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Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

Piero Sansone

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 116 2011

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Die Leiharbeitsrichtlinie S. 50

„… LeiharbeitsrichtlinieEine Revision des geltenden Rechts der Arbeitnehmerüberlassung ist indes bereits ausunionsrechtlichen …” „… die Richtlinie ?008/104/EG über Leiharbeit(im Folgenden Leiharbeitsrichtlinie) erlassen, die am 5. 1 …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern(Art. 5 bis 8 Leiharbeitsrichtlinie). Im …”

Regelungsziel der Leiharbeitsrichtlinie S. 448-450

„… H.).Regelungsziel der LeiharbeitsrichtlinieArt. ? Leiharbeitsrichtlinie legt die Zielsetzung der Richtlinie fest …” „… gemäß Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie und den §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜGvorgenommen …” „… Ausnahmetatbestände des Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie und ihr Einfluss auf die in Hs. 1, Teil ? bis Hs. 4 der §§ ? Abs …”

Entstehungsgeschichte der Leiharbeitsrichtlinie S. 65-67

„… Entstehungsgeschichte der LeiharbeitsrichtlinieEbenso wie der Wandel des AÜG war auch der Weg bis …” „… zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie ein langer Prozess. Bereits in den 80er Jahren wurde auf …” „… Entwicklung der Leiharbeitsrichtlinie Ahlberg/Bercusson/u. a./Ahlberg,Transnational Labour Regulation, S. 191 …”

„Sanktionen“, Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 595-598

„… legen.90. Im Übrigen belässt Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den Mitgliedstaaten einengroßen …” „… Ausgestaltung.91. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Art. 5 Abs. 5 Leiharbeitsrichtlinie verpflichtet,eine …” „… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte. Eine denkbare Regelung, die den §§ ?Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG nach Hs …”

Art. 5 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 534-539

„… Regulation, S. 191 (?5?).5?4 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieArt. 5 Abs …” „… . ? LeiharbeitsrichtlinieAls erste Ausnahmeoption können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie nach …” „… : Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieFrage auf, ob die Einführung eines Ausnahmetatbestands entsprechend Art …”

Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 539-550

„… . ? Leiharbeitsrichtlinie zu rechtfertigen.Art. 5 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieFür die Beurteilung der Richtlinienkonformität …” „… Weiteres aus der Leiharbeitsrichtlinie.Bedeutung der EinschränkungDie Bedeutung dieser Einschränkung lässt …” „… der LeiharbeitsrichtlinieBeschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zurück …”

Art. 5 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie S. 550-551

„… Regelungen zu vereinbaren.Art. 5 Abs. 4 LeiharbeitsrichtlinieErst durch den Vorschlag des slowenischen …” „… Im Übrigen lässt Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den Mitgliedstaaten einen …” „… Tariföffnungsklausel der §§ ? Abs. 1Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG entsprechend Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den …”

Zusammenfassung zu Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 571-573

„… “ Arbeitnehmerüberlassung umzusetzen ist.Zusammenfassung zu Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieDie von der Leiharbeitsrichtlinie …” „… ., IV.57? 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieDa Art. 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie noch keine …” „… Leiharbeitsrichtlinie,sondern die Leiharbeitsrichtlinie insgesamt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …”

Ausnahmen, Art. 1 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 475-477

„… Meldepflichten des AÜGaussetzen will.Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieEine Ausnahme von der …” „… . ? Leiharbeitsrichtlinie folgende Erfassung aller Leiharbeitsunternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben …” „… dahingehend zu ergänzen, dass die Art. 5 bis 8 Leiharbeitsrichtlinie entsprechenden Regelungendes AÜG auf …”

Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie S. 450-471

„… LeiharbeitsrichtlinieAnwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 LeiharbeitsrichtlinieDie Leiharbeitsrichtlinie gilt nach deren Art. 1 Abs. 1 …” „… Beschäftigungsverhältnisses imSinne des Art. 1 Abs. 1 LeiharbeitsrichtlinieArbeitnehmer ist gemäß Art. ? Abs. 1 lit. a …” „… . ? Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie auch für den vom Arbeitnehmer nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtliniemit …”

Wirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das nationale Recht S. 78-84

„… auszulegen.Zwischenergebnis und weitere Wirkungen der LeiharbeitsrichtlinieDa die Leiharbeitsrichtlinie bereits am 5. 1?. ?008 …” „… Wirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das nationale RechtSteht die kompetenzrechtliche …” „… Rechtmäßigkeit der Leiharbeitsrichtlinie insoweitfest,?06 ist nunmehr zu fragen, welche Wirkungen die …”

Wirtschaftliche Tätigkeit eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, Art. 1 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 471-475

„… privaten Unternehmens, Art. 1Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieDer Geltungsbereich des AÜG unterscheidet sich …” „… LeiharbeitsrichtlinieMithin ist für das deutsche Recht von einem Umsetzungsbedarf im Hinblick auf dieaus Art. 1 Abs …” „… Meldepflichten des AÜGaussetzen will.Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieEine Ausnahme von der …”

Gegenstände der Gleichbehandlung S. 480-512

„… Leiharbeitsrichtlinievereinbar.Dieser sieht vor, dass Leiharbeitnehmer unbeschadet des Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie in den …” „… LeiharbeitsrichtlinieGegenstände des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. ? LeiharbeitsrichtlinieNachdem die Gleichbehandlungsgegenstände des …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1LeiharbeitsrichtlinieAnders als nach …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 589-594

„… Leiharbeitsrichtlinie sowie Art. 10 Leiharbeitsrichtlinieentsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.Grundsatz …” „… von denVorgaben des Art. 1 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie. Die Leiharbeitsrichtlinie gilt überdie Fälle …” „… Umsetzung, zumal im AÜG die Geltung aller materiellen Vorgabender Leiharbeitsrichtlinie für …”

Vergleichsmaßstab S. 512-527

„… LeiharbeitsrichtlinieDiese Auffassung verkennt allerdings, dass Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtliniefür Art. 5 Abs. 1 …” „… bereits?. Teil C. I. ?. b.518 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieBerücksichtigung …” „… LeiharbeitsrichtlinieGleichstellungsanspruch des Leiharbeitnehmers mithin am Rahmen seines Arbeitszeitraums orientieren,?9?7 was insbesondere …”

Verhinderung missbräuchlicher Anwendung S. 554-559

„… . hierzu Böhm, DB ?010, 67? (674) m. w. N.558 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieHs. 1 ist …” „… Leiharbeitsrichtlinie kennt Art. 5 weder die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern aus sachlichem …” „… Grund noch eineüber Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 S. ? Leiharbeitsrichtlinie hinausgehende Ausnahmeoption …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 560-568

„… anzusehen sein dürfte.„Sanktionen“, Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieSchließlich ist zu untersuchen, ob das …” „… of Europe, S. ?05(?07).56? 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieMaßnahmen zur DurchsetzungDie …” „… . 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie,wonach Leiharbeitnehmer Zugang zu den „Gemeinschaftseinrichtungen …”

Für die Untersuchung relevante Vorgaben der Richtlinie S. 445-447

„… relevant sind hingegen Art. 9 und Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie.Art. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie stellt …” „… Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf die deutsche Normierung desGleichstellungsgrundsatzes in §§ ? Abs. 1 …” „… Leiharbeitsrichtlinie die§§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG betreffen, da nur diese Gegenstand der nachfolgenden …”

Mindestens geltende wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen S. 527-533

„… LeiharbeitsrichtlinieArbeitsentgelt im engeren Sinne beschränken kann, darf es ihm jedenfalls hinsichtlichdes Arbeitsentgelts erst …” „… , hypothetischen Vergleichsmodells des Art. 5Abs. 1 Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie möglich. Aufgrund des Gebots …” „… Vergleichsmaßstabs des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie. Dieserkann der deutsche Gesetzgeber gerecht …”

