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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

2022

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Gottfried Eichhoff Lastenausgleich S. 553

„… der Sozialen ArbeitLangzeitarbeitslosigkeit → ArbeitslosigkeitLastenausgleich war ein in der …” „… Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) hat der im Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 14.8.1952 geregelte L. nur noch …”

Ralf Mulot Landschaftsverbände S. 552-553

„… , → Statistische Grundlagen der Sozialen ArbeitLangzeitarbeitslosigkeit → ArbeitslosigkeitLastenausgleich war ein …” „… . Wegen der Vermögensrückgaben im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) hat der im Lastenausgleichsgesetz (LAG …”

Uwe Lübking Kreisangehörige Städte S. 540-541

„… ), → Ausbildungsförderung, → Lastenausgleich, Kriegsopferfürsorge (→ Soziale Entschädigung), Schwerbehindertenrecht …”

Helmut Dedy Kreisfreie Städte S. 541-542

„… (Versicherungsämter), Wohngeldwesen (→ Wohngeld), → Ausbildungsförderung, → Lastenausgleich, Kriegsopferfürsorge …”

Dietrich Engels Lebenslage S. 553-554

„… der Sozialen ArbeitLangzeitarbeitslosigkeit → ArbeitslosigkeitLastenausgleich war ein in der …” „… Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) hat der im Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 14.8.1952 geregelte L. nur noch …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → ArbeitslosigkeitLastenausgleich (Gottfried Eichhoff) 553Lastenzuschuss → WohngeldLebenshaltungskosten → RegelbedarfLebenskrise …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… und SozialpsychologieKZG KurzzeitgedächtnisLAG Lastenausgleichsgesetz, Landesarbeitsgericht …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Zweierlei Maß

Ursula Töller

2023

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Lastenausgleich – Entschädigungsverfahren S. 59-66

„… Lastenausgleich – EntschädigungsverfahrenIn der für die Untersuchung ausgewählten Kleinstadt waren …” „… Lastenausgleich werden dann auch diverse Investitionen von den neuen Eigentümern aufgelistet, durch die die …” „… die Eigentümer nach Kriegsende Anträge auf Lastenausgleich in der Bundesrepublik. Mit dem Las94 ZLA …”

Lastenausgleich für Ariseure S. 67-82

„… Ostgebieten über ein Lastenausgleichsverfahren entschädigt zu bekommen, war zweifellos ein Fortschritt in der …” „… Lastenausgleich für AriseureIn den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnten …” „… Entschädigungszahlungen durch den Lastenausgleich waren nicht gleichgestellt mit den Ansprüchen von Vertriebenen. Zu …”

Einleitung S. 9-12

„… über einen finanziellen Ausgleich und seine Höhe in den Lastenausgleichs2 Der Begriff der Vertriebenen …” „… legitimiert wurde. Im Unterschied dazu waren die Prüfungen über Anträge auf Lastenausgleich von …” „… bereits erreicht, konnte kein weiterer finanziellen Lastenausgleich beantragt werden.Ein Schwerpunkt der …”

Bilanz S. 83-86

„… einen Bankkredit zu verpfänden. Der Anspruch auf einen Lastenausgleich bot unmittelbar nach der …” „… gehandelt hatten. Mit der Entschädigung durch den Lastenausgleich wurde diese Ent149 ZLA 1 / 15375502 …” „… Position jede nicht erhaltene Zahlung belegen. Die finanziellen Entschädigungen und der Lastenausgleich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… finanzielle Entschädigungen ab.Schattenseiten des Lastenausgleichs sind bislang kaum diskutiert worden. Auf …” „… Personen in den Genuss des Lastenausgleichs, die zuvor von den Enteignungsmaßnahmen des NS-Staates gegen …” „… zur historischen Aufarbeitung nur selten beachteter Tatbestände rund um den Lastenausgleich geleistet …”

Literaturverzeichnis S. 87-88

„… , Berlin 1987.Nachum, Iris, Das „schwierigste Gebiet des Lastenausgleichs“: Vertriebene „Ariseure“ und …” „… , Lastenausgleich und Wiedergutmachung in Archivierung und Forschung“.)Neumärker, Uwe, Soldau, in: Wolfgang Benz …” „… Lastenausgleichsarchiv BayreuthLABO Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Entschädigungsbehörde Opfer des …”

Über Kaufpreise und einen kurzfristigen Besitz S. 46-51

„… kurzfristigen Besitz47es über die Höhe des gezahlten Kaufpreises im Antrag auf Lastenausgleich u. a.: „Bei …” „… Gebiete gebracht wurden, fanden sich in späteren Lastenausgleichsverfahren auch Aussagen darüber, dass …”

