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100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main (ed.)

2014

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A. v. Bogdandy, I. Venzke "Internationale Streitbeilegung" oder "Internationale Gerichtsbarkeit"? S. 105-118

„… ARMIN VON BOGDANDY/INGO VENZKE „Internationale Streitbeilegung“ oder „Internationale …” „… „Internationale Streitbeilegung“.1 Es wäre aber viel besser, so die Leitthese dieses Beitrags, solche Texte und …” „… und Ingo Venzke Die Bezeichnung „internationale Streitbeilegung“ sieht internationale Gerichte eben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? ......... 105 Michael Bothe: Internationales Recht in …” „… .............................................................. 11 INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT Armin von Bogdandy und Ingo Venzke: „Internationale …” „… ........................................................................... 577 8 Inhalt INSTITUT FÜR INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES PRIVATRECHT …”

B. Diestelkamp Kurzer Abriss einer Geschichte der Fakultät S. 11-104

„… – Öffentliches Recht, internationales Straf- und Privatrecht: Privatdozent Dr. BERTHOLD FREUDENTHAL. Deren …” „… Rechtsvergleichung und das Internationale Privatrecht heimisch machte.8 HANS PLANITZ ging kurz nach Kriegsende nach …” „… Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“ (SS 1921), „Grundzüge des Versailler …”

doi.org/10.5771/9783465138600

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Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen

Tobias Dolle

Series: Internationales Recht der Gegenwart

Volume 1 2015

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I. Einführung in die Internationale Streitbeilegung S. 240-291

„… analysiert und bewertet (III) werden.Einführung in die Internationale Streitbeilegung„Disputes are an …” „… Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durchFreihandelsabkommen„Streit und Recht sind …” „… sind erste Ansätze der friedlichen internationalen Streitbeilegung bereits in der Antike erkennbar …”

II. Auswirkungen auf die internationale Streitbeilegung S. 593-601

„… internationale StreitbeilegungEs bestehen jedoch nicht nur diese allgemeinen Auswirkungen auf dasmultilaterale …” „… .a.bb.II. Auswirkungen auf die internationale Streitbeilegung595obwohl eine Überprüfung und Überarbeitung …” „… die internationale Streitbeilegung597Angesichts teilweise weniger ausführlich vorgesehener …”

II. Streitbeilegungsregelungen in Freihandelsabkommen S. 291-409

„… 1123 Siehe dazu die Ausführungen zur MERCOSUR-Streitbeilegung in AbschnittC.II.2.e.C. Internationale …” „… intensiviert.Zwar war die EU lange Zeit ein starker Gegner einer Verrechtlichungder internationalen Streitbeilegung …” „… , S. 391.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch Freihandelsabkommen296WTO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… .239Einführung in die Internationale StreitbeilegungI. 240Historischer Überblick1.) 241 …” „… Wechselwirkungc) 590Zusammenfassung3.) 591Auswirkungen auf die internationale StreitbeilegungII. 592Vorteile1 …” „… Streitbeilegung im internationalen HandelsbereichNomosInternationales Recht der Gegenwart 1BUT_Dolle_2014-9.indd …”

III. Probleme und Lösungen in Theorie und Praxis S. 409-578

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren gestellt (DS236, DS247, DS257, DS264, DS277 undDS311).C. Internationale Streitbeilegung – Neue …” „… zum 70. Geburtstag, S. 953-974.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch …” „… . Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch Freihandelsabkommen412längerer Zeit bestehen. Außerdem …”

II. Auswirkungen der Veränderungen und verbleibende Einflussmöglichkeiten der Staaten S. 628-663

„… Abkommen.Einfluss auf die Regelung der StreitbeilegungAuch die Zuständigkeit internationaler Streitbeilegungsorgane …” „… derzeitigen Entwicklungen in den internationalen Handelsbeziehungen und der Streitbeilegung wirken sich …” „… verbleibendeEinflussmöglichkeiten der StaatenDass sich die Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen undder Streitbeilegung …”

IV. Zwischenfazit S. 578-583

„… Mechanisms: theSoftwood Lumber Controversy, JIDS, 2011, S. 175, 178.C. Internationale Streitbeilegung – Neue …” „… International Law Journal, 2009, S. 77,80.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch …” „… Streitbeilegungsverfahren dahingehend zu konsolidieren, dassdie Zuständigkeit der WTO-Streitbeilegung ausgeweitet wird. Dies …”

I. Freihandelsabkommen und Streitbeilegung S. 26-30

„… der Streitbeilegung im internationalen Handelsrecht, insbesondere die Streitbeilegung im Rahmen von …” „… von Apaza / Steinbach7 sowie de Mestral8.Freihandelsabkommen und StreitbeilegungSeit einiger Zeit ist …” „… Ausweitungder Streitbeilegung im Rahmen der Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf das Streitbeilegungssystem …”

III. Abschließende Bewertung – Ein neu definierter Souveränitätsbegriff oder lediglich Einschränkungen der Handlungsfreiheit? S. 663-673

„… Strafgerichtshofes oder sonstigen Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe und Streitbeilegungsorgane, u.a.im …” „… Streitbeilegungsorgane prägen und beeinflussendie internationalen Beziehungen und die Staaten. Der Staat wird …” „… unterschiedlich weit regional integriert, unterschiedlich stark in das internationale System eingebunden …”

I. Auswirkungen auf das multilaterale System und die WTO S. 583-593

„… internationalen Handels. Die WTOspielt zwar noch eine wichtige Rolle (gerade im Bereich der Streitbeilegung), doch …” „… auf die internationale StreitbeilegungEs bestehen jedoch nicht nur diese allgemeinen Auswirkungen auf …” „… werden, sofern bzw. sobald die Abkommen und ihre (Streitbeilegungs-)Regelungen stärker Verwendung finden …”

III. Abschließende Bewertung S. 601-610

„… Ziel der WTO-Streitbeilegung, das gemäß Artikel 3.2 Satz 1 DSU in der Schaffung von Sicherheit und …” „… WTO-Streitbeilegung stellen zum jetzigen Zeitpunktnoch unangefochten die erste Wahl im Bereich der Streitbeilegung …” „… WTO hinausgehen2131, desto eher werden sie bei Streitigkeiten auf die Streitbeilegung des jeweiligen …”

Literaturverzeichnis S. 678-693

„… Marauhn,Thilo, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, Mohr Siebeck, Tübingen, 2005.Hilf …” „… internationalen Verwaltungsunionen(1874-1914), Die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung …” „… .Schneider, Patricia: Internationale Gerichtsbarkeit als Instrument friedlicher Streitbeilegung, Von einer …”

IV. Gang der Untersuchung S. 32-34

„… Streitbeilegungsmechanismen, Untersuchung der aus der Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit resultierenden Konflikte …” „… Entwicklung des internationalen Handelssystems mit einer ausführlichen Darstellung des Status Quo hinsichtlich …” „… Verhandlungsstands (B.II).Der Hauptteil der Arbeit ist der Streitbeilegung in Freihandelsabkommen gewidmet (C). Nach …”

III. Zwischenfazit S. 237-240

„… Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durchFreihandelsabkommen„Streit und Recht sind untrennbar …” „… sind erste Ansätze der friedlichen internationalen Streitbeilegung bereits in der Antike erkennbar …” „… , Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen,S. 1.895 Ein internationaler Rechtsstreit wird nach …”

Gesamtfazit und Ausblick S. 673-678

„… völkerrechtliche Streitbeilegung im Welthandelsbereich – ein völkerrechtliches Spannungsfeld in dem derzeit viel …” „… Entscheidungen der Streitbeilegung im Rahmen der Freihandelsabkommen analysiert und bewertet werden, doch welche …” „… . Dies hängt insbesonderemit der Inspiration durch die WTO-Streitbeilegung zusammen. Ein weiterer Grund …”

III. Eingrenzung des Untersuchungsgebietes S. 31-32

„… Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen, Untersuchung der aus der Stärkung der internationalen …” „… Streitbeilegung (2002).11 Dies ist weitgehend auch bereits Gegenstand diverser Ausarbeitungen. Siehe dazuu.a …” „… (A.II).In einem zweiten einleitenden Kapitel folgt eine Darstellung der Entwicklung des internationalen …”

II. Der souveräne Nationalstaat im Welthandelssystem S. 30-31

„… aktuellen Entwicklungen im Bereich der Streitbeilegung im internationalen Handelsrecht, insbesondere die …” „… WelthandelssystemDie Fragen und potentiellen Konflikte der Freihandelsabkommen und derStreitbeilegung bleiben nicht …” „… Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen, auch auf diesen Aspekt hin untersucht werden. Nur so ist …”

II. Die WTO und der Status Quo des internationalen Handelssystems S. 124-237

„… , Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen,S. 12; Appellate Body Report, U.S. – Import …” „… . 393f.; Hilfin Marauhn, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, S. 9.II. Die WTO …” „… materiell-rechtlichen Abkommen zuunterscheiden: Das WTO-Übereinkommen sowie das Streitbeilegungs-übereinkommen (WTO …”

I. Der Staat als Akteur in einem fragmentierten Völkerrechtsumfeld S. 610-628

„… internationalen Beziehungen erfolgtaufgrund seiner staatlichen Souveränität und hat gleichzeitig Auswirkungen auf …” „… staatlichen Souveränität (siehe KapitelA) genauso wie die Entwicklung des internationalen Handelssystems(siehe …” „… Kapitel B) und die konkrete Frage der Streitbeilegung in den Freihandelsabkommen und ihr Verhältnis zur …”

I. Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und des internationalen Handelssystems S. 83-124

„… sinddaher auf Handels- oder Wirtschaftsfragen zurückzuführen und die Geschichte der internationalen Handels …” „… Wirtschaftsbeziehungen und des internationalen Handelssystems (I) sowie den Status Quo (II) geworfen, bevor auch hier ein …” „… Zwischenfazit gezogen wird (III).Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und …”

doi.org/10.5771/9783845261546

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Die Manipulation sportlicher Wettbewerbe als Herausforderung für das Recht des Staates und der Verbä

Württembergischer Fußballverband e.V. (ed.)