Bewertung des Einflusses und Ausblick S. 573-576

„… Rahmen dieser Untersuchung betrachteten Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie,sondern die …” „… hierüber hinausgeht.“574 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieKein Umsetzungsbedarf besteht zwar …” „… Da Art. 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie noch keine Entsprechung im deutschen Rechtgefunden hat …”

Weiteres Vorgehen S. 447-448

„… Leiharbeitsrichtlinie.Art. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie stellt zum einen klar, dass die Regelungen der …” „… H.).Regelungsziel der LeiharbeitsrichtlinieArt. ? Leiharbeitsrichtlinie legt die Zielsetzung der Richtlinie fest …” „… Richtlinie verwendeten Begriffen, wohingegen Art. ? Abs. ?Leiharbeitsrichtlinie in Unterabs. 1 für einige …”

Überprüfung der Einschränkungen und Verbote S. 478-480

„… . Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieFür den Fall, dass Einschränkungen oder Verbote durch …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1LeiharbeitsrichtlinieAnders als nach …” „… grundsätzlich unabhängig vonArt. 5 Leiharbeitsrichtlinie und damit den hier zu untersuchenden §§ ? Abs. 1 Nr …”

Kompetenzfragen S. 67-78

„… Unmittelbare Lohngestaltung durch Art. 5 LeiharbeitsrichtlinieOb diese restriktive Auslegung des Art. 15? Abs …” „… Regelungskompetenz.Lediglich mittelbare Lohngestaltung durch Art. 5 LeiharbeitsrichtlinieZwar stellt die in Art. 5 Abs. 1 …” „… weitergeführt wurden, wurden die Beratungen über die Leiharbeitsrichtlinie im September?007 zwar unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… . ? LeiharbeitsrichtlinieI. 5?5Art. 5 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieII. 5?9Art. 5 Abs. 4 LeiharbeitsrichtlinieIII. 55010 …” „… privatenUnternehmens, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieII.471Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieIII. 475 …” „… LeiharbeitsrichtlinieE. 50Gegenstand und Gang der UntersuchungF. 50Grundlagen?. Teil: 55Terminologische GrundlagenA. 55 …”

Zusammenfassung zu den Ausnahmeoptionen S. 559-560

„… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte.„Sanktionen“, Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieSchließlich ist zu untersuchen …” „… entleihenden Konzern war“.ZwischenergebnisAufgrund von Art. 5 Abs. 5 S. 1 Leiharbeitsrichtlinie haben die …” „… missbräuchliche Inanspruchnahme der Möglichkeiten, die durch Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie gebotenwerden …”

Ausnahmeoptionen vom Gleichbehandlungsgrundsatz S. 594-595

„… der Leiharbeitsrichtlinie nicht die genannten Probleme des Günstigkeitsvergleichsbezüglich …” „… Gleichbehandlung nach Art. 5Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie entspricht demjenigen der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?AÜG …” „… “ an einen Entleiher gilt, ordnet Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie die Gleichbehandlung von …”

Stichwortverzeichnis S. 625-632

„… . Vergleichsmaßstab der LeiharbeitsrichtlinieJouini-Rechtsprechung 461 f.Kokott, Generalanwältin 564 …” „… LeiharbeitsrichtlinieVergleichsmaßstab der Leiharbeitsrichtlinie51? ff.– Befristung 5?0 f.– Dauer der Arbeitszeit 5?0– Orientierung an …” „… f.Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung10? ff.– nach der Leiharbeitsrichtlinie 456 f.– zur Arbeitsvermittlung …”

Weggefallene Ausnahmetatbestände S. 551-554

„… der Leiharbeitsrichtlinieübernommen. Nach Art. 5 Abs. 5 S. 1 Leiharbeitsrichtlinie ergreifen die …” „… einhalten können. Art. 5 Abs. 4 Unterabs. ? S. ? Leiharbeitsrichtlinie verlangt dabei, dass die …” „… finanziellen Beteiligung zu den in Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie genannten wesentlichenArbeits- und …”

Anwendungsbereich S. 588-589

„… allerdings keine arbeitsrechtlichen Folgen hat.Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 …” „… , 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜGAnwendungsbereich58. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie nach …” „… deutsche Recht begrenzt die Leiharbeitsrichtlinie Arbeitnehmer-überlassung auf die vorübergehende …”

Relevanz der Untersuchung S. 440-445

„… Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?,10 Abs. 4 AÜGDaher ist …” „… nunmehr der Einfluss der bis zum 5. 1?. ?011 umzusetzenden Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ ? Abs. 1 Nr …” „… . ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG zu untersuchen. Die Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf andere …”

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten S. 568-569

„… . 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie,wonach Leiharbeitnehmer Zugang zu den „Gemeinschaftseinrichtungen …” „… . ? Leiharbeitsrichtlinie.Die Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie für den Fall der Nichteinhaltung der …” „… LeiharbeitsrichtlinieNicht vorübergehende ÜberlassungAuch die einzuführende Beschränkung der Leiharbeit auf die …”

Nicht vorübergehende Überlassung S. 569-571

„… “ Überlassung nach Art. 10 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie.In diesem Zusammenhang findet sich im Schrifttum?177 …” „… des Art. 10 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinieentsprechen. Nach der Leiharbeitsrichtlinie ist zwar eine …” „… LeiharbeitsrichtlinieVerleiher an einer „wirksamen, angemessenen und abschreckenden“ Sanktion fehlen,wenn entgegen der hiesigen …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 50-54

Kurzüberblick zum Anwendungsbereich S. 477-478

„… Leiharbeitsrichtlinie nach dessen Art. 1 Abs. 1 entsprichtweitestgehend den national in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG geregelten …” „… Vorgaben.?704 Andersals das deutsche Recht verlangt die Leiharbeitsrichtlinie jedoch die Begrenzung …” „… zudem von den Vorgaben des Art. 1 Abs. ?Leiharbeitsrichtlinie. Nach diesem gilt die …”

Terminologie zum Gleichstellungsgrundsatz S. 58-59

„… .150 Diese Wortwahl spiegelt sich auch in der Leiharbeitsrichtlinie wider, die Art. 5 …” „… Leiharbeitsrichtlinie in der englischen Fassung als „Theprinciple of equal treatment“ und in der deutschen Fassung als …” „… Abs. 4 AÜG und Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie nämlich nicht. Der „Grundsatz der Gleichbehandlung“ beruht …”

Während der Dauer der Überlassung S. 533-534

„… Leiharbeitsrichtlinie nicht die dargestellten Probleme des Günstigkeitsvergleichs bezüglich einzelner wesentlicher …” „… Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtlinie genannte Dauer der Arbeitszeit,?989 den Urlaub?990 und das …” „… Arbeitsentgelt?991 und bei einer über Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtlinie hinausgehendenUmsetzung, wie …”

Der Ruf nach dem Gesetzgeber S. 48-50

„… herbeizuführen.Die LeiharbeitsrichtlinieEine Revision des geltenden Rechts der Arbeitnehmerüberlassung ist indes …” „… Leiharbeitsrichtlinie) erlassen, die am 5. 1?. ?008 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in …” „… Leiharbeitsrichtlinie). Im Mittelpunkt steht dabei der mit den §§ ? Abs. 1Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG auf den ersten …”

Terminologie und Arten der Arbeitnehmerüberlassung S. 55-58

„… . ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG und dem Änderungsbedarf aufgrund der Leiharbeitsrichtlinie zuwenden kann …” „… Vorfragen (unter A., B.) vor allem dieWirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das geltende nationale Recht …” „… Terminologie des Unionsgesetzgebers durchgesetzt, wie schon der Titel derLeiharbeitsrichtlinie zeigt. Dies …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichstellungsgrundsatz S. 587-588

