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Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Felix Geiger

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Kapitalverkehrsfreiheit S. 130-131

„… Umstandes, dass nur der KapitalverkehrsfreiheitDrittstaatenwirkung zukommt. Insofern müssen …” „… voraus.KapitalverkehrsfreiheitGemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den …” „… Kapitalverkehrsfreiheit kein bestimmtes Handeln einer näher bezeichneten Personengruppe voraus, sondern liberalisiert den …”

Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 131-134

„… Umstandes, dass nur der KapitalverkehrsfreiheitDrittstaatenwirkung zukommt. Insofern müssen …” „… . Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit131Sachlicher Schutzbereich der KapitalverkehrsfreiheitGemäß Art. 63 Abs …” „… Kapitalverkehrsfreiheit kein bestimmtes Handeln einer näher bezeichneten Personengruppe voraus, sondern liberalisiert den …”

Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit S. 140-155

„… ergebe sich daher einVorrang der Kapitalverkehrsfreiheit.Letztlich kann jedoch keiner der skizzierten …” „… Niederlassungsfreiheit noch der Kapitalverkehrsfreiheit.Gegen die zuerst dargestellte Ansicht spricht zunächst, dass sie …” „… . Hieraus wurde schließlich geschlossen,dass im Drittstaatenkontext die Kapitalverkehrsfreiheit hinter der …”

Umfang der Drittstaatenwirkung S. 159-184

„… hinaus ist es der Sinn und Zweck der Kapitalverkehrsfreiheit,zusammen mit den anderen Grundfreiheiten den …” „… aufgrund der Konvergenz der Grundfreiheiten auch für die Kapitalverkehrsfreiheit.547 Dabei sind an …” „… Staatsgewalt, sondern als Finanzmarktakteurauf. Der persönliche Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit ist …”

Ergebnis S. 155-156

„… Drittstaatenwirkung der KapitalverkehrsfreiheitHistorische Entwicklung der DrittstaatenwirkungIm Vergleich zu den …” „… sellschafter auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann, erscheint unter teleologischen …” „… gefolgtwerden.Die Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Niederlassungsfreiheit überzeugt zumindest im …”

Historische Entwicklung der Drittstaatenwirkung S. 156-157

„… Drittstaatenwirkung der KapitalverkehrsfreiheitHistorische Entwicklung der DrittstaatenwirkungIm …” „… Kapitalverkehrsfreiheit lange Zeit sehr begrenzt.537 Art. 67 Abs. 1 EWGV ordnete zwar an, dass die …” „… Liberalisierungsverpflichtung war die fehlende unmittelbare Anwendbarkeitder Kapitalverkehrsfreiheit.538 Auf sekundärrechtlicher …”

Grundsätze S. 186-189

„… Eingriff in die KapitalverkehrsfreiheitGrundsätzeNach Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen …” „… , nach der durch die Kapitalverkehrsfreiheit ganz allgemein Beschränkungen des Kapitaltransfers und nicht …” „… entsprechender Anwendung der Keck-Rechtsprechung678 der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit begrenzt werden …”

Ergebnis S. 131

„… Umstandes, dass nur der KapitalverkehrsfreiheitDrittstaatenwirkung zukommt. Insofern müssen …” „… Kapitalverkehrsfreiheit kein bestimmtes Handeln einer näher bezeichneten Personengruppe voraus, sondern liberalisiert den …” „… Kapitalverkehr alssolchen. Die Kapitalverkehrsfreiheit wird daher auch als „Faktorfreiheit“bezeichnet.423 Im …”

Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen S. 190-194

„… Kapitalverkehrsfreiheit,dass Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichenVorschriften oder aus anderen …” „… in die Kapitalverkehrsfreiheit ausArt. 63 Abs. 1 AEUV zu werten.Gleiches gilt für das Pflichtangebot …” „… entsprechenden Investition Abstand zu nehmen, können derartige Pflichtangebote in die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Literaturverzeichnis S. 325-350

„… )Bachlechner, Markus: Liegenschaftserwerb und Kapitalverkehrsfreiheit, ZEuS 1998,S. 519 ff.Barth, Dietrich: Das …” „… Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit in der neuesten EuGH-Rechtsprechung: Mehr Verwirrung als klare …” „… ff.Clostermeyer, Maximilian: Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten …”