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 9 2008

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Dirk-Reiner Martens Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am Beispiel des Internationalen Basketballverbandes (FIBA) S. 43-48

„… 43 Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am Beispiel des Internationalen …” „… verbands-/vereinsinterne Instanz vorgesehen werden? Ja, auch wenn keine endgültige Streitbeilegung erreicht wird …” „… FIBA (Fédération Internationale de Basketball) £ interne Entscheidungsebene, gegebenenfalls vorherige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Praxis 9 Rechtsanwalt Dr. Dirk-Reiner Martens Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am …” „… Beispiel des Internationalen Basketballverbandes (FIBA) 43 Dr. Peter Danckert, Vorsitzender des …” „… darüber, wer zu handeln berufen ist – die nationalen und internationalen Sportverbände oder/und der …”

doi.org/10.5771/9783845207544

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WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Olaf Weber

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung S. 415-418

„… . Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung Das Gewaltmonopol …” „… WTO-Streitbeilegung kann man von einer Zeitenwende des internationalen öffentlichen Handelsrechts sprechen, was die …” „… hindeuten. Die objektiven Elemente der DSU-Streitbeilegung sind demnach deutlich relativiert. Bei der …”

WTO-Streitbeilegung kein Gericht des Völkerrechts S. 427-430

„… Streitbeilegung bilde die Welthandelsorganisation den Eckstein einer internationalen Wirtschaftsverfassung.2968 …” „… Kapitel 11 - Der justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung Zum Abschluss der Arbeit soll der …” „… justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung durch die Zusammenschau aller dargelegten Argumente bewertet und …”

Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts S. 433-439

„… B) Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts Der …” „… Vergleich mit dem Gerichtshof hat ergeben, dass die WTO-Streitbeilegung im Verhältnis noch nicht sonderlich …” „… besonders in internationalen Handelsstreitigkeiten beliebt. Seine Vorteile liegen dort in der pragmatischen …”

Schlussbetrachtung S. 461-462

„… Koordination des internationalen Handels schon Folgen für den Bürger zeitigt, benötigt die WTO-Streitbeilegung …” „… Schlussbetrachtung Die Streitbeilegung im GATT kann auf eine fünfzigjährige Geschichte …” „… De Dijon und Keck existierten nicht. Wer heute über die WTO-Streitbeilegung schreibt, findet sich in …”

Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsprechung im Völkerrecht S. 52-54

„… ) Die Entwicklung der Rechtsprechung im Völkerrecht Die beiden Untersuchungsobjekte als internationale …” „… einberufenes Gremium – blieb ein beliebtes Mittel der Streitbeilegung zwischen den Völkern. Im 19. Jahrhundert …” „… und bis zum Ersten Weltkrieg hatten internationale Schiedsgerichte eine Blütezeit.139 Sie fanden im …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

„… nach den EWR-Grundsätzen ist es jedoch, dass der WTO-Streitbeilegung der Status eines internationalen …” „… zuzugeben ist, dass die WTO-Streitbeilegung nahe an den Status eines internationalen Gerichtshofes …” „… Streitbeilegung Allerdings relativiert das Streitbeilegungsverfahren im WTO-Recht möglicherweise dessen materielle …”

Der Beitrag der Streitbeilegung zur Integration S. 420-426

„… unterstützen. Sie versprachen sich davon eine Qualitätsverbesserung der Streitbeilegung.2900 Jede zweite …” „… angemessenen Kontrolle.2903 Durch die Streitbeilegung und den durch sie fortschreitenden Aufbau eines …” „… programmiert.2904 Im Ergebnis kommt der WTO-Streitbeilegung in Abwesenheit einer starken Legislative …”

Die Stärkung der Rechtskohärenz S. 418-420

„… Rechtssystems eine wichtige objektive Funktion der Streitbeilegung. Denn eine kohärente Ordnung beschränkt nicht …” „… interne Konflikte mit ein. Die Statistik weist darunter 38 internationale Konflikte der Intensität 1 …” „… erhöhte Vorhersehbarkeit von Entscheidungen in konkreten Fällen sind auch Ziele der WTO-Streitbeilegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung 415III. Die Stärkung der Rechtskohärenz …” „… . Peter HommelhoffProf. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-GraffBand 38Olaf WeberWTO-Streitbeilegung und …” „… WTO-Streitbeilegung als justizielles Verfahren durch einen Vergleich mit dem Europäischen Gerichtshof. Dieser Ansatz …”

Die Rechtsquellen beider Organisationen im Vergleich S. 91-95

„… Streitbeilegung. Der Übergang einer internationalen Organisation zu einem supranationalen Gebilde durch Berichte …” „… als Gegenstand der Streitbeilegung, dürfte keine Probleme aufwerfen. Dass solche Akte zum Maßstab des …” „… kaum denkbar. So zeichnet sich die internationale Handelsgemeinschaft durch eine wirtschaftlich …”

Besondere Verfahren S. 218-227

„… nicht aus dem Verfahren der Streitbeilegung verschwinden. Streitige Verfahren und die damit verbundene …” „… Kulturen wie der angelsächsischen die diplomatischen Mittel der Streitbeilegung unentbehrlich. Ein weiterer …” „… Grund für Streitbeilegung auf politischem Wege ist der Aspekt Machtpolitik. Richtet sich eine Beschwerde …”

Streitbeilegung im GATT von 1948 - 1994 S. 54-55

„… Heute gibt es eine Vielzahl internationaler Gerichtshöfe.151 Sie folgen dem Imperativ des Art. 33 …” „… Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen, der die friedliche Streitbeilegung vorschreibt und die …” „… Rechtsprechung als ein Mittel hierzu nennt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag ist der …”

Das Recht der Welthandelsorganisation S. 77-91

„… Streitbeilegung unter dem TRIPS. c) Organisationsrecht der Streitbeilegungsorgane Die Streitbeilegungsorgane …” „… Streitbeilegung unter dem DSU wird durch die materielle Rechtsordnung der Welthandelsorganisation konditioniert …” „… / Komuro JWTL 1997-5, S. 5ff.; Horlick / Clarke in Petersmann (Hg.) 1997b, S. 313ff. [zur Streitbeilegung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… WTO-Streitbeilegung) Abkommen über den Handel mit Zivilflugzeugen Agreement on Trade in Civil Aircraft, WTO (Hg …” „… (Hg.) 1999, S. 383 Abkommen über Milchprodukte International Dairy Agreement, WTO (Hg.) 1999, S …” „… Staaten Vienna Convention on the Representation of States in Relations with International Organizations …”

Zu erwartende Ergebnisse und Folgerungen daraus S. 39-40

„… kann. Es wird interessant sein, sie auf der Skala anderer Institute der internationalen Streitbeilegung …” „… werden. Einige Autoren weisen zu Recht auf die Bedeutung der jeweiligen Streitbeilegung für die …” „… internationale Organisationen angewandt; vgl. Zangl 2006. 36 Cottier in FIW 1997, S. 122. 37 Tomuschat in …”

Ergebnis: Unterschiedliche objektive Funktionen in beiden Verfahren S. 426

„… Erfordernis des globalen Konsenses gebremst.2949Regionale und internationale Ebene passen so synergetisch …” „… politische Integration, so wacht die WTO-Streitbeilegung über die Koordination des globalen Handels.2952 Es …” „… ist somit kein Mangel der WTO-Streitbeilegung, dass sie nicht ähnlich aktivistisch wie der Gerichtshof …”

Die institutionelle Komponente der gerichtlichen Unabhängigkeit S. 233-241

„… im Regelfall nicht überprüfen kann. Die WTO-Streitbeilegung kennt damit gerade keine institutionellen …” „… Richterauswahl zum Internationalen Gerichtshof: Elias in Mosler / Bernhardt (Hg.) 1974, S. 19, 24ff. 1671 Das …” „… . 235gewährleistet. Schon allein hieran scheitert die Qualifikation der WTO-Streitbeilegung als Gericht …”

Die Wahl des Forums und der gesetzliche Richter S. 248-250

„… Gerichtsstände; in vielen Fällen hat der Kläger die Wahl. Auf internationaler Ebene hat ein Kläger nach Maßgabe …” „… des internationalen Prozessrechtes vielfach die Wahl zwischen verschiedenen nationalen …” „… Gemeinschaft in Verfahren untereinander allerdings nicht die Wahl zwischen WTO-Streitbeilegung und Gerichtshof …”

Institutionelle Sicherungen des Allgemeininteresses S. 413-415

„… untersucht werden, inwieweit das jeweilige Gesamtsystem praktisch dazu dient, internationale Handelskonflikte …” „… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und die WTO-Streitbeilegung dazu dienen, die Integration der Mitglieder in beiden Organisationen …” „… zu vertiefen. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob auch die WTO-Streitbeilegung, ähnlich wie der …”

