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Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

Delia Jusciak

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 134 2023

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Kapitel 3 – Sanktionsverantwortung und Compliance im Konzern S. 213-322

„… spricht zuvörderst das konzernrechtli‐che Trennungsprinzip sowie im faktischen Konzern das Fehlen …” „… Kapitel 3 –Sanktionsverantwortung und Compliance im Konzern§ 1 – Konzernweite Aufsichtspflichten im …” „… Konzern,S. 270, 276 f.; Koch, AktG, § 76 Rn. 21; ders. WM 2009, 1013 ff.; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG …”

Kapitel 1 – Grundlagen des Konzernrechts S. 33-78

„… rechtliche Vielheit im KonzernDer aktienrechtliche Begriff des Konzerns im weiteren Sinn knüpft stetsan eine …” „… , DieKonzernleitungspflicht, S. 35 ff.; Mülbert in MüKoHGB, Nach § 237 HGB, KonzernRRn. 37; Mülbert, ZHR 163 (1999), 1 ff …” „… Konzernrechts36Einordnung des Konzerns als Einheit oder Vielheit erfolgen soll.65 DerKonzern könne Einheit und …”

Kapitel 2 – Konzernverantwortung im Wirtschaftssanktionenrecht S. 79-212

„… Trennungsprinzip eine Konzernverant‐wortung begründen können. Diese konzernspezifischen, überwiegend ausdem …” „… an der KonzernhaftungDie gesamtschuldnerische Haftung von Konzerngesellschaften durchAdressierung der …” „… Konzernverantwortung und dasTrennungsprinzip hin untersucht.§ 1 – Konzernspezifische SanktionstatbeständeA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… faktischenKonzernII.316Gefährdung faktischer Konzernformen?III. 317Begründung einer Konzernleitungspflicht?IV. 318 …” „… oderOrganisationsrecht?B.33Wirtschaftliche Einheit und rechtliche Vielheit im KonzernC. 35Vorteile der KonzernbildungD. 37 …” „… Sanktionsdurchgriffe und Compliance im KonzernDelia JusciakDie Begründung von Konzernverantwortung …”

Literaturverzeichnis S. 335-358

„… Konzernleitungspflicht: zentrale Aspekte eines Konzernverfas‐sungsrechts, Köln u.a. 1982.– Produkthaftung im Konzern, ZIP …” „… Konzerngründung undzur Konzernleitung im GmbH-Konzern, in: Krieger, Gerd (Hrsg.), Festschrift fürMichael …” „… ./ Schneider, Sven H.: Konzern-Compliance als Aufgabe der Kon‐zernleitung, ZIP 2007, 2061.Schockenhoff, Martin …”

Kapitel 4 – Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-334

„… qualifiziert faktischen Konzernauch im Innenverhältnis kein Fall der Haftung einer Konzerngesell‐schaft für die …” „… . Sanktionsverantwortung und Compliance-Pflichten im KonzernI. Compliance-Pflichten in der Einzelgesellschaft1. Die …” „… Konzern.Kapitel 4 – Zusammenfassung der Ergebnisse332IV. Die im Wege eines Sanktionsbemessungsdurchgriffs …”

Einleitung S. 23-32

„… einer Konzern‐verantwortung. So ist es im europäischen Kartellsanktionenrecht bereitsseit einigen Jahren …” „… empirische Studie zeigt, dass hier eine deutliche Tendenz zur zentralenSteuerung der Konzern-Compliance zu …” „… organisatorische Konzernverant‐wortung läuft aber dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip zuwider.Es mehren sich …”

doi.org/10.5771/9783748917151

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Cash Pooling im GmbH-Konzern

Ronald Sieder

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 712 2011

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Ausgangslage im faktischen GmbH-Konzern S. 385-386

„… ProblemstellungAusgangslage im faktischen GmbH-KonzernDie vorstehenden Betrachtungen haben gezeigt, dass die Beteiligung einer …” „… blieb zudem der Schutz der Minderheitsgesellschafter im faktischen GmbH-Konzern. Die sich hieraus …” „… : Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 51.386 …”

Konzerninterne Darlehensgewährungen S. 36-37

„… „Liquiditätsbündelung“. Damit ist bereits ein wesentlicher Aspekt des Cash Pooling imKonzern umschrieben, nämlich die …” „… (möglichst umfassende) Zusammenführung derkonzernweit vorhandenen Liquidität an zentraler Stelle im Konzern15 …” „… GmbH-Konzern beschränkten Thematik – auch die „Pool-GmbH“) hinaus. Insbesondere wird aus dem Cash Poolheraus …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot S. 353-368

„… der Beteiligung einer Konzern-GmbH, an der Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, an einem Cash …” „… . Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 118 ff.; Köhler, Cash Pooling im GmbH Konzern,S. 25 ff.; Makowski, Cash …” „… der Beteiligung der Gesellschaftan einem Cash PoolOb die Beteiligung einer Konzern-GmbH an einen Cash …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… ; zitiert: „Diers, Konzerninnenfinanzierung“.Drygala, Tim; Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern …” „… .), Köln 1998; zitiert: „Cahn, Kapitalerhaltung im Konzern“.Canaris, Claus-Wilhelm; Die Rückgewähr von …” „… Konzern,in: Der Konzern 2004, S. 641 ff.Hamann, Hanjo; Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 …”

Kapitalaufbringung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG S. 84-129

„… ; Müller, GmbHR 2001, 1115, 1116; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 410.223 Veil, ZIP 2007, 1241 …” „… Zahlungsverkehr über die Finanzierungsgesellschaft als konzerninterneBank abwickeln zu können228. Die an die …” „… ersichtlich näher nur Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 418.237 OLG München, NZG 2005, 311 …”

Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog § 308 AktG S. 390-398

„… Liquiditätdurchaus zulässig und im Konzerninteresse geboten, wenn diese an anderer Stelleim Konzern dringend benötigt …” „… Konzern galt, dass vor einer Einbeziehung der Pool-GmbH in denCash Pool deren Gesellschafterversammlung zu …” „… Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 64; Zöllner, ZGR 1992, 173,179 ff.; Liebscher …”

Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Vertragskonzern S. 70-72

„… , GmbH-Konzernrecht, Rz. 682; Zöllner, in: Baumback/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 64.174 Zöllner, in: Baumback/Hueck …” „… : Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30, Rz. 75; Westermann, in: Scholz, Rz. 51; Cahn, Kapitalerhaltung im Konzern,S. 87 …” „… Konzern. Im GmbH-Vertragskonzern, also dort wo die Pool-GmbH mit dem herrschenden Unternehmen durch einen …”

Allgemeines S. 67-68

„… GmbH-KonzernAllgemeinesSoll eine Konzerntochter in einen konzernweiten Cash Pool einbezogen werden,so müssen sich die …” „… KonzernRegeln der Kapitalaufbringung und des KapitalschutzesIm faktischen GmbH-Konzern (im weiteren Sinne), also …” „… für das Cash Poolingim GmbH-Konzern nicht existiert. Weder gibt es spezielle, allein für das …”

Rechtlichen Grenzen für das Cash Pooling im Vertragskonzern S. 386-389

„… ; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Anh. § 13, Rz. 43; Emmerich, in: Scholz, Anh. KonzernR, Rz.177 ff.; Emmerich …” „… faktischen GmbH-Konzern. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Vorgaben haben daher nach wie vor …” „… : Lutter/Hommelhoff,Anh. § 13, Rz. 31 f.; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 51.386räumte, der abhängigen …”

Vorteile S. 46-48

„… Beteiligten haben können.VorteileZinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im KonzernZu den …” „… Pooling im Konzern ist mit unbestreitbaren Vorteilen verbunden79, dieauch der Gesetzgeber im Rahmen der …” „… Konzerngesellschaften dienend anerkannt hat80. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass esder Konzernspitze ermöglicht …”

Liquiditätsbündelung und Liquiditätsausgleich S. 36

Entscheidungskompetenz über den Beitritt zum Cash Pool System S. 368-380

„… , Anh.Konzernrecht, Rz. 56.1457 Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 77; § 53, Rz. 33. Unklar bleibt …” „… ) beschränkt.2.2.12.21446 Köhler, Cashpooling im GmbH-Konzern, S. 13; Vetter, Gesellschaftsrecht in der …” „… , SchlAnhKonzernR, Rz. 77.1456 Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 77; Emmerich, in: Scholz …”

Regeln des Minderheitenschutzes in der mehrgliedrigen GmbH S. 69-70

„… wirtschaftliche Risiken für den Konzern resultieren können168.Betrachtet man die nach dem Vorstehenden in Rede …” „… Pool-2.2168 Faßbender, Eigenkapitalersatz im Konzern, passim; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 42 …” „… Ausführungen betrafen die rechtlichen Grenzen im faktischen Konzern. Im GmbH-Vertragskonzern, also dort wo die …”

Kapitalerhaltung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG S. 179-232

„… Konzern 2004, 235, 241.741 Diers, Konzerninnenfinazierung, S. 57; Hentzen, ZGR 2005, 480, 491; a.A. wohl …” „… Näheverhältnis657 standen. Das konnte im Konzern insbesondere bei mit dem unmittelbaren Gesellschafter …” „… Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 785; Winter, DStR 2997, 1484, 1487.684 Elrott/Ring, in: Beck’scher …”

Nachteile und Risiken S. 48-51

„… Gesellschaften herrühren90. Im Einzelnen:Risiken in der Krise von Finanzierungsgesellschaft und KonzernÜbernahme …” „… beiden Fällen größereVolumina erreicht, für die sich in den Verhandlungen mit den Banken für denKonzern …” „… und RisikenNeben den Vorteilen, die das Cash Pooling im Konzern mit sich bringt, tretenjedoch zugleich …”

Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln analog § 291 Abs. 3 AktG a.F. S. 398-402

„… Praxis im GmbH-Konzern war es – nicht zuletzt wegender aus dem „November“-Urteil des BGH folgenden …” „… Verunsicherung über die Zulässigkeit von aufsteigenden Darlehensgewährungen im faktischen GmbH-Konzern – von …” „… , in: Roth/Altmeppen, § 30, Rz. 55 f.; Westermann, in: Scholz, Rz. 51; Cahn,Kapitalerhaltung im Konzern …”

Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalschutzes S. 68-69

„… Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im faktischen KonzernRegeln der Kapitalaufbringung und des …” „… KapitalschutzesIm faktischen GmbH-Konzern (im weiteren Sinne), also dort, wo die Pool-GmbHunter der Leitung eines …” „… wirtschaftliche Risiken für den Konzern resultieren können168.Betrachtet man die nach dem Vorstehenden in Rede …”

Einleitung S. 33-35

„… im Konzern, zum anderen dieZuweisung der Mittel an die Konzerngesellschaften entsprechend ihrem …” „… Konzerngesellschaften, ihrer Gläubiger und Minderheitsgesellschafter bestimmte Grenzen. Für den GmbH-Konzern handelt es …” „… Teil 1:EinleitungDer Konzern kennzeichnet sich gemäß § 18 AktG durch die Zusammenfassungmehrerer …”

Überblick über die Problemstellung S. 73-84

„… Teil 5:Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Faktischen GmbH-Konzern1. Kapitel …” „… .; Sieger/Hasselbach, BB 1999, 645 ff.; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407 ff.; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz …” „… , 109; Wicke, GmbHG, § 7, Rz. 9; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 410m.w.N.189 BGHZ 153, 107 …”

Vorwort S. 5-30

„… einer Konzern-GmbH in den Cash Pool1.2.4.1359Faktische Weisungen des Mehrheitsgesellschafters oder …” „… Nachteile des Cash Pooling5. 46Vorteile5.1 467Zinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung imKonzern …” „… von Finanzierungsgesellschaft und Konzern5.2.149Übernahme des Insolvenz- und Bonitätsrisikos der …”

Ziele des Cash Managements S. 45-46

Überblick über die Problemlage S. 304-311

„… rechtfertigen könnten1156.Haftung im qualifiziert faktischen KonzernDie auf Treu und Glauben gestützte …” „… „qualifiziert faktischen Konzern“ abgelöst1158. Nach diesem konzernrechtlichgeprägten Haftungskonzept war das …” „… Konzern“ zumindest für die Einmann-GmbH ausdrücklich aufzugeben1167, und den Weg für eine unbeschränkte …”

Kapitalerhaltung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 232-252

„… Konzerngesellschaften in die Haftung für den der Konzernspitze gewährten Krediteinzubinden. Denn …” „… 8/2010, 37, 50; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771,785; Kindler, NJW 2008, 3249, 3252 f.; Winter, DStR 2007 …” „… 2008, 3249, 3253.897 Vgl. Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 785; Joost, ZIP 2007, 2242, 2247; Kindler …”

Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling S. 422-423

„… Cash PoolingDas Cash Pooling ist eines der Instrumente des Cash Managements im Konzern.Es dient dazu …” „… die konzernweit vorhandenen liquiden Mittel zentral bei der Konzernmutter oder einer …” „… Umverteilung der konzernweitenLiquidität im Rahmen des Cash Pooling erlaubt es im wirtschaftlich …”

Gesellschafterdarlehen im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht S. 257-279

„… Insolvenz fürden Konzern regelmäßig in vollem Umfang verloren waren, sofern sie eigenkapitalersetzenden …” „… . 37; Pentz, in: Pentz/Sollanek, Cash Pooling im Konzern, S. 9, 44; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz …” „… : Pentz/Sollanek,Cash Pooling im Konzern, S. 9, 44; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 60; zum Parallelproblem eines …”

Kapitalaufbringung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 129-175

„… , 2418.475 Maier-Reimer/Wenzel, ZIP 2008, 1449, 1450; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 784; Steiner, BWNotZ …” „… , Der Konzern 2007, 771, 784; Wicke, GmbHG,§ 19, Rz. 28.497 a.A. wohl Casper, in: Großkommentar, …” „… , 1. Kapitel, Ziff. 3.2.2.2.2.507 Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 784; Veil, ZIP 2007, 1241, 1245 …”

Bedeutung für das Cash Pooling S. 419-421

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419Cash …” „… . Kapitel, Ziff. 2.2.1.1.2.420Das Auszahlungsverbot greift daher auch im faktischen Konzern nur dann …” „… . 2.1; allgemein Liebscher, GmbH-Konzernrecht, Rz. 680 ff.1619 Vgl. dazu vorstehend unter Teil 5, 2 …”

Überblick über die Problemstellung S. 175-179

„… ; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30,Rz. 26;Cahn, Der Konzern 2004, 235, 238 ff.; Fuhrmann, NZG 2004, 552 …” „… erfolgt sind, weiterhingültig und damit praxisrelevant642.1.41.5640 Cahn, Der Konzern 2004, 235, 236 …” „… Systeme“).639 Hentzen , ZGR 2005, 480, 490 („Das wäre im Ergebnis das weitgehende Ende der konzerninternen …”

Existenzvernichtungshaftung S. 311-347

„… eine mit der Existenzver-2.2.1.1.3.21222 Weller, ZIP 2007, 1681, 1686; Zöllner, in: FS Konzen, S. 999 …” „… Konzern regelmäßig – um einejuristische Person, kommt es auf den Vorsatz von deren Leitungsorganen an …” „… letztlich dem Konzern- und nicht dem betrieblichen Interesse der Pool-GmbH. Es wird dann regelmäßig eine …”

Haftung des GmbH-Geschäftsführers gemäß 64 Satz 3 GmbHG n.F. S. 347-353

„… Zeitpunkt insolvent ist.3.23.2.11347 Knof, DStR 2007, 1536, 1537; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 795 …” „… .1370 Wicke, GmbHG, § 64, Rz. 28; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 795.1371 Böcker/Poertzgen, WM 2007 …” „… Finanzierungsgesellschaft bei objektiversorgfältiger Prüfung, die auch die Gesamtlage des Konzerns in den Blick zunehmen hat …”

Vor- und Nachteile der Pooling Surrogate S. 44

„… konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash ManagementElemente und Instrumente des Cash ManagementsIm …” „… Maßnahmen, die sich mit der kurzfristigenFinanzdisposition im Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere …” „… konzernweiten CashManagements. Dessen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich sowie die hierzu eingesetzten Mittel gehen …”

Margen Pooling S. 43-44

„… und Optimierung der konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash …” „… Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere:– Die Liquiditätsplanung. Sie dient der vorausschauenden …” „… dem Zentralkonto der Konzernmutter oder der Finanzierungsgesellschaft gutgeschrieben. Die Nebenkonten …”

Elemente und Instrumente des Cash Managements S. 44-45

„… konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash ManagementElemente und Instrumente des Cash ManagementsIm …” „… Maßnahmen, die sich mit der kurzfristigenFinanzdisposition im Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere …” „… Konzerngesellschaften periodisch miteinander verrechnet werden69.– Die Einrichtung und Durchführung eines konzernweiten …”

Gesellschafterdarlehen S. 432-434

„… Kreditunwürdigkeit der Pool-GmbH. Ob die Pool-GmbH kredit(un)würdigwar, musste im faktischen Konzern unter …” „… eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in aller Regel gleichgestellt. Es kam hier zu einer konzerndimensionalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… SiederCash Pooling im GmbH-KonzernRechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Konzern vor und nach dem …”

Rechtliche Einordnung der Zahlungsströme im Cash Pool bei Fehlen einer ausdrücklichen Cash Pool Abrede S. 59-63

„… Konzern, S. 246; Schäfer, GmbHR 2005, 133, 135 f.143 Hommelhoff, WM 1984, 1105, 1106 f.; Blöse, GmbHR 2002 …” „… einen konzernspezifischen Vertragstyp eigener Art (Vertragstyp sui generis) darstelle143 …” „… (2002), 278, 280; Eichholz, Konzerninterne Darlehen, S. 41 ff.; Hellwig, in: FS Peltzer, S. 163, 165 …”

Überblick über die Problemstellung S. 252-257

„… finanzierten Konzern962.Schutz der Gesellschaftsgläubiger nach Inkrafttreten des …” „… , Recht konzerninterner Darlehen, S. 41, 44; Faßbender, Cash Pooling und Kapitalersatzrecht, S. 32 ff …”

Kapitalaufbringung S. 425-430

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …” „… Drei-Personen-Verhältnisse, in denen nicht die Finanzierungsgesellschaft, sondern eine dritte Konzerngesellschaft …” „… Finanzierungsgesellschaft (bzw. sonstige Konzerngesellschaft) zuderen erneuten Leistung verpflichtet. Unter Umständen …”

Auswirkungen auf das Eigenkapitalersatzrecht S. 402-408

„… im faktischen GmbH-Konzern verwiesen1556.Aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht war die Rechtslage im …” „… sich zwischen der Lage imfaktischen Konzern und der im Beherrschungsvertrag keine wesentlichen …”

Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern S. 419

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419 …”

Verhältnis zwischen Cash Pool Service Vertrag und Cash Pool Abrede, insb. Beendigungsmöglichkeiten S. 425

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …”

Gang der Untersuchung S. 389-390

„… Konzern galt, dass vor einer Einbeziehung der Pool-GmbH in denCash Pool deren Gesellschafterversammlung zu …”

Innenverhältnis zwischen Finanzierungsgesellschaft und Pool-Gesellschaften S. 424-425

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …”

Schutz der Minderheitsgesellschaft in der mehrgliedrigen Pool-GmbH S. 436-437

„… Beherrschungsvertrags die sich im faktischen Konzern unter der Beteiligung vonMinderheitsgesellschaftern aus der …”

Cash Pooling im Vertragskonzern vor Inkrafttreten des MoMiG S. 437-438

„… Beherrschungsvertrags die sich im faktischen Konzern unter der Beteiligung vonMinderheitsgesellschaftern aus der …”

Kapitalerhaltung S. 430-432

„… Kreditunwürdigkeit der Pool-GmbH. Ob die Pool-GmbH kredit(un)würdigwar, musste im faktischen Konzern unter …”

Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GmbHG n.F. S. 414-419

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419 …”

Zentralisierung der konzernexternen Fremdmittelaufnahme S. 37

„… .Zentralisierung der konzernexternen FremdmittelaufnahmeIm Einzelfall kann der Liquiditätsbedarf der …” „… Pool-Gesellschaften die bei der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft im Zuge des Cash Pooling …” „… zusammengeführten Mittel erschöpfen, so dass eine konzernexterne Fremdmittelaufnahme erforderlich wird. Auch in …”

Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und der den Cash Pool betreuenden Bank S. 423-424

„… untereinander (Konzerninnenverhältnis) zu unterscheiden.Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und …” „… den Rechtsbeziehungen der am Cash Pool teilnehmenden Konzerngesellschaften zu der denCash Pool …” „… betreuenden Bank (Außenverhältnis) und den Rechtsbeziehungen deram Cash Pool teilnehmenden Konzernunternehmen …”

Gesellschafterdarlehen im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 279-304

„… , 849.285Das bedeutet für die praktische Durchführung des Cash Pooling im GmbH-Konzern zunächst gewisse …” „… Betrachtung als eine der mittelbaren Gesellschafterin (Konzernmutter)zurechenbare dar. Diese profitiert aus …” „… Finanzierungsverantwortung für die Pool-Gesellschaften von derKonzernmutter übernimmt. Unter eigenkapitalersatzrechtlichen …”

Automatisierte Cash Pooling Systeme, insbesondere Zero Balancing S. 37-40

„… Kontokorrentkreditlinie ein, über das ein sich ggf. ergebendes konzernweitesLiquiditätsdefizit ausgeglichen werden kann32 …” „… .Zentralisierung der konzernexternen FremdmittelaufnahmeIm Einzelfall kann der Liquiditätsbedarf der …” „… Pool-Gesellschaften die bei der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft im Zuge des Cash Pooling …”

Weitere Varianten automatisierter Cash Pooling Systeme S. 40-41

„… deren Rahmen derLiquiditätstransfer von der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft …” „… , vielmehr behält sich die Konzernmutter bzw. die Finanzierungsgesellschaft die genaue Steuerung der …”