Nationalsozialistische Gewaltherrschaft S. 52-58

„… Wirtschaftsgüter auf dem Gebiet eines ausländischen Staates nicht erwerben können. Die über den Lastenausgleich …” „… Lastenausgleichsverfahren nach dem Ende des Krieges die Frage gestellt wurde, ob die Ausübung nationalsozialistischer …”

Ostbewerber S. 43-45

„… Anhörung im Zusammenhang mit seinem Lastenausgleichsverfahren, dass die Kreishandwerkerschaft Graudenz ihn …”

doi.org/10.5771/9783748936381

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Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

Wolfgang Kitterer, Robert C. Plachta

2008

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Vertikaler Lastenausgleich durch Bundeszuweisungen S. 186-191

„… 186 D. Flankierende Maßnahmen 1. Vertikaler Lastenausgleich durch Bundeszuweisungen Der …” „… einen vertikalen Lastenausgleich ersetzt werden, der sich nicht an einer Vielzahl von Einzelprojekten …” „… der Bund mit vertikalen Zuweisungen einen geografisch-topografischen Lastenausgleich und einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… bei stärkerer Steuerautonomie der Länder, indikatorgestützter vertikaler Lastenausgleich nach …” „… . Vertikaler Lastenausgleich durch Bundeszuweisungen 186 2. Schuldenverbot für die Länder 191 3 …”

entschuldung zur Schaffung gleicher Startchancen S. 191-196

„… regionalen Struktur- und Bildungspolitik. Insofern sollte bei dem vertikalen Lastenausgleich auch die …” „… öffentlicher Investitionen wird in der politischen Diskussion häufig der intergenerative Lastenausgleich ins …”

Fazit S. 197-199

„… vertikalen Lastenausgleichs nach Schweizer Vorbild vorgeschlagen. Um zu verhindern, dass sich die Länder …”

doi.org/10.5771/9783845208084

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Hanseaten im »Osteinsatz«

Felix Matheis

Series: Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte

Volume 2024

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5. Nachkriegszeit. Teilkontinuitäten, Apologetik, Lastenausgleich S. 365-381

„… 3655. NachkriegszeitTeilkontinuitäten, Apologetik, Lastenausgleich Mit der deutschen Niederlage …” „… Lastenausgleich: Einige »Einsatzkaufleute« werden als Vertriebene entschädigtDas Feld des bundesdeutschen …” „… meh-rere Kaufleute, die im Generalgouvernement tätig gewesen waren, beantragten erfolgreich Lastenausgleich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… , Apologetik, Lastenausgleich 365Teilkontinuitäten: Keine einschneidende Entnazifizierung …” „… sich erneut 376Lastenausgleich: Einige »Einsatzkaufleute« werden als Vertriebene …”

Fazit S. 382-394

„… , geringeren Teil der verlorenen Werte über den Lastenausgleich. Unter diesen Bedingungen gelang es zahlreichen …”

Register S. 447-455

„… , 224, 228, 318, 387Lastenausgleich 41, 365, 379-381, 393Lebensraumideologie 19, 46, 112, 127, 161 f …”

Einleitung S. 11-41

„… Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth verwahrt Akten zu einigen wenigen hansestädtischen Firmen, denen der bundesdeutsche …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 402-442

„… Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975), Düsseldorf 2020.Kleinfeld, Ralf, Die historische Entwicklung …” „… Koblenz (BArch)Z 42-IV Spruchgericht BielefeldBundesarchiv-Lastenausgleichsarchiv (BArch)OstDok 13 …” „… Sowjetunion 1939-1945ZLA 1 Lastenausgleichsbehörden ZLA 5 Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften 404quellen …”

4. Der hanseatische »Osteinsatz« im Generalgouvernement 1940 bis 1944/45 S. 154-364

doi.org/10.5771/9783835385511

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögensteuern und Vermögensabgaben

Udo Di Fabio

Series: Schriftenreihe der Stiftung Familienunternehmen

Volume 1 2023

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II. Soforthilfe und Lastenausgleich seit 1949 S. 20

„… Lastenausgleich (LAG), das zum 1. September 1952in Kraft trat, wurden Lastenausgleichsabgaben erhoben: eine …” „… Lastenausgleich seit 1949Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Vermögensabgaben zur Finanzierungdes Lastenausgleichs …” „… Henning Bartels, Überblick über den Lastenausgleich. Beitrag auf der Konferenz„Kriegsfolgenarchivgut“ in …”