Stärkung der Rolle Privater durch Zugang zum DSU S. 440-446

„… Streitbeilegung wird in einem ersten Teil die Möglichkeit der Öffnung des Verfahrens für Private erörtert. Ein …” „… beseitigen, nämlich die hier behandelte Streitbeilegung.3076 Sie kennt nur die Mitgliedstaaten als Akteure …” „… direkt in die Streitbeilegung ein. Sie determinieren demnach die Entscheidungen der Streitbeilegung und …”

Literaturverzeichnis S. 463-490

„… dispute settlement and general international law, in Yerxa / Wilson (Hg.) 2005, S. 9 Adam, Winfried-Anselm …” „… , Sozialklauseln im Internationalen Handel, SozSich 1994, S. 260-267 Afilalo, Ari, How far Francovich?, Jean Monnet …” „… , Die GATS 2000 Verhandlungen zur Liberalisierung des Internationalen Dienstleistungshandels, ZEuS 2000 …”

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile S. 328-329

„… Wirkungen der Urteile und Berichte von Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und WTO-Streitbeilegung. Es geht auf die …” „… der friedlichen Streitbeilegung im Völkerrecht.2293 Gemäß Art. 59 IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 …” „… UN-Charta wird eine Entscheidung des internationalen Gerichtshofes für den beklagten Staat verbindlich.2294 …”

Die wirtschaftsliberale Grundausrichtung S. 35-36

„… WTO als internationaler Ordnungsrahmen als auch die regionalen Integrationszonen auf der gleichen …” „… Menschenrechten, in Konflikt. Internationale Regelungen können und sollen die Nationalstaaten in ihren …” „… -19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 Für die WTO …”

Obligatorische Gerichtsbarkeit S. 247-248

„… Unparteilichkeit und rechtliches Gehör Insgesamt ist der WTO-Streitbeilegung zuzugestehen, dass sie sich in ihren …” „… Verfahrensregeln um eine unparteiliche Justiz bemüht. Das Kernproblem der WTO-Streitbeilegung in Bezug auf die …” „… Gerichtsstände; in vielen Fällen hat der Kläger die Wahl. Auf internationaler Ebene hat ein Kläger nach Maßgabe …”

Kriterien für die Bewertung von Gerichten S. 37-39

„… Gemeinschaft und Welthandelsorganisation an einigen Punkten für die Analyse der WTO-Streitbeilegung von …” „… Handel und Völkerrecht unter Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung, vor allem in Zonen …” „… die jeweilige Streitbeilegung. Dabei ist besonders zu beachten, wie beide Regime die …”

Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen S. 388-391

„… rezeptionsgeneigten Mitgliedern die Möglichkeit hierzu. Die aufgezeigten formellen Mängel der WTO-Streitbeilegung …” „… Streitbeilegung ankommen. Auch der Gerichtshof bestimmt hierdurch jenseits formeller Bindungen die Interpretation …” „… überwiegen, werden Urteile eines internationalen Gerichts dauerhaft befolgt werden. Voraussetzung hierfür …”

Schlussfolgerungen aus den Unterschieden im materiellen Recht S. 113-116

„… folgende Schlussfolgerungen in Bezug auf die Evaluierung der Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden …” „… Streitbeilegung in regionalen und im globalen System spielt. Siehe unten, S. 373.599 Als Stufen werden anerkannt …” „… demgegenüber darin, für international agierende Wirtschaftsunternehmen einen koordinativ-institutionellen …”

Die gesetzliche Grundlage der Einrichtung S. 228-231

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Grundlagen, Umfeld und Erkenntnisverfahren der WTO-Streitbeilegung und der …” „… Fragestellung beantworten, nämlich wie stark die WTO-Streitbeilegung im Hinblick auf ihr Erkenntnisverfahren im …” „… , errichtet. Damit erfüllt das DSU diese formelle Anforderung an ein internationales Gericht. Das durch seine …”

Alternativen zum Streitverfahren S. 214-218

„… . Im Völkerrecht stellt die Verhandlung generell ein wesentliches Mittel zur Streitbeilegung dar.1542 …” „… sind, unterstützt das DSU noch immer die gütliche Streitbeilegung.1543Neben der Rechtsdurchsetzung …” „… .) 2005, S. 25, 45. 1544 Wang, JWTL 1995-2, S. 173, 174. 214Streitbeilegung wurde bereits hingewiesen …”

Öffentlichkeit und Transparenz S. 255-260

„… internationale Streitbeilegungssysteme wie das der WTO; wie die Arbeit bereits an anderer Stelle gezeigt hat …” „… vorhandenen Alternativen zur Streitbeilegung belegen.1799 Nicht nur Nichtregierungsorganisationen brandmarken …” „… , können Entscheidungen der Streitbeilegung weit reichende Konsequenzen zeitigen, die weit über Fragen des …”

Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen S. 396-413

„… immer häufiger als Subjekt anerkannt. So hat der Internationale Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 2001 …” „… betroffenen Interessen im Ring der Streitbeilegung. Allerdings gibt es eng umrissene Ausnahmen in einigen …” „… sollen Verstöße gegen WTO-Recht effizient gesammelt und mögliche Klagen in der WTO-Streitbeilegung …”

Die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Organe S. 130-138

„… anderes als der allgemeine Rat bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgabe der Streitbeilegung.772 …” „… Streitbeilegung Der Dispute Settlement Body verwaltet die Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation. Dazu …” „… Welthandelsorganisation oder vor einem Panel vertreten haben und Dozenten für Völkerrecht oder internationale Politik.799 …”

Rechtliches Gehör, Waffengleichheit und verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit der Richter S. 241-247

„… unabhängige Status der Panelmitglieder die Unabhängigkeit der GATT/WTO-Streitbeilegung gefährden. Eine …” „… oft nachrangig behandelt. Der Einfluss des DSB auf die Streitbeilegung bleibt zwar materiell gering …” „… Gehör und seine gerechte Verteilung auf beide Seiten in der WTO-Streitbeilegung damit gesichert. 2. Die …”

Zwangsmittel des Völkerrechts S. 329-331

„… IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 UN-Charta verpflichtet eine Entscheidung der WTO-Streitbeilegung den beklagten …” „… Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe. Ein Schlüssel hierzu ist der Umstand, dass normgemä-ßes Verhalten …” „… . Durch ein Urteil einer anerkannten internationalen Instanz erwächst ein politischer Druck auf die …”

Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht S. 332-333

„… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… in clinical isolation from public international law“. Der AB hat dort richtig bemerkt, dass das …” „… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …”

Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht S. 331-332

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit2315 und die WTO-Streitbeilegung2316 verfügen über die zuvor beschriebenen eigenen Mittel zur …” „… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… in clinical isolation from public international law“. Der AB hat dort richtig bemerkt, dass das …”

Der Konflikt zwischen Freihandel und anderen Zielen im GATT/WTO-System S. 106-113

„… Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden Faktor für die Beurteilung der Streitbeilegungssysteme stellt der …” „… materiell-rechtliche Zentrum der Welthandelsorganisation554 und prägt die Streitbeilegung. Zur Erreichung der …” „… Wissenschaftlern ein Draft International Antitrust Code entwickelt. Dazu Fikentscher / Heinemann / Kunz-Hallstein …”

Die wirtschaftstheoretische Fundierung von Integrationszonen S. 95-101

„… vor allem, wie das der Streitbeilegung zu Grunde liegende materielle Recht den Freihandel und ihm …” „… erreicht hat. Diese inhaltlichen Fragen determinieren die Funktionen der Streitbeilegung, denn in einem …” „… GATT und Art. 30 EG. 478 Der WTO und auch ihrer Streitbeilegung wird oft vorgeworfen, sie stelle …”

Zur prozessualen Legitimität der Entscheidungen S. 430-433

„… DSU-Textes zeigt, ist die GATT/WTO-Streitbeilegung einerseits noch immer vom diplomatischen Erbe des GATT …” „… geprägt.2985 Die an anderer Stelle aufgezeigten Mängel verbieten es, die WTO-Streitbeilegung als Gericht …” „… Entscheidungen der WTO-Streitbeilegung ergehen, wie beschrieben, im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Qualität …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Ebene der Mitgliedstaaten S. 448-449

„… Die Staaten könnten selbst – also ohne internationalen Zwang hierzu – im Interesse ihrer Bürger deren …” „… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… Verhalten in Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung …”

Die Gerichtsbarkeit der EG als Vergleichsmaßstab S. 34-35

„… . Zunächst beruhen sowohl die WTO als internationaler Ordnungsrahmen als auch die regionalen …” „… Verbraucherschutz oder den Menschenrechten, in Konflikt. Internationale Regelungen können und sollen die …” „… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit18, der MERCOSUR-19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 …”

Die Zielsetzung der Arbeit S. 40

„… kann. Es wird interessant sein, sie auf der Skala anderer Institute der internationalen Streitbeilegung …” „… Kriterien eine Bewertung der gerichtlichen Qualitäten der GATT/WTO-Streitbeilegung zulassen. Dadurch kann …” „… die Frage beantwortet werden, ob die WTO-Streitbeilegung als Gericht des Völkerrechts angesehen werden …”

Ergebnis S. 449-450

„… Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung, da die …” „… zuwider, wenn sie angewendet werden, bevor die WTO-Streitbeilegung entschieden hat. Andererseits spricht …” „… völkervertraglich zu verankern. IV. Ergebnis Das Problem des Zugangs Privater zur Streitbeilegung der …”

