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Schuldrecht

Klaus Tonner

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Miete S. 165-176

„… langsam Mieterhöhungen im Altbestand zugelassen, aber die Mieten keineswegs freigegeben. Dies geschah …” „… Gebrauchsüberlassungsverträge Miete u Fall 23: M zahlt an V für die von ihm gemietete Wohnung …” „… 200 Euro weniger. Als sich V Ende März erkundigt, warum er weniger Miete erhalte, erklärt ihm M, er …”

Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 177-189

„… durchgeführten Mieterhöhung ist eine Härte für den Mieter zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 4, 5 BGB). Der Mieter …” „… konfrontiert wird, dass die Mieterhöhung eine Härte bedeutet, muss ihm der Mieter bereits vorher, wenn er die …” „… gemacht werden, wenn die Miete zuvor ein Jahr lang unverändert geblieben ist; die Mieterhöhung selbst darf …”

Definitionen S. 268-283

„… Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536 a BGB) ist beim Kaufvertrag kein verschuldensunabhängiges …” „… Anzeigepflicht des Mieters (§ 536 c Abs. 1 BGB) Der Mieter ist gemäß § 536c Abs. 1 BGB verpflichtet, Mängel …” „… Vermieter wie der Mieter können den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Der Vermieter hat dieses Recht …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… Ablehnungsandrohung 8 25 Abmahnung – Pflichtverletzung des Arbeitnehmers 25 29 – Pflichtverletzung des Mieters 19 …” „… 18 29 – des Maklers 29 6 – des Mieters 19 31 f. Autokauf 12 14 ff. – Allgemeine …” „… Brutto-Miete 20 20 Bürgschaft 18 1 ff. – Abgrenzung zum Garantievertrag 18 5 f. – Abgrenzung zum …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… fehlende Zahlungsfähigkeit der Mieter eines gekauften Mietshauses dar (wohl aber Angaben über den …” „… dem Käufer folgt. Das ist im Wesentlichen im Miet- und Pachtrecht der Fall, weil sich wegen §§ 566 bzw …” „… . 571 BGB das Miet- bzw. Pachtverhältnis mit dem Erwerber fortsetzt (unten § 20 Rn. 38). Weiterhin …”

Die Leihe S. 199-202

„… Miete (hier wird ein Entgelt entrichtet) und zum (Sach-)Darlehen (hier findet eine Eigentumsübertragung …” „… § 539 Abs. 1 BGB bei der Miete und stellt einen Rechtsgrundverweis auf die §§ 677 ff. BGB dar. Für …” „… gleichen Pflichten wie einen Mieter. So darf er keinen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache machen und …”

Pacht S. 190-194

„… hat (§ 581 Abs. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis ähnlich der Miete. Anders …” „… Gemäß § 581 Abs. 2 BGB finden auf die Pacht die Vorschriften der Miete entsprechende Anwendung, sofern …” „… der Miete. So ist eine ordentliche (Abs. 1) oder befristete außerordentliche (Abs. 2) Kündigung erst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… : Miete§ 19 166 Historische EntwicklungI. 166 SystematikII. 168 Allgemeiner TeilIII. 169 Zustandekommen …” „… Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum§ 20 178 AllgemeinesI. 178 MieteII. 181 Betriebskosten1. 181 …” „… , Volker/Sonnenschein, Jürgen, Miete: Handkommentar, 10. Aufl., 2011, zitiert: Emmerich/Sonnenschein-Bearbeiter …”

Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 22-26

„… , den Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB und die Miete gemäß §§ 535 ff. BGB. Diese Vertragstypen sind …” „… (Miete) und bestimmte Serviceleistungen wie das Frühstück (Werkvertrag). Der Bauvertrag lehnt sich an den …”

Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 203-209

„… Recht waren Dienst- und Werkvertrag lediglich eine Unterform der Miete (locatio conductio operarum …” „… , wenn auch nicht mehr als Unterform der Miete, sondern als selbstständige Vertragstypen, die …”

Finanzierungsleasing S. 195-198

„… Leasinggeber die Pflicht zur Instandhaltung,27 weshalb es sich lediglich um einen normalen Miet- oder …”

Maklervertrag S. 252-257

„… Käufer bzw. Mieter Provision verlangt.6 Er ist auch nicht verpflichtet, den vom Makler angebotenen …”

Dienstvertrag S. 210-224

„… menschlichen Bedürfnisses dient, und auch dort spielte das Bestandsschutzinteresse des Mieters eine große Rolle …”

Mängelrechte S. 67-89

„… Selbstvornahme Anders als im Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536a BGB) ist beim Kaufvertrag kein …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… Mangel.20 Enthält der Kaufvertrag Angaben über den mit dem verkauften Gebäude erzielbaren Mietertrag …”

doi.org/10.5771/9783845260136

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Schuldrecht

Klaus Tonner

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 19 Miete S. 177-189

§ 20 Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 190-204

„… durchgeführten Mieterhöhung ist eine Härte für den Mieter zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 4, 5 BGB). Der Mieter …” „… konfrontiert wird, dass die Mieterhöhung eine Härte bedeutet, muss ihm der Mieter bereits vorher, wenn er die …” „… Vermieter auf die Miete umlegen will. Das Gesetz unterscheidet deswegen zwischen einer Mieterhöhung wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… : Miete§ 19 177 Historische EntwicklungI. 177 SystematikII. 179 Allgemeiner TeilIII. 181 Zustandekommen …” „… Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum§ 20 190 AllgemeinesI. 190 MieteII. 193 Miete zu Beginn des …” „… Mietverhältnisses1. 193 Inhalt 11 Mieterhöhung im bestehenden Mietverhältnis2. 194 Betriebskostena) 194 Grundmieteb …”

Definitionen S. 286-302

„… Miete (§ 536 a BGB) ist beim Kaufvertrag kein verschuldensunabhängiges Recht des Käufers zur …” „… : Gebrauchsüberlassungsverträge Begriff Definition Anzeigepflicht des Mieters (§ 536 c Abs. 1 BGB) Der Mieter ist gemäß § 536c Abs …” „… Kündigung (§§ 543, 569 BGB) Sowohl der Vermieter wie der Mieter können den Mietvertrag außerordentlich …”

Stichwortverzeichnis S. 303-317

„… Ablehnungsandrohung 8 25 Abmahnung – Pflichtverletzung des Arbeitnehmers 25 29 – Pflichtverletzung des Mieters 19 …” „… – des Beauftragten 30 13 ff. – des Bürgen 18 29 – des Maklers 29 6 – des Mieters 19 31 f. Autokauf …” „… – Verbrauchsgüterkauf 11 6 ff. – Verschulden 8 83; 28 12 Brutto-Kaltmiete 20 23 Brutto-Miete 20 23 Bürgschaft 18 1 …”

§ 23 Die Leihe S. 214-218

§ 7 Mangelbegriff S. 59-69

„… Zahlungsfähigkeit der Mieter eines gekauften Mietshauses dar (wohl aber Angaben über den Mietertrag eines …” „… ihnen ein Recht zum Besitz auch gegenüber dem Käufer folgt. Das ist im Wesentlichen im Miet- 2. 36 …” „… 67 34 35 36 37 und Pachtrecht der Fall, weil sich wegen §§ 566 bzw. 571 BGB das Miet- bzw …”

§ 21 Pacht S. 205-209

„… hat (§ 581 Abs. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis ähnlich der Miete. Anders …” „… finden auf die Pacht die Vorschriften der Miete entsprechende Anwendung, sofern sich aus den §§ 582 ff …” „… als bei der Miete. So ist eine ordentliche (Abs. 1) oder befristete außerordentliche (Abs. 2 …”

§ 1 Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 23-27

§ 29 Maklervertrag S. 271-276

„… bzw. Mieter Provision verlangt.6 Er ist auch nicht verpflichtet, den vom Makler angebotenen Vertrag …” „… Abs. 2 WoVermittG den Vergütungsanspruch des Maklers aus. Das MietNovG (oben § 20 Rn. 18 ff.) hat das …”

§ 24 Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 219-225

Literaturverzeichnis S. 19-22

„… , BGB-Schuldrecht, Besonderer Teil, 14. Aufl., 2015 Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen, Miete: Handkommentar, 11 …”

§ 22 Finanzierungsleasing S. 210-213

„… Instandhaltung,30 weshalb es sich lediglich um einen normalen Miet- oder Pachtvertrag handelt.31 u …”

§ 25 Dienstvertrag S. 226-240

„… , und auch dort spielte das Bestandsschutzinteresse des Mieters eine große Rolle.3 Wir haben gesehen …”

§ 8 Mängelrechte S. 70-92

„… Selbstvornahme Anders als im Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536a BGB) ist beim Kaufvertrag kein …”

§ 12 Besondere Kaufverträge S. 111-124

„… verkauften Gebäude erzielbaren Mietertrag, liegt ein Mangel vor, wenn dieser nicht erreicht wird. Außerdem …”

doi.org/10.5771/9783845262581

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Jens Löcher

2012

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Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… Arbeitslose, 27. Aufl. 2010, S. 100 ff Nebenkosten (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem …” „… Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den …” „… . 1 SGB II Erläuterungen: Leistungsberechtigte, die zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Erläuterungen: Gerät der Mieter einer Wohnung für zwei aufeinander folgende Termine mit der …” „… Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug oder erreichen die Mietschulden …” „… Miete für zwei Monate erreicht, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (§ 543 Abs. 2 S …”

Mietschulden S. 160-161

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …” „… BGB; § 22 Abs. 7 und 8 SGB II 161 Mietschulden Erläuterungen: Gerät der Mieter einer Wohnung für zwei …” „… aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

Ein- und Auszugsrenovierung S. 102

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …” „… Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner Verpflichtung zur Renovierung …”

Ein-Euro-Job S. 102

Eingliederungsleistungen S. 102-103

Eilfall S. 100-102

„… Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist grundsätzlich zulässig. Allerdings hat sich zur Wirksamkeit …” „… Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme von Renovierungen als Schönheitsreparaturen wirksam …” „… überschaubaren zivilrechtlichen Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… § 558 c BGB entweder von den Gemeinden oder von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder …” „… einer Mieterhöhung. Da sie zu diesem Zweck aber eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten …”

Neufeststellungsantrag S. 167

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Ombudspersonen S. 167

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Meldepflicht S. 159-160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Wohngeld S. 227-228

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Ehmann) 166 Nebenkosten (Miet-) (Wendtland) 167 Neufeststellungsantrag 168 Ombudspersonen (Wendtland) 168 …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… II. Die Mietkaution (auch Mietsicherheit genannt) ist eine Leistung des Mieters zur Sicherung …”

Heizkosten S. 140-141

„… Anhaltspunkte dienen. Heizspiegel werden von der co2online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… Anhaltspunkte dienen. Heizspiegel werden von der co2online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Sozialhilferecht

Jens Löcher

2013

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Nebenkosten (Miet-) S. 194-195

„… (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom …” „… Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den Kosten der Unterkunft, soweit sie nicht bereits im …” „… zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten üblicherweise neben der Kaltmiete laufende Zahlungen …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …” „… Vereinbarung vom Mieter verlangen. Für den Bereich der Sozialhilfe regelt § 35 Abs. 2 S. 5 und S. 6 SGB XII …” „… und Schuldbeitritt. Einigen sich Vermieter und Mieter auf die Überlassung einer Geldsumme als …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… als Miete für Mieter oder als Lastenzuschuss für selbst genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen …” „… geleistet. Zur Miete gehören sowohl die reine Kalt- Netto-Miete als auch die anfallenden, angemessenen …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

Mietspiegel S. 191-192

„… von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt werden. Ihre ursprüngliche …” „… Mietspiegel 192 mietrechtliche Funktion liegt in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Da sie …”

Eilfall S. 67

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… – insbesondere der BetriebskostenVO – zulässigerweise auf den Mieter umlegt. Zudem enthält § 35 Abs. 4 SGB XII …” „… örtlichen Wohnungsmarktes, des →Miet- 251 Unterkunftskosten …”

Unterkunftskosten S. 250-251

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 66-67

Lebenspartner S. 173

„… Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von Verpflichtungen des Partners, n …”

Integrationshelfer S. 149

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …”

Wohngeld S. 267

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

BAföG-Berechtigte S. 43

„… Einkommen der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete …”

Mehrkosten, unverhältnismäßige S. 190-191

„… von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt werden. Ihre ursprüngliche …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… sowie die Miete von orthopädischen Geräten finanziert. Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 SGB XII …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… sowie die Miete von orthopädischen Geräten finanziert. Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 SGB XII …”

Hausbesuch S. 129-130

„… Einzelfalls an). Mehraufwendungen sind u.a. die Miete für die Unterkunft am Arbeitsort, Verpflegungsmehrkosten …”

Haushaltsführung, doppelte S. 130-131

„… Einzelfalls an). Mehraufwendungen sind u.a. die Miete für die Unterkunft am Arbeitsort, Verpflegungsmehrkosten …”

Individualisierungsgrundsatz S. 148-149

„… Kaution/Kautionsrückzahlung Definition: Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des …”

Kurzzeitpflege S. 172-173

„… der Partner, n die Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von …”

Lebenspartnerähnliche Gemeinschaft S. 173-174

„… Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von Verpflichtungen des Partners, n …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete) auf …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… Mecklenburg-Vorpommern lässt es wegen der schwer überschaubaren zivilrechtlichen Rechtslage ausreichen, dass der Mieter …”

Einmalige Leistungen S. 76-77

„… Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, n Miete von therapeutischen Geräten, n Schulausflüge …”

Einrichtung S. 77-79

„… Ausrüstungen, n Miete von therapeutischen Geräten, n Schulausflüge bei Schülerinnen und Schülern, n mehrtägige …”

Obdachloser S. 196-198

„… folgende Termine in Höhe der (vollen) Miete für zwei Monate auszugehen ist (Eicher/Spellbrink/Lang/Link SGB …”

Barbetrag S. 43-45

„… Einkommen der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Wendtland) 192 Mitwirkungspflichten (Stumpf) 193 Nachranggrundsatz (Stumpf) 194 Nebenkosten (Miet …”

Heizkosten S. 137-138

„… GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund sowie gefördert durch das Bundesumweltministerium …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund sowie gefördert durch das Bundesumweltministerium …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… mietrechtliche Funktion liegt in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Da sie zu …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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Der andere Vertrag

Udo Reifner

2023

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I. Mieten und Wohnen S. 271-278

„… . Die Diskussion wird von den Mieterverbänden im Zusammenhang mit derUmwandlung von Miet- in …” „… §4 Der Wohnraummietvertrag (locatio conductio rei)I. Mieten und WohnenDie Sachmiete ist der …” „… Kapital‐nutzung. Die locatio conductio des römischen Rechts hat sich aufgespaltenin Miet- und Pachtvertrag …”

III. Locatio Conductio (Miete) S. 180-196

„… . Locatio Conductio (Miete)183Dabei ist die locatio conductio im Allgemeinen als Mietervertrag überSachen …” „… Grundeigentum (usufructus), Lehen (prestitio) und Miete (locatio) verkör‐pern daher die Geschichte …” „… , 398 ff BGBEmptio Venditio (Kaufvertrag)III. Locatio Conductio (Miete)1. Die römisch-rechtliche …”

II. Direktionsrecht S. 279-287

„… zum Arbeitsplatz.615Umgekehrt kann auch der Arbeitsplatz zur Wohnung werden und Mieter‐schutz …” „… Individualklagemöglichkeit.II. Direktionsrecht1. Funktionalität der HerrschaftDie Objekte dauerhafter Nutzung für Mieter …” „… Nießbrauch diese Befugnisse teilweise auf den Mieter übertragen.Entsprechend geht auch grundsätzlich das …”

III. Elemente sozialer Nutzungsverträge (LTC) S. 247-265

„… Mieterschutz wuchsen Gemeinsamkeiten und Überschneidun‐gen. Miete und Darlehen gingen ähnliche Symbiosen ein …” „… Haus zu 120% finanziert hat, ist fak‐tisch Mieter bei seiner Bank ohne Mieterschutz. Auch im Leasing …” „… , Gewinnerzielung und Bedürfnisbefrie‐digung, könnten gleichberechtigter nebeneinander stehen. Arbeits-, Mie‐ter …”

I. Soziale Dauerschuldverhältnisse (Life Time Contracts) S. 219-232

„… -, Arbeits- und Mieter‐schutz erweitern das Instrumentarium zur Bewältigung dieser Brücheum Schutzgesetze und …” „… an realer Vertragsfreiheit von Verbraucher-, Mieter-und Arbeitnehmer:Innen in …” „… (Life Time Contracts)Die Nutzung von Fremdkapital in Formen der Miete hat zugenommen.503Damit entsteht …”

III. Preis, Dauer und Regulierung S. 288-296

„… durchgesetzt, auf diesich Mieter wie Vermieter berufen können. Hier findet sich zwar in § 556dAbs.2 BGB auch …” „… zusätzliche Staatseingriffeermöglichen.Kernpunkt der Preisregulierung bildet daher die ortsübliche Miete gem …” „… Statistiken zeigen, dass diegrößten Mietpreissteigerungen dadurch zustande kommen, dass ein Miet …”

II. Gebrauchswert und Tauschwert S. 233-246

„… getauscht werden. Das BGB spricht in den §§ 541, 603, 538,590a BGB bei Miete, Pacht und Leihe von …” „… und Miete, wo sich die Pacht anden Früchten orientiert, die der Grund- und Boden abwirft, während …” „… dieMiete den Kapitalwert des Bodens und seine Renditemöglichkeiten undnicht seine natürlichen Früchte meint …”

III. Arbeitskräftevertrag S. 331-366

„… Mieter/Arbeitgeber kein Eigentum (§903 BGB). Ererhält damit auch keine an Sklaverei erinnernde umfassende …” „… synallagmatischer Vertrag sein. Er sei nicht Gesell‐schaftsvertrag, Kauf, Miete, Pacht und nur eingeschränkt …” „… Miete und Pacht wie beim Kaufwird das Zugewandte vom Zuwender getrennt, beim Kauf der Substanz, beiden …”

V. Locatio conductio operarum (Arbeitsmiete) S. 198-208

„… entgeltlicheGelddarlehen ist heute in Analogie zur Miete in §488 BGB geregelt worden.V. Locatio conductio operarum …” „… Wohnen und Geld der Tauscheigentümer undKapitalbesitzer Vermieter und der Verbraucher der Mieter ist, sei …” „… , während der Mieter von Arbeit als Eigentü‐mer der Produktionsmittel in Escheinung trete. Es fehle dem …”

IV. Prinzipien des sozialen Dauervertrages S. 266-268

„… die Pflicht auf die Gesundheit und das Wohlbefindendes Mieters oder Arbeitnehmers zu achten. Weiter …” „… Abhängigkeit der Arbeitnehmer, Verbraucher und Wohnungs‐mieter von der Nutzungsmöglichkeit fremden Kapitals für …” „… , Gebühren, Zinsen, Mieten und Provisio‐nen dürfen das Einkommen nicht über den Betrag schmälern, der sich …”

Zusammenfassung S. 17-28

„… Arbeits-, Miet- und Verbraucherdarlehensvertragkonfrontiert. Dieser Perspektivwechsel brachte sowohl …” „… Arbeitsbeziehungenabgeleitet werden sollten,– der freie Arbeiter daher Auftragnehmer und Mieter eines kollektiv einge‐bundenen …” „… übertragen. Weniger aber nachhaltigsichtbar sind bis heute Miet- und Kreditverhältnis von der …”

III. Geldnutzung und Schulden S. 410-421

„… )412conducere (mitnehmen))932. Die Wurzel zeigte sich dort, wo eine Miete aufLebenszeit eine …” „… Rechtsprechung, Lehre und AGB als Darlehensschuldbezeichnet.943 Dagegen wird die Rückgabepflicht des Mieters …” „… Teil der Schuldenregistriert. Die Nutzung desselben Hauses in Form einer Miete bleibt dage‐942 S.o. §2I …”

II. Arbeitnehmervertrag S. 317-330

„… Dar‐lehensvertrag für Verbraucher und der Wohnraummietvertrag kein Mieter‐vertrag, sondern ein Mietvertrag über …” „… Arbeitsvertrag Vertragstypen wieKauf, Miete, Darlehen, Agentur- und Vermittlerverträge.2. UnterordnungDominierend …” „… Mieter der Arbeitskraft. … Danach ist dieArbeit eine Ware.“(S. 121) Dies sei jedoch heute eingeschränkt …”

III. Mängel S. 106-142

„… Realität dieser Beziehun‐gen studieren. Es kann daher nicht verwundern, dass Arbeits- , Miet …” „… erkannt. Arbeits-, Miet- und Kreditverhältnis kennzeichnendamit seine Zukunft.Wesentliches Element …” „… vonZeiteinheiten, deren wirtschaftlicher Wert durch Zins, Lohn, Miete undPacht „entgolten“ werden könnte. Es geht …”

V. Arbeitsprobleme im Lichte des industriellen Werkmietvertrages S. 377-385

„… entnehmen, dass der Vermietereiner Sache, hier also der Arbeitgeber, „dem Mieter (Arbeitnehmer) denGebrauch …” „… müssen für die geschäftsmäßigen Zwecke geeignet sein. Der Ver‐mieter hat in der Regel hierfür einzustehen …” „… , weil er aus den Vertragsverhandlungendie beabsichtigte geschäftsmäßige Nutzung des Mieters kennt. Eine …”

I. Arbeitsvertrag S. 300-316

„… dieMiete einer Arbeitskraft, sondern um die Nutzung der Erfolge der Arbeit,die sich als Opus (Werk …” „… Miet‐verhältnis erkennbar gemacht.638 Arbeitsplatzmiete und Arbeitserfolg sinddaher die Elemente, die die …” „… sich von der überholten Miete der Arbeitskraft im römischenRecht (l.c.operarum) emanzipiert. Darin sei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… „Nutzungsvertrag“, „Soziale Dauerschuldverhältnisse“,„Dauervertrag“ „Life Time Contract“ oder „Vom Kauf zur Miete …” „… . Arbeitnehmer, Mieter undKreditnehmer haben dann ihre gemeinsame Wurzel in der Kapitalnutzung.Die Ziele sind …” „… Nutzung2. 176Locatio Conductio (Miete)III. 180Die römisch-rechtliche Miete1. 180Die Miete der Pandektisten …”