II. Der Ausnahmecharakter einer einmaligen Vermögensabgabe S. 75

„… Vermögensabgaben und die zur Durchführung desLastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben. Damit ist zum einen …” „… der historisch und praktisch längstbewältigte Einzelfall im Rahmen des Lastenausgleichs nach dem …” „… Tatbestand dasVorliegen einer dem Lastenausgleich jedenfalls vergleichbaren Situation.Das bereits vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Soforthilfe und Lastenausgleich seit 1949II. 20Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni 1995III. 21Gegenstand und …” „… gegenwärtigerkennbaren Bedingungen wäre sie verfassungswidrig. Die Vermögens‐abgabe nach dem Muster des Lastenausgleichs …”

Literaturverzeichnis S. 83-86

„… Vermögensteuer, DIW 2016, S. 79 ff.Bartels, Henning, Überblick über den Lastenausgleich, Beitrag auf der …” „… , Lastenausgleich, COVID-19-Pandemie – was ver‐bindet sie?, DÖV 2020, S. 1100 ff.Volkmann, Uwe, Der alltägliche …”

F. Ergebnis S. 81-82

„… Lastenausgleichs ist nur ge‐rechtfertigt, um einen atypischen, die Grundlagen eines Gemeinwesenstief erschütternden …”

I. Pläne einer einmaligen Vermögensabgabe S. 73-74

„… die Einführung einer einmaligenVermögensabgabe analog zum Lastenausgleich. Ein Gutachten des …”

III. Die Ausnahmelage als Tatbestandsvoraussetzung der einmaligen Vermögensabgabe S. 76-80

„… , Vermö‐gensabgabe, Lastenausgleich, COVID-19-Pandemie – was verbindet sie?, DÖV 2020,1100 (1107 f.).146 Zur …” „… Versailler Vertrag auferlegten Lasten und dann die Steuernach dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 weisen die …” „… Alliierten bereits 1948 angeregte Lastenausgleichsgesetzvon 1952 verfolgte das Ziel, Schäden und Verluste …”

III. Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni 1995 S. 21-26

„… Henning Bartels, Überblick über den Lastenausgleich. Beitrag auf der Konferenz„Kriegsfolgenarchivgut“ in …”

III. Verfassungsrechtliche Fragestellungen S. 15-18

„… derLastenausgleichsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG, die „in historischenSondersituationen“7 erhoben werden darf, wobei …”

doi.org/10.5771/9783748919377

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Jahrbuch des Föderalismus 2021

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

2021

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Alexander Arens, Sean Mueller, Adrian Vatter Finanzausgleich mal anders: Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich S. 301-314

„… Zusammenarbeit mit Lastenausgleich1 Alexander Arens/Sean Mueller/Adrian Vatter 1 Einleitung Föderale Staaten …” „… Lastenausgleich, die sich gleichsam im Schatten des eigentlichen Finanzausgleichs entwickelt. Hier setzt dieser …” „… Beitrag an, indem zunächst das Instrument der interkantonalen Vereinbarungen mit Lastenausgleich im …”

Peter Bußjäger, Mathias Eller Informationsfreiheit für Österreich? Neue Transparenzregeln und ein Paradigmenwechsel als Herausforderung für den Föderalismus S. 315-328

„… Schweiz 315 Vielmehr speist sich die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich aus der …” „… Lastenausgleich ist zudem nicht etwa bloßes Beiwerk, sondern war integraler, originärer Bestandteil der NFA. Die …” „… wurde.53 Gleichzeitig zeigt sich klar, dass die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… mal anders: Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 303 Alexander Arens/Sean Mueller/Adrian …”

Vorwort S. 9-24

„… Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, die sich „im Schatten des eigentlichen Finanzausgleichs“ entwickelt und an …”

doi.org/10.5771/9783748927785

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Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

Christoph Herrmann

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 29 2010

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Der Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung S. 271-290

„… 271 C. Der Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung I. Die normative Verankerung der …” „… Lastenausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des Rechtsakts aus, besteht also ein Konflikt zwischen …” „… Lastenausgleich und dem gesetzlich gewollten Haftungsausschluss, kann sich das Lastengleichheitsgebot vor den …”

Der Lastenausgleich für Normen des Völkerrechts S. 290-293

„… Lastenausgleich für Normen des Völkerrechts Die Staatshaftung für völkerrechtliche Verträge ist den Regeln zum …” „… Lastenausgleich für Gesetzgebungsakte nachempfunden. Hier wie dort ist es rechtlich unmöglich, die Schadensquelle …” „… Notwendigkeit einer Vereinbarkeit des Lastenausgleichs mit dem Willen des ratifizierenden Gesetzgebers …”