Das GATT/WTO-Streitbeilegungsverfahren als Hauptobjekt der Untersuchung S. 31-34

„… .) 2000, S. 4: „constitutionalized“; zur WTO als Verfassung des öffentlichen internationalen Handelsrechts …” „… Nationen (Hg.) 1989. 31das institutionelle Gefüge einer internationalen Organisation zu geben.7 Zehn Jahre …” „… internationalen Handels etabliert. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden nicht zu Unrecht als größter einzelner …”

Die Überprüfung der Berichtsumsetzung nach Art. 21.5 DSU S. 299-305

„… WTO-Streitbeilegung Im DSU-Verfahren stehen dem obsiegenden Kläger keine absoluten Zwangsmittel zur Verfügung.2102 Ein …” „… angemessene Umsetzung des Berichts geklärt werden können. Wie im Rahmen der alten GATT-Streitbeilegung können …” „… befriedeten internationalen Handelssystem bei, dessen Wohltaten ihm strategisch mehr nützen als ihm die …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 172-173

„… potentiellen Verwerfungen der internationalen Märkte ergeben.1170 Trotz des richtigen Arguments, dass durch das …” „… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen Das Streitbeilegungsverfahren steht allen WTO-Mitgliedern, also …”

Die formelle Rechtskraft gemeinschaftsgerichtlicher Entscheidungen S. 262-266

„… Berichte des GATT/WTO Streitbeilegungs-Systems den Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit …” „… außerordentlichen Rechtsbehelfe nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens werden. Urteile internationaler …” „… , 1191 – International Chemical Corporation, Rn. 13; Gaitanides in Von derGroeben / Schwarze 2004, Art …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Mitgliederebene durch WTO-Maßnahmen S. 446-448

„… Die Staaten könnten selbst – also ohne internationalen Zwang hierzu – im Interesse ihrer Bürger deren …” „… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… politisch realistischere Möglichkeit, das WTO-Streitbeilegungsregime durch Regelungen im nationalen Recht …”

„Rechtsschutz“ für Staaten S. 392-396

„… subjektiver Rechte. Die Rechtssubjekte (Staaten, Individuen) wollen die ihnen in der internationalen Ordnung …” „… gebraucht. Nach diesseitiger Sicht spricht aber nichts dagegen, ihn im Rahmen einer internationalen …” „… Streitbeilegung, sondern allein der Rat die Normen in verbindlicher Weise.2715 Zum anderen sind die …”

Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung S. 173-175

„… potentiellen Verwerfungen der internationalen Märkte ergeben.1170 Trotz des richtigen Arguments, dass durch das …” „… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… WTO-Streitbeilegungsorgane genügt dazu ein schlichtes rechtliches Interesse. Es kann sich bereits aus der Produktion des …”

Kontrolle der Rechtseinhaltung: Kommission und Trade Policy Review S. 68-69

„… Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt eine Domäne der …” „… Gegenseitigkeit beruhenden Verhältnissen einfacher internationaler Organisationen geprägt. Jeder sich in Rechten …” „… 1999, S. 335. 269 Vgl. Beise 2001, S. 205. 270 Zur objektiven Funktion der Streitbeilegung unten, ab …”

Verbesserungen der ersten Instanz S. 452-455

„… Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 Schwierigkeiten …” „… inzwischen nicht mehr bloß das Sonderrecht der internationalen Händler darstellt, sondern auch auf andere …” „… geschulten Fachleuten besetzt. Gegen diese Parallele spricht aber, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren …”

Die Entwicklung des aktuellen internationalen Handelsrechts S. 43-52

„… beiden Untersuchungsobjekte als internationale Streitbeilegungsmechanismen gründen auf einer langen …” „… Gemeinschaft. II. Die Entwicklung des aktuellen internationalen Handelsrechts Auf multilateraler Ebene gab es …” „… auch Amerika die Chancen des internationalen Freihandels.63 Dieser war jedoch selten Selbstzweck …”

Die Ministerkonferenz S. 61-62

„… der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die Welthandelsorganisation ist eine …” „… internationale Organisation214 mit eigener Rechtspersönlichkeit.215 Derzeit gehören ihr 150 Mitglieder216 an …” „… den Einrichtungen der Streitbeilegung.223I. Die Ministerkonferenz Die Ministerkonferenz („Ministerial …”

Verwaltung: Kommission – Sekretariat S. 67-68

„… Initiativrechte in der Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt …” „… Welthandelsorganisation ist eher von den auf Gegenseitigkeit beruhenden Verhältnissen einfacher internationaler …” „… der Streitbeilegung unten, ab S. 362. 68 …”

Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Urteile der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, im nationalen Recht S. 336-344

„… Individuum auf eine Norm der internationalen Ordnung berufen kann. Sie sollen somit auch subjektive …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung ist dergestalt autonom, dass sie sich deutlich von anderen internationalen Organisationen des …” „… 1964, S. A 1251 – Costa / ENEL. 2347 EuGH, E 1970, S. 1125 – Internationale Handelsgesellschaft mbH …”

Der institutionelle Rahmen S. 57-61

„… anderen völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Organisationen. Intergouvernemental178 …” „… Einordnung der Gemeinschaften als internationale Organisation, Staatenbund oder gar Bundesstaat. Dazu Sack in …” „… Binnenmarktes, vor allem beim Umgang mit Handelsschranken zu. Gerade für die Streitbeilegung wichtig ist die …”

Die Finanzen der Gemeinschaft S. 61

Begrifflichkeiten und dogmatische Grundlagen der Rezeption von Völkerrecht in nationalen Rechtsordnungen S. 333-336

„… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …” „… ein Individuum auf eine Norm der internationalen Ordnung berufen kann. Sie sollen somit auch …”

Die erste Instanz: Das Verfahren vor dem Panel S. 176-202

„… zur Streitbeilegung S. u. S. 173. 1282 Art. 3.5 DSU. 1283 Appellate Body, WT/DS50/AB/R, Indien …” „… der Praxis im Ermessen der Panels.1364 Auch andere internationale Organisationen können ob ihrer …” „… – kompetent im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts.1394 Die Legitimation eines Mitglieds erfasse …”

doi.org/10.5771/9783845204840

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Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Noemi Strotkemper

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 5 2017

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B) Verrechtlichungsvorgänge im Internationalen Recht: Zunehmende Herausbildung von Eskalationssystemen S. 539-559

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 540 sich Verhandlungen als festgefahren erweisen und das Abwarten …” „… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 542 das eine quasi-gerichtliche und zeitnahe …” „… Konflikte auf der Konsulta- Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …”

A) Ergebnisoffene internationale Streiterledigungsmittel S. 529-539

„… Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht Die Pluralität von auf der …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 530 eingesetzten …” „… Unterschiede zwischen Konfliktlösungen durch Methoden der alternativen Streitbeilegung und durch internationale …”

G) Exkurs: Unterstützung von Entwicklungsländern S. 951-961

„… (Fn. 2671). Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 954 …” „… - Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 956 sprechender …” „… die Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 958 Da im …”

F) Konzeptionsvorschläge zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten S. 792-951

„… f. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 792 keine …” „… Verständigungsverfahrens lösbare Streitigkeiten besteht das Bedürfnis, die Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 794 nungspreisen und gerade kein einzelner Wert …”

C) Internationale Drittentscheidungsverfahren und ihre Wesensmerkmale S. 559-614

„… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 574 Angleichungen beider Streitbeilegungsformen …” „… Environment (2001), S. 305, 315 f. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …” „… statt. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 562 laufs1565 …”

E) Konzeptionsvorschläge zur Lösung abkommensrechtlicher Regelstreitigkeiten S. 629-792

„… Anwendungspraxis führen kann. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 632 gegnen können.1796 …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 634 sollte vielmehr die …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick S. 961-967

„… Internationalen Steuerrecht. Ihre Zielsetzung besteht darin, die aktuelle Praxis der Streitbeilegung im …” „… wegweisendsten Elemente, die aufgegriffen wurden, um zu einer Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen …” „… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht in der hier oder andernorts vorgeschlagenen Form Grenzen gesetzt …”

A) Das Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA S. 63-147

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo Das Verständigungsverfahren im Sinn des …” „… . 97, 98. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 64 DBA fungieren soll …” „… inkorporiertes nationales Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 66 …”

D) Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und Reformoptionen S. 614-629

„… Streitbeilegungssystem der WTO (2002), S. 183. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …” „… zeigen, dass auf dem Gebiet der internationalen Streitbeilegung mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten zur …” „… streitabschließenden Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 614 …”

D) Konfliktprävention durch strategisches „Pre-Dispute Management“ S. 165-194

„… dar. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 166 anerkannte – Einigung …” „… 799. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 168 Evaluierung …” „… vermeintlich erreichte Rechtssicherheit. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status …”

A) Unterschiedliche Streitbeilegungserfolge in Regelstreitigkeiten und Gewinnzuweisungskonflikten S. 443-449

„… Obwohl es im Kontext der Streitbeilegung im Internationalen Steuerecht grundsätzlich verbreitet ist, die …” „… Mechanismen zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht in ihre DBA zu integrieren …” „… Verfahren zeichnet sich auf dem Gebiet der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht gleichwohl ein …”