Manuelle Cash Pooling Systeme S. 41-42

Notional Pooling S. 42-43

„… dem Zentralkonto der Konzernmutter oder der Finanzierungsgesellschaft gutgeschrieben. Die Nebenkonten …” „… die jeweiligen Nebenkonten richtet sich dannnach den für das Konzerninnenverhältnis zwischen der …” „… sollen, zusätzliche Buchungsvorgänge, verlangtaber, dass die konzerninternen Zinskonditionen frühzeitig …”

Einleitung S. 52

„… teilnehmenden Konzerngesellschaft zu der die Pool-Konten führenden Bank,– zum anderen um die Rechtsbeziehungen …” „… der am Cash Pooling teilnehmendenKonzernunternehmen untereinander, also insbesondere um das Verhältnis …” „… Konzernunternehmen und BankGirovertragZunächst bestehen zwischen der Bank und den am Cash Pooling beteiligten …”

Girovertrag S. 52-54

Cash Pool Service Vertrag S. 54-56

„… Deckung ihresStammkapitals notwendigen Vermögen und/oder dem im Innenverhältnis zur Konzernmutter aus dem …” „… nicht die Norm.Üblicherweise ordnen die am Cash Pool beteiligten Konzernparteien ihre aus demCash …”

Cash Pool Abrede S. 56-59

„… Innenverhältnis zur Konzernmutter aus dem Cash Pool in Anspruch genommenen Kredit orientieren120 …” „… ist freilich nicht die Norm.Üblicherweise ordnen die am Cash Pool beteiligten Konzernparteien ihre aus …” „… von den Pool-Gesellschaftenverbreitet die Zahlung einer Konzernumlage verlangt. Hierauf soll im …”

Rechtsfolgen des Fehlens eines wirksamen Zustimmungsbeschlusses S. 380-384

„… , 140.382grundsätzlich kennen wird1500. Entsprechendes muss im Konzernverbund für denAbschluss von Verträgen …” „… Verkehrsgeschäfte, sondern um für dieKonzernleitung bedeutende Verträge, wie die Vereinbarung eines Cash Pool …” „… Systems handelt, denen typischerweise eine konzerninterne Prüfung der rechtlichenGrundlagen …”

Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern S. 408-413

„… , 1105, 1113; Kleindiek, ZGR 2001, 479, 492 ff.; Wimmer-Leonhardt,Konzernhaftungsrecht S. 35 ff.; a.A …” „… . Hirte, in Großkommentar zum AktG, Rz. 62; Hentzen, AG 2006, 133, 140 f.; Liebscher, GmbH-Konzernrecht …” „… Abs. 1 Satz 2 AktG sprach dafür, dass dort, wo dieWeisung im Konzerninteresse lag und auch im Übrigen …”

Allgemeines S. 423

Existenzvernichtungshaftung und Cash Pool S. 434-436

„… einem konzernweiten Cash Pool als solche unter dem Gesichtspunkt des Existenzvernichtungsverbots noch …”

doi.org/10.5771/9783845233994

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Tarifvereinheitlichung im Konzern

Hendrik Sattler

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 22 2009

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Faktischer Konzern S. 30-33

„… 30 2. Faktischer Konzern Der im Aktiengesetz nicht ausdrücklich erwähnte faktische Konzern ist …” „… Weisungen grundsätzlich fehlt. Die Regelung zum Weisungsrecht in § 308 AktG ist auf den faktischen Konzern …” „… Konzern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Geschäftsleitungen der abhängigen …”

Auswirkungen im Konzern S. 153-155

„… 153 3. Auswirkungen im Konzern Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen …” „… Verbandsmitgliedschaft der konzernangehörigen Unternehmen ein mehrgliedriger konzernbezogener Verbandstarifvertrag …” „… im Konzern. Daneben können je nach Inhalt der geltenden Flächentarifverträge möglicherweise auch …”

Tarifvielfalt im Konzern S. 19-20

„… Konzernunternehmen ein. Aber selbst in einem nur in einem Wirtschaftszweig tätigen Konzern sind in den …” „… 19 Einleitung I. Tarifvielfalt im Konzern Die Tarifvertragslandschaft in der Bundesrepublik …” „… Arbeitnehmersicht nicht selten ausdrücklich erwünscht. Gerade im diversifizierten Konzern besteht auf …”

Auswirkungen der Leitungsmacht der herrschenden Gesellschaft auf die Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands S. 96-123

„… Konzerngesellschaft verfolgt werden. (bb) Konzernarbeitgeberverband im faktischen Konzern Die Ausübung von …” „… konzernrechtlichen Grundsätzen unmittelbar durch Maßnahmen der 353 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480f …” „… Arbeitsbedingungen im Konzern nicht von den einzelnen abhängigen Konzernunternehmen, sondern von der für die …”

Rechtslage nach Ablauf des konzernbezogenen Verbandstarifvertrags S. 140-145

„… aus Sicht des Konzerns durchaus erwünscht sein, etwa wenn die konzernnahe und konzerneinheitliche …” „… den Willen der Konzernleitung durch Streikmaßnahmen forcieren kann. 525 Rieble, Der Konzern 2005, S …” „… TVG Tarifverträge: Metallindustrie. 508 Vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 554. 509 Meyer, NZA …”

Tariffähigkeit der Konzernunternehmen S. 157-158

„… 157 werkschaften unternehmensbezogene Tarifverträge für einzelne dem Lufthansa-Konzern zugehörige …” „… , der Lufthansa Cargo AG sowie der ebenfalls zum Lufthansa-Konzern gehörenden Germanwings GmbH. Für das …” „… Gewerkschaft ver.di. E. Tarifvereinheitlichung im Konzern durch koordinierte Firmentarifverträge Ebenso wie …”

Begrenzung der Konzernleitungsmacht in Tarifangelegenheiten durch Art. 9 Abs. 3 GG S. 82-96

„… Konzern kann die herrschende Gesellschaft ihre Konzernpolitik durch Ausübung der aus ihrem Anteilsbesitz …” „… - oder um einen faktischen Konzern handelt. Bei Abschluss eines Beherrschungsvertrags besitzt die …” „… , Konzernorganisation und Konzernführung, S. 197ff. 289 Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht, S. 12. 83 Die …”

Vorzüge eines Konzernarbeitgeberverbands S. 47-49

„… konzerndimensionale Wirkung zukommen. Soweit das BetrVG die Schaffung abweichender Mitbestimmungsstrukturen im Konzern …” „… der Tarifsituation im Konzern an den einzelnen Konzernunternehmen und den 129 Wackerbarth in: Lutter …” „… Belegschaften abschließen. Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG ist im Konzern ausschließlich diejenige …”

Keine Einschränkung der Zulässigkeit konzernbezogener Verbandstarifverträge S. 133

„… gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern zugeschnittener …” „… konzernbezogenen Verbandstarifvertrag nicht nur organisatorische Besonderheiten des Konzerns Berücksichtigung …” „… Konzern zugehöriger Mitgliedsunternehmen wird es in der Praxis im Übrigen aber auch deshalb nicht kommen …”

Konzernbezogener Verbandstarifvertrag als spezielle Regelung S. 138-140

„… Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern wird daher letztlich nur dann erreicht, wenn die Regelungen des …” „… Konzern 2005, S. 549, 554. 509 Meyer, NZA 2004, S. 366, 369; Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 554. …” „… konzernbezogenen Verbandstarifvertrags unbedenklich ein Eintrittsrecht für zukünftig zum vertragsschließenden …”

Begründungsansätze für einen tarifrechtlichen Durchgriff der Konzernobergesellschaft S. 38-41

„… Konzernverständnis eröffnet die konzernrechtliche Leitungsmacht der Konzernobergesellschaft nicht die Möglichkeit …” „… arbeitsvertraglicher Beziehungen an. Die konzerndimensionale Tarifmacht der Konzernobergesellschaft kann im Ergebnis …” „… Durchgriff der Konzernobergesellschaft Im Schrifttum wird die konzernweite Wirkung eines von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Konzernarbeitgeberverband im faktischen Konzern 115 (1) Vorüberlegung: Der Vereinigungscharakter des faktischen Konzerns …” „… SattlerTarifvereinheitlichung im KonzernInstrumente zur Harmonisierung der Tarifgeltung unter besonderer Berücksichtigung des …” „… . Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands 53 D. Tarifvereinheitlichung im Konzern durch Abschluss …”

Terminologie S. 22-23

„… bestehen, wenn sich Arbeitsbedingungen für sie hierdurch verbessern. Im diversifizierten Konzern dürften …” „… Durchsetzung konzernweit oder zumindest in einem Teil der konzernangehörigen Unternehmen einheitlich geltender …” „… . Terminologie Die Diskussion um die Vereinheitlichung tariflicher Regelungen im Konzern wird in Rechtsprechung …”

Argumente für eine Tarifvereinheitlichung S. 20-22

„… Wirtschaftszweig tätigen Konzern sind in den Konzernunternehmen wegen der in vielen Branchen vorhandenen Geltung …” „… diversifizierten Konzern dürften konzernweit einheitliche Tarifregelungen zu allgemeinen Arbeitsbedingungen schon …” „… im Konzern wird in Rechtsprechung und Schrifttum geprägt durch den Begriff des „Konzerntarifvertrags …”

Die Auffassung Däublers S. 34-36

„… Konzerngesellschaft Die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten zur Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern …” „… tarifvertraglichen Arbeitgeberbegriff unterschieden werden75. Zwar seien im Konzern die konzernangehörigen …” „… 72. Auch der Versuch, dem Konzern in Analogie zu § 2 Abs. 1 und 2 TVG den Status einer …”

Unternehmen S. 23-26

„… . Der Konzernbegriff im Tarifvertragsrecht Das Tarifvertragsgesetz erwähnt den Konzern ausschließlich in …” „… gleichberechtigt. Der Konzern ist aufgrund der juristischen Selbstständigkeit der konzernangehörigen Unternehmen …” „… Pflichten können grundsätzlich nur die einzelnen Konzernunternehmen, nicht aber der Konzern selbst sein. Da …”

Mehrgliedriger Tarifvertrag S. 158-169

„… dem Konzernverbund ausscheidet. Die fehlende Zugehörigkeit des Unternehmens zu dem Konzern beseitigt …” „… Konzernobergesellschaft. Diese besitzt keine an die konzernrechtliche Leitungsmacht anknüpfende Tarifmacht für den …” „… Gesamtkonzern575. Eine die Unternehmensgrenzen überschreitende Harmonisierung der Tarifsituation im Konzern kann …”

Schwierigkeiten bei unterschiedlicher Verbandszuständigkeit S. 133-136

„… gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern zugeschnittener …” „… Arbeitgeberverband dürfte der Konzern vor allem dann ausüben können, wenn die einzelnen Konzernunternehmen hohe …” „… Verbandsmitglied sind, aber erst nach Abschluss der konzernspezifischen Konzernregelung zu dem Konzernverbund …”

Stellungnahme S. 36-38

„… Konzernobergesellschaft konzernweit als Personalführungsgesellschaft agiert, vgl. hierzu Konzen in: Arbeitsrecht und …” „… , Tarifverträge unter anderem zum Rationalisierungsschutz mit der Konzernobergesellschaft mit konzernweiter …” „… Konzernobergesellschaft sei „zusätzliche“ Arbeitgeberin der konzernangehörigen Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG …”

Stellungnahme S. 41-47

„… Konzernbetriebsvereinbarungen können nur solche Angelegenheiten sein, die den Konzern oder zumindest mehrere Konzernunternehmen …” „… im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG ist im Konzern ausschließlich diejenige Konzerngesellschaft, mit der ein …” „… . Tarifvereinheitlichung durch Gründung eines Konzernarbeitgeberverbands Da der Konzern mangels eigener Rechtsfähigkeit …”

Gang der weiteren Untersuchung S. 23

„… . Der Konzernbegriff im Tarifvertragsrecht Das Tarifvertragsgesetz erwähnt den Konzern ausschließlich in …” „… 23 tion im Konzern führen15. Dabei wird vor allem der Abschluss einer Vielzahl gleichlautender …” „… Tarifverträge durch die einzelnen konzernangehörigen Unternehmen unter der Formulierung Konzerntarifvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 201-216

„… Eugen Stahlhacke, Neuwied u.a. 1995, S. 459 - 478 ders., Konzerntarifvertrag, Der Konzern 2005, S. 475 …” „… Baden-Baden 1993 ders., Tarifvertragsrecht und Konzern, in: ZIAS 1995, S. 525 – 531 ders. (Hrsg …” „… , Martin, Der Arbeitsvertrag im Konzern, Berlin 1983 ders., Firmentarifverträge und unternehmensbezogene …”

Ergebnis S. 155-156

„… zugehörigen Konzernunternehmen - von der konzernspezifischen Tarifregelung erfasst werden sollen. In diesem …” „… Sonderregelung erzwungen werden soll. Zumindest bei einem diversifizierten Konzern liegt eine räumliche oder …” „… Konzern eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen den vom Hauptarbeitskampf und den vom …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 192-196

„… eigenen tarifvertraglichen Konzernbegriff gibt es nicht. Die Geltung von Tarifverträgen im Konzern …” „… bestimmt sich anhand des Konzernbegriffs in § 18 AktG. Der Konzern selbst ist im Gegensatz zu den einzelnen …” „… einheitliche Arbeitsbedingungen für die in den über 50 Kliniken des Helios-Konzern tätigen Ärzte fest701. Im …”

Vertragskonzern S. 28-30

„… sich um einen Vertragskonzern oder um einen faktischen Konzern handelt. 1. Vertragskonzern Ein …” „… Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bei einheitlicher Finanzplanung in jedem Fall ein Konzern vorliegt, vgl. BGH …” „… ; Hirte in: Großkommentar Aktiengesetz, § 308 Rn. 71ff. 30 2. Faktischer Konzern Der im Aktiengesetz nicht …”

Beeinträchtigung der Ordnungsaufgabe der Tarifvertragsparteien S. 50-53

„… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 139 Graf, Die Tarifzuständigkeit, S. 140; Oetker in: Wiedemann, TVG, § 2 Rn …” „… Konzern, S. 480. 51 verbandsprinzip habe sich, auch wenn es keinen verbindlichen Rechtsnormcharakter …” „… . Sie dienen der Verteidi- 142 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 143 Windbichler …”

Anschlusstarifvertrag S. 169-184

„… Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern kann erreicht werden, wenn der für eine konzernangehörige …” „… Konzernobergesellschaft in Vertretung der einzelnen Konzernunternehmen einen mehrgliedrigen Tarifvertrag abschließe. Die …” „… Konzerngesellschaften einsetzen624. Für diese Auffassung spricht, dass die Konzernobergesellschaft bei Abschluss des …”

Ergebnis S. 47

Begriff des firmenbezogenen Verbandstarifvertrags S. 124-125

„… Konzern durch Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge Eine konzernspezifische …” „… Unternehmensgrenzen überschreitenden Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern. D. Tarifvereinheitlichung im …” „… nicht als Vertreter des Unternehmens, vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479. 440 Rieble, Der …”

Ergebnis S. 190-191

„… zulässig. V. Ergebnis Eine einheitliche Tarifgeltung im Konzern kann durch den Abschluss inhaltlich …” „… Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern besteht in dem Abschluss von Anschlusstarifverträgen. Die …” „… Ein bekanntes Beispiel für die Koordinierung und Spezialisierung der Tarifpolitik im Konzern durch …”

Grenzen durch den verbandsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 128-133

„… Konzernverbundenheit gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern …” „… auch Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 557. 458 Buchner, DB 1970, S. 2025, 2031. 459 Buchner, DB 2001 …” „… nicht dem Konzern zugehöriger Mitgliedsunternehmen wird es in der Praxis im Übrigen aber auch deshalb …”

Beispiele aus der Praxis S. 156

„… auch der Lufthansa-Konzern Gebrauch. Die Lufthansa AG und zahlreiche ihrer Tochtergesellschaften sind …” „… sind dem Verband auch nicht zum Lufthansa Konzern gehörende private Luftverkehrsunternehmen …” „… Darlegungen von Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479, handelt es sich bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung …”

Unmittelbar tarifvertragsrechtliche Folgen S. 33

„… die herrschende Gesellschaft im faktischen Konzern die Leitung der abhängigen Gesellschaften entgegen …” „… Konzern Zuordnungsobjekt tariflicher Rechte und Pflichten wird. Der Konzern kann als solcher nicht Partei …” „… faktischer Konzernierung68 bzw. nunmehr bei existenzvernichtenden Eingriffen69. Die Haftung greift ein, wenn …”

Sachwortverzeichnis S. 197-200

„… Konzernbetriebsrat 21, 39, 40, 44 f., 47, 193 Konzernbetriebsvereinbarung 39 f., 44 Konzerndimensionale …” „… - negative Koalitionsfreiheit 86 ff. Konzern - Begriff 54 f. - faktischer Konzern 30 ff., 115 ff …” „… Tarifmacht 34 ff. Konzerninteresse 105, 116 Konzernleitungsmacht 24, 82 ff., 96 ff., 107 …”

Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung S. 27-28

„… Konzern im Rechtssinne nur dann vor, wenn das herrschende Unternehmen für die wesentlichen …” „… sich um einen Vertragskonzern oder um einen faktischen Konzern handelt. 1. Vertragskonzern Ein …” „… Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bei einheitlicher Finanzplanung in jedem Fall ein Konzern vorliegt, vgl. BGH …”

Neue Mitgliedsunternehmen S. 136-138

„… konzernspezifischen Konzernregelung zu dem Konzernverbund hinzutreten und demnach in der Vertragsurkunde nicht …” „… Konzern wird daher letztlich nur dann erreicht, wenn die Regelungen des konzernbezogenen …” „… wenn die vom Konzern angestrebte einheitliche Tarifregelung Arbeitsbedingungen vorsieht, die das in …”

Beispiele aus der Praxis S. 191

„… Ein bekanntes Beispiel für die Koordinierung und Spezialisierung der Tarifpolitik im Konzern durch …” „… Abschluss mehrgliedriger Firmentarifverträge stellt der JENOP-TIK-Konzern dar. Am 17.11.1999 schlossen die …” „… konzerneinheitlich geltender Firmentarifverträge grundsätzlich nur bei fehlender Tarifgebundenheit der …”

Genereller Ausschluss von Arbeitskämpfen um Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge S. 145-150

„… schränkt der Konzern auf diese Weise seine Handlungsoptionen ein, da ihm nicht mehr die Möglichkeit …” „… Regelungen des Flächen-Verbandstarifvertrags zurückzukehren. Der Konzern steht im Ergebnis vor nicht …” „… durch Streikmaßnahmen forcieren kann. 525 Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 555. 526 Löwisch/Rieble …”

Keine Tarifbindung S. 187-188

„… Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden dürfte eine vollständig fehlende Tarifbindung im Konzern allerdings einen …” „… im Konzern oben D. V. 3. b). 693 Siehe oben C. II. 2. b). 694 Vgl. oben C. II. 2. b). 695 Siehe …” „… besteht der sicherste Weg zur Vermeidung einer Ersetzung ablaufender konzerneinheitlicher …”

Bindung an Flächentarifverträge S. 188-189

„… eine vollständig fehlende Tarifbindung im Konzern allerdings einen Ausnahmefall darstellen. 2. Bindung …” „… im Konzern oben D. V. 3. b). 693 Siehe oben C. II. 2. b). 694 Vgl. oben C. II. 2. b). 695 Siehe …” „… potenziellen Tarifpartner, sondern gegebenenfalls auch solche Konzernunternehmen, die selbst nicht einer …”

Bindung an Firmentarifverträge S. 189-190

„… Konzern kann durch den Abschluss inhaltlich identischer Firmentarifverträge zwischen den einzelnen …” „… Unternehmen. Eine weitere Möglichkeit zur Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern besteht in dem …” „… Streik gegen ein konzernangehöriges Verbandsmitglied auf Abschluss eines Firmentarifvertrags, wenn die …”

Keine Maßgeblichkeit des Industrieverbandsprinzips S. 49-50

„… .; wohl auch Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 139 Graf, Die Tarifzuständigkeit, S. 140 …” „… Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. …” „… 49 II. Konzernbezogene Festlegung der Tarifzuständigkeit Der Zusammenschluss zu einem …”

Allgemeine Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitgebervereinigung S. 53-82

„… anzuerkennen282. Das Kriterium einer überbetrieblichen und damit möglicherweise auch konzern-übergreifenden …” „… Konzern kann die herrschende Gesellschaft ihre Konzernpolitik durch Ausübung der aus ihrem Anteilsbesitz …” „… . Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands Die Gründung eines aus Unternehmen eines Konzerns zusammengesetzten …”

Abhängigkeit S. 26-27

„… werden. Nach dem engen Konzernbegriff liegt ein Konzern im Rechtssinne nur dann vor, wenn das herrschende …” „… Konzernergebnis zu leisten haben38. Die Vertreter des weiten Konzernbegriffs lassen ebenfalls eine verbundweite …” „… natürliche Personen herrschende Unternehmen im Sinne des Konzernrechts sein29. Auch Körperschaften der …”

Grundsätzlicher Vorrang des Firmentarifvertrags S. 184-185

„… Firmentarifverträge im Konzern löst immer dann Fragen der Tarifkonkurrenz aus, wenn alle oder zumindest einige …” „… Konzernunternehmen neben der firmentarifvertraglichen Bindung auch der Bindung an einen Flächenverbandstarifvertrag …” „… unterliegen676. Hierzu kommt es zum einen bei einer Mitgliedschaft der Konzernunternehmen in dem …”

Allgemeine Grenzen des Streikrechts S. 150-153

„… Konzern Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen Verbandstarifvertrag richtet …” „… Verbandsmitgliedschaft der konzernangehörigen Unternehmen ein mehrgliedriger konzernbezogener Verbandstarifvertrag …” „… Flächentarifverträge kein zulässiger Gegenstand eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen Verbandstarifvertrag …”