Die Voraussetzungen der Lastengleichheitshaftung S. 262-271

„… Anzahl“ Betroffener limitiert ist, kommt Lastenausgleich in Betracht69. Das Kriterium wurde in zwei …” „… dessen Anormalität89, die ihrerseits zusammen mit der ‚spécialité’ den Weg zum Lastenausgleich ebnet. Das …” „… Ablehnung von Lastenausgleich für einen Vorgang, der nur einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer betraf. 86 …”

Stichwortverzeichnis S. 499-503

„… - Gefährdungshaftung 229 ff. - haftungsrechtliche Immunität 255 ff. 501 - Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung …” „… Ausgleichsprinzip 259 ff. - für Akte der Gesetzgebung (s. Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung) - für …” „… Verortung 274 f. - Verlust von Lagevorteilen 269 Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung 271 ff., 336 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Lagevorteilen 269 C. Der Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung 271 I. Die normative Verankerung der …” „… Lastengleichheit 274 II. Die Entwicklung der Spruchpraxis zum Lastenausgleich für Legislativakte 275 1.) Der ‚arrêt …” „… Ausschlusswirkung des Allgemeininteresses 285 b.) Paradigmenwechsel 287 4.) Ausblick 288 D. Der Lastenausgleich für …”

Die Doppelnatur der Lastengleichheit als Maßstab der Pflichtwidrigkeit und als reines Ausgleichsprinzip S. 253-262

„… zur Geltung. Der richterlich angeordnete Lastenausgleich, der ohne Bewertung der Schadensursache …” „… Stufe der Rechtsmäßigkeitskontrolle billigt, kann er ihr keinen Lastenausgleich anfügen, der der …” „… einem Entschädigungsanspruch nach den Grundsätzen der Lastenausgleichshaftung einhergeht. b.) Die …”

Die Aufnahme des Gemeinschaftsrechts in den haftungsrechtlichen Pflichtenkatalog S. 294-314

„… nicht erfüllt waren72. Schadensersatz zwecks Lastenausgleich bewilligte der Conseil d’Etat auch im …” „… allgemeinen Grundsätzen sicher eine solche, die den Lastenausgleich auszuschließen geeignet ist90 …” „… Gemeinschaftsrechts geschaffen werden71, wenngleich die spezifischen Voraussetzungen der Lastenausgleichshaftung meist …”

Administratives Unrecht bei legislativem Gemeinschaftsrechtsverstoß S. 319-327

„… Lastenausgleich für Wohnraumrequisition. 142 Vgl. o. 3. Kap., § 3 C II 2.) c.). 143 Vgl. den Wortlaut der …”

Die Entwicklungsperspektiven der Haftung für legislatives Unrecht S. 328-340

„… nur gelingen, wenn man die Voraussetzungen der Lastengleichheitshaftung entstellt56. Lastenausgleich …” „… es unternommen, eine Verbindung zur Lastenausgleichshaftung für Gesetze zu konstruieren. Dies kann …” „… Gemeinschaftsrechtsverstoß in die „gemeinschaftsrechtliche Lastenausgleichshaftung“ einschleicht57. Obwohl sie nicht die …”

Das Entwicklungspotential der prätorischen Gefährdungshaftung S. 222-235

„… Schadensverantwortlichkeit der Preis einer zulässigen Gefährdung ist172, impliziert in gleicher Weise wie der Lastenausgleich …”

Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. ZP als Schranken rückwirkender gesetzgeberischer Gestaltung der Rechtslage S. 412-423

„… Eingriff auf der Grundlage des Lastenausgleichs für 35 Bspw. CE 25.1.1991 – Conféd. nationale des assoc …” „… zur Lastenausgleichshaftung für Gesetze o. 3. Kap., § 3 C. 44 Wie dies in CE 22.4.1970 – Soc. „Ets …”

Die Stellung der ‚responsabilité pour faute’ im System der gerichtlichen Verwaltungskontrolle S. 121-129

„… service’ als eine Spielart der Lastengleichheit benannt3. Nicht das Lastenausgleichsgebot konkretisiert …”

Definitionsvorschläge S. 129-137

„… eine Spielart der Lastengleichheit benannt3. Nicht das Lastenausgleichsgebot konkretisiert die ‚faute …”

Die Anerkennung der Haftung des Gesetzgebers S. 340-342

„… Lastenausgleichsprinzips nicht möglich gewesen, bezog sich der Vorgang doch eine Rechtsnorm, die eine ganze Berufsgruppe in …”