VI. Locatio conductio operis (Werkmiete) S. 209-218

„… in Erschei‐nung tritt.483 Eine Miete der Arbeiter hätte dann im Genitiv Plural „ope‐rariorum“ heißen …” „… römische Mietrecht der Auffassung römischer Juristen widerspricht,wonach man freie Menschen nicht mieten …” „… dies auf erst herzustellende Sachen. Man konnte sie schon vorihrer Entstehung mieten, indem man sich …”

II. Geld oder Forderung S. 392-409

„… wird verkannt, dass die rechtsdogmatische Struktur der Geld‐miete erhebliche Möglichkeiten schafft, den …” „… in die gegenseitigenKonsensualverträge eingebettete Darlehensvertrag seine engen Beziehun‐gen zu Miet …” „… Dauerschuldverhältnisseserkennen, dessen Grundstruktur die Miete im Gegensatz zum Kauf ist.Dieses Dauerschuldverhältnis der …”

I. Sklaventum S. 144-172

„… wirtschaftlichen Dauerbeziehungen von Arbeit,Wohnen und Kredit war der Nutzungsvertrag der Miete, die locatio …” „… der Form der Miete beherrschtgewesen seien.322 Dies mag für die Glossatoren und Post-Glossatoren …” „… es weder ein Arbeitsrecht noch Miet-und Kreditrecht. Es fehlten frei Arbeitende und Industrie. Wo sie …”

IV. Mutuum (Geldleihe) S. 197

„… Realvertragsmodell an. Geld‐miete oder locatio conductio pecuniae kommen nach wie vor nicht vor.Es wird eine …” „… conductio außer bei der Wohnraum‐miete die Begrifflichkeiten der Befehlswirtschaft von Lehen und Dienenwählt …” „… , während das französische Recht wie im deutschen Recht des 19.Jahrhunderts beides mischt und die Miete mit …”

I. Vermietung oder Bereicherung S. 388-391

„… im mutuum dasselbe wie in der l.c..Anders als bei Miet- und Arbeitsrecht scheiterte die Entwicklung …” „… ist auch die Miete (§535 BGB l.c.rei) ein Verhältnis,dessen Grundgedanke auf dem Eigentum aufbaut und …” „… verdoppelt. Für die Miete vertretbarer oder verbrauchbarerSachen fehlte daher die Vorstellung einer …”

IV. Der andere Arbeitsvertrag S. 367-376

„… : Mietvertrag, Darlehensvertrag, Werkvertrag,Dienstvertrag und Arbeitsvertrag. Außer bei Darlehen und Miete sind …” „… ) als Miete zu übersetzen ist, dann ist die korrekteÜbersetzung für die l.c.operarum die Werkmiete …” „… . Die Miete von Rechten undGrundstücken wurde Vertragsformen wie Darlehen, Lizenzvertrag, Pacht‐vertrag …”

II. Funktionen S. 67-105

„… in den Hospizen derStädte übernahm und dem Mieter rechtliche Ähnlichkeit zu Haussklavenund …” „… Schuld‐vertragsrecht als Ausdruck des bürgerlichen Fortschritts hierzu die locatioconductio, Miete und Pacht, das Lease …” „… Nichtbeachtung anheimgefallen sind.Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht haben mit ihren marktkriti‐schen …”

Literaturverzeichnis S. 423-446

„… ., Miete – Handkommen‐tar. §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Allgemeines …” „… im Kreditverhältnis, JZ 1995, S. 866.—, Mieter kaufen gemeinsam ihr Haus: das Modell der Zukunft …” „… Hausordnung in Miete und Wohnungseigentum, Neue juristi‐sche Wochenzeitschrift 2013, S. 2145.Schmidt, Christof …”

IV. Definition des Wohnraummietvertrages S. 297-298

„… Vermieter verpflichtet, dem Mieter dauerhaft die Nut‐zung der Wohnung zu Wohnzwecken bereitzustellen und zu …” „… diesemZweck zu erhalten. Der Mieter hat die Wohnung unter Berücksichtigungder vom Vermieter nach den …” „… Erfordernissen der Wohnanlage aufgestell‐ten Regeln zu nutzen und die vereinbarte Miete zu entrichten. Im …”

II. Eigentum S. 173-179

„… : was manche Mieter in Deutschland ertragen müssen, 2018; Wallraff,Undercover bei Amazon - Wie der …” „… , Dienstleistung, Geschäftsbesorgung, Darlehen und Miete sich ent‐wickelten, zeigen erst allmählich ihre …” „… genutzte Miete (locatio conductio) war gleichwohl frühzeitig verfüg‐bar und hätte eine Zweigleisigkeit des …”

I. Modelle S. 39-66

„… vom Gesetzgeber beispielhaft aufgeführten Vertragstypenwie Kauf-, Miet- und Dienstvertrag ist der …” „… ver‐bannt. Die Entwicklung des Arbeits-, Gesellschafts-, Miet- und Darlehens‐rechts gaben ihm Recht. Seine …” „… ist versteckt unter einer Vielzahl von Bezeichnungen wieMiete, Pacht, Leasing, Pensionsverträge …”

doi.org/10.5771/9783748937913

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Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Sandra Bross

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 700 2010

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Mietentrichtungspflicht des Mieters S. 100-102

„… weiterleiten.Mietentrichtungspflicht des MietersSelbstverständlich muss der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mieträumenicht …” „… kehrssitte, die Beschaffenheit des Mietobjekts und die Möglichkeit des Mieters zurEigenversorgung …” „… berücksichtigt werden müssen217. Danach kann der Vermieterverpflichtet sein, den Mieter selbst mit Strom, Wasser …”

Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern S. 183-185

„… für die Vornahme einer VersorgungssperreMitteilungspflicht gegenüber den MieternWie bereits dargelegt …” „… Versorgungssperrewegen Zahlungsrückständen auf die Interessen der vom Versorgungszweck umfassten Mieter seines …” „… sonstige Betroffeneund damit auch für die Mieter seines Vertragspartners als Endabnehmer der jeweiligen …”

Die Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 46-52

„… Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des MietersZu nennen ist hier zunächst ein Urteil des LG Bonn von …” „… Weiterbelieferungsanspruch des MietersEnde der 90er Jahre trat dann eine Änderung der Rechtsprechung ein. Diese vollzogsich …” „… Auswirkungen auf die Mieter des KundenhattenStreitig ist dagegen, ob eine Versorgungssperre auch zulässig ist …”

Die Judikatur gegen einen Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 52-62

„… Weiterbelieferungsanspruch des MietersEnde der 90er Jahre trat dann eine Änderung der Rechtsprechung ein. Diese vollzogsich …” „… , es führe auch zu keiner unangemessenen Belastung des Mieters.Wenn der Vermieter sich nicht …” „… leistungsschwache Vermieterund deren Mieter einzustellen, mit der Folge, dass die meisten dieser Gerichte diebisher …”

Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des Mieters S. 128

„… Zahlungsrückstände des MietersSchließlich bleibt noch zu prüfen, ob einem Vermieter, den eine vertragliche …” „… rechtigen würde, er dem Mieter seine Vorgehensweise rechtzeitig angedroht hatund andere …” „… , vertragstreue Mieter dadurch nicht beeinträchtigt werden.Die Versorgungssperre wegen sonstiger …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters S. 72-73

„… könne.Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des MietersAndere Autoren119 sind der …” „… weitere Leistungen zu erbringen und Aufwendungen zugunsten des Mieters zu tätigen, die er womöglich …” „… wegenVermögenslosigkeit des sich in Zahlungsverzug befindlichen Mieters nicht mehrersetzt erhalte. Die Interessen des …”

Weiterbelieferungsanspruch der Mieter nach den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 86-89

„… deshalb keine Schutzwirkung zugunsten der Mieter,weil diese nicht mit der gelieferten Energie, sondern nur …” „… , 520.87Für eine Mitteilungspflicht gegenüber den MieternNach einer dritten Ansicht sollen …” „… derVerweisung von § 536 a BGB auf § 536 Abs. 3 BGB) könnten die Mieter Schadenersatz dafür verlangen, dass das …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen rückständiger Miete und/oder Nutzungsentschädigung bei ihrem Bestehen S. 124-128

„… beeinträchtigt werden.Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des MietersSchließlich bleibt noch …” „… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… seines ehemaligenMieters mehr besteht, darf er seine Leistungen zur Versorgung der Mieträume abernicht …”

Keine Versorgungssperre bei Verpflichtung der Mieter zur direkten Bezahlung der künftigen Leistungen und/oder zur Übernahme bestimmter unvermeidbarer Rückstände S. 190-195

„… MieterVerpflichten sich die Mieter gegenüber dem Versorgungsunternehmen zur direktenBezahlung seiner künftigen …” „… Mitwirkung einzelner MieterSelbst dann, wenn einzelne Mieter die Direktzahlung an das Versorgungsunternehmen …” „… Mitwirkung der entsprechenden Mieter doch noch zu erreichen oder wenigstens die anderen Mieterdazu zu bringen …”

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen S. 102-118

„… Betriebskostenzahlung, bei der der Mieter neben der Grundmiete einen bestimmten Betragals Vorschuss auf die …” „… der Miete in Grundmiete und Nebenkostenwerden dem Vermieter also keine neuen gewinnbringenden …” „… wird besonders deutlich, wenn der Vermieter die Versorgungsleistungen, die er seinem Mieter zur …”

Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB S. 78-86

„… Weiterbelieferungsanspruchs gegen dasVersorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternStreitig ist nicht nur, ob ein …” „… Mietermehrheit an der Mitwirkung einzelner Mieter fehle,sei eine Versorgungssperre erst dann gerechtfertigt, wenn …” „… Anspruch der betroffenen Mieter auf Aufhebung bzw.Unterlassung einer Liefersperre gemäß §§ 858, 862 BGB …”

Fazit S. 196-204

„… Besitzstörung gegenüber dem Mieter.2. Wenn der Vermieter die dem Mieter zum ausschließlichen Gebrauch …” „… , um so eine Versorgungssperre vorzunehmen, istdiese aber mit einer Besitzstörung gegenüber dem Mieter …” „… deshalb keinen Mitbesitz hat.3. Nimmt der Vermieter dagegen außerhalb der dem Mieter zum …”

Versorgungssperren außerhalb der Mieträume S. 90-95

„… Kapitel 7:Die Versorgungssperre als widerrechtliche Besitzstörung gegenüberdem MieterDie …” „… konkretenForm sie mit einer solchen verbunden ist und dem Mieter deshalb ein Beseitigungsbzw …” „… vorgenommen werden, und Versorgungssperren innerhalb der dem Mieter zum ausschließlichen oder zum Mitgebrauch …”

Das Bestehen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht des Vermieters S. 118-124

„… einstellen darf, wenn dadurch auch andere, vertragstreue Mieter beeinträchtigtwerden304.Die …” „… Leistungen zur Versorgung der Mieträume nicht ohne weiteres einstellen, wenn ihm der Mieter diese …” „… VermietersSchutzwürdiges Interesse des Mieters an einer WeiterversorgungFür Fälle, in denen eine Räumungsfrist nach § 721 …”

Zum Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 66-70

„… eines Zurückbehaltungsrechts desVermieters gegenüber dem Versorgungsanspruch des MietersStreitig ist …” „… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …” „… ihn darüber hinaus selbst mit Wasser, Strom, Gas undWärme beliefern muss92, soweit der Mieter diese …”

Voraussetzungen S. 176-183

„… Schutzwirkung zugunsten der MieterRechtsgrundlageDas Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten …” „… VersorgungssperreMitteilungspflicht gegenüber den MieternWie bereits dargelegt, gibt ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Fernwärmeversorgungsvertrag, liegt eine solche planmä-ßige Berührung der Mieter mit der Vertragsleistung des …”

Entscheidungen, die von einer Besitzstörung ausgingen S. 17-21

„… Sachherrschaft eines Mieters auch dann gestört werde, wenn ihm Annehmlichkeiten, die ermit seinem Mieterbesitz …” „… abstellenzu können. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass sich die Mieterin mit derMiete und den …” „… entscheiden, bei dem ein Vermieter die über seinen Zähler laufende Stromzufuhr zur Wohnung seines Mieters …”

Von der Rechtsprechung gebilligte Versorgungssperren S. 33-38

„… Versorgungsleistungen gemäß §§ 273, 320 BGB zurückhalten, wenn der Mieter mit einem erheblichen Teilder Nebenkosten in …” „… den Fall zu folgen, dass derMieter der Leistungseinstellung für den Fall des Zahlungsverzugs …” „… Unterschiedzu einem Mietverhältnis, bei dem die Grundversorgung auch bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters …”

Versorgungssperren in Gemeinschaftsräumen S. 96-97

„… Gebrauch des Mieters vermieteten Räume betritt und aktiv auf darin befindliche Versorgungseinrichtungen …” „… die Heizungsanlageabschaltet. Da der Mieter alleinigen Teilbesitz (§ 865 BGB) an diesen Räumenhat200 …” „… , stört der Vermieter den Besitz des Mieters nämlich bereits durch deren Betreten201. Außerdem …”

Vorwort S. 5-12

„… Schuldbeitritts der Mieterc) 191Fehlende Mitwirkung einzelner Mieterd) 193Die Rechte der Mieter gegenüber dem …” „… eines Zurückbehaltungsrechts desVermieters gegenüber dem Versorgungsanspruch des MietersIII.70Gegen ein …” „… Versorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternII.78Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB1. 78 …”

Unzulässigkeit aus anderen Gründen S. 21-25

„… die Mietertrotz vertraglicher Absprache keine Kautionszahlung geleistet. Die (früheren) Mieter …” „… petitorische Einwendung, die gemäß§ 863 BGB nicht zu beachten sei. Der Anspruch des ehemaligen Mieters sei …” „… die Wohnung darüber hinaus mit Öfen ausgestattet gewesen sei. Der frühere Mieter habe eine Veränderung …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters in besonderen Fällen S. 71-72

„… MietersAndere Autoren119 sind der weitergehenden Auffassung, dass der Vermieter seineVersorgungsleistungen …” „… entsorgt werden könnten oder der Mieter in einer unterkühlten Wohnung lebe. Daher müsse das Interesse des …” „… Vermieters an der Ausübung desZurückbehaltungsrechts regelmäßig hinter dem Interesse des Mieters an einer …”

Versorgungssperren innerhalb der Mieträume S. 95-96

„… vertragliche Pflichtenverletzt, stellt es doch keine Besitzverletzung gegenüber dem Mieter dar, da …” „… mehr funktionierende Versorgungsanlagen und/oderVersorgungsleitungen, die der Mieter für den Bezug von …” „… Anlagen und Leitungen im Besitz des Mieters, noch wirddessen Sachherrschaft über die Mieträume durch die …”

Gegen ein solches Zurückbehaltungsrecht S. 70-71

„… Versorgungsanspruch des MietersStreitig ist schließlich auch, ob und wann der Vermieter berechtigt ist, die Versorgung …” „… Bedeutungder Versorgung in jedem Fall, dem Mieter die Vornahme einer Versorgungssperrezwei Wochen zuvor …” „… ZurückbehaltungsrechtEinige Autoren111 sind der Auffassung, dass dem Vermieter gegenüber dem Versorgungsanspruch des Mieters …”

Die Liefersperre des Versorgungsunternehmens S. 97-98

„… gemäß § 858 BGB widerrechtlich, wennsie ohne den Willen des Mieters erfolgt und dem Vermieter gesetzlich …” „… nicht gestattet ist. Dann steht dem Mieter ein Anspruch aus § 861 bzw. § 862 BGB aufBeseitigung dieser …” „… Beeinträchtigung gegen den Vermieter zu. An der Widerrechtlichkeit fehlt es aber z. B., wenn der Mieter dem …”

Ansicht, die eine Besitzstörung verneint S. 75-77

„… Vorliegen einer widerrechtlichen Besitzstörung gegenüber dem MieterIn der Literatur ist man sich darüber …” „… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… Versorgungsunternehmen in diesem Fallauch gegenüber den Mietern seines Kunden keine verbotene Eigenmacht …”

Einleitung S. 13-16

„… Jahrzehnt immer stärker auchauf den Wohnraumsektor aus2. In Mietshäusern stellen einzelne Mieter ihre …” „… Mieter konfrontiert. Mittlerweile haben die Folgen dieser Krise selbst diesonst relativ krisensicheren …” „… Grundgebühren) können dann allerdingstrotzdem noch anfallen.13Der säumige Mieter bzw. Vertragspartner des …”

Judikatur zur Zulässigkeit einer Versorgungssperre S. 25-27

„… die Mietertrotz vertraglicher Absprache keine Kautionszahlung geleistet. Die (früheren) Mieter …” „… , weil die Mieter Nebenkosten nicht bezahlten, dahingestellt bleiben. Mietminderungen würden jedenfalls …” „… nicht zur Einstellung der Gaslieferantenzahlungberechtigen. Dazu stehe den Mietern aufgrund der …”

Keine Versorgungssperre wegen vom Versorgungsunternehmen vermeidbarer Zahlungsrückstände S. 185-190

„… Mieternnach, können sich nur sehr begrenzte Rückstände ergeben, sofern sich auch dieMieter vernünftig …” „… Versorgungsunternehmen es den Mietern alsomöglichst bald mitteilen, wenn im Verhältnis zu ihrem Vermieter eine …” „… aberbesser in Form eines an die Mieter gerichteten Briefes erfolgen, der in sämtlicheBriefkästen des …”

Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis S. 73-74

„… Mieter mit der Zahlung des Entgelts für die Versorgungsleistungen im Verzug befinde. Zwar lasse es sich …” „… Zahlungsverpflichtung des Mieters Streit bestehe.Andererseits erscheine es aber auch für den Vermieter nicht zumutbar …” „… feststehe, dass wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters vondiesem nichts mehr beizutreiben sei126. Von einer …”

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters S. 99-100

„… beziehen225 und an den Mieter weiterleiten.Mietentrichtungspflicht des MietersSelbstverständlich muss der …” „… auch nach der hier vertretenen Ansicht widerrechtlicheBesitzstörungen gegenüber dem Mieter darstellen …” „… Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGBverpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Dazu …”

Literaturverzeichnis S. 205-209

„… Vermieters, in: GE 1996, S. 1396 –1400.Ders., Darf der Vermieter den zahlungsunwilligen Mieter ausfrieren …” „… 137/07,in: jurisPR-MietR 14/2009 vom 07.07.2009, Nr. 2, www.juris.de.Blank, Hubert, Mietrechtsreform im …” „… Rechtsausschuss, in: NZM 2001, S. 167 – 170.Blank, Hubert / Börstinghaus, Ulf P., Miete, Kommentar, 3. Aufl …”

Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war S. 29-33

„… , wenn sie nicht die vereinbarte Miete zahle. Die Mieterin erwirkte deshalb beim AG eine einstweilige …” „… Mitte Juli2004 fristlos gekündigt, nachdem ihre Mieterin die Mieten für den laufenden undden …” „… Versorgungssperreeines Vermieters gegenüber seinem säumigen Mieter eine unzulässige Besitzstörung darstelle.In diesem …”

Ansicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 63-64

„… widerrechtlichen Besitzstörung gegenüber dem MieterAnsicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer …” „… keinElement des Besitzes des Mieters an den Räumen76. Der Besitzschutz des Mieterskönne nur so weit reichen …” „… durch den Vermieter eine widerrechtliche Besitzstörung gegen-über dem Mieter darstellen, aber nicht …”

Ansicht, die von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 77-78

„… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… vertraglichen Weiterbelieferungsanspruchs gegen dasVersorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternStreitig …” „… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …”

Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint S. 64-65

„… Strom, Gas, Wasser oder Wärme sei keinElement des Besitzes des Mieters an den Räumen76. Der Besitzschutz …” „… ihrer Erbringung durch den Vermieter genutzt. DieSachherrschaft des Mieters über die Räume und die darin …” „… ergreifen müsse, um seineLeistungen an den Mieter einstellen zu können81. Dagegen handele es sich um eine …”

Rechtsgrundlage S. 175-176

„… Schutzwirkung zugunsten der MieterRechtsgrundlageDas Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten …” „… Kapitel 11:Die Sperrung von Versorgungsleistungen an Mieter aufgrund vonZahlungsrückständen ihres …” „… ) den Schuldner des Versorgungsunternehmens und dessen Haushaltsangehörige, sondern (auch) dessenMieter …”

Rechtsprechung zu Leistungseinstellungen, die allein den Kunden des Versorgungsunternehmens betrafen S. 46

„… Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des MietersZu nennen ist hier zunächst ein Urteil des LG Bonn von …” „… Auswirkungen auf die Mieter des KundenhattenStreitig ist dagegen, ob eine Versorgungssperre auch zulässig ist …” „… der Versorgungssperre nicht (nur) diesen, sondern (auch) dessenMieter treffen. Es gibt einige …”

Auffassungen, nach denen es an der Widerrechtlichkeit fehlt S. 77

„… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …” „… widerrechtlichen Besitzstörung ausgehtSchmitz-Justen147 meint dagegen, dass der Mieter einer Wohnung im Falle …”

Wesentliche Pflichten und Zahlungspflichten aus dem Versorgungsverhältnis S. 134-137

„… Netzbetreiber, der dem Mieter/Vermieter oder seinem Lieferantenein Recht auf Zugang zum Elektrizitäts- bzw …” „… Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch Versorgungsunternehmen …” „… Ausführungen sein.391 Nach dem neuen Recht ist für die Versorgung eines Vermieters oder Mieters mit …”

