten eine Bürgerinitiative mit …”

Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten (§ 817) S. 374-379

„… . Beispiel 1: Im Mietvertrag war die Größe der Wohnung mit „ca. 145 m2“ angegeben, sie war aber, wie sich …”

Reisevertrag S. 208-217

„… Anschlussflugs noch keinen Mangel, der die Reise „erheblich“ beeinträchtigt hatte.266 4. 261 Wie beim Mietvertrag …”

Rücktritt und Minderung S. 66-79

„… Schenkung§ 4 72 119 120 121 chen meist unwirtschaftlichen) Mietvertrag und für einen (wirtschaftlich …”

Dienstvertrag und Behandlungsvertrag S. 138-153

„… (hinsichtlich der Anleitung und Betreuung), gilt aber im Wesentlichen als Mietvertrag über die Nutzung der …”

doi.org/10.5771/9783845260181

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Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

Christian Kaiser

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 150 2014

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Einheitliche Mietverträge S. 158-160

„… unten 5. Teil B. und C.). C. Einheitliche Mietverträge und Kündigungsmöglichkeiten I. Einheitliche …” „… Mietverträge a) Die (Tankstellen) Dienstbarkeit wird aufgrund eines Vertrages zwischen den Beteiligten bestellt …” „… Regel einheitliche Mietverträge über Grundstücke zum Betrieb von Tankstellen verwendet, die gleichzeitig …”

Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung S. 160-172

„… Mietvertrags durch Kündigung 1. Vertragliche Kündigungsrechte der Beteiligten a) Für die …” „… ist aufgrund des Mietvertrags verpflichtet, dem Mieter die ungestörte Nutzung des Grundstücks zu …” „… vorliegen, denn nach den einheitlichen Mietverträgen ist die Begründung der Dienstbarkeit Voraussetzung für …”

Verjährung S. 197-198

„… Mineralölgesellschaft ein langfristiger Mietvertrag über das Grundstück besteht und der Grundstückseigentümer für die …” „… auszulegen. Von der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass nicht nur die mietvertraglichen Ansprüche …” „… werden der langfristige Mietvertrag als auch der Handelsvertretervertrag sogar in einem Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… beim gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsverstoß? 156C. Einheitliche Mietverträge und …” „… Kündigungsmöglichkeiten 158I. Einheitliche Mietverträge 158II. Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung 1601 …”

Vertragliche Ansprüche S. 197

Anspruch aus § 1004 BGB S. 194-197

„… Mietvertrag über das Grundstück besteht und der Grundstückseigentümer für die Mineralölgesellschaft als …” „… auszulegen. Von der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass nicht nur die mietvertraglichen Ansprüche …”

Verstoß gegen europäisches Wettbewerbs- und Kartellrechtrecht S. 122-158

„… , daneben aber noch dienstund mietvertragliche Elemente enthalten. In diesen Fällen sind die Stationäre …” „… unten 5. Teil B. und C.). C. Einheitliche Mietverträge und Kündigungsmöglichkeiten I. Einheitliche …” „… Mietverträge a) Die (Tankstellen) Dienstbarkeit wird aufgrund eines Vertrages zwischen den Beteiligten bestellt …”

Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen schuldrechtlichen Bezugsvereinbarung S. 106-110

„… mietvertraglichen Elementen bzgl. der Nutzung der Tankstelle bzw. des Tankstellengrundstücks verbunden. In diesen …”

doi.org/10.5771/9783845250410

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Das Dauerwohnrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum (Wohnraum-)Mietverhältnis

Philip Huperz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 31 2010

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Rechtslage bei Mietverträgen S. 273-274

„… Grundstück kann auf den Bestand von Mietverträgen und Dauerwohnrechten Auswirkungen haben. Gerade für den …” „… Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. I. Rechtslage bei Mietverträgen Wird ein Grundstück zwangsversteigert, so …” „… jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags möglicherweise noch nicht absehbar sein, ob ein …”

Rechtslage bei Mietverträgen S. 231-232

„… Rechtskaufs i.S.d. § 453 BGB zugrunde,1032 während Mietverträge in den §§ 535 ff. BGB geregelt sind. I …” „… . Rechtslage bei Mietverträgen Die Gewährleistung im Rahmen eines Mietvertrags richtet sich nach §§ 536 ff. BGB …”

Der Begriff des Erlöschens des Dauerwohnrechts i.S.d. § 37 Abs. 1 WEG S. 174-178

„… . 176mindest nicht untersagt hat. In diesen Fällen wurde der Mietvertrag mit seinem Willen oder doch …” „… Mietverträgen wieder lösen zu können. Dies muss umso mehr gelten, als er auf den Vertragsinhalt des Mietvertrags …” „… massiv benachteiligenden Mietvertrag abschließen, den der Eigentümer fortführen müsste. Er könnte …”

Begründung eines Mietverhältnisses S. 211-215

„… Mietvertrag ein lang erprobtes und daher berechenbares Instrument zur Gebrauchsüberlassung von Wohnraum. Auf …” „… , eine Einigung erzielen.965 2. Formerfordernisse Mietverträge werden grundsätzlich formlos geschlossen …” „… .966 Strengere Anforderungen ergeben sich jedoch, wenn in dem Mietvertrag gleichzeitig die (spätere …”

Vertragsbeendigung S. 224-231

„… Hinblick auf die weiteren Möglichkeiten zur Beendigung gilt es zwischen Mietverträgen, die für eine …” „… bestimmte Zeit eingegangen wurden, und Mietverträgen mit unbestimmter Laufzeit zu unterscheiden. Erstere …” „… Dauerwohnrechtsverhältnissen Kündigungsrechte als primäres Mittel zur Beendigung von Mietverträgen stehen den Parteien eines …”