B) Schiedsverfahren zur Ergänzung von Verständigungsverfahren S. 147-163

„… Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 148 eines Schiedsverfahrens vor, so …” „… Fiskalausschusses der OECD ein Konzept zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht.290 Diese …” „… Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 150 der Verabschiedung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-56

„… der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 5 Successful Dispute Resolution edited by …” „… Steuergerichtshof Möglichkeiten zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht Nomos Die …” „… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo Erster Teil: 63 Das Verständigungsverfahren im Sinn des …”

B) Gang der Untersuchung S. 60-63

„… Nachfolgenden untersuchen zu können, inwiefern die momentan zur Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… internationale Streitbeilegungsmethode in DBA aufzunehmen; – die Kompetenz zur Beilegung von …” „… nationaler und internationaler Konfliktlösungsmechanismen – möglich und erstrebenswert ist. Die Untersuchung …”

F) Zusammenfassung S. 206-213

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht weiter zu verrechtlichen, ihr also mehr Rechtssicherheit verliehen …” „… Verrechtlichung zurückführt. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 208 lichen …” „… Abkommenskonflikts, so wie es mit Hilfe des internationalen Verständi- III) Erster Teil: Streitbeilegung im …”

E) Staatlicher Rechtsschutz S. 194-206

„… : Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 194 nalem Recht443 auch das eigenständige DBA-Recht zu …” „… : Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 196 tuationen bedarf die Aufklärung der Streitigkeit …” „… wünschenswert, über Rege- Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 198 Etwas …”

C) Fehlender Verfahrensübergang: Überprüfung ausgewählter Schiedsverfahrenselemente auf institutionelle Mängel S. 341-409

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht zu sichern und zu beschleunigen,899 steht das Recht, das …” „… . Infolgedessen erscheint es für die Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht vorzugswürdiger, direkt auf …” „… des Schiedsverfahrens zur Konsequenz haben. Insoweit lehrt die Erfahrung anderer internationaler …”

Literaturverzeichnis S. 1031-1078

„… .: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht, in: Kirchhof, Paul/Nieskens, Hans (Hrsg.), Festschrift für Wolfram …” „… : Internationales Steuerrecht (2002), 114-119. Letzel, Hans-Joachim: Streitbeilegung im Rahmen der …” „… . 713-731. Mössner, Manfred: Internationale Streitbeilegung und internationales Steuerrecht, in: Recht der …”

D) Verbindliche Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht: Fazit und Prognosen S. 409-443

„… Meilenstein für die Fortschritte der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht angesehen.1128 Da aber …” „… für die zwischenstaatliche Streitbeilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten fungierende …” „… Arbeit zu klären, ob der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht bereits durch eine Verbesserung …”

A) Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 57-60

„… Nachfolgenden untersuchen zu können, inwiefern die momentan zur Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… eine fortschreitende Entwicklung des internationalen Wirtschaftsverkehrs dar. Sie entstehen …” „… stehende Maßnahmen verschafft bspw. Wilke, Internationales Steuerrecht (2014), Rn. 54 ff. Während …”

B) Herausarbeitung der Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Doppelbesteuerungskonflikten S. 449-529

„… für Anwendungsschwierigkeiten bei der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht erweisen. Dazu …” „… im Internationalen Steuerrecht nicht nur die Erstreckung des Streitbeilegungssystems auf alle …” „… jedenfalls als hinderlich, dass bislang noch kein internationales Gericht als Streitbeilegungsinstanz …”

B) Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen Steuerrecht S. 309-341

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht berücksichtigt werden. Angesichts der steigenden Quoten über …” „… , dass zahlreiche Unternehmen der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht aufgrund der Aussicht …” „… Verbesserung des Streitbeilegungssystems des Internationalen Steuerrechts zu begrüßen. II) 1) 810 Vgl. Braun …”

C) Ergänzung durch alternative Streitbeilegungsmethoden S. 163-165

„… . 409 (2. Teil D)I)). Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 164 …” „… Prognose über den Einsatz der verbindlichen Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht gegeben (S. 409 …” „… ). 336 Vgl. dazu OECD, Improving the Process for Resolving International Tax Disputes, 27.7.2004 (Version …”

A) Verständigungs- und Folgeverfahren nach Art. 25 E-OECD-MA S. 967-971

„… Streitbeilegungsverfahren nicht mit einer doppelten Zinslast konfrontiert werden. Das Internationale Zentrum zur Beilegung …” „… Eröffnung des Verfahrens ist von der einleitenden Behörde bei der Geschäftsstelle des Internationalen …” „… Notifizierungsstelle fungierenden Geschäftsstelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von …”

B) Entwurf des „Multilateralen Abkommens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“ S. 971-1030

„… Doppelbesteuerungsabkommens vorliegt. (3) 1Um die Streitbeilegung auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts nachhaltig …” „… Streitbeilegungsverfahren nicht mit einer doppelten Zinslast konfrontiert werden. Das Internationale Zentrum zur Beilegung …” „… Streitbeilegungsverfahrens 998 (2) Fragen der Abkommensauslegung werden von der zuständigen „devision“ der internationalen …”

A) Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln S. 213-309

„… Maßgebliche Bestimmungen Schiedsklauseln nach DBA Während des letzten Jahrzehnts hat im internationalen …” „… auch den Rückgriff auf die Verfahrensregeln internationaler Schiedsinstitutionen, wie etwa die …” „… Regelungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Während die USA mit ihren Vertragspartnern …”

C) Übersicht über die vorgeschlagenen Verfahren S. 1030-1031

„… zu dem Referat von Frau Becker in: ders. (Hrsg.), Internationales Steuerrecht, 37. Jahrestagung der …” „… of Methods Been Completely Eliminated?, in: International Transfer Pricing Journal (2011), 184-202 …” „… .), The Leading Arbitrators' Guide to International Arbitration (2. Aufl., 2008), S. 31-40. Albert, Markus …”

doi.org/10.5771/9783845279879

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Neue Tendenzen im Prozessrecht

Peter Gilles (ed.), Thomas Pfeiffer (ed.)

2008

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Ulrich Haas Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im internationalen Sport S. 9-82

„… 9 Ulrich Haas Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im internationalen Sport …” „… Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 10 II. Das Bedürfnis nach dem Einsatz von Schiedsgerichten im internationalen …” „… anzuwendende Prüfungsmaßstab 62 6. Die internationale Umlauffähigkeit von CAS-Schiedssprüchen 74 V. Executive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Herausgeber 7 Prof. Dr. Ulrich Haas, Zürich Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im …” „… internationalen Sport 9 Dr. Nikolaj Fischer und Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gilles Information Technology on …”

Nikolaj Fischer, Peter Gilles Information Technology on Litigation S. 83-178

„… Internationalen Konferenz der „International Association of Procedural Law“ in Bahia im Jahr 2007 belegt. Die mit …” „… ge.html__nnn=true. 135 Neben der Funktion als zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen …”

Peter Gilles, Thomas Pfeiffer Vorwort der Herausgeber S. 7-8

„… Sportschiedsgerichtsverfahren, WTO- Streitbeilegungsverfahren, ICSID-Schiedsverfahren) Specific Procedures (International Sport …” „… . Weltkonferenz für Prozeßrecht statt. Wie bereits die internationalen Konferenzen in Florenz (1950), Wien (1953 …” „… Internationalen Vereinigung für Prozessrecht/International Association of Procedural Law (IAPL) zurück …”

doi.org/10.5771/9783845208282

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Mediation

Caroline Meller-Hannich (ed.), Sascha Weigel (ed.)

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 2 2020

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Anja Weichold Internationale Mediation – die alternative Streitbeilegung durch Hinzuziehung eines Dritten S. 249-268

„… Internationale Mediation – die alternative Streitbeilegung durch Hinzuziehung eines Dritten Anja …” „… Mittel der Streitbeilegung galten als gleichwertige Zustände im internationalen System und waren als …” „… : https://www.handelsblatt.com/politik/international/china-und-die-usa-mit-jedem-ta g-noch-teurer-der-handelsstreit-verschaerft-sich-weiter/25098816.html?ticket=ST-23 2252 …”

Juliane Kummer Die Entwicklung des Mediationsgesetzes in Deutschland S. 15-40

„… immer in Zusammenhang mit der außergerichtlichen Streitbeilegung verwendet. Man kann sogar sagen …” „… , regelrecht beworben, denn die außergerichtliche Streitbeilegung hat noch nicht den Bekanntheitsgrad erlangt …” „… “ Methode voran. Die außergerichtliche Streitbeilegung gilt als effektiver und nachhaltiger und ist der …”

Caroline Meller-Hannich, Sascha Weigel Mediation in Forschung, Ausbildung und Praxis S. 7-14

„… Kontext der Forschung im Zivilprozessrecht und dem Recht der alternativen Streitbeilegung am Lehrstuhl für …” „… anderer Formen der alternativen Streitbeilegung, auch 4 BGBl. I 2016, S. 1994. Mediation in Forschung …” „… internationalen Mediation und der Mediation als Mittel kultureller Integration – beschreiben und bewerten die …”

Isabella Mai Mediation als Mittel kultureller Integration? – Ein Vergleich zwischen Mediatoren und Friedensrichtern S. 269-288