„… arbeitsrechtlichen Folgen hat.Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 …” „… AÜGAnwendungsbereich58. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie nach deren Art. 1 Abs. 1 entspricht …” „… Leiharbeitsrichtlinie Arbeitnehmer-überlassung auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmer und erklärt dienicht …”

Aus dem Geltungsbereich des AÜG resultierende Voraussetzungen S. 577-578

„… Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getretene, kompetenzrechtlich unbedenkliche Leiharbeitsrichtlinie …” „… ist nach Art. 11 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie biszum 5. 1?. ?011 umzusetzen. Sie sieht in Art. 5 einen …” „… Gleichbehandlung“ vor.4. Zwar ist die Leiharbeitsrichtlinie gemäß Art. ?88 Abs. ? AEUV für die Mitgliedstaaten …”

Nationale Gesetzgebungsentwicklung S. 59-65

„… , Einl.Rn. ?4 ff.64 2. Teil: GrundlagenEntstehungsgeschichte der LeiharbeitsrichtlinieEbenso wie der Wandel …” „… des AÜG war auch der Weg bis zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie ein langer Prozess. Bereits in den …” „… . ausführlichzur unionsrechtlichen Entwicklung der Leiharbeitsrichtlinie Ahlberg/Bercusson/u …”

Geltende wesentliche Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers S. 155-253

„… GleichstellungsgrundsatzBegriffsbestimmung anhand des 1. RL-E, ?. RL-E oder der LeiharbeitsrichtlinieEine Ansicht81? greift für die …” „… Gestaltung der Leiharbeitsrichtlinieoffenbar war, aufgrund dessen die Realisierung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… Gleichstellungsgrundsatzes nicht nur im Hinblick auf die Ermittlung eines Reformbedarfs aufgrundder Leiharbeitsrichtlinie …”

Räumlicher Geltungsbereich und grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung S. 137-155

„… rechtlicheAusgangslage durch die Leiharbeitsrichtlinie verändert, die eine „Equal Treatment“-Bestimmung nunmehr …” „… Leiharbeitsrichtlinie aufgrunddes Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… (87 ff.).685 Diesen Effekt einer Leiharbeitsrichtlinie prognostizierte bereits zutreffend Bieback/u …”

Literaturverzeichnis S. 599-624

„… missbräuchlichen Einsatzes von Arbeitnehmerüberlassung und Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie, DB ?010, S. 1759 …” „… der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie, NZA?009, S. 57 – 6?.Fuchs, Maximilian/Preis …” „… Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf das AÜG, ecolex ?009, S. 4?4– 4?8.Guenoub, Marcel, Equal Pay und …”

Adressat der Gleichstellungspflicht S. 90-91

„… Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie auf die Reichweite des Gleichstellungsgrundsatzes habenwird.Adressat der …”

Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers S. 253-278

„… in Art. 5 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie übernommen wurde. Nach Art. 5 Abs. 1des ?. RL-E sollen die …” „… Gleichstellungsgrundsatzes anhand Art. 5 Abs. 1des ?. RL-E, aber auch der Leiharbeitsrichtlinie nach hier vertretener …” „… orientieren. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie, da vor Ablauf der …”

Bewertung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG S. 437-439

„… untersuchendeLeiharbeitsrichtlinie den deutschen Gesetzgeber zukünftig verpflichtet bzw. welchenEinfluss sie auf die Auslegung des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… Entscheidungen der LandesarbeitsgerichteLeiharbeitsrichtlinie Richtlinie ?008/104/EG über Leiharbeitlit …”

Herleitung der Tatbestandsvoraussetzungen S. 88-90

„… zu können, welchen Einfluss der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie auf die Reichweite des …”

Gesetzeszweck des Gleichstellungsgrundsatzes S. 85-88

„… Untersuchung interessierende Grundlagen, insbesondere die Wirkungder Leiharbeitsrichtlinie für das geltende …”

Schlechtere Arbeitsbedingungen S. 278-301

„… obliegt dem Gesetzgeber. Ob die Leiharbeitsrichtlinie den deutschen Gesetzgeber zukünftig zu einer …”

Sachlicher Geltungsbereich des AÜG S. 91-137

„… potentiellen Änderungsbedarf durch die Leiharbeitsrichtlinie – zu klären, wie der Begriff der Gewerbsmäßigkeit …”

Tarifvertragliche Regelung S. 319-412

„… Gleichstellungsgrundsatzes ??9abhängig von einem etwaigen aus der Leiharbeitsrichtlinie folgenden …”

doi.org/10.5771/9783845228891

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Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

Esther Pasch

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 73 2019

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Teil 5: Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? S. 163-222

„… Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? Innerhalb dieses durch deutsches …” „… Ermessen zu gewichten. Bis zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie war der deutsche Gesetzgeber dabei …” „… Leiharbeitsrichtlinie zum 5.12.2011 (Art. 11 Abs. 1 RL) sind auch deren weit detaillierteren Vorgaben einzuhalten. Um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Leiharbeitsrichtlinie2. 195 Mindestanforderungen der Leiharbeitsrichtliniea. 196 Überlassungshöchstdauer und Equal Pay …” „… Wirkung der LeiharbeitsrichtlinieB. 227 Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien I. 228 …” „… UnionsrechtB. 42 Regelungsinhalt der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG)I. 43 „Vorübergehende Überlassung …”

Teil 6: Folgen der unzureichenden Richtlinienumsetzung S. 223-242

„… Leiharbeitsrichtlinie erzwingen kann. Das Unionsrecht kennt verschiedene Möglichkeiten, auf die Nichtumsetzung einer …” „… Leiharbeitsrichtlinie bewusst war und daher eine richtlinienkonforme Regelung schaffen wollte.865 Dies gilt umso mehr …” „… , als der erste Versuch zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie (das 1. AÜGÄndG) verbreitet als …”

Teil 3: Vorgaben des Unionsrechts S. 42-133

„… . unten unter B. II. 3. d. 42 2008, die sog. „großen Leiharbeitsrichtlinie“ (im Folgenden „RL“).124 Diese …” „… auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof die Bestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie wohl nicht an der …” „… Leiharbeitsrichtlinie“ (Richtlinie 91/383/EWG, dazu unter 3. c. bb.), die lediglich spezielle Vorschriften zur …”

Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick S. 243-246

„… kaum zum tragen. Mit der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) folgt der Europäische Gesetzgeber dem …” „… Leiharbeitsrichtlinie wird der Flexicurity-Ansatz im Kern durch den Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment umgesetzt …” „… Beschränkung des Anwendungsbereichs der Leiharbeitsrichtlinie oder als (eigenständiges) Verbot dauerhafter …”

Literaturverzeichnis S. 247-262

„… EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!, DB 2011, S. 473 – 476. Boemke, Burkhard: Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und …” „… Gleichbehandlungsgebot in der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie, NZA 2009, S. 57 – 63. Fuchs, Maximilian …” „… Leiharbeitsrichtlinie?, Hamburg 2016. Greiner, Stefan: Kernfragen des novellierten Gleichstellungsgrundsatzes im Recht …”

Teil 1: Einleitung S. 17-18

„… Unions- Teil 1: 17 recht liegt dabei auf den Vorgaben der „großen Leiharbeitsrichtlinie“, RL 2008/104/EG …” „… Leiharbeitsrichtlinie vorgesehene Rechtsposition praktisch durchsetzen können. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse …” „… dieser Untersuchung findet sich schließlich in Teil 7. 1 Soweit im Folgenden von „Leiharbeitsrichtlinie …”