Grenzen durch Art. 3 Abs. 1 GG S. 125-128

„… Vertreter des Unternehmens, vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479. 440 Rieble, Der Konzern 2005, S …”

Schwierigkeiten im Nachwirkungszeitraum S. 185-187

„… Konzernunternehmen trotz der konzernweit vereinheitlichten Firmentarifregelung gerade die Möglichkeit einer Rückkehr …” „… Ersetzung der konzerneinheitlichen, auf die Belange der Konzernunternehmen zugeschnittenen Tarifregelung …” „… Konzernunternehmen kann allerdings nach Beendigung der Firmentarifverträge durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder …”

doi.org/10.5771/9783845215396

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Arbeitnehmermobilität im Konzern

Marco Tucci

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 122 2012

Results in this title

Arbeitgeberwechsel im Konzern S. 82-101

„… KonzernleitungsmachtAuch die Konzernleitungsmacht der Konzernobergesellschaft („Konzernspitze“)gibt dieser kein …” „… „Konzernversetzung“In der Praxis enthalten viele Arbeitsverträge sog. „Konzernversetzungsklauseln“,mit der sich der …” „… Arbeitsverhältnis auch für den ruhenden Arbeitsvertrag kündigungsrelevant sein soll.Arbeitgeberwechsel im KonzernDie …”

Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih im Konzern S. 244-246

„… ist abzulehnen (vgl. aber unten Ziff. 3).Die Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im KonzernMangels …” „… Konzernabordnungsklauselnbegründen für sich allein keine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf denKonzern …” „… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung stellt eine besondere Form derArbeitnehmermobilität im Konzern (innerhalb …”

Die Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 242-243

„… Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das Arbeitsverhältnis im Konzern …” „… ThesenGrundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern1.1 Für das Verständnis und die Weiterentwicklung der …” „… Kodifizierung auf die konzerngesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Auch im Konzernarbeitsrecht gilt § 18 AktG.1.3 …”

Aktuelle Reformen bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern S. 247-250

„… der vorübergehenden konzerninternenArbeitnehmerüberlassung von den Beschränkungen des AÜG vor …” „… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Arbeitnehmerverleihgesellschaften ist regelmäßig nicht …” „… eineKonzernverleihgesellschaft ausgegliedert werden, da die Konzernabordnunglediglich die vorübergehende Tätigkeit in einem …”

Unternehmensübergreifende Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder -duplizierung S. 101-121

„… „Konzernabordnungsklauseln“Ebenso wie die Arbeitnehmermobilität im Konzern in Form des Arbeitgeberwechsels der Zustimmung des …” „… Konzernobergesellschaft („Konzernspitze“) in Ausübung ihrer Konzernleitungsmacht gegenüber den …” „… der „Konzernabordnung“Häufig wird in der Praxis ausschließlich von „Konzernversetzung …”

Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 241-242

„… konzerninternenArbeitnehmerüberlassung durch Konzernverleihgesellschaften ergeben könnte.Bislang bedeutet „vorübergehender …” „… Arbeitnehmerüberlassung über Konzernverleihgesellschaften nicht vom Konzernprivileg erfasst.1257 Sollte diese Definition …” „… , dass sich aus der Verlagerung dieses Merkmals von der Ausnahmevorschrift des Konzernprivilegs gemäß § 1 …”

Arbeitnehmerschutz im Konzernarbeitsverhältnis S. 44-63

„… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 174; Worpenberg, Die konzerninterneArbeitnehmerüberlassung, S. 77 verneint in …” „… Konzen, RdA 1984, S. 65 ff., S. 73:„Die Undurchsichtigkeit von Konzernverflechtungen mag die Entstehung …” „… von Arbeitgeberrechten durch Konzerndrittgesellschaften).139 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S …”

Die Interessenlage beim konzernweiten Arbeitnehmereinsatz S. 24-26

„… bei der arbeitsrechtlichen Bewertung von Sachverhalten mit Konzernbezug,so auch von der konzernweiten …” „… Jahre1992 ist auch heute im Wesentlichen noch richtig; Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern,S. 19 …” „… Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Kündigungsschutz oder die Gleichbehandlung im Konzern, hier angeführt werden …”

Der Konzernbegriff im Arbeitsrecht S. 28-29

„… Möglichkeiten und Grenzen der institutionalisierten konzerninternenArbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene …” „… Umstrukturierungsmöglichkeiten im Konzern und die (auch europarechtliche) Rechtsprechung zur konzerninternen …” „… Konzernarbeitsrecht Junker, Internationales Arbeitsrecht im Konzern.31 Vgl. hierzu etwa aktuell EuGH, Urt. v …”

Konzerndimensionaler Kündigungsschutz S. 243-244

„… Weiterentwicklung der Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das …” „… Konzern nur in derkonkreten Konzerngesellschaft, die als Vertragspartner aufgetreten ist …” „… Konzerndrittgesellschaften.1.6Die Versuche, den Arbeitnehmerschutz punktuell auf den Konzern zu erstrecken, sind abzulehnen …”

Mobilitätstatbestände und konzerndimensionaler Kündigungsschutz S. 121-133

„… Konzernunternehmen bei Personalmangel.552 So Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 126; ihm folgend Windbichler …” „… Insbesondere zur Frage, ob bei Konzernversetzungs- bzw. Konzernabordnungsklauseln voneinem konzerndimensionalen …” „… Einflussmöglichkeit,scheidet ein konzernbezogener Kündigungsschutz in Form eines konzernweitenWeiterbeschäftigungsanspruchs des …”

Konzernverleihgesellschaften im Spannungsfeld von unzulässiger Gesetzesumgehung und zulässiger Ausnutzung gesetzlicher Gestaltungsspielräume S. 201-218

„… derenKonzernverbundenheit – jedenfalls indirekt – partizipiere.1059 Der konzerninternenArbeitnehmerüberlassung zum …” „… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern durch konzerninterne Arbeitnehmerverleihgesellschaften – insbesondere als Mittel zur …” „… Verleihunternehmens in einen Konzern der Verleih von Arbeitnehmern innerhalbeines Konzerns unbeschränkt zulässig wird …”

Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept S. 246-247

„… keine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf denKonzern. Konzernversetzungsklauseln sind wegen Verstoßes …” „… verhindern.Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih im Konzern4.1Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung stellt eine …” „… 3.4Die Vereinbarung von Konzernversetzungs- und Konzernabordnungsklauselnbegründen für sich allein …”

Terminologische und typologische Erfassung der konzernweiten Mobilität S. 67-69

„… Arbeitnehmermobilität im KonzernDie konzernweite Arbeitnehmermobilität findet sich in unterschiedlichsten Ausprägungen …” „… vertraglichen Konstruktionen ist von Versetzung, Entsendung, Abordnung, Übertritt, Konzernleihe,Secondment …” „… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 68; Lingemann/ von Steinau-Steinrück, DB 1999,S. 2161 ff., S. 2161.268 Hierzu u.a …”

Das Konzernprivileg gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG S. 174-185

„… konzernverbundenenUnternehmen der personalorganisatorischen Autonomie des Konzerns unterliegen sollte;dies sah man u. a. durch …” „… Unternehmen, sondern allein danach, ob die materiellen Merkmale eines Konzerns vorliegen.928 Ein Konzern kann …” „… Konzernprivileg gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜGDas AÜG sieht eine Privilegierung der konzerninternen …”

Konzerninterne Verleihgesellschaften im System des AÜG S. 190-201

„… Weiterverleih an andere (Konzern-)Unternehmennicht geplant ist, der Leiharbeitnehmer vielmehr dauerhaft bei …” „… den Konzern eintretendenArbeitnehmern eine Einstiegsmöglichkeit bzw. konzernweite Karriereplattform …” „… Gewinnverzicht der Konzernverleihgesellschaft dadurch bei derKonzernmutter oder anderen Konzernunternehmen zu …”

Errichtung von Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept S. 218-226

„… Konzern-LeiharbeitnehmerEine Ersetzung der Stammbelegschaft durch eine flexibel einsetzbare und möglicherweise kostengünstigere …” „… Leiharbeitsverhältnis mit der Konzernverleihgesellschaft,um ihn sogleich an seinen bisherigen Arbeitgeber …” „… Mindestanforderungen andie Betriebsorganisation von Arbeitnehmerverleihunternehmen – auch im Konzern– macht, die nicht …”

Die Arbeitgeberstellung S. 29-44

„… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, S. 59.30Der Konzern als ArbeitgeberArbeitnehmer eines konzerngebundenen …” „… Konzern,S. 73; Worpenberg, Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, S. 65.82 Zu den verschiedenen …” „… KonzerndrittgesellschaftenArbeitnehmermobilität im Konzern findet häufig, wenn nicht gar im Regelfall90,allerdings gerade ohne ausdrücklich oder …”

Literaturverzeichnis S. 251-262

„… : Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, WiVerw 2001, S. 190 ff.Fiebig, Andreas: Konzernbezogener Kündigungsschutz nach der …” „… , Arbeitnehmerüberlassung im internationalen Konzern)Fliss, Michael: Die örtliche Versetzung. Neue Regeln seit dem 11.4.2006 …” „… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, DB 1985, S. 2144 ff.Martens, Klaus-Peter: Grundlagen des Konzernarbeitsrechts, ZGR 3 …”

Mehrheit von Vertragsarbeitgebern S. 69-82

„… Arbeitnehmermobilität im KonzernDie konzernweite Arbeitnehmermobilität findet sich in unterschiedlichsten Ausprägungen …” „… 1982, S. 900 ff., S. 902; Junker, Internationales Arbeitsrecht im Konzern,S. 211.294 Junker …” „… durch denArbeitnehmer in einer (Konzern-)Drittgesellschaft und der damit verbundenen Frage nachdem …”

Vorwort S. 5-16

„… Konzernbegriff im ArbeitsrechtI. 28Das Arbeitsverhältnis im KonzernII. 29Die Arbeitgeberstellung1. 30Der Einfluss …” „… auf die Handhabung dieser „Arbeitnehmermobilität im Konzern“.Das vorliegende Buch verfolgt das Ziel …” „… ArbeitnehmereinsatzII. 24Gang der DarstellungIII. 26Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im KonzernB. 28Der …”

Rechtsunsicherheiten bei der Arbeitnehmermobilität und deren Ursachen S. 21-24

„… bei der arbeitsrechtlichen Bewertung von Sachverhalten mit Konzernbezug,so auch von der konzernweiten …” „… Jahre1992 ist auch heute im Wesentlichen noch richtig; Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern,S. 19 …” „… Grenzen konzernweiter Arbeitnehmermobilität mittels konzerneigener Personalverleihgesellschaften.4 Auch …”

Arbeitnehmermobilität innerhalb der Unternehmensgrenzen S. 65-67

„… Weiterentwicklung der Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das …” „… , unterzogen werden kann, ist zunächsteine systematische Darstellung der Arbeitnehmermobilität im Konzern …” „… Arbeitnehmermobilität im Konzern unter lit. C. Ziff. II., 5. einzugehen.ZusammenfassungFür das Verständnis und die …”

Zusammenfassung S. 133-136

„… konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei einem Konzerndrittunternehmen zum Tragen kommt,dies hat jedoch auf …” „… der Arbeitnehmer, ohne abgeordnet worden zu sein,618 Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 55 f …” „… 27.11.1991 (AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern) in einemobiter dictum klarstellend eingeschränkt, dass …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im Konzern2. 242Konzerndimensionaler Kündigungsschutz3. 243 …” „… Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih imKonzern4.244Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept5 …” „… dieZeitarbeitstarifwerke2.234Kritik und Ausblick3. 236ThesenE. 241Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern1. 241Die …”

Kritik und Ausblick S. 236-240

„… Zusammenfassung in Bezug auf den KonzernverleihIm Ergebnis kann festgestellt werden, dass der …” „… Konzern im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn a)das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins Gewicht …” „… / Equal-Treatment zu unterlaufen.“1250 Dagegen bliebe es demnach einem konzernfreienZeitarbeitsunternehmen weiterhin …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… optimalerAusnutzung der im gesamten Konzern vorhandenen Personalressourcen.22 Jedenfalls von dieser herausgehobenen …” „… Einzelfallgerechtigkeit durch Billigkeitsargumentation beim Arbeitsverhältnis imKonzern; Windbichler, RdA 1988, S. 95 ff …” „… dieinstitutionalisierte Nutzung der Möglichkeiten konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung, vor allem durch konzerneigene …”

Zusammenfassung S. 63-64

„… Konzern, sobald dessen Arbeitsverhältnis auch nur einen irgendwie gearteten Konzernbezug aufweist. Dabei …” „… Dauer auch in anderen Konzernunternehmen einzusetzen, einen konzernweiten Bezug des Kündigungsschutzes …” „… konzernbezogenenKündigungsschutzes sind rechtssichere Aussagen nur schwer zu treffen. So ist etwadie Durchsetzbarkeit eines …”

Bestandsaufnahme und Interessenlage S. 137-142

„… Konzernabordnungsklauselnbegründen hingegen für sich alleine keine Erstreckung des Kündigungsschutzesauf den Konzern. Nach hier …” „… , prosperiert auch die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Konzerne gehen verstärkt dazu über, konzerneigene …” „… aktivem und ruhendem Arbeitsvertrag) zur Begründung eines konzerndimensionalenKündigungsschutzes …”

Dienstvertrag S. 144-145

„… der unternehmensübergreifenden „Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder …” „… des Arbeitnehmersin ein Konzerndrittunternehmen mit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gemein …” „… Formen drittbezogenen Personaleinsatzes imKonzern – ohne weisungsgebundene Eingliederung des …”

Verleihunternehmen und sonstige Personaldienstleistungsgesellschaften S. 185-190

„… Weiterverleih an andere (Konzern-)Unternehmennicht geplant ist, der Leiharbeitnehmer vielmehr dauerhaft bei …” „… konkreten Einzelfall bedarf es dann nicht.Kritik an der Regelung des KonzernprivilegsIn der Literatur wird …” „… auch zeitlich unbegrenzt konzernintern verliehen werden können, haben Konzerne den Tatbestand des …”

Die Rechtsbeziehungen bei der Arbeitnehmerüberlassung S. 151-174

„… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, da nach hier vertretener Auffassung765 auch der Konzerntatbestand nicht geeignet ist …” „… . 2 S. 2 TzBfGdurch den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Konzern?Ein gewisses Maß an Flexibilität im …” „… Mittel langfristiger Personalplanung – auch konzernintern durch Konzernverleihgesellschaften – genutzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… TucciArbeitnehmermobilität im KonzernUnter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen konzerninterner …”

Die Änderungen im AÜG S. 226-234

„… zu eruieren.Aktuelle Reformen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung im KonzernDie …” „… Eintritt in die KonzernverleihgesellschaftDas Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom …” „… weiterenZweck der Überführung der Arbeitnehmer auf eine Konzerndrittgesellschaft)durchaus möglich. Da nach hier …”

Geschäftsbesorgungsvertrag S. 145

„… des Arbeitnehmersin ein Konzerndrittunternehmen mit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gemein …” „… Formen drittbezogenen Personaleinsatzes imKonzern – ohne weisungsgebundene Eingliederung des …” „… konzerninternen Arbeitnehmermobilitätstatbeständen, denen allesamt wiederum die weisungsgebundene Eingliederung …”

Dienstverschaffungsvertrag S. 145-146

Werkvertrag S. 142-144

„… konzernzugehöriger Verleihgesellschaften wird von Konzernen dabei häufig als neue Form eines langfristigen …” „… der unternehmensübergreifenden „Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder …” „… kostengünstigere „zweite Belegschaft“656 aufzubauen. Insbesondere die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungmittels …”

Grundstruktur des AÜG und gesetzlicher „Modellwechsel“ S. 146-151

„… der Konzerndrittgesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen dieses Dritten unterliegt.680 Liegen …” „… streng zutrennen ist.Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung im Gefüge des AÜGIm Folgenden wird …” „… dargelegt, wie sich die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung in die Struktur des AÜG, das die …”

Die Einfügung von „Schlecker-Klauseln in die Zeitarbeitstarifwerke S. 234-236

„… KonzernprivilegierungEine weitere über die Richtlinienvorgaben hinausgehende Ergänzung bzw. Änderung ist in § 1 Abs. 3 Nr. 2 …” „… Konzernverleihgesellschaften auch nach heutiger Gesetzeslage bereits vom Konzernprivileg ausgeschlossen sind.1229 Damit …” „… Konzernverleihgesellschaften nicht gelten soll, es jedoch fürandere Fälle der Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverleih …”

doi.org/10.5771/9783845235011

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Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Jens Uwe Rügenhagen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 788 2013

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Der Konzern im Konzern im Betriebsverfassungsrecht S. 80-88

„… Konzerngesellschaftsrecht der Rechtsfigur des Konzerns im Konzern gegenüber lässt sich auf zwei Kernpunkte zusammenfassen …” „… den Konzernabschluss regeln, würde die Annahme des Konzerns imKonzern dazu führen, dass der …” „… ausländische Konzerne mit Konzernteilen im Inland dar. Bei Ablehnung des Konzerns im Konzern müsste …”

Der betriebsverfassungsrechtliche Konzernarbeitgeber und sein Verhältnis zum Konzern im gesellschaftsrechtlichen Sinn S. 72-80

„… . 199 (211), Wetzling, S. 198 f.74Im faktischen Konzern, wo eine Konzernierung sich nur aus rein …” „… Verbindlichkeit von Konzernbetriebsvereinbarungen für dieeinzelnen Konzernunternehmen würde den Konzernbetriebsrat …” „… zubefürchten.Der Konzern im Konzern im BetriebsverfassungsrechtDie konzernrechtliche Regelung des § 18 AktG hat die …”

Konzernverbindungen mit Auslandsbezug S. 109-132

„… Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzerns im KonzernAutoren, die bereits den Konzern im Konzern ablehnen, müssen …” „… inländischenKonzernbetriebsrat für ausländische Konzernteile praktisch nicht möglich ist.Ausländischer Konzern mit inländischen …” „… Teilkonzernspitzenach den Grundsätzen des Konzerns im KonzernGemäß obiger Ausführungen369 ist der h.M. darin zu folgen …”

Auswirkungen von Veränderungen der Konzernzusammensetzung auf den Konzernbetriebsrat S. 107-108

„… in den Konzer eingegliederten Unternehmens Mitglieder in den bereits errichteten Konzernbetriebsrat …” „… ehemaligen Konzernmutter genügend eigene Herrschaftsbefugnisse verbleiben, damit von einem Konzern im Konzern …” „… , § 54 Rn. 62; a.A. Annuß in Richardi, § 54 Rn. 52, der dieExistenz des Konzerns im Konzern ablehnt.1074 …”

Die Merkmale des Konzerns im Sinne des §?54 BetrVG S. 24-72

„… Konzernbegriff.Die Merkmale des Konzerns im Sinne des § 54 BetrVGDie durch die Verweisung des § 54 BetrVG in Bezug …” „… Herrschaftssubjekt im Konzern von Bedeutung, da fürdieses oder diese der oder die Konzernbetriebsräte zu errichten …” „… , § 54 Rn. 20.144 Zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats im Konzern eines Gemeinschaftsunternehmensim …”

Auflösung des Konzernbetriebsrats S. 104-107

„… KonzernbetriebsratsKeine Selbstauflösung durch Beschluss des KonzernbetriebsratsDas Gesetz sieht keine Möglichkeit zur …” „… errichteten Konzernbetriebsrat zu entsenden349.Eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Konzern durch …” „… ehemaligen Konzernmutter genügend eigene Herrschaftsbefugnisse verbleiben, damit von einem Konzern im Konzern …”

Die Verortung des Spartenbetriebsrats im Konzerngefüge S. 171-173

„… des Spartenbetriebsrats im KonzerngefügeSparten „durchschneiden“ die Ebenen einer Konzernorganisation …” „… KonzernSofern ein Konzern unternehmensübergreifend in Sparten organisiert ist, sieht dasGesetz die Errichtung …” „… Konzernmitbestimmungist vor allem die Möglichkeit zur Errichtung von Spartenbetriebsräten im Konzernverbund nach § 3 Abs …”

Abgrenzung der Konzernbetriebsratszuständigkeit zu der der Gesamt- und Einzelbetriebsräte S. 142-167

„… ausgestaltet489. Daher besteht keine allgemeine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für konzern-übergreifende …” „… Konzernbetriebsrats gegeben491.Angelegenheiten des Konzerns oder mehrerer KonzernunternehmenSofern eine betriebliche …” „… konzerndimensionalen Angelegenheiten in Betracht, wenn derKonzern insgesamt oder zumindest mehrere Konzernunternehmen …”

Konzernbetriebsrat als Repräsentant der gesamten Konzernbelegschaft S. 168-169

„… Repräsentant der gesamten KonzernbelegschaftDer Konzernbetriebsrat tritt, zumindest im Rahmen seiner originären …” „… finden.Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale HandlungsformZentrale Handlungsform des Konzernbetriebsrats bei der Wahrnehmung …” „… Absprachen zwischen Konzernbetriebsrat und der Konzernleitung609.Wird der Konzernbetriebsrat im Rahmen der …”

Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale Handlungsform S. 168

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Konzernbetriebsrat S. 186-188

„… Spartenbetriebsrat und KonzernbetriebsratKeine Verdrängung durch die SpartenbetriebsräteEbensowenig wie die …” „… mindestens mehrere Konzernunternehmen betreffen. Hierbeiist zu berücksichtigen, dass auch konzernweite …” „… . Daher ist fürAngelegenheiten, die zwar mehrere Sparten, nicht aber den gesamten Konzern be-§ 3I.II.674 …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… Akzeptanz und Kritik, NZA 1995, 915Konzen, Horst, Errichtung und Kompetenzen des Konzernbetriebsrats …” „… , ArbuR 2006, 303Meik, Frank, Der Konzern im Arbeitsrecht und die Wahl des Konzernbetriebsrats …” „… Wirtschaftsausschusses im Konzern?,DB 1991, 384199Oesterreich, Jörg, Die Betriebsüberlassung zwischen Vertragskonzern und …”