„… eine Paralleljustiz in Deutschland?, Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen, 2014 …” „… Wagner, Richter ohne Gesetz (Fn. 5), S. 27; zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch …” „… Normen im Rahmen des internationalen Privatrechts oder als dispositives Sachrecht angewandt105, vor allem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Weigel (Hrsg.) Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht – Schriftenreihe des Munich Center for …” „… Dispute Resolution 2 Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht – Schriftenreihe des Munich …” „… – Konfliktmanagement bei Fußballveranstaltungen 229 Fabienne Theinert Internationale Mediation – die alternative …”

doi.org/10.5771/9783748904700

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Völkerrechtsdenken und Außenpolitik in Japan, 1919-1960

Urs Matthias Zachmann

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 29 2013

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Exkurs: Internationale Streitbeilegung während der Zwischenkriegszeit S. 165-167

„… . Exkurs:InternationaleStreitbeilegungwährendderZwischenkriegszeitAndieserStelleseisowohlmitRücksichtaufTachissoebenerhobenenEinwandals auch im Vorausblick auf die Position Taoka Ry?ichis eine kurze Erläuterung …” „… InderreinnegativenWirkungsahTachiletztlichauchdie„autodestruktive“TendenzdesPaktes:DamitderKriegsächtungspaktfürlangeZeiteingehaltenwird,müssenMethodenentwickelt werden, internationale Konflikte friedlich zu lösen. Im gegenwärtigen …” „… internationalenLeben,daeinLandseineInteressenunddieseinesVolkes[jinmin]nachaußenhinvorantreibenmuss,wird,wennderZusammenpralldieserInteressen die Gestalt eines internationalen Konfliktes annimmt, ein schlichtes Verbot des …”

Sachregister S. 429-436

„… Stimson-Doktrin 143,175,183ff.,195f.,202Streitbeilegung,friedliche 3,98,125,127,151 …” „… SachregisterAlabama-Forderungen 67AmericanSocietyofInternationalLaw 83Anglo-JapanischeAllianz(1902 …” „… InternationalMilitaryTribunalfortheFarEast(IMTFE)?TokioterKriegsverbrecherprozessInternationalerGerichtshof 152,341Intervention 2f.,5,172,199ff.,317,322,325– humanitäre 4f., 21, 72f.– Responsibility to …”

Grundstrukturen der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung S. 16-17

„… .InternationaleOrganisationenundnatürlichePersonensindzwarvölkerrechtsfähig,abernurpartiell;Staatensinddieeinzigengeborenen Völkerrechtssubjekte, Träger grundsätzlich aller völkerrechtlichen Rechte und Pflichten …” „… DieZahlderStaatenbeziehtsichaufdievonderUNOanerkanntenunabhängigenStaaten(Vitzthum,„Begriff,GeschichteundRechtsquellen“,S.).SodasLotus-UrteildesStändigenInternationalenGerichtshofs927(PCIJ,SeriesA,No.0 …” „… chränktist.DadieVölkerrechtsordnungjedoch–andersalsderinnerstaatlicheBereich–relativschwachorganisiertistundkeinGewaltmonopolkennt,sinddieStaatenselbstzurWahrungdesWeltfriedensundderinternationalenSicherheitsowiezurLösunginternationalerProblemeimWegederfriedlichenStreitbeilegung(Art.Nr. 1, Art. 2 Nr. 3, Art. 33 Nr. 1 UN-Charta) und aktiven …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 375-424

„… guerre sino-japonaise au point de vue du droit international: ouvrage accompagné d’une préface par M …” „… droit international d’après les documents officiels du Grand État-major japonais (section historique de …” „… Russo-Japonaise, 1904-05: translated into English by the Division of International Law of the Carnegie Endowment …”

Tachi Sakutar? S. 163-165

„… . Exkurs:InternationaleStreitbeilegungwährendderZwischenkriegszeitAndieserStelleseisowohlmitRücksichtaufTachissoebenerhobenenEinwandals auch im Vorausblick auf die Position Taoka Ry?ichis eine kurze Erläuterung …” „… ;zuShinobusPositioninderZwischenkriegs-undKriegszeit,sieheSakaiTetsuya,Kindai Nihon no chitsujo-ron(ThePoliticalDiscourseofInternationalOrderinJapan),Tokyo:Iwanami,2007,S …” „… InderreinnegativenWirkungsahTachiletztlichauchdie„autodestruktive“TendenzdesPaktes:DamitderKriegsächtungspaktfürlangeZeiteingehaltenwird,müssenMethodenentwickelt werden, internationale Konflikte friedlich zu lösen. Im gegenwärtigen …”

Vorläufer S. 139-142

„… ; Brun-OtteBryde,„Self-Defence“,in:RudolfBernhardt(Hrsg.),Encyclopedia of Public International Law,Bd.4,Amsterdam:North-Holland,2000,361ff.17 …” „… Übereinstimmung mit dem, was seither die Tatsachen der internationalenPraxisgewesenwaren,undwassienochheute[1932 …” „… umentalenWendedesBriand-Kellogg-Paktesgesehen,derdenKriegalsMittelvollständigderSouveränitätderEinzelstaatenzuentziehensuchte.2320JamesLeslieBrierly,„InternationalLawandResorttoArmedForce“,Cambridge Law Journal4(1932),S.308 …”

Person und Werk S. 167-169

„… ?numa Yasuaki, „ ‚Japanese International Law‘ in the prewar period – perspectives on the …” „… teachingandresearchofinternationallawinprewarJapan“,The Japanese Annual of International Law, Nr. 29 (1986), S. 38; Tabata Shigejir?, „Waga kokusaihô no …” „… ? gaik? zasshi,Bd.96,Nr. 4/5 (1997), S. 10 – 16; Matsui Yoshir?, „The Social Science of International Law …”

Friedenssicherung und Kriegsrecht S. 17-21

„… internationalen Konflikten untersagt.9 …” „… Humanitarian Intervention: Human Rights and the Use of Force in International …” „… bello).EntgegenderälterenBezeichnunggeltendieBestimmungendeshumanitärenVölkerrechtsausdenbereitsgenanntenGründennichtnur für den Kriegsfall, sondern für jeden internationalen bewaffneten Konflikt.20 …”

Inhalt und Interpretation der Völkerbundregeln zum Krieg S. 111-113

„… rechtlichenEntscheidungzugänglichist,demStändigenInternationalenGerichtshofvorzulegen(Art.13 …” „… International Law,Amsterdam:North-Holland,Bd.3(1997),S.177 …” „… , rechtlichenundpolitischenStreitbeilegungimRahmendesVölkerbundessowieeine„Universalisierung“derKriegsbeziehungenalsSanktionsersatzfürdasFehleneinesGewaltmonopols.75DerdenVerfahrensvorschriftenzuwiderhandelndeStaat findet sich im äußersten Fall im Kriegszustand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Exkurs:InternationaleStreitbeilegungwährendder Zwischenkriegszeit …”

doi.org/10.5771/9783845236575

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Les conflits entre peuples

Serge Dauchy (ed.), Milos Vec (ed.)

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 24 2011

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Miloš Vec Verrechtlichung internationaler Streitbeilegung im 19. und 20. Jahrhundert? Beobachtungen und Fragen zu den Strukturen völkerrechtlicher Konfliktaustragung S. 11-32

„… Miloš Vec Verrechtlichung internationaler Streitbeilegung im 19. und 20. Jahrhundert? Beobachtungen …” „… Verrechtlichung internationaler Streitbeilegung im 19. und 20. Jahrhundert? 3 10 Carl Eduard Morstadt, Vorrede des …” „… internationaler Streitbeilegung im 19. und 20. Jahrhundert? 5 26 Eine kurze, gehaltvolle Darstellung findet sich …”

Sebastian Kneisel „par amour“ oder „par droit“? Die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Konfliktlösung im 19. Jahrhundert S. 93-102

„… Internationalen Verwaltungsunionen (1874–1914). Die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung …” „… and its ‘revival’ in 1794, in: A. H. A. Soons (Hg.), International Arbitration: Past and Prospects …” „… 1988, S. 606 ff.; Georg Schwarzenberger, A Manual of International Law, 5. Auflage, London 1967, S. 242 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Miloš Vec Verrechtlichung internationaler Streitbeilegung im 19. und 20. Jahrhundert …” „… de cas 51 Karl-Heinz Lingens Der Jay-Vertrag (1794) als Geburtsstunde der modernen internationalen …” „… internationale de Justice dans la résolution des conflits entre peuples : de la justice à la réconciliation …”

Karl-Heinz Lingens Der Jay-Vertrag (1794) als Geburtsstunde der modernen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit? Zur Entstehung eines undifferenzierten Geschichtsbildes S. 75-92

„… Karl-Heinz Lingens Der Jay-Vertrag (1794) als Geburtsstunde der modernen internationalen …” „… Völkerrechtsgeschichte als Beginn der modernen Schiedsgerichtsbarkeit: The development of international arbitration began …” „… in Anglo-American international legal relations and on the American continent. Its origin can be …”

Michael Stolleis Resümee S. 203-207

„… „Nürnberg“. Als wesentliche Tendenzen der Entwicklung internationaler Streitbeilegung im 19. und 20 …” „… internationalen Kontrolleuren. Zu denken ist aber auch an die Erhöhung von Zollschranken, den Abzug von Kapital …” „… Ausbildung neuer Handlungsformen des internationalen Rechts? Um das Bewusstsein für die Historizität …”

doi.org/10.5771/9783845229645

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Ludwig Gramlich Bähr, Robert: Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit Kimmerle, Julian: Kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Investitionsrecht S. 725-730