Ordnungsrechtliche Beschränkungen S. 189-190

„… . Spiegelbildlich greift die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle auch in die Kapitalverkehrsfreiheit der …” „… dieKapitalverkehrsfreiheit der Drittstaatsinvestoren und der inländischen Anteilsverkäufer dar. Dies gilt nicht nur für …” „… derBeteiligungen durch den Treuhänder legitimiert werden, greifen ebenfallsin die Kapitalverkehrsfreiheit der …”

Ergebnis S. 184-186

„… . Drittstaatenwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit185Eingriff in die KapitalverkehrsfreiheitGrundsätzeNach Art. 63 Abs. 1 …” „… Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit ist nicht auf Unionsbürger beschränkt, sondern umfasst auch …” „… Drittstaatenbezugmit in die Auslegung einzubeziehen. Nur so kann der Tragweite der Kapitalverkehrsfreiheit sachgemäß …”

Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 3 AEUV) S. 230-251

„… Kapitalverkehrsfreiheit.Art. 345 AEUV ist Ausdruck des Spannungsverhältnisses zwischen demeuroparechtlichen …” „… Bedeutung für die Rechtfertigung von Eingriffen in dieKapitalverkehrsfreiheit ist Art. 65 Abs. 1 b) Var. 3 …” „… Reziprozität derKapitalverkehrsfreiheit, die Unterschiede der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der nicht …”

Anwendung auf die Beschränkungstatbestände S. 258-262

„… der Berufs- bzw. der Vereinigungsfreiheit, der über diedurch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützten …” „… Kapitalverkehrsfreiheit gerechtfertigt.Ein eigenständiger Wirkungskreis des Eigentumsrechts aus Art. 17Grundrechte-Charta …” „… , ausmachen. Zwar überschneiden sich auch hier die Eigentumsgarantie und die Kapitalverkehrsfreiheit insofern …”

Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den Grundfreiheiten S. 255-258

„… Vereinigungsfreiheit, der über diedurch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützten Rechtspositionen hinaus geht,liegt …” „… Kapitalverkehrsfreiheit gerechtfertigt.Ein eigenständiger Wirkungskreis des Eigentumsrechts aus Art. 17Grundrechte-Charta …” „… , ausmachen. Zwar überschneiden sich auch hier die Eigentumsgarantie und die Kapitalverkehrsfreiheit insofern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… NiederlassungsfreiheitIII. 128DienstleistungsfreiheitIV. 130KapitalverkehrsfreiheitV. 130ErgebnisVI. 131 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit und NiederlassungsfreiheitB. 131Sachlicher Schutzbereich der KapitalverkehrsfreiheitI. 132 …” „… Inhaltsverzeichnis9Telosc) 154ErgebnisIV. 155Drittstaatenwirkung der KapitalverkehrsfreiheitC. 156Historische …”

Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich S. 157-159

„… Kapitalverkehrsfreiheit – ähnlich wie dieWarenverkehrsfreiheit – nach ihrem Wortlaut kein bestimmtes Handeln einer näher …” „… bezeichneten Personengruppe voraus.542 Die Kapitalverkehrsfreiheit stellt damit keine Personenverkehrsfreiheit …” „… Kapitalverkehrsfreiheit berufen können. Hätten die Mitgliedstaatenals „Herren der Verträge“ eine solche Einschränkung …”

Schutz der Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten (Art. 345 AEUV) S. 251-253

„… . Hieraus folgt jedoch keine Rechtfertigung der Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit.Art. 345 AEUV ist …” „… dar.Der Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 4 Abs. 3 VW-Gesetzlässt sich durch Art. 65 Abs. 1 …” „… Dijon-Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit vgl. beispielsweise EuGH, Rs C-503/99, Slg. 2002, S. I-4809 …”

Steuerrechtliche Beschränkungen S. 194-201

„… damitgrundsätzlich nicht zu einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, auchwenn die Höhe der nationalen Steuern …” „… beachten.720 Demnach liegt ein Eingriffin die Kapitalverkehrsfreiheit immer dann vor, wenn vergleichbare …” „… Kapitalverkehrsfreiheit195zielt werden. Da weder eine offene noch eine verdeckte Diskriminierungersichtlich ist, ist ein …”

Steuervorbehalt (Art. 65 Abs. 1 a) AEUV) S. 205-227

„… Kapitalverkehrsfreiheit nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Steuerpflichtigen jenach ihrem Wohnort bzw. dem …” „… Drittstaatskonstellationen nicht als Rechtfertigung für Eingriffe in dieKapitalverkehrsfreiheit geltend gemacht werden. Denn …” „… hierdurch ein allgemeiner, uneingeschränkter Steuervorbehalt für die Kapitalverkehrsfreiheit mit …”

Schutz innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 1 AEUV) S. 227-229

„… Kapitalverkehrsfreiheit berühren.852 Die Norm dient damit primär der Rechtsbruchverhinderung.853 Sie soll sicherstellen …” „… , dass die Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit nicht als Vorwand zur Umgehung der …” „… Kapitalverkehrsfreiheit gerichtet sind.855 Diese Beschränkungen müssen vielmehr aufgrund andererRechtfertigungsgründe …”

Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 134-140

„… . Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit135gend muss die Einflussnahmemöglichkeit des Gesellschafters objektiv …” „… ), S. 729 (754).457 EuGH, Rs C-251/98, Slg. 2000, S. I-2787 – Baars, Rn 20.B. Kapitalverkehrsfreiheit …” „… : Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 37 GWBRn 34.467 Siehe dazu oben unter: Kapitel 2:B.B. Kapitalverkehrsfreiheit …”

Stillhalteklausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) S. 201-203

„… Beschränkungen der Direktinvestitionen keine unzulässigen Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit dar,sofern sie …” „… desSchutzbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit auf Drittstaaten.750 Eine Rechtsnorm „besteht“, sobald sie in Kraft …” „… die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich verneinte.753 EuGH, Rs C-452/01, Slg. 2003 …”

Zusammenfassung S. 319-324

„… Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten sind ferner anden Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit …” „… aus Art. 63 Abs. 1 AEUV zu messen. Zumindest im Drittstaatenkontext wird die Kapitalverkehrsfreiheit …” „… , überzeugt in Drittstaatssachverhalten nicht.Der Kapitalverkehrsfreiheit kommt im Gegensatz zu den anderen …”

Handlungsbefugnisse der Union (Art. 64 Abs. 2 AEUV) S. 203-205

„… Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 64 Abs. 1AEUV zulässig. Die Bestimmung des § 104 Abs. 4 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit für drittstaatliche Investoren setzt aber gerade keine Reziprozität voraus. § 104Abs. 4 VAG …” „… Abs. 1 a) AEUV)Gemäß Art. 65 Abs. 1 a) AEUV berühren die Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nicht …”

Ergebnis S. 262

„… ErgebnisDie Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Abs. 1 AEUV ist tatbestandlich …” „… dargestellten Beschränkungstatbestände als Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit zu qualifizieren. Im Falle …”

Mitgliedstaatliche BITs und der Lissabon-Vertrag S. 305-316

„… werden dabei die Bestimmungen der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 2 AEUV. Nach …” „… , erforderlich ist,um die internen Kompetenzen der EU im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit sachgerecht …” „… Kapitalverkehrsfreiheit bei Portfolioinvestitionen aufgrund der Unanwendbarkeit des Art. 64 Abs. 1 AEUVweniger …”

Einführung von Meldeverfahren (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 2 AEUV) S. 229-230

„… 16.861 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn 16; Kemmerer, Kapitalverkehrsfreiheit, S …” „… dieKapitalverkehrsfreiheit ist Art. 65 Abs. 1 b) Var. 3 AEUV. Nach dieserNorm können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen …”

Einleitung S. 21-26

„… Kapitalverkehrsfreiheit im Vergleich zu den anderen Grundfreiheiten der Europäischen Union lange Zeit nur stiefmütterlich …” „… - und Kapitalverkehrsfreiheit ab und betreffen somit eineAbgrenzung, die bis zum heutigen Tag von der …”

Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik S. 73-76

„… Kapitalverkehrsfreiheit einzuschränken. Beschränkungen von Direktinvestitionen waren somit vor demVertrag von Lissabon …” „… nichtinnerhalb der Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit angesiedelt worden.Für die Abgrenzung der …”

Staatliche Sonderrechte durch das VW-Gesetz S. 47-50

„… Kapitalverkehrsfreiheit.99 Im Ergebnis ähnlich stelltder EuGH darüber hinaus fest, dass das Entsenderecht der …” „… Kapitalverkehrsfreiheit dar.101Um diese Entscheidung des EuGH gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV in dasdeutsche Recht umzusetzen …”

Dienstleistungsfreiheit S. 130

„… voraus.KapitalverkehrsfreiheitGemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den …”

Niederlassungsfreiheit S. 128-130

„… voraus.KapitalverkehrsfreiheitGemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den …”

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe S. 253-255

„… Dijon-Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit vgl. beispielsweise EuGH, Rs C-503/99, Slg. 2002, S. I-4809 …”

Code of Liberalisation of Capital Movements S. 289-296

„… setzen die Liberalisierungsvorgaben – ebenso wie die Kapitalverkehrsfreiheit im Unionsrecht …”

Besteuerung der Beteiligungsinhaberschaft S. 54-62

„… jedoch die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit verneinte und folglichnicht zum aufgeworfenen …”

General Agreement on Trade in Services (GATS) S. 263-285

„… schließen.1052Wie auch im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV stelltsich die Frage, welche Aspekte …”

doi.org/10.5771/9783845247830

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Die Besteuerung der internationalen Seeschifffahrt gem. § 5a EStG

Volker Runtemund

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 42 2007

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Kapitalverkehrsfreiheit S. 155-159

„… 517.517 Schultze FR 1999, 977, 978156A. KapitalverkehrsfreiheitDurch die inländische Registerbindung …” „… Drittstaaten grundsätzlich von der Kapitalverkehrsfreiheit des EGV geschützt. Das Beschränkungsverbot erfaßt in …” „… Kapitalverkehrsfreiheit durch § 5a EStG beschränkt. II. Zulässige BeschränkungenDie Beschränkung kann ausnahmsweise …”

Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag S. 163

„… Registerbindung wird die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Sie sollte daher entweder zu einer europäischen …” „… Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten verwirklichen. Angesichts der bereits bestehenden Möglichkeit …”

Ergebnis Europarecht S. 163

Gesamtergebnis S. 163-164

Diskriminierungsverbot Art. 12 EGV S. 162-163

„… Dienstleistungsfreiheit. Durch die inländische Registerbindung wird die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Sie sollte daher …” „… Streichung würde die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten verwirklichen. Angesichts der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Kapitalverkehrsfreiheit 156I. Beschränkung des Kapitalverkehrs 156II. Zulässige Beschränkungen 1561) Zwingendes …”

Literaturverzeichnis S. 165-169

„… Einheit und Vielfalt, FR 1998, 233Kimms, Frank, Die Kapitalverkehrsfreiheit im Recht der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845205113

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

Alexander Kutsch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 647 2009

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Kapitalverkehrsfreiheit S. 180-181

„… werden701. II. Kapitalverkehrsfreiheit Die Kapitalverkehrsfreiheit schützt vor Beschränkungen von …” „… Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, die am 31. Dezember 1998 bestanden haben, gemäß der Stillhalteklausel …” „… anwendbar. 181 eingeführt wurde. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist jedoch aus den gleichen …”

Niederlassungsfreiheit S. 179-180

Grundlegung S. 181-183

„… 181 eingeführt wurde. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist jedoch aus den gleichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Umqualifizierung 179 2. Unmöglichkeit einer Organschaftsbildung 180 II. Kapitalverkehrsfreiheit 180 C …”

Literaturverzeichnis u.a. S. 203-220

„… , Klaus / Obser, Ralph, Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, IStR …”

doi.org/10.5771/9783845219011

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Die EG-Übernahmerichtlinie im Verhältnis zu Drittstaaten

Trygve Ben Holland

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 77 2009

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Kapitalverkehrsfreiheit S. 16-17

„… 16 2. Ausgangssituation 2.1 Kapitalverkehrsfreiheit Die Eckpfeiler des GM sind vier Grundfreiheiten …” „… : Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Sie gelten grundsätzlich31 für alle …” „… .32 Die Kapitalverkehrsfreiheit ist von besonderer Bedeutung, weil sie im Gegensatz zu den anderen …”

Abwehrmaßnahmen aufgrund Internationalen Rechts und EG-Rechts S. 19-21

„… sein. Inwiefern eine hiermit verbundene Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit möglich ist, wird im …” „… der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ist gem. Art. 57 EG nur unter erschwerten …” „… Subsumierung von Übernahmen von Unternehmen unter der Kapitalverkehrsfreiheit sind Übernahmen im Bankensektor …”

Übernahmen als Direktinvestitionen S. 17-19

„… durch Wertpapierhandel, so ist die Kapitalverkehrsfreiheit maßgeblich37, werden hingegen direkt …” „… sein. Inwiefern eine hiermit verbundene Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit möglich ist, wird im …” „… der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ist gem. Art. 57 EG nur unter erschwerten …”

Geregelte Märkte S. 19

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Aufbau der Arbeit 2. Ausgangssituation 2.1 Kapitalverkehrsfreiheit 2.2 Übernahmen als …”

Rechtliche Situationen in der EG S. 25-26

„… Finanzen (also der Kapitalverkehrsfreiheit) relevant, da die Erleichterung von Direktinvestitionen berührt …”

Abwehrmaßnahmen durch Mitgliedstaaten S. 21-23

„… Prinzip der Meistbegünstigung66, das jedoch nicht die Kapitalverkehrsfreiheit als solche regelt, sondern …”

Gründe für eine gemeinschaftsweite Regelung des Übernahmemarkts S. 26-28

„… Finanzen (also der Kapitalverkehrsfreiheit) relevant, da die Erleichterung von Direktinvestitionen berührt …”

doi.org/10.5771/9783845218335

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Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Martin Kemmerer

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Drittwirkungsfunktion der Kapitalverkehrsfreiheit S. 200-207

„… Kapitalverkehrsfreiheit Der undifferenziert befürwortenden Ansicht einer Drittwirkung der Grundfreiheit stehen ebenso wie …” „… Aktionärin ein Entsenderecht einräumt, insofern nicht die Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtige …” „… Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist1020. Eine andere Deutung dieses mitgliedstaatlichen …”

Allgemeinwohlbelange als Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit S. 181-193

„… Kapitalverkehrsfreiheit zu übertragen. III. Allgemeinwohlbelange als Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit Die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit besitzt ein mehrere Normen umfassendes Regelungssystem zur Rechtfertigung von mitgliedstaatlichen …” „… , kapitalverkehrsrechtlichen Beschränkungen. Die Kapitalverkehrsfreiheit verfügt damit über ein ausdifferenziertes …”

Drittwirkung auch bei der Kapitalverkehrsfreiheit S. 209-210

„… . V. Drittwirkung auch bei der Kapitalverkehrsfreiheit Den Stimmen, die der Kapitalverkehrsfreiheit …” „… Grundfreiheiten ist auf die Kapitalverkehrsfreiheit zu übertragen. Aufgrund der grundsätzlichen Konvergenz der …” „… Grundfreiheiten zueinander und der nunmehr geschaffenen normativen Ebenbürtigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit …”

Völkerrechtliche Liberalisierungspflicht als Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit S. 69-70

„… Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit In den Regelungen der IWF ist der internationale Welthandel das …” „… ), Art. 56 EGV, Rn. 34. 70 Zwar sieht die europarechtlich normierte Kapitalverkehrsfreiheit ebenfalls …” „… Kapitalverkehrs zu bestimmen. Daher liefert das europäische Recht, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Konkretisierung des „erga omnes“ Prinzips durch den Gerichtshof S. 80-94

„… Vertragstextes, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch den Vertrag von Maastricht eine wesentliche Erweiterung …” „… Kapitalverkehrsfreiheit neben anderen Grundfreiheiten einschlägig ist, die gerade keine Liberalisierung bei …” „… Drittstaatssachverhalten kennen354. Damit könnte die Kapitalverkehrsfreiheit den Schutzbereich der 347 Ohler, Art. 56 EGV …”

Verhältnis der Schutzbereiche S. 124-171

„… Kapitalverkehrsfreiheit in einem Exklusivitätsverhältnis548. Somit ist die Zahlungsverkehrsfreiheit, die nur einschlägig …” „… Grundfreiheiten (auch und gerade gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit) in ihrem Anwendungsbereich lex-specialis …” „… Zuordnung zu diesem Regelungsbereich deutlich wird550. G. Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu den …”

Primärrechtlicher Schutz und bedingtes Subsidiaritätsverhältnis S. 97-107

„… Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit gegen-über Drittstaaten zu bewerten sind. 1. Modell der strengen …” „… hinter jede andere, neben der Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigte, Grundfreiheit subsidiär …” „… sekundärrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich normiert und …”

Kapitalverkehrsrechtlicher Beschränkungsbegriff im System der Grundfreiheiten S. 171-181

„… Gesellschaften825 und ist demnach in ihrem persönlichen Anwendungsbereich gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit …” „… Beschränkungsbegriff der Kapitalverkehrsfreiheit. Grundsätzlich verbietet Art. 56 EGV sowohl alle Beschränkungen des …” „… innerstaatliche Verkehr) Gegenstand der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt826. Jedoch ist der materiell-rechtliche …”

Personenunabhängigkeit des Kapitalverkehrs S. 111-116

„… selbst schützt487. Für die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit genügt es daher, dass der Wertübertrag …” „… des Kapitalverkehrs Die Kapitalverkehrsfreiheit bedarf hinsichtlich ihres persönlichen beziehungsweise …” „… des Art. 56 EGV erfasst sind oder ob das Kapital als solches durch die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Literaturverzeichnis S. 329-336

„… EG-Vertrages, JuS 2003, 224. Bachlechner, Markus Liegenschaftserwerb und Kapitalverkehrsfreiheit, ZEuS 1998 …” „… , Karlsruhe 1965. Ders., Rechtsfragen des Zahlungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EWG, EuR 1966, 97 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages und die direkten Steuern - Anmerkungen zur Rs. Verkoojen, StuB 2000, 720. Dreher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… KemmererKapitalverkehrsfreiheit und DrittstaatenNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in …” „… Main hat die vorliegende Arbeit im Wintersemester 2007/2008 unter dem Titel „Kapitalverkehrsfreiheit …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit 19 2. Kapitel. Dogmatische Einordnung der Kapitalverkehrsfreiheit 21 A. Historische Entwicklung 22 …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… . Kapitel. Schlussbetrachtung 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit war ursprünglich gemäß Art. 67 EWGV im …” „… Kapitalverkehrsfreiheit sekundärrechtlich vollumfänglich und unbedingt liberalisiert. Während die anderen Richtlinien nur …” „… unabhängig von einem etwaigen Grundgeschäft und zum anderen die Kapitalverkehrsfreiheit unabhängig eines …”

Doppelcharakter von Finanztransaktionen S. 109-110

„… Kapitalverkehrsfreiheit gilt demnach unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Investierenden478. Begründet wird die …” „… der sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufenden Person. II. Doppelcharakter von …” „… Staatsangehörigkeitserfordernis für die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich nicht erforderlich. Ausnahmen sollen …”

Das „erga omnes“ Prinzip in der Literatur S. 94-97

„… . Insbesondere wird vorgebracht, dass die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV gegenüber Drittstaaten nicht …” „… grundsätzliche Subsidiarität der Kapitalverkehrsfreiheit oder die Anwendung eines abweichenden …” „… neben der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit also auch die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Personenbezogene Lösung S. 107-109

„… darzulegen. Insofern erscheint eine weite Auslegung des Anwendungsbereiches der Kapitalverkehrsfreiheit und …” „… Anwendungsbereich zu rechtfertigen und damit zu begrenzen. E. Geltung der Kapitalverkehrsfreiheit unabhängig eines …” „… Staatsangehörigkeitserfordernisses Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur gegenüber Drittstaaten, sondern die …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach dem Vertrag von Maastricht S. 121-124

„… Abgrenzung der Zahlungsverkehrsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit, obwohl diese Frage durchaus im Raum …” „… Kapitalverkehrsfreiheit eröffnet sein soll, ohne den Zweck des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs näher zu erläutern …” „… , sondern ohne Weiteres die Kapitalverkehrsfreiheit für einschlägig hält532. Allein aus der Tatsache, dass …”

Kapitalbezogene Lösung S. 110-111

„… Schutzbereiches der Kapitalverkehrsfreiheit keines Staatsangehörigkeitserfordernisses. Jedoch knüpfe im Falle …” „… Finanztransaktionen (neben der Kapitalverkehrsfreiheit ist ebenso die ein Staatsangehörigenerfordernis normierende …” „… Dienstleistungsfreiheit betroffen) auch die Kapitalverkehrsfreiheit ausnahmsweise an die Staatsangehörigkeit des …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach den ursprünglichen Verträgen S. 118-121

„… Abgrenzung der Zahlungs- zur Kapitalverkehrsfreiheit. 2. Urteil in der Rechtsache „Casati“ In der Rechtssache …” „… Kapitalverkehrsfreiheit entscheidend darauf ankomme, ob die Ausfuhr der Barmittel als Gegenleistung erfolge und die …” „… Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit geschützt. Die Mitgliedstaaten seien somit nicht verpflichtet …”

Begriffsbestimmung S. 116-118

„… bevorzugen ist. F. Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Zahlungsverkehrsfreiheit Neben der Wirkung der …” „… Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten unterscheidet sich der Art. 56 EGV gegenüber den anderen …” „… “ nahe, wonach alles, was für die Kapitalverkehrsfreiheit gilt, im Zweifel auch für die …”

Das „erga omnes“ Prinzip des Art. 56 EGV S. 79-80

„… Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten normieren, primärrechtlich mittelbare Anhaltspunkte zur …” „… Zusammenhang mit der Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten. D. Geltung der Kapitalverkehrsfreiheit …” „… gegenüber Drittsaaten Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit reicht, was dessen …”

Unmittelbare Schutzpflicht der Grundfreiheiten S. 207-209

„… bei der Kapitalverkehrsfreiheit Den Stimmen, die der Kapitalverkehrsfreiheit eine Drittwirkung …” „… Kapitalverkehrsfreiheit zu übertragen. Aufgrund der grundsätzlichen Konvergenz der Grundfreiheiten zueinander und der …” „… nunmehr geschaffenen normativen Ebenbürtigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber den anderen …”

Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 19-20

„… vor dem der Kapitalverkehrsfreiheit, als problematisch zu bewerten. Ob oder unter welchen …” „… Voraussetzungen solche politische Vorhaben mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar sind, ist …” „… Kapitalverkehrsfreiheit als jüngste Grundfreiheit5 in die Grundfreiheitsdogmatik des EGV einfügt und zum anderen, ob und …”

Ungeschriebene Schranken S. 294-306

„… demzufolge auch Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit aus im Allgemeininteresse liegenden Gründen für …” „… Kapitalverkehrsfreiheit. Dementsprechend treten auch im kapitalverkehrsrechtlichen Verkehr mitgliedstaatliche …” „… Kapitalverkehrsfreiheit. Der Gerichtshof räumte ein, dass mitgliedstaatliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs durch …”

Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten S. 51-57

„… . Endpunkt der Entwicklung der Liberalisierung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten bildete der …” „… primärrechtlichen Verankerung der Kapitalverkehrsfreiheit wurde das „erga omnes“-Prinzip normiert, wonach die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit nicht nur den innergemeinschaftlichen Kapitalverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten …”

Kapitalverkehrsliberalisierung in den Mitgliedstaaten S. 50-51

„… Kapitalverkehrsfreiheit und resultierten aus einer fehlenden Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einer …” „… Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten bildete der Maastrichtvertrag, mit dem die Freiheit erstmals bedingungsfrei …” „… primärrechtlich normiert wurde192. Mit der primärrechtlichen Verankerung der Kapitalverkehrsfreiheit wurde das …”

Definition des Kapitalverkehrsbegriffes durch Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten S. 79

Früherer EWG-Vertrag S. 21-44

„… 21 2. Kapitel. Dogmatische Einordnung der Kapitalverkehrsfreiheit Nach den allgemeinen Grundlagen …” „… Rechtsentwicklung im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit anders verlaufen als bei den übrigen Grundfreiheiten. Die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit war vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht nicht vollumfänglich liberalisiert und …”

Vertragsinterne Systematik S. 70-71

„… 70 Zwar sieht die europarechtlich normierte Kapitalverkehrsfreiheit ebenfalls umfassende …” „… Kapitalverkehrs zu bestimmen. Daher liefert das europäische Recht, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit …” „… . Begriff des Kapitalverkehrs Um den Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit im europäischen Recht definieren zu …”

Rechtliche Relevanz S. 17-18

„… (EGV) geregelte Kapitalverkehrsfreiheit gewährleistet den freien, grenzüberschreitenden Kapitalverkehr …” „… Verpflichtung des Staates zur Pflicht, dem EG-Recht und damit der Kapitalverkehrsfreiheit in unionskonformer Art …” „… Liberalisierungsverpflichtung der Kapitalverkehrsfreiheit reicht, also der einzelne Mitgliedstaat zur Marktöffnung verpflichtet …”

Kapitalverkehr als Wertübertragung zur Vermögensanlage S. 78-79

Politische Relevanz S. 18-19

„… Kapitalverkehrsfreiheit, als problematisch zu bewerten. Ob oder unter welchen Voraussetzungen solche politische Vorhaben …” „… mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar sind, ist Gegenstand dieser Untersuchung. In …” „… dieser Arbeit soll damit zum einen überprüft werden, wie sich die Kapitalverkehrsfreiheit als jüngste …”

Geschriebene Schranken S. 211-294

„… Gebiet des Kapitalverkehrs1056. A. Schranken Die Kapitalverkehrsfreiheit normiert im …” „… Kapitalverkehrsfreiheit über einen weiten tatbestandlichen Anwendungsbereich innerhalb des Gemeinschaftsverkehrs …” „… . Allerdings normiert die Kapitalverkehrsfreiheit keine unbegrenzte Liberalisierungspflicht, sondern erkennt …”

Konkretisierung des Kapitalverkehrsbegriffs durch die Rechtsprechung S. 74-77

„… Kapitalverkehrsfreiheit314. Somit stellt der Gerichtshof für die Bestimmung des Kapitalverkehrsbegriffs für den …” „… ) der Kapitalverkehrsfreiheit zuzuordnen. 2. Immobilienerwerb Ausgehend von der Nomenklatur der …” „… , dass jedes Verhalten, das die Beteiligung an Unternehmen begründet, durch die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Ansicht des Gerichtshofes S. 193-198

„… Allgemeinwohlbelange auch auf die Kapitalverkehrsfreiheit zu übertragen, wobei die Grundsätze der …” „… sind951. H. Unmittelbare Drittwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit Die Kapitalverkehrsfreiheit ist seit …” „… . Insofern stellt sich die Frage, ob den Grundfreiheiten grundsätzlich und der Kapitalverkehrsfreiheit im …”

Europarechtliche Dimension der Novellierung S. 312-317

„… . 16/11898, S. 6. 313 1. AWG-Novelle als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kritikwürdig erscheint …” „… . Auch betrifft die Kapitalverkehrsfreiheit die Begrenzung der Investitionsmöglichkeiten von Staatsfonds …” „… Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts könnte …”

Maastricht S. 44-47

„… des Produktionsfaktors Kapital. 2. Kapitalverkehrsfreiheit im Maastrichtvertrag gemäß Art. 73b I EGV …” „… Mit dem Maastrichtvertrag wurde die Kapitalverkehrsfreiheit erstmals unbedingt und vollumfänglich …” „… stellt nunmehr ebenso wie die Kapitalverkehrsfreiheit ein selbstständiges Gebot dar und hat unmittelbare …”

Gründe für die Zögerlichkeit der Liberalisierungsumsetzung S. 47-50

„… die Kapitalverkehrsfreiheit ein selbstständiges Gebot dar und hat unmittelbare Rechtswirkung …” „… ursprünglichen Artikels über die Kapitalverkehrsfreiheit in den Römischen Verträgen zeigt174. Zum Zeitpunkt des …” „… , führten zu einem zögerlichen Fortgang auf dem Gebiet der Kapitalverkehrsfreiheit und resultierten aus …”

EWR-Abkommen S. 68-69

„… Verwirklichung der Freizügigkeit und der freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu …” „… Kapitalverkehrsfreiheit In den Regelungen der IWF ist der internationale Welthandel das Primärziel. Ein liberalisierter …”

Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung S. 71-74

„… Kapitalverkehrsfreiheit vor. Jedoch behandeln diese Vorschriften nur Einzelaspekte und sind nicht geeignet, den …” „… verbracht werden, der Kapitalverkehrsfreiheit314. Somit stellt der Gerichtshof für die Bestimmung des …”

Verhältnismäßigkeit S. 306

„… Kapitalverkehrsfreiheit gilt wiederum nicht unbegrenzt und muss sowohl am Maßstab der Verhältnismäßigkeit als auch an …”

Redaktionelle Anpassungen durch den Vertrag von Amsterdam S. 47

„… die Kapitalverkehrsfreiheit ein selbstständiges Gebot dar und hat unmittelbare Rechtswirkung …”

Grundrechte S. 306-307

„… Kapitalverkehrsfreiheit gilt wiederum nicht unbegrenzt und muss sowohl am Maßstab der Verhältnismäßigkeit als auch an …”

Mitteilung der Kommission S. 77-78

„… Kapitalverkehrsfreiheit geschützt327. IV. Mitteilung der Kommission Auch die Mitteilung der Kommission 97/C-220/06 über …”

Meinung der Literatur S. 198-200

„… . III. Drittwirkungsfunktion der Kapitalverkehrsfreiheit Der undifferenziert befürwortenden Ansicht …”

Internationaler Währungsfonds (IWF) S. 57-60

„… . Einfluss völkerrechtlicher Vereinbarungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit der Union Zwar ging die …”

Welthandelsorganisation (WTO) S. 64-68

„… -, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu schließen. Gemäß Art. 1 I des EWR-Abkommens ist es Ziel dieses …”

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) S. 60-64

„… Union auf dem Sektor der Kapitalverkehrsfreiheit. Insofern hat der Kodex durch die exakte Auflistung der …”

doi.org/10.5771/9783845221717

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