Teil 2: Grundlagen S. 19-41

„… Rahmenbedingungen auswirken. Dies gilt sowohl für die unionsrechtlichen Vorgaben durch die Leiharbeitsrichtlinie als …” „… diesbzgl. auf Erwägungsgrund 11 der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) hin, demzufolge Leiharbeit die …” „… atypischer Beschäftigung zugrunde. Nachdem der ursprüngliche Entwurf zur „großen Leiharbeitsrichtlinie“ (RL …”

Teil 4: Vorgaben aus deutschem Verfassungsrecht S. 134-162

„… AÜG jedoch – zumindest in Teilen – in Umsetzung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie ergangen ist …” „… also nicht für die Bestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie selbst sowie für Bestimmungen des AÜG, die …” „… auf zwingende Richtlinienvorgaben zurückgehen. Die Leiharbeitsrichtlinie gibt (nur) vor, dass der …”

doi.org/10.5771/9783845299570

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Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

Frauke Sturm

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 66 2020

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C. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Konzernprivilegs mit Unionsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Leiharbeitsrichtlinie S. 79-198

„… der Leiharbeitsrichtlinie Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist „europarechtlich vorgeprägt“.188 …” „… “ (Leiharbeitsrichtlinie [i.F.: „LRL“]) auf Grundlage des damals geltenden Art. 137 Abs. 2 EG-Vertrag189 erlassen. Sie trat …” „… Vorgaben durch die Mitgliedstaaten bis zum 05.12.2011 vor. In Deutschland wurde die Leiharbeitsrichtlinie …”

B. Kapitel: Die Entwicklung des Konzernprivilegs bis heute S. 42-78

„… Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie)“ dienten. Die am 05.12.2008 in Kraft getretene Leiharbeitsrichtlinie müsse …” „… Arbeitnehmerüberlassung dem Leitbild der Leiharbeitsrichtlinie entspreche.37 Um eine Übernahme der Leiharbeitnehmer durch …” „… . Leiharbeitsrichtlinie zu fördern, bedürfe es darüber hinaus der Normierung von Informations- und Zugangsrechten …”

A. Kapitel: Einführung in die Thematik S. 37-41

„… Die europäische Leiharbeitsrichtlinie vom 19.11.2008 gibt die Rahmenbedingungen für die …” „… europäischen Leiharbeitsrichtlinie, an (Kapitel C). Neben der Streitfrage, ob die deutsche Privilegierung gegen …” „… die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, wird darin insbesondere begutachtet, welche Konsequenzen ein …”

G. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 455-464

„… Europarecht (Kapitel C) 1. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie vom 19.11.2008 macht den Mitgliedstaaten …” „… Leiharbeitsrichtlinie, weil deren Anwendungsbereich Überlassungssachverhalte i.S.d. Konzernprivilegs schon nicht erfasst …” „… . Während die Leiharbeitsrichtlinie nämlich voraussetzt, dass ein Leiharbeitsunternehmen einen …”

Literaturverzeichnis S. 465-484

„… EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!“, DB 2011, 473. Böhm, Wolfgang, „Änderungen für konzerninterne …” „… Leiharbeitsrichtlinie?“, ZESAR 2011, 316. Francken, Johannes Peter, „Erforderliche Nachbesserungen im …” „… . Literaturverzeichnis 477 Rieble, Volker / Vielmeier, Stephan, „Umsetzungsdefizite der Leiharbeitsrichtlinie“, EuZA 2011 …”

D. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Konzernprivilegs mit dem Grundgesetz S. 199-233

„… , wie sich § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zur EUGC sowie zur Leiharbeitsrichtlinie verhält, ist des Weiteren zu …” „… Leiharbeitsrichtlinie dient, etwa mit Blick auf den Gleichstellungsgrundsatz sowie die Informations- und Zugangsrechte …” „… .714 Vorliegend ist ein solcher Fall aber nicht gegeben. Denn die Regelungen der Leiharbeitsrichtlinie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… besonderer Berücksichtigung der Leiharbeitsrichtlinie C. 79 Meinungsspektrum zur (Un-)Vereinbarkeit des …” „… ) 351 Keine zeitlichen Vorgaben durch die Leiharbeitsrichtlinie (b) 352 Unzureichende Schutzwirkung der …”

E. Kapitel: Der Tatbestand des Konzernprivilegs S. 234-400

„… GmbH ist mangels arbeitsbezogener Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie …” „… davon in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fallen, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder …” „… Konzernprivilegs 246 dazu bereits Kapitel C, Ziff. I.1).906 Weder die Leiharbeitsrichtlinie noch das AÜG definieren …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-36

„… (Entscheidungssammlung) LG Landgericht lit. littera LRL Leiharbeitsrichtlinie MAH ArbR Münchener Anwaltshandbuch …”

doi.org/10.5771/9783748905837

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Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen typengemischter Verträge

Johanna Keil

2022

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Zweites Kapitel: Vorgaben des Unionsrechts S. 67-110

„… Kapitel: A.67LeiharbeitsrichtlinieBei der Leiharbeitsrichtlinie handelt es sich um europäisches …” „… Kapitel: Vorgaben des Unionsrechts72Bestimmung des Anwendungsbereichs der LeiharbeitsrichtlinieBei der …” „… systematische Betrachtung einbezogen werden (2.).Systematik der LeiharbeitsrichtlinieDie nachfolgende …”

Drittes Kapitel: Arbeitnehmerüberlassung i.R. typengemischter Verträge S. 111-162

„… (C.).Mischverträge mit Personalgestellungals Fall der LeiharbeitsrichtlinieNachdem in den vorhergehenden Abschnitten …” „… Arbeitnehmerüberlassung handelt.427Anwendbarkeit der LeiharbeitsrichtlinieDie Leiharbeitsrichtlinie definiert den Begriff …” „… des entleihenden Unternehmens tätig wird.Weitere Voraussetzungen der LeiharbeitsrichtlinieDie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 67Leiharbeitsrichtlinie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 72Bestimmung des Anwendungsbereichs der Leiharbeitsrichtlinie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 78Systematik der Leiharbeitsrichtlinie …”

Zusammenfassung S. 163-168

„… des Unionsrechts, respektive der Leiharbeitsrichtlinie, liegt Leiharbeit immer dann vor, wenn ein …” „… Leiharbeitsrichtlinie definiert dabei den Begriff der Leiharbeit autonom, räumt den Mitgliedstaaten also keine eigene …” „… , die nicht nach der Leiharbeitsrichtlinie zulässig sind.579 Die Leiharbeitsrichtlinie differenziert …”

Literaturverzeichnis S. 169-172

„… Leiharbeitsrichtlinie 2011, 474, EuZA 2011, 474.Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin …”

Erstes Kapitel: Typengemischte Verträge mit Personalgestellung S. 3-66

„… Leiharbeit137 („Leiharbeitsrichtlinie“) durch Änderungen des AÜG blieb bislang aus. Nunmehr hat jedoch das …” „… Zeit vor Bestehen der Leiharbeitsrichtlinie stammt. Literatur und BAG stützen die Geprägetheorie u.a …” „… Arbeitnehmerüberlassungsrechts, nicht zuletzt zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie, lassen sich nur schwerlich mit den heute …”

doi.org/10.5771/9783828879317

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Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017

Elisa Kottlors

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 112 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Leiharbeitsrichtlinie a) 59 Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinieaa) 60 Verbot der dauerhaften Überlassung in der …” „… . 265 Vereinbarkeit mit der LeiharbeitsrichtlinieI. 265 Vereinbarkeit mit den GrundrechtenII. 271 …” „… UntersuchungI. 17 Rechtliche RahmenbedingungenII. 20 Die Leiharbeitsrichtlinie1. 20 Das …”

A. Zulässigkeit der Höchstüberlassungsdauer sowie der Karenzregelung S. 57-169

„… bereits unter Teil 1, A. II. 1. dargestellt, beruht die Leiharbeitsrichtlinie auf dem …” „… der Leiharbeitsrichtlinie Bei der Klärung der Frage, ob die nationale Regelung der …” „… Höchstüberlassungsdauer mit der Leiharbeitsrichtlinie übereinstimmt oder von einem Verstoß gegen diese auszugehen ist, ist …”