„… legitimer, institutionalisierterStreitbeilegung im internationalen Investitionsrecht, zumal wenn dessen …” „… einen „exklusi-ven Einblick in die internationale[n] Streitbeilegungsverfahren aus der Per-spektive der …” „… Investitionsschiedsverfahren vor internationalenStreitbeilegungsorganen näher beleuchtet, auch unter Heranziehung empiri-scher …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-3

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Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Christoph J. Schewe

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 50 2008

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Formen friedlicher Streitbeilegung S. 57-60

„… , S. 35. 231 Merrills, International Dispute Settlement, pp. 98 ff. 232 Jäger, Streitbeilegung und …” „… Streitbeilegung wird im Rahmen internationaler Organisationen ausgetragen.238 In diesen Aktivitäten nimmt die …” „… , International Dispute Settlement, pp. 141 ff. 239 Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der WTO, S. 115. 240 …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… internationalen Handelsübereinkommen 62 1. Die Streitbeilegung im GATT 63 2. Die Streitbeilegung der WTO – Das …” „… der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen 173 1. Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher …” „… Wirtschaftsorganisationen 62 IV. Die Entwicklung der Streitbeilegung in internationalen Handelsübereinkommen 62 1. Die …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… möglich ist, gab es verschiedene Bestrebungen, den Investitionsschutz in internationale Handelsabkommen zu …” „… der untersuchten bilateralen Übereinkommen sowohl den internationalen Handel als auch internationale …” „… Investitionen. III. Streitbeilegung im Völkerrecht Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, wie …”

Einordnung der völkerrechtlichen Streitbeilegung und ihre Funktionen S. 60-61

„… . 2.4 Streitbeilegung im Rahmen internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge Ein …” „… erheblicher Teil der internationalen Streitbeilegung wird im Rahmen internationaler Organisationen ausgetragen …” „… von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 73. 237 A.a.O. 238 Jäger, Streitbeilegung …”

Die Streitbeilegung im GATT S. 62-65

„… Korrekturfunktion der Streitbeilegung eine wichtige Aufgabe im Gefüge der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein …” „… Streitbeilegung zudem eine integrative Funktion zu.246 IV. Die Entwicklung der Streitbeilegung in internationalen …” „… , was eine klare Umgrenzung des Konflikts erschwert. 4.2 Struktur internationaler …”

Besonderheiten der Streitbeilegung im Wirtschaftsvölkerrecht S. 61-62

„… Streitbeilegung in internationalen Handelsübereinkommen Das System der WTO-Streitbeilegung hat sich durch den …” „… Streitschlichtung Die erörterten Formen der Streitbeilegung begünstigen meist eines der dargestellten Ziele …” „… . Diplomatische Formen der Streitbeilegung dienen hierbei eher dem Zweck der Friedenswahrung, während die …”

Allgemeines zu Investitionsschutzabkommen S. 96-100

„… internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50; Herdegen, Internationales …” „… , Die Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50. 516 …” „… Carreau/Juillard, Droit international économique, pp. 69 f., No. 188 ff. m.w.N. 486 So etwa die Verfahren durch …”

Stellungnahme S. 203-204

„… ergebendes Geheimhaltungsinteresse ist in der internationalen Politik in zahlreichen Konstellationen denkbar …” „… eingeschlagene Weg zu einer verbesserten Transparenz im Streitschlichtungsverfahren internationaler …” „… höhere externe Transparenz für nichtstaatliche Akteure von Interesse. Für den Bereich der internationalen …”

Literaturverzeichnis S. 207-240

„… Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Thilo Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahren, Eine rechtsvergleichende Untersuchung im internationalen Verfahrensrecht, Berlin 2001, Duncker …” „… Regional Trade Agreements in Light of U.S. Federal Law, Genf 2006, International Centre for Trade and …”

Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen S. 54-55

„… internationale Investitionen. III. Streitbeilegung im Völkerrecht Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt …” „… Vergleich zu Investitionsschutzabkommen Ebenso wie Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen …” „… und gegen staatliche Eingriffe schützen sollen. Investitionsschutzabkommen sind wie das internationale …”

Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen S. 77-79

„… 774. Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen In einer mit dem WTO-Panelverfahren …” „… Art. 21.1-21.17 detaillierte Vorschriften zur Streitbeilegung. Übergeordnetes Ziel ist die Vermeidung …” „… Vorschriften zur Streitbeilegung.380 Wie bei den US-Abkommen ist dem Streitschlichtungsverfahren das Ziel …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… EG-Chile-Abkommens zur Streitbeilegung sind zwar transparenter ausgestaltet als das WTO-Streitbeilegungsverfahren …” „… Vorschriften zur Streitbeilegung sehen hinsichtlich der US-Abkommen die grundsätzliche Öffnung der Sitzungen …” „… Transparenz und Öffentlichkeit auf die Beteiligung Privater in internationalen Handelsstreitigkeiten ausüben …”

Die Ausgangslage der Debatte S. 23-25

„… Politikbereiche und der damit verbundenen Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf eine internationale …” „… - West-Konfliktes, aber auch durch Veränderungen in der Weltwirtschaftspolitik und den zunehmenden internationalen …” „… Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu sehen, welche zugleich den rechtlichen Rahmen für internationale …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… die Beteiligung Privater in internationalen Handelsstreitigkeiten ausüben, ist nur eingeschränkt …” „… internationale Handelsabkommen und die WTO gelten. 1. Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der …” „… DSU-Sitzungen Auch in internationalen Handelsabkommen räumen Öffentlichkeit und Transparenz nichtstaatlichen …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… Streitbeilegungsgremien. Für die Streitbeilegung der WTO sehen Art. 14 Abs. 1 DSU und Abs. 2 des Arbeitsverfahrens im …” „… Streitbeilegung Die Transparenz wirtschaftspolitischer Vorgänge ist einerseits für die Staaten bei der Aushandlung …” „… Öffentlichkeit in der Streitschlichtung Auch in der Streitbeilegung der WTO wird mangelnde Transparenz beklagt …”

Demokratiedefizite durch Internationalisierung politischer Entscheidungen S. 84-89

„… in der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen Die Streitbeilegung ist der einzige Bereich …” „… 841. Souveränitätsbeschränkung durch Handelsübereinkommen Die internationalen Handelsübereinkommen …” „… Zuweisung staatlicher Kompetenzen an die internationale Organisation, dass die Staaten in diesem Rahmen auf …”

Die WTO S. 37-47

„… : Finke, Die Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen, S. 72 ff. 93 Göttsche, WTO als …” „… of Law in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen: Die Welthandelsorganisation, RIW 1994, 717, 719 …” „… verzerren könnten. Neben Zöllen, Quoten, internationalen Steuern oder Regelungen, die Importe beschränken …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… , Dispute Resolution in the Uruguay Round, The International Lawyer 1995, 407. 1030 Erläuternd …” „… 1037 Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der WTO, S. 287. 1038 Mitteilung der USA vom 13.7.2005 …” „… Rule of Lawyers and the Ethos of Diplomats, JWT 2001, 191, 203; Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der …”

Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen S. 25-26

„… Interessen nichtstaatliche Akteure damit verfolgen, auf die Streitbeilegungsverfahren internationaler …” „… : Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen Bisher …” „… Bereiche orientieren sich auch die Systeme der Streitbeilegung der bilateralen Abkommen am …”

WTO-plus-Abkommen S. 52-54

„… Konzeption des wichtigsten Streitbeilegungsverfahrens in Investitionsstreitigkeiten, des ICSID (International …” „… abzuschließen. Vorliegende Untersuchung befasst sich mit WTO-plus-Abkommen, die über Systeme der Streitbeilegung …” „… Regionalism: Readings in International Economic Relations, pp. 167, 176. 183 Sutherland, The Future of the …”

Berechtigte und Verpflichtete S. 172-173

„… ähnelt.946 II. Öffentlichkeit und Transparenz in nationalen Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung …” „… internationaler Handelsabkommen Öffentlichkeit und Transparenz sind kein Selbstzweck. Sie verfolgen jeweils …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz schaffender Elemente wird sodann die Implementierung auf …”

Investitionsschutz S. 100-101

„… internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50; Herdegen, Internationales …” „… , Die Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50. 516 …” „… zum Investitionsschutz durch eine internationale Organisation wurde der Investitionsschutz alternativ …”

Das Verhältnis von regionalen Handelsabkommen zur WTO S. 47-52

„… , Regionalism and multilateralism, in: Garnaut/Drysdale, Asia-Pacific Regionalism: Readings in International …” „… sie vom internationalen Handel ausgegrenzt und würden Exporteinbußen erleiden. 4.2 Negative Aspekte …” „… internationalen Ebene vor. Der engere Rahmen der Abkommen bewirkt zugleich eine gewisse Nähe zu den Bevölkerungen …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… zunächst auf hohe Transparenz und damit auf eine kontrollierte und objektive Streitbeilegung ausgerichtet …” „… zu öffnen, präsentieren sich als Novum in internationalen Handelsabkommen. Im Gesamtkontext …” „… vom 18.5.1998, Zusammenfassung in International Trade Reporter 15, 20.5.1998, S. 889. 1075 …”

Erklärungsansätze S. 165-168

„… 165Streitbeilegung vorsahen, wurden diese zunehmend ausgearbeitet. Dies kann zum einen auf die …” „… fortschreitende Wichtigkeit der internationalen Handelsverpflichtungen, zum anderen auch auf die seit 1997 …” „… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …” „… zu Vertraulichkeitsregelungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geben Oldenstam/Pachelbel …” „… Vergleichsebene für die Diskussion der Transparenz im Streitbeilegungsverfahren hergestellt. 1.1 Interne …”

Der rechtliche Rahmen des DSU zur Einbeziehung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 148-151

„… Argumentation der Streitbeilegungsgremien ab (so Ohlhoff, Streitbeilegung in der WTO, in: Prieß/Berrisch, …” „… of non-state actors in international commercial disputes through WTO Appellate Body case-law, in …” „… 148steht ihrer Annahme durch die Streitbeilegungsgremien nichts entgegen.847 Dies ist nur …”

Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher Gerichte S. 173-177

„… Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen Öffentlichkeit und Transparenz sind …” „… und insbesondere des WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der EG/EFTA-Chile-Abkommen S. 162-165

„… . 165Streitbeilegung vorsahen, wurden diese zunehmend ausgearbeitet. Dies kann zum einen auf die …” „… fortschreitende Wichtigkeit der internationalen Handelsverpflichtungen, zum anderen auch auf die seit 1997 …” „… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …”

Entwicklungsgeschichte – die Fälle S. 136-148

„… International Environmenal Law (CIEL) gemeinsam mit der Environmental Foundation Ltd., vom Mangrove Action …” „… , vom WWF und von der Foundation for International Environmental Law and Development. 138Art. 17 Abs …” „… die Entwicklungsländer die Vorgehensweise des Appellate Body, dass er die Regeln der Streitbeilegung …”

Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren S. 181-182

„… sind insbesondere Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und …” „… Internationalen Gerichtshofs die mündlichen Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofs öffentlich. Allerdings …” „… Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. 182schluss der Öffentlichkeit möglich, wenn der …”

Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts S. 182

Zwischenergebnis S. 182

Das ICSID als Modell für den Schutz vor Handelsbeeinträchtigungen S. 101-103

„… , Entschädigungsklauseln für Enteignungen, eine Rechtswegsgarantie sowie die Vereinbarung einer internationalen …” „… Teil des Wirtschaftsvölkerrechts handelt, der partiell mit dem internationalen Handel verknüpft ist.519 …” „… stellen Investitionen eine notwendige Grundvoraussetzung für den internationalen Handel dar. Das Ziel …”

Die EG-Handelshemmnis Verordnung ("Trade Barriers Regulation" – TBR) S. 111-118

„… internationale Wirtschaftspolitik der USA zu nehmen. Als Möglichkeit, allgemeine private Interessen in die …” „… politischen Beteiligung Privater auf internationaler Ebene gewährt es dagegen nicht. 2. Die EG-Handelshemmnis …” „… Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen …”

Section 301 US Trade Act S. 104-111

„… internationale Übereinkommen ein Streitbeilegungssystem vorsehen. Diesbezüglich stehen dem USTR vielfältige …” „… internationaler Handelsverpflichtungen herbeizuführen. Im Folgenden werden die hierfür vorgesehenen Verfahren der …” „… werden und die ausländische Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit den internationalen Regelungen überprüft …”

Investitionsstreitverfahren S. 79-81

„… Folgenden wird das Streitverfahren im Investitionsschutz vor dem "International Centre for the Settlement of …” „… Investitionsstreitigkeiten s. Tams/Zoeller, Amici Curiae im internationalen Investitionsschutzrecht, Archiv des Völkerrechts …” „… internationalen Streiterledigung in Wirtschaftssachen 2001, S. 160 f.; Jagusch/Gearing, in: Rowley, Arbitration …”

Die direkte Wirkung von internationalen Handelsübereinkommen und ihre Bedeutung S. 123-129

„… direkte Wirkung von internationalen Handelsübereinkommen und ihre Bedeutung Ein nichtstaatlicher Akteur …” „… , Verfassungsrechtliche Grundlagen des internationalen Handelsrechts, in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 54, Rn. 48. 672 So …” „… etwa der EuGH in verschiedenen Entscheidungen: EuGH, Verb. Rs. 21-24/72 – International Fruit Company …”

Tendenzen in der WTO – Öffentlichkeit nach Parteizustimmung? S. 190-191

„… internationalen Handelsrecht hat zu einer erhöhten Beachtung der Berichte der WTO-Streitbeilegungsgremien in der …” „… , Zusammenfassung in: International Trade Reporter 15, 20.5.1998, p. 889. 1055 WT/DS/291-293 (Argentinien, Kanada …” „… Products. 1056 International Trade Reporter 22, 15.9.2006, pp. 1457 f. 1057 WT/DS320 und WT/DS321 (USA …”

Regierungen als mittelbare Vertreter privater Interessen S. 118-122

„… in der nationalen wie auch der internationalen Wirtschaftspolitik eine erhebliche Rolle spielt, so …” „… internationalen Auswirkungen politischer Entscheidungen zu beachten. Betreffen diese über den nationalen Rahmen …” „… hinausgehend die internationale Wirtschaftspolitik, müssen mögliche zwischenstaatliche – unter Umständen auch …”

Schlussbetrachtung S. 205-206

„… den möglichen Auswirkungen von Entscheidungen der Streitschlichtung internationaler Handelsysteme auf …” „… finden diese Forderungen in internationalen Handelsabkommen zunehmend Berücksichtigung. Eine …” „… die konsequente Interessenverfolgung der USA und der EG auf verschiedenen Ebenen der internationalen …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… internationaler Handelsübereinkommen Einfluss zu nehmen, und welche Beteiligungsmöglichkeiten sich ihnen bieten.11 …” „… der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen. In diesem Hauptteil werden, von der …” „… Bereich des internationalen Handelsrechts übertragbar ist.12 Weiterhin werden mittelbare …”

Ergebnis S. 103-104

„… Handelshemmnisse herbeizuführen, soweit nicht internationale Übereinkommen ein Streitbeilegungssystem vorsehen …” „… Anforderungen von Investitionen und Handel an die internationalen Schutzmechanismen unterscheiden. Das Wesen von …” „… einer staatlichen Stelle gegen einen anderen Staat wegen der Verletzung internationaler …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… der Streitschlichtung im internationalen Handelsrecht hat zu einer erhöhten Beachtung der Berichte der …” „… : http://www.wto.org/english/res_e/webcas_e/webcas_e.htm#intro . 1062 So auch die Einschätzung einiger WTO-Mitarbeiter, International Trade Reporter 22 …” „… WTO-Streitbeilegungsgremien in der Öffentlichkeit geführt. Deren Interesse an umfassender Information über den …”

Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte S. 129-130

„… 15.5.2003 in der Rs. C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497 – Biret International / Rat; Siegbert Alber vom 15.5.2003 …” „… So der USTR in Mitteilungen vom 14.4.2005 zur Souveränität der USA im Hinblick auf internationale …” „… Berichten der WTO-Streitbeilegungsgremien in der EG eine Direktwirkung zukommen sollte, da diese weiter …”

Das GATT – Organe, Aufbau und Prinzipien S. 35-37

„… : Finke, Die Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen, S. 72 ff. 93 Göttsche, WTO als …” „… of Law in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen: Die Welthandelsorganisation, RIW 1994, 717, 719 …” „… Dienstleistungen umfasst werden. Darüber hinaus sollte das Streitbeilegungssystem reformiert werden. Die Ziele der …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 122-123

„… massiven Einflussnahme der Parteien auf allen Ebenen der internationalen Wirtschaftspolitik wird der Fall …” „… Rechtsschutzdefizit im WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der …”

Transparenz in der Streitschlichtung der WTO S. 185-186

„… International Lawyer 1995, 407. 1030 Erläuternd: Hoekman/Kostecki, The Political Economy, p. 397. 1031 Eine …” „… Streitschlichtung der WTO Ebenso wie die Entscheidungsfindung in der WTO wird auch das Streitbeilegungsverfahren …” „… Transparenz werden im Folgenden die Defizite im Streitbeilegungsverfahren untersucht.1021 2.1 Transparenz und …”

Die unterschiedlichen Positionen zur Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 155-157

„… inkonsequent, diesen Akteuren auf internationaler Ebene die Überwachung des Abkommens zu verschließen.875 Wie …” „… Positionen zu einem Streit wirkt auf die Streitbeilegungsgremien ähnlich wie amicus curiae briefs …” „… Streitbeilegungsgremien mit dem Inhalt dieser Seiten vertraut gemacht haben. Entsprechend dieser Ansicht lässt sich …”

doi.org/10.5771/9783845210278

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Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Sebastian Koehler, Michael Müller § 29 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren S. 1159-1198

„… Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, ZUM 2016, 398; Geimer, Reinhold, Internationales Zivilprozessrecht …” „… , Internationales Vertragsrecht 1, 2016, Art. 1 Rom I-VO Rn. 76. B. Alternative Streitbeilegung 29 Koehler/Müller …” „… Online-Streitbeilegung zu informieren,147 die staatliche Überwachung der Streitbeilegungsstellen148 und flankierend …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 465-518

„… : Liber Pocar II, 2009, S. 3; Barrière Brousse, Isabelle, Le Traité de Lisbonne et le droit international …” „… privé, Journal du droit international (1) 2010, 3; Basedow, Jürgen, Die Harmonisierung des …” „… für Internationales Privatrecht, in: FS § 14 Leible 465 Lorenz, München, 2002, S. 463; ders., Die …”

Michael Stürner § 23 Europäisches Bagatellverfahren S. 927-962

„… