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Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

Gottfried Nitze

2019

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Kostenerstattung S. 500-504

„… ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch Pflichtversicherten) ist …” „… esnach § 13 Abs. 2 SGB V allgemein gestattet, anstelle von Sach-und Dienstleistungen Kostenerstattung zu …” „… beanspruchenKostenerstattungK500 www.WALHALLA.de! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 4 Buchst. w. Das Ver-fahren ist durch …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 59-60

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sindbeihilfefähig (Nr. 1.2 derAnl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kosten-erstattung gewähren in den im SGB V festgelegten Fällen (z …” „… Pflichtversicherten) nach § 13Abs. 2 SGB V (! Kostenerstattung). Die Kostenerstattung be-schränkt sich auf die …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 381-423

„… .& KostenerstattungstarifeDiese Tarife ergänzen die bereits nach § 13 Abs. 2 SGB V ge-wählte ! Kostenerstattung.Bei …” „… - undDienstleistungen Kosten nur erstatten, soweit dies gesetzlichzugelassen ist (! Kostenerstattung).Der Kassenarzt …” „… Kostenerstattung wählen.& Nehmen Versicherte Leistungen ihrer Krankenkasse inAnspruch, haben sie in bestimmten …”

Abmagerungsmittel S. 59

Absauggeräte S. 59

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 671-680

„… an die Stelle derSachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.Die Gleichwertigkeit des …” „… Kostenerstattung gewährt werden,ist bei der privaten Pflege-Pflichtversicherung die Kostenerstat-tung die Regel. Im …”

Abgeordnete S. 59

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sindbeihilfefähig (Nr. 1.2 derAnl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59Abschlagszahlungen …” „… Kostendämpfungspauschalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499Kostenerstattung …”

Kostendämpfungspauschalen S. 499-500

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …” „… Verwaltungsgerichten ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch …” „… Kostenerstattung zu beanspruchenKostenerstattungK500 www.WALHALLA.de …”

Kostenpläne S. 504-505

„… 4. NachweisBei Kostenerstattung sind die beihilfefähigen Aufwendungenabzüglich der Kassenleistung …” „… . derKassenleistungen nicht beihilfefähig ! Abschläge bei Kosten-erstattung. Wählen in der GKV pflichtversicherte …” „… Kostenerstattung, sindebenfalls die beihilfefähigen Aufwendungen abzüglich derKassenleistung beihilfefähig, sofern …”

Sach- und Dienstleistungen S. 724-730

„… ) sowiedieKostenerstattungbeikieferorthopädischer Behandlung und bei Pflichtversichertendie Kostenerstattung nach § 13 SGB Vals Sach- und …” „… Aufwendungen sindim Rahmen der BBhV beihilfefähig. Abschläge bei einer Kos-tenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz …” „… Sach- und Dienstleis-tungen (Sachleistungsprinzip im Gegensatz zu dem Kostener-stattungsprinzip der …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 575-579

„… gelten auch:– die Kostenerstattung gesetzlicher Krankenkassen bei Kie-ferorthopädie– bei …” „… Pflichtversicherten (einschl. Familienversicherten) dieKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB VBei gesetzlich …” „… bei ! Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V& Aufwendungen für!KostenpläneundKostenvoranschläge,mit …”

Abschlagzahlungen S. 60-64

„… Abs. 2 SGB V (! Kostenerstattung). Die Kostenerstattung be-schränkt sich auf die tatsächlich …” „… erkennbar ist, welche Leistungen die Krankenkasse imRahmen der Kostenerstattung erbracht hat, muss der …”

Tarifvertragskräfte S. 807-815

„… auch,wenn er anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kostenerstat-tung (§ 13 SGB V) wählt. Lediglich in den …” „… Mitgliedstaatender EU inAnspruchgenommenwurden, d. h. anstellemöglicherSachleistungen Kostenerstattung gewährt wurde …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 214-223

„… des SGB V (Leistungen der gesetzlichen Kran-kenversicherung, ausgenommen die Kostenerstattung nach§ 13 …” „… , Krankenhilfeoder Kostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV). Nach diesem! Subsidiaritätsprinzip sind die …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 625-671

„… . Kostenerstattungsprinzip/VersicherungspflichtIm Gegensatz zur GKV, bei der das Ausmaß des Versicherungs-schutzes gesetzlich vorgeschrieben ist und …” „… nach dem Prinzip der Kostenerstattung und bietetdieMöglichkeit, denVersicherungsschutz unddie …” „… nicht die Schranken gegen Kostenerstattung für Wunder-heiler und Scharlatane geöffnet werden. Im Zweifel …”

Subsidiaritätsprinzip S. 790-799

„… Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oderKostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV). Die aufgrund …” „… berücksichtigungs-fähigen Angehörigena) Heilfürsorge oderb) Krankenhilfe oderc) Geldleistung oderd) Kostenerstattungaufgrund …”

Körperpflege S. 499

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Kosmetische Maßnahmen S. 499

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Kostenanteile S. 499

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Gegensensibilisierung nach Theurer S. 377

„… fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne …”

Körperersatzstücke einschl. Zubehör S. 498-499

„… ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 SGB V) an-stelle …”

Was kann man sonst tun? S. 20-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59Abschlagszahlungen …”

Gehhilfen und -übungsgeräte S. 377-378

„… fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne …”

Sterilisation S. 781-783

„… Anspruch auf Kostenerstattung imRahmen der unentgeltlichen ! truppenärztlichen Versorgungbesteht. Ein …”

Beihilfebemessungssätze S. 178-198

„… arbeitsvertragli-chen Regelungen Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostener-stattung zusteht (§ 1 Abs. 1 BBhV). Nur die …” „… freiwillig Versicherte anstelle der Sach- und Dienstleis-tungen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V …”

Suchtbehandlungen S. 799-803

„… Kostenerstattung darf nicht bestehen.& Es muss sich bei dem Betroffenen um den ersten Fall einerEntziehungsmaßnahme …”

Bremen S. 249-254

„… gilt für gesetzlich Versicherte, die anstelle vonSachleistungen Kostenerstattung beansprucht haben.15 …”

Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft) S. 372-377

„… nichteheli-chen Kindes gegen seinen Vater fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung …”

Nordrhein-Westfalen S. 585-608

„… Inanspruchnahme vonKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 und 4 SGB V sind bei Pflicht-versicherten nicht …” „… sie dort keine Sachleistungen oder Kostener-stattung erhalten konnten und das Ausland nicht der …”

Niedersachsen S. 579-585

„… VerwaltungskostenNicht nachgewiesene Abschläge für Verwaltungskosten beieiner Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V …”

Bundesversorgungsgesetz S. 255-265

„… Inan-spruchnahme anderer Ansprüche auf Heilbehandlung, Kran-kenhilfe, Kostenerstattung usw. zum Zuge. Wie sich die …”

Soziale Pflegeversicherung S. 768-779

„… ; in Ausnahmefällenwird Kostenerstattung gewährt. Träger der sozialen Pflegever-Soziale …”

Bayern S. 146-160

„… bisher die Möglichkeitder Kostenerstattung in Anspruch genommen haben, erhaltenzu Differenzkosten keine …”

Auslandsbehandlung S. 120-134

„… Kostenerstattung zu den im Herkunftsland geltendenErstattungsbeträgen behandeln lassen. Allerdings sind …”

Krankenhausbehandlung S. 507-535

„… ! Kostenerstattung sind die beihilfefähigen Aufwendun-genumdieKassenleistungenunddenAbschlagnach § 13Abs. 2SGB V zu …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… beiKostenerstattung nach § 13 SGB V vorsehen, dass die Versicherten jeweils fürAllgemeine Verwaltungsvorschrift …” „… jedoch nicht unter die Ansprüche auf Kostenerstattung nach§ 9 Absatz 1 Satz 1; dies gilt ohne Rücksicht …”

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

„… Kostenerstattung nach § 13 des Fünften BuchesSozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …” „… Versiche-rungsverhältnis.Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als An-sprüche auf Kostenerstattung.(2 …” „… - undHerstellerrabattebeiderKostenerstattungnach§13Abs. 2desFünften Buches Sozialgesetzbuch.Bundesbeihilfeverordnung – BBhV § 8878 www.WALHALLA.de …”

Ozontherapie S. 611-612

„… . Kostenerstattungeneinräumen.Die Aufwendungen bei ambulanter Palliativversorgung insbe-sondere durch palliativ-pflegerische …”

Palliativversorgung S. 612-613

„… . Kostenerstattungeneinräumen.Die Aufwendungen bei ambulanter Palliativversorgung insbe-sondere durch palliativ-pflegerische …”

Schadensersatzansprüche S. 737-741

„… Anspruch aufKostenerstattunggegeneinenDritten,wohlabereingesetzlicherAnspruch auf Krankenhilfe gegen den …”

doi.org/10.5771/9783802950612

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Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

Gottfried Nitze

2021

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Kostenerstattung S. 514-518

„… KostenerstattungK516 www.WALHALLA.de2. Arzneimittelkosten 40 Euro (privatärztlicheVerordnung), Kassenerstattung 30 …” „… ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch Pflichtversicherten) ist …” „… esnach § 13 Abs. 2 SGB V allgemein gestattet, anstelle von Sach-und Dienstleistungen Kostenerstattung zu …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 61-62

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1.2 der Anl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kosten-erstattung gewähren in den im SGB V festgelegten Fällen (z …” „… (auchPflichtversicherten) nach§ 13Abgeordnete / Abschläge bei Kostenerstattung Awww.WALHALLA.de 61Abs. 2 SGB V …”

Kostendämpfungspauschalen S. 513-514

„… Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 SGB V) an-stelle von Sachleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BBhV)Zu den Fällen, in denen …” „… Verwaltungsgerichten ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch …” „… Kostenerstattung zu beanspruchen! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 4 Buchst. w. Das Ver-fahren ist durch …”

Abmagerungsmittel S. 61

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1.2 der Anl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kosten-erstattung gewähren in den im SGB V festgelegten Fällen (z …” „… (auchPflichtversicherten) nach§ 13Abgeordnete / Abschläge bei Kostenerstattung Awww.WALHALLA.de 61 …”

Absauggeräte S. 61

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1.2 der Anl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kosten-erstattung gewähren in den im SGB V festgelegten Fällen (z …” „… (auchPflichtversicherten) nach§ 13Abgeordnete / Abschläge bei Kostenerstattung Awww.WALHALLA.de 61 …”

Abgeordnete S. 61

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1.2 der Anl. 11 zur BBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Abschlagszahlungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513Kostendämpfungspauschalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513Kostenerstattung …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… dies gesetzlichzugelassen ist (! Kostenerstattung).Der Kassenarzt muss den Patienten auf dessen …” „… nach § 13 Abs. 2 SGB V ge-wählte ! Kostenerstattung.Bei privatärztlicher Behandlung erstattet die Kasse …” „… Kostenerstattung wählen.& Nehmen Versicherte Leistungen ihrer Krankenkasse inAnspruch, haben sie in bestimmten …”

Sach- und Dienstleistungen S. 747-754

„… Kosten-erstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und beiPflichtversicherten die Kostenerstattung nach § 13 SGB …” „… . Abschläge bei einer Kos-tenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz 11 und § 64 SGB V sind da-gegen nicht …” „… Sach- und Dienstleis-tungen (Sachleistungsprinzip im Gegensatz zu dem Kostener-stattungsprinzip der …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… an die Stelle derSachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.Die Gleichwertigkeit des …” „… und nur in Aus-nahmefällen im Wege der Kostenerstattung gewährt werden,ist bei der privaten …” „… Pflege-Pflichtversicherung die Kostenerstat-tung die Regel. Im Allgemeinen muss der Pflegebedürftige zu-nächst selbst in …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… Kostenerstattung gesetzlicher Krankenkassen bei Kie-ferorthopädie– bei Pflichtversicherten (einschl …” „… . Familienversicherten) dieKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB VBei gesetzlich Versicherten mit Arbeitgeberanteil …” „… ! Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V& Aufwendungen für ! Kostenpläne und Kostenvoranschlä-ge, mit Ausnahme …”

Abschlagzahlungen S. 62-66

Kostenpläne S. 518

„… Kostenerstattung, sindebenfalls die beihilfefähigen Aufwendungen abzüglich derKassenleistung beihilfefähig, sofern …” „… Folge der Inanspruchnahme der Kostenerstat-tung anstelle der Sach- und Dienstleistung keine …”

Krampfaderbehandlung S. 518-519

Tarifvertragskräfte S. 833-841

„… vonSach-undDienstleistungenKostenerstattung (§ 13SGB V)wählt.Lediglich in den Fällen, in denen die Krankenversicherung nurZuschüssegewährt …” „… . anstellemöglicherSachleistungen Kostenerstattung gewährt wurde (§ 8 Abs. 4Satz 3 BBhV).4. Zusammentreffen beihilferechtlicher …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 223-232

„… Kostenerstattung nach§ 13 SGB V für freiwillig Versicherte),& Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VI …” „… arbeitsver-traglicher Vereinbarungen nicht Heilfürsorge, Krankenhilfeoder Kostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… späterohneNachteil indenursprünglichen Tarif zurückkehren.1. Kostenerstattungsprinzip/VersicherungspflichtIm …” „… Einkommenserhobenwerden, erbringtdieprivateKrankenversicherung ihreLeistungen nach dem Prinzip der Kostenerstattung und …” „… gegen Kostenerstattung für Wunderheiler undScharlatane geöffnet werden. Im Zweifel sollte vor Beginn …”

Subsidiaritätsprinzip S. 815-825

„… arbeitsrechtlichenVereinbarungen Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oderKostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV). Die …” „… ) Krankenhilfe oderc) Geldleistung oderd) Kostenerstattungaufgrund von Rechtsvorschriften oder …”

Kosmetische Maßnahmen S. 513

„… Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 SGB V) an-stelle von Sachleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BBhV)Zu den Fällen, in denen …”

Kostenanteile S. 513

„… Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 SGB V) an-stelle von Sachleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BBhV)Zu den Fällen, in denen …”

Krankenlifter (Lifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber, Badewannenlift) S. 550

„… Bei ! Kostenerstattung sind die beihilfefähigen …”

Gegensensibilisierung nach Theurer S. 388

„… fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne …”

Körperpflege S. 512-513

„… Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 SGB V) an-stelle von Sachleistungen (§ 8 Abs. 4 …”

Sterilisation S. 807-808

„… Voraussetzung ge-währt werden, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung imRahmen der unentgeltlichen …”

Gehhilfen und -übungsgeräte S. 388-389

„… fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne …”

Krankenversicherung S. 550-552

„… Bei ! Kostenerstattung sind die beihilfefähigen …”

Beihilfebemessungssätze S. 187-207

„… Regelungen Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostener-stattung zusteht (§ 1 Abs. 1 BBhV). Nur die Aufwendungen …” „… Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt, sinddie dabei dem Versicherten entstehenden Selbstbehalte …”

Suchtbehandlungen S. 825-829

„… Sachleistun-gen oder Kostenerstattung darf nicht bestehen.& Es muss sich bei dem Betroffenen um den ersten Fall …”

Bremen S. 258-263

„… ). Ent-sprechendes gilt für gesetzlich Versicherte, die anstelle vonSachleistungen Kostenerstattung beansprucht haben …”

Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft) S. 383-388

„… nichteheli-chen Kindes gegen seinen Vater fällt jedoch nicht unter dieAnsprüche auf (vorrangige) Kostenerstattung …”

Nordrhein-Westfalen S. 602-626

„… Kostenerstattung nach§ 13Abs. 3und 4SGB Vbeanspruchen, sowieAufwendungen,zudenen die Krankenkasse die Kosten bis …” „… Sachleistungen oder Kostener-stattung erhalten konnten und das Ausland nicht der Behand-lung wegen aufgesucht …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Abschlagszahlungen …”

Steuerermäßigungen S. 808-814

„… ge-währt werden, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung imRahmen der unentgeltlichen ! truppenärztlichen …”

Niedersachsen S. 596-602

„… Verwaltungskosten beieiner Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V werden mit5 v. H. der Aufwendungen erfasst (§ 6 …”

Bundesversorgungsgesetz S. 265-274

„… , Kostenerstattung usw. zum Zuge. Wie sich die Rege-lung auswirkt, ist im Beispiel unter dem Stichwort …”

Soziale Pflegeversicherung S. 793-804

„… ; in Ausnahmefällenwird Kostenerstattung gewährt. Träger der sozialen Pflegever-sicherung …”

Bayern S. 155-168

„… bisher die Möglichkeitder Kostenerstattung in Anspruch genommen haben, erhaltenzu Differenzkosten keine …”

Auslandsbehandlung S. 128-143

„… BBhV.Entsprechend EU-Recht können sich Patienten im EU-Auslandgegen Kostenerstattung zu den im Herkunftsland …”

Arzneimittel S. 94-115

„… ! Kosten-erstattung (Ziff. 1).Arzneimittel dienen der Wiederherstellung der Gesundheit so-wie der Heilung und (oder …”

Krankenhausbehandlung S. 521-550

„… (! Tarifvertragskräfte).Krankenhausbehandlung Kwww.WALHALLA.de 549Bei ! Kostenerstattung sind die beihilfefähigen …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… SGB V (Wahltarife) können die Krankenkassen beiKostenerstattung nach § 13 SGB V vorsehen, dass die …” „… www.WALHALLA.deseinen Vater fällt jedoch nicht unter die Ansprüche auf Kostenerstattung nach§ 9 Absatz 1 Satz 1; dies …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

„… entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kos-tenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches …” „… Kostenerstattung nach § 13 des Fünften BuchesSozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …” „… Personengelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.(2) VonAufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und …”

Ozontherapie S. 629-630

„… . Kostenerstattungeneinräumen.Die Aufwendungen bei ambulanter Palliativversorgung insbe-sondere durch palliativ-pflegerische …”

Palliativversorgung S. 630-632

„… . Kostenerstattungeneinräumen.Die Aufwendungen bei ambulanter Palliativversorgung insbe-sondere durch palliativ-pflegerische …”

Schadensersatzansprüche S. 761-765

„… aufKostenerstattunggegeneinenDritten,wohlabereingesetzlicherAnspruch auf Krankenhilfe gegen den Träger der GKV zusteht.3. Anspruch gegen ersatzpflichtige …”

doi.org/10.5771/9783802947827

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Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

Gottfried Nitze

2020

Results in this title

Kostenerstattung S. 510-513

„… ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch Pflichtversicherten) ist …” „… esnach § 13 Abs. 2 SGB V allgemein gestattet, anstelle von Sach-und Dienstleistungen Kostenerstattung zu …” „… beanspruchenKostenerstattungK510 www.WALHALLA.de! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 4 Buchst. w. Das Ver-fahren ist durch …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 60

„… BBhV.AbsauggeräteAufwendungen sind beihilfefähig (Nr. 1.2 der Anl. 11 zurBBhV).Abschläge bei KostenerstattungDie GKV kann …” „… KostenerstattungA60 www.WALHALLA.de …” „… anstelle von Sach- und Dienstleistungen Kosten-erstattung gewähren in den im SGB V festgelegten Fällen (z …”

Abgeordnete S. 60

Abmagerungsmittel S. 60

Absauggeräte S. 60

Sach- und Dienstleistungen S. 741-746

„… im Gegensatz zu dem Kostenerstattungs-prinzip der privaten Kranken- und Pflegeversicherung). Der …” „… Kosten-erstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und beiPflichtversicherten die Kostenerstattung nach § 13 SGB …” „… . Abschläge bei einer Kos-tenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz 11 und § 64 SGB V sind da-gegen nicht …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… ist (! Kostenerstattung).Der Kassenarzt muss den Patienten auf dessen Verlangenschriftlich über …” „… nach § 13 Abs. 2 SGB V ge-wählte ! Kostenerstattung.Bei privatärztlicher Behandlung erstattet die Kasse …” „… Kostenerstattung wählen.& Nehmen Versicherte Leistungen ihrer Krankenkasse inAnspruch, haben sie in bestimmten …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… an die Stelle derSachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.Die Gleichwertigkeit des …” „… vor-nehmlich als Dienst-, Sach- und Geldleistungen und nur in Aus-nahmefällen im Wege der Kostenerstattung …” „… gewährt werden,ist bei der privaten Pflege-Pflichtversicherung die Kostenerstat-tung die Regel. Im …”

Kostenpläne S. 514

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

Abschlagzahlungen S. 61-64

„… ge) sowieallenVersicherten (auchPflichtversicherten) nach§ 13Abs. 2 SGB V (! Kostenerstattung). Die …” „… Kostenerstattung be-schränkt sich auf die tatsächlich entstandenen Kosten bis zurHöhe des Wertes der sonst von der …” „… Kostenerstattung erbracht hat, muss der Beihilfe-stelle eine Abrechnung der Kasse über deren Leistungen vor-gelegt …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60Abschläge bei Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60Abschlagszahlungen …” „… Kostendämpfungspauschalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509Kostenerstattung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510Alle Begriffe von A–Z40 www.WALHALLA.deKostenerstattungstarife ! Gesetzliche Kranken-versicherung …”

Tarifvertragskräfte S. 825-832

„… Sach- und Dienstleistungen Kostenerstat-tung (§ 13 SGB V) wählt. Lediglich in den Fällen, in denen …” „… . anstellemöglicherSachleistungen Kostenerstattung gewährt wurde (§ 8 Abs. 4Satz 3 BBhV).TarifvertragskräfteT830 www.WALHALLA.de4 …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 219-227

„… Kran-kenversicherung, ausgenommen die Kostenerstattung nach§ 13 SGB V für freiwillig Versicherte),& Ersten Abschnitt …” „… Heilfürsorge, Krankenhilfeoder Kostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV). Nach diesem! Subsidiaritätsprinzip …”

Subsidiaritätsprinzip S. 808-816

„… Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oderKostenerstattung zusteht (§ 9 Abs. 1 BBhV). Die aufgrund …” „… ) Geldleistung oderd) Kostenerstattungaufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Ver-einbarungen …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… beim Ende des Arbeitslebens nicht sinken.1. Kostenerstattungsprinzip/VersicherungspflichtIm Gegensatz …” „… Einkommenserhobenwerden, erbringtdieprivateKrankenversicherung ihreLeistungen nach dem Prinzip der Kostenerstattung und …” „… nichtdie Schranken gegen Kostenerstattung für Wunderheiler undScharlatane geöffnet werden. Im Zweifel …”

Körperpflege S. 509

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Kosmetische Maßnahmen S. 509

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Kostenanteile S. 509

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Kostendämpfungspauschalen S. 509

„… Krankenversorgung ausgeschlos-sene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel& Abschläge bei der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 2 …”

Suspensorien S. 821

„… & Ein anderweitiger vergleichbarer Anspruch auf Sachleistun-gen oder Kostenerstattung darf nicht …”

Gegensensibilisierung nach Theurer S. 385

„… (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne Rücksicht darauf, wem dieser Anspruch zusteht.Daher …”

Gehhilfen und -übungsgeräte S. 385

„… (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne Rücksicht darauf, wem dieser Anspruch zusteht.Daher …”

Generika S. 385

„… (vorrangige) Kostenerstattung nach § 9 BBhV;dies gilt ohne Rücksicht darauf, wem dieser Anspruch zusteht.Daher …”

Sterilisation S. 799-800

„… Anspruch auf Kostenerstattung imRahmen der unentgeltlichen ! truppenärztlichen Versorgungbesteht. Ein …”

Beihilfebemessungssätze S. 183-202

„… oder Kostener-stattung zusteht (§ 1 Abs. 1 BBhV). Nur die Aufwendungen, dieauf diese Weise nicht …” „… Dienstleis-tungen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt, sinddie dabei dem Versicherten entstehenden …”

Bremen S. 254-258

„… gilt für gesetzlich Versicherte, die anstelle vonSachleistungen Kostenerstattung beansprucht haben.15 …”

Nordrhein-Westfalen S. 597-620

„… dadurch entstehen, dass Pflichtversicherte anStelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach …” „… Aus-land nur, wenn sie dort keine Sachleistungen oder Kostener-stattung erhalten konnten und das Ausland …”

Niedersachsen S. 591-596

„… Verwaltungskosten beieiner Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V werden mit5 v. H. der Aufwendungen erfasst (§ 6 …”

Bundesversorgungsgesetz S. 260-269

„… Inan-spruchnahme anderer Ansprüche auf Heilbehandlung, Kran-kenhilfe, Kostenerstattung usw. zum Zuge. Wie sich die …”

Soziale Pflegeversicherung S. 786-795

„… Ausnahmefällenwird Kostenerstattung gewährt. Träger der sozialen Pflegever-sicherung sinddiePflegekassen …”

Bayern S. 151-163

„… Bwww.WALHALLA.de 161gen verwiesen. Beihilfeberechtigte, die bisher die Möglichkeitder Kostenerstattung in Anspruch …”

Auslandsbehandlung S. 125-139

„… Patienten im EU-Auslandgegen Kostenerstattung zu den im Herkunftsland geltendenErstattungsbeträgen behandeln …”

Arzneimittel S. 92-111

„… ! Kostenerstattung (Ziff. 1).ArzneimittelA98 www.WALHALLA.deArzneimittel dienen der Wiederherstellung der Gesundheit …”

Krankenhausbehandlung S. 517-545

„… Sach- und Dienstleistungenihrer Krankenkasse verwiesen (! Tarifvertragskräfte).Bei ! Kostenerstattung …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… SGB V (Wahltarife) können die Krankenkassen beiKostenerstattung nach § 13 SGB V vorsehen, dass die …” „… 1047seinen Vater fällt jedoch nicht unter die Ansprüche auf Kostenerstattung nach§ 9 Absatz 1 Satz 1 …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

„… Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.§ 8 Bundesbeihilfeverordnung …” „… Kostenerstattung nach § 13 des Fünften BuchesSozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …” „… Versiche-rungsverhältnis.Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als An-sprüche auf Kostenerstattung.(2 …”

Palliativversorgung S. 625-626

„… . Kostenerstattungeneinräumen.Die Aufwendungen bei ambulanter Palliativversorgung insbe-sondere durch palliativ-pflegerische …”

Schadensersatzansprüche S. 754-758

„… aufKostenerstattunggegeneinenDritten,wohlabereingesetzlicherAnspruch auf Krankenhilfe gegen den Träger der GKV zusteht.SchadensersatzansprücheS756 www.WALHALLA.de3 …”

doi.org/10.5771/9783802952364

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Sozialhilferecht

Jens Löcher

2013

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Kostenerstattung S. 163

„… worden sind, s. § 103 Abs. 3 SGB XII. Kostenerstattung Definition: Das ist die Erstattung entstandener …” „… beschränktem Rahmen können die Länder Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der …” „… (Unter-)Vermietung. In der Regel sind die unangemessen hohen Aufwendungen für Kostenerstattung 164 …”

Kostenersatz S. 162-163

„… . 3 SGB XII. Kostenerstattung Definition: Das ist die Erstattung entstandener Kosten durch den …” „… beschränktem Rahmen können die Länder Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der …” „… (Unter-)Vermietung. In der Regel sind die unangemessen hohen Aufwendungen für Kostenerstattung 164 …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… →Kostenerstattung wegen selbstbeschaffter Sozialleistungen (zur Anerkennung in anderen Zweigen des …” „… ; eine ggf erforderliche Korrektur erfolgt später im Wege der →Kostenerstattung (→Erstattungsanspruch …”

Hilfe bei Sterilisation S. 140

„… Leistungen werden gem. § 65 Abs. 1 SGB XII in Form der Kostenerstattung gewährt bzw als Beihilfe …”

Hilfe in besonderen Lebenslagen S. 140

„… Leistungen werden gem. § 65 Abs. 1 SGB XII in Form der Kostenerstattung gewährt bzw als Beihilfe …”

Kopfteilverfahren S. 159

„… dem Verpflichteten auf Kostenerstattung, auch wenn eine gesetzliche Leistungspflicht des …”

Selbstbeschaffung S. 228

„… →Kostenerstattung wegen selbstbeschaffter Sozialleistungen (zur Anerkennung in anderen Zweigen des …”

Verzicht S. 258

„… ). Verzugszinsen können in Fällen der →Kostenerstattung gleichfalls nicht beansprucht werden, da eine § 288 BGB …”

Verzinsung S. 258

„… ). Verzugszinsen können in Fällen der →Kostenerstattung gleichfalls nicht beansprucht werden, da eine § 288 BGB …”

Beweislast S. 55

„… war (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition …”

Handlungsfähigkeit S. 128

„… – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Weber, Kostenerstattung und Kostenersatz bei rechtswidrig oder zu …”

Soforthilfe S. 229

„… der →Kostenerstattung (→Erstattungsanspruch). Die Sozialgesetzbücher (vor allem das SGB II, XII und I …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… . Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… . Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein Arbeitgeber den …”

Härtefall S. 128-129

„… – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Weber, Kostenerstattung und Kostenersatz bei rechtswidrig oder zu …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… kann. Die Leistungen werden gem. § 65 Abs. 1 SGB XII in Form der Kostenerstattung gewährt bzw als …”

Hilfe in Einrichtungen S. 140-141

„… Leistungen werden gem. § 65 Abs. 1 SGB XII in Form der Kostenerstattung gewährt bzw als Beihilfe …”

Kontingentflüchtlinge S. 158-159

„… gegenüber dem Verpflichteten auf Kostenerstattung, auch wenn eine gesetzliche Leistungspflicht des …”

Produkttheorie S. 206-207

„… entstehen, hat der Antragsteller insoweit selbst zu tragen, als im Gerichtsurteil keine Kostenerstattung …”

Prozesskostenhilfe S. 207-208

„… entstehen, hat der Antragsteller insoweit selbst zu tragen, als im Gerichtsurteil keine Kostenerstattung …”

Sachleistungsprinzip S. 220-221

„… Leistungen abgeschlossen. Kostenerstattungen statt Sachleistungen sind nur auf Antrag im Rahmen der …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… Leistungen abgeschlossen. Kostenerstattungen statt Sachleistungen sind nur auf Antrag im Rahmen der …”

Schwerbehinderte Menschen S. 227-228

„… →Kostenerstattung wegen selbstbeschaffter Sozialleistungen (zur Anerkennung in anderen Zweigen des …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… der →Kostenerstattung (→Erstattungsanspruch). Die Sozialgesetzbücher (vor allem das SGB II, XII und I …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… ). Verzugszinsen können in Fällen der →Kostenerstattung gleichfalls nicht beansprucht werden, da eine § 288 BGB …”

Volle Erwerbsminderung S. 258-259

„… ). Verzugszinsen können in Fällen der →Kostenerstattung gleichfalls nicht beansprucht werden, da eine § 288 BGB …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition: Beweislast …”

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen S. 69-70

„… Anspruch auf Bedarfsdeckung im Wege der Kostenerstattung (so zB Schellhorn/ Schellhorn/Hohm SGB XII, 18 …”

Einigungsstelle S. 70-71

„… Abs. 1 S. 2 SGB XII als unmittelbarer Anspruch auf Bedarfsdeckung im Wege der Kostenerstattung (so zB …”

Haftung S. 127-128

„… , Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Weber, Kostenerstattung und …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… war (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition …”

Einsatzgemeinschaft S. 79-81

„… Pauschalvergütung, kalkuliert auf der Grundlage der entstehenden Kosten. Es erfolgt keine Kostenerstattung …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… 23/07 R – BSGE 102, 10-21) des § 264 SGB V mit dem Prinzip der Kostenerstattung zwischen …”

Einrichtung S. 77-79

„… erfolgt keine Kostenerstattung. Literaturhinweise: BSG 6.9.2007 – B 14/7 b AS 60/06 R und B 14/7 b AS …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… dem Verpflichteten auf Kostenerstattung, auch wenn eine gesetzliche Leistungspflicht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Kostenersatz (Cirsovius) 163 Kostenerstattung (Cirsovius) 164 Kostensenkungsverfahren (Schweighöfer) 164 …”

Aufwendungen der Pflegeperson S. 37-38

„… Pflegebedürftige kann entweder einen Kostenerstattungsantrag stellen, wenn er der Pflegekraft die Aufwendungen …”

Aufwendungsersatz S. 38-39

„… Pflegebedürftige kann entweder einen Kostenerstattungsantrag stellen, wenn er der Pflegekraft die Aufwendungen …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

2022

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Konstanze Rothe Kostenerstattung S. 532-533

„… unterscheiden vom → Kostenbeitrag, vom → Aufwendungsersatz und von der → Kostenerstattung. Das SGB XII sieht …” „… Höhe des Erlangten zum K. verpflichtet (§ 105 SGB XII).Gottfried EichhoffKostenerstattung ist ein …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… → Kostenerstattung zu wählen (§ 13 Abs. 2 SGB V), bleibt das S. für die deutsche Krankenversicherung prägend. Denn …” „… die Kostenerstattung ist jeweils davon abhängig, ob die Leistung auch als → Sachleistung hätte …” „… in Anspruch genommene Leistungen nach § 13 Abs. 4 SGB V Kostenerstattung von ihren Leistungsträgern …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch Als E. werden in der → Sozialen Arbeit, insbesondere im → Setting …” „… gesetzlichen → Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden.Anika CieslikErsatzansprüche → Kostenerstattung …”

Gottfried Eichhoff Kostenersatz S. 532

Petra Mund Erstgespräch S. 243

„… → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch Als E. werden in der …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

Bert Voigt, Klaus Doppler Transfer S. 925-926

„… zuständig für die → Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (§ 24 Abs. 4 S. 2 SGB XII), die → Kostenerstattung …” „… bei Einreise aus dem Ausland nach § 108 Abs. 1 SGB XII, die Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer …”

Karen Peters Träger der Sozialhilfe S. 924-925

„… für Deutsche im Ausland (§ 24 Abs. 4 S. 2 SGB XII), die → Kostenerstattung bei Einreise aus dem …” „… Ausland nach § 108 Abs. 1 SGB XII, die Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (§ 106 Abs. 1 …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ZeitenErsatzzwangshaft → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch …” „… (Anika Cieslik) 242Ersatzansprüche → Kostenerstattung, → KostenersatzErsatzfamilie …” „… ) 532Kostenerstattung (Konstanze Rothe) 532Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) (Klaus Schellberg) 533Kosten- und …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

„… → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch Als E. werden in der …”

Konstanze Rothe Angebote zur Unterstützung im Alltag S. 34

„… → Kostenerstattung für diese Angebote eingesetzt werden. Diese Möglichkeit auf Umwandlung besteht für …”

Birgit Hoffmann Aufenthaltsbestimmung S. 65

„… örtlichen → Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VIII und § 98 SGB XII) sowie der → Kostenerstattung der Träger der …”

Daniel Heinisch Begleitende Hilfe im Arbeits-und Berufsleben S. 87

„… – einschließlich der Möglichkeit der → Kostenerstattung für unzuständig erbrachte Leistungen. B. H. ist auch als …”

Anika Cieslik Ernährung S. 242

„… gesetzlichen → Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden.Anika CieslikErsatzansprüche → Kostenerstattung …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… 31.12.2021 galt ein monatlicher Betrag in Höhe von 60 Euro. Die Leistung kann auch als → Kostenerstattung …”

Karen Peters Vorleistungspflicht S. 979

„… auf Erstattung der Kosten in Anspruch nehmen kann (§ 102 SGB X; → Kostenerstattung).§ 43 SGB I …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… → Kostenerstattung für diese Angebote eingesetzt werden. Diese Möglichkeit auf Umwandlung besteht für …”

Nicola Leiska-Stephan Frauenhäuser S. 311-312

„… Kostenerstattung. Weitere Finanzierungsquellen sind etwa Spenden, Eigenmittel der Einrichtungsträger sowie …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… 40 % der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung im Wege der → Kostenerstattung für diese Angebote …”

Manfred Hammel Aufenthalt S. 64-65

„… . SGB VIII und § 98 SGB XII) sowie der → Kostenerstattung der Träger der öffentlichen → Fürsorge …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… örtlichen → Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VIII und § 98 SGB XII) sowie der → Kostenerstattung der Träger der …”

Lutz Haertlein Beglaubigung S. 86-87

„… – einschließlich der Möglichkeit der → Kostenerstattung für unzuständig erbrachte Leistungen. B. H. ist auch als …”

Petra Mund Begleiteter Umgang S. 87-88

„… – einschließlich der Möglichkeit der → Kostenerstattung für unzuständig erbrachte Leistungen. B. H. ist auch als …”

Rita Haverkamp Frauenstrafvollzug S. 312-313

„… Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage der Kostenerstattung. Weitere Finanzierungsquellen sind etwa Spenden …”

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… Versicherte statt der Sachleistung eine → Kostenerstattung wählen.GKV-Mitglieder haben grundsätzlich das …”

Hajo Zeeb Krankheit S. 539-540

„… eine → Kostenerstattung wählen.GKV-Mitglieder haben grundsätzlich das Recht, ihre Krankenkasse frei zu …”

Lisa Marcella Schmidt Nachtpflege S. 610-611

„… Sozialleistungsträger vorrangig verpflichtet gewesen wäre, kann er von diesem nach §§ 104 ff. SGB X → Kostenerstattung …”

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… (§ 102 SGB X; → Kostenerstattung).§ 43 SGB I betrifft den Fall, dass unbestritten ist, dass ein Anspruch …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… gesetzlichen → Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden.Anika CieslikErsatzansprüche → Kostenerstattung …”

Arne von Boetticher Nachrang der Sozialhilfe und der Jugendhilfe S. 609-610

„… Sozialleistungsträger vorrangig verpflichtet gewesen wäre, kann er von diesem nach §§ 104 ff. SGB X → Kostenerstattung …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… 31.12.2021 galt ein monatlicher Betrag in Höhe von 60 Euro. Die Leistung kann auch als → Kostenerstattung …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… 31.12.2021 galt ein monatlicher Betrag in Höhe von 60 Euro. Die Leistung kann auch als → Kostenerstattung …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… auf Erstattung der Kosten in Anspruch nehmen kann (§ 102 SGB X; → Kostenerstattung).§ 43 SGB I …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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