Inhalt S. 39-44

„… Nebenkostenabrechnungen in einem offensichtlichen Missverhältnis zur einbehaltenen Miete stünden. Dem sei zuzustimmen.Auch …” „… – beendeten – Mietvertrages (z. B. Wohnraummiete) oder den besonderen Belangen des Mieters (z. B …” „… dieVertragsbeendigung hinausgehende Versorgungsverpflichtung würde allerdingsallein den Interessen des Mieters dienen …”

Differenzierende Auffassungen S. 65-66

„… Besitzstörung, wenn der Mieter Versorgungsleistungen direkt vom Versorgungsunternehmen beziehe und …” „… Position des Mieters gegeben, die der außenstehende Vermieter nicht zerstören dürfe.Differenzierende …” „… Mieter die im Außenverhältnis vom Vermieter zu tragenden laufendenKosten für die Versorgungsleistungen …”

Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis S. 66

„… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …” „… ihn darüber hinaus selbst mit Wasser, Strom, Gas undWärme beliefern muss92, soweit der Mieter diese …” „… dieVersorgung der Räume mit Wasser, Strom, Gas und Wärme aufrechtzuerhaltenhat, wenn der Mieter ihm die …”

Reichweite und Auswirkungen der Entscheidung S. 44-45

„… dazu in Widerspruch stehen-II.49 S. Bieber, in: jurisPR-MietR 14/2009, Anm. 2, Abschnitt D.50 S …” „… . Dittert, in : jurisPR-MietR 4/2010, Anm. 2, Abschnitt D.51 S. Reinelt, in: jurisPR-BGHZivilR 13/2009, Anm …” „… Vertragsbeziehungzwischen Mieter und Versorgungsunternehmen unterbricht.Des weiteren ist ungeklärt, ob und unter welchen …”

Differenzierte Lösungen in der Rechtsprechung S. 27-28

„… , sondern begründete es vielmehr damit, dass der Mieter durch dieEinstellung der Versorgungsleistungen zwar …” „… unterbrochen hatten, nachdem das Mietverhältnis beendet worden warund die (ehemaligen) Mieter 14 Monate lang …” „… gehandelt. Der Besitz der Mieter habe in der tatsächlichen Sachgewalt überdie mit Strom- und …”

Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht S. 124

„… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… seines ehemaligenMieters mehr besteht, darf er seine Leistungen zur Versorgung der Mieträume abernicht …” „… Mieter die Unterbrechung der Versorgung so frühzeitig anzukündigen, dass dieser sich darauf einstellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Zahlungsrückständen gegenüber MieternNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in …”

Gesetzliche Regelungen für die leitungsgebundene Wasser- und Fernwärmeversorgung S. 129-130

„… Zahlungsrückständen des Mieters zurückbehalten darf,soll nun untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen ein …” „… leitungsgebundene Wasser- undFernwärmeversorgungDie leitungsgebundene Versorgung von Vermietern und Mietern mit …” „… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts S. 147-159

„… oderMieter) hätte, weshalb er die Geldforderung(en) des Versorgungsunternehmensnicht erfüllt hat, wie seine …” „… Einstellung der Versorgung nicht ausnahmsweise Auswirkungen aufMieter des Kunden hat, kommt es hier bei …” „… : Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, § 33 AVBV Rdnr. 46.151hat475. Betrifft die Versorgungssperre dagegen (auch) Mieter des Kunden …”

AVBEltV und AVBGasV S. 130-131

„… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

NAV, NDAV, StromGVV und GasGVV S. 131-134

„… VersorgungsverhältnisSofern der Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch …”

doi.org/10.5771/9783845227610

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Die Mietkaution

Markus Zeibig

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 15 2012

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Zurückbehaltungsrechte des Mieters S. 65-68

„… Zurückbehaltungsrechte des MietersWährend die Aufrechenbarkeit mit Gegenforderungen des Mieters …” „… Mietersberuht indes nicht auf einem Zurückbehaltungsrecht,214 sondern auf dem Umstand,dass der Mieter, solange …” „… Blickwinkel des Mieteranspruchsauf Verzinsung im Ergebnis gerechtfertigt. Denn der Mieter kann die …”

Rechtsbehelf des Mieters: § 771 ZPO S. 291-296

„… Mieterinteressen und damit mit der treuhänderischen Bindung der Mietkautionauf.Rechtsbehelf des Mieters: § 771 …” „… liegenden Rechts des Mieters:In der hier interessierenden Konstellation wird die Vermögensmehrung …” „… dient in erster Linie dieDrittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO, mit deren Hilfe sich der Mieter …”

Der Pflichtenkanon des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Mietkaution S. 369-416

„… unberührte Nutzung der Mietsache durch den Mieterdie Beschlagnahme auf Miet- und Pachtforderungen erstrecke …” „… zurAnlageverpflichtung des Zwangsverwalters und zum Zurückbehaltungsrechtdes MietersQuasi als Konsequenz der Frage nach …” „… gegenüber Mietern des zwangsverwalteten Objekts – insbesondere diejenige der zugehörigen Mieterforderungen …”

Die mietrechtliche Sukzession in das Kautionsverhältnis S. 254-276

„… Sukzessionsvorschriften: dingliche oder obligatorischeBerechtigung des Mieters?Wenngleich die Frage für den heutigen …” „… insgesamt Derleder, NJW 2008, 1189 ff („Mietermarkt“).1464 Riecke, in: Schmid, FK-MietR, § 566 a Rn. 1 …” „… Emmerich, in: Emmerich/Sonnenschein, § 566 Rn. 3; Riecke, in: FK-MietR, § 566 Rn. 2.254Zum Hintergrund der …”

Bestehen des Anspruchs S. 53-65

„… Blick auf § 271 BGB hilfthier wiederum nur bedingt weiter.167Verzug des MietersLeistet der Mieter zum …” „… : Staudinger (2006), § 551 Rn. 13, 27.64Zurückbehaltungsrechte des MietersWährend die Aufrechenbarkeit mit …” „… diese von der Identität von Mieter undSicherungsgeber als Regelfall ausgegangen werden kann.Der Anspruch …”

Bürgerlichrechtliche Konsequenzen S. 186-200

„… Mieters.SchadensersatzansprücheDas Gesetz sieht für den Regelfall des Schadensersatzes die Wiederherstellung desZustands vor der …” „… vertragstreuen Mieterszu überwiegen.1012 Daher ist in jeder Lage des laufenden Mietverhältnisses demMieter das …” „… Sicherungsabrede geprägten Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter hervorruft. Es geht mithin um die …”

Die Situation im „Normalfall“ S. 454-488

„… Absicherung des Mieters erreicht werden;2411 eine Begrenzung des Mieterschutzes inder Insolvenz des Vermieters …” „… tionssonderguthaben Aussonderungskraft i.S.v. § 47 InsO zugunsten des Mieters.Aufgrund der allgemeinen …” „… schuldrechtlichen Ansprüche bezogen.Der Rückzahlungsanspruch des MietersAusgangspunkt für die insolvenzrechtliche …”

Die Verwertungsberechtigung des Vermieters S. 208-222

„… an der Mietkaution zu.Verzug des MietersMindestvoraussetzung des Entstehens des Verwertungsrechts an …” „… MieterDer Verwertungsvollzug im Verhältnis zum Mieter ist wegen des Sicherungscharakters, mit dem die …” „… ausgestalteten Schutz desMieters im Fall des Vermieterpfandrechts, denn für die Verwertung ist u.a …”

Pfändung in das Kautionskonto S. 299-305

„… der Gewerberaummiete, angelegtwurde, steht dem Mieter gegen eine Pfändung dieses Guthabens durch …” „… keine gesichertenForderungen aus diesem mehr gegen den Mieter zustehen können,1586 fällt zugleichder …” „… Rückübertragungsanspruch des Mieters ein.1589Vor Eintritt der VerwertungsreifeIst der Sicherungsfall und damit …”

Vertragliche Sicherheitsleistungen S. 36-42

„… Mieters. Die heutige Regelung geht auf § 10Abs. 2 NVM 197038 zurück, die nur auf Sozialwohnungen Anwendung …” „… der §§ 232 ff BGB über-II.1.33 So auch Lammel, in: Schmidt-Futterer, MietR, § 562 Rn. 1.34 V. Martius …” „… über die Ermittlung der zulässigen Mieter für preisgebundene Wohnungen.39 BGBl. I, 159.40 Gesetz zur …”

Überlegungen de lege ferenda S. 502-504

„… in der Tat obsolet, wenn auch in faktischer Hinsicht effektive Mechanismen für die Mieter zur …” „… unzureichend zu bezeichnen. Zwar steht dem Mieter schon nachdem heutigen Gesetzesstand ein Auskunftsanspruch …” „… über den jeweiligen Stand derSicherheit zu; dies dürfte jedoch dem durchschnittlichen (Wohnraum-)Mieter …”

Die Anwendung der Treuhanddogmatik auf die Mietkaution S. 174-185

„… Anlage. Letztere weist einen anderenZweck auf:913 sie soll gewährleisten, dass der Mieter die hingegebene …” „… der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch des Mieters auf Nachweis einer …” „… des Mieters, vgl.BT-Drucks. 9/2979, S 10 l.Sp.914 RegE, BT-Drucks. 14/4553, S. 48.915 Vgl. oben unter …”

Das Vermieterpfandrecht S. 34-36

„… Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Zweck der Absicherung des Mieters vor Verlust der Mietkaution mit einer als …” „… Hinblick aufin das Mietobjekt eingebrachte Sachen des Mieters geregelt,22 so dass auch zur Zeitder …” „… Regel gerade im Falle der unter Zahlungsschwierigkeiten des Mieters leidenden Mietverhältnisse dort …”

Anspruchsinhalt S. 243-245

„… Mieterserrechnender Saldo bildet den Gegenstand des Rückgewähranspruchs des Mieters,der somit einen Zahlungsanspruch …” „… des MietersDas Mietkautionsverhältnis ist auf beschränkte Zeit angelegt; spätestens mit endgültiger …” „… Vermögensgegenstand im Verhältnis zum Mieter (somit alsabstrakte Einschränkung dessen Treugeberposition) hergestellt …”

Literaturverzeichnis S. 505-525

„… ffBerger, Christian, Barkaution des Mieters in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, ZfIR2010, 221 ffBerger …” „… ,Tübingen 2006 (zit.: Bitter, Rechtsträgerschaft)Blank, Hubert, Zurückbehaltungsrechte an Miete wegen …” „… fehlender Nachweise gesetzeskonformer Kautionsanlage, NZM 2002, 58Blank, Hubert; Börstinghaus, Ulf, Miete, 1 …”

Zusammenfassende Analyse für den „kritischen Fall“ der Kautionssammelkonten S. 276-279

„… Mieter-Mieter-Verhältnis ist jedoch nicht sachgerecht.277(Gesamtgläubigerschaft) rechtlich möglich.1473 In analoger …” „… Bezugsgegenstand der einzelnen Kautionsverhältnisse sind, an einen der am Sammelkonto berechtigten Mieter ergeben …” „… Treugeberschutz der Mieter, deren Mietverhältnisse gem. § 566 BGBund deren Mietkautionsverhältnisse gem. §§ 566 …”

Pfändung des Rückzahlungsanspruchs S. 288-290

„… FazitGem. § 771 ZPO ist der Vermieter gegen Vollstreckungszugriffe von Gläubigerndes Mieters auf …” „… “) scheidetdamit aus.Pfändung in das KautionsguthabenWenngleich in praxi der Anreiz für Gläubiger des Mieters, in …” „… oben bereits dargelegt, steht dem Mieter ab der Leistung der Mietkaution einauf den Wegfall des …”

Rechtsbehelf des Vermieters: § 805 ZPO oder § 771 ZPO? S. 281-288

„… Mieter-Gläubiger, nicht hingegen derVermieter-Gläubiger.1509 Marotzke, Anwartschaftsrecht, S. 94, 108 ff; ders …” „… spezifisch vollstreckungsrechtliche Folgen nach sich zieht.Pfändungen von MieteransprüchenDenkbare …” „… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Mieters, die dasKautionsverhältnis zwischen diesem und dem Vermieter berühren …”

Entstehen und Fälligkeit S. 245-248

„… insgesamt.1290 Der Mieter hat als Treugeber im Verhältnis zu diesem Sondervermögen eine Stellung inne, die …” „… Berechtigung.Entstehen und FälligkeitNach h.M. entsteht der Rückgewähranspruch des Mieters bereits bei Leistung …” „… , vgl. dort Rn. 23); Blank, in: Schmidt-Futterer, MietR,§ 551 Rn. 97; Derleder, NZM 2006, 601, 608 …”

Zur Ergänzung: Strafrechtliche Konsequenzen S. 200-205

„… Mieter die „Entreicherungssituation“1032 hinsichtlich der Mietkaution dargelegtund bewiesen werden …” „… . oben E.II.2.c.1033 Emmerich, in: Staudinger (2006), § 551 Rn. 22; Blank, in: Schmidt-Futterer, Miet …” „… übertragen, vgl. dazu Pauly, ZMR 1996, 417.1035 Blank, in: Schmidt-Futterer, MietR, § 551 Rn. 79 betrachtet …”

Erstreckt sich die Zwangsverwaltung auf die Mietkau-tion? S. 329-369

„… Mieterbesitzes(bisher § 193 Abs. 2 S. 2) sollte somit nach wie vor mit dieser Bestimmung dieZuweisung der miet- und …” „… Mieters/Pächters gerichtet sind,1848 mithin nach dem Zweck der Ersatzhaftung weit zuverstehen. Die Grenze des …” „… Schlechterstellung des Dritten darlegen.1753 Einschließlich der Bindung an die bestehenden Miet- und Pachtverträge …”

Erwerbersukzession in das Kautionsverhältnis gem. § 566 a BGB nach Erwerb aus der Masse? S. 488-496

„… nur ein um den Mieteranspruch geminderter umgesetzt werden könnte. Der Mieter als Insolvenzgläubiger …” „… Schadensersatz gegenüberdem Mieter als Verfahrensbeteiligtem. Eine Exkulpation des Insolvenzverwaltersgem. § 61 S …” „… . 2 InsO kann hinsichtlich der Schadensersatzhaftung für den Fall desAusfalls des Mieters infolge des …”

Der Sicherungsumfang S. 205-207

„… , unter denen der Vermieter die vom Mieter geleistete Mietkaution zu eigenen Vermögenszwecken in Anspruch …” „… ist die Absicherung der Ansprüche des Vermieters gegenden Mieter. Welche Ansprüche im Einzelnen dem …” „… BGB stellt diesbezüglich nur auf eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Pflichten des Mieters …”

Prozessuale Durchsetzung S. 249-250

„… dies führt zu einererheblichen Unsicherheit der Erfolgsaussichten der Leistungsklage für den Mieter,da …” „… Anspruchdes Mieters als „normaler Zahlungsanspruch“ zu werten sein.1308 Nach hier vertretenem Verständnis …” „… DurchsetzungKlagt der Mieter sofort auf Rückgewähr der Kautionssumme, also unmittelbar aufLeistung, geht er, trotz …”

Zusammenfassung S. 279-280

„… übertragt der Sicherungsgeber, der zumeist zugleich Mieter ist, dem Vermieter, der zugleich Sicherungsnehmer …” „… Pflichtverletzung des Sicherungsgeschäfts dar und dem Mieter stehen Sekundäransprüche zu. Grundsätzlich richtensich …” „… noch wertmäßig und rückverfolgbar auf die ursprüngliche Leistung des Mieters im Vermietervermögen …”

§ 108 Abs. 1 S. 1 InsO S. 421-424

„… überlassen, so ist der Miet- oderPachtvertrag auch der Konkursmasse gegenüber wirksam.“.421bedurft hätte.2203 …” „… Insolvenzverfahrens bereits demMieter überlassen worden sein muss. Begründet wurde dies mit einem Widerspruchzu den …” „… „Grundgedanken der §§ 103 – 119 InsO“, der sich dann ergebe, wenn auchMieter, denen das Mietobjekt nicht vor …”

Die Zessionsfälle S. 250-254

„… einererheblichen Unsicherheit der Erfolgsaussichten der Leistungsklage für den Mieter,da dieser keine gesicherte …” „… Treugeberberechtigung des Mieters(sonst läge ja diesbezüglich eine der Konfusion1322 zumindest vergleichbare Situation …” „… Kostenrisikos für den Mieter führen muss. Um dies – die Klageabweisung wegen bestehender gesicherter Forderungen …”

Zwangsverwaltung im Insolvenzverfahren gem. §§ 165 InsO, §§ 172 ff, 146 ff ZVG – der untitulierte Kautionsrückzahlungsanspruch als „bestes Recht“? S. 496-498

„… . 1 BGB hinsichtlich des Sekundäranspruchs des Mieters auf „Rückzahlung“ der Mietkaution. Wenngleich …” „… verwalteten Mietobjektsdem Mieter die einmal von diesem geleistete, aber nicht gesonderte Kaution …” „… günstigen Konsequenzen träfen allerdings nur den Mieter; für den Zwangsverwalter bliebe es im Falle der …”

Problemaufriss: Vermieter als Schuldner S. 290-291

„… entspricht das Ergebnis der vergleichbaren Situation bei einer Verfügung des Mieters über den …” „… Rückzahlungsanspruch.1522 Die Möglichkeit des Vermieters, gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters, wie in der …” „… Mieters den Unwägbarkeiten einer noch möglichen Aufrechnung durch den Vermieter bis zur Beendigung des …”

Die Anlage- und Verzinsungspflicht des Vermieters S. 80-85

„… S. 4 BGB scheinen diese Frage klar zu beantworten: dieKapitalerträge stehen dem Mieter zu und …” „… Herausgabepflicht. Soweit § 550 b Abs. 2 BGB a.F. die Argumentationsmöglichkeit eröffnete,mit den dem Mieter nach …” „… Sicherheit, derMieter das Risiko des Verlusts des Kapitalertrags sowie des Verlusts des eingesetzten Kapitals …”

Zusammenfassung S. 416-418

„… verpflichtet, Zahlungen an den Mieter zu erbringen, müsstenhierzu Mittel verwandt werden, die mit der …” „… Mieters belastet sind.ZwischenfazitDie Erfüllung der mit einer Mietkaution zusammenhängenden Pflichten …” „… der Zwangsverwalter verpflichtet,eine entweder vom Schuldner erhaltene oder selbst vom Mieter …”

Qualifizierung der dinglichen Rechtsposition des Vermieters bei der Barkaution S. 68-80

„… erfolgen. Damit hängtdas Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters im Bereich der Gewerbeund …” „… Vermieters als Sicherungsnehmer an der alsBarkaution vom Mieter als Sicherungsgeber zu leistenden Geldsumme …” „… Mieters geleisteten Vermögensgegenstandes nach sich. Insofern ergeben sich keine Unterschiede.Kein …”

Zurückbehaltungsrechte und Aufrechenbarkeit S. 248-249

„… entsprechenden Rechte stehen ihnen unverändert zu.VerjährungDer Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der …” „… verjährt der diesem zeitlich vorgelagerte Abrechungsanspruch des Mieters.1304 Ist das …” „… Sekundäransprüchen des Mieters ein abweichender Verjährungslauf inBetracht.1305Zurückbehaltungsrechte und …”

Vorwort S. 7-26

„… Sicherungszwecksb. 64Zurückbehaltungsrechte des MietersII. 65Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen …” „… 6. 241FazitV. 24216Der Rückgewähranspruch des MietersH. 243AnspruchsinhaltI. 244Das Verhältnis des …” „… Mieters? –BGH, ZIP 2007, 239 fe.477Insolvenzfestigkeit des Zurückbehaltungsrechts des Mieters?f. 480 …”

Pfändung in die gesonderte, aber nicht angelegte Kautionssumme S. 306-308

„… Vermieter und Mieter) und die damit verfolgte Durchsetzung als Anspruch auf Zahlung von nach Erfüllung nicht …” „… treuhänderisch gebundenem Geld stellt den Mieter als Drittschuldner nicht schlechter als im Fall …” „… unterschiedlicher Schutzrichtung aufspalten: die Anlageanordnung dient der Wahrungdes schließlich dem Mieter …”

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution S. 426-433

„… eines Eingriffs in die so geschützte Rechtsposition des Mieters.Beschränkung der Absonderungsbefugnis …” „… , 1147; tendenziell auch Stenzel, Die Miet- und Pachtkaution, S. 57.2240 Vgl. z.B. die Erörterung bei …” „… Kautionsguthaben wird durch die Zweckbindung zum Kautionssondervermögen, woran einerseits der Mieter …”

„Dualistische“ Konzeption eines sich auf das Sicherungsgut beziehenden schuldrechtlichen Sicherungs- und Verwertungsrechts als Korrelat zur schuldrechtlichen Treuhandbindung S. 225-238

„… Sicherungsgeber (Mieter) gegen die unberechtigte Inanspruchnahme der Sicherheit (Kaution) durch den …” „… Inanspruchnahme als Tatbestandsvoraussetzungen für eine im Verhältnis zum Sicherungsgeber (Mieter) berechtigten …” „… ableitet, nicht leisten.Die Verwertung im Verhältnis zum Sicherungsgeber (Mieter) ist dann …”

Ausgangslage S. 312-317

„… ist somit kraft dieser gesetzlichen angeordneten Privilegierung desMieters1663 nur vermindert …” „… des Zwangsverwalters, dem während des Verfahrens ausziehenden Mieter eine von diesem an denSchuldner …” „… des Mieters durch die Erweiterung auf Fälle der bereits bei Anordnung der Zwangsverwaltung …”

Verjährung S. 248

Pfändung in das Kautionsguthaben S. 288

Einwirkung auf grundstücksbezogene Rechtsverhältnisse S. 308-310

„… Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eingreift und deswegen hier nicht von weiterem Interesse ist, trifft …” „… die Verwertung durch Zuschlag eine gestaltende Wirkung des Miet- und Kautionsverhältnisses mittels …” „… Folgen zunächst überschaubar bleiben. In der Folge können sich jedochfür den Mieter erhebliche …”

Fazit S. 242-243

„… Verwertungsfall zugrunde liegenden gesicherten Forderung.Der Rückgewähranspruch des MietersDas …” „… Abrechnungspflichten.1278 BGH, NJW 2000, 1331, 1332. Ähnlich auch Stenzel, Die Miet- und Pachtkaution, S. 58,der der …” „… durch Einräumung des Sicherungsrechts an diesem Vermögensgegenstand im Verhältnis zum Mieter (somit …”

Insolvenzfestigkeit der vertraglich begründeten Aufrechnungsbefugnis des Vermieters gegen den Rückzahlungsanspruch? S. 435-444

„… Sicherungs- und Verwertungsrechts des Vermieters in der Insolvenz des Mieters für nach Verfahrenseröffnung …” „… Rn. 29; Blank, in: Schmidt-Futterer, MietR, § 551 Rn. 97; Eisenschmid,WuM 1987, 243, 247; Kinne, NZM …” „… Rückzahlungsanspruch des Mieters zum Gegenstand hat. Hier sollen die insolvenzrechtlichen Folgerungen, die aus einer …”

Die Bedeutung des Treuhandcharakters für die Fragestellungen der Arbeit S. 86-87

„… Qualifizierung als Auftragsverhältnis.340 Die Verwaltung der vom Mieter geleisteten Kaution durch den Vermieter …” „… , S. 10.86rechtsübertragung verbleibende347 Rechtsposition des Mieters besteht und wie …” „… der schuldrechtlichen Charakterisierung des Verwaltungsverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter ist …”

IV. S. 501-502

„… Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger des Vermietersund im Vermögensverfall des Vermieters zugunsten des Mieters …” „… überspielen. Gerechtfertigt ist diese für den Mieter ungünstige Rechtslage durch die ansonsten …” „… Treuhandkonstellationen.IV.Korrespondierendes Element zur Treugeberberechtigung des Mieters ist das Sicherungsrecht des Vermieters am …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… Rückgewährsanspruchs des Mieters (Kapitel 1,H.), der Fälle der Auswechselung des Sicherungsberechtigten (Kapitel 1, I …” „… einesInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters auf die Rechtspositionen desVermieters sind Gegenstand der weiteren …” „… schließtsich die Analyse des Schicksals des Rückgewähranspruchs des Mieters in der Vermieterinsolvenz an …”

Aussonderung des Kautionsguthabens gem. § 47 S. 1 InsO? S. 424-426

„… Rechtsposition des Vermieters in der MieterinsolvenzMit der Verfahrenseröffnung über das Vermögen des Mieters …” „… in allerRegel keine Zugriffsmöglichkeit des Insolvenzverwalters des Mieters bestehen.In allen diesen …” „… gesicherteRechtsposition des Mieters fällt in die Masse;2226 zumindest auf dieser Grundlageist es denkbar, dass der …”

Pfändung des Sicherungs- und Verwertungsrechts S. 296-299

„… Absicherung der Rechtsposition des Mieters als Treugeber. Hat dieser allerdings den Sicherungsfall eintreten …” „… lassen und kann der Vermieter also bereits selbst die Rechte des Mieters ander Kaution vernichten, so …” „… , angelegtwurde, steht dem Mieter gegen eine Pfändung dieses Guthabens durch Gläubigerdes Vermieters wegen des …”

III. S. 500-501

Kautionsleistungs- und Wiederauffüllungsanspruch S. 444-445

„… Aufrechnung des Vermietersgegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters rechtlich fassen möchte, öffnen sichfür …” „… bedingtenKautionsrückzahlungsanspruch des Mieters festzustellen.Kautionsleistungs- und WiederauffüllungsanspruchSofern vor …” „… Treuhänder- bzw. Insolvenzverwalterhandelns.2349 Die einheitlich für die Insolvenz des Mieters2350 …”

Anknüpfungspunkte S. 87-91

„… rechtsübertragung verbleibende347 Rechtsposition des Mieters besteht und wie dasHauptanliegen einer …” „… Charakterisierung des Verwaltungsverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter ist die Einordnung des …” „… Mieters darstelle. Gerade hierum geht es ja: trotzder „formellen“ Zuordnung zum Vermögen des Vermieters …”

Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den Vermieter S. 308

„… Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eingreift und deswegen hier nicht von weiterem Interesse ist, trifft …” „… die Verwertung durch Zuschlag eine gestaltende Wirkung des Miet- und Kautionsverhältnisses mittels …” „… derAnordnungen des § 57 ZVG;1631 im zweiten Fall hingegen sieht sich der Mieterwegen der Überleitung der …”

Akzessorietät zwischen den gesicherten Forderungen und der Mietkaution? S. 207-208

„… Leistung der Mietkaution dient der Absicherung für mietrechtliche Ansprüchedes Vermieters gegen den Mieter …” „… eine akzessorische Verknüpfung von gesicherter Forderungund Mietkaution. Der Mieter liefe bei möglichen …” „… Mieterschutzgedanken geprägten Bereich der Wohnraummiete hinsichtlich des Kreises der gesicherten Forderungen des …”

Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO? S. 420-421

„… Für den umgekehrten Fall der Insolvenz des Mieters kann richtigerweise § 115Abs. 1 InsO trotz des …” „… überlassen, so ist der Miet- oderPachtvertrag auch der Konkursmasse gegenüber wirksam.“.421 …” „… vermieteten oder verpachteten Gegenstand dem Mieteroder dem Pächter vor der Eröffnung des Verfahrens …”

Vorüberlegung S. 445-446

„… Treuhänder- bzw. Insolvenzverwalterhandelns.2349 Die einheitlich für die Insolvenz des Mieters2350 …” „… damit Ausfluss der Rechtsstellung des Mieters an der zu seinen Gunstentreuhänderisch gebundenen …” „… ) des Mietersgegen den Vermieter resultiert aus der Sicherungsabrede zwischen diesen Parteienund ist …”

Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Mietkaution S. 31-32

„… Schicksals des Rückgewähranspruchs des Mieters in der Vermieterinsolvenz an (Kapitel 3, D.), wobei in diesem …” „… Vermieterseite an einerAbsicherung der aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter resultierendenAnsprüche …” „… Mietkaution im Sinne desMieterschutzgedankens angenommen hat.7 Rechtsprechung und Rechtslehre trugen und …”

Pfändung des Kautionsleistungsanspruchs S. 305-306

„… Verwertungsreife (gemäß Sicherungsabrede zwischen Vermieter und Mieter) und die damit verfolgte Durchsetzung als …” „… Anspruch auf Zahlung von nach Erfüllung nicht treuhänderisch gebundenem Geld stellt den Mieter als …” „… Drittwiderspruchsrecht des Mietersfort. Zweckmäßigerweise wird man die Zusammenfassung beider Pfändungen ineinem …”

Die rechtliche Durchdringung der Materie S. 32-34

„… Zweck der Absicherung des Mieters vor Verlust der Mietkaution mit einer als gegeben vorausgesetzten …” „… Mietobjekt eingebrachte Sachen des Mieters geregelt,22 so dass auch zur Zeitder Kodifizierung des BGB noch …” „… Mietkaution im Sinne desMieterschutzgedankens angenommen hat.7 Rechtsprechung und Rechtslehre trugen und …”

§ 57 ZVG S. 310-312

„… . 3.2.1645 Gather, in: Schmidt-Futterer, MietR, § 566 a Rn. 24; Börstinghaus, NZM 2004, 481, 489.Zum …” „… angeordneten Privilegierung desMieters1663 nur vermindert werthaltig, so dass der betreibende Gläubiger die …” „… Damitwerden nicht selbst ausgesuchte Risiken zugunsten der Mieterprivilegierung „querverteilt“. Dies ist …”

Die Parteien der Sicherungsabrede – Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer S. 52-53

„… SicherungsnehmerWährend der Vermieter immer zugleich Sicherungsnehmer ist, muss der Mieter alszur Herstellung des …” „… . 2 BGB, nicht aber unter dessen Abs. 3III.130 Emmerich, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, § 566 Rn …” „… . 24; Börstinghaus, NZM 2004,481, 485 ebenso in diesem Sinn bereits Mittelstein, Die Miete nach dem …”

Sprachliche Wurzeln der „cautio“ S. 43-44

„… Begriff der „Mietkaution“ beschreibt somit eineSicherheitsleistung des Mieters, über die Ansprüche des …” „… , MDR 2007, 697, 699 r.Sp.: „Kaution in Gestalt einer Bürgschaft“.92 Blank/Börstinghaus, MietR, § 551 Rn …” „… : Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete,Kap. 12 Rn. 12, 61 ff.93 So auch Riecke, in: Schmid, FK-MietR, § 551 Rn. 21.94 …”

Indifferenter Sprachgebrauch der Praxis S. 42-43

Erfüllungswirkung bei Verwertung der sicherungshalber geleisteten Mietkaution S. 238-242

„… zum Mieter wirkende schuldrechtliche Sicherungsrecht nur auf einenPersonenkreis, der mindestens …” „… Sicherungsgebers (Mieter) die Mietkaution zur Befriedigungseiner gesicherten Forderungen in Anspruch zu nehmen. Das …” „… fällt in sein Eigenvermögen. Esrichtet sich somit gegen die Treuhandberechtigung des Mieters, die zur …”

Das Verhältnis des Anspruchs zur Treuhandbindung des Kautionsguthabens S. 245

Die in Betracht kommenden Pflichtverletzungen S. 185-186

„… rein faktisches Problem wird aber bleiben, dass alle vorgenannten Nebenansprüche des Mieters nur in den …” „… entsprechendenPflichten im von der Sicherungsabrede geprägten Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter hervorruft …” „… . Es geht mithin um die Qualifizierung der schuldrechtlichen Ansprüche des Mieters wegen der Störung …”

Das Verhältnis zum zugrunde liegenden Mietvertrag S. 51-52

„… – Sicherungsgeber und SicherungsnehmerWährend der Vermieter immer zugleich Sicherungsnehmer ist, muss der Mieter …” „… : Emmerich/Sonnenschein, Miete, § 566 Rn. 24; Börstinghaus, NZM 2004,481, 485 ebenso in diesem Sinn bereits Mittelstein …” „… , Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches, 4. Aufl. 1932, S. 578. Vgl. aber BGHZ 141, 160, 166 …”

Schuldrechtliche Einordnung der Kautionsverwaltungsbindung S. 85-86

„… Mieter zustehen.335 Letzteresergibt sich wiederum aus dem Zweck der Mietsicherheit. Solange der …” „… spricht die geringereSchutzbedürftigkeit des Mieters zudem für eine eher stärker ausgeprägte …” „… 338 –damit insgesamt der Wahrung der Vermögensinteressen des Mieters, andererseitszur Wahrung der …”

Regelungsaufgaben und Regelungswirklichkeit: Relevanz der §§ 133, 157 BGB S. 49-51

„… desSicherungsrechts des Vermieters sowie diejenigen des Rückzahlungsanspruchs desMieters fest. Als wesentliches …” „… “ des Kautionsverhältnisses das Sicherungsrecht des Vermieters und die Treuhandberechtigung des Mieters …” „… Sicherungsverhältnisses zwischen Mieter undVermieter ist somit die Sicherungsabrede.Die SicherungsabredeDurch die …”

Ziele und Strukturen der Zwangsverwaltung S. 317-329

„… Zwangsverwaltungsverfahren: der Schuldner) und dem Mieter durch dieAnordnung der Zwangsverwaltung des vermieteten Objekts …” „… auf die Miet- und Pachtforderungen gem. § 1123 BGB erstreckt. Die zwangsverwaltungsrechtliche …” „… das Zwangsverwaltungsverfahren richtet. Mieter des Zwangsverwaltungsobjekts sind auf Anmeldung gem …”

Insolvenzfestigkeit des Sicherungsrechts- und Verwertungsrechts im Hinblick auf nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen des Vermieters S. 433-435

„… Vermieters gegen den insolventen Mieter von der Sicherung umfasst sein können.Insolvenzfestigkeit des …” „… durch die vor Verfahrenseröffnung durch den Mieter vorgenommeneEinräumung an der Mietkaution bereits …” „… Verwertungsrechts des Vermieters in der Insolvenz des Mieters für nach Verfahrenseröffnung entstandene Forderungen …”

Massezugehörigkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO? S. 450-454

„… bestehen. Der Anspruch auf Kautionsleistung wird jedoch fällig mit Überlassung der Mietsache an den Mieter …” „… desMieters wegen „regelmäßig“ bestehenden Gegenansprüchen des Vermieters „nicht realisierbar“ sei und daher …” „… . Diesentspricht der erklärten Absicht des Gesetzgebers zu § 109 Abs. 1 S. 2 InsO.Die Rechtsposition des Mieters an …”

Erlöschen der Sicherungsvereinbarung gem. §§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 InsO? S. 419-420

„… für die Miete einschließlich der verbundenen Sicherungsverhältnisse. Hierbei ist zu untersuchen, wie …” „… Sicherungsrechts des Vermietersbzw. des Rückübertragungsanspruchs des Mieters maßgeblich ist.Erlöschen der …” „… Treuhandverhältnissen Bäuerle, in: Braun, InsO, § 35 Rn. 22.419Für den umgekehrten Fall der Insolvenz des Mieters kann …”

Zusammenfassung S. 498-499

„… treuhanddogmatisch wirksam – ist für den Mieter damit noch keine gesicherteE.2626 BGH, Urt. v. 23.9.2009 – VIII ZR …” „… Verfahrenseröffnung in der Mieterinsolvenz nicht beeinträchtigt. Insbesondere dient die Mietkaution dem Verwalter …” „… aussondern darf.Die Mieterposition hängt hingegen davon ab, wie der Vermieter und spätereInsolvenzschuldner …”

Die funktionalen Wirkungsrichtungen der Kautionsabrede S. 222-224

„… die Mietkaution durch Aufrechnunggegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters, was jedoch nur dann in …” „… die Entnahme von Beträgen ausdem Sondervermögen verliert der Mieter eine vermögenswerte Position …” „… Zweckbindung im Innenverhältnis verleiht der an sich abstrakten Rechts-übertragung vom Mieter auf den Vermieter …”

Gesetzlich zugrunde gelegtes Verständnis S. 44-47

„… Bürgschaft“.100 Vgl. z.B. Fingerhut, Formularbuch für Verträge, RU / Mustervertrag Miete, Pacht …” „… „Mietkaution“: Der zuletzt genannte Begriff stellt lediglich den Bezug zum einbettendenRechtsverhältnis „Miete …” „… . 18; Riecke, in: Schmid,FK-MietR, § 551 Rn 24; Kießling, JZ 2004, 1146; Derleder, NZM 2006, 601 …”

Fazit S. 222

Fazit S. 454

„… Abs. 1 S. 2 InsO.Die Rechtsposition des Mieters an der Kaution in der VermieterinsolvenzWird der …” „… Vermieterpflicht zur getrennten Anlage der Mietkaution war erklärtermaßen, auf diesem Wege dem Mieter inIV.D.2395 S …”

Umfang der Massezuordnung bei Wohnraummietverhältnissen S. 446-450

„… damit Ausfluss der Rechtsstellung des Mieters an der zu seinen Gunstentreuhänderisch gebundenen …” „… ) des Mietersgegen den Vermieter resultiert aus der Sicherungsabrede zwischen diesen Parteienund ist …”

Die Treuhand als Rechtskonstruktion S. 91-174

„… Verwendung Stenzel, Die Miet- und Pachtkaution, S. 27;Die Fremdnützigkeit muss aber nicht immer die …” „… Kautionssumme nicht aus dem Vermögen des Mieters erbrachtwird, was eine Befassung sowohl mit diesen Grundlagen …” „… die Frage, ob übertreuhanddogmatische Ansätze die Position des Mieters, der hier als Treugeber …”

Einführung in die Fragestellungen und praktische Relevanz S. 27-29

„… Lebens, sei als Mieter oder als Vermieter. Mietkautionen gehören zu dem,was man als besonders populäres …”

doi.org/10.5771/9783845240893

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Der Modernisierungsbegriff im Miet- und WEG-Recht

Martin J.M. Krüger

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 645 2009

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Schutz des Mieters S. 55-56

„… Element.Interesse des MietersZweck des Modernisierungsbegriffs ist aber nicht nur wie eben dargestellt Mieterschutz …” „… gibt.235Schutz des MietersSchutz des Mieters über § 559 BGBDie Vorschrift des § 559 BGB als Teil des …” „… Mieterhöhungen bei Modernisierung gemäß § 559 Absatz 1 BGB istder Mieter von Wohnraum ferner über die Vorschrift …”

Interesse des Mieters S. 56-57

„… Element.Interesse des MietersZweck des Modernisierungsbegriffs ist aber nicht nur wie eben dargestellt Mieterschutz …” „… Schutz des Mieters über § 559 i.V.m. § 554 Absatz 2 Satz 2 BGBIm Bereich der Mieterhöhungen bei …” „… , sondern auch die Berücksichtigung der Interessen des Mieters.Im Falle der nachhaltigen Erhöhung des …”

Interesse des Mieters S. 146

„… Interesse des MietersIm Falle der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes durch eine bauliche …” „… profitiert der Mieter, da so die Wohnqualität und der Wohnkomfortder Mietsache objektiv gesteigert wird.558 …” „… nicht die von einzelnen Eigentümern bewohnte Wohnung. Daher wird das objektive Interesse des Mieters …”

Gedanke des Mieterschutzes S. 143-146

„… . 8.144den Mieter) noch vor der Mieterhöhung gemäß § 559 Absatz 1 BGB die Frage dertatsächlichen …” „… – auch im Zusammenspiel mit § 559 BGB – eineerhebliche mieterschützende Funktion zu. Der Mieter ist also …” „… , NZM 2007, 752, 757.145Interesse des MietersIm Falle der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes …”

Bauliche Maßnahme als Grundvoraussetzung S. 20-31

„… Anspruch desVermieters, Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter durchzusetzen, fandsich in § 541 b …” „… BGB a.F.; das Recht des Vermieters, wegen solcher Maßnahmen dieMiete zu erhöhen, war außerhalb des BGB …” „… Schranken abgebaut sowie dasGebot der Rechtsklarheit gewahrt werden.29 Mieter und Vermieter sollten in die …”

Nachhaltige Einsparungen von Energie oder Wasser S. 40-53

„… eintreten muss.170 Die Maßnahmen müssen für den Mieterauch nicht „rentabel“ sein; es ist dem Mieter sogar …” „… sah man für den Mieter dann als überschritten an, wennbeispielsweise die Mieterhöhung mehr als doppelt …” „… entgegenhalten, dass dem einzelnenMieter eine Mieterhöhung nach vom Vermieter durchgeführten baulichen …”

Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts S. 32-38

„… durchschnittliche und vernünftige120 – also gewissermaßen typisierte121 – Mieter.Demzufolge kann sich ein Mieter …” „… der Sicht einesdurchschnittlichen und vernünftigen Mieters angenehmer, bequemer, gesünder, sicherer …” „… München I, WuM 1989, 27, 27; MüKo-Artz, § 559 Rn. 14.33des Mieters sind an dieser Stelle z.B. bei vom …”

§ 559 BGB als Ausdruck des sozialen Mietrechts S. 59-60

„… Vorschriften, dieerstmals im Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und …” „… . Mietrechtsänderungsgesetzes (MietRÄndG)259 sowie das Mietrechtsreformgesetz (MietRRefG)260 kodifiziert wurden.261 Zwar gilt …” „… der Grundsatz der Vertragsfreiheit (selbstverständlich) auch im Miet-2.249 Vgl …”

Situation vor der Mietrechtsreform: § 3 MHG i.V.m. § 541 b BGB S. 18-20

„… Mietrechtsreform im Jahre 2001 durch das Mietrechtsreformgesetz8 (MietRRefG) war das Recht der …” „… Vermieters normiert, wegen Modernisierungsmaßnahmen die Miete zu erhöhen. In § 541 b BGB a.F. war dagegen der …” „… Anspruch des Vermieters normiert, dieModernisierungsmaßnahmen als solche gegenüber dem Mieter durchzusetzen …”

Aktuelle Situation seit der Mietrechtsreform: § 559 Absatz 1 BGB S. 17-18

„… ihrer aktuellen Fassung gibt dem Vermietervon Wohnraum das Recht, einseitig die Miete zu erhöhen, wenn …” „… Modernisierungsmaßnahmen geregelt. Demnach kann derVermieter die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten …” „… . Der gleichfalls in diesem Kontext wichtigeDuldungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung …”

§ 559 BGB als Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda S. 60-61

„… , 563, 570.267 Staudinger-Emmerich, § 559 Rn. 3.60sinkenden Mieten eine Mieterhöhung erreichen kann, die …” „… BGB die Miete an den gesteigerten Mietwert des Wohnraumes anzupassen. § 559 BGB enthält demnach eine …” „… beachtliche soziale Komponente (zum Schutz des Mieters siehe auch unter D.IV.4). Zusammenfassend lässt sich …”

Entlastungsfunktion des Vermieters S. 142-143

„… durchgeführter Modernisierung die Miete zuerhöhen. Ein wesentlicher, hinter der Vorschrift stehender Gedanke ist …” „… einzuräumen, zumindest einen Teil seiner für die vermieteteWohnung getätigte Aufwendungen auf den Mieter …” „… Möglichkeiteingeräumt werden, wenigstens einen Teil seiner Investitionen auf den die Wohnungnutzenden Mieter umlegen zu …”

Entlastungsfunktion des Vermieters S. 54-55

„… MillionenWohnraummietverhältnisse gibt.235Schutz des MietersSchutz des Mieters über § 559 BGBDie Vorschrift des § 559 BGB als Teil …” „… Wohnung getätigten Aufwendungen auf den Mieter umzulegen, sodass jedenfalls von einem zumindest …” „… nutzenden Mieter umlegen zu können.232 Folglich dienen Vorschrift undModernisierungsbegriff auch der …”

Maßnahmen zur nachhaltigen Einsparung von Energie oder Wasser S. 120-140

„… Mieterhöhung durch eine Ersparnis etwa von Heizkosten vorzunehmen sei. Der Mieter sei im Übrigen unter anderem …” „… Rechtsgrundlage für die sonstseitens des Vermieters drohende Mieterhöhung gemäß § 559 Absatz 1 BGB.Der Mieter …” „… vorgeschriebenen Interessenabwägung sich ausschließlich am Verhältnis Mieter/Vermieterorientiert.Der vom BGH …”

Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer S. 38-40

„… das Wohnen aus Sicht einesdurchschnittlichen und vernünftigen Mieters angenehmer, bequemer, gesünder …” „… Miete zu erhöhen, soweit er bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, die zur dauerhaften Verbesserung der …” „… vielmehr dadurch, dass derMieter neben den Wohnräumen auch die mitvermieteten Teile des …”

Umweltschutzfunktion als öffentliches Interesse S. 146-147

„… Interesse des MietersIm Falle der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes durch eine bauliche …” „… von Wohnkomfort und Wohnqualität fürden Mieter.Ob dieser Gedanke des öffentlichen Interesses an …” „… profitiert der Mieter, da so die Wohnqualität und der Wohnkomfortder Mietsache objektiv gesteigert wird.558 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Modernisierungsbegriffs3. 143Gedanke des Mieterschutzes4. 143Schutz des Mieters über § 559 BGB und § 554 BGBa) 143 …” „… desVermieters1.54Entlastungsfunktion des Vermieters2. 54Wirtschaftspolitische Funktion3. 55Schutz des Mieters4 …” „… . 55Schutz des Mieters über § 559 BGBa) 55Schutz des Mieters über § 559 i.V.m. § 554 Absatz 2 Satz 2 …”

Wirtschaftspolitische Funktion S. 55

„… gibt.235Schutz des MietersSchutz des Mieters über § 559 BGBDie Vorschrift des § 559 BGB als Teil des …” „… § 559 BGB mit zu beachten. Die Vorschrift des § 559 BGB birgtfür den Mieter nämlich ein erhebliches …” „… Risiko, da die Höhe der zukünftigen Miete fürihn nur schwer kalkulierbar ist.2393.4.a)233 BGH NJW 2004 …”

Literatur S. 161-164

„… , Teil 2: Die Mieterhöhungen; Sonderkündigungsrechte des Mieters WM 1995, Seite 87-96 (Zitierweise …” „… .: Miete, Kommentar 3. Auflage, München 2008 (Zitierweise:Blank/Börstinghaus-Bearbeiter)Bub, Wolf-Rüdiger …” „… : Jauernig -Bearbeiter)Jennissen, Georg: WEG Köln, 2008 (Zitierweise: Jennissen-Bearbeiter)JurisPR-Miet …”

Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes S. 97-112

„… durchgeführten baulichen Maßnahme das Wohnen ausder Sicht eines durchschnittlichen und vernünftigen Mieters …” „… , § 7 Rn. 7.399 Staudinger-Emmerich, § 559 Rn. 22.97tragsgemäße Gebrauch der Mietsache für den Mieter …” „… , dasssich ein Mieter bei beabsichtigtem Anschluss der Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz nicht mit Erfolg …”

§ 559 BGB als eng auszulegende Ausnahmevorschrift S. 58-59

„… Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht von 1960 (AbbauG)258 dem Grunde nach angelegt undspäter …” „… hauptsächlich in Form des 1. – 3. Mietrechtsänderungsgesetzes (MietRÄndG)259 sowie das Mietrechtsreformgesetz …” „… (MietRRefG)260 kodifiziert wurden.261 Zwar gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit (selbstverständlich) auch …”

Modernisierung des Wohnungsbestandes im öffentliches Interesse S. 147-148

„… Verbesserung des Wohnbestandes, der Erhöhung von Wohnkomfort und Wohnqualität fürden Mieter.Ob dieser Gedanke …” „… Wohnqualität für den Mieter“ ausging. Wenn7.562 Schmidt-Futterer-Börstinghaus, § 559 Rn. 7.563 BGH NJW 2004 …” „… Mieter zukommt, so erscheint es doch fraglich zu sein, ob man die Verbesserung von Wohnkomfort und …”

Grundvoraussetzung: „durchgeführt hat“ S. 31-32

„… und daher kaum geeignet, Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung der Interessen des Mieters zu sein …” „… Sinn und Zweck der Vorschrift neben weiteren (s.o.) wiedem Schutz des Mieters auch das Interesse der …” „… einesdurchschnittlichen und vernünftigen Mieters angenehmer, bequemer, gesünder, sicherer oder weniger arbeitsaufwendig …”

Einleitung und Problemaufriss S. 13-16

„… als Miet/Vermietungsobjekt deutlich.Es gibt kaum verlässliches Zahlenmaterial dazu, wie die vier bis …” „… zugunsten desMieters. Gibt es im Anwendungsbereich des § 22 Absatz 2 WEG einen vergleichbarenBeteiligten …” „… , der wie der Mieter im Wohnraummietrecht schutzwürdig ist? Wenn ja,3 Schmid, ZMR 2005, 205 ff.4 BGH NJW …”

Wirtschaftspolitische Funktion des Modernisierungsbegriffs S. 143

„… die im Mietrecht vorhandene teilweise Umlagemöglichkeitder Modernisierungskosten auf den Mieter (auf …” „… Modernisierungsbegriffe sind unter diesem Aspekt also durchaus miteinandervergleichbar.Gedanke des MieterschutzesSchutz …” „… des Mieters über § 559 BGB und § 554 BGBDie Vorschrift des § 559 BGB und damit zwangsläufig auch der …”

Anreizfunktion durch zumindest teilweise Aufwendungsersatz des Vermieters S. 53-54

„… Mieter umzulegen, sodass jedenfalls von einem zumindest theoretischen Anreiz für den Vermieter zur …” „… seiner Investitionen auf dendie Wohnung nutzenden Mieter umlegen zu können.232 Folglich dienen Vorschrift …” „… abhalten, dass eine an den von ihm durchgeführten Verbesserungen orientierte Mieterhöhung ausgeschlossen …”

§ 559 BGB als eng auszulegende Ausnahmevorschrift S. 148-150

„… Mieter zukommt, so erscheint es doch fraglich zu sein, ob man die Verbesserung von Wohnkomfort und …” „… Möglichkeit, ohne Zustimmung des Mieters einen bestehenden Vertrag zu ändern. Diesesdem Vermieter zustehende …” „… Auslegung zu berücksichtigen sind.Die Vorschrift des § 559 BGB stellt im System der Mieterhöhungen des BGB …”

Einleitung S. 63-64

„… Regelungskomplex existiert im WEG nicht. Das folgtdaraus, dass zwischen WEG und Miete strukturelle und …” „… Gebrauchsgewährung des Vermieters einerseits und der Mietzahlung des Mieters andererseits. Mit anderen Worten: Ein …” „… Mietverhältnis ist ein vertragliches Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, das auf Gebrauchsgewährung …”

Aufwendungsersatz als Anreizfunktion für den Vermieter S. 141-142

„… Vermieter§ 559 BGB erlaubt dem Vermieter nach durchgeführter Modernisierung die Miete zuerhöhen. Ein …” „… getätigte Aufwendungen auf den Mieter umzulegen. Dieser Anreiz stehtnicht nur hinter der Vorschrift des …” „… Investitionen auf den die Wohnungnutzenden Mieter umlegen zu können.550Diese Entlastungsfunktion kann schon …”

Schlussfolgerungen S. 61-62

„… sinkenden Mieten eine Mieterhöhung erreichen kann, die der Markt, beispielsweiseaufgrund eines …” „… Anpassungsbestimmungsrechts des Vermieterszur Mieterhöhung von Bedeutung, sondern gleichfalls bei der Auslegung der …”

Exkurs: Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes? S. 155-157

„… Handelns von Gebäudeeigentümern insbesondere hinsichtlich der letztlich die Mieter treffenden Kostenzwar …” „… denMieter. Dieser hohe Sanierungsaufwand stellt ein Haupthemmnis des derzeitigen Modernisierungsstaus im …” „… Absatz 2 Satz 1 BGBund 559 Absatz 1 BGB bestehende Pflicht des Mieters, Modernisierungsmaßnahmenzur …”

Rangfolge S. 57-58

„… jektiven Interesse des Mieters. Das gleiche gilt im Falle der zweiten Variante der Legaldefinition …” „… stellt im System der Mieterhöhungen des BGB eineBesonderheit dar, da ihr ein dem BGB sonst fremder …”

Zusammenfassung: Die wesentlichen Probleme im Überblick S. 157-159

„… geschützt wäre als ein sich in einer vergleichbaren Situationbefindender Mieter (siehe auch ab Seite 145 …” „… Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts sowie– Unterschiedliche Schutzbedürftigkeit von Mietern und …”

Allgemeine bauliche Veränderungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG S. 64-66

„… Vermieter und Mieter mit rechtlich unterschiedlichen Interessen gegen-überstehen, so geht das WEG von …” „… , NJWE-MietR 1996, 131, 131.278 OLG Köln, NZM 2000, 764, 764.279 BayObLG, NJW-RR 2000, 226, 227.280 BayObLG …”

§ 559 BGB als Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda S. 150-152

„… Möglichkeit, ohne Zustimmung des Mieters einen bestehenden Vertrag zu ändern. Diesesdem Vermieter zustehende …” „… , ist der Situation im Bereich des Mietrechts nicht unähnlich. Dortvertraut der einzelne Mieter auf den …”

Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer S. 112-120

„… , vernünftigen Mieters abgestellt wird sowie auf einen Vergleichzum ursprünglich vertraglich geschuldeten Zustand …” „… freilich weder auf den Standpunkt eines Mieters, nochauf einen Vergleich zum ursprünglich vertraglich …” „… § 4 Absatz 2 ModEnGa.F. stark auf das Verhältnis Vermieter/Mieter und die Umstände des Mietrechts ime …”

Ermittlung von Zweck und Systematik der Vorschrift des § 22 Absatz 2 WEG anhand neuerer Literatur zu § 22 Absatz 2 WEG S. 81-85

„… der Duldungsbzw. Kostentragungspflicht des Mieters können nicht ohne weiteres auf das WEGübertragen …” „… Verhältnisses zwischen Vermieter undMieter und damit die strukturelle Verschiedenheit von Mietrecht und …”

Ermittlung von Zweck und Systematik der Vorschrift des § 22 Absatz 2 WEG anhand der Gesetzesmaterialien: BT-Drucksache 16/887 S. 28ff. S. 75-81

„… die Veränderungen zugute, die im Mietrecht nur denVermieter, nicht aber immer den Mieter treffen, so …” „… Unterschied zum Mietrecht nur den Vermieter, nicht aber nicht den Mietertreffen. Als Beispiel nennt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 645Martin J. M. KrügerDer Modernisierungsbegriff im Miet- und …”

Einleitung S. 93

„… , und sich sowohl innerhalb der betreffenden Wohnung des Mieters, als auch au-ßerhalb, beispielsweise am …”

Umweltschutzfunktion als öffentliches Interesse S. 57

„… jektiven Interesse des Mieters. Das gleiche gilt im Falle der zweiten Variante der Legaldefinition …”

Modernisierung des Wohnungsbestandes im öffentliches Interesse S. 57

„… jektiven Interesse des Mieters. Das gleiche gilt im Falle der zweiten Variante der Legaldefinition …”

Bauliche Maßnahme/bauliche Veränderung S. 93-94

„… , und sich sowohl innerhalb der betreffenden Wohnung des Mieters, als auch au-ßerhalb, beispielsweise am …”

Keine Erweiterung der Befugnisse zum Eingriff in das Sondereigentum S. 96-97

„… Wohnen ausder Sicht eines durchschnittlichen und vernünftigen Mieters angenehmer, bequemer,gesünder …”

Modernisierungsmaßnahmen/Anpassung an den Stand der Technik gemäß § 22 Absatz 2 Satz 1 WEG S. 66-67

„… , NJWE-MietR 1996, 131, 131.278 OLG Köln, NZM 2000, 764, 764.279 BayObLG, NJW-RR 2000, 226, 227.280 BayObLG …”

Schlussfolgerungen S. 58

„… auszulegende AusnahmevorschriftDie Vorschrift des § 559 BGB stellt im System der Mieterhöhungen des BGB …”

Luxusmodernisierungen S. 94-95

„… berechtigen Luxusmodernisierungen den Vermieter nicht zu Mieterhöhungen.Innerhalb des § 22 Absatz 2 WEG soll …” „… vom Vermieter bereits durchgeführt worden sein, um ihn zu einerMieterhöhung wegen Modernisierung zu …” „… zugrundeliegenden tatsächlichen Situationen des Mietrechts unddes Mieterhöhungsverlangens des Vermieters einerseits …”

Zeitlicher Anknüpfungspunkt der baulichen Maßnahme (Mietrecht) und der baulichen Veränderung (WEG) S. 95-96

„… Luxusmodernisierungen den Vermieter nicht zu Mieterhöhungen.Innerhalb des § 22 Absatz 2 WEG soll nach Auffassung des …” „… bereits durchgeführt worden sein, um ihn zu einerMieterhöhung wegen Modernisierung zu berechtigen. Dies …” „… zugrundeliegenden tatsächlichen Situationen des Mietrechts unddes Mieterhöhungsverlangens des Vermieters einerseits …”

doi.org/10.5771/9783845219554

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Sachunmittelbare Demokratie

Peter Neumann

2009

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Gegen unsoziale Mieten S. 680-682

„… verfehlt, so daß der Gesetzentwurf desVolksbegehrens nicht verabschiedet wurde169.I. Gegen unsoziale Mieten …” „… Unterschriften170 zusammen mit einem Antrag auf Behandlung der»Volksinitiative gegen unsoziale Mieten« im Landtag …” „… eingereicht. Die Volksinitiativewurde vom Deutschen Mieterbund und seinen Mietervereinen, der PDS und …”

Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter S. 696-698

„… zur Verbesserung der Rechte der Mieter 1753 Der Mieterbund Land Brandenburg e.V. begann auf der …” „… Verbesserung der Rechte der Mieter«. 1754 Mit der Volksinitiative sollte der Landtag aufgefordert werden, die …” „… , daß sozialverträgliche Mieten und besondere Kündigungsschutzbestimmungen in den neuen Bundesländern …”

Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern S. 737-739

„… preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern 1898Am 12. April 1995 wurde beim …” „… Voraussetzungen bei dergeplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in denneuen …” „… des Wohngeldes und die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes für Mieter mit Altmietverträgen …”

Initiative für die Ueckermark S. 696

Pro Prignitz S. 695-696

„… 271. IV. Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter 1753 Der Mieterbund Land Brandenburg e.V …” „… »Volksinitiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter«. 1754 Mit der Volksinitiative sollte der Landtag …” „… im Bundesratdafür einzusetzen, daß sozialverträgliche Mieten und besondere …”

Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung S. 735-737

„… Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen …” „… Mieten in ein Vergleichsmietensystem in denneuen Bundesländern« gestellt523. Die Volksinitiative wurde …” „… maßgeblich vom Deutschen Mieterbund getragen524. Dem Antrag lagen 19.359 Unterstützerunterschriftenbei. Der …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt« VII 1720 ff.– Volksinitiative »Gegen unsoziale Mieten …” „… »Änderung des Schulgesetzes« (Sachsen) VIII 1636, 2096– Volksbegehren »Gegen unsoziale Mieten …” „… – Volksinitiative »Gegen unsoziale Mieten« (Sachsen-Anhalt) VIII 1693 - Volksinitiative »Kostenfreie …”

Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung S. 660-680

„… nicht verabschiedet wurde169.I. Gegen unsoziale Mieten 1689 Am 2. Dezember 1992 wurden beim Präsidenten …” „… Behandlung der»Volksinitiative gegen unsoziale Mieten« im Landtag eingereicht. Die Volksinitiativewurde vom …” „… Deutschen Mieterbund und seinen Mietervereinen, der PDS und den»Komitees für Gerechtigkeit« getragen. Damit …”

Zur Schaffung sozialer und rechtlicher Voraussetzungen bei Überleitung in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern S. 703-704

„… %pro Jahr erhöht werden. Die Erhöhung der Miete bei Neuvermietungen sollte aufmaximal 5 % beschränkt …” „… neuen Bundesländern1773Am 27. März 1995318 wurde die vom Mieterbund des Landes Brandenburg initiierteund …” „… werden. Die Möglichkeit der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen sollte auf maximal 3 DM/m2 ohne …”

»Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist S. 765-766

„… Kündigungsfrist 1994Für das »Volksbegehren für 10jährige (Miet-) Kündigungsfrist« konnten sich …” „… Thüringen« und die Initiative des Thüringer Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes »Volksbegehren für 10 …”

Kein Wasserstraßenbau in Brandenburg S. 702-703

Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin S. 763-765

„… . »Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist 1994Für das »Volksbegehren für 10jährige (Miet-) Kündigungsfrist …” „… Deutschen Mieterbundes »Volksbegehren für 10jährige Kündigungsfrist« ihre bzw. dieseInitiativen als …”

Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen S. 797-801

„… vom Mietrecht [Sachsen-Anhalt(1): »Gegen unsoziale Mieten«, Brandenburg(2): »Initiative zur …” „… Verbesserungder Rechte der Mieter«, »Zur Schaffung sozialer und rechtlicher Voraussetzungen bei918 Vgl. z.B. in …” „… sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungenbei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… unsoziale Mieten 680II. Bau der Südharz-Autobahn A 82 682III. Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr …” „… . Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter 696V. »Alle Macht geht vom Volk aus«/«Landesweite …” „… geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern 737V …”

Anhang (Übersichten und Tabellen) S. 853-896

„… unsoziale Mieten (1)42.341 2. Dezember 1992Zulässig Volksinitiative mehrheitlich abgelehnt(-) (-)Bau der …” „… Anliegen Rechnung getragen(-) (-)Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter (4)ca. 36.000 Dezember …” „… rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem …”

Reformversuche im Freistaat Thüringen S. 770-781

„… Mieterbund Landesverband Thüringen; DGB Landesbezirk Thüringen; Evangelische Jugend in Thüringen …” „… e.V.;Deutscher Mieterbund Landesverband Thüringen e.V.; DGB Landesverband Thüringen; DIE LINKEThüringen …”

Literaturverzeichnis S. 897-952

doi.org/10.5771/9783845215037

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ABC des Mietrechts

Karl-Friedrich Moersch

2021

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Wegweiser für Mieter und Vermieter S. 15

„… | 17Wegweiser für Mieter und VermieterDas deutsche Wohnraummietrecht wird derzeit durch die …” „… drastischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. An günstigem Wohnraum herrscht erheblicher Mangel …” „… , was sich am Ruf nach „bezahlbaren Mieten“ verdeutlicht. Es gilt nach wie vor die alte Weisheit: Je …”

M S. 159-204

„… , Instandsetzung, Luxusmodernisierung, Mieterhöhung, Mieter-kündigung bei Modernisierung, Mietermodernisierung …” „… Mieterhö-hung an, muss der Vermieter dem Mieter ein formelles Mieterhöhungs-verlangen zukommen lassen. Die …” „… erzwingen, sind im Rahmen des förmlichen Mieterhö-hungsverfahrens bestimmte Fristen einzuhalten. Der Mieter …”

E S. 59-80

„… rechtserheblichen Willenserklärungen (Miet-erhöhungserklärung, Abmahnung, Kündigung usw.) grundsätzlich gegenüber …” „… Miete erhöhen, muss er das Miet-erhöhungsverlangen an beide richten, selbst wenn sie geschieden sind und …” „… Mieterhöhungserklärung abgegeben, kann er aus den vorgenannten Gründen die vereinbarte Miete einseitig erhöhen. Liegt …”

K S. 129-152

„… zu kündigen. Die näheren Einzelheiten sind unter dem Stichwort „Mieter-kündigung bei Mieterhöhung …” „… , Mieterabwesenheit, RäumungKaltmieteBei Wohnungsmiete gibt es unterschiedliche Arten von „Miete“. Kalt-miete (auch …” „… Stichwörter: Betriebskosten, Erhöhung der Kostenmiete, Miet-höhe, Mieterhöhung, Mietspiegel, Ortsübliche …”

F S. 81-96

„… Unter-mietverhältnisFristlose MieterkündigungNicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter hat unter gewissen Umständen die …” „… Modernisierung für den Mieter keinen Vorteil mit sich bringt. In diesem Fall muss der Mieter die Mieterhöhung …” „… Gefahrenbereich des Vermieters liegen. Baumängel etwa liegen außerhalb des Risikobereichs des Mieters.Der …”

V S. 269-288

„… einreichen. Hat der Mieter gegenüber dem Vermieter der verlangten Mieterhöhung zugestimmt oder ist er von …” „… Rechtsan-waltskanzlei), handelt der Mieter nicht mehr als Verbraucher, sondern als Unternehmer – somit kommt der …” „… des Mieters. Allerdings muss die gewerbliche Tätigkeit die normale Nutzung überwiegen. Weitere …”

H S. 107-124

„… die Verkehrs-sicherungspflicht des Grundeigentümers und entlastet die Mieter.Der Hausmeister bzw. der …” „… wider-rufen. Der Mieter hat bei jeder Vertragsanpassung (z. B. einverständliche Mieterhöhung, einverständliche …” „… MieterHöhe der MietminderungSind die Voraussetzungen für die Minderung der vereinbarten Miete gegeben und ist …”

U S. 251-268

„… MieterrechteUmzugskostenVermieter und Mieter vereinbaren in bestimmten Fällen eine Umzugs-kostenbeihilfe für den Mieter, um diesen …” „… zu (BGH, NJW 2007, 269). Das Vorkaufsrecht ist ein unzureichender Schutz für den Mieter.ratgeber.indd …” „… verlangen, dass der Haupt-mieter einer Mieterhöhung zustimmt, die mit der Nutzung durch eine weitere Person …”

S S. 229-244

„… Mieterhöhung wegen Modernisierungs-maßnahmen, ist der Mieter ebenfalls berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig …” „… Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Mieterhöhung …” „… : Formularvertrag, Kündigung durch Mieter, Mie-terkündigung bei Modernisierung, Mieterkündigung in Todesfällen …”

B S. 35-52

„… MieterhöhungBesenreine RückgabeHat sich der Mieter verpflichtet, die Räumlichkeiten bei Mietende in einem besenreinen …” „… ), kann nachgebessert werden (BGH, NZM 2005, 373) – allerdings nicht zu-lasten des Mieters.Nach Ablauf der …” „… Bagatellschaden | 37BagatellschadenIn Mietverträgen wird nicht selten geregelt, dass der Mieter …”

A S. 19-34

„… Mieter.Weitere Stichwörter: Betriebskosten, Heizkostenabrechnung, Neben-kostenratgeber.indd 22 12.02.2021 …” „… innerhalb einer Abrechnungsperiode einen Mieterwechsel gibt. Ansonsten würde der wohnungswechselnde Mieter …” „… MietersMit Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters aus der Mietwohnung stellt sich …”

W S. 289-306

„… , Lebenshaltungsindex, Miet-erhöhung, MietsenkungWiedereinweisungGelingt es der Obdachlosenbehörde nicht, einem von …” „… . Unterbleibt eine solche Belehrung oder ist sie fehlerhaft, hat der Mieter/Verbraucher eine Widerrufs-frist von …” „… 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14). Maßgeblich für den vorzunehmenden Abgleich der begehrten Miet-erhöhung mit …”

G S. 97-106

„… Kalendervierteljahres ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabständen …” „… vorsieht. Ist dem Mieter die Mitbenutzung des Hausgartens gestattet, soll dies vom Vermieter jederzeit …” „… Benutzung des Gartens durch den Mieter eine stillschweigende Erweiterung des Mietvertrags annimmt).Hat der …”

I S. 125-128

„… Index-Miete bei Wohnraum hat für den Vermieter den Vorteil, dass er Mieterhöhungen nicht nach den …” „… erwartende Erhöhung der Miete nicht mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 …” „… BGB).Ist ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung unwirksam, ist der Mieter nicht verpflichtet, die …”

T S. 245-250

„… WhatsApp-Nachrichten.Weitere Stichwörter: Abmahnung, Beweismittel, Formularvertrag, Miet-aufhebungsvereinbarung, Mieterhöhung …” „… Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will. In der Teilkündigung muss der Vermieter …” „… Kündigungsfrist – je nach Wohndauer – gibt es nicht. Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe …”

L S. 153-158

„… bei Modernisierung, Mieterkündi-gung bei Mieterhöhung, Mietermodernisierungratgeber.indd 160 …” „… Kostenmiete, Ge-schäftsraummiete, Index-Miete, Kostenmiete, Mieterhöhung, Mietsenkung …” „… : Geschäftsraummiete, Mietergemeinschaft, Miet-vertragratgeber.indd 158 12.02.2021 13:21:43Luxusmodernisierung …”

O S. 211-214

„… : Ausstattungsmerkmale, Kappungsgrenze, Miet-erhöhung, Miethöhe, Mietspiegel, Sachverständiger, Vergleichsmiete bei …” „… Obdachlosenunterbringung | 213ObdachlosenunterbringungImmer wieder laufen Mieter Gefahr, ihre …” „… verhindern, dass für den Mieter Obdachlosigkeit eintritt. Die zuständige Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass …”

P S. 215-220

„… Pacht | 217PachtEs gibt einen engen rechtlichen Zusammenhang zwischen Miet- und Pachtverträgen …” „… . Der Mieter einer Sache hat das Recht, die an ihn ver-mietete Sache zu gebrauchen und zu nutzen. Der …” „… Pächter hat weiter ge-hende Rechte als der Mieter und ist über den Gebrauch der gemieteten Sache hinaus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Aktuelle Gerichtsurteile und coronabedingte Besonderheiten Lexikon für Mieter und Vermieter …” „… WohnungswirtschaftKarl-Friedrich Moersch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht; anerkannter Experte …” „… .indd 1,3 02.03.2021 14:22:4025., aktualisierte Auflage WALHALLA Rechtshilfen Lexikon für Mieter …”

Abkürzungen S. 16-18

„… ein Rechtsanwalt helfen weiter – am besten ein Fachanwalt für Miet- und …” „… Wohnungs-eigentumsrecht.Karl-Friedrich Moersch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WohnungseigentumsrechtAbkürzungenAbs. Absatza. F …” „… MiethöhegesetzMietenWoG BlnGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin n. F. neue Fassung (geltendes Mietrecht …”

R S. 221-228

„… Satz 2 BGB). Soweit sich der Mieter bei Veränderungen der Mietsache oder sich die Abnutzung im Rahmen …” „… Mieter durch-setzen, denn übliche Gebrauchsspuren sind mit der Miete abgegolten.Grundsätzlich gehört auch …” „… Nikotinbeeinträchtigun-gen?Man stellt sich natürlich auch die Frage, ob man generell dem Mieter das Rauchen im Mietvertrag …”

N S. 205-210

„… Nachmieter | 207NachmieterWenn ein Mieter – aus welchen Gründen auch immer – vor Ende der …” „… zwischen den Vertragspar-teien vereinbart ist, dass der Mieter aus der „Restschuld“ entlassen werden kann …” „… , den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen, auch dann nicht, wenn der Mieter geeignete Ersatzmieter oder …”

D S. 55-58

„… geworden sind, hat der Mieter nur dann zu tragen, wenn dies vertraglich wirksam ver-einbart ist. Dabei …” „… taucht das Problem auf, ob der Mieter tatsächlich verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen selbst …” „… Mieter also noch in der Wohnung wohnt, durchzuführen sind, und nicht erst bei oder nach Beendigung des …”

Z S. 307-312

„… . BGB kündigen kann. Möchte der Vermieter dem Mieter die Wohnung nur für einen bestimm-ten Zeitraum …” „… überlassen, kann er mit dem Mieter einen Zeitmietvertrag abschließen. In diesem Fall muss er einige Punkte …” „… während der gesamten Laufzeit des Miet-verhältnisses nicht „ordentlich“, das heißt fristgerecht, gekündigt …”

C S. 53-54

„… ist sowohl von Mietern als auch Vermietern zu beachten.Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID …” „… -19-Pandemie ihre Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 ganz oder teilweise nicht zahlen …” „… konnten, können vom Vermieter wegen entstandener Mietrückstände nicht gekündigt werden. Die Mieter haben …”

doi.org/10.5771/9783802947858

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Islamisches Wirtschafts- und Vertragsrecht

Norbert Oberauer

Series: Islamisches Recht

Volume 2021

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X. Miet- und Arbeitsverträge S. 151-166

„… 151 X. Miet- und Arbeitsverträge 1. Miete von Sachen und Personen: Die iǧāra Gegenstand dieses …” „… zum einen die Miete von Sachen und zum anderen Arbeitsverträge562, die gewissermaßen als Anmietung von …” „… für einen Zeitraum angemietet wird, muss seine gesamte Arbeitskraft dem Mieter zur Ver-fügung stellen …”

XI. Leihe und Darlehen S. 167-178

„… ) handeln.639 Wie bei der Miete muss der Eigentümer dem Leihnehmer das Nutzungsrecht an der Sache nicht …” „… Sache allerdings nicht.642 1.2. Die Bindungskraft der Leihe Im Gegensatz zur Miete ist die Leihe …” „… in eine Miete umwandeln, so dass der Leihnehmer für die verbleibende Nutzungsdauer ein Entgelt zahlen …”

IV. Vertragliche Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen: die šurūṭ S. 55-78

„… es aus Sicht der Juristen keinen Unterschied, ob ein Kauf nun mit einem Kauf, einer Miete oder auch …” „… Einzelheiten unterschied-lichen Regelungen. So seien beispielsweise Fragen der Haftung bei Miete und Kauf …” „… ) sowie die musāqāh (eine bestimmte Form des Pacht-vertrags).236 5.3. Die Verknüpfung von Kauf und Miete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Verknüpfung 67 5.3. Die Verknüpfung von Kauf und Miete als Alternative zum Werklieferungsvertrag 68 6 …” „… : Sklavenverkäufe im Ägypten des 9. und 10. Jahrhunderts 149 X. Miet- und Arbeitsverträge 151 1. Miete von Sachen …” „… und Personen: Die iǧāra 151 1.1. Kündigung der Miete 154 1.2. Haftung und Gefahrtragung bei der Miete …”

III. Der Werklieferungsvertrag (istiṣnāʿ) S. 45-54

„… wäre der Vertrag nach islamischem Recht als Mietvertrag (iǧāra) zu klassifizieren (i.e. als „Miete“ der …” „… , stellt er keinen reinen Mietvertrag dar, enthält aber dennoch ein Element der Miete, das wiederum einer …” „… Arbeitsverträgen als Miete siehe unten Kap. X.1. 147 Siehe oben Kap. I.2.1.4. 148 Vgl. Kāsānī, Badāʾiʿ V, S. 2 …”

Einleitung S. 13-14

„… , die Miete, die Leihe, die Ehe etc. Diese Feststellung darf nicht zu dem Fehlschluss verleiten, das …” „… . Dasselbe gilt im Prinzip für weitere Vertragstypen, wie etwa die Miete oder auch verschiedene …” „… weitere wichtige Vertragstypen behandeln. Im Einzelnen sind dies Miet- und Ar-beitsverträge (Kap. X …”

VIII. Gefahrtragung und Gefahrübergang S. 117-134

„… zufälligen Untergangs oder der Schädigung befreit ist. Das gilt etwa für die Miete (iǧāra) und die …” „… gemietetes Lasttier stirbt, weil der Mieter es überlädt oder exzessiv prü-gelt.433 Ein solches Handeln …” „… , S. 73, 98ff.). 2. Ḍamān im Sinne von Gefahrtragung 119 zulasten des Mieters – ganz gleich, was die …”

IX. Mängelhaftung S. 135-150

„… Mieter-träge aus einer Immobilie, aber auch ein Zuwachs an Größe und Gewicht bei einem Tier oder ein zur Welt …” „… hatte (wie z.B. das Ver-mieten). Daher ließ er sich nach ḥanafitischer Auffassung aus dem vertraglichen …” „… zwischen trennbarem Zugewinn (z.B. Früchten, Mieterträgen etc.) und nicht trennbarem (z.B. Gewichtszu-wachs …”

VI. Das ribā-Verbot S. 85-108

„… weitere Transaktionen einließ, wie etwa einen bestimmten Kauf oder eine Miete.316 Aber auch die Erhebung …” „… “ wird die Transaktion oft etwas irrefüh-rend als „Miete“ (iǧāra) bezeichnet.352 Auch das bayʿ al-wafāʾ …” „… Mietgeschäften gestaltet werden – der Zins also formal gar kein Zins ist, sondern Preis (bzw. Miete). So lässt …”

XII. Der Gesellschaftsvertrag (šarika) S. 179-194

„… , dann sei das rechtlich schlicht wie eine Personen-miete zu bewerten – allerdings wie eine ungültige, da …” „… bei der Miete ja der Lohn bestimmt sein muss.748 Im Ergebnis führte das dazu, dass eventuelle Gewinne …”

I. Der Barkauf (bayʿ) S. 15-36

„… die Vermietung eines Hauses, wenn der Mieter darin Wein verkaufen will oder den Raum als Kirche oder …” „… beleuchtet werden – gehören der Termin- und Kreditkauf wie auch Miet- und Arbeitsverträge. Selbst bei diesen …”

doi.org/10.5771/9783748912224

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Islamisches Wirtschafts- und Vertragsrecht

Norbert Oberauer

2017

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Miet- und Arbeitsverträge S. 169-186

„… 169 X. Miet- und Arbeitsverträge 1. Miete von Sachen und Personen: Die iǧāra Gegenstand dieses …” „… zum einen die Miete von Sachen und zum anderen Arbeitsverträge547, die gewissermaßen als Anmietung …” „… lässt. Wer dagegen für einen Zeitraum angemietet wird, muss seine gesamte Arbeitskraft dem Mieter zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… zur nicht-konditionalen Verknüpfung ................. 78 5.3. Die Verknüpfung von Kauf und Miete …” „… Sonderregelung der ʿuhda....................................... 168 X. Miet- und Arbeitsverträge …” „… ........................................................................ 169 1. Miete von Sachen und Personen: Die iǧāra ...................................... 169 1.1 …”

Leihe und Darlehen S. 187-200

„… .624 Wie bei der Miete muss der Eigentümer dem Leihnehmer das Nutzungsrecht an der Sache nicht …” „… . Die Bindungskraft der Leihe Im Gegensatz zur Miete ist die Leihe unentgeltlich. Dadurch zählt sie zu …” „… vor der Ernte zurückfordern. Er darf allerdings die Leihe in eine Miete umwandeln, so dass der …”

Vertragliche Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen: die šurūṭ S. 65-90

„… es aus Sicht der Juristen keinen Unterschied, ob ein Kauf nun mit einem Kauf, einer Miete oder auch …” „… Regelungen. So seien beispielsweise Fragen der Haftung bei Miete und Kauf unterschiedlich geregelt, während …” „… Beispiel mit der Miete vgl. Ibn Qudāma, Muġnī VI, S. 335, Z. 7ff., der diese Argumentation als eine von …”

Der Werklieferungsvertrag (istiṣnāʿ) S. 55-64

„… (i.e. als „Miete“ der Arbeitskraft des Herstellers).146 Der Preis schließlich muss beim …” „… schon angedeutet, stellt er keinen reinen Mietvertrag dar, enthält aber dennoch ein Element der Miete …” „… . Zur Konzeptionalisierung von Arbeitsverträgen als Miete siehe unten Kap. X.1. 147 Siehe oben Kap. I …”

Einleitung S. 15-18

„… , die Miete, die Leihe, die Ehe etc. Diese Feststellung darf nicht zu dem Fehlschluss verleiten, das …” „… . Dasselbe gilt im Prinzip für weitere Vertragstypen, wie etwa die Miete oder auch verschiedene …” „… und weitere wichtige Vertragstypen behandeln. Im Einzelnen sind dies Miet- und Arbeitsverträge (Kap …”

Gefahrtragung und Gefahrübergang S. 133-152

„… Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Schädigung befreit ist. Das gilt etwa für die Miete (iǧāra …” „… dann der Fall, wenn ein gemietetes Lasttier stirbt, weil der Mieter es überlädt oder exzessiv prügelt …” „… Streckenabschnitt verstirbt, geht dies zulasten des Mieters – ganz gleich, was die Ursache für den Tod des Tieres …”

Das ribā-Verbot S. 97-124

„… sich auf weitere Transaktionen einließ, wie etwa einen bestimmten Kauf oder eine Miete.315 Aber auch …” „… („Ertragsabschöpfung“). Im „Islamic Banking“ wird die Transaktion oft etwas irreführend als „Miete“ (iǧāra) bezeichnet …” „… werden – der Zins also formal gar kein Zins ist, sondern Preis (bzw. Miete). So lässt sich …”

Der Barkauf (bayʿ) S. 19-44

„… Handlungen führen. Als erläuternde Beispiele nennen sie etwa die Vermietung eines Hauses, wenn der Mieter …” „… unten noch genauer beleuchtet werden – gehören der Termin- und Kreditkauf wie auch Miet- und …”

Der Gesellschaftsvertrag (šarika) S. 201-218

„… – allerdings wie eine ungültige, da bei der Miete ja der Lohn bestimmt sein muss.732 Im Ergebnis führte das …”

Mängelhaftung S. 153-168

„… auch Mieterträge aus einer Immobilie, aber auch ein Zuwachs an Größe und Gewicht bei einem Tier oder …” „… zwischen trennbarem Zugewinn (z.B. Früchten, Mieterträgen etc.) und nicht trennbarem (z.B. Gewichtszuwachs …” „… natürlich entstanden war (also z.B. Mieterträge). Ein solcher Zugewinn hatte eine eigenständige „Ursache …”

doi.org/10.5771/9783956503368

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Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Nurcan Gürlevik

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 711 2011

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Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete S. 45-46

„… schwerer wiegt als der Verlust der Mietwohnung für den insolventen Mieter, der mit den Mietzahlungen noch …” „… Pflichtverletzung des Mieters vor. Die Kündigung stellt einen schweren Eingriff in den persönlichen Lebensbereich …” „… des Mieters, während sie für den Vermieter den Schutz seines Eigentums sichern soll. Im Hinblick auf …”

Gebrauchsrecht des Mieters S. 159

„… 159 2. Gebrauchsrecht des Mieters Nach Enthaftung der Masse gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO ist der …” „… Wohnraummietvertrag vom Mieter wie auch vom Vermieter zu erfüllen. Aus § 535 Abs.1 S.1 BGB folgt, dass der Vermieter …” „… verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Deshalb muss …”

Kündigungserklärung des Mieters S. 171

„… 171 f) Kündigungserklärung des Mieters Seine Kündigung hat der insolvente Mieter, wie bisher, an …” „… ergeben sich aus § 126 BGB. Demnach muss der Mieter die Kündigungserklärung als Urkunde eigenhändig durch …” „… unheilbar nichtig. 2. Das Kündigungsrecht des Mieters ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ab der Eröffnung …”

Kündigungsrecht des Mieters S. 89

„… 89 b) Kündigungsrecht des Mieters Grundsätzlich bestehen keine gesetzlichen Regelungen in der …” „… Insolvenzordnung, die den Mieter speziell im Eröffnungsverfahren in seinem Kündigungsrecht einschränken, wie dies …” „… Anwendung. Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich und bei Vorliegen …”

Ordentliche Kündigung des Mieters S. 165-166

„… MietersFerner steht dem insolventen Mieter unter den Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB das Recht zur …” „… 165 XI. Kapitel: Die Kündigung des insolventen Mieters Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens …” „… über das Vermögen des Mieters berührt nach § 108 Abs.1 InsO das Fortbestehen eines laufenden …”

Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters S. 170

„… Mieterhöhung tritt dann nicht ein, wenn der Mieter gekündigt hat (§ 561 Abs.1 S.2 BGB). Weitere …” „… 170 d) Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters Darüber hinaus ist ein Sonderkündigungsrecht des …” „… Mieters in § 561 BGB geregelt. Nach § 561 Abs.1 S.1 BGB kann der insolvente Mieter im Falle der …”

Obliegenheiten des insolventen Mieters S. 203-204

„… ) Obliegenheiten des insolventen Mieters Der Mietschuldner erhält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das …” „… aber das neue Vermögen des insolventen Mieters. Dabei muss wiederum beachtet werden, dass er für die …” „… . Zugunsten des insolventen Mieters regelt § 292 Abs.1 S.4 InsO für die sechsjährige Wohlverhaltensperiode …”

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters S. 166-169

„… ) Außerordentliche fristlose Kündigung des MietersFerner steht dem insolventen Mieter unter den Voraussetzungen der …” „… 166 a) Ordentliche Kündigung des Mieters Nach § 542 Abs.1 BGB kann der insolvente Mieter das …” „… gem. § 543 Abs.1 S.2 BGB vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …”

Weitere Pflichten des Mieters S. 161

„… 161 4. Weitere Pflichten des Mieters Ferner gehört zum Fortführen des Mietverhältnisses durch den …” „… insolventen Mieter nach Auslaufen der Frist des § 109 Abs.1 S.2 InsO die Erfüllung seiner …”

Eigener Insolvenzantrag und Abtretungserklärung des insolventen Mieters S. 197-199

„… Vollstreckungstitel, wenn die festgestellte Forderung vom Mieter im Prüfungstermin nicht bestritten worden ist. Nach …” „… Mieter die Restschuldbefreiung beantragt hat, läuft anschließend das Restschuldbefreiungsverfahren. 2 …” „… . Die Zulassung des insolventen Mieters zur Restschuldbefreiung Der redliche insolvente Mieter kann gem …”

Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB S. 48-50

„… noch offene Forderungen wegen ausstehender und zukünftig fällig werdender Nebenkosten gegen den Mieter …” „… dagegen auch, dass der Mieter die Wohnung ordnungsgemäß an den Vermieter zurückgibt aber noch …” „… Mietrückstände hat und mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen will. Dazu ist der Mieter mangels …”

Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB S. 55-56

„… der Wohnung a) Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs.1 BGB Nach wirksamer Beendigung …” „… des Mietverhältnisses ist der Mieter gem. § 546 Abs.1 BGB verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen und …” „… befand108, falls die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter überwälzt sind. Er muss die Wohnung …”

Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist S. 159-161

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… Betracht kommen, sofern der Mieter Mietrückstände hat, die die Grenzen der §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 …” „… Mieter gem. § 569 Abs.3 Nr.2 BGB durch das Begleichen der Mietrückstände abwenden. Diese Heilungswirkung …” „… der insolvente 218 Mieter auch im Falle einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 81-89

„… für den Vermieter und den insolventen Mieter oder für den vorläufigen Verwalter bei der Fortführung …” „… wirksamer Mietvertrag vorliegt, müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter ihre mietrechtlichen …” „… InsO eingeschränkt. Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug oder haben seine Vermögensverhältnisse …”

Einführung S. 17-23

„… . Bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters stellt sich die Frage …” „… des Mieters können Belange des Vermieters massiv berührt 1 RegE InsO, BT-Drucks 14/5860, S.16, 27. 18 …” „… werden, da ihm wirtschaftliche Verluste drohen. Der insolvente Mieter hingegen kann nicht nur in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… mietrechtliche Rechtslage bei Insolvenz eines Mieters, insbesondere im Falle der Ablehnung eines Antrags auf …” „… Mietrückstände 43a) Außerordentliche Kündigung 43b) Ordentliche Kündigung 443. Die Kündigung des Mieters zur …” „… Vermeidung einer unbezahlbaren Miete 454. Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der …”

Durchführung der Zwangsräumung S. 57-63

„… Gegensatz zu dem Anspruch aus § 985 BGB verlangt der Anspruch aus § 546 BGB nicht, dass der Mieter …” „… unmittelbarer Besitzer ist117. Auch wenn der Mieter zu keiner Zeit Besitz an der Mietwohnung hatte, kann er …” „… Willen des Mieters mit Gewalt oder auf sonstige Weise zur Besitzverschaffung berechtigt119. Begeht der …”

Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO S. 52-55

„… Abwägung beachtet werden, ob berechtigte Mieterinteressen durch Umstände in der Sphäre des Mieters selbst …” „… entschieden, so kann nach § 721 Abs.2 ZPO eine angemessene Frist bewilligt werden, wenn der Mieter spätestens …” „… möglich, wenn der insolvente Mieter keine Räumungsfrist nach § 721 ZPO mehr erlangen kann. Lediglich in …”

Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung S. 41-43

„… Sozialbehörde, sich zur Befriedigung verpflichtet, sofern nicht der Mieter in den letzten zwei Jahren von dieser …” „… BGB auch bei der ordentlichen Kündigung an52. Danach stellt es einen Widerspruch dar, wenn der Mieter …” „… kann nicht richtig sein, dass § 569 Abs.3 Nr.2 BGB wirkungslos bleibt, obwohl der Mieter den …”

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist S. 169-170

„… § 561 Abs.1 S.1 BGB kann der insolvente Mieter im Falle der Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 …” „… . Dauert die Pflichtverletzung noch an, so muss der Mieter dem Vermieter erst eine angemessene Frist zur …” „… aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder der Mieter …”

Kündigungsbeschränkung S. 170-171

Räumung und Rückgabe der Mietwohnung S. 176-179

„… , welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters auf die Geltendmachung und …” „… Vermieters nach Vertragsbeendigung a) Räumung und Rückgabe der Mietwohnung Hat der insolvente Mieter nach …” „… durchgesetzt werden. Dem Vermieter steht kein Selbsthilferecht zu, das ihn gegen den Willen des Mieters mit …”

Die drohende Obdachlosigkeit S. 63-65

„… Mieterückstände wegen der Zahlungsunfähigkeit des Mieters entstanden sind (§ 22 Abs.6 S.3 SGB II und § 34 Abs.2 S …” „… Die drohende Obdachlosigkeit des Mieters hindert eine Räumungsvollstreckung nicht151. In der Praxis …” „… kommt es nicht selten vor, dass ein zahlungsunfähiger Mieter durch die Vollstreckung des Räumungstitels …”

Zahlungspflichten S. 109-117

„… , ob er Mieterverpflichtungen aus der Insolvenzmasse begleichen muss. Für den Mieter kommt es darauf an …” „… ist nach § 535 Abs.2 BGB die Hauptleistungspflicht des Mieters die Entrichtung der vertraglich …” „… vereinbarten Miete und der Nebenkosten für die Wohnung und die des Vermieters die Gebrauchsüberlassung bis zur …”

Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO S. 108-109

„… über das Vermögen des Mieters nach §§ 108 ff. InsO im Überblick Das Insolvenzmietrecht, geregelt in den …” „… eines Mietvertrages während des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters betreffen …” „… Wohnraummietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters beziehen. Deshalb sollen im Folgenden die insolvenzmietrechtlichen …”

Mietrückstände nach Vertragsende S. 181-183

„… Mieten nur vom Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bis zum Ablauf der Frist gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO als …” „… Zahlungsrückstand des insolventen Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses betrifft oft nicht nur die …” „… monatliche Miete, sondern auch die vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Wie bei der Zahlung der anfallenden …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… es wirklich? ZVI 2005, S.398-401 Dahl, Michael, Der Mieter in der Insolvenz, NZM 2008, S.585-593 …” „… Sozialstaats, in Festschrift für Hubert Blank zum 65. Geburtstag, Theorie und Praxis des Miet- und …” „… Wohnungseigentumsrechts, C.H. Beck Verlag München 2006, S.673-689 ders., Miete und Insolvenz, ZAP 2005, Fach 14, S.513-518 …”

Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung S. 40-41

„… § 276 BGB schuldhaft begangene Pflichtverletzung des Mieters voraussetzt, fragt sich in diesem …” „… Zusammenhang, wie es zu beurteilen ist, wenn der Mieter schuldlos kein Geld hat, so beispielsweise wenn er …” „… zahlungsunfähig wird und dadurch in Mietrückstand gerät. Es gilt der Grundsatz, wonach der Mieter beim …”

Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters S. 117-118

„… Mieter hat. Forderungen des Vermieters, die erst nach dem Ablauf der für die Enthaftungserklärung …” „… Verbindlichkeiten eingegangen281. Der Mieter muss also diese Forderungen aus seinem pfändungsfreien Einkommen oder …” „… Vermieters Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters dem Vermieter noch kein …”

Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO S. 118-119

„… ordentliche Kündigung kann er nur dann nicht erklären, solange der Mieter seine Mieterpflichten erfüllt. Dies …” „… Mieträume im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung dem Mieter überlassen sind. Überlassen ist die Mietsache dann …” „… Kündigungsberechtigung des Verwalters und des Mieters, im nächsten Abschnitt gesondert einzugehen ist. b) Kündigungsrecht …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 119-120

„… dann nicht erklären, solange der Mieter seine Mieterpflichten erfüllt. Dies gilt vor und auch nach dem …” „… 119 insbesondere hinsichtlich der Kündigungsberechtigung des Verwalters und des Mieters, im …” „… nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung durch den Mieter bis zur Verfahrenseröffnung vor. In diesem …”

Ursachen der Überschuldung von Privathaushalten S. 32-35

„… Haushalte von Überschuldung betroffen sind31. So kann ein Mieter mit dauerhaftem Niedrigeinkommen einfach …” „… stiegen. Der finanzielle Spielraum des Mieters wird durch die überproportionale Zunahme der Nebenkosten …” „… der Miete, der Energiekosten und der Kosten für die Wohnungsinstandhaltung beinhalten34. Um das …”

Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 127-128

„… zugehen. Das Einverständnis des insolventen Mieters ist zwar für die Abgabe der Erklärung nicht …” „… , der allein auch für die Zahlung der Miete aufzukommen hat. Hingegen haftet die Masse für die Ansprüche …” „… können. Ab dem vorgenannten Zeitpunkt gehen alle Mieterpflichten wieder auf den Schuldner persönlich über …”

Mietrückstände im Umfang der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB S. 37-39

„… 37 III. Kapitel: Die mietrechtliche Rechtslage bei Insolvenz eines Mieters, insbesondere im Falle …” „… des Antrags auf Verfahrenseröffnung für den insolventen Mieter mit sich bringt. Das Insolvenzgericht …” „… InsO, wenn das Vermögen des Mieters voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens …”

Mietrückstände unterhalb der Grenze der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB und ständig unpünktliche Zahlung S. 39-40

„… des Vermieters vor, wenn der Mieter gem. §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3 a, 569 Abs.3 Nr.1 BGB für zwei …” „… aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …” „… , dass der Mietrückstand dann nicht unerheblich ist, wenn er die volle Miete für einen Monat übersteigt …”

Ordentliche Kündigung S. 44-45

„… Kündigung Die Frage, inwieweit die Insolvenz des Mieters ohne Mietrückstände den Vermieter zur Kündigung des …” „… . Diese zentrale Norm des sozialen Mietrechts schützt den vertragstreuen Mieter vor einer ohne beachtliche …” „… . 1 bis 3 BGB die schuldhafte Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Mieter, der …”

Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung S. 24-26

„… % der überschuldeten Personen und Familien zur Miete wohnen und nur 7 % Eigentumswohnungen oder Häuser …” „… durch Mietminderungen sowie Kosten für Miet- und Räumungsklagen und Abschreibungen auf Mietschulden. 13 …” „… 24 II. Kapitel: Mieterinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland In diesem Kapitel ist zunächst …”

Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters S. 56-57

„… das Ende der Mietzeit folgt, zurückzugeben115. Hat der Mieter trotz seiner Zahlungsnot noch vor dem …” „… Mietsache ist der Mieter nach herrschender Ansicht berechtigt, bleibt aber bis zum Ablauf der Mietzeit zur …” „… Zahlung der Miete verpflichtet116. b) Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters Kommt der Mieter seiner …”

Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse S. 46-48

„… zulässig. Dagegen kann der Mieter nicht unter Berufung auf eigenen Geldmangel außerordentlich fristlos gem …” „… . §§ 543, 569 BGB kündigen. Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz pacta sunt servanda. Auch wenn der Mieter …” „… kein Geld hat, um die künftige Miete zu zahlen, ist er nicht berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Er …”

Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO S. 50-52

„… insolventen Mieter nach wirksamer Kündigung eine angemessene Frist zum Auszug aus der Wohnung gewähren …” „… klagt, so kann der Mieter während des Rechtsstreits eine Räumungsfrist beantragen. Nach § 721 Abs.1 ZPO …” „… vor, so muss der Mieter in seinem Antrag die Umstände beweisen, die für die Bewilligung einer Frist …”

Außerordentliche Kündigung S. 43-44

„… Mieter trotz Insolvenz seinen mietvertraglichen Zahlungspflichten nachkommt, besteht die Frage, ob seine …” „… bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Der Insolvenzantrag des Mieters …” „… deutet auf die Verschlechterung seiner Vermögenssituation. Bei vielen leistungsunfähigen Mietern ist die …”

Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters S. 137-139

„… Mieter im Insolvenzverfahren ist die Einfügung des § 109 Abs.1 S.2 InsO von großer Bedeutung. § 109 Abs.1 …” „… . Mehrheitlich wird vertreten, dass der Vermieter seine Kündigung an den Mieter zu richten habe340. Begründet …” „… Mieterschutzes führen würde, die nicht im Sinne des § 109 Abs.1 S.2 InsO liege336. Zum Teil wird dies damit …”

Vertragsbeendigung vor Fristablauf S. 183-185

„… 183 ter, dass er sich hinsichtlich der Neuforderungen ausschließlich an den Mieter wenden muss und …” „… Abschluss eines Mietvertrags kann der Mieter gem. § 551 BGB mit dem Vermieter eine Mietsicherheit …” „… einen Monat entfallenden Miete ohne Betriebskosten begrenzt. Fällig wird der Rückzahlungsanspruch dann …”

Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 158-159

„… Fortsetzung des Mietverhältnisses der Verwalter oder nur der Mieter befugt ist, die Rechte und Pflichten aus …” „… der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die gem. § 80 InsO der Verwalter hatte …” „… noch an den Mieter wenden, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Mietvertrages für die Erfüllung …”

Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 171-174

Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags S. 146-147

„… . § 109 Abs.1 S.2 InsO anhand Fallbeispielen zum Zahlungsverzug des insolventen Mieters erläutert werden …” „… insolventen Mieter bereits vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugegangen ist359. Diese Folge …” „… die Kündigung einbeziehen, soweit diese zwischenzeitlichvom Mieter nicht beglichen sind363. 359 …”

Einstellung des Insolvenzverfahrens S. 194-196

„… Verbindlichkeiten zu befreien. Den wirtschaftlichen Neuanfang kann der insolvente Mieter erlangen, wenn er eine …” „… Mieter ist das Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung häufig die letzte …” „… erörtert werden. 1. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters Das …”

Neue Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode S. 205-206

„… 205 Ferner darf der Vermieter keine Vereinbarung mit dem insolventen Mieter treffen, durch die er …” „… des insolventen Mieters oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern als nichtig gilt, wenn …” „… Vermögen des insolventen Mieters die Zwangsvollstreckung betreiben456. Gerät der insolvente Mieter während …”

Mietzahlungen im Zeitraum vor und nach der Antragstellung S. 89-91

Erfasste Ansprüche S. 207-209

„… 207 Mieter als Schuldner, der Verwalter und der Vermieter sowie die anderen Insolvenzgläubiger …” „… gegen den insolventen Mieter betreiben kann. b) Erteilung der Restschuldbefreiung Läuft dagegen die …” „… insolventen Mieter die Restschuldbefreiung erteilt. 6. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung Wird dem …”

Inbesitznahme durch den Verwalter nach § 148 InsO S. 99-106

„… gem. § 80 InsO Der insolvente Mieter bleibt weiterhin Inhaber des zur Insolvenzmasse gehörenden …” „… - und Verfügungsbefugnis des Mieters. Durch § 80 InsO tritt der Insolvenzverwalter faktisch und …” „… rechtlich in die Rechtsstellung des Mieters ein243. Da der Wohnraummietvertrag nach § 108 Abs.1 S.1 InsO für …”

Kündigung des Vermieters vor Antragstellung S. 145-146

„… Mieter insolvent ist und die Miete nicht zahlt, ist der Vermieter insbesondere zur außerordentlichen …” „… Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB erreicht357. Stellt der insolvente Mieter einen Antrag auf …” „… Vorschrift darf der Vermieter nach Antragstellung den Mietvertrag nicht kündigen, wenn sich der Mieter vor …”

Aufhebung des Insolvenzverfahrens S. 196-197

„… Gläubiger nach § 213 InsO zu. Der insolvente Mieter ist nur bei einer Einstellung wegen Masselosigkeit nach …” „… Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das gesamte pfändbare Vermögen des insolventen Mieters, das er mit …” „… Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses. Der insolvente Mieter erlangt die volle Verwaltungs- und …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung S. 147-148

„… Vermögen des Mieters nach Antragstellung eröffnet, so wird die Sperrwirkung des § 112 InsO nicht dadurch …” „… nach Antragstellung oder aber nach Verfahrenseröffnung erfolgt ist, wirksam, wenn der insolvente Mieter …” „… Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Grundsätzlich muss er einen erneuten Zahlungsverzug des Mieters im …”

Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs. 1 BGB S. 179-180

„… Vermieters gem. § 546 a Abs.1 BGB in Betracht, wenn der Mieter trotz Vertragsbeendigung weiterhin in der …” „… Wohnung wohnt oder bis zur Räumung gewohnt hat. Nach § 546 a Abs.1 BGB kann der Vermieter, wenn der Mieter …” „… Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen …”

Nicht erfasste Ansprüche S. 209-210

„… Restschuldbefreiung auch für Ansprüche des Vermieters auf die vereinbarte Kaution, die der Mieter bei Eröffnung des …” „… unerlaubte Handlung des insolventen Mieters begründet sind, können zum Beispiel dadurch entstanden sein, dass …” „… zur Tabelle ausdrücklich angeben, dass ihr eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Mieters zu Grunde …”

Versagung der Restschuldbefreiung S. 206-207

„… 206 S.2 InsO enthaftet war, so kann er diese Ansprüche als Massegläubiger gegen den Mieter selbst …” „… vorliegt. In der Regel wird dem Mieter die Zahlung der Mietrückstände schwer fallen, da ihm aufgrund der …” „… Zahlungsverzug des Mieters den Umfang der §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB, so ist der Vermieter zur …”

Adressat der Räumungsklage S. 141-143

„… 141 Die Ansicht hingegen, die den Mieter als Adressaten der Kündigung sieht, differenziert nicht …” „… den Mieter rechtzeitig über die Kündigung zu benachrichtigen. Erst wenn die Frist ausgelaufen ist, ist …” „… die Kündigung wieder an den Mieter und nicht mehr an den Verwalter zu richten. 10. Adressat der …”

Problem der masseunzulänglichen Verfahren S. 210-216

„… Abs.2 S.1 InsO Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des insolventen Mieters …” „… Vermieter durch Zahlung des insolventen Mieters befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung …” „… Verbraucherinsolvenz öfters eintritt: Der insolvente Mieter M beantragt das Verbraucherinsolvenzverfahren mit …”

Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger S. 204-205

„… keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen. Zahlt der Mieter etwa alte Mietrückstände aus …” „… Wohlverhaltensphase Insolvenzforderungen gegen den Mieter haben, die nach der Quotenteilung noch offen stehen. Eine …” „… Vermögen des insolventen Mieters nicht zulässig sind. Das Verbot betrifft demzufolge Insolvenzforderungen …”

Aufgaben des Verwalters S. 201-203

„… 201 3. Der insolvente Mieter in der Wohlverhaltensperiode Nicht geklärt ist die Frage, ab welchem …” „… Zeitpunkt die sog. sechsjährige Wohlverhaltensperiode, in der der insolvente Mieter durch Erfüllung …” „… liegt weder im Interesse des Mieters noch der Gläubiger und lässt Unstimmigkeiten zu. Die sechsjährige …”

Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe S. 147

Übernahme der Mietschulden S. 70-73

„… Fall, wenn ernsthafte Zweifel an der Person des Mieters bestehen, dass er die Miete nicht an den …” „… Sicherung der Wohnung Kann der Mieter hohe Mietrückstände, rückständige Energiekosten oder anderweitige …” „… übernommen werden, ist in der Praxis sehr relevant, da der Mieter diese aufgrund seiner Mittellosigkeit nicht …”

Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren S. 188-191

„… 188 Ferner spricht dafür, dass der Mieter nach Rückzahlung der Kaution rechtzeitig eine neue …” „… Kautionsrückzahlungsforderung mit eigenen Forderungen aufrechnen. Die wichtigsten Forderungen sind die nicht gezahlten Mieten …” „… mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Danach kann der Mieter nur noch einen Anspruch auf das …”

Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage S. 73-74

„… hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu unterlaufen. Der Mieter würde trotz der vom …” „… der Mieter trotz der Mietschuldenübernahme durch den Sozialhilfeträger seine Wohnung verliert, so …” „… .2 BGB zur Nachzahlung des Mietrückstands für die Sozialbehörde und auch für den Mieter selbst …”

Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren S. 134-137

„… Frage, inwieweit der Mieter selbst Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich seines …” „… , die für den Mieter häufig in die Obdachlosigkeit führte. Erforderlich wäre es in einem zweiten Schritt …” „… lediglich beim Mieter und seinem Vertragspartner liegt. Dann wissen alle Verfahrensbeteiligten, wie weit …”

Erste Fallkonstellation S. 149-152

„… Entrichtung der Miete, so unterliegt das Recht zur Kündigung wegen dieses Verzuges keiner Beschränkung“371 …” „… Mietverhältnis fristlos oder ordentlich zu kündigen, solange der Mieter die Miete aus seinem pfändungsfreien …” „… berechtigt wäre373. Nach dieser Ansicht droht dem Mieter ab Abgabe der Erklärung die fristlose Kündigung …”

Entscheidung des Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der Restschuldbefreiung S. 199-201

„… zu dem Antrag des insolventen Mieters anzuhören. Im Schlusstermin besteht für die Insolvenzgläubiger …” „… Restschuldbefreiung ab, so steht dem insolventen Mieter die sofortige Beschwerde gem. § 289 Abs.2 S.1 InsO zu. Nach …” „… gegen den Mieter unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen (§ 201 InsO). bb) Ankündigung der …”

Fortbestehen des Mietverhältnisses S. 80-81

„… 80 V. Kapitel: Die Rechtsstellung des insolventen Mieters zwischen Eröffnungsantrag und …” „… Insolvenzverfahrenseröffnung Dem insolventen Mieter steht die Möglichkeit zu, seine Schulden im Wege des …” „… Verbraucherinsolvenzverfahrens ist an bestimmte Vorgaben gebunden. Nach § 305 Abs.1 Nr. 1 InsO hat der insolvente Mieter durch …”

Dritte Fallkonstellation S. 152-153

„… erneuter erheblicher Zahlungsverzug des Mieters ein. Hier kann der Vermieter fristlos kündigen, da in …” „… sein wird, hat immer noch der Mieter selbst Verwaltungs- und Verfugungsbefugnis über sein Vermögen …” „… . Deshalb hat der Vermieter in diesem Zeitraum seine Kündigung an den Mieter selbst zu richten. Auch in …”

Kündigung nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 174-175

„… gewahrt. Es bleibt festzuhalten, dass der Mieter im Falle des Unterlassens der Erklärung nach § 109 Abs.1 …” „… Kündigungsrecht des Mieters nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO muss entschieden werden, ob das …” „… verpflichtet sieht, ist der Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt407. Um den Mietvertrag …”

Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen S. 66-68

„… 66 IV. Kapitel: Die sozialrechtliche Rechtsstellung des von Kündigung und Räumung bedrohten Mieters …” „… Ist bei einem insolventen Mieter ein Stadium erreicht, in dem er nicht mehr für seinen Lebensunterhalt …” „… aufkommen kann, besteht auch kein Zweifel daran, dass er die offenen Mieten nicht mehr nachzahlen kann. Der …”

Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge S. 120-122

„… für die Einräumung des Rücktrittrechts, wenn der Schuldner oder die Sozialbehörde für die Mieten …” „… Enthaftung der Insolvenzmasse von vermeidbaren Verbindlichkeiten gegen den insolventen Mieter. Im Falle des …” „… solventen Mieter zu suchen. Der Mieter dagegen hat in der Regel ein Interesse am Vollzug des Mietvertrages …”

Adressat der Kündigung S. 139-141

„… Mieter zu richten habe340. Begründet wird dieses Ergebnis unterschiedlich. Einige Autoren begründen dies …” „… Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO deshalb an den Mieter zu richten habe, da der Erklärung …” „… die Rechte und Pflichten des Mieters aus dem Wohnraummietverhältnis eintritt. Mit der …”

Fünfte Fallkonstellation S. 153-155

„… . § 109 Abs.1 S.2 InsO die Miete nicht. Auch in diesem Fall greift die Kündigungssperre des § 112 InsO …” „… der Masse ist der Mieter alleine für den Wohnraummietvertrag zuständig ist. Deshalb muss der Vermieter …” „… seine Kündigung an den Mieter richten. e) Fünfte Fallkonstellation Schwieriger ist es in dem Fall, wo …”

Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist S. 185-188

„… Wirksamwerden der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO beendet wird. In der Insolvenz des Mieters wird vielmehr …” „… Kautionsanspruch dem Mieter oder der Masse zusteht. Die Lösung dieses Problems richtet sich im Grunde nach der …” „… entscheiden. Demnach überzeugt nur die Auffassung, dass der Anspruch auf die Kaution dem Mieter zusteht, wenn …”

Vertragliche Lösungsklausel S. 89

Sonstige Ansprüche S. 192-193

„… 192 befreit wird. Der Mieter hat demzufolge die Rückzahlung des Kautionsguthabens an den …” „… Guthaben an den insolventen Mieter auszuzahlen, wenn dieser nicht ausdrücklich der Verteilung des Guthabens …” „… Insolvenzverwalters einzustehen. b) Sonstige Ansprüche Schließlich ist zu prüfen, wie es sich verhält, wenn der Mieter …”

Schönheitsreparaturen S. 180-181

„… Schönheitsreparaturen entstehen, wenn der Mieter zuvor vertraglich oder gesetzlich zur Durchführung von …” „… Alt. 2, 108 Abs.1 InsO. Bei Wohnraummietverhältnissen gilt, dass offene Mieten nur vom Zeitpunkt der …” „… .1 InsO vorrangig aus der Insolvenzmasse zu begleichen. Der Zahlungsrückstand des insolventen Mieters …”

Mitteilungspflicht des Gerichts S. 74-75

„… , dass die Nichtzahlung der Miete auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht (§ 22 Abs.6 S.3 SGB II, § 34 …” „… Zahlungsverzugs des Mieters unwirksam werden lassen. Die zuständige Behörde kann rechtzeitig auf die Gefahr …” „… ). 75 4. Übernahme der Kosten für die neue Wohnung Denkbar ist auch, dass der Mieter aufgrund der …”

Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren S. 91-92

„… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen des Mieters untersagen oder bereits eingeleitete einstweilen einstellen …” „… Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen des Mieters nach §§ 803 ff. ZPO und für die …” „… der Mieter in dem Zeitraum des Eröffnungsverfahrens auch im Falle der Zwangsvollstreckung aus einem …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung S. 148-149

„… wegen des Leistungsverzugs des Mieters in dem Zeitraum ab der Antragstellung oder erst ab der …” „… Inanspruchnahme der Mietsache gem. § 55 Abs.2 S.2 InsO habe er die Miete ohnehin als Masseschuld zu bezahlen369 …” „… Entrichtung der Miete, so unterliegt das Recht zur Kündigung wegen dieses Verzuges keiner Beschränkung“371 …”

Reform des InsOÄndG 2001 S. 98-99

„… Miete aus seinem pfändungsfreien Vermögen oder mithilfe zusätzlicher sozialrechtlicher oder persönlicher …” „… . Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO Der insolvente Mieter bleibt …” „… nicht zur Insolvenzmasse gehören, bleiben in der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters. Durch …”

Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO S. 143-144

„… Kündigung auszusprechen ist, wenn neben dem Schuldner weitere Mieter vorhanden sind351, hat mit der …” „… Mietverhältnisses möglich. Lassen die Mieter einen neuen Rückstand entstehen, ist die Kündigung des Vermieters …” „… gegenüber sämtlichen Mietern erforderlich. 12. Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs.1 S.3 …”

Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution S. 191-192

„… auszahlt. Im Zivilprozessverfahren kann der Mieter dann gegen den Insolvenzverwalter einen Anspruch auf die …” „… . Der Mieter hat demzufolge die Rückzahlung des Kautionsguthabens an den Insolvenzverwalter im …” „… insolventen Mieter auszuzahlen, wenn dieser nicht ausdrücklich der Verteilung des Guthabens unter den …”

Wieder zulässige Vollstreckung S. 216

„… eine Vollstreckung aus § 201 Abs.2 InsO kann der Mieter im Wege einer Vollstreckungsgegenklage gem …” „… sich nachträglich herausstellt, dass der insolvente Mieter eine seiner Obliegenheiten als …” „… bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte. Der insolvente Mieter und der …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 216

Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 125-127

„… werden, wenn die Masse für die Miete nicht ausreichte oder der Schuldner nicht in der Lage war, sie zu …” „… zahlen. Mithin kündigten sie die Wohnung des Mieters, um auch das eigene Haftungsrisiko zu vermeiden302 …” „… . Diese Handlungsweise brachte den insolventen Mieter schnell in eine Notlage. Er konnte sich weder dem …”

Vierte Fallkonstellation S. 153

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO S. 99

Kündigung gegenüber Mitmietern S. 143

Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages S. 122-124

„… Mieter von der Pflicht zur Mietzahlung gem. § 535 Abs.2 BGB befreit. Zum anderen werden bereits …” „… ausgetauschte oder empfangene Leistungen zurückgewährt (§ 346 S.1 BGB). Da der Mieter in der Regel die Wohnung …” „… nicht im Besitz hat, betrifft diese Folge insbesondere die vom Mieter bereits vorgeleistete Kaution und …”

Umfang und Rechtsnatur S. 94-95

„… , entscheidend, da hiervon die Rechtsstellung des Verwalters, des Mieters und auch des Vermieters im Laufe der …” „… Wortlaut des § 35 Abs.1 InsO darüber hinaus auch Vermögenswerte, die der Mieter nach Eröffnung des …” „… Insolvenzverfahrens erwirbt. Ferner gehören die vom Mieter erworbenen Vermögensrechte, wenn sie der …”

Übernahme der Kosten für die Unterkunft S. 69-70

„… Nebenkosten, die der Vermieter zulässigerweise auf den Mieter umlegen darf165. Die Angemessenheit der …” „… Mieters bestehen, dass er die Miete nicht an den Vermieter weitergibt, sondern für sonstige …” „… fortgesetzt unwirtschaftlich verhält. 3. Die Hilfe zur Sicherung der Wohnung Kann der Mieter hohe …”

Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO S. 95-96

„… Abs.1 InsO darüber hinaus auch Vermögenswerte, die der Mieter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …” „… erwirbt. Ferner gehören die vom Mieter erworbenen Vermögensrechte, wenn sie der Zwangsvollstreckung …” „… des Mieters oder der Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 22 Abs.1 InsO im …”

Herleitung aus § 80 InsO S. 156-158

„… endet und auf den insolventen Mieter übergeht. Weder das eine noch das andere Ergebnis ergibt sich aus …” „… der Mieter befugt ist, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis selbständig auszuüben, ist aus …” „… , dass nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis …”

Folgen des Rücktrittsrechts nach § 109 Abs. 2 InsO S. 122

Zweite Fallkonstellation S. 152

Erteilung der Restschuldbefreiung S. 207

Sonderfall Untervermietung S. 106-107

„… anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Der Vermieter muss sich also die Miete anrechnen lassen, die er …” „… Interesse des Vermieters liegt, dass er selbst einen solventen Mieter für die Weitervermietung der zwei …” „… Zimmer findet um den Schaden durch den insolventen Mieter so gering wie möglich zu halten. …”

Untervermietung S. 132-133

„… Hauptmietverhältnis nicht hafte und gleichzeitig die Bezahlung der geschuldeten Miete aus dem Untermietverhältnis für …” „… abgegeben, so hat diese erhebliche Konsequenzen für den Mieter, den Verwalter und den Vermieter. Im …” „… bleiben. Eine Zustimmung des Vermieters oder des Mieters, der häufig ohnehin die Beendigung nicht …”

Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform S. 26-27

„… Kosten für Miet- und Räumungsklagen und Abschreibungen auf Mietschulden. 13 Creditreform, Schuldner …” „… überschuldete Mieterhaushalte meist hohe Mietrückstände und Rückstände bei Energieversorgungsunternehmen auf …”

Übernahme der Kosten für die neue Wohnung S. 75

„… 75 4. Übernahme der Kosten für die neue Wohnung Denkbar ist auch, dass der Mieter aufgrund der …” „… Mieter bereits eine neue Wohnung zur Verfügung steht, er diese jedoch nicht beziehen kann, da ihm die …”

Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO S. 92

„… S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB ausgesprochen und dem Mieter zugegangen ist, beendet das Mietverhältnis …” „… eröffnet ist. Der Mieter ist zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet. Mietrückstände, etwaige …”

Die Abwicklung des beendeten Vertrages S. 92-93

Mehrere Wohnungen S. 128-130

„… den Schuldner persönlich über, der allein auch für die Zahlung der Miete aufzukommen hat. Hingegen …” „… Insolvenzmasse geltend gemacht werden können. Ab dem vorgenannten Zeitpunkt gehen alle Mieterpflichten wieder auf …”

Der Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG S. 78-79

„… wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu 191 …” „… . 79 den Aufwendungen für Wohnraum geleistet. Nach § 3 Abs.2 WoGG ist für einen Mietzuschuss der Mieter …”

Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution S. 75-76

Keine Beendigung des Mietvertrages S. 133-134

„… während des Insolvenzverfahrens wirksam abgegeben, so hat diese erhebliche Konsequenzen für den Mieter …” „… seiner bisherigen Wohnung zu bleiben. Eine Zustimmung des Vermieters oder des Mieters, der häufig ohnehin …”

Untervermietete Räumlichkeiten S. 161-162

Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner S. 162-164

„… Vertrag abgegeben wird. Der insolvente Mieter haftet für Verpflichtungen, die durch den Abschluss des …” „… Insolvenzgläubiger gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO geltend machen, sondern nur noch als Neuforderungen gegen den Mieter …”

Die frühere Diskussion S. 96-98

„… Mieter hat aus einem laufenden Mietvertrag nur ein Recht zum Besitz, das ein sonstiges Recht darstellt …” „… insolvenzfreie Sphäre des Schuldners, wenn dieser die Miete aus seinem pfändungsfreien Vermögen oder mithilfe …”

Die Hilfe durch eine Schuldnerberatung S. 79

„… Mieter von Wohnraum antragsberechtigt. Zu beachten sind die Ausschlussgründe in § 1 Abs.2 WoGG. Danach …”

Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis S. 137

„… Mieter im Insolvenzverfahren ist die Einfügung des § 109 Abs.1 S.2 InsO von großer Bedeutung. § 109 Abs.1 …”

Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters S. 137

„… Mieter im Insolvenzverfahren ist die Einfügung des § 109 Abs.1 S.2 InsO von großer Bedeutung. § 109 Abs.1 …”

Anspruch auf eine Wohnung aus Art. 13 GG S. 78

„… wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu 191 …”

Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO S. 120

„… für die Einräumung des Rücktrittrechts, wenn der Schuldner oder die Sozialbehörde für die Mieten …”

Mischmietverhältnisse S. 132

„… Hauptmietverhältnis nicht hafte und gleichzeitig die Bezahlung der geschuldeten Miete aus dem Untermietverhältnis für …”

Unterlassen der Erklärung S. 144

„… sein Vermieterpfandrecht wegen rückständiger Miete für das letzte Jahr vor Verfahrenseröffnung ausüben …”

Die menschenwürdige Unterkunft S. 68-69

„… Unterkunftskosten gehören die Mietkosten und die Nebenkosten, die der Vermieter zulässigerweise auf den Mieter …”

Anspruch auf eine Unterkunft nach den §§ 67 ff. SGB XII S. 77-78

„… wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu 191 …”

Luxus- und Ferienwohnung S. 130-132

„… Hauptmietverhältnis nicht hafte und gleichzeitig die Bezahlung der geschuldeten Miete aus dem Untermietverhältnis für …”

doi.org/10.5771/9783845228358

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Wohnraummiete

Hannes Berger

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 254 2020

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4. Kapitel: Pflichten des Mieters S. 49-70

„… . Es muss den Mieterin-nen und Mietern ein Spielraum bei der Farbwahl bleiben, beispielsweisedurch die …” „… Mietersschätzt werden, weil eine unterlassene Mängelanzeige weitreichende Folgenfür die Mieterinnen undMieter …” „… . Kapitel: Pflichten des Mieterscher Sorgfalt hätte auffallen müssen.151 Die Mieterin und den Mieter …”

6. Kapitel: Mieterhöhung bei der Wohnraummiete S. 74-92

„… letzten Mieterhöhung bereits ein neuesMieterhöhungsverlangen an die Mieterinnen und Mieter geschickt …” „… derMietpreisbremseund Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte der Mieterinnen und Mieter.Zunächst werden durch § 556 g …” „… Neuvermietung/Mietpreisbremse § 556d ff. BGB II.6. Informationsrechte der Mieterinnen und MieterZur Durchsetzung der Begrenzung …”

10. Kapitel: Beendigung des Mietverhältnisses S. 108-134

„… des MietersGegenüber der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter hat der Mieteraufgrund von § 574 …” „… Kündigungsgrund, wenn die Mieterin-nen und Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit derZahlung …” „… Hausfriedens geführt hat,und der Schwere der Folgen der Kündigung (insbesondere für die Mieterin-nen und Mieter …”

9. Kapitel: Übergang des Mietverhältnisses S. 103-107

„… vertrauen darauf, dass die vereinbarte Miete rechtzeitig gezahltwird und dieMieterinnen undMieter erhalten …” „… der Vermieter oder die Vermieterin stirbt,was wenn der Mieter oder die Mieterin stirbt? Für diese …” „… Mieterinnen und Mieter dürfen Einsicht in dasGrundbuch nehmen, um sichere Kenntnis über den Eigentümerwechsel …”

3. Kapitel: Pflichten des Vermieters S. 30-48

„… die Mietwohnung, den Mieterinnenund Mietern für die vereinbarte Mietzeit zum Gebrauch zu überlassen …” „… und der Vermieter derMieterin und dem Mieter den Besitz an der Mietwohnung einräumen müs-sen. Der …” „… Mieterinund den Mieter darstellen, es muss jederzeit gefahrlos begehbar sein. DieZugänge und die Treppenhäuser …”

2. Kapitel: Der Mietvertrag § 535 ff. BGB S. 18-29

„… WohnungsvermittlungDer Kontakt zwischen Mieterin/Mieter und Vermieterin/Vermieter kommtin den heutigen Zeiten, in denen …” „… Mietvertrag ein. FürMieterinnen und Mieter wird er neben den Regeln des BGB zur maßgebli-chen Quelle, aus der …” „… Mieterin oderden Mieter. Oftmals geht damit der Übergang des Besitzes der Mietsache,also die tatsächliche …”

8. Kapitel: Untervermietung S. 98-102

„… die Mieterin oderder Mieter „einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch“ über-lässt (§ 553 …” „… .2. Die WeitervermietungDieWeitervermietung betrifft den Fall, dass derMieter oder dieMieterin …” „… Dritte berechtigt sind, wenn ihnen keine Erlaubnis der Vermieter vorliegt.Mieterinnen undMieter haben …”

7. Kapitel: Vermieterpfandrecht und Kaution S. 93-97

„… Grün-den. Einerseits haben Mieterinnen und Mieter, die bestimmte offene Forde-rungen aus dem Mietverhältnis …” „… dieserSicherheiten die Mieterinnen und Mieter nicht unangemessen belastet wer-den, stellt § 551 BGB Regeln auf, die …” „… richtet sich nach der Höhe von drei „Kaltmieten“.3. ZahlungSind der Mieter oder die Mieterin zur Zahlung …”

1. Kapitel: Einführung, systematische Stellung des Mietrechtsim BGB S. 11-17

„… Interessen der Mieterin-nen und Mieter betrifft das Mietrecht zugleich auch die Interessen der …” „… Gesetz vom 27. März 2020 auch für Mieterinnen und Mieter,die infolge der Pandemie in …” „… . Miet-haushalte1. Von den Menschen in Deutschland, die alleinlebend sind, waren74% Mieterinnen oder Mieter. Und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… und private Vermieterinnen und Vermieter als auch an Mieterinnen und Mieter von Mietwohnungen. Das …” „… . Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung durchMieterinnen und Mieter . . . . . . . . . . . . 36a) Musik …” „… Mangels als Pflicht der Mieterin und desMieters § 536c BGB . . . . . . . . . . . . 42d) Rechtsfolgen der …”

5. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus demMietverhältnis S. 71-73

„… Vermieters,sondern um den Anspruch auf die Erfüllung der Hauptpflicht der Mieterin-nen und Mieter zur Zahlung der …” „… . Verjährung der Ansprüche der Mieterin oder des MietersEine kurze Verjährung im Mietrecht besteht auch für …” „… entstehen.In allen Fällen, in denen die Mieterin oder der Mieter gegen Pflichten ausdem Mietrecht oder …”

Stichwortverzeichnis S. 139-143

„… Mietdatenbank 87, 90Mieter 11–12, 14–15, 18, 20–24,26–30, 32–34, 36–70, 72–73, 77,80–88, 90–107, 109–119 …” „… Schadensersatzanspruch 45Schönheitsreparaturen 57–60, 62–63,72Schuldverhältnis 16Schutz 12Schutz des Mieters 16soziales …” „… 36Tod des Mieters 106–107, 134Tod des Vermieters 105Toiletten 32, 34–35Treppenhäuser 30Überlassung …”

Verzeichnis der zitierten Literatur S. 135-138

„… , Miete. Kommentar, 5. Aufl., München 2017Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., München 2019 …” „… Blank, Tierhaltung in Miet- und Eigentumswohnungen, NJW 2007, 729Börstinghaus, Die aktuelle …” „… , NJW 2015,S.1553Börstinghaus, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., München 2017, § 558a …”

doi.org/10.5771/9783415073937

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Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Henning Jäde, Franz Dirnberger

2022

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Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse S. 1152-1158

„… § 182 Miet- und Pachtverhältnisse12131152 DirnbergerEin Härteausgleich nach § 181 Abs. 1 Satz 1 Nr …” „… . 3 setzt voraus, dass ein Miet- oderPachtvertrag durch eine vorübergehende Unbenutzbarkeit gestört …” „… wird. Dies ist etwadann der Fall, wenn der Mieter wegen der Unzuträglichkeiten während der …”

Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich S. 1147-1152

„… Antrag einen Härteausgleich inGeld gewähren1. einem Mieter oder Pächter, wenn das Miet- oder …” „… erforderlich ist; dies gilt entsprechend, wennein Miet- oder Pachtverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung der …” „… Durchführung städtebaulicher Maßnahmen bedingt ist;4. einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, die …”

Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote S. 1124-1147

„… der Be-gründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu ver-äußern; eine Frist nach § 577a …” „… erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen des § 172 Ab-satz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und …” „… Genehmigungen nach § 172 Abs. 4 und5 hat die Gemeinde auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Härteausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149Achter TeilMiet- und …” „… Pachtverhältnisse§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . 1152§ 183 …” „… Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstü-cke …”

Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren;Planerhaltung S. 1181-1271

„… Bedingungenbesonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn1. die Mieten deutlich stärker …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184.1 Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt (Satz 1, Satz 3 und 4). . . 184.1.1 Mieten steigen …” „… der Bevölkerung mit Miet-wohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen …”

Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur S. 1158-1164

„… 511158 DirnbergerDie Verlängerung des Miet- oder Pachtverhältnisses stellt einen Verwaltungsakt dar,gegen …” „… . Ver-pächter während der Verlängerung den Anspruch auf Zahlung des Miet- bzw. Pacht-zinses behält.Neunter …”

Zweiter Teil Schlussvorschriften S. 1339-1425

Stichwortverzeichnis S. 1801-1840

„… G: §40, 20– Mieter G: §40, 20– Pächter G: §40, 20– Rechtsnachfolge G: §40, 21 …” „… : §35, 129– Mieter G: §35, 134, 135– Missstände oder Mängel des Altbe-stands G: §35, 133– Nutzung G: §35 …” „… , 26Miet- und Pachtverhältnisse G: §182, 1Mietvertrag G: §2, 20Milieuschutzsatzung G: §172, 21 …”

Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen S. 1031-1102

„… mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Be-troffenen möglichst frühzeitig erörtert werden …” „… Sanierungsmaßnahmen2345671038 Dirnberger– Sie soll die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigenBetroffenen …” „… hohenInformationsgrad bei den Betroffenen – also Eigentümern, Mietern, Pächtern, sonsti-gen Nutzungsberechtigten und …”

Fünfter Teil Enteignung S. 838-925

„… . Ansprücheaus Kauf-, Vorkaufs-, Miet- (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. 11. 1971 – III ZR 162/69 –;BGH, Urt. v. 7. 1 …”

§ 3 Reine Wohngebiete S. 1457-1468

„… (zu Einzelheiten siehe auch Fraatz-Rosenfeld, AnwZert MietR 17/2020Anm. 2) dienen insbesondere auch …”

Vierter Teil Bodenordnung S. 752-838

„… nur mittelbar begünstigt werden, wieetwa Mieter, Pächter oder Nießbraucher eines herrschenden …”

Entscheidungsregister S. 1609-1801

„… 1997, 611 = BRS 59, Nr. 127 = DÖV 1997, 643 =DVBl 1997, 856 = NJW 1997, 2063 = NJWE-MietR 1997, 184 …” „… = BRS 58, Nr. 57 =BWVPr 1996, 275 = KirchE 34, 340 = NJW 1997, 1938 = NJWE-MietR 1997, 117 = NuR1997 …”

Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung S. 444-752

Erster Teil Bauleitplanung S. 29-341

Erster Teil Wertermittlung S. 1164-1181

„… die Ertrags-verhältnisse (etwa Mieterträge) beziehen. Bei dieser Verpflichtung ist in concreto …”

doi.org/10.5771/9783415073203

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