Schlussbetrachtung S. 431-434

„… Rechtsprechung zur Lastenausgleichshaftung für Gesetze mitveranlasst. Darüberhinaus sind die Konturen der …”

doi.org/10.5771/9783845221984

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Smarte Finanzsanktionen der EU

Indranil Ganguli

Series: Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Volume 23 2013

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Lastenausgleich durch Kostenbeteiligung der Sender- Staaten an den Compliance-Kosten der Kreditwirtschaft S. 294-295

„… 294 7.1.3 Lastenausgleich durch Kostenbeteiligung der Sender-Staaten an den Compliance-Kosten der …”

Bessere Fokussierung des Listungsverfahrens S. 292-294

„… Abschnitt 5.3 verwiesen. 294 7.1.3 Lastenausgleich durch Kostenbeteiligung der Sender-Staaten an den …”

Bessere internationale Kohärenz der Maßnahmen S. 289-292

„… der Maßnahmen, (ii) bessere Fokussierung des Listungsverfahrens, (iii) Lastenausgleich durch …”

Geleitwort S. 7-14

„… Kohärenz der Maßnahmen 291 7.1.2 Bessere Fokussierung des Listungsverfahrens 292 7.1.3 Lastenausgleich …”

Einleitung S. 21-32

„… Listungsverfahren, Lastenausgleich/Kostenbeteiligung der Sender-Staaten an den Compliance-Kosten der …”

doi.org/10.5771/9783845248127

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Exekutivföderalismus in der Schweiz?

Michael Strebel

2014

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3. Kooperativer Föderalismus und interkantonale Vereinbarungen S. 181-230

„… LastenausgleichEigene Darstellung.Die Analyse zeigt, dass Verwaltungsvereinbarungen mit Lastenausgleichnicht in die …” „… Verfügung: Der geografisch-topographische Lastenausgleich(GLA) und der soziodemographische Lastenausgleich …” „… Zusammenarbeit mit LastenausgleichKanton Datum der BeitrittserklärungSZ 23. Mai 2006AG 28. Juni 2006TI 24. Juli …”

Abkürzungsverzeichnis S. 33-40

„… ZentralschweizFIKO FinanzkommissionFiLAG Finanz- und LastenausgleichFIR Forum interparlementaire romandFK …” „… LastenausgleichGLP Grünliberale ParteiGO Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen RatesGPK …” „… . insbesondereIRV Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeitmit LastenausgleichIVHB Interkantonale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Vereinbarung mit Lastenausgleich:Kantonale Unterschiede der Gesetzgebung – eineFallanalyse3.4.7.208 …” „… interkantonaleZusammenarbeit mit Lastenausgleich alsGrundlage für die interkantonale Zusammenarbeit3.4.5.197Interkantonale …” „… Vereinbarungen mitLastenausgleich mit Bezug zum NeuenFinanzausgleich3.4.6.208Inhaltsverzeichnis11Interkantonale …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 581-624

„… : Faktenblatt 11: Interkantonale Zusammenarbeit mit LastenausgleichNotiz des Sekretariats der Aussenpolitischen …” „… ]: Gutachten betreffend die interkantonale Zusammenarbeit mitLastenausgleich und den Einsatz der Zwangsmittel …” „… Rechtsetzung am Beispiel der Rahmenvereinbarungüber die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV …”

8. Ergebnisse und Folgerungen S. 529-580

„… Lastenausgleich» festzulegen (Art. 13). In der IRV wurde das Recht auf Information der Legislative festgehalten …” „… Lastenausgleich handelt. Folglich ist die Differenzierung zwischen interkantonalen Vereinbarungen (rechtsetzend …” „… Vereinbarungen,interkantonalen Vereinbarungen gemäss Lastenausgleich undVerwaltungsvereinbarungenDie Unterscheidung zwischen …”

4. Einbezug der kantonalen Legislativen bei interkantonalen Vereinbarungen: Verfassung, Gesetze und Konzepte S. 231-376

„… parallel zum Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich(IRV …” „… Vereinbarungen im Bereich der interkantonalenZusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren».Im Kanton Glarus …” „… Mitwirkungsrechte aber auf die kantonale Ebene. Bei interkantonalen Vereinbarungen gemäss Lastenausgleichwird die …”

6. Mitwirkung der Legislativen der angrenzenden Bundesländer und des Fürstentums Liechtenstein an Staatsverträgen S. 411-458

doi.org/10.5771/9783845253930

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Sekundärer Finanzausgleich in Deutschland und der Schweiz