Vorwort S. 7-18

„… Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzernsim Konzernbbb)114Konzern ohne inländische Teilkonzernspitzebb) 114Die …” „… Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsI. 142Angelegenheiten des Konzerns oder mehrererKonzernunternehmen1.143 …” „… Konzerngefüge§ 1 171Spartenbetriebsrat im Einzelbetrieb?I. 172Spartenbetriebsrat im KonzernII. 172 …”

Definitorische Verweisung des §?54 Abs.?1 BetrVG auf §?18 Abs.?1 AktG S. 21-24

„… Der Konzern im Sinne des Betriebsverfassungsrechts1. Abschnitt: Die Konzernvorschriften des AktG …” „… als Grundlage desbetriebsverfassungsrechtlichen KonzernbegriffsDer Begriff des Konzerns zur …” „… Konzernbegriff.Die Merkmale des Konzerns im Sinne des § 54 BetrVGDie durch die Verweisung des § 54 BetrVG in Bezug …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 132-134

„… Konzernmütter bildet mit jedem herrschenden Unternehmen einen Konzern. Entsprechend kann auch für jede …” „… Anerkennung derRechtsfigur des Konzerns im Konzern möglich. Autoren die diese ablehnen, müssen …” „… konsequenterweise auch den Konzernbetriebsrat im grenzüberschreitendenKonzern verneinen.Die freiwillige Duldung …”

Zusammenfassung Teil 1 S. 88-90

„… Betriebsverfassungsrecht ist die mögliche Errichtung mehrerer Konzernbetriebsräte.Das Konzernmerkmal der einheitlichen …” „… Hinblick auf das ebenda abgelehnte Konstrukt des Konzerns im Konzern. Dieseswird für die Zwecke des …” „… 3. Abschnitt: Zusammenfassung Teil 1Der Konzern im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist in …”

Beschlussvoraussetzungen S. 92-99

„… und die Vorschriften zur Konzern-Jugend- undAuszubildendenvertretung denen zum Konzernbetriebsrat auch …” „… BetrVG. Diese Norm, die die Errichtung von Konzern-Jugend-und Ausbildungsvertretungen regelt, stellt eine …” „… heißt es hier eindeutig „Bestehen in einem Konzern[…] mehrere Gesamt-Jugend- und …”

Errichtungsvoraussetzungen des Spartenbetriebsrats S. 173-177

„… dengesetzlichen Vertretungsorganen im KonzernWerden durch tarifvertragliche Regelung ein oder mehrere …” „… Spartenbetriebsrätenauch in Unternehmen und Konzern oder Teilbereichen derselben möglich ist, indenen keine Produkte im …” „… Rn. 8;643 Franzen in GK-BetrVG, § 3 Rn. 13; Konzen, RdA 2001, 76 (87); Trümner in DKK-BetrVG,§ 3 Rn …”

Einleitung S. 19-20

„… EinleitungDer Titel dieser Arbeit skizziert durch die Begriffe „betrieblich“ und „Konzern“bereits …” „… im Konzern aber auch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Größenordnungen: Der Betriebsrat stellt …” „… BetrVG 1972 mit Einführung des KonzernbetriebsratsRechnung. Ziel war es, auch gegenüber der …”

Gemeinschaftsunternehmen S. 108-109

„… 4. Abschnitt: Einrichtung eines Konzernbetriebsrat beiGemeinschaftsunternehmen und Konzernen mit …” „… Konzernbetriebsräte erfolgt für die einzelnen Konzerne invoneinander unabhängigen Verfahren. Beteiligt ist stets der …” „… Konzernmüttern angesiedelten Konzerne getrennt zu treffen. Abhängig von den Beschäftigtenzahlen in den einzelnen …”

Zusammenfassung Teil 3 S. 169-170

„… gilt für sämtliche Formen der Konzernierung gleichermaßen, also ebenso im faktischen Konzern wie auch …” „… Betrieben des Konzerns615.StreitigkeitenDer Konzernarbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Konzernbetriebsrat …” „… Konzernbetriebsrat die Kooperation der Konzernleitung auch erzwingen617. Hierzu kann er gem. § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG …”

Das Spannungsverhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie S. 135-142

„… ausgestaltet489. Daher besteht keine allgemeine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für konzern-übergreifende …” „… KonzernbetriebsratszuständigkeitBei der Annäherung an die Kompetenzen des Konzernbetriebsrats sind drei Ebenenzu …” „… , Gutachten B zum 61. DJT 1996, S. 61 ff; ders. NZA 00, 617; Hanau RdA 93, 1;Junker, ZfA 96, 383; Konzen, NZA …”

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat S. 184-186

„… . auch die Konzernleitung sein.Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und KonzernbetriebsratKeine …” „… Konzern hinweg erstrecken673.Bei Angelegenheiten, die mehrere Sparten betreffen und die von den …” „… konzernweite Angelegenheiten, die denGesamtkonzern oder mindestens mehrere Konzernunternehmen betreffen …”

Die Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte S. 99-102

„… , anderen Organen wie der Konzernführung oder denim Konzern vertretenen Gewerkschaften steht dies nicht zu …” „… KonzernbetriebsratsDie Errichtung eines Konzernbetriebsrats setzt grundsätzlich ebenso wenig wie dieExistenz mehrerer …” „… Gesamtbetriebsräte im Konzern das Bestehen eines Gesamtbetriebsrats oder diesem nach § 54 Abs. 2 BetrVG …”

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Betriebsrat S. 177-184

„… dengesetzlichen Vertretungsorganen im KonzernWerden durch tarifvertragliche Regelung ein oder mehrere …” „… treten, da anderenfalls eine2.3.657 Richardi, § 3 Rn. 34; Däubler, AiB 2001, 313 (315); Konzen, RdA 2001 …” „… Spartenbetriebsräte innerhalb eines Konzernverbunds eingerichtet, stellt sich die Frage, was in diesemFall mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… RügenhagenDie betriebliche Mitbestimmung im KonzernNomosBUT_Rügenhagen_7909-6.indd 3 27.02.13 09:331 …”

Streitigkeiten S. 169

Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats S. 167-168

„… Repräsentant der gesamten KonzernbelegschaftDer Konzernbetriebsrat tritt, zumindest im Rahmen seiner originären …” „… zuständigen KonzernbetriebsratsEntsprechung zu den Befugnissen des EinzelbetriebsratsDas Beschlussverfahren …” „… Konzernunternehmen605. Die konkrete Form, in der der Konzernbetriebsrat seine Zuständigkeit wahrnimmt, richtetsich …”

Keine Errichtung von Spartengesamtbetriebsräten durch Tarifvertrag S. 189-190

„… imKonzern existieren. Hierfür stellt § 3 Abs. 1 S. 2 BetrVG keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Die …” „… Vorschrifteneinen fakultativen Konzernbetriebsrat errichten können. Auch in sprachlicher Hinsicht sollte dieser …” „… eine Sparte A über die Konzernunternehmen U1, U2 und U3, ist über die Unternehmensgrenzen hinweg …”

Die von der Gesetzesbegründung genannten unternehmensübergreifenden Spartenbetriebsräte und Sparten-Gesamtbetriebsräte S. 190-193

„… Spartengesamtbetriebsräten auch dann nicht möglich ist, wenn Spartenbetriebsräte imKonzern existieren. Hierfür stellt § 3 Abs …” „… die Konzernunternehmen U1, U2 und U3, ist über die Unternehmensgrenzen hinweg einSpartenbetriebsrat A …” „… Konzernebene angesiedelt und würde nicht wie vom Gesetzvorgesehen die Sparten eines Unternehmens der …”

Die Terminologie des §?54 BetrVG S. 91-92

„… Errichtung und Bestand des KonzernbetriebsratsAnders als die Errichtung von Betriebs- und …” „… Konzernbetriebsrats erfolgt durch getrennte Beschlüsse dereinzelnen Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen …” „… Gesamtbetriebsräten ist die Errichtungeines Konzernbetriebsrats nicht gesetzlich für den Fall des Vorliegens der …”

Grundsatz der Anfechtbarkeit S. 102

„… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Errichtungim arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren. Der Konzernbetriebsrat bleibt dabei solange im Amt, bis das …” „… vorübergehende Tätigkeit des Konzernbetriebsrats nicht hinnehmbar, so dass dessen Errichtung von Anfang an …”

Nichtigkeit in Ausnahmefällen S. 102-104

„… KonzernbetriebsratsKeine Selbstauflösung durch Beschluss des KonzernbetriebsratsDas Gesetz sieht keine Möglichkeit zur …” „… und Beendigung des KonzernbetriebsratsDer einmal wirksam errichtete Konzernbetriebsrat ist als …” „… beherrschenden Einflusses des Mutterunternehmens das Konzernverhältnis endet342.Da der Konzernbetriebsrat aber …”

Begriffsbestimmung S. 188-189

„… Konzernbetriebsrat errichten können677. Teilweise wird ein solcher unter Mitwirkung der Spartenbetriebsräte …” „… Vorschrifteneinen fakultativen Konzernbetriebsrat errichten können. Auch in sprachlicher Hinsicht sollte dieser …”

Zusammenfassung Teil 4 S. 193-194

„… organisierten Konzernbleibt der Konzernbetriebsrat bestehen bzw. kann von den Gesamtbetriebsrätenerrichtet …” „… den gesetzlichen Vorschriften die Einrichtung eines Konzernbetriebsrats. Für einen …” „… mehrerer Sparten stets dieGesamtbetriebsratszuständigkeit, unabhängig von der Konzernebene, auf der …”

doi.org/10.5771/9783845243849

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Der Konzernbegriff der Zinsschranke

Markus Risse

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 8 2016

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§ 4 Konzern und Konzernfinanzierung S. 110-133

„… Konzernkreis für Zwecke der Konzernrechnungslegung in § 290 ff. HGB bestimmt, ohne dass der Konzern …” „… Konzern und Konzernfinanzierung 114 Entkopplung des handelsrechtlichen Konzernbegriffs vom …” „… Konzern und Konzernfinanzierung Der Gesetzgeber bedient sich durch die Einführung des …”

§ 12 Maßgeblicher Zeitpunkt der Konzernzugehörigkeit S. 495-503

„… Konzernzugehörigkeit auf den vorangegangenen Abschlussstichtag auch dann gelten, wenn ein Konzern neu entsteht …” „… konzernzugehörig, wenn der Konzern nicht mehr besteht.1849 Unterjähriger Erwerb und unterjährige Veräußerung eines …” „… Konzern gehörten, erst am folgenden Abschlussstichtag konzernfrei.1854 Ihre Eingliederung in eine …”

§ 5 Struktur des Konzernbegriffs S. 134-153

„… der Zinsschranke an den Konzern wird die Konzernzugehörigkeit eines Betriebs zentral in § 4h Abs. 3 …” „… Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a Abs. 2, 3 KStG ist bereits dargestellt worden.388 Die Frage, wann ein Konzern i.S.d …” „… Konzernumfangs Zur Bestimmung der Konzernzugehörigkeit NORMGRENZE NORMGRENZE Falls keine tats. Konsolidierung …”

§ 6 Vollständige Konzernzugehörigkeit als Teil des Konzernbegriffs S. 154-177

„… (Konzerneigenkapital/Konzernbilanzsumme) enthalten ist; so auch anschaulich zu den Auswirkungen auf die Eigen-kapitalquote des Konzerns …” „… Konzern, wenn er nach dem jeweiligen Rechnungslegungsstandard in einen Konzernabschluss einzubeziehen ist …” „… Konzernzugehörigkeit als Teil des Konzernbegriffs 174 nehmen sind aus dem Konzernabschluss „herauszurechnen“ und wie …”

§ 10 Konzernzugehörigkeit aufgrund der Möglichkeit der einheitlichen Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik (§ 4h Abs. 3 Satz 6 EStG) S. 440-467

„… zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.“ § 291 Abs …” „… Konzernrechnungslegungspflicht eines Einzelunternehmers auf § 11 PublG beschränkt.1693 Der Konzern des Einzelunternehmers muss …” „… Konzern, wenn seine Finanz- und1633 Geschäftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben1634 …”

§ 11 Ausgewählte Strukturen zum Konzernbegriff der Zinsschranke S. 468-494

„… der Konzernzugehörigkeit auf den Konzern abzustellen, in dessen Konzernabschluss das Vermögen der …” „… Holdinggesellschaften des privaten Rechts können ebenfalls einen eigenständigen Konzern im Sinne des § 4h EStG bilden …” „… Konzern im Sinne der Zinsschranke bilden. Diese Körperschaften des öffentlichen Rechts erfüllten weder …”

§ 9 Konzernzugehörigkeit aufgrund potentieller Konsolidierung (§ 4h Abs. 3 Satz 5 Alt. 2 EStG) S. 432-439

„… denen kein Konzernabschluss aufgestellt wird: „Ein Betrieb gehört zu einem Konzern, wenn er nach dem …” „… Konzernabschluss Es kann sein, dass im Konzernkreis auf mehreren Konzernebenen konsolidierte Abschlüsse nach einem …” „… der Konzernzugehörigkeit bei tatsächlicher Einbeziehung in einen Konzernabschluss (§ 4h Abs. 3 Satz 5 …”

§ 8 Konzernzugehörigkeit aufgrund tatsächlicher Konsolidierung (§ 4h Abs. 3 Satz 5 Alt. 1 EStG) S. 390-431

„… , sondern je nach Anzahl der Konzernebenen mehrere Mutterunternehmen. Wenn ein Konzern beispielsweise aus …” „… drei Unternehmen auf drei Konzernebenen besteht, hat der Konzern zwei Mutterunternehmen: Zunächst die …” „… Konzern mit europäischer Konzernmutter zusätzlich Teilkonzernabschlüsse nach EU-IFRS aufgestellt werden …”

Literaturverzeichnis S. 541-570

„… Konzernfinanzierung ‒ Dargestellt am Beispiel konzerninterner Darlehen und der Selbstfinanzierung im Konzern, Berlin …” „… Gleichordnungskonzern ‒ Wie verstehen Gesetz und BMF den „Konzern“-Begriff?, EStB 2008, S. 414 ff. Förster, Guido …” „… , Karlheinz/Gattung, Andreas/Keßler, Marco, Zweifelsfragen zur Konzern-rechnungslegungspflicht in Deutschland (Teil I …”

§ 3 Praktische Relevanz der Fragestellung S. 69-109

„… konzernzugehörigen Unternehmen kann innerhalb eines Konzernkreises zwischen konzerninternen oder konzernexternen …” „… nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört. Die Konzernzugehörigkeit eines Betriebs setzt die …” „… Begriffsbestimmung des Konzerns i.S.d. Zinsschranke voraus. Die Stand-Alone-Klausel definiert den Konzern zwar nicht …”

§ 15 Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 533-540

„… werden: Reichweite des Konzernbegriffs 1. Die Zinsschranke knüpft an drei Stellen an den Konzern an. Der …” „… Anwendung der Zinsschranke anordnet. § 15 533 Konzern und Konzernfinanzierung 6. Finanzielle und steuerliche …” „… Finanzierungsstruktur im Konzern beeinflusst, sind die Stand-Alone- und die Escape-Klausel als konzernabhängige Klauseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… aktienrechtliche KonzernbegriffI. 112 Der handelsbilanzielle KonzernbegriffII. 114 Die Abgrenzung von Konzern und …” „… . 112 Die Abgrenzung von Konzern und HoldingC. 116 Gründe für eine KonzernbildungD. 118 …” „… . b, c EStG mit § 8a Abs. 2, 3 KStG D. 71 ZwischenergebnisE. 108 Konzern und Konzernfinanzierung§ 4 …”

§ 14 Schlussbetrachtung und Ausblick S. 529-532

„… Mittelpunkt steht dabei die Frage danach, wie der Konzern der Zinsschranke zu definieren ist, wann also ein …” „… Konsolidierungskreis der Escape-Klausel und der schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung im Konzern reicht. § 14 …” „… . 3 KStG dessen Bedeutung für die Zinsschranke, da potentiell jeder Rechtsträger im Konzern schädlich …”

§ 2 Überblick über die Zinsschranke S. 41-68

„… insbesondere verhindern, dass Konzerne mittels grenz- überschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung …” „… sein. Hiernach gehört ein Betrieb zu einem Konzern, wenn er nach dem für die Anwendung der …” „… anteilmäßig zu einem Konzern gehören. Es soll ausgeschlossen werden, dass Unternehmen, die aufgrund ihrer …”

§ 7 Dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegte Rechnungslegungsstandards S. 178-389

„… Wirtschaftsjahre ein EU-IFRS-Konzernabschluss erstellt wurde. Für den Eigenkapitalvergleich kann jeder Konzern …” „… Konzern, wenn er nach dem jeweiligen Rechnungslegungsstandard in einen Konzernabschluss einzubeziehen ist …” „… zu einem Einzel- oder Konzernabschluss verpflichtet sein.687 Ist das Unternehmen in einen Konzern …”

§ 13 Vereinbarkeit der Zinsschranke mit höherrangigem Recht S. 504-528

„… Teichmann, in: Winner/Cierpial-Magnor (Hg.), Rechtsprobleme im Konzern, S. 125; s. zu den nicht steuerlichen …” „… Konzern, zwischen Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen zu entscheiden.1915 Man stelle sich nur ein …” „… hinaus geht.“ So auch Prinz, FR 2008, 441 (443); zum ebenfalls an den Konzern anknüpfenden § 8a Abs. 3 …”

§ 1 Einleitung S. 35-40

„… sie nicht zu einem Konzern gehören. Die Escape-Klausel (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Bstb. c EStG) verschont …” „… des Konzerns für die schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung bei konzernzugehörigen Betrieben (§ 3 …” „… Konzernzugehörigkeit ist zentraler Bestandteil des Konzernbegriffs der Zinsschranke, d.h. auch für die Abgrenzung des …”

doi.org/10.5771/9783845264103

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Grenzen der Wissenszurechnung

Christian Liese

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 129 2020

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Teil 2 – Wissenszurechnung im Konzern S. 89-226

„… Konzernunternehmen. Die Norm setzt dabei das einzelne konzernangehörige Unternehmen in Bezug, nicht aber den Konzern …” „… Teil 2 – Wissenszurechnung im Konzern Besonderheiten in Konzernsachverhalten Wissenszurechnung und …” „… Sonderverbindung begriffen wird.44 Erklärungen der Konzern-Muttergesellschaft bei Geschäftspartnern der …”

Literaturverzeichnis S. 321-338

„… , Uwe H. Die Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen im Konzern, Ein Beitrag zum Konzernrecht …” „… 1998, S. 459–466 Beck, Lukas Konzernrecht für die Konzernwirklichkeit – Haftungsvermeidende …” „… . 3585–3587 Bicker, Eike Compliance – organisatorische Umsetzung im Konzern, AG 2012, S. 542–552 Blöse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Wissenszurechnung Konzern und Outsourcing Tectum Verlag Christian Liese Grenzen der Wissenszurechnung. Konzern und …” „… . Ruhr-Universität Bochum 2019 Eingereicht unter dem Originaltitel „Grenzen der Wissenszurechnung – Konzern und …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 37 Teil 2 – Wissenszurechnung im Konzern …”

Einleitung S. 1-8

„… ). Einleitung 2 ganisation im Konzern versperrt13, weil das Konzernrecht die rechtliche Selbstständigkeit der …” „… Konzern allenfalls neben den einzelnen Konzerngesellschaften Rechtssubjekt sein könnte, vgl. dazu Bork …” „… . Mit der Wissenszurechnung im Konzern hat sich die Rechtsprechung nur vereinzelt befassen müssen8, zum …”

Teil 4 – Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 309-320

„… Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen 312 Wissenszurechnung im Konzern 1. Den haftungsrechtlichen …” „… konzernangehöriger Unternehmen als beherrschbare Risikosphäre würde den Wertungen des Konzernrechts widersprechen …” „… Konzernstruktur abgebildet werden, weil diese zum Schutz des Rechtsverkehrs entwickelt wurden, das Konzernrecht …”

Teil 1 – Grundlagen der Wissenszurechnung S. 9-88

Teil 3 – Wissenszurechnung bei Outsourcing S. 227-308

„… (Konzern-)Dienstleister übernommen. Will der Vorstand des herrschenden Unternehmens also den Vorstellungen des …” „… Fragestellung nachgegangen, inwieweit die Wissensorganisationspflichten für den Konzern fruchtbar gemacht werden …” „… Datenverarbeitung durch ein konzernangehöriges Unternehmen einfließende Konzerninteressen nicht ausschließen lassen …”

doi.org/10.5771/9783828875142

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Vereinbarungen über Mitbestimmungsfragen im Konzern

Juliane Jacobsen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 51 2014

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Der Konzern S. 89-153

„… 89 C. Der Konzern Diese Arbeit hat „Konzernvereinbarungen“ zum Gegenstand. Prägend dafür sind …” „… Konzernarten, die gemäß § 18 AktG aufgrund der einheitlichen Leitung einen Konzern darstellen, Zugang zur …” „… des Abhängigkeitsbegriffs“ spre-Der Konzern 96 Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG darauf, ob …”

Änderungsmaxime des Mitbestimmungsrechts in Abhängigkeit zu den Konzernarten S. 154-351

„… . Reformvorschläge gerade im Konzern genutzt werden können, um die Organisation des Konzerns und seine Binnenstruktur …” „… Mitbestimmungsvereinbarung in einem Konzern „ein Mehr“ werden,711 das heißt ob es eine, bzw. welche Konzernvereinbarung es …” „… für die Mitbestimmungsvereinbarung im Konzern 161 holding als Konzernspitze ist es vorstellbar, dass …”

Implementierung der Konzernvereinbarung in die Eckpfeiler des geltenden Rechts S. 352-438

„… sollen sie optimal in den Konzern eingebracht werden, sodass sie auf den Konzernebenen wirken und sich …” „… aber beachtet werden, dass in einem Konzern durch die Vielzahl der Konzernebenen eine Vereinbarung …” „… die Konzernvereinbarung soll den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre eigene Integration im Konzern – und …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… Schmidt, Karsten: Konzernunternehmen, Unternehmensgruppe und Konzern-Rechtsverhältnis, in: Festschrift für …” „… Konzernrecht, ZGR 1985, S. 214-234. Kittner, Michael: Grundproblem der Arbeitnehmerbeteiligung im Konzern, AuR …” „… Unternehmens im Konzern: ein Beitrag zum Konzernverfassungsrecht, in: Festschrift für Walther Hadding zum 70 …”

Mitbestimmung im Spannungsfeld von Modernisierung und Globalisierung S. 24-88

„… Konzernspitze nachgesiedelten Konzernebene eine Konzernmitbestimmung einzurichten ist. Ob der Konzern im Konzern …” „… Arbeitnehmer sowohl der Konzernenkelin als auch der Konzerntochter der Konzernmutter, der Konzernspitze …” „… ist die mitbestimmungsrechtliche Behandlung des Konzerns im Konzern.123 Dabei ist im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… KonzernJuliane Jacobsen51NomosSchriften zum Gesellschafts-,Bank- und KapitalmarktrechtHerausgegeben vonProf. Dr …” „… KonzernNomosBUT_Jacobsen_1555-8.indd 3 11.11.14 11:02Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in …” „… 33 a) Starrheit des MitbestG 33 aa) Gemeinschaftsunternehmen 35 bb) Konzern im …”

Fazit und Ausblick S. 439-452

„… Konzernwesen: Durch den im Konzern ausgeübten Einfluss werden Entscheidungsebenen verschoben. § 5 Abs. 1 …” „… Gemeinschaftsunternehmen, in Konzernen im Konzern, in Tendenzunternehmen und auch in Konzernen auf, deren Spitze entweder …” „… Änderungen um eine auf den Konzern ausgerichtete Zusatzoption ergänzt werden. Sie bietet die …”

Einleitung S. 16-23

„… Gestaltungsmöglichkeiten, einen Konzern zu strukturieren, noch der Fülle der am Markt auftretenden Konzerngestaltungen …” „… 16 A. Einleitung I. Die Idee der KonzernvereinbarungAm 01.07.1976 trat gemäß § 41 MitbestG das am …” „… Konzernwirklichkeit.9 Heute, mit unaufhaltbarer, internationaler Ausweitung der Konzerne, ist die Konzernwirklichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845257242

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Die Konzernierung der Stiftung und ihr Einfluss auf die Pflichten des Stiftungsvorstands

Fabian Rösner

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 15 2012

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Faktischer Konzern S. 211-244

„… System des Unterordnungs-Konzerns,S. 188.932 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 12 Rn. 13 …” „… KonzernMeinungsstandDer Meinungsstand zur Möglichkeit der Abhängigkeit der Stiftung hat sich in denletzten Jahren …” „… Emmerich/Habersack, KonzernR, § 38Rn. 2; Mutter, AG 2006, 637, 639.862 MünchKommBGB/Reuter, §§ 80, 81 Rn. 105 …”

Faktischer Konzern S. 196-198

„… verbundenenZweckverfolgung modifiziert werden.Faktischer KonzernMit der Klärung der Unternehmenseigenschaft der Stiftung ist …” „… Unternehmen im faktischen Konzern in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob sie diese Konzernherrschaft …” „… Unternehmen imKonzern keine Haftungsprivilegierungen zu Gute kommen. Damit schüfe der Stifter nämlich eine …”

Stiftung und Konzern S. 387

„… ThesenStiftung und Konzern1) Die Funktionen des Konzernrechts geben die Systematisierung der Fragen vor,die für …” „… faktischen und vertraglichen Konzern bilden. Zudem muss geklärt werden, welchen Einfluss die Konzernierung …” „… die Stiftung im Konzern beantwortet werden müssen. Die Stiftung mussdementsprechend in das …”

Stiftung und Konzern S. 401-404

„… wünscht.Stiftung und Konzern5) Der Stifter muss die Möglichkeit der Konzernierung der Stiftung in der Satzung …” „… vorsehen. Insbesondere bei der Frage nach der vertraglichen Konzernierung kann der Stifter selbst den …” „… ) In Fragen der Konzernbildungskontrolle besteht grundsätzlich keine Pflichtdes Stiftungsvorstands zur …”

Grundvoraussetzung der Unternehmenseigenschaft der Stiftung: Konzernkonflikt S. 172-196

„… Die Stiftung im KonzernTrotz fortwährender Diskussionen über die Zulässigkeit der …” „… im Konzernrecht nachwie vor Wiedemanns715 geflügeltes Wort „Im Konzern ist alles anders“. Das …” „… , Konzernverbundene Stiftung, passim; Heinzelmann, Stiftung im Konzern, passim.714 Ihrig/Wandt, FS Hüffer 2010, S. 387 …”

Einfluss der Konzernierung auf die Pflichten des Stiftungsvorstands im Rahmen des Konzernorganisationsrechts S. 395-400

„… begründeten Konzern.Im Vertragskonzern stellt sich das weitergehende – rein konzernrechtliche –Problem, wie …” „… einschränkend auszulegen.1579 Imfaktischen Konzern ergeben sich die Schranken der Konzernleitung aus …” „… Einfluss der Konzernierung auf die Pflichten des Stiftungsvorstands im Rahmendes Konzernorganisationsrechts …”

Die Stiftung im System des Konzernschutzrechts S. 390-395

„… ante-Prognoseüber die Durchsetzung von Stiftungsinteressen im Konzern auszulegen.156112) Gegen eine herrschende …” „… Vergleich mit Unternehmensverträgen von Kommunen, dass einevertraglich herrschende Stellung im Konzern nicht …” „… sehrweitgehend als beherrschtes Unternehmen in einen Konzern eingeordnet werden. Im faktischen Konzern stehen …”

Rechtliche Vielfalt S. 62-76

„… KonzernrechtsQuelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Theisen, Der Konzern, S. 686.Spezifische Regelungen in Form …” „… unterschiedlichen Konzernformen unterschiedlicheOrganisations- und Haftungskonzepte bereit.Faktischer KonzernDie …” „… Schutzrechts im faktischen Konzernergeben sich die Grundzüge einer Konzernverfassung für den faktischen Konzern …”

Vertraglicher Gleichordnungskonzern S. 267-270

„… Timm, Aktiengesellschaft als Konzernspitze, S. 152 ff.1078 Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 252.267 …” „… derStiftung im Konzern verhält sich das Meinungsbild bei der Frage nach der Zulässigkeit der Stiftung im …” „… , Gleichordnungskonzerne, S. 32; K. Schmidt, ZHR 155 (1991), 417, 427.1076 Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 250 f.1077 …”

Pflichten gegenüber dem herrschenden Unternehmen S. 376-386

„… hieralso zur Regulierung von (Konzern-)Herrschaft. Umgekehrt hat der Stiftungsvorstand einer …” „… Drittschadensliquidation.Faktischer KonzernAus den Überlegungen zum Vertragskonzern ergibt sich konsequent auch der Befund für den …” „… faktischen Konzern führte die Einführung von unmittelbaren Pflichten gegenüber der Konzernmutter ohnehin nur …”

Wirtschaftliche Einheit S. 55-62

„… Emmerich/Habersack, KonzernR, § 1 Rn. 5 ff.; Konzernhdb/Hoffmann, S. 61.201 Lenel, Ursachen der Konzentration, S. 57 …” „… synergetischer Potenziale, S. 98.176 Theisen, Der Konzern, S. 22; Konzernhdb/Hoffmann, S. 8.177 …” „… , Konzernleitung, S. 22 f.192 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 1 Rn. 8; Saenger, Gesellschaftsrecht, § 28 Rn. 923(S …”

Pflichten des Stiftungsvorstands gegenüber den beherrschten Unternehmen S. 352-366

„… möglich ist, nach der ersten Weisung weitere Weisungen jedoch ausbleiben.1444Faktischer KonzernIm …” „… Fremdgeschäftsführerhaftung im faktischen KonzernAls problematischer erweist sich die Konstellation im faktischen Konzern …” „… Konzerntöchter gegen den Stiftungsvorstand gering. In der Regel wird die Stiftung selbst durch die Konzern-3.1474 …”

Pflichten des Stiftungsvorstands gegenüber der „eigenen“ herrschenden Stiftung S. 274-352

„… KonzernleitungIst der Konzern erst einmal „geboren“, so stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis des …” „… hat.Pflichten bei der KonzernbildungAus dem konzernorganisationsrechtlichen Blickwinkel spielt insbesondere …” „… Konzern, S. 128.278Pflicht zur Beteiligung eines KuratoriumsWeiterhin bei der Konzernbildung zu bedenken …”

Literaturverzeichnis S. 405-423

„… , Mathias: Konzernrecht: Ein Studienbuch, 9. Auflage München2008 (zit.: Emmerich/Habersack, KonzernR …” „… .: Konzernunternehmen, Unternehmensgruppe und Konzern-Rechtsverhältnis – Gedankenzum Recht der verbundenen Unternehmen …” „… im Konzern; AG 2005, 57–66.Dies.: Konzern-Compliance als Aufgabe der Konzernleitung; ZIP 2007 …”

Vertragskonzern S. 198-210

„… Unternehmen im faktischen Konzern in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob sie diese Konzernherrschaft …” „… aufgrund der Dynamiken, die sich im Konzern von Seiten der Konzerntöchter entwickeln können, vielleicht …” „… Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 144 diese bei Künnemann, Stiftung imSystem des Unterordnungs-Konzerns, S …”

Pflichten gegenüber der „eigenen“ beherrschten Stiftung S. 366-376

„… Konzernierung zu unterscheiden.Faktischer KonzernIm faktischen Konzern gestaltet sich die Durchsetzung eines …” „… weiterhin zwischen Pflichtenbei der Konzernbildung und der Geschäftstätigkeit im Konzern zu unterscheiden …” „… , § 8 Rn. 59.366KonzernbildungDie Konzernbildungskontrolle verläuft bei der beherrschten Stiftung …”

Vertragskonzern S. 244-260

„… , KonzernR, § 38 Rn. 2; Staudinger/Rawert, Vor §§ 80 ff. Rn. 119;Bamberger/Roth/Schwarz/Backert, Vor § 80 Rn …” „… der Stiftung im Vertragskonzern“ gerückte Argumentvon Emmerich/Habersack, KonzernR, § 38 Rn. 2 von …” „… Emmerich/Habersack, KonzernR, § 20 Rn. 47.1039 Staudinger/Rawert, § 87 Rn. 4; Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 4 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Grundvoraussetzung der Unternehmenseigenschaft der Stiftung:KonzernkonfliktA.173Faktischer KonzernB. 196 …” „… Grundlagen§ 3 55Wirtschaftliche EinheitA. 55Betriebswirtschaftliches KonzernverständnisI. 56KonzernformenII …” „… Konzernbildung?V. 61Rechtliche VielfaltB. 62Funktionen des KonzernrechtsI. 63Konzernrecht als Schutzrecht1. 65 …”

Problemaufriss S. 29-31

„… Wiedemann, Unternehmensgruppe im Privatrecht, S. 9.12 Bezeichnend Emmerich/Habersack, KonzernR, § 38 Rn. 2 …” „… den Konzern, der Konzernbildung, und bei der Tätigkeitder Stiftung im Konzern treffen. Kurz gesagt ist …” „… erstaunt zurKenntnis, dass der gesamte Konzern als „Puzzle“6 unter der Herrschaft zweierStiftungen – der …”

Faktischer Gleichordnungskonzern S. 265-267

„… Eigenständigkeit gefährdet werden. ImB.I.1067 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 4 Rn. 33.1068 Umstritten ist …” „… Timm, Aktiengesellschaft als Konzernspitze, S. 152 ff.1078 Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 252.267 …” „… abzulehnen, da der Konzern alsrein wirtschaftliches Konstrukt und „Dach“ für die rechtliche Vielfalt der …”

Zwischenfazit S. 76-77

„… Emmerich/Habersack, KonzernR, § 28 Rn. 10.76geworden, dass das geschriebene Konzernrecht nur für die abhängige …” „… qualifiziert faktischen GmbH-Konzern von spezifisch konzernrechtlichen Vorschriften gelöst266 und hat ihre …” „… Rn. 963 ff. (S. 515 f.).267 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 28 Rn. 1.268 Saenger, Gesellschaftsrecht …”

Allgemeines S. 264-265

„… Gesellschaftsrecht, passim mit der Thematik.1065 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 4 Rn. 33.1066 Emmerich, AG 2001, 605 …” „… Eigenständigkeit gefährdet werden. ImB.I.1067 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 4 Rn. 33.1068 Umstritten ist …” „… Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 249 spricht von einem „Schattendasein“. Aus monographischer Sicht …”

Differenzierung der Fragestellung S. 210-211

„… KonzernMeinungsstandDer Meinungsstand zur Möglichkeit der Abhängigkeit der Stiftung hat sich in denletzten Jahren …” „… Emmerich/Habersack, KonzernR, § 38Rn. 2; Mutter, AG 2006, 637, 639.862 MünchKommBGB/Reuter, §§ 80, 81 Rn. 105 …” „… herrschendem Unternehmen isthingegen die Fragestellung, ob die Stiftung im Konzern auch die Stellung des …”

Unternehmensverbundene Stiftungen S. 387-390

Ergebnis zum Gleichordnungskonzern S. 270-271

„… begegnet deshalb keinen Bedenken, da der faktische Konzern allgemein keine Leitungsmacht kennt und im …” „… im Konzern, S. 253.1092 Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, § 18 Rn. 38.1093 …” „… Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, § 18 Rn. 39; in den verbleibendenFällen bleibt zudem ein Rückgriff auf …”

Problemstellung S. 272-273

„… Pflichten des Stiftungsvorstands in der konzerniertenStiftungKonzerndimension von …” „… GeschäftsleitungsaufgabenProblemstellungWiedemanns bereits zitiertes geflügeltes Wort – „im Konzern ist alles anders“1094– gilt auch und insbesondere …” „… eines konzernverbundenenUnternehmens ganz wesentlich. Fleischer stellt diesbezüglich gar fest: „Im …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… derEinbindung der Stiftung in den Konzern, der Konzernbildung, und bei der Tätigkeitder Stiftung im Konzern …” „… Stiftung im Konzern zudem darin, dass als Bezugspunkt stets die„Fiktion Stiftung“ gewählt wird, obwohl …” „… Untersuchung notwendigen Grundlagen.Zunächst ist die Frage zu klären, weshalb Stiftungen im Konzern einer – wie …”

Stiftung und Unternehmen S. 400-401

„… wünscht.Stiftung und Konzern5) Der Stifter muss die Möglichkeit der Konzernierung der Stiftung in der Satzung …” „… schen Konzern unzulässig. Entscheidend dafür ist, dass der Stiftungsvorstandeiner solchen …” „… Konzern noch im Vertragskonzern.Ein solches Pflichtenprogramm lässt sich im Vertragskonzern weder durch …”

Abhängigkeit stiftungsbeteiligter Unternehmen S. 260-264

„… Gesellschaftsrecht, passim mit der Thematik.1065 Emmerich/Habersack, KonzernR, § 4 Rn. 33.1066 Emmerich, AG 2001, 605 …” „… gegenüber Unternehmen jeder anderenRechtsform, die an Unternehmen beteiligt sind. Im faktischen Konzern …” „… Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S. 249 spricht von einem „Schattendasein“. Aus monographischer Sicht …”

Systematisierung der Untersuchung S. 273-274

„… “ Stiftung als herrschendem Konzernunternehmen hat.Pflichten bei der KonzernbildungAus dem …” „… konzernorganisationsrechtlichen Blickwinkel spielt insbesondere dieKonzernbildung und ihre Kontrolle (Konzernbildungskontrolle …” „… konzernverbundenenStiftung sein. Es gilt zu untersuchen, ob und wie diese „im Unternehmensverbunderweitert, verkürzt oder …”

Zwischenfazit S. 54-55

„… . Dabeisind ökonomischer und rechtlicher Blickwinkel auf den Konzern durchaus verschieden.Wirtschaftliche …” „… Konzern findet, so ist allen ökonomischen Ansätzen insofern doch gemein, dass sie die wirtschaftliche …” „… konzernrechtlichen Verflechtungen aus §§ 9,15 PublG ergeben. Aus den allgemeinen Vorschriften ergeben sich insoweit …”

Besonderheiten der Stiftung gegenüber anderen Organisationsformen S. 48-54

„… vertraglichenUnterordnung der Stiftung im Konzern, zurückzukommen sein; dazu unten 3. Teil § 7 C.II. 3. (S. 244 ff.).148 …” „… Rechnungslegungspflicht nach dem PublGin Betracht, wenn die Stiftung bzw. ein von ihr geleiteter Konzern die in §§ 1, 11 …” „… Deshalb etwas zu weitgehend Künnemann, Stiftung im System des Unterordnungs-Konzerns, S. 30.140 Vgl. nur K …”

Zulässigkeit unternehmensverbundener Stiftungen nach Stiftungsrecht S. 106-137

„… , Stiftung im Konzern, S. 66.437 Liebs, AcP 175 (1975), 1, 37 f.; ebenso Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S …” „… , Stiftung im Konzern, S. 74.118als eigene wirtschaftliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.464 Bedenken …” „… Voraussetzungen von § 22 BGB, insbesondere des Subsidiaritätsgrundsatzes, bei Heinzelmann, Stiftung im Konzern, S …”

Eignung des Formtyps „unternehmensverbundene Stiftung“ S. 137-171

„… Wissenschaft. Sie hält die Stimmenmehrheit am Fresenius-Konzern,zu dem Tochtergesellschaften wie die ebenfalls …” „… zeigt auch, dass die Diskussion um die Stellung der Stiftungim Konzern praktische Relevanz besitzt und …” „… Stiftung imKonzern einnehmen kann und welche Besonderheiten sich bei den einzelnen Ausgestaltungen von …”

Grundgerüst der Stiftung: Strukturelemente jeder Stiftungsform S. 33-37

„… gegenüber anderen, „klassischen“ Rechtsformen im Konzern deutlich zu machen,sollen zunächst die prägenden …” „… im Konzern, S. 29.37 Reuter, NZG 2005, 649 ff.35StiftungsorganisationDie Zweckverfolgung der Stiftung …”

Kontrolle unternehmensverbundener Stiftungen S. 87-95

„… . Dazu muss insbesondere erörtert werden, welche Informationspflichten der Stiftungsvorstand imKonzern …” „… hinzuweisen, ob einer Beteiligungsträgerstiftung stets konzernrechtliche Unternehmensqualität zukommt.310 So …” „… von derStiftung beherrschten Unternehmen stets zu einem Konzernkonflikt führt. Zwarmuss die zur …”

Ausgangspunkt: Trennung von Zulässigkeit und Eignung der Verwendung einer Rechtsform S. 95-106

„… richten und die Vorschriften nicht „konzernfeindlich“auslegen oder den faktischen Konzern gar für …” „… , Stiftung im System des Unterordnungs-Konzerns, S. 55 ff., derschlicht „Gründe“ für und gegen eine …” „… auszuschließen.360 Auch im Bereich von Konzernsachverhalten mit Stiftungsbeteiligung findet sich die …”

Stiftungstypologie: Erscheinungsformen der Stiftung S. 37-48

„… Unterscheidung wird für Einzelfragen imKonzernkontext von wesentlicher Bedeutung sein.Kriterium …” „… , Stiftungstpyus, S. 140; Schumacher, Konzernverbundene Stiftung, S. 157 f.; Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 7 Rn …”

Begriff und Erscheinungsformen unternehmensverbundener Stiftungen S. 78-87

„… Konzernkontexteinordnen, gebieten es die Besonderheiten der Stiftung, zunächst einen Schritt zurück zu gehen. Denn während …” „… ihrer Zulässigkeit und Eignung im Vorfeld abzuklären,da jede konzernintegrierte Stiftung notwendig auch …” „… gehört.279 Teilweise wird gegen diesenBegriff eingewandt, er sei „etwas konzernlastig“280 und es sei …”

doi.org/10.5771/9783845240282

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Cash-Management-Systeme in der Insolvenz

Hauke Rittscher

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 14 2007

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Faktischer Konzern S. 163-164

„… die Verteilung von Investitionsmitteln im Konzern. Ob ein Cash-Pooling betrieben wird und ob …” „… Guthaben der Mutter ausweist. 1. Faktischer Konzern Begründet wird eine Liquiditätsverantwortung mit …” „… Cash-Management nur insoweit zentralisieren, als die Töchter bei Schwierigkeiten im Konzern nicht zahlungsunfähig …”

Literaturverzeichnis S. 223-238

„… Konzern durch konzerninterne Darlehen, in: AG 1997, 256. Kasiske, Peter: Existenzgefährdende Eingriffe in …” „… Aufrechnungsbefugnis kraft einer Konzern-Netting-Abrede insolvenzfest? In: ZIP 2003, 1583. Reuter, Alexander: Keine …” „… : Grundlegend Neues zum „qualifiziert faktischen“ Konzern und zum Gläubigerschutz in der Einmann-GmbH, in: ZIP …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… IV. Überschuldung 741. Cash-Pooling 74a) Tochtergesellschaft im faktischen Konzern 74b …” „… im faktischen Konzern 89aa) Bilanzielle Betrachtungsweise 91bb) Funktionelle Betrachtungsweise …” „… Ausblick 112b) Tochter-AG im faktischen Konzern 114aa) Übertragung der Grundsätze des GmbH-Rechts auf das …”

Einführung S. 19-21

„… § 18 AktG vertretenen engen Konzernbegriffs von einem Konzern auszugehen.21an. Die Untersuchung …” „… benötigtes Kapital. Ein solches System wird als „Cash-Pooling“ bezeichnet. Für den Konzern bietet es immense …” „… gesetzlichen Regelung in § 18 AktG liegt ein Konzern dann vor, wenn unter einheitlicher Leitung eines …”

Vertragskonzern S. 164-165

„… 164 zung im (faktischen) Konzern gleichkommen.685 Fraglich ist noch, ob sich dies anhand der §§ 311 …” „… der Gleichbehandlung. Eine Liquiditätsverantwortung im faktischen Konzern ist daher abzulehnen. 2 …” „… leiten, dass sie die ihr zugedachten Aufgaben im Konzern erfüllen kann.689 Daraus folge, dass einerseits …”

Cash-Pooling S. 88-125

„… angestrebt und dies auch mit den Wirkungen in einer beidseitigen (Konzern-)Insolvenz begründet wird, so …” „… Konzern Im Rahmen des § 43a GmbHG mit seinem Tatbestandsmerkmal der Kreditgewährung ist weitgehend …” „… zulässiger Kündigung ohnehin vorhandene Darlehensrückzahlungsanspruch. 264 HAHN, Der Konzern 2004, 641, 643 …”

Materielle Unterkapitalisierung S. 161-163

„… werden nur die Liquiditätsversorgung und die Verteilung von Investitionsmitteln im Konzern. Ob ein …” „… ein Guthaben der Mutter ausweist. 1. Faktischer Konzern Begründet wird eine Liquiditätsverantwortung …” „… dürfe ein Cash-Management nur insoweit zentralisieren, als die Töchter bei Schwierigkeiten im Konzern …”

Cash-Pooling S. 166-182

„… wenigstens als notwendige (Neben-)Folge in Kauf genommen wird.708Soweit das Cash-Management im Konzern nach …” „… Wirtschaften im Konzern ausgeglichen werden, handelt die Tochter nicht mit Benachteiligungsvorsatz. Erst durch …” „… Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Diese Mittel werden im Konzern mit der Zusage umverteilt, in der …”

Cash-Pooling S. 24-26

„… unterschiedliche Bankkontakte spricht, dass insgesamt der Konzern nicht so schnell in eine Abhängigkeit gerät …” „… langfristig nicht benötigt wird, kann im Konzern an eine andere Tochter weitergegeben werden, um eine …” „… . Demgegenüber hatte das Cash-Pooling im Bremer-Vulkan-Konzern eindeutig Finanzierungscharakter, da nicht nur …”

Virtuelles Cash-Pooling S. 26-28

„… benötigt wird, kann im Konzern an eine andere Tochter weitergegeben werden, um eine langfristige …” „… . Demgegenüber hatte das Cash-Pooling im Bremer-Vulkan-Konzern eindeutig Finanzierungscharakter, da nicht nur …” „… . Führt der Konzern gleichzeitig keine gemeinsame Liquiditätsbeschaffung in einem Cash-Pooling durch, so …”

Cash-Pooling S. 132-144

„… Konzern, ist zunächst hier anzusetzen. Ergibt sich daraus, dass kein Vorrang des Konzernrechts besteht, so …” „… Eigenkapitalersatzregeln anhand der GmbH entwickelt wurden. Zu fragen ist dabei auch, ob in einem faktischen Konzern oder …” „… Cash-Pooling.526bb) Konzernprivileg Die Auswirkungen einer Konzerneinbindung werden beim Kapitalersatzrecht auf …”

Überprüfung der Funktionsweise der Eröffnungstatbestände anhand der zuvor aufgestellten Grundsätze S. 78-79

„… Insolvenzverfahren mit der Begründung einer Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden, solange aus dem Konzern die …” „… Konzern nicht mehr in der Lage ist, alle Verbindlichkeiten zu begleichen, und es vom Zufall abhängt …” „… Maßstab der Konzernliquiditätsbilanz bei einem Cash-Pooling ändert sich nichts. VI. Überprüfung der …”

Cash-Pooling S. 145-159

„… faktischen Konzern und den Vertragskonzern. Zwischen den Rechtsformen ist ebenfalls zu trennen. a …” „… ) Tochter-GmbH im faktischen Konzern Im Folgenden sollen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen für die GmbH …” „… der Konzepte des existenzvernichtenden Eingriffes und der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern …”

Cash-Pooling S. 30-36

„… Konzerngesellschaften weitergegeben. Eine zentrale Steuerung ist daher elementarer Bestandteil jeder Konzernfinanzierung …” „… die notwendigen Bankverbindungen zu sorgen und die Liquiditätslage im Konzern zu planen. Zwar handelt …” „… zum Regierungsentwurf der Sechsten KWG-Novelle bestehe bei derartigen Geschäften im Konzern kein …”

Sicherheitenverbund S. 125-130

„… . Sicherheitenverbund a) Tochter-GmbH im faktischen Konzern Bestellt die Gesellschaft für Forderungen Dritter gegen …” „… Sicherheit im Außenverhältnis bleibt zunächst unberührt.499b) Tochter-AG im faktischen Konzern Bei der AG …” „… Cash-Pooling entspricht, da es rein rechnerisch keinen Unterschied macht, ob die Gelder schon im Konzern oder …”

Netting S. 28-29

„… Kreditinstituten oder am Kapitalmarkt. Führt der Konzern gleichzeitig keine gemeinsame Liquiditätsbeschaffung in …” „… Ziel, dem Konzern zwischen den Gesellschaften Aufrechnungs- und gegenüber anderen Gläubigern …” „… 283. Netting Das Netting47 nimmt eine konzerninterne Verrechnung der gegenseitigen Forderungen …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… Konzernliquiditätsbilanz. Sind im Konzern nicht mehr genügend Mittel vorhanden und muss dies zum Zusammenbruch des Systems …” „… werden. 1. Cash-Pooling a) Tochtergesellschaft im faktischen Konzern Das Cash-Pooling ist das …” „… 73Konzernleitung nun den einzelnen Tochtergesellschaften eigene Liquidität und setzt der Abführung …”

Cash-Pooling S. 38-40

„… über seine Anstellung entscheidet. Zudem sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für den ganzen Konzern …” „… daher das Risiko, dass ihre eigenen Mittel an einer anderen Stelle im Konzern betriebswirtschaftlich …” „… nicht auf Cash-Management-Systeme beschränkt. Jedoch sind die Auswirkungen im konzernweiten …”

Cash-Pooling S. 80-82

„… wirtschaftliche Beziehungen in einem Konzern fest, dass eine sinnvolle Koordination in der Insolvenz …” „… vorhanden und das ganze System ist eingespielt. In einem Konzern können im Produktionsprozess von den …” „… die Frage hinsichtlich der konzerninternen Verbindungen ähnlich im Zusammenhang mit den jeweiligen …”

Zusammenfassung S. 130-132

„… Cash-Pooling entspricht, da es rein rechnerisch keinen Unterschied macht, ob die Gelder schon im Konzern oder …” „… entwickelt wurden. Zu fragen ist dabei auch, ob in einem faktischen Konzern oder in einem Vertragskonzern …” „… Einlagen anderer Konzerngesellschaften wirken hierbei nicht mindernd. Daher wird sich dies in den …”

Cash-Pooling S. 40-49

„… jederzeit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Will der Konzern die Tochter weiter am Leben erhalten und …” „… Tochtergesellschaft und unabhängig davon, ob ein Vertragskonzern oder ein faktischer Konzern vorliegt, nicht zulässig …” „… Kenntnis über den zukünftigen Liquiditätsbedarf bei den einzelnen Gesellschaften notwendig. Der Konzern …”

Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 217-222

„… folglich nur geringe Erfolgsaussichten der (Konzern-)Gläubiger. Prinzipiell ist die Bank aus internen …” „… AG-Konzern. Existenzvernichtend eingreifen kann die Mutter auch durch eine Sicherheitenvergabe der Tochter an …” „… . Konzernverrechnungsklauseln nur für den Fall der Insolvenz mit dem Inhalt, dass Konzerngesellschaften auch mit Forderungen …”

Cash-Pooling mit Zero-Balancing S. 61-72

„… werden. Nicht möglich ist ein solcher Ansatz, falls Zahlungen im Konzern schon auf einem gemeinsamen …” „… fließen jedoch keine Mittel ab. Gegen eine Absicherung einer Liquiditätszufuhr aus dem Konzern spricht …” „… Beherrschungssituation im Konzern hemmend, da ein Verbleib der Mittel bei der Tochtergesellschaft für eine isolierte …”

Virtuelles Cash-Pooling S. 36

„… betriebswirtschaftliche Konsequenz aus Konzernbildungen. Und allein die zentrale Steuerung von Konzernen, die auch ohne …” „… der Zinssätze stattfindet und in welcher Form die so gewonnenen Vorteile an den Konzern weitergegeben …” „… nicht geschlossen, da zwischen den Konzerngesellschaften keine Transfers erfolgen. Mit der Bank muss im …”

Netting S. 73

„… Konzernliquiditätsbilanz. Sind im Konzern nicht mehr genügend Mittel vorhanden und muss dies zum Zusammenbruch des Systems …” „… 73Konzernleitung nun den einzelnen Tochtergesellschaften eigene Liquidität und setzt der Abführung …” „… bei den einzelnen Konzerngesellschaften aus. Insoweit bestehen keine Besonderheiten gegenüber einer …”

Virtuelles Cash-Pooling S. 130

„… Cash-Pooling entspricht, da es rein rechnerisch keinen Unterschied macht, ob die Gelder schon im Konzern oder …” „… Einlagen anderer Konzerngesellschaften wirken hierbei nicht mindernd. Daher wird sich dies in den …” „… . Das Ausfallrisiko könnte noch durch eine konzernweite Sicherheitenvergabe an das durchführende …”

Verlustübernahmepflicht im Vertragskonzern S. 165

Matching S. 29-30

„… Konzern zwischen den Gesellschaften Aufrechnungs- und gegenüber anderen Gläubigern Sicherungsmöglichkeiten …” „… Mutter aufzurechnen.52 Solche Klauseln werden im Geschäftsverkehr eines Konzerns mit einem außen …” „… stehenden Unternehmen entwickelt und als Konzernverrechnungsklauseln bezeichnet.53 Sie haben zum Ziel, dem …”

Schuldrechtliche Ansprüche S. 165-166

„… allem dann in Frage, wenn im Konzern noch genügend Mittel vorhanden sind, aber die Mutter die Tochter …” „… ) bb) (4). 696 EMMERICH, in Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 302 Rn. 39. 697 ALTMEPPEN, in …” „… spielt der Konzernierungsgrad keine Rolle. Unterschieden wird im Folgenden nach den einzelnen …”

Netting S. 36-37

„… betriebswirtschaftliche Konsequenz aus Konzernbildungen. Und allein die zentrale Steuerung von Konzernen, die auch ohne …” „… der Zinssätze stattfindet und in welcher Form die so gewonnenen Vorteile an den Konzern weitergegeben …” „… Konzerngesellschaften folgt (finanz-)wirtschaftlichen Überlegungen. Auch innerhalb des Konzerns trifft der …”

Sicherheitenverbund S. 37-38

„… über seine Anstellung entscheidet. Zudem sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für den ganzen Konzern …” „… 37gegenüber allen anderen Konzerngesellschaften.95 Der Ausgleich erfolgt über die …” „… Dreiecksbeziehung der Konzernmutter mit zwei Töchtern dargestellt werden. Es bestehen „im Kreis“ fällige Forderungen …”

Cash-Pooling ohne Zero-Balancing S. 72-73

„… Rahmen der Zahlungsstockung nach der Konzernliquiditätsbilanz. Sind im Konzern nicht mehr genügend Mittel …” „… Mittel des Konzerns. Sie ist folglich nicht dauerhaft schon durch die Durchführung des Cash-Poolings …” „… Anspruch der Tochtergesellschaft. Insoweit ist auch bei der Muttergesellschaft eine konzernweite Liquidität …”

Sicherheitenverbund S. 159-160

„… Kapitalgesellschaften gilt ebenso für den faktischen AG-Konzern. Sie ließe sich auch auf den Vertragskonzern fruchtbar …” „… Liquiditätssicherung des Konzerns bereitgestellt wurde, wahrscheinlich wird. Soweit Sicherheitenverbund oder das …” „… Konzernnutzen im Cash-Pooling nicht betrieblichen Interessen der Tochter, sondern denjenigen der Mutter. Im …”

Sicherheitenverbund S. 85-86

„… Cash-Pooling weiter wirtschaftlich Sinn, so muss die Rahmenvereinbarung im Konzern und die Vereinbarung mit der …” „… sowie mit den Konzerngesellschaften, wodurch das Cash-Pooling zum Erliegen kommt. Ergibt ein …” „… ff. InsO möglich. 4. Konzernverrechnungsklauseln Für den Fall der Insolvenz einer beteiligten …”

Vergleich mit der Existenzvernichtungshaftung S. 187-189

„… Bilanz- und Liquiditätssituation im Konzern getäuscht wird. Da der Ausgangspunkt für eine Fehlentwicklung …” „… der handelnden (juristischen) Person angesetzt. Die konzernrechtliche Beeinflussungssituation wird nur …” „… nach § 134 InsO in Konzernsachverhalten eine große Wirkung zu. …”

Sicherheitenverbund S. 207-209

„… Kündigungsrecht zusteht. Zwar weiß die Bank nicht positiv von der Finanzlage im Konzern, aber die …” „… Besicherung durch einen Sicherheitenverbund Mittel an das Cash-Management des Konzerns geliehen, so obliegt …” „… einer funktionierenden Konzernfinanzierung ausgegangen werden kann. Wird ein Sicherungsverbund nur noch …”

Cash-Pooling S. 74-77

„… werden. 1. Cash-Pooling a) Tochtergesellschaft im faktischen Konzern Das Cash-Pooling ist das …” „… betrieben, obwohl bereits eine negative Konzernliquiditätsbilanz vorlag, war die Tochter zu diesem Zeitpunkt …” „… Fortführungswerten zu 100 Prozent berücksichtigt werden. Dies ist mit Forderungen gegen andere Konzerngesellschaften …”

Cash-Pooling S. 82-85

„… . Ergibt ein Cash-Pooling weiter wirtschaftlich Sinn, so muss die Rahmenvereinbarung im Konzern und die …” „… Konzerngesellschaft keine Ausgänge mehr zugelassen, Eingänge nicht weiter verrechnet werden. Die im …” „… . Konzerninterne Vereinbarung Die Auswirkungen sind für alle Cash-Management-Verfahren gesondert zu beurteilen. Zu …”

Cash-Pooling S. 190-194

„… Tochter zurückgeholt werden. Diese Wertung der Gefährdungssituation in einem Konzern würde komplett …” „… eine Frage des Einzelfalles. Allein durch die konzernrechtliche Stellung lässt sich eine Vermutung bei …” „… Konzernfinanzierung insgesamt Vorteile für alle Beteiligten bestehen. c) § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO Um zu beurteilen, ob …”

Virtuelles Cash-Pooling S. 160

„… für den faktischen AG-Konzern. Sie ließe sich auch auf den Vertragskonzern fruchtbar machen, jedoch …”

Cash-Pooling S. 209-210

„… Kündigungsrecht zusteht. Zwar weiß die Bank nicht positiv von der Finanzlage im Konzern, aber die …”

Zusammenfassung S. 160-161

„… für den faktischen AG-Konzern. Sie ließe sich auch auf den Vertragskonzern fruchtbar machen, jedoch …”

Konzernverrechnungsklauseln S. 86-87

„… ff. InsO möglich. 4. Konzernverrechnungsklauseln Für den Fall der Insolvenz einer beteiligten …” „… Gesellschaft könnte eine Konzernverrechnungsklausel vereinbart werden.246 Eine solche Verrechnungsklausel …” „… bezieht sich im Gegensatz zu herkömmlichen Konzernverrechnungsklauseln ausschließlich auf das …”

Begriff S. 22-24

„… Ausgleich der Primär-11 WEHLEN, in Handbuch der Konzernfinanzierung, Rn. 23.1. BISCHOFF, S. 46 ff., zur …” „… SPAHNI-KLASS, S. 45. 13 Diese drei Ziele werden von WEHLEN, in Handbuch der Konzernfinanzierung, Rn. 23.1 …” „… verwendet werden. Durch Cash-Management-Systeme lassen sich besonders in einem Konzernverbund …”

Sicherheitenverbund S. 30

„… Konzerngesellschaften weitergegeben. Eine zentrale Steuerung ist daher elementarer Bestandteil jeder Konzernfinanzierung …” „… einem Konzernverbund von großem Vorteil, Sicherheiten möglichst aller Gesellschaften zu erhalten. Dieses …” „… , dass Sicherheiten im Konzernverbund gestellt werden. Zudem erwachsen aus der Sicherheitenvergabe ganz …”

Netting S. 40

„… Konzerngesellschaften genauso benachteiligen wie zu niedrige Zinssätze beim physischen Cash-Pooling. 4 …”

Virtuelles Cash-Pooling S. 40

„… Konzerngesellschaften genauso benachteiligen wie zu niedrige Zinssätze beim physischen Cash-Pooling. 4 …”

Sicherheitenverbund S. 40

„… Konzerngesellschaften genauso benachteiligen wie zu niedrige Zinssätze beim physischen Cash-Pooling. 4 …”

Sicherheitenverbund S. 49-50

„… Forderungen aus konzerninternen Lieferbeziehungen und – soweit gleichzeitig durchgeführt – aus dem …”

Netting S. 50

„… konzerninternen Lieferbeziehungen und – soweit gleichzeitig durchgeführt – aus dem Cash-Pooling einbezogen werden. …”

Zielsetzung des Insolvenzrechts S. 51-53

„… Konzerninsolvenzverfahren existiert auch bei einem Höchstmaß an konzernrechtlicher Integration nicht. Als Insolvenzgründe …” „… 51C. Insolvenzeröffnungstatbestände Die Konzerngesellschaften unterliegen wegen ihrer eigenen …” „… Konzernunternehmen in einem Cash-Management-System auftreten können. Vorab wird jedoch allgemein der Zweck der …”

Analyse des Tatbestandes S. 56-61

„… „Konzernfinanzgesellschaft“ geschaffen wird. Daher liegt beim Cash-Pooling der Schwerpunkt. Auf Auswirkungen bei den anderen …”

Netting S. 77

Sicherheitenverbund S. 77-78

„… konzernweiten Krise müsste ein Abschlag auf das Beteiligungskapital eingerechnet werden. Zur Optimierung der …” „… .232 Werden Forderungen, die aufgrund des Konzernrisikos mit einem Risikoabschlag zu versehen sind …” „… Maßstab der Konzernliquiditätsbilanz bei einem Cash-Pooling ändert sich nichts. VI. Überprüfung der …”

Zusammenfassung S. 78

„… Maßstab der Konzernliquiditätsbilanz bei einem Cash-Pooling ändert sich nichts. VI. Überprüfung der …” „… Zahlungsunfähigkeit auf die Gesamtliquiditätslage abgestellt wird, bildet dieser Tatbestand die konzerninternen …” „… Probleme aus insolvenzrechtlicher Sicht ab. Nach außen dringen Zahlungsschwierigkeiten des Konzerns, wenn …”

Drohende Zahlungsunfähigkeit S. 78

Netting S. 86

Virtuelles Cash-Pooling S. 87

„… Konzerngesellschaften. Das virtuelle Pooling kann aber ebenfalls mit den anderen Gesellschaften weiter geführt werden …” „… beendet wird. Die konzerninternen Vereinbarungen erlöschen entweder automatisch oder können aufgrund der …” „… . Konzernverrechnungsklauseln für den Fall der Insolvenz sind unwirksam. 252 HÖPFNER, NZI 2004, 586, 587. …”

Zusammenfassung S. 87

Sicherheitenverbund / Virtuelles Cash-Pooling S. 144

„… der externen Kreditgeber sind, ist als Ausgleich eine konzernweite Besicherung möglich. Eine solche …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… der externen Kreditgeber sind, ist als Ausgleich eine konzernweite Besicherung möglich. Eine solche …”

Sicherheitenverbund S. 182-183

„… , werden die gegenseitigen, fälligen Forderungen aus konzerninternen Leistungen in einem Kontokorrent …”

Netting S. 183-186

„… konzerninternen Leistungen in einem Kontokorrent geführt und dann verrechnet.773769 Vgl. zum weiten Begriff der …” „… der beiden Forderungen. Das automatische konzerninterne Verfahren erzeugt keine gesteigerte …” „… Tochter. Die konzernrechtliche Stellung der Mutter begründet eine starke Vermutung für deren notwendige …”

Zusammenfassung S. 186-187

„… systembedingter Vorsatz der Tochter. Die konzernrechtliche Stellung der Mutter begründet eine starke Vermutung für …” „… ankommt. Eine Kenntnis der Tochter von der Konzernsituation wird nicht vorausgesetzt. Demgegenüber muss …”

Sicherheitenverbund S. 194

„… Konzernsituation vermutet werden, da sie nicht zwingend Informationen über die Finanzlage der Mutter zur Verfügung …”

Netting S. 194

„… Konzernsituation vermutet werden, da sie nicht zwingend Informationen über die Finanzlage der Mutter zur Verfügung …”

Zusammenfassung S. 194-195

„… Konzernsituation vermutet werden, da sie nicht zwingend Informationen über die Finanzlage der Mutter zur Verfügung …”

Cash-Pooling S. 196-205

„… Insolvenz nicht nur innerhalb des Konzerns, sondern auch gegenüber der Bank ergeben, die das Cash-Management …” „… , dass auf eine konzernexterne Vermögensmasse zurückgegriffen werden kann, die nicht von den internen …” „… Muttergesellschaft das zentrale Verrechnungskonto. Um den zusätzlichen Liquiditätsbedarf des Konzerns sicherzustellen …”

Netting S. 205

„… dieses nur ein konzerninterner Vorgang ist. II. Zusammenfassung Die Herbeiführung einer Verrechnungslage …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… dieses nur ein konzerninterner Vorgang ist. II. Zusammenfassung Die Herbeiführung einer Verrechnungslage …”

Cash-Pooling S. 210-213

„… Disposition von der Konzernmutter geregelt wird. Diese ist letztlich für eine Weiterführung verantwortlich …” „… Konzerngesellschaften jeweils eigene Kontokorrentabsprachen getroffen hat, wodurch ein Vorgang auch Auswirkungen auf die …” „… die Kontoführung einen Einblick in die Liquiditätssituation des Konzerns. Dieser reicht jedoch nicht …”

Sicherheitenverbund S. 213-215

„… benachteiligt. Zwar hat die Bank durch die Kontoführung einen Einblick in die Liquiditätssituation des Konzerns …” „… Konzerns. c) § 134 InsO Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist im 3-Personen-Verhältnis allein maßgebend, …”

Zusammenfassung S. 215-216

„… Kapitalerhaltung getroffenen Feststellung, die Bank müsse sich nicht um die internen Konzernangelegenheiten kümmern. …”

doi.org/10.5771/9783845200774

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Innovatives Denken zwischen Recht und Markt

Christoph Brömmelmeyer (ed.), Martin Ebers (ed.), Mirko Sauer (ed.)

2017

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Bettina Tugendreich Auftraggebereigenschaft im Konzern S. 815-834

„… EDV-Gesellschaft) mehr als 80% ihrer Tätigkeiten für ihre (Konzern)Muttergesellschaft oder für weitere …” „… im Konzern-Außenverhältnis, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Dennoch ist insoweit eine …” „… allerdings nur solche Schwestergesellschaften, die wiederum von der (Konzern)Muttergesellschaft kontrolliert …”

Andreas Schuler Ist denn alle Müh‘ vergeblich? Warum trotz Risikomanagement so viele Krisen nicht verhindert werden S. 960-975

„… , S. 201. Bezüglich der praktischen Auswirkung dieses Phänomens auf das Risikomanagement im Konzern s …” „… Stimmigkeit des Geschäfts bzw. der Entscheidung mit Hinblick auf die Konzernstrategie und den vorgegebenen …” „… Portfolioanalyse wird in Konzernen häufig ausschließlich durch die Risikofunktion wahrgenommen, da die …”

Vorwort S. 7-16

„… Arbeitnehmerrechten 791 Reinhard Singer, Friedrich Preetz Auftraggebereigenschaft im Konzern 815 Bettina Tugendreich …”

Christian Hampel, Sandra Flemming Wann gilt Strom als von einer Person selbst verbraucht? S. 596-617

„… Stromerzeugungsanlage und der Letztverbraucher des erzeugten Stroms zu demselben Konzern gehören.26 Für die Zuordnung …” „… Rahmen der KWK- Umlage wollen sie im Unterschied zur EEG-Umlage an konzernverbundene Unternehmen …” „… Unternehmen im Auftrag eines anderen Unternehmens tätig werde, ob es mit diesem konzernrechtlich verbunden sei …”

Stephan Michaelis Der Honorarversicherungsberater im Lichte des Verbraucherschutzes S. 171-192

„… noch ein weiteres Versicherungsberaterunternehmen in die Konzernstruktur eingegliedert. Dies macht auch …”

Patrick Büscher Die Regulierung von Warenderivaten nach der neuen Finanzmarktrichtlinie S. 229-258

„… Bestandteil einer Unternehmensgruppe, sind die Positionen aller Konzernangehörigen zu aggregieren. Weil die …” „… Tochterunternehmen zu verrechnen, sofern sich wie im Regelfall seine Konzernleitungsbefugnis auf diese Positionen …”

Andreas Weitbrecht Aspekte des Kartellschadensersatzes nach der 9. GWB-Novelle S. 700-722

„… Umstrukturierung eines Konzerns diesen Rechtsträger vermögenslos werden zu lassen oder ganz zum Verschwinden zu …” „… als Ganzes und damit in der Regel auch die Konzernmutter trifft.32 Im Vorfeld und während des Ge- 2. a …” „… Passivlegitimation bei Konzernsachverhalten. Auch hier hatte sich eine intensive Diskussion darüber entwickelt, ob …”

Schriftenverzeichnis von Hans-Peter Schwintowski S. 989-1006

„… wettbewerbsrechtlichen Bedeutung konzerninterner Vorgänge im Rahmen des § 26 Abs. 2 GWB, BB 1988, S. 1763 22. Das …” „… konzerninterne Vorgänge § 26 Abs. 2 GWB?, DB 1989, 1453 26. Haftung bei der Finanzierung von (atypisch …” „… Konzernspitze, NJW 1991, 2736. 53. OLG-Karlsruhe EWiR § 53 BörsG 2/91, 979 54. Auf die Plätze: Jura, stud iur …”

doi.org/10.5771/9783845287263

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Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Jürgen Aschoff

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 7 2010

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Faktischer Konzern S. 103-123

„… zubejahen.Faktischer KonzernIm faktischen Konzern ist im Gegensatz zum Vertragskonzern keine generalisierende Lösung …” „… generellesStimmverbot. Dieses findet daher auch im Konzern Anwendung, ein Konzernprivileg gibt es nicht.352Rechtsfolgen …” „… .b.bb., S. 38) und bildet mit dieser in aller Regeln einen Konzern(s.o. Teil 1 A.II.2.b.dd., S. 40 …”

Faktischer AG-Konzern S. 205-212

„… faktischen Konzern ein differenziertes Bild: Besteht ein solches System konzernweit, kann der Vorstand einer …” „… GmbH-Konzerns hat die Obergesellschaft im faktischen AG-Konzern nicht nur kein Recht, die Informationen zu …” „… Jahren.Verschwiegenheitspflicht im faktischen KonzernEine Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht ergibt sich allerdings im …”

Konkurrenz im Konzern S. 259-261

„… ., S. 137 ff.).Konkurrenz im KonzernTeil 3 behandelt die Konkurrenz im Konzern. Hiergegen wird …” „… hängige Gesellschaft. Entsprechendes gilt im faktischen Konzern, wenn sich dieMutter auf die …” „… Weisungsfreiheit des Vorstands einer AG kann sich derenMutter im faktischen Konzern in keinem Fall allein aufgrund …”

Kooperation im Konzern S. 258-259

„… 1 B.II.2.b.cc.(10)(b), S. 94 f.).Kooperation im KonzernIn Teil 2 über die Kooperation im Konzern …” „… ., S. 137 ff.).Konkurrenz im KonzernTeil 3 behandelt die Konkurrenz im Konzern. Hiergegen wird …” „… imKonzern sowohl auf die Eignung einer Tochter als auch einer Enkel-Gesellschaftberufen (Teil 2 B.I., S. 100 …”

Faktischer GmbH-Konzern S. 203-205

„… die Ressourcen einer demselben Konzern angehörigen Gesellschaft für dasselbe Vergabeverfahren in …” „… bewirkte Wettbewerbsbeschränkungvorliegen.Faktischer GmbH-KonzernAlleinbesitzBesitzt eine Obergesellschaft …” „… faktischen GmbH-Konzern bestehen, wenn dieObergesellschaft lediglich eine Mehrheitsbeteiligung hält. Zwar …”

Mehrfachbeteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 252-256

„… . (S. 209).925 Vgl. Hüffer, in: FS Schwark, 185, 193 f.255Faktischer KonzernDie soeben vorgebrachten …” „… UnternehmenFür die Beurteilung der Konkurrenz verbundener Unternehmen ist entscheidend,ob „der Konzern“ als ein …” „… Absehen von einemAusschluß nicht möglich, sofern der Konzern, welchem zwei konkurrierende Bieter angehören …”

Kein Konzernprivileg S. 191-192

„… KonzernprivilegIm allgemeinen Kartellrecht können konzerninterne Absprachen aufgrund desKonzernprivilegs zulässig …” „… sein. Hieraus ist indes nicht der Schluß zu ziehen, imKonzern sei eine Mehrfachbeteiligung zulässig …” „… sich ausder Annahme, daß im Konzern kein Wettbewerb besteht, der beschränkt werden3.D.I.703 Allerdings …”

Beteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 152-156

„… Loslimitierungunterlaufen. Infolgedessen behandelte das OLG Düsseldorf mehrere konzernverbundeneUnternehmen entsprechend …” „… grundsätzlich unzulässigIn der Literatur vertritt Jansen diese strikte Linie. Da im Konzern die …” „… strikte Sanktionierung der Mehrfachbeteiligung im Konzern ab.537 Die 1. VK Bund lehnt explizit die Annahme …”

Konzerne im Kartellrecht S. 43-48

„… folglich nicht nur mehrfach abhängig, sondern gehört auch mehrerenKonzern an.91Konzerne im KartellrechtFür …” „… Casper, in: Ulmer, GmbHG, Anh. § 77 Rn 35.85 Kuhlmann/Ahnis, Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn 91 …” „… § 308 Rn 7.87 Bayer, in: MüKo AktG, § 17 Rn 77, 82; Kuhlmann/Ahnis, Konzern- und Umwandlungsrecht,Rn …”

Kein einheitliches Konzernverständnis S. 262-264

„… Kein einheitliches KonzernverständnisDies führt zu der konzernspezifischen Leitfrage zurück, ob es …” „… Stellung im Konzern zu bedienen. Bezüglich der Konkurrenz im Konzern ist es im Gegensatz dazu abzulehnen …” „… D.III.,S. 193). Auch eine Übernahme der Wertungen des kartellrechtlichen Konzernprivilegs und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… KonzernIII. 259Rechtslage in PolenIV. 261Kein einheitliches KonzernverständnisV. 262Literaturverzeichnis 2659 …” „… 5 257NachunternehmereinsatzI. 257Kooperation im KonzernII. 258Konkurrenz im KonzernIII. 259 …” „… Kooperation und Konkurrenz im KonzernVerbundene Unternehmen als Bieter im deutschen und polnischen RechtNomos1 …”

Gesellschaftsrecht S. 33-43

„… widerleglich vermutet, daß es mit demherrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Diese Konzernvermutung …” „… vermutet.Faktischer KonzernBesteht ein beherrschender Einfluß eines Unternehmens auf eine abhängige Gesellschaft, ohne …” „… erforderlich, insbesondere im Finanzwesen.64 Nach dem weiten Konzernbegriff wird ein Konzern nicht primärdurch …”

Literaturverzeichnis S. 265-284

„… , Rechtswissenschaft, Band 126;Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil X), Berlin 2000, Univ. Diss …” „… Konzern als Holding-Organisation, DStR 1998, S. 1278 ff.Hommelhoff, Peter: Die Konzernleitungspflicht …” „… , Konzernleitungspflicht)Ders.: Unternehmensführung in der mitbestimmten GmbH, ZGR 1978, S. 119 ff.Ders.: Konzerneingangsschutz …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-29

„… Angebote zwinge.Mit dem Ausdruck Kooperation im Konzern ist die Maßnahme eines konzernangehörigen Bieters …” „… Unternehmen. Dabei ist es für den Konzern als Gesamtheit sinnvoll, daß ein Bieternicht auf dritte, sondern auf …” „… vergaberechtlichenRechtsprechung und Literatur sind Tendenzen zu beobachten, generell den Konzern als Einheit zu begreifen und …”

Vertragskonzern S. 193-203

„… entscheidende Informationsfluß im Konzern kann nicht für alle Konzernarten einheitlich bestimmt werden.Zwar sind …” „… , daß die Konzernleitung in der Lage ist, beherrschenden Einfluß auf die konzernangehörigenUnternehmen …” „… Konzern abgegeben würden.Um feststellen zu können, ob eine solche Annahme gerechtfertigt ist, ist …”

Personelle Verflechtungen S. 212-218

„… Einsatz derselben konzerninternen RessourcenAuch für den faktischen AG-Konzern ist abschließend auf …” „… gemachten Aussagen verwiesen werden.783Fraglich ist lediglich, ob auch im faktischen AG-Konzern den Bietern …” „… Verkehrsbereichs zurückgegriffen werden.784 Folglich ist den Bietern auch bei einerKonkurrenz im faktischen Konzern …”

Obergesellschaft als berufendes Unternehmen S. 231-246

„… im KonzernEin Unternehmen kann sich allein kraft Konzernverbundenheit auf die Eignungeines …” „… will.231im Konzern unter Berufung auf die Eignung konzernangehöriger Gesellschaftenmüsse sowohl …” „… unddem faktischen Konzern bestehen.Faktischer KonzernZur Beurteilung der Rechtslage im faktischen Konzern …”

Gemeinschaftsunternehmen als verpflichtete Gesellschaft S. 123-125

„… nicht.Faktischer KonzernBei Fehlen eines Beherrschungsvertrags im Verhältnis zu einer verpflichteten abhängigen …” „… Konzern Aufnahme in die belgische Liste zugelassener Unternehmen undin der Rechtssache Holst Italia412 …” „… bewarb sich ein deutscher Konzern um einenAuftrag in Italien. Auch für deutsche Auftraggeber und …”

Mutter als verpflichtetes Unternehmen S. 125-130

„… analysieren.KonzernleitungspflichtVersteht man einen Konzern als Einheit, erscheint es plausibel, daß eine Tochtergesellschaft auf die …” „… Konzernleitungspflicht426 könnte man folgern, das gesamte Geschehen im Konzern – und damit auch der Inhalt eines …” „… Tochtergesellschaften unter seiner einheitlichen Leitungzu einem Konzern zusammenzuführen und das Konzerngeschehen bis …”

Rechtslage in Polen S. 261-262

„… bei einer Mehrfachbeteiligung im faktischen AG-Konzern unterbleiben, da damit ein grob pflichtwidriges …” „… Kooperation im Konzern einem Wunsch derObergesellschaft nach einer Überlassung von Ressourcen zu nachteiligen …” „… Konditionen und bei der Konkurrenz im Konzern nach einer Überlassung von Informationen über ein beabsichtigtes …”

Vertragskonzern S. 100-103

„… , Konzernrecht, § 23 V. 2. a. (S. 345).312 Altmeppen, Die Haftung des Managers im Konzern, S.20 …” „… Enkelgesellschaft kraft Verbundenheit zubejahen.Faktischer KonzernIm faktischen Konzern ist im Gegensatz zum …” „… .Um allgemeine Grundsätze für die Kooperation im Konzern kraft Verbundenheit aufstellen zu können, ist …”

Schwester als verpflichtetes Unternehmen S. 130-137

„… Grundlagen der Weisungsrechte weichen im Vertragskonzern und im faktischen Konzern voneinanderab, so daß zur …” „… zu ermöglichen.444 Ausf. zum Meinungsstand Altmeppen, Die Haftung des Managers im Konzern, S. 14 f …” „… ansämtliche konzernangehörigen Gesellschaften, generell einer Anfrage der konzernintern für die Beteiligung an …”

Allgemeine Grundlagen S. 192-193

„… entscheidende Informationsfluß im Konzern kann nicht für alle Konzernarten einheitlich bestimmt werden.Zwar sind …” „… Konzern entsprechend anzuwenden. Für die Prüfung desBezweckens einer Wettbewerbsbeschränkung und deren …” „… Konstellationen treffen, in denen eine Kenntnis desInhalts eines anderen Angebots vorliegt – oder sich der Konzern …”

Nachunternehmereinsatz S. 257-258

„… Divergenz zur VOB/A (Teil 1 B.II.2.b.cc.(10)(b), S. 94 f.).Kooperation im KonzernIn Teil 2 über die …” „… Konkurrenz der Konzern als „einheitliches Unternehmen“ angesehen wird.Bezüglich beider Komplexe erforderte …” „… eine Kooperation im Konzern zu stellen sind, wenn ein Gebrauch der abgeleiteten Eignungnicht allein …”

Vergaberecht S. 227-231

„… im KonzernEin Unternehmen kann sich allein kraft Konzernverbundenheit auf die Eignungeines …” „… Leistungsvertrag abschließt.“Der Konzern fehlt in dieser Auflistung. Man kann ihn nicht unter den Begriff …” „… Umkehrschluß gezogen werden, wenn der Konzern ansonsten im PZPnicht genannt sei, würden nach der …”

Rechtliche Vorgaben S. 99-100

„… dieser Möglichkeit kann einKonzern als Einheit an solchen generellen Eignungsprüfungen teilnehmen.303Denn …” „… . 3Abs. 6 VOL/A 2006.Um allgemeine Grundsätze für die Kooperation im Konzern kraft Verbundenheit …” „… , auf welche Weiseein Bieter, der sich der abgeleiteten Eignung im Konzern bedienen will, im …”

Tochter als berufendes Unternehmen S. 246-249

„… Gesellschaft vorgelegt werden.Konkurrenz im KonzernDie Konkurrenz konzernverbundener Unternehmen um denselben …” „… faktischenKonzern in keinem Fall ein Gebrauch der abgeleiteten Eignung kraft Konzernverbundenheit möglich …” „… könnte, erübrigensich an dieser Stelle Ausführungen zum faktischen Konzern.Im Vertragskonzern wird …”

Ergebnis Abschnitt C S. 256

„… Faktischer KonzernDie soeben vorgebrachten Argumente bezüglich des Vorstands einer …” „… Gesellschaft im faktischen Konzern gemäß Artt. 293 § 1; 483 § 1 KSH schadensersatzpflichtig und gemäß Art. 585 …” „… Unternehmen sind deren Angebotegemäß Artt. 82 Abs. 1, 89 Abs. 1 Nr. 1 PZP auszuscheiden, wenn der Konzern …”

Keine rechtsformübergreifende Lösung S. 193

„… entscheidende Informationsfluß im Konzern kann nicht für alle Konzernarten einheitlich bestimmt werden.Zwar sind …” „… Konzern abgegeben würden.Um feststellen zu können, ob eine solche Annahme gerechtfertigt ist, ist …” „… faktischer Konzern differenziert sowie im letzteren Fall auchnach der Rechtsform der abhängigen …”

Kooperationsformen S. 49-55

„… , abschließend ist auf die Präqualifikation als typischen Fall einer Kooperation im Konzern …” „… einzugehen.KooperationsformenEinen Hauptteil der vorliegenden Arbeit bildet die Untersuchung der Kooperationim Konzern. Hierbei kann …” „… im Konzern bildet das Auftreten einer einzigenGesellschaft als Bieter, welche sich bestimmter …”

Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft S. 146-150

„… Konkurrenz im KonzernDie Frage der Qualifizierung verbundener Unternehmen als Einheit oder aber …” „… Düsseldorf deuten indes auf eine entsprechende Anwendung auf den Konzern hin. Damit würde es verbundenen …” „… Konkurrenz im Konzern im Prinzip anerkannt, indem der EuGH feststellt, konkurrierendeverbundene Unternehmen …”

Europarecht S. 30-33

„… widerleglich vermutet, daß es mit demherrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Diese Konzernvermutung …” „… zugrunde.22 In derfür die vergaberechtliche Kooperation im Konzern grundlegenden RechtssacheBallast Nedam …” „… Die §§ 15 ff. AktG enthalten vorallem rechtsformneutrale Begriffsdefinitionen. So ist ein Konzern …”

Ergebnis Teil 3 S. 218

„… werden. Auch im faktischen GmbH-Konzern findet eine solche Umkehr derDarlegungs- und Beweislast statt.Im …” „… faktischen AG-Konzern kann ein Informationsaustausch hingegen nicht vermutet werden. Denn der Vorstand einer …” „… Mehrfachbeteiligten hinzu, ergibt sich für die jeweiligeKonzernart im Grundsatz keine andere Bewertung.E.218 …”

Ergebnis Teil 2 S. 144-145

„… im Konzern auf die Kapazitäten des verpflichteten Unternehmens berufen,der Vorlage einer …” „… Bekanntmachung rügen, sofern dort auch für dieKooperation im Konzern die Vorlage von Verpflichtungserklärungen …” „… Verpflichtungserklärungen kraft Verbundenheit auf dieEignung konzernangehöriger Unternehmen berufen will. Wird sein Angebot …”

Präqualifikation S. 96-97

„… konzernangehörige Gesellschaft leistungsfähig oder fachkundig ist. Ein Konzern könnte damit seine sämtlichen …” „… Konzern ein einheitliches Unternehmen, so daß weitere Nachweise hinsichtlich derVerfügbarkeit …” „… Interesse eines Konzerns aufdrängt, sich kraft Verbundenheit auf sämtliche seiner Teilgliederungen berufen …”

Problemstellung S. 98-99

„… Kooperation im KonzernEinleitungIm Gegensatz zur Stellung eines Konzerns als öffentlicher …” „… sich ein Bieter allein kraft Konzernverbundenheit auf die Ressourcen eines konzernangehörigen …” „… Verbundenheitsogar von essentieller Bedeutung. Nur bei Eröffnung dieser Möglichkeit kann einKonzern als Einheit an …”

Gesellschaftsrecht S. 219-226

„… Obergesellschaft.Faktischer KonzernDetaillierte Regelungen hinsichtlich des faktischen Konzerns enthält der KSHnicht. Der …” „… , in: FS Konzen, S. 309 ff., 316.813 So auch Hommelhoff/Oplustil, in: FS Konzen, S. 309, 319.814 Vgl …” „… zielführendsein.813Eine in sich geschlossene Kodifikation des Konzerns enthält das polnische Rechtnicht. Seit der …”

Beteiligung als Bieter und Nachunternehmer S. 188-191

„… modifizieren sind.Kein KonzernprivilegIm allgemeinen Kartellrecht können konzerninterne Absprachen aufgrund …” „… desKonzernprivilegs zulässig sein. Hieraus ist indes nicht der Schluß zu ziehen, imKonzern sei eine …” „… Konzernprivilegs ergibt sich ausder Annahme, daß im Konzern kein Wettbewerb besteht, der beschränkt werden3.D.I.703 …”

Grundlagen der Mehrfachbeteiligung S. 249-252

„… Handelsregisterauszug der verpflichteten abhängigen Gesellschaft vorgelegt werden.Konkurrenz im KonzernDie Konkurrenz …” „… konzernangehörigenGesellschaft zu berufen, sofern sie für die Verbindlichkeiten der jeweils verpflichteten Tochter vollumfänglich …” „… UnternehmenFür die Beurteilung der Konkurrenz verbundener Unternehmen ist entscheidend,ob „der Konzern“ als ein …”

Grundlagen des Geheimwettbewerbs S. 156-160

„… Möglichkeit derKonkurrenz im Konzern im Prinzip anerkannt.544 In dieser Entscheidung erklärteder EuGH eine …” „… Geheimwettbewerbs ergibt, daß dieses einer Mehrfachbeteiligung im Konzern entgegensteht.4.IV.544 EuGH, Urteil vom …” „… strikten Ausschlusses auf die Mehrfachbeteiligung als Bieter und Nachunternehmer und die konzerninterne …”

Angebotswertung S. 55-96

„… . 3 VOL/A 2006.56Relevanz für die Konkurrenz im KonzernAuf die Konkurrenz verbundener Unternehmen …” „… KonzernAuch im Fall der Kooperation verbundener Unternehmen droht ein Ausschluß bereits im Rahmen der ersten …” „… OLG Düsseldorf gefolgt werden, welches die Kooperation im Konzern im Vergleich zur …”

Formaler Nachweis der Verfügungsmacht S. 249

„… Handelsregisterauszug der verpflichteten abhängigen Gesellschaft vorgelegt werden.Konkurrenz im KonzernDie Konkurrenz …” „… konzernangehörigenGesellschaft zu berufen, sofern sie für die Verbindlichkeiten der jeweils verpflichteten Tochter vollumfänglich …” „… Zugriffsmöglichkeit auf Ressourcen eines verpflichteten konzernangehörigen Unternehmens stelltsich im polnischen Recht …”

Ergebnis Abschnitt B S. 249

„… Handelsregisterauszug der verpflichteten abhängigen Gesellschaft vorgelegt werden.Konkurrenz im KonzernDie Konkurrenz …” „… konzernangehörigenGesellschaft zu berufen, sofern sie für die Verbindlichkeiten der jeweils verpflichteten Tochter vollumfänglich …” „… Zugriffsmöglichkeit auf Ressourcen eines verpflichteten konzernangehörigen Unternehmens stelltsich im polnischen Recht …”

Interessenlage S. 99

„… dieser Möglichkeit kann einKonzern als Einheit an solchen generellen Eignungsprüfungen teilnehmen.303Denn …” „… Verpflichtungserklärungen entbehrlichsein. Demgemäß steht die Frage, wann sich ein Bieter allein kraft Konzernverbundenheit …” „… auf die Ressourcen eines konzernangehörigen Unternehmens berufen kann,im Mittelpunkt dieses Teils der …”

Kartellrecht S. 226-227

„… Leistungsvertrag abschließt.“Der Konzern fehlt in dieser Auflistung. Man kann ihn nicht unter den Begriff …” „… Unterschiede. Dies gilt insbesonderefür die Frage, inwieweit konzerninterne Vereinbarungen von dem in Art. 6 …” „… Abs. 1UOKK normierten Kartellverbot ausgenommen sind.848 Bezüglich des Konzernprivilegs kann deshalb …”

Gleichbehandlung mit Subunternehmerschaft? S. 137-140

„… rechtlich selbständigen Einheiten den Konzern danachnicht gegenüber einer Struktur benachteiligen, in …” „… sind.ZwischenergebnisEin Bieter kann sich nur dann kraft Konzernverbundenheit auf die Eignung einesanderen Unternehmens …” „… Vorliegen der materiellen Anforderungen der abgeleiteten Eignung kraft Konzernverbundenheit ist für den …”

Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht S. 48-49

„… Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht§ 100 Abs. 2 lit. o GWBIm Kartellvergaberecht ist der …” „… Sektorenauftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmenerteilt. Diese Freistellung von konzerninternen Aufträgen im …” „… Auftraggeber den Auftrag direkt an ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen vergibt, kann grundsätzlich auf …”

Zwischenergebnis S. 137

„… sind.ZwischenergebnisEin Bieter kann sich nur dann kraft Konzernverbundenheit auf die Eignung einesanderen Unternehmens …” „… Vorliegen der materiellen Anforderungen der abgeleiteten Eignung kraft Konzernverbundenheit ist für den …” „… Konzernverbund das Unternehmen zu benennenist, auf dessen Eignung sich der Bieter berufen will463 und daß die …”

Grundsatz der Eigenerklärung S. 140-141

„… wie folgt: „In den vorgenannten Fällen führt die Konzerngesellschaft Y dieArbeiten also nicht im …” „… in ihrer Eigenschaft als oberstesLeitungsorgan des Konzerns festgelegt hat.“473 Die der Tochter …” „… übertragene Leistung verbleibt innerhalb des Konzerns als einer wirtschaftlichen Einheit und istdaher …”

Forderung von Fremdbelegen S. 141-142

„… Berufen auf die Eignung konzernverbundener Unternehmenzu gelten.479 Solange diese Ansicht nicht …” „… konzernverbundenen Unternehmens zu fordern.480 Es kann beispielsweise ein legitimes Interesse an einer unabhängigen …” „… , hat ein Bieter, der sich kraft Konzernverbundenheit auf die Eignung eines anderen Unternehmens berufen …”

Nachforderung von Fremdbelegen S. 142-143

„… Bieters hinsichtlich eines konzernverbundenenUnternehmens bereits ein tauglicher Nachweis der Eignung vor …” „… , hat ein Bieter, der sich kraft Konzernverbundenheit auf die Eignung eines anderen Unternehmens berufen …” „… zuUmstrukturierungen im Konzernverbund des Bieters gekommen ist oder ein Konkurrent die Weisungsbefugnis des Bieters …”

Forderung einer Verpflichtungserklärung S. 143-144

„… Eigenerklärung des Bieters hinsichtlich eines konzernverbundenenUnternehmens bereits ein tauglicher Nachweis der …” „… für konzernangehörige Bieter grundsätzlich bestehende Vorteil, sich durch dengenerellen Nachweis …” „… gleichzusetzen, wenn derBieter über die Kapazitäten der konzernangehörigen Gesellschaft Verfügungsgewalt besitzt …”

Beteiligung als Bieter und Nachunternehmer S. 150-152

„… Loslimitierungunterlaufen. Infolgedessen behandelte das OLG Düsseldorf mehrere konzernverbundeneUnternehmen entsprechend …” „… Stütze.Beteiligung konzernverbundener UnternehmenBezüglich der Mehrfachbeteiligung konzernverbundener Unternehmen hat …” „… Mehrfachbeteiligung eines Konzerns dieVerbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB.526 In einem Beschluß vom 27.07.2006 sahdas …”

doi.org/10.5771/9783845225593

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Grunderwerbsteuer im Konzern

Stefan Krich

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 18 2018

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Kapitel 1: Grundlagen – Historische Entwicklung – Konzernrelevante Steuertatbestände S. 21-110

„… dargestellt. Konzernrelevanz der Grunderwerbsteuer Der Konzern – Definition Die oben genannten Rechtsträger …” „… lässt sich unter dem Begriff ‚Konzern‘ zusammenfas‐ sen. Jedoch war der Begriff des ‚Konzerns‘ innerhalb …” „… . 1 S. 2 AktG als ‚gesetzliche Konzernvermutung‘, dass ein Konzern zwischen den Unternehmen …”

Kapitel 3: Das Konzernprivileg des § 6a GrEStG S. 157-269

„… 2013 Wie bereits dargestellt, wurden Umstrukturierungen im Konzern wegen der grundsätzlichen Gefahr der …” „… konzerninternen Um‐ strukturierungen belegt. Dadurch, dass die Notwendigkeit einer Privilegie‐ rung des Konzerns …” „… schon zuvor ein Konzern ent‐ standen war, gilt dies nicht als Erwerb eines Grundstücks im Sinne dieses …”

Kapitel 2: Grunderwerbsteuerrechtliche Privilegierung von Konzernen vor Einführung des § 6a GrEStG S. 111-156

„… Konzernbezug entwickelten Modelle ließen sich durchaus im Konzern nutzen und wurden stetig optimiert. Das …” „… : Kein normiertes Konzernprivileg Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konzerns zu maximieren …” „… einzelne Gesellschaften gerichtete Umstrukturierun‐ gen im Konzern Grunderwerbsteuer auslösen. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Konzern – DefinitionI. 25 Grunderwerb einer KonzerngesellschaftII. 28 Durch Umstrukturierungen im Konzern …” „… Konzernklausel‘I. 157 Vorschlag Nordrhein-WestfalenII. 159 Vorschlag Hessen: ‚Kleine Konzernklausel‘III. 159 …” „… Grunderwerbsteuer im Konzern Stefan Krich 18 Nomos18 ISBN 978-3-8487-5326-0 BUC_Krich_5326-0.indd 1 02.08.18 …”

Literaturverzeichnis S. 277-284

„… , Ulrich, Die Grunderwerbsteuer im Konzern, DStR 1994, 735-739. Emmerich, Volker/ Habersack, Mathias …” „… ., Grunderwerbsteuervergünstigung für Rechtsvorgänge im Konzern – Der neue § 6a GrEStG, MittBayNot 2010, 169-175 …” „… Umstrukturierung im Konzern, DStR 2004, 1941-1948. Dies., Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 …”

Einleitung S. 19-20

„… Umstrukturierungen im Allgemeinen und zum sog. Konzern‐ privileg des § 6a GrEStG im Besonderen eine …” „… wird, wie ein Konzern überhaupt zu definieren ist, sind die einzelnen Tatbestände anhand ihrer …” „… Einleitung Die Arbeit zeigt auf, wie die Grunderwerbsteuer innerhalb von Konzernen relevant werden …”

Kapitel 4: Resümee S. 270-271

„… Rechtsvorgänge, sondern auch nur bestimmte Konzerne bzw. Konzernstrukturen zu privilegieren. Das erforderliche …” „… schafft mit Hilfe der gewählten Tatbestandsmerkmale eine flankierende Eingrenzung, die den Konzern als …” „… Resümee Die Arbeit zeigt auf, dass es innerhalb von Konzernen zu Situationen kommen kann, bei denen …”

Kapitel 5: Ergebnisse S. 272-276

„… vermeiden, sondern prägen auch den begünstigungswürdigen Konzern, weswegen eine Versagung der Begünstigung …” „… gewahrt. 4. Gerade innerhalb des Konzerns kann durch Umstrukturierungen, auch ungewollt, Grunderwerbsteuer …” „… ‐ werbsteuerrechtliche Begünstigungswürdigkeit von Konzernen ist in‐ soweit unumstritten. 5. § 6a GrEStG führt nicht zu …”

doi.org/10.5771/9783845294612

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Mitbestimmung im europäischen Konzern

Pascal M. Ludwig

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 47 2014

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Heutige Situation S. 58-127

„… Konzerns im Konzern soweit ersichtlich noch nie bejaht.414 In der Regel findet damit Konzernmitbestimmung …” „… Arbeitnehmer von Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des den Konzern beherrschenden Unternehmens. Diese Fiktion …” „… Arbeitnehmer der Konzernspitze gelten. Ihnen steht vielmehr das Mitbestimmungsrecht im Konzern zusätzlich zu …”

Literaturverzeichnis S. 361-371

„… ) Bayer, Wilhelm F., Mitbestimmung und Konzern – Zur Regelung der Konzernfragen im Entwurf des …” „… – Konzernrechtliche Aspekte der Mitbestimmung in der Societas Europaea, Der Konzern 2006, 105 – 112 – Schranken der …” „… Arbeitsverhältnisse im Konzern: dargestellt am Rechtsverhältnis der Ruhrkohle-AG zu ihren …”

Fazit S. 341-343

„… Mitbestimmung im europäischen Konzern nach dem Vorbild deutscher Konzernmitbestimmung nicht möglich wäre. Diese …” „… operierte. Da diese – mangels eines einheitlichen Konzernrechts – Konzernsachverhalte nicht hinreichend …” „… Ebene bestehenden Mitbestimmungsrechte im Konzern zu erfassen und auf den europäischen Konzern zu …”

Lösungswege S. 317-341

„… Konzernsachverhalten mit ausländischem Bezug getroffenen Regelungen können in einem SE-Konzern ihre Wirkung nicht …” „… konzernangehöriger Arbeitnehmer 320 1. Das deutsche System der Konzernmitbestimmung im Lichte der …” „… Konzernrecht zu schaffen.1394 Mit der Ausklammerung der für den Umgang mit Konzernsachverhalten im deutschen …”

Vorwort S. 7-15

„… ) Konzernweites Wahlrecht 104 aa) Konzernbegriff 105 bb) Konzern im Konzern 107 b) Konzernzurechnung 108 III …” „… 82 Inhaltsverzeichnis 10 a) Mitbestimmung auf mehreren Ebenen eines Konzerns 83 b) Konzernbegriff 86 …” „… aa) Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis 87 bb) Einheitliche Leitung 90 cc) Konzern im Konzern 92 …”

Historische Entwicklung S. 19-58

„… war wieder der Mannesmann-Konzern. Die Konzernleitung ging davon aus, ____________________ 47 …” „… konzernangehöriger Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Konzernmutter eingegangen wird, soll hier zunächst deren …” „… zuzuordnen sind.25 Dies führte jedenfalls für das, was wir heute als Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Mitbestimmung im europäischen KonzernPascal M. LudwigDie Beteiligung konzernangehöriger …” „… KonzernDie Beteiligung konzernangehöriger Arbeitnehmer nach dem europarechtlichen MitbestimmungsstatutNomosD …”

Die europäische Mitbestimmung S. 159-271

„… konzerndimensionale Reichweite.834 § 2 Abs. 9 S. 2 SEBG schafft aber keine eigenen Mitbestimmungsrechte im Konzern …” „… 25. November 2005, S. 2; ausführlich zu den einzelnen Abweichungen Teichmann, Der Konzern 2007, 89 …” „… Konzen, 2006, S. 635 (643 ff.). 791 Oetker in: Lutter/Hommelhoff, SE-Kommentar, 2008, § 1 SEBG Rn. 19 …”

Ergebnisse in Thesen S. 343-361

„… Mitbestimmungsgesetzes gelten die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des den Konzern beherrschenden …” „… Konzernunternehmen selbst. Das Mitbestimmungsrecht im Konzern tritt vielmehr zusätzlich zu gegebenenfalls ohnehin …” „… Mitbestimmung in Konzernsachverhalten mit ausländischem Bezug getroffenen Regelungen können in einem SE-Konzern …”

Europarechtskonformität der deutschen Umsetzung S. 292-317

„… konzernangehöriger Arbeitnehmer ins Feld geführt.1298 Bei der Zurechnung von Arbeitnehmern im Konzern nach § 5 Abs. 1 …” „… Konzernproblematik wohl bewusst und die konzernangehörigen Arbeitnehmer werden von der Richtlinie bei der Bildung des …” „… Umsetzung der Richtlinie im Konzern bestehende Wahlrechte in den Tochtergesellschaften nicht berücksichtigen …”

Praktische Auswirkungen der abweichenden Umsetzung S. 276-292

„… konzernangehörigen Arbeitnehmer durch den deutschen Umsetzungsgesetzgeber in Konzernsachverhalten zu von den Vorgaben …” „… verfolgte. Es soll nicht jede Form von Mitbestimmung im Konzern auf die zu gründende SE übertragen werden …” „… Mitbestimmung zu sichern, die nach deutschem Recht auf der Konzernzurechnung oder auf konzernweiten Wahlrechten …”

Historische Entwicklung S. 127-159

„… auf konzern- und steuerrechtliche Vorschriften konsensfähig gewordenen676 Kompromissvorschlag der …” „… der Kommission zur Konzernproblematik. Schon am Ende der Überlegungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer …” „… solle.612 Unter der Überschrift »Konzernproblematik« geht die Kommission dann nicht mehr auf die …”

Einleitung S. 15-17

„… umstrittene Bereiche ausgeklammert wurden. Hierzu gehört insbesondere das Konzernrecht. Mit dem Verzicht auf …” „… ein europäisches Konzernrecht ist nicht gleicherma-ßen der völlige Ausschluss von Regelungen über die …” „… Konzernmitbestimmung verbunden. Diese Regelungsansätze bleiben jedoch rudimentär. Ganz in der Tradition deutscher …”

Fragestellung und Herangehensweise S. 17-19

„… Einbeziehung konzernangehöriger Arbeitnehmer nutzen kann. 19 Teil 2 Die Konzernproblematik nach deutschem …” „… gehört insbesondere das Konzernrecht. Mit dem Verzicht auf ein europäisches Konzernrecht ist nicht …” „… gleicherma-ßen der völlige Ausschluss von Regelungen über die Konzernmitbestimmung verbunden. Diese …”

Übereinstimmungen und Abweichungen der deutschen Umsetzung S. 271-276

„… würde man diese Unternehmen als Konzernunternehmen des durch die SE-Gründung gebildeten Konzerns …” „… 271 Teil 4 Die Beteiligung konzernangehöriger Arbeitnehmer § 7 Übereinstimmungen und Abweichungen …” „… Unternehmensmitbestimmung wurden die Berücksichtigung, die Belange und Rechte der konzernangehörigen Arbeitnehmer an …”

doi.org/10.5771/9783845251349

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Konzern und Moderne

Daniel Damler

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 300 2016

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Prolog: Die zweite Schöpfung S. 1-20

„… Unternehmen«) und § 18 AktG (»Konzern und Konzernunternehmen«) liegen,27 schon deshalb, weil das deutsche …” „… Posterformat – aufwendige Konzern-Organigramme wie »Die A. E. G., ihre Holdinggesellschaften und deren …” „… bei, der Konzern sprenge »den Rahmen, in dem sich der Gedanken- 7 Liefmann, Unternehmungsformen, 1912 …”

Kap. 5: Der Moloch S. 219-250

„… Reich, 2008, S. 118. 105 Vgl. den »Konzernplan vom Stande vom 31.12.1940« in: Baehr, Der Flick- Konzern …” „… raum-zeitliche Zusammenhang von Konzern und Metropole, die Omnipräsenz des Großunternehmens in der Großstadt, …” „… Übersicht über den gesamten Konzern für einen Außenstehenden noch unmöglicher zu machen«.53 Wieder andere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XI

„… Rechtsgeschichte Band 300 Konzern und Moderne Daniel Damler 300_damler druck 2.indd 1-3 05.07.16 10:48 300 …” „… _damler druck 2.indd 4-6 05.07.16 10:48 Daniel Damler Konzern und Moderne Die verbundene juristische …” „… 2016 Daniel Damler Konzern und Moderne Die verbundene juristische Person in der visuellen Kultur …”

Abbildungsverzeichnis S. 359-366

„… - und Beteiligungsgesellschaften im Merton-Konzern, in: Robert Liefmann, Die internationale Organisation …” „… (1924), Frankfurt am Main. Abb. 58 Der Konzern der Anglo Persian Oil Co., Ltd. und der Burmah Oil Co …” „… Henry C. Beck, Underground (Liniennetzplan), London, 1931/33. Abb. 61 Die Konzerne der Photo-Industrie …”

1. Kap.: Der Oktopus S. 21-84

„… . Mai 1885 residierte die »Konzern«führung in New York in einem – nach damaligen Maßstäben …” „… : Spindler, Recht und Konzern, 1993, S. 235 f.; Keller, Public Policy and Large Enterprise, 1979, 521 f …” „… . 227; Thompson, Doctrine of Ultra Vires, 1894, S. 376. 21 Spindler, Recht und Konzern, 1993, S. 235 …”

Kap. 4: Das Komplott S. 193-218

„… . Morning Post, 20. August 1918: Der internationale Konzern als Feind in Englands Mitte Ein eindrucksvolles …” „… »Merton-Konzern«: »Through banks, holding companies, affiliations with syndicates and cartels, interlocking …” „… Konzern. Andererseits wurde – und auch dieser gegenteilige Effekt war sehr willkommen – durch die …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 321-358

„… , Unternehmensgruppe und Konzern-Rechtsverhältnis. Gedanken zum Recht der verbundenen Unternehmen nach §§ 15ff., 291ff …” „… , Johannes, Der Flick-Konzern im Dritten Reich, München 2008 Bak, Jacek, Aktienrecht zwischen Markt und Staat …” „… Konzernleitungspflicht. Zentrale Aspekte eines Konzernverfassungsrechts, Köln u. a. 1982 Hood, Clifton, 722 Miles. The …”

Kap. 3: Das Imperium S. 157-192

„… Untersuchungsobjekt, meinte der Autor, denn »der Konzern der Metallgesellschaft ist neben der A.E.-G. und allenfalls …” „… - und Beteiligungsgesellschaften im Merton-Konzern. 180 Drittes Kapitel: Das Imperium Die schwungvoll …” „… gezogenen Pfeile, die das System der »Handels- und Beteiligungsgesellschaften im Merton-Konzern …”

Epilog: Leviathans Wiederkehr S. 303-320

„… Konzern-Metaphorik vereinigte gedanklich Brennpunkte sozialer, ökonomischer, juristischer und politischer …” „… Konzernproblematik widmeten, Verwendung fanden. Neben der schon erwähnten »Verstädterung« sind dies der …”

2. Kap.: Der Bastard S. 85-156

„… , Konzern, 1925, S. 109. 67 Passow, Betrieb, Unternehmung, Konzern, 1925, S. 109. II. Familienidylle 107 …” „… Konzerne standen vor der Herausforderung, wie sie den veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen konnten …” „… Familien-Metapher. Indem man die einzelnen Konzernunternehmen zu Mitgliedern einer ehrenhaften Lebens- und …”

Kap. 6: Das Ornament S. 251-302

„… herrschenden Firma behandelt werden. Dass ein Konzern, der faktisch ein einheitlich geleitetes Unternehmen ist …” „… wie Sicherungen für die Konzernbildung in einwandfreie, gesunde und klare gesetzliche Formen zu …” „… fassen«,71 »die rechtlich unklaren Konzernverflechtungen durch klare Fusion zu auch rechtlich …”

doi.org/10.5771/9783465142867

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