A. Problemaufriss S. 17-31

„… der Höchst- überlassungsdauer ist zunächst nach der Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie zu …” „… Arbeitnehmerbezugs der Höchstüberlassungsdauer mit Blick auf die Leiharbeitsrichtlinie (dazu unter A. II. 3.). Auch …” „… Leiharbeitsrichtlinie Die Leiharbeitsrichtlinie, wie sie am 5. Dezember 2008 in Kraft trat, blickt als Ergebnis einer …”

I. Höchstüberlassungsdauer S. 453-457

„… Schlussthesen Höchstüberlassungsdauer Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie Die Einführung …” „… einer nationalen Begrenzung der Überlassungsdauer ist nach der Leiharbeitsrichtlinie geboten. Die …” „… konkrete nationale Höchst- überlassungsdauer ist hierbei mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar. 1. Die …”

Teil 3: Zusammenfassung S. 451-452

„… Leiharbeitsrichtlinie Die Einführung einer nationalen Begrenzung der Überlassungsdauer ist nach der …” „… Leiharbeitsrichtlinie geboten. Die konkrete nationale Höchst- überlassungsdauer ist hierbei mit der …” „… Leiharbeitsrichtlinie vereinbar. 1. Die Leiharbeitsrichtlinie regelt die Leiharbeit unabhängig von der Dauer der …”

E. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien S. 327-342

„… Leiharbeitsrichtlinie auf dem Gedanken basiert, dass Leiharbeit nicht als Ersatz für feste Formen der Arbeit betrachtet …” „… wird. Die Leiharbeitsrichtlinie und insbesondere Art. 6 der Leiharbeitsrichtlinie zeigen, dass die …” „… Geht man zutreffend davon aus, dass die Leiharbeitsrichtlinie ein Verbot der dauerhaften …”

D. Vereinbarkeit der Abweichungsmöglichkeiten mit höherrangigem Recht S. 265-326

„… Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie als auch nach ihrer Grundrechtskonformität auf. Vereinbarkeit mit …” „… der Leiharbeitsrichtlinie Zum Teil wird die Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel sowie der hierauf …” „… basierenden Abweichungsmöglichkeiten durch Betriebsvereinbarungen mit der Leiharbeitsrichtlinie bezweifelt. V …”

Literaturverzeichnis S. 473-488

„… EG-Leiharbeitsrichtlinie und ihre Einflüsse auf das deutsche Recht, RIW 2009, S. 177-190. Ders.: Privatautonomie im …” „… in Deutschland – Eine defizitäre Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie?, 2016 (zitiert: Gregori, Vor …” „… , jurisPR-ArbR 48/2015 Anm. 1. Ders.: Umsetzung der Vorgabe „vorübergehend“ in der Leiharbeitsrichtlinie, NZA …”

A. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher S. 343-383

„… ) dargestellten Grundsätzen. Die Leiharbeitsrichtlinie verlangt nicht nur Rechtsschutz zur Durchsetzung der sich …” „… aus der Leiharbeitsrichtlinie ergebenden Verpflichtungen (Art. 10 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie …” „… ), sondern erfordert gemäß Art. 10 Abs. 2 S. 1 der Leiharbeitsrichtlinie zudem, dass die Mitgliedstaaten die …”

B. Rechtsfragen der Berechnung S. 170-202

„… , ist zudem ein Blick in die Leiharbeitsrichtlinie geboten. In dieser wird in Art. 3 Abs. 1 lit. e die …” „… Leiharbeitsrichtlinie stellt somit nicht auf eine formale Betrachtung nach dem Arbeitnehmer- überlassungsvertrag ab …” „… Zudem ist bei der Auslegung des nationalen Begriffs des Entleihers die Leiharbeitsrichtlinie und die in …”

C. Umsetzbarkeit der Tariföffnungsklausel in § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG nach tarifrechtlichen und legitimatorischen Grundsätzen S. 227-264

doi.org/10.5771/9783956508387

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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Monika Schlachter (ed.), Hans Michael Heinig (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 7 2021

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Gerrit Forst § 16 Leiharbeit S. 727-776

„… . Leiharbeitnehmerperspektive . . . . . . 28 B. Leiharbeitsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I …” „… Leiharbeits-Richtlinie, SR 2012, 84; Mazzotta, Oronzo, Diritto del lavoro, 5. Aufl., Mailand 2013; Robin-Olivier, Sophie …” „… , Volker/Vielmeier, Stephan, Umsetzungsdefizite der Leiharbeitsrichtlinie, EuZA 2011, 474; Schömann, Isabelle/Guedes …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1399-1440

„… – Leiharbeitsrichtlinie 16 68 ff. Gleichbehandlungsschutz – besonderer Gesundheitsschutz für Frauen 17 A. 9 ff …” „… . – Insolvenzgeldrichtlinie 16 18 – Jouini-Urteil 16 100 ff. – Konsultationsrahmenrichtlinie 16 21 – Leiharbeitsrichtlinie …” „… Einschränkungen der 16 42 ff. – verleiherzentriertes Modell 16 5 Leiharbeitnehmer 16 50 Leiharbeitsrichtlinie …”

Thomas Klein § 10 Entsendung S. 515-584

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ..................................................IV. 736 Leiharbeitsrichtlinie …”

Stefan Greiner, Maria Kleinert § 21 Informations- und Konsultationsrechte, sozialer Dialog und Kollektivvereinbarung S. 939-1004

Rüdiger Krause § 7 Betriebsübergang S. 361-442

Eva Kocher § 5 Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz S. 229-322

„… /EG, Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. A. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts der …”

doi.org/10.5771/9783748908616

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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Hans Michael Heinig (ed.), Monika Schlachter (ed.)

2015

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Gerrit Forst Leiharbeit S. 613-656

„… . Leiharbeitnehmerperspektive . . . . . . 28 B. Leiharbeitsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I …” „… , 287; Heuschmid, Johannes/Klauk, Melanie, Zur Primärrechtswidrigkeit der Leiharbeits-Richtlinie, SR …” „… (2010) ELLJ 398; Rieble, Volker/Vielmeier, Stephan, Umsetzungsdefizite der Leiharbeitsrichtlinie, EuZA …”

Stichwortverzeichnis S. 1213-1244

„… – Unisex-Tarife 28 42 ff Gleichbehandlungsgrundsatz – Leiharbeitsrichtlinie 16 68 ff Gleichbehandlungsschutz …” „… – Konsultationsrahmenrichtlinie 16 21 – Leiharbeitsrichtlinie 16 31 ff – Massenentlassungsrichtlinie 16 15 – Nachweisrichtlinie …” „… Leiharbeitnehmer 16 50 Leiharbeitsrichtlinie 16 31 ff – Berechnung von Schwellenwerten 16 85 – Beteiligung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-48

„… Sicht ..................................................IV. 622 Leiharbeitsrichtlinie …”

Olaf Deinert Entsendung S. 451-496

Rüdiger Krause Betriebsübergang S. 331-396

Stefan Greiner, Maria Hennecken Informations- und Konsultationsrechte, sozialer Dialog und Kollektivvereinbarung S. 799-864

Eva Kocher Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz S. 219-292

„… Teilzeitrichtlinie 97/81/EG und zur Befristungsrichtlinie 99/70/EG, Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. 29 …”

doi.org/10.5771/9783845258379

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Arbeitnehmermobilität im Konzern

Marco Tucci

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 122 2012

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Die Änderungen im AÜG S. 226-234

„… Folgenden:AÜG-Änderungen zur Umsetzung der LeiharbeitsrichtlinieNach langen Debatten und Vorarbeiten1205 ist die Richtlinie …” „… Leiharbeitsrichtlinie verbundenen gesetzlichen Anpassungsbedarfs;ausweislich des Gesetzestitels aber auch der nicht …” „… getreten. Diese Leiharbeitsrichtlinie ist nach Art. 11 Abs. 1 bisspätestens 05.12.2011 in nationales Recht …”

Literaturverzeichnis S. 251-262

„… (zit.: Boemke/Lembke, AÜG)Boemke, Burkhard: Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und ihre Einflüsse auf das …” „… 2010, S. 672 ff.Böhm, Wolfgang: Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?! DB 2011,S …” „… Arbeitnehmerüberlassung und Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie, DB 2010, S. 1759 ff.Düwell, Franz Josef: Überlassung zur …”

Die Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 242-243

„… auch die Leiharbeitsrichtlinie bei teleologischer Auslegung zu verstehen.1258 Danach ist davon …” „… Einklang mit der Leiharbeitsrichtlinie alsbloßer „Programmsatz“ ohne Rechtsfolgen zu verstehen, der …” „… „Drehtür-Effekts“ und auf die Umsetzung verbindlicher Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie beschränken. Insgesamtsind …”

Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 241-242

„… Arbeitnehmersbei seinem Arbeitgeber geplant ist. In diesem Sinne ist auch die Leiharbeitsrichtlinie bei …” „… Vorschrift des§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F ist damit im Einklang mit der Leiharbeitsrichtlinie alsbloßer …” „… Leiharbeitsrichtlinie beschränken. Insgesamtsind keine umwälzenden Eingriffe in das bisherige …”

Aktuelle Reformen bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern S. 247-250

„… Anwendungsbereich desAÜG dem der Leiharbeitsrichtlinie angepasst wird. Die Richtlinie stellt auf die„wirtschaftliche …” „… Leiharbeitsrichtlinie wird durch das AÜG-Änderungsgesetz in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. aufgegriffen. Dort ist die …” „… Leiharbeitsrichtlinie hinaus. Durch Änderung des § 3 Abs. 1Nr. 3 AÜG n.F. und des § 9 Nr. 2 AÜG n.F. soll verhindert …”

Konzernverleihgesellschaften im Spannungsfeld von unzulässiger Gesetzesumgehung und zulässiger Ausnutzung gesetzlicher Gestaltungsspielräume S. 201-218

„… umzusetzende) Leiharbeitsrichtlinie1067 vor, dass alle Wirtschaftsunternehmen von derRichtlinie erfasst werden …” „… Arbeitnehmerüberlassung das AÜG uneingeschränkt anzuwenden ist. Zwar ohne expliziten Verweis auf die Leiharbeitsrichtlinie …” „… Rechtsprechung abgeändert und nun im Einklang mitden Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie die Anwendbarkeit des AÜG …”

Die Einfügung von „Schlecker-Klauseln in die Zeitarbeitstarifwerke S. 234-236

„… Leiharbeitsrichtlinie, Oberthür, ArbRB 2011, S. 146 ff., S. 147; Lembke, DB 2011, S. 414 ff.,S. 415.1231 Lembke, DB …”

Kritik und Ausblick S. 236-240

„… weiterhin weitgehend befreit. Dies könnte deshalb problematisch sein, weildie Leiharbeitsrichtlinie selbst …”

Vorwort S. 5-16

„… . 228AÜG-Änderungen zur Umsetzung derLeiharbeitsrichtliniea.22814 …”

doi.org/10.5771/9783845235011

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Gesetzliche und kollektivvertragliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch Höchstüberlassungszeiten

Benjamin Pant

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 131 2019

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2. Kapitel: Europarechtliche Außengrenzen S. 64-180

„… Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG), aber auch mit dem europäischen Primärrecht (Art. 57, 49 AEUV, 16 GRC) auf. Das …” „… Leiharbeitsrichtlinie, wonach diese als Bestandteil des europäischen Sekundärrechts im Lichte und Einklang mit dem …” „… Kommission bei der Frage, ob die Leiharbeitsrichtlinie ein eigenständiges Verbot der nicht vorübergehenden …”

Literaturverzeichnis S. 427-442

„… : Giesen/Junker/Rieble, Systembildung im Europäischen Arbeitsrecht) Boemke, Burkhard, Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und …” „… Leiharbeitsrichtlinie, 2014, http://www.landderfairenarbeit.nrw. de/files/mais/content/Auskoemmliche%20Loehne/140317 …” „… Leiharbeitsrichtlinie, NZA 2009, 57 Fuchs, Maximilian/Marhold, Franz (Hrsg.), Europäisches Arbeitsrecht, 5. Aufl. Wien …”

1. Kapitel: Einführung S. 19-63

„… der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG nicht mehr nur deutsche Rechtsfragen, sondern vermehrt auch …” „… solche des Gemeinschaftsrechts auf. Die Leiharbeitsrichtlinie war bis zum 5.12.2011 in Deutschland …” „… die Leiharbeitsrichtlinie primär auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit Arbeitnehmern der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… europäische VorgabenA. 64 Die Leiharbeitsrichtlinie und die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung B. 68 Ziele …” „… der Leiharbeitsrichtlinie und mitgliedstaatliche Umsetzungsvarianten I. 68 Europäischer Flexicurity …” „… a. 85 Inhaltsverzeichnis 10 Unanwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie bei der nicht vorübergehenden …”

7. Kapitel: Schluss S. 408-426

„… Höchstüberlassungsgrenze kompensiert, bewusst verzichtet. 7. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie enthält keine normativ …” „… den Mitgliedstaaten. Der Leiharbeitnehmer wird durch die Leiharbeitsrichtlinie nicht durch zeitliche …” „… Arbeitnehmerüberlassung. Die Leiharbeitsrichtlinie gewährleistet keinen normativen Rechtsschutz der Stammbelegschaft vor …”

3. Kapitel: Legislative Einschätzungsprärogative und Berufsfreiheit bei der Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung S. 181-216

„… Überlassungsbefristung ändert hieran auch die Geltung der Leiharbeitsrichtlinie nichts. Für die zulässige …” „… allerdings der fehlende materielle Rechtsschutz der Leiharbeitsrichtlinie für die Stammbelegschaft als …” „… des Europarechts. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie sieht eine spezielle Form von normativem …”

4. Kapitel: Tatbestand der gesetzlichen Höchstüberlassungsgrenze S. 217-266

„… Leiharbeitsrichtlinie keine andere Betrachtung. Auch wenn auf Basis der Leiharbeitsrichtlinie eine Missbrauchskontrolle …”

5. Kapitel: Dispositivität der Höchstüberlassungsgrenze S. 267-401

„… Leiharbeitsrichtlinie sieht kein tatbestandliches Verbot der nicht vorübergehenden Überlassung und auch keine konkreten …”

doi.org/10.5771/9783748901914

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Arbeitnehmerbegriffe im Recht der Europäischen Union

Thomas Hohe

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 103 2022

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Teil II – Europäische oder mitgliedstaatliche Begriffsbildung S. 93-154

„… LeiharbeitsrichtlinieDer EuGH schließt aus den Erwägungsgründen 10 und 12, dass die Ziele der Richtlinie es verböten, den …” „… . 79ff.A. Funktionale Argumentation115Rs. C-216/15 – Ruhrlandklinik; Leiharbeitsrichtlinie, RL 2008/104 …” „… Leiharbeitsrichtlinie.449 Dort bejaht der EuGH dem Grunde nach die Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder des …”

Quellenverzeichnis S. 249-258

„… des Rates vom 19. November 2008 über LeiharbeitABl. L 327/9 LeiharbeitsrichtlinieRichtlinie 2008/115 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ; Leiharbeitsrichtlinie, RL 2008/104/EG2.116Systematisierung der genutzten Argumentea) 116Methodische Kritikb) 119 …”

Literatur S. 259-276

„… der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern, in: ArbRAktuell 2017, S. 8-10, Online verfügbar …”

doi.org/10.5771/9783748935377

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Das Phänomen "Arbeitgeberzusammenschlüsse" als Arbeitnehmerüberlassung

Ricardo Petri

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 77 2019

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4. Kapitel: Reformüberlegungen S. 197-222

„… Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie, weil sie 4. Kapitel: A. 804 S.o. 3. Kapitel V 8 a) – f). 197 …” „… Leiharbeitsrichtlinie Werden die für die Mitgliedstaaten verbindlichen Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie durch die AGZ …” „… Leiharbeitsrichtlinie entspricht. Verbindliche Vorgaben machen die Art. 5 bis 8 der Leiharbeitsrichtlinie Vorübergehende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Beginn der 1990er JahreV. 52 Die „Hartz“-GesetzgebungVI. 54 Umsetzung der LeiharbeitsrichtlinieVII. 56 …” „… : 197 VorüberlegungA. 197 Umsetzung der Vorgaben der LeiharbeitsrichtlinieB. 198 Vorübergehende …” „… LeiharbeitsrichtlinieI. 215 Inhaltsverzeichnis 12 Ein neuer Ausnahmetatbestand – kein Bruch mit dem System des AÜG II …”

Literaturverzeichnis S. 223-231

„… Arbeitsrecht, 1. Auflage, 2016 Boemke, Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und ihre Einflüsse, RIW 2009, 177 ff …” „… Leiharbeitsrichtlinie, NZA 2009, 57 ff. Gaul/Otto, Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, DB 2002, 2486 ff …” „… 1995, 493 ff. Hamann, Umsetzung der Vorgabe „vorübergehend“ in der Leiharbeitsrichtlinie, NZA 2015, 904 …”

2. Kapitel: Das Leitbild des AÜG S. 41-132

„… Arbeitsbedingungen genutzt.169 Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie Durch die RL 2008/104/EG über Leiharbeit v …” „… . 19.11.2008 (im Folgenden Leiharbeitsrichtlinie) wurde ein neuer europarechtlicher Rahmen für das bestehende …” „… gestrichen. Zudem wurde in Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie die Pflicht des Entleihers gegenüber den bei …”

3. Kapitel: AGZ und AÜG S. 133-196

„… Ansicht mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar.613 Den Beginn der Frist regelt der Überlassungsvertrag …” „… Vorgehen rechtsmissbräuchlich im Sinne des Art. 5 Abs. 5 der Leiharbeitsrichtlinie ist.629 Im Rahmen eines …” „… Kooperation angestrebt. Dies steht auch im Einklang mit dem von Art. 2 der Leiharbeitsrichtlinie vorgegebenen …”

doi.org/10.5771/9783748901921

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Fremdpersonal im öffentlichen Dienst

Eva Heup

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 54 2016

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§ 2 Die öffentliche Hand als „Verleiher“ S. 85-206

„… AÜG bzw. die Leiharbeitsrichtlinie Anwendung findet, ist zwischen der Überlassung von Beamten …” „… . Beurteilung nach Unionsrecht Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. Die …” „… Leiharbeitsrichtlinie hat keinen unverbindlichen Empfehlungscharakter, sondern ist hinsichtlich der von ihr verfolgten …”

§ 3 Die öffentliche Hand als „Entleiher“ S. 207-280

„… zum Verleiher – liegt auch der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG bzw. der Leiharbeitsrichtlinie …” „… 2008/104/EG zugrunde. Der Anwendungsbereich des AÜG und der Leiharbeitsrichtlinie beschränkt sich indes auf …” „… Abs. 1 und 2 Leiharbeitsrichtlinie). Die Schwesterngestellungen werfen im Wesentlichen zwei Fragen auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Unverbindlicher Programmsatz[a] 142 Verbotsnorm[b] 143 Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie[3] 144 Keine Antwort des …” „… Teleologische Reduktion der Leiharbeitsrichtlinie? cc. 179 Primärrechtskonforme Auslegungdd. 181 Stellungnahmeee …” „… Leiharbeitsrichtlinie [3] 195 Abweichung durch TVöD/TV-L?ee. 196 Zwischenergebnisc. 197 Drittbezogene Personaleinsätze …”

§ 4 Zusammenfassung und Ergebnisse S. 281-286

„… . Dieses Ergebnis ist unionsrechtskonform. Die Leiharbeitsrichtlinie verweist für ihren Anwen- § 4 281 …” „… sind. Die praktische Wirksamkeit der Leiharbeitsrichtlinie, insbesondere der Schutz der überlassenen …” „… würde, ist wegen Verstoßes gegen die Leiharbeitsrichtlinie unionsrechtswidrig. Rechtlich zulässig wäre …”

Literaturverzeichnis S. 287-302

„… : Blanke/Gebhardt/Heuermann, Privatisierungsrecht. Boemke, Burkhard, Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und ihre Einflüsse auf das …” „… , Wolfgang, Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!, DB 2011, S. 473 ff. Böhm, Wolfgang …” „… Leiharbeitsrichtlinie, Regulierungsempfehlungen an den nationalen Gesetzgeber, NZA 2015, S. 904 ff. Hamann …”

§ 1 Öffentlicher Dienst und Fremdpersonaleinsätze – Eine Bestandsaufnahme S. 29-84

„… (Leiharbeitsrichtlinie)7 in deutsches Recht umsetzt. Das AÜG etabliert ein „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“8 …” „… Fremdpersonaleinsätze im öffentlichen Dienst? Verlangt die Leiharbeitsrichtlinie Restriktionen drittbezogener …” „… Restriktionen des AÜG in gleichem Umfang unterliegen, wie private Verleiher, und ob die Leiharbeitsrichtlinie …”

doi.org/10.5771/9783845275697

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Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht

Katharina Ziegler

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 118 2011

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Atypische Arbeitsverhältnisse S. 463-472

„… Leiharbeitsrichtlinie vorgesehen. Die Sozialpartner haben schließlich ihre Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub um eine …” „… ihres Entwurfs zur Leiharbeitsrichtlinie weist die Kommission darauf hin, dass sie mit dem …” „… Teilzeitrichtlinie, die Befristungsrichtlinie und die Leiharbeitsrichtlinie allein geeignet sind, einen Schutz der …”

Stichwortverzeichnis S. 525-530

„… – Geschlechtsdiskriminierungsrichtlinie S. 342 ff. – Heimarbeiter S. 85, 89, 113 ff., 144 ff., 149, 174 ff. – Leiharbeitsrichtlinie S. 254 …” „… . – Geschlechtsdiskriminierungsrichtlinie S. 333 – Insolvenzrichtlinie S. 404 – Leiharbeitsrichtlinie S. 257 f. – Nachweisrichtlinie S. 314 …” „… ff. – Leiharbeitsrichtlinie S. 257 ff. – Abgrenzung zum „Arbeitsvertrag“/“Arbeitsverhältnis“ S. 485 f …”

Verweisung auf den Begriff des mitgliedstaatlichen Rechts S. 207-267

„… Befristungsrichtlinie und der Leiharbeitsrichtlinie erforderlich ist, wird noch später (§ 15 D) I. 2. c), S. 466) zu …” „… Leiharbeitsrichtlinie. Sie enthält wie die Elternurlaubsrichtlinie und im Gegensatz zu den davor verabschiedeten …” „… Sozialpartner das Benachteiligungsverbot der Leiharbeitsrichtlinie, das ebenfalls auf …”

Die Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis S. 472-476

„… “. Die Leiharbeitsrichtlinie dagegen gilt für Arbeitsverträge und „Beschäftigungsverhältnisse“, ebenso …” „… Leiharbeitsrichtlinie aber offen gelegt, dass das „Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis“ den Anwendungsbereich …” „… Leiharbeitsrichtlinie übernommen. Zumindest für diese zwei Rechtsakte spricht also ein Anhaltspunkt dafür, dass das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-29

„… TeilzeitrichtlinieE) 238 Die BefristungsrichtlinieF) 244 Die LeiharbeitsrichtlinieG) 252 Die EntsenderichtlinieH) 260 …” „… GesamtergebnisIII. 252 Die LeiharbeitsrichtlinieG) 252 Regelungsgehalt der RichtlinieI. 252 Der Arbeitnehmerbegriff …”

Stellungnahme S. 412-445

„… Leiharbeitsrichtlinie Mitgliedstaaten Art. 155 AEUV Aktive Rechtsangleichung Elternurlaubsrichtlinie Mitgliedstaaten …” „… Leiharbeitsrichtlinie bereits deswegen harmonisch in diese Gruppe ein, weil sie ebenfalls von Vorschriften geprägt ist …” „… Leiharbeitsrichtlinie gerade die große Flexibilität, welche die Richtlinie bei der Umsetzung ermöglicht. Siehe nur KOM …”

Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen S. 34-38

„… Leiharbeitsrichtlinie Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der §§ 14 und 15 S. 476-478

„… EltUrlRL aus der Leiharbeitsrichtlinie übernommen. Zumindest für diese zwei Rechtsakte spricht also …”

Gesetzgeberische Gestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs S. 485-488

„… Diskriminierungsverboten der Befristungsrichtlinie, der Teilzeitrichtlinie und der Leiharbeitsrichtlinie ergibt, erfüllt …”

Anwendung arbeitsrechtlicher Regelungen auf besondere Personengruppen S. 105-124

„… Bedeutung die in Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie im Vereinigten Königreich verabschiedeten Agency …” „… Leiharbeitsrichtlinie in Großbritannien? 139 Tilson v. Alstom Transport [2010] EWCA Civ. 1308 (CA), Rn. 47. 140 Tilson v …” „… Vereinigte Königreich die Leiharbeitsrichtlinie um, statuiert also vor allem in § 5 Abs. 1 AWR das Recht des …”

Erforderlichkeit europäischer Festlegung des Arbeitnehmerbegriffs? S. 478-485

„… ihren Bedürfnissen entsprechenden Rechtsakt zu verabschieden (Bsp. Leiharbeitsrichtlinie) oder …”

Arbeitnehmerbegriff und arbeitsrechtlicher Schutzumfang S. 96-105

„… Bedeutung die in Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie im Vereinigten Königreich verabschiedeten Agency …”

Der Arbeitnehmerbegriff der Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 124-158

„… Dafür sorgt die Leiharbeitsrichtlinie, die eine Schlechterstellung des Leiharbeitnehmers gegenüber …”

Rechtsakte ohne ausdrückliche Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs S. 283-401

„… Teilzeitrichtlinie sowie der Befristungsrichtlinie und der Leiharbeitsrichtlinie. Auch wenn die Richtlinie nicht wie …”

doi.org/10.5771/9783845232379

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Die Gestaltbarkeit von Arbeitsbedingungen im Rahmen von § 9 Nr. 2 AÜG

Melanie Röpke

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 53 2016

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Literaturverzeichnis S. 323-336

„… , Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie, 2005 Boemke, Burkhard, Die EG-Leiharbeitsrichtlinie …” „… zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… Arbeitnehmerüberlassung und Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie, DB 2010, 1759 – 1762 Düwell, Josef, Lohnuntergrenze bei …”

Teil 1: Einleitung S. 21-42

„… Entleiher zu lassen.16 Dieser Ausgleich soll ausgehend von den Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz und seiner Tarifdispositivität wird die Konzeption und die Zielsetzung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… rechtsdogmatischen Hintergrunds der deutschen Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie folgt im zweiten Schritt eine …”

Teil 2: Grundlagen zur Tarifdispositivität der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 Hs. 3 AÜG S. 43-176

„… Gesetzeslage als Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie ist es dagegen einhellige Meinung in Rechtsprechung und …” „… Jahresurlaub, worunter auch der bezahlte Urlaub zu verstehen ist. In der Leiharbeitsrichtlinie wird dagegen der …” „… der Richtlinien ausgehend ist damit der Begriff „Urlaub“ in der Leiharbeitsrichtlinie weit zu …”

Teil 5: Bewertung der aktuellen Gesetzesfassung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG S. 291-314

„… Leiharbeitsrichtlinie, Gutachten, S. 31. 1228 Nielebock in: FS Bepler, S. 455, 563; Rödl/D. Ulber, NZA 2012, 841, 842 …” „… Flexicurity-Ansatz des Unionsrechts und der Leiharbeitsrichtlinie entsprochen werden. „Flexibilität“ wird durch die …” „… Leiharbeitsrichtlinie die Tarifautonomie nicht beeinträchtigt werden. Die einzelvertragliche Erstreckung eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Tarifvertrages b) 61 Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG für die …”

Teil 4: Gestaltungsspielraum der Arbeitsvertragsparteien bei Abweichung von „Equal Pay / Equal Treatment“ durch Tarifbindung oder durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag S. 193-290

doi.org/10.5771/9783845271989

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Der "Nichtvertragliche Arbeitgeber" - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

Lennart Elking

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 45 2013

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Der Art. 2 Abs. 2 S. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie S. 151-192

„… Leiharbeitsvertrags (a.). Daneben rücken die Leiharbeitsrichtlinie und das in ihr zum Ausdruck kommende …” „… Leiharbeitnehmer 162 Bedeutsam ist hier die Regelung des Art. 6 Abs. 4 der Leiharbeitsrichtlinie und die darin …” „… und Entleiher bei entleiherseitigem Betriebsübergang möglich. Die Wertungen der Leiharbeitsrichtlinie …”

Literaturverzeichnis S. 375-398

„… EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!, DB 2011, S. 473 ff. Böhm, Wolfgang, Befristung von Leiharbeitsverhältnissen …” „… Leiharbeitsrichtlinie, DB 2010, S. 1759 ff. Düwell, Franz Josef / Dahl, Holger, Mitbestimmung des Betriebsrats beim …” „… Konzernprivileg des neuen AÜG der Leiharbeitsrichtlinie?, ZESAR 2011, S. 316 ff. Forst, Gerrit, Zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Leiharbeitsrichtlinieb. 164 Der Erwägungsgrund 14 der Leiharbeitsrichtlinie aa. 164 Das „entleiherbetriebsbezogene Modell …” „… „entleiherbetriebsbezogenen Modells“ für die Auslegung (2) 169 Zwischenergebnis zu den Wertungen der Leiharbeitsrichtlinie cc …”

Der Betriebsübergang S. 19-23

„… 2008 über Leiharbeit („Leiharbeitsrichtlinie“) an und findet aufgrund der allgemeinen literarischen …”

Die Person des „Veräußerers“ im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie S. 206-224

„… weder in der Leiharbeitsrichtlinie, der Betriebsübergangsrichtlinie noch dem § 613a BGB irgendein …” „… dieses Begriffs aufgrund der Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie gezwungen, vgl. den Gesetzesentwurf der …”

Abschließende Thesen S. 361-374

„… Leiharbeitnehmer und Entleiher sprechen auch Wertungen der Leiharbeitsrichtlinie. Roter Faden des Sekundärakts ist …”

Die weiteren Grenzen der definitorischen Hoheit der Mitgliedstaaten S. 140-151

„… keine sachlichen Gründe. Von einer Gleichbehandlung geht jedenfalls die Leiharbeitsrichtlinie …”

Der Eintritt in die „Rechte und Pflichten“ S. 224-314

doi.org/10.5771/9783845250816

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