Sebastian Segmiller

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 14 2017

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B. Sekundärer Finanzausgleich in der Schweiz S. 165-315

„… vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Finanzund Lastenausgleich vom 7. November 2007, AS 2007 …” „… interkantonalen Lastenausgleichs wurden kritisiert, da so Kantone Leistungen mitzufinanzieren hätten, die ihnen …” „… sah eine Reduzierung auf drei Instrumente vor: einen vertikalen Lastenausgleich getragen durch den …”

D. Fazit und Ausblick S. 425-433

„… Lastenausgleich eine aufgabenadäquate Finanzausstattung aller Kantone und einen effizienten Ausgleich besonderer …” „… strikte Trennung in Ressourcen- und Lastenausgleich konnte nicht vollständig durchgehalten werden und …” „… Lastenausgleich. Instrumentell gibt die Norm die Trennung in Ressourcen- und Lastenausgleich und jedenfalls die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… ) 203 Angemessener Finanz- und Lastenausgleich, Art. 135 Abs. 1 BV c) 205 Explizite Zielbestimmungen …” „… Bedingungen ausgleichen (3) 213 Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern (4) 214 Steuerliche …” „… Lastenausgleich (2) 228 Kritische Würdigung der verfassungsrechtlichen Normierung des sekundären Finanzausgleichs …”

Anhänge S. 434-462

„… Steuern belasten. Art. 135 Finanz- und Lastenausgleich 1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen …” „… angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. 2 Der Finanz …” „… - und Lastenausgleich soll insbesondere: a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit …”

Register S. 481-484

„… Sonderlastenausgleich (Deutschland), 360 ff. Indikatoren (Lastenausgleich Schweiz), 250 ff. Interkantonale Organe, 264 …” „… mit Lastenausgleich, 185, 262 ff., 367 ff. Interkantonales Streitbeilegungsverfahren, 265 …” „… Kooperativer Föderalismus, 59 ff. Kriegssteuer (Schweiz) Wehrsteuer (Schweiz) Lastenausgleich (Schweiz), 213 …”

C. Die Schweiz als Vorbild? – Problemlagen und Reformoptionen des sekundären Finanzausgleichs in Deutschland S. 316-424

„… Lastenausgleichs ab. Einer nur anteiligen Einbeziehung gemeindlicher Steuereinnahmen zur Berücksichtigung …” „… Agglomerationen zu messen. Ferner ist die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich als spezifisches …” „… Lastenausgleich Berücksichtigung finden: Solche geografisch-topografischer und soziodemografischer Art in den …”

A. Grundlegung des Vergleichs: Finanzverfassungsrechtliche Grundstrukturen in Deutschland und der Schweiz S. 34-164

„… BV sowie die Verfassungsnorm zum Finanz- und Lastenausgleich, Art. 135 BV. Jedoch bestehen auch …” „… struktureller Lasten auf den Finanz- und Lastenausgleich nach Art. 135 BV.72 Teilbereiche des Finanzausgleichs …” „… ausgabe- bzw. bedarfsorientierte vertikale Lastenausgleich.73 Die Überschrift zu Art. 135 BV „Finanz- und …”

Einleitung S. 27-33

„… Prozent des Schweizer Durchschnitts angeglichen werden. Ein Lastenausgleich soll besondere Belastungen …” „… über den Finanz- und Lastenausgleich (Fi- LaG) samt konkretisierender Verordnung (FiLaV). Die …”

Literaturverzeichnis S. 463-478

„… topographisch-geographischen Lastenausgleich, Luzern 2001 (zitiert: Interbitzin, Second Opinion) Isensee, Josef, Idee und …”

doi.org/10.5771/9783845287157

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Jahrbuch des Föderalismus 2019

Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2019

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Andreas Stöckli Neujustierung des Schweizerischen Finanzausgleichs: Kompromiss zwischen „ressourcenstarken“ und „ressourcenschwachen“ Kantonen gefunden! S. 285-298

„… Lastenausgleichs. Künftige Anpassungen der Dotationen der beiden Lastenausgleichsgefäße bedürfen künftig einer …” „… 1999 (BV; SR 101); Art. 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 …” „… Verfassungsgrundlage (Art. 135 BV) wurde das darauf gestützte Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG …”

Tobias Arnold, Alexander Arens, Sean Mueller, Adrian Vatter Schweizer Föderalismus im Wandel: die versteckten politischen Effekte der NFA S. 175-186

„… interkantonale Vereinbarungen (mit Lastenausgleich)20 vom Bund allgemeinverbindlich erklärt oder einzelne …” „… der NFA die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, aber auch die horizontale …” „… : Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG …”

Vorwort S. 9-20

„… (Ressourcenausgleich, Lastenausgleich, Härteausgleich) Rechnung zu tragen suchte. Andreas Stöckli beschreibt dieses …”

doi.org/10.5771/9783748901174

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Nationaler Steuerwettbewerb

Sandro Nücken

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 40 2013

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Finanzausgleich S. 114-120

„… Erunterteilt sich in einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich (Art. 135BV500) und ist einfachgesetzlich …” „… durch das „Bundesgesetz über den Finanzund Lastenausgleich“ (FiLaG)501 geregelt.RessourcenausgleichDer …” „… Finanz- und Lastenausgleich(1) Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und …”

Finanzausgleich S. 274-278

„… ein.Er bestand aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich. Für Zweckedes Steuerwettbewerbs ist vor …” „… werden. Die zweite Säule des schweizerischen Finanzausgleichs, der Lastenausgleich, kompensiert …” „… . Diese Lasten werden im Ressourcenausgleich nicht berücksichtigt. Der Lastenausgleich erfolgt durch …”

Zwischenergebnis S. 120-125

„… Lastenausgleich. Seine Einrichtungwird überwiegend als gerecht empfunden. Er bereinigt leistungsunabhängige Vor …” „… be very simpel.“.A. Schweiz123steht aus einem Ressourcen- und Lastenausgleich. Der …” „… Bundes. Daneben besteht die Möglichkeit zum Lastenausgleich durch eine Zusammenarbeit zwischen den …”

Regelungen auf unterverfassungsrechtlicher Ebene S. 273-274

„… horizontal umverteilenden Finanzausgleich ein.Er bestand aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich. Für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… vonKollisionsnormencc)111Bundestreue8. 113FinanzausgleichV. 114Ressourcenausgleich1. 116Lastenausgleich2. 118 …”

Bundesstaat S. 53-58

„… Lastenausgleich vom 3.10.2003 (FiLaG), SR613.2.185 In der Reihenfolge ihres Beitritts gehören der Schweizerischen …”

Steuerhoheit S. 211-229

„… , der zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenenAusgleichsabgaben, der Ergänzungsabgabe zur …”

doi.org/10.5771/9783845249674

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Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

David Heldmann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 492 2006

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Schluss S. 223-236

„… Lastenaus-gleichs zwischen den Berufsgenossenschaften ein Solidarausgleich statt, wenn bei einer …” „… Lastenausgleich zum Beispiel ist innerhalb einer Tarif-stelle schon systembedingt unvermeidbar, derjenige zwischen …” „… den Berufsgenossen-schaften ist im Gesetz detailliert geregelt. Der solidarische Lastenausgleich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Auswirkungen von Ausgleichszahlungen zwischen den Berufsgenossenschaften 159 a) Allgemeiner Lastenausgleich 159 …” „… II. Betriebsmittel 166 13 Dritter Abschnitt: Sonderumlagen § 15 Lastenausgleich 168 I …” „… des Ausgleichsanteils 175 V. Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs 176 § 16 Insolvenzgeld 180 § 17 …”

Die Aufbringung der Mittel für die gewerblichen Berufsgenossenschaften S. 46-210

„… Bergbau-Berufsgenossenschaft) und hat zu den Regelungen über den Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften geführt …”

Literaturverzeichnis S. 237-249

„… Lastenausgleichs unter den gewerblichen Berufsgenossenschaf-ten, in: NZS 2006, S. 81 – 83. Papier, Hans-Jürgen …” „… . Timm, Carsten: Voraussetzungen und Höhe des Lastenausgleichs nach § 175 SGB VII, in: SdL 2004, S. 169 …”

doi.org/10.5771/9783748935582

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Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze

Angelika Milger

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 31 2021

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Sechster Teil: Zur praktischen Relevanz der Fallgruppen S. 353-369

„… Bundesverwaltungsgericht, nämlich bei der Lastenausgleich-Entscheidung.1244 Die atomrechtlichen Weisungen In seiner …” „… passivlegitimierten Länder unterliegen und die Kostenlast zu tragen haben. Die Lastenausgleich-Entscheidung des …” „… Fremdmittelverwaltung zuzuordnen wäre. Jedoch war in der Konstellation, welche der Lastenausgleichs-Entscheidung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Finanzen II. 365 Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts III. 367 ErgebnisIV. 368 …” „… Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts iii. 166 Das Weisungsrecht als umfassendes Steuerungsinstrument iv …” „… Rechtsprechung in der Lastenausgleich-Entscheidung 5. 292 Zusammenfassung6. 293 Kritik der …”

Dritter Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Bund-Länder-Verwaltungshaftung S. 124-193

„… 2/10, LKV 2011, 24-26 (Lastenausgleich) juris Rn. 20; BVerfG, Urt. v. 17.10.2006, Az. 2 BvG 1/04, 2 BvG …” „… Lastenausgleich nach Art. 120 GG) lässt sich dem Wortlaut der Kostentragungsregelung und der Entstehungsgeschichte …” „… . 104b GG, den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a ff. GG und dem Lastenausgleich nach Art. 120 GG sieht …”

Fünfter Teil: Der Haftungstatbestand S. 272-352

„… bekräftigte der 3. Senat auch in seiner Lastenausgleich-Entscheidung vom 25.08.2011. Hier sah sich der Bund …” „… .; BVerwG, Urt. v. 25.08.2011, Az. 3 A 2/10, LKV 2011, 24-26 (Lastenausgleich) juris Rn. 19. 914 BVerfG, Urt …” „… , Az. 3 A 2/10, LKV 2011, 24-26 (Lastenausgleich) juris Rn. 19. 937 BVerfG, Urt. v. 17.10.2006, Az. 2 …”

Register S. 391-392

„… , 153, 155, 156, 159, 162, 176, 177, 182, 183, 193, 210, 231, 281, 338, 353 Lastenausgleich 137, 139 …”

Erster Teil: Einleitung S. 31-34

„… (Verteidigungslasten); BVerwG, Urt. v. 25.08.2011, Az. 3 A 2/10, LKV 2011, 24-26 (Lastenausgleich); BVerfG, Urt. v …”

Vierter Teil: Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung S. 194-271

„… Anspruch aber wegen fehlenden Vorsatzes ab.718 In der Lastenausgleich-Entscheidung wendete das …” „… .e)iii) Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, S. 166. 721 BVerwG, Urt. v …” „… BVerwG, Urt. v. 25.08.2011, Az. 3 A 2/10, LKV 2011, 24-26 (Lastenausgleich); BVerwG, Urt. v. 24.01.2007 …”

Siebter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 370-378

„… Art. 91a ff. GG und dem Lastenausgleich nach Art. 120 GG sieht das Grundgesetz eine Kostentragung des …”

Zweiter Teil: Grundlagen der Verwaltungshaftung S. 35-123

doi.org/10.5771/9783748925859

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Verein oder Körperschaft?

Franz Ruland

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 13 2007

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Die Konsequenzen einer Ausgestaltung des Spitzenverbandes als Verein S. 64-71

„… dieses Lastenausgleichs von derzeit rund 600 Millionen Euro. Der Vollzug diesesLastenausgleichs erfolgt …” „… zudem, den heutigen Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften abzulösen254. Das Konzept der …” „… erheblich höherals bei dem jetzigen Lastenausgleich; daher ist umso notwendiger, für sie eine unangreifbare …”

Zusammenfassung S. 10-15

„… insbesondere die Durchführung desLastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften, der nach seiner …” „… Umverteilungswirkung ist damit künftig erheblich höher als bei dem jetzigen Lastenausgleich; daher ist es umso …” „… beträfe insbesondere dieDurchführung des Lastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften, dernach …”

Die Konsequenzen einer Ausgestaltung des Spitzenverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts S. 71-75

„… ), die Festlegungeines Lastenausgleichs (Nr. 12), den Erlass von Richtlinien (Nr. 18) und den Abschluss …” „… ), S. 1.4/42.266 Schulz (Anm. 245), S. 1.4/47.73Ein Lastenausgleich zwischen den nach Branchen …”

Verein mit hoheitlichen Aufgaben ohne Rechtsaufsicht? S. 56-57

„… bei einer Reduzierung der Zahl derUnfallversicherungsträger und einem neu gestalteten Lastenausgleich …”

Die demokratische Legitimation der verbindlichen Entscheidungen S. 49-52

„… geht bei der Festlegung eines Lastenausgleichs (§ 143e Abs. 1 S.2 Nr. 13 SGB VII) hin bis zur …”

Einheitliche Körperschaft auf Bundesebene? S. 53-56

„… derUnfallversicherungsträger und einem neu gestalteten Lastenausgleich viele derbestehenden Probleme zumindest entschärft …”

Die geplante Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung S. 16-23

„… Klassifikation für die Bildung von Risikogemeinschaften (Gefahrklassen),12. Festlegung eines Lastenausgleichs …”

doi.org/10.5771/9783845202716

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