Untermiete beim Dauerwohnrecht S. 244-248

„… Nutzungsüberlassungsverhältnis zwischen Eigentümer und Dauerwohnberechtigten keinen Mietvertrag, sondern einen Kaufvertrag …” „… Dauerwohnberechtigten und dem Mieter besteht ein regulärer Mietvertrag i.S.d. §§ 535 ff. BGB. Die Stellung des …” „… Dauerwohnberechtigte seine Überlassungspflicht aus dem Mietvertrag erfüllen kann, muss er selber zur Nutzung berechtigt …”

Auflösende Bedingung für den Fall der Vermietung S. 192-193

„… sich, dass der Heimfallbegünstigte oder Erwerber eines Dauerwohnrechts in laufende Mietverträge …” „… Dauerwohnberechtigten der Abschluss von Mietverträgen untersagt wird. Dies ist auf schuldrechtlicher Ebene problemlos …” „… Mietverträgen nicht rechtlich verhindert wird. Zwar wird deren Abschluss aufgrund drohender Schadenser- 864 …”

Untermiete beim Mietverhältnis S. 239-244

„… , Zimmer unterzuvermieten, statt bei jedem Wechsel der Bewohner den Mietvertrag unter Einbindung des …” „… Mietverträgen und Dauerwohnrechten möglich ist, wird im Folgenden gegenübergestellt. II. Untermiete beim …” „… Mietverhältnis. Der Untermietvertrag ist ein gewöhnlicher Mietvertrag i.S.d. § 535 1052 In diesem Kapitel …”

Vertragslaufzeit S. 221-224

„… . 1 Satz 2 BGB als ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag i.S.d. §§ 573 ff. BGB, der von …” „… . Einerseits besteht die Gefahr, dass sich eine der Parteien vom dem Mietvertrag löst, bevor die intendierte …” „… Laufzeit erreicht wurde, andererseits besteht das Risiko, dass der Mietvertrag diese Laufzeit überschreitet …”

Vereinbarung eines Verzichts auf das Dauerwohnrecht im Falle einer Vermietung S. 193-194

„… , wonach das Dauerwohnrecht mit Abschluss eines Mietvertrags erlöschen soll. Dies könnte zur Folge haben …” „… anwendbar wäre, folglich der Heimfallbegünstigte oder Erwerber nicht in den Mietvertrag einträte.866 Eine …” „… wäre zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrags jedoch noch nicht getätigt, so dass die …”

Grundprinzipien von § 37 Abs. 3 WEG S. 186-187

„… . 2 WEG tritt der Heimfallbegünstigte in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies kann für ihn eine …” „… tritt in den Mietvertrag ein, §§ 566 – 566e BGB gelten entsprechend.838 Dies gilt jedoch nur, wenn …” „… Ansicht kann sich der Erwerber des Dauerwohnrechts grundsätzlich des Mietvertrags dadurch entledigen, dass …”

Bestellung eines Dauerwohnrechts S. 215-218

„… können daher durch ungeplante, mieterseitige Kündigungen unterminiert werden. Sind die Mietverträge nach …” „… der Realisierung des Marktwertes, führt dies dazu, dass die Mietverträge im Rahmen einer Due Diligence …” „… Parteien keine Schriftform einhalten müssen.979 Die praktischen Probleme, die bei Mietverträgen aus § 550 …”

Zustimmungsvorbehalt/Vermietungsverbot S. 194-196

„… 194zu diesem Zeitpunkt ist der Dauerwohnberechtigte weiterhin zum Abschluss bindender Mietverträge …” „… Herausgabe realisierbar, der Abschluss eines Mietvertrags kann jedoch nicht verhindert werden. Darüber hinaus …” „… Mietvertrag, der ohne Zustimmung des Eigentümers geschlossenen wurde, dem Eigentümer gegenüber wirksam ist.874 …”

Erlöschen des Wohnrechts – Schicksal des Mietverhältnisses S. 178-183

„… 178Es lassen sich daher folgende Kernaussagen extrahieren: § 37 Abs. 1 WEG: Kein Mietvertrag …” „… keine Auswirkung auf den Bestand des Mietvertrags, da der neue Dauerwohnberechtigte diesen übernimmt …” „… geschlossene Mietvertrag. Erlischt das Dauerwohnrecht, erlischt auch der Mietvertrag. Das Argument der …”

Umgehung der Rechtsfolge von § 37 Abs. 3 Satz 1 WEG durch Aufgabe des Dauerwohnrechts S. 187-188

„… Dauerwohnrechts nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der neue Dauerwohnberechtigte tritt in den Mietvertrag …” „… Dauerwohnrechts grundsätzlich des Mietvertrags dadurch entledigen, dass er das Dauerwohnrecht gemäß § 875 Abs. 1 …” „… Mietvertrag, hat der Eigentümer immer noch eine dingliche Berechtigung an dem nunmehr vom Mietverhältnis …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 248-251

„… für die Untervermietung stellt jeweils einen gewöhnlichen Mietvertrag gemäß § 535 BGB dar, richtet …” „… -) Mietvertrag weiterhin erfüllen kann. 2. Unterschiede zwischen Gebrauchsüberlassung an Dritte und Vermietung …” „… Schadensersatzanspruch des Eigentümers droht. Wenngleich dies nicht die Rechtswirksamkeit des Mietvertrags hindert, nimmt …”

Einführung S. 239

Schuldrechtliches Kausalgeschäft S. 81-84

„… , verpflichtet ein Mietvertrags den Vermieter nur zur tatsächlichen Gebrauchsüberlassung von Mieträumen. Daraus …” „… folgt zwingenderweise, dass Mietvertrag und Dauerwohnrecht in einem Alternativitätsverhältnis zueinander …” „… stehen277 und ein Dauerwohnrecht folglich nicht dazu genutzt werden kann, einen Mietvertrag dinglich zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… 221 II. Vertragsbeendigung 224 Kapitel 3 Gewährleistung 231 I. Rechtslage bei Mietverträgen 231 II …” „… Grundstück 273 I. Rechtslage bei Mietverträgen 273 II. Rechtslage bei Dauerwohnrechten 274 III …” „… ) Zeit- „Mietverträge“ bei Dauerwohnrechten 223 b) Laufzeitobergrenzen bei Dauerwohnrechten 224 II …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 236-239

„… unterzuvermieten, statt bei jedem Wechsel der Bewohner den Mietvertrag unter Einbindung des Vermieters anpassen zu …” „… umsetzen zu können. Ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen dies bei Mietverträgen und …” „… Untermietvertrag ist ein gewöhnlicher Mietvertrag i.S.d. § 535 1052 In diesem Kapitel werden Mieter und …”

Anlass und Ziel der Dissertation S. 31-35

„… individuell zu finanzieren.6 Stattdessen ist nach wie vor der Mietvertrag das Mittel der Wahl. Das Mietrecht …” „… Dauerwohnrechte jedoch Mietverträge ersetzen? Sind Dauerwohnrechtsverhältnisse „bessere Mietverhältnisse“? Wann …” „… dem Abschluss eines Mietvertrags folgen, besteht aufgrund der mangelnden Bekanntheit, geringen …”

Zusammenfassung S. 196-198

„… zwischen dem Dauerwohnberechtigten und einem Dritten geschlossenen Mietverträge, wenn das Dauerwohnrecht …” „… Dauerwohnrechtsverhältnis zeitlich nachfolgt. Andernfalls bestimmt sich das Schicksal des Mietvertrags nach § 567 BGB.886 …” „… Dauerwohnberechtigten wegen Verletzung des Mietvertrags gemäß §§ 536a, 536 Abs. 3 BGB.891 Mit Übertragung des …”

Einleitung S. 199

„… Alternative für einen Mietvertrag in Betracht gezogen wird. Im Folgenden werden die mit der Laufzeit eines …” „… die Flexibilität hinsichtlich der Vertragslaufzeit das Dauerwohnrecht gegenüber einem Mietvertrag …”

Besonderheiten bei der Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung S. 188-192

„… ergibt sich, dass der Heimfallbegünstigte oder Erwerber eines Dauerwohnrechts in laufende Mietverträge …” „… Dauerwohnberechtigten der Abschluss von Mietverträgen untersagt wird. Dies ist auf schuldrechtlicher Ebene problemlos …” „… Mietverträgen nicht rechtlich verhindert wird. Zwar wird deren Abschluss aufgrund drohender Schadenser- 864 …”

Einleitung S. 208

„… Rechtskauf, eine Schenkung oder ein Tausch, keinesfalls aber ein Mietvertrag sein kann,941 ist von …” „… frei gestalten und es dadurch inhaltlich durchaus an einen Mietvertrag annähern, indem sie …”

Feste Laufzeit S. 199-200

Einordnung als mietähnliches Dauerwohnrecht – bewertungsrechtliche Auswirkungen S. 124-125

„… mietähnliche Dauerwohnrecht nur unwesentlich von Mietverträgen, da der dingliche Rechtscharakter bei einer …” „… dafür ein Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten erlangen soll. Indem statt eines Mietvertrags das …”

Gang der Untersuchung S. 35-37

„… im Regelfall wissen, welche Konsequenzen aus dem Abschluss eines Mietvertrags folgen, besteht …” „… für Mietverträge, nicht aber für dingliche Nutzungsrechte.17 Daher bestand für den …”

Allgemeines S. 173-174

„… Dauerwohnrechts gemäß §§ 567 Satz 1, 566 Abs. 1 BGB in die bestehenden Mietverträge ein,760 nach Erlöschen des …” „… Erlöschen des Dauerwohnrechts auch der Mietvertrag erlischt.763 Um Tatbestand und Rechtsfolge dieser …”

Anwendungsbereich des § 37 WEG – Abgrenzung zu § 567 BGB S. 172-173

„… Mietverträge ein,760 nach Erlöschen des Dauerwohnrechts bleibt das Mietverhältnis jedoch mangels Anwendbarkeit …” „… bestimmt für diesen Fall, dass mit Erlöschen des Dauerwohnrechts auch der Mietvertrag erlischt.763 Um …”

Keine entsprechende Anwendung von § 544 BGB S. 208-209

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 218-221

„… Mietverhältnisses. Während Mietverträge grundsätzlich formlos geschlossen werden können,997 müssen die Parteien …” „… Rahmen von Mietverträgen ist nicht auf das Dauerwohnrecht übertragbar. Diese Tatsache bringt den Parteien …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 270-273

„… kann auf den Bestand von Mietverträgen und Dauerwohnrechten Auswirkungen haben. Gerade für den Mieter …” „… stellt. I. Rechtslage bei Mietverträgen Wird ein Grundstück zwangsversteigert, so tritt der Ersteher …”

§ 41 WEG – Laufzeitbezogene Regelungen des WEG S. 206-208

„… eines Dauerwohnrechts ein Rechtskauf, eine Schenkung oder ein Tausch, keinesfalls aber ein Mietvertrag …” „… Dauerwohnrechtsverhältnis relativ frei gestalten und es dadurch inhaltlich durchaus an einen Mietvertrag annähern, indem sie …”

Entgeltanspruch des Vermieters im Rahmen eines Mietverhältnisses S. 251-253

„… Mietvertrag implementiert werden. Unabhängig von der Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete ist der …” „… Dauerwohnrechtverhältnisses 1. Allgemeines Im Gegensatz zum Mietvertrag ist ein Entgeltanspruch des Eigentümers nicht …”

Entgeltanspruch des Eigentümers im Rahmen eines Dauerwohnrechtverhältnisses S. 253-262

„… Dauerwohnrechtverhältnisses 1. Allgemeines Im Gegensatz zum Mietvertrag ist ein Entgeltanspruch des Eigentümers nicht …” „… vom Mietvertrag wesensverschiedenen Rechtskauf darstellt und ein Entgeltanspruch folglich als …” „… Mietvertrag integriert werden. Diese Optionen stehen Parteien eines Dauerwohnrechtsverhältnisses ebenfalls zur …”

Literaturverzeichnis S. 287-302

„… . L Lindner-Figura, Jan Die Einhaltung des mietvertraglichen Schriftformerfordernisses bei Nachträgen …” „… Mietverträgen, in: ZNotP 1997, S. 8 ff. Zitiert: Maaß/Opree, in: ZNotP 1997, S. 8 ff., S. Martinek, Michael Das …” „… ff., S. Timme, Michael / Hülk, Fabian, Schriftform bei langfristigen Mietverträgen ? ein Dauerproblem …”

Einführung S. 119

„… stehenden Rechtsinstitute – beispielsweise Mietvertrag, Erbbaurecht und Dauerwohnrecht – nicht …”

Rechtslage bei Dauerwohnrechten S. 274

„… neuralgisches Kriterium. Für den Mieter wird jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags …”

Umgehung der Rechtsfolge von § 37 Abs. 2 WEG durch Aufgabe des Dauerwohnrechts S. 186

„… . 2 WEG tritt der Heimfallbegünstigte in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies kann für ihn eine …”

Verpfändbarkeit gemäß § 1274 BGB S. 277-281

„… Mietvertrag. Dies gelingt dem Dauerwohnrecht nicht immer, aber häufiger, als die mangelnde Verwendung in der …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 274-276

„… neuralgisches Kriterium. Für den Mieter wird jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags …”

Historischer Hintergrund S. 37-38

„… ausschließlich für Mietverträge, nicht aber für dingliche Nutzungsrechte.17 Daher bestand für den …”

Einführung S. 119-120

„… stehenden Rechtsinstitute – beispielsweise Mietvertrag, Erbbaurecht und Dauerwohnrecht – nicht …”

Einleitung S. 171-172

„… , andererseits aber auch hinreichend. Schließlich richtet sich der Inhalt des Mietvertrags zwischen dem …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 262-265

„… entweder als Staffel- oder als Indexmiete in einen Mietvertrag integriert werden. Diese Optionen stehen …”

Sehr flexible Vertragsgestaltung S. 283-285

„… Mietvertrags zu entscheiden haben, bewusst sein. Solange noch keine praxiserprobten und vor Gericht getesteten …”

Zusammenfassung S. 110-113

„… bedingt eine gegen-über einem Mietvertrag teils bessere, teils schlechtere Sicherung des …”

Zusammenfassung S. 61-65

„… Dauerwohnrechts keinen Mietvertrag darstellt und darüber hinaus auch keine Ähnlichkeit zwischen Miet- und …”

Grundprinzipien des § 37 Abs. 2 WEG S. 183-186

„… WEG tritt der Heimfallbegünstigte in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies kann für ihn eine …” „… Mietzinsanspruch,816 der Rückgabeanspruch nach Mietvertragsende gemäß § 546 Abs. 1 BGB817 und der Anspruch auf …”

Miet- oder eigentumsähnliches Dauerwohnrecht – Abgrenzungskriterien S. 120-124

„… mietähnliche Dauerwohnrecht nur unwesentlich von Mietverträgen, da der dingliche Rechtscharakter bei einer …”

Schuldrechtliche Rechte und Pflichten S. 65-69

„… aber einen Mietvertrag darstellt, richtet sich die Sachmangelgewährleistung nicht nach §§ 536 ff. BGB …”

Allgemeines S. 113-117

„… Dauerwohnrechts als dingliches Recht bedingt eine gegen-über einem Mietvertrag teils bessere, teils schlechtere …”

Einordnung als eigentumsähnliches Dauerwohnrecht – bewertungsrechtliche Auswirkungen S. 125-130

„… Dritte dafür ein Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten erlangen soll. Indem statt eines Mietvertrags das …”

Erlöschen des Dauerwohnrechts S. 104-110

„… , die Kündigung, steht aber nicht zur Verfügung.409 Eine entsprechende Anwendung der mietvertraglichen …”

Dingliche Rechte und Pflichten S. 69-79

„… aber einen Mietvertrag darstellt, richtet sich die Sachmangelgewährleistung nicht nach §§ 536 ff. BGB …”

doi.org/10.5771/9783845224817

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Festschrift Elisabeth Lovrek

Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Series: Festschrift

Volume 2024

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Felicitas Parapatits Wertsicherung in Mietverträgen und Klauselkontrolle S. 567-578

„… Wertsicherung in Mietverträgen und KlauselkontrolleFelicitas Parapatits, WienÜbersicht: I …” „… diesem Beitrag zu untersuchende Wertsicherungsklausel zwar kein Spezifikum von Miet-verträgen, doch birgt …” „… – in Mietverträgen grundsätzlich ganz übliche – Wertsicherungsklausel. 568 Felicitas ParapatitsDie …”

Peter Bydlinski Das Schicksal der Mietkautionbei Vermieterwechsel S. 39-50

„… Einzelfragen A. Kautionsverwendung während aufrechten Mietvertrags: Grundsätzliche Fragen und Folgeprobleme …” „… bei Vermieterwechsel B. Recht zur Kautionsverwendung bei aufrechtem Mietvertrag? C. Recht zur …” „… nun mit der Kaution aus, die der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages und seinem Auszug aus dem …”

Edwin Gitschthaler, Herbert Painsi Die Mietwohnung im Scheidungsfolgenvergleich – Rechtlich Fundiertes anstelle von Beschwörungsformeln S. 243-258

„… VI. Mietvertragliche Verbindlichkeiten und Ansprüche A. Regelungsbedarf B. Im Folgenden einige …” „… (auch) den Vermieter bindende Übernahme eines Mietvertrags bedarf es – abgesehen von der Abtretung des …” „… Mieter etwa schon im Mietvertrag, das Recht einräumen, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten …”

Peter Gruber Mietrechtsgesetzgebung und Gleichheitsgrundsatz S. 295-306

„… der pauschalen 25 % unabhängig von der Mietver-tragsdauer) sprechen soll: Wird ein Mietvertrag auf …” „… aktueller Mietverträge darauf ankommt, in welchem Zustand umliegende Wohnungen im Errichtungszeitpunkt waren …” „… Fest-legung, als mangels degressiver Gestaltung nicht zwischen längeren und kürze-ren Mietverträgen …”

Constanze Fischer-Czermak, Sebastian Sieber Unbrauchbarkeit und Zugrundegehen der Bestandsache – Das Zusammenspiel der einschlägigen mietrechtlichen Normen S. 131-144

„… § 1117 ABGB Gebrauch macht und den Mietvertrag vorzeitig auflöst.24) Die Untauglichkeit des Mietobjekts …” „… Vertrag abzustehen. Da der Mietvertrag nach wie vor aufrecht ist, könnte auch der Vermieter den …” „… Mietzinsforderungen für zwei Jahre aufrechnen, sodass V erst im drit-ten Jahr des Mietvertrages wieder einen Mietzins …”

Simon Laimer, Martin Weber Grenzüberschreitende Ferienhausmiete mit Dienstleistungselementen S. 457-468

„… vermittelt, die mit dem Eigentümer des Hauses einen Mietvertrag schließen.17)Nun stellt sich aber die Frage …” „… fallen alle Rechtsstreitigkeiten, welche die sich (unmittelbar) aus dem Mietvertrag ergebenden …” „… (gemischte) Mietverträge erfasst,32) beansprucht universelle Geltung (Art 2 Rom I-VO), weshalb es für ihre …”

Georg Graf Wie bringt man den OGH dazu, seine Rechtsprechung zu ändern? – Und vor allem: Warum hat er sie nicht schon früher geändert? S. 281-290

„… Mietvertrags zulasten des Mieters. In der E 9 Ob 141/06k25) hatte der Mieter eines unbefristet abgeschlos-senen …” „… Mietvertrags einen Kündigungsverzicht für die Dauer von fünf Jahren abgegeben. Dennoch kündigte er den Vertrag …” „… einen Unter-nehmer. Wie bringt man den OGH dazu, seine Rechtsprechung zu ändern? 289Mietverträge gälte …”

Andreas Vonkilch Versuch einer Entmystifizierung des „allgemeinen Lebensrisikos“ im Bestandrecht S. 849-860

„… Mietvertrages – dauerhaft oder auch nur vorübergehend – nachteilig verän-dert, bspw dadurch, dass Baumaßnahmen …” „… . Daneben war für den erkennenden Senat allerdings auch maßgeblich, dass im konkreten Mietvertrag – offenbar …” „… Mietvertrages herausstellt, dass in der Straße des Mietobjektes 860 Andreas Vonkilchkommunale Gleisarbeiten …”

Christian Holzner Ist § 568 ZPO nicht mehr zeitgemäß? S. 337-344

„… (Haupt-)Mietvertrages aber zum selben Ergebnis.18) § 568 ZPO setzt also nicht etwa notwendig das Erlöschen des …” „… (Haupt-)Mietvertrags. Gegenüber dem geltenden Recht wäre das ein Paradigmenwechsel: Wenn § 1098 ABGB die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ParapatitsWertsicherung in Mietverträgen und Klauselkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . 567Stefan …”

Philipp Anzenberger Optionsverträge und Optionsrechte in der Insolvenz – Bisherige Erkenntnisse und offene Fragen S. 11-20

„… Motiv für eine (zusätzlich) eingeräumte Option“ 16) ist (etwa bei einem Mietvertrag mit Kaufoption …” „… Mietvertragsteil hingegen aus Gründen des „notwendigen Mieterschutz[es]“23) unter § 24 IO subsumierte.Damit gibt es …”

Bettina Nunner-Krautgasser Zur Rechtsstellung des Optionsberechtigten in Exekution und Insolvenz S. 553-566

„… ergeben: Kaufoptionen in Mietverträgen hat der OGH etwa dahin ausgelegt, dass das Optionsrecht mit dem …”

Philipp Fidler Risikoverteilung im Bestandverhältnis S. 119-130

„… Ge-schäftsraummieters beteiligen. Die Mietvertragspraxis wählt meist eine asym-metrische Risikoverteilung zu Gunsten des …”

doi.org/10.5771/9783214257736

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Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Nurcan Gürlevik

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 711 2011

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Keine Beendigung des Mietvertrages S. 133-134

„… erhalten. 4. Keine Beendigung des Mietvertrages Wird die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO …” „… . Nach der Gesetzesbegründung326 soll der Mietvertrag über die Wohnung des Schuldners durch die Erklärung …” „… das Fortbestehen des Mietvertrages, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, weiterhin die Möglichkeit, in …”

Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren S. 134-137

„… 134 5. Herauslösung des Mietvertrages aus dem VerfahrenIn der Insolvenzordnung wird die …” „… auf die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietvertrages331. Die rechtliche Unsicherheit …” „… Gesetzesbegründung umschriebene Regelungsziel, der Mietvertrag werde durch die Erklärung nicht beendet, sondern vom …”

Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner S. 162-164

„… Untermietvertrag auf den Schuldner übergehen, da sie sich aus dem Mietvertrag ableiten und die Abwägung der …” „… Schuldner berechtigt ist, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen neuen Mietvertrag über Wohnraum zu …” „… neuen Mietvertrag zu belasten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn das …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 81-89

„… Antrags auf Verfahrenseröffnung berührt nicht das Fortbestehen eines laufenden Mietvertrages. Soweit ein …” „… wirksamer Mietvertrag vorliegt, müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter ihre mietrechtlichen …” „… Verpflichtungen auch im Eröffnungsverfahren weiterhin erfüllen.2. Die Beendigung des Mietvertrages im …”

Zahlungspflichten S. 109-117

„… es für die Masse zu verwerten. Der im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung laufende Mietvertrag über die …” „… . Erfüllung des Mietvertrages Beide Vertragsparteien können also die weitere Erfüllung des Mietvertrages …” „… , dass er seine bisherige Wohnung weiterhin bewohnen und seinen Mietvertrag zu gleichen Bedingungen …”

Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge S. 120-122

„… 120 4. Die Abwicklung des nicht vollzogenen Mietvertrages a) Rücktrittsrecht nach § 109 Abs.2 InsO …” „… sowohl dem Verwalter als auch dem Vermieter ein Recht zum Rücktritt vom Mietvertrag ein. Das beidseitige …” „… Verfahrenseröffnung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, um den Vollzug des Mietvertrages zu verhindern …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… Einkommensverhältnisse berechtigt ihn nicht den Mietvertrag gem. §§ 543, 569 BGB fristlos zu kündigen. Es gilt der …” „… vertragsrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda, so dass er mit der Eingehung der mietvertraglichen Bindung für die …” „… Verbraucherinsolvenzverfahrens berührt nicht das Fortbestehen eines laufenden Mietvertrages. Es besteht eine Kündigungssperre gem …”

Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 171-174

„… Insolvenzverwalter übergeht, bekommt dieser in der Regel die Befugnis, bestehende Mietverträge fortlaufen zu lassen …” „… Kündigung des Mietvertrages ist ihm verwehrt. Anstelle der Kündigung hat er die Erklärung nach § 109 Abs.1 S …” „… Wohnraummietverhältnisses erst mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung eintritt, ist der Mietvertrag in beiden Fällen …”

Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages S. 122-124

„… .2 InsO Mit dem Rücktritt nach § 109 Abs.2 InsO wird der Schwebezustand über den Mietvertrag, der mit …” „… Verwalters wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen …” „… den Vollzug des Mietvertrages nicht gestört wird und der Schuldner bereits alles Erforderliche für den …”

Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO S. 108-109

„… eines Mietvertrages während des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters betreffen …” „… Folge des § 108 InsO ist, dass der Mietvertrag zu den bestehenden Konditionen fortbesteht. Die Anwendung …” „… Verfahrenseröffnung laufende Mietvertrag über die Privatwohnung besteht nach § 108 Abs.1 S.1 InsO mit sämtliche …”

Mietrückstände nach Vertragsende S. 181-183

„… Forderungen aus dem beendeten Mietvertrag, die insbesondere in Form von Mietrückständen auftreten, ist danach …” „… Vermieters, die ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bis zur Beendigung des Mietvertrages entstanden sind …” „… Masseverbindlichkeiten bleiben. Endet der Mietvertrag etwa in einem Zeitpunkt, in dem die Frist des § 109 Abs.1 S.2 InsO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Fortbestehen des Mietverhältnisses 812. Die Beendigung des Mietvertrages im Eröffnungsverfahren 81a …” „… § 112 InsO beim noch nicht vollzogenen Mietvertrag 8311 (1) Mögliche Kündigung des noch nicht …” „… Mietvertrages 109a) Zahlungspflichten 109aa) Masseverbindlichkeiten 110bb) Rang der Masseansprüche im Falle der …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 119-120

„… Mietvertrages a) Rücktrittsrecht nach § 109 Abs.2 InsO Ist der Besitzübergang zwischen den Mietvertragsparteien …” „… Mietvertrag zu kündigen. Er kann im Laufe der Durchführung des Insolvenzverfahrens jederzeit kündigen, wenn …” „… Vermieter zur ordentlichen oder außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigen würden …”

Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist S. 185-188

„… , dass die Kaution nicht beansprucht werden kann, da der Mietvertrag nicht beendet ist und mit dem …” „… Beendigung des Mietvertrages geltend machen. Nach einer weiteren Ansicht ist die Rechtsfolge der Enthaftung …” „… der Masse nach § 109 Abs.1 S.2 InsO, dass der Mietvertrag nicht mehr der Verwaltungs- und …”

Einführung S. 17-23

„… Tätigkeit ausüben und nur aufgrund des eigenen Wohnbedarfs Mietverträge abgeschlossen haben. Das …” „… ordentliche und die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen der Mietrückstände einzugehen …” „… Kapitel sollen die sozialen Konsequenzen für den Schuldner, dem als Mieter die Kündigung des Mietvertrages …”

Kündigung nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 174-175

„… zu fragen, ob der Verwalter für die weitere Fortführung des Mietvertrages verpflichtet ist. Wie …” „… verpflichtet sieht, ist der Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt407. Um den Mietvertrag …” „… ist der Mieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn mit der Gegenauffassung angenommen …”

Ordentliche Kündigung des Mieters S. 165-166

„… Mietvertrages über Wohnraum nicht. Auch die Beendigung des Wohnraummietvertrages durch Vertragsparteien ist …” „… Fällen der Wohnraummieter in der Insolvenz zur Beendigung des Mietvertrages, insbesondere durch die …” „… Kündigung des Mietvertrages zu. Erklärt er die ordentliche Kündigung, so braucht er beim …”

Schönheitsreparaturen S. 180-181

„… Befriedigung des Vermieters bezüglich der Forderungen aus dem beendeten Mietvertrag, die insbesondere in Form …” „… Verfahrenseröffnung bis zur Beendigung des Mietvertrages entstanden sind, Masseverbindlichkeiten gem. §§ 55 Abs.1 Nr.2 …” „… Mietvertrag etwa in einem Zeitpunkt, in dem die Frist des § 109 Abs.1 S.2 InsO noch läuft oder die Erklärung …”

Untervermietung S. 132-133

„… Verwalter nur den gewerblichen Mietvertrag des Schuldners gem. § 109 Abs.1 S.1 InsO kündigen324. Für den …” „… seinen Lebensmittelpunkt und nicht seine Einnahmen zu erhalten. 4. Keine Beendigung des Mietvertrages …” „… Gesetzesbegründung326 soll der Mietvertrag über die Wohnung des Schuldners durch die Erklärung des Verwalters nicht …”

Herleitung aus § 80 InsO S. 156-158

„… dem Mietvertrag eingeschränkt wird. 1. Zuständigkeit für die Fortsetzung des Mietvertrages Für die …” „… sämtliche Rechte des Schuldners, die diesem aus einem 157 Mietvertrag zustehen, gegenüber Dritten wahrnehmen …” „… des Mietvertrages für die Erfüllung seiner Pflichten zu sorgen hat. 381 Eckert, ZVI 2006, 133 (136 …”

Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters S. 137-139

„… ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt bleibt. Nach § 108 Abs.1 S.1 InsO bestehen alle …” „… Mietverträge über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dieser Grundsatz …” „… wurde hinsichtlich des Mietvertrages über die Schuldnerwohnung explizit nicht geändert. Daher wird in …”

Vertragsbeendigung vor Fristablauf S. 183-185

„… Abschluss eines Mietvertrags kann der Mieter gem. § 551 BGB mit dem Vermieter eine Mietsicherheit …” „… angenommen, dass eine Kündigung des Mietvertrages gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoße und unwirksam …” „… zu unterscheiden, ob der Mietvertrag bei Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO vor oder nach …”

Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis S. 137

Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters S. 137

Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO S. 120

Räumung und Rückgabe der Mietwohnung S. 176-179

„… Rückstände und der Kaution Wird der Mietvertrag während des Insolvenzverfahrens wirksam beendet, so stellt …” „… Durchsetzung seiner Ansprüche aus dem beendeten Mietvertrag hat. Dafür bedarf es einer Differenzierung, welche …” „… . Der Insolvenzverwalter hat gem. § 148 InsO Mietverträge abzuwickeln, die wirksam beendet wurden. Dabei …”

Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren S. 188-191

„… der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Mietvertrages entstanden, unabhängig von der Frage …” „… bereits mit Abschluss des Mietvertrages und Leistung der Kaution an den Vermieter entstanden ist. Da der …” „… Schuldner die Insolvenzmasse nicht mit einem neu abgeschlossenen Mietvertrag verpflichten darf, können nur …”

Fortbestehen des Mietverhältnisses S. 80-81

„… Mietvertrages. Soweit ein wirksamer Mietvertrag vorliegt, müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter ihre …” „… mietrechtlichen Verpflichtungen auch im Eröffnungsverfahren weiterhin erfüllen.2. Die Beendigung des Mietvertrages …” „… im Eröffnungsverfahren Es besteht keine gesetzliche Regelung, die den Mietvertragsparteien im Laufe …”

Kündigung des Vermieters vor Antragstellung S. 145-146

„… Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Zahlungsverzug den Umfang der §§ 543 …” „… Vorschrift darf der Vermieter nach Antragstellung den Mietvertrag nicht kündigen, wenn sich der Mieter vor …” „… Kündigungsbeschränkungen. Die Sperre des § 112 InsO gilt nicht, wenn der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat und die …”

Außerordentliche Kündigung S. 43-44

„… Mieter trotz Insolvenz seinen mietvertraglichen Zahlungspflichten nachkommt, besteht die Frage, ob seine …” „… Mieter seine mietvertraglichen Pflichten erfüllt und ihm keine Mietrückstände entstanden sind, ist die …” „… Mietvertrages berechtigt, stellt sich auch hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs.1 S.1 BGB …”

Untervermietete Räumlichkeiten S. 161-162

„… Nebenleistungspflichten aus dem Mietvertrag. Darunter fallen insbesondere die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs der …” „… dem Mietvertrag ableiten und die Abwägung der Interessen dies rechtfertigt. Andererseits kann der …” „… neuen Mietvertrag über Wohnraum zu schließen, wenn sein bisheriger Vertrag wirksam beendet ist und er …”

Die frühere Diskussion S. 96-98

„… geltend machen. Bei einem laufenden Mietvertrag kann der Vermieter nicht die Herausgabe, sondern nur die …” „… Mieter hat aus einem laufenden Mietvertrag nur ein Recht zum Besitz, das ein sonstiges Recht darstellt …” „… zustehen, muss der Mietvertrag über die Privatwohnung massebefangen sein. Deshalb muss erst die Frage …”

Adressat der Räumungsklage S. 141-143

„… . Aus § 109 Abs.1 S.2 InsO ergibt sich nicht, wer bei einem beendeten Mietvertrag die Verpflichtung zur …” „… Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag begründet sei und nicht erst durch die aktive Handlung des Verwalters …” „… Zeit der Verfahrenseröffnung schon bestehenden Mietvertrag begründet und zum anderen unterliegen die in …”

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters S. 166-169

„… das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu. Erklärt er die ordentliche Kündigung, so …” „… servanda, wonach er durch die eingegangene mietvertragliche Bindung für die Leistung der vertraglichen …” „… wichtigem Grund wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag erst nach erfolglosem Ablauf einer …”

Folgen des Rücktrittsrechts nach § 109 Abs. 2 InsO S. 122

Kündigungserklärung des Mieters S. 171

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO S. 99

Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO S. 118-119

„… für ihn keine Berechtigung, den Mietvertrag zu kündigen. Er kann im Laufe der Durchführung des …” „… den Vermieter zur ordentlichen oder außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages …”

Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters S. 117-118

„… gestellt ist, als sei er nach Ablauf der Frist durch einen neu abgeschlossenen Mietvertrag …” „… Sonderkündigungsrecht gibt und der Mietvertrag gem. § 108 Abs.1 S.1 InsO zu den gleichen Bedingungen fortbesteht, muss …”

Kündigungsbeschränkung S. 170-171

Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO S. 95-96

„… Aussonderungsanspruch nach § 47 InsO geltend machen. Bei einem laufenden Mietvertrag kann der Vermieter nicht die …” „… Insolvenzmasse gem. § 35 InsO. Der Mieter hat aus einem laufenden Mietvertrag nur ein Recht zum Besitz, das ein …”

Reform des InsOÄndG 2001 S. 98-99

„… InsO fällt, hat dies zur Folge, dass der Verwalter die Rechte aus dem Mietvertrag gegenüber dem …” „… Wohnung aus dem Mietvertrag und den unmittelbaren Besitz, wenn er diese selbst bewohnt. Sein Besitzrecht …”

Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 158-159

„… noch an den Mieter wenden, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Mietvertrages für die Erfüllung …” „… Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag durch den Mietschuldner erfüllt werden. Die Entrichtung der Miete nach § 535 …”

Inbesitznahme durch den Verwalter nach § 148 InsO S. 99-106

„… Rechte aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter wahrnehmen und geltend machen kann. 4. Der Besitz und …” „… ihm zum Zwecke des privaten Wohnens gemieteten Wohnung aus dem Mietvertrag und den unmittelbaren …” „… unmittelbaren Besitz an der Mietwohnung begründen oder das aus dem Mietvertrag resultierende Nutzungsrecht des …”

Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist S. 159-161

„… Insolvenzmasse nach Ablauf der Frist muss die Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag durch den Mietschuldner …” „… seiner Nebenleistungspflichten aus dem Mietvertrag. Darunter fallen insbesondere die Einhaltung des …”

Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung S. 41-43

„… wenn der Mieter trotz Insolvenz seinen mietvertraglichen Zahlungspflichten nachkommt, besteht die Frage …” „… Schuldnerverzeichnis eingetragen wird56. Soweit der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten erfüllt und ihm keine …” „… bloßem Vermögensverfall einer Mietvertragspartei in der Regel kein Recht, sich vom Vertrag zu lösen54 …”

Adressat der Kündigung S. 139-141

„… Vermieters an seinen neuen Vertragspartner zu richten ist. Ferner spricht es dafür, dass der Mietvertrag bis …” „… InsO ergibt sich nicht, wer bei einem beendeten Mietvertrag die Verpflichtung zur Räumung und …”

Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse S. 46-48

„… ist die mietvertragliche Bindung eingegangen und muss für die Leistung der vertraglichen Miete bis zu …” „… . die Anwendung des § 574 BGB bei Beendigung des Mietvertrages durch Anfechtung, Mietaufhebungsvertrag …”

Durchführung der Zwangsräumung S. 57-63

„… , obwohl er mietvertraglich kein Besitzrecht mehr hat (§§ 858, 861, 862 BGB)120. Auch der rechtskräftig zur …” „… sein Besitzrecht aus dem Mietvertrag oder von dem Besitzrecht des im Titel bezeichneten Ehegatten …”

Gebrauchsrecht des Mieters S. 159

„… Insolvenzmasse nach Ablauf der Frist muss die Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag durch den Mietschuldner …”

Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO S. 92

„… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …”

Mischmietverhältnisse S. 132

„… Verwalter nur den gewerblichen Mietvertrag des Schuldners gem. § 109 Abs.1 S.1 InsO kündigen324. Für den …”

Weitere Pflichten des Mieters S. 161

„… Nebenleistungspflichten aus dem Mietvertrag. Darunter fallen insbesondere die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs der …”

Die Abwicklung des beendeten Vertrages S. 92-93

„… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …”

Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete S. 45-46

„… , ist er nicht berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Er ist die mietvertragliche Bindung eingegangen …”

Mitteilungspflicht des Gerichts S. 74-75

„… Übernahme der Mietschulden erklären und dadurch die Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen …”

Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren S. 91-92

„… das Mietverhältnis. Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als …”

Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags S. 146-147

„… § 112 InsO gilt nicht, wenn der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat und die Kündigung dem …”

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist S. 169-170

„… Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag erst nach erfolglosem …”

Ordentliche Kündigung S. 44-45

„… Mietvertrages berechtigt, stellt sich auch hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs.1 S.1 BGB …”

Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage S. 73-74

„… des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters unwirksam werden lassen. Die …”

Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 127-128

„… der Vorschrift für „die Wohnung des Schuldners“ kaum passe, wenn der Schuldner mehrere Mietverträge …”

Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters S. 56-57

„… Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung verlangen, obwohl er mietvertraglich kein Besitzrecht mehr hat (§§ 858 …”

Luxus- und Ferienwohnung S. 130-132

„… Verwalter nur den gewerblichen Mietvertrag des Schuldners gem. § 109 Abs.1 S.1 InsO kündigen324. Für den …”

Mehrere Wohnungen S. 128-130

„… , wenn der Schuldner mehrere Mietverträge wie zum Beispiel für Ferienwohnungen habe315. Demgemäß wird …”

Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB S. 48-50

„… des Mietvertrages durch Anfechtung, Mietaufhebungsvertrag oder Kündigung durch den Mieter selbst …”

Erste Fallkonstellation S. 149-152

„… Masseverbindlichkeiten. Erst ein erneuter Rückstand berechtige den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages. Dies sei …”

Problem der masseunzulänglichen Verfahren S. 210-216

„… Mietvertrag vollständig ausfällt. Auch der insolvente Mieter selbst ist berechtigterweise besorgt, wenn unter …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… .459-473 Wimmer, Klaus, Die Kündigung des Mietvertrages über die vom Schuldner bewohnte Wohnung durch den …”

doi.org/10.5771/9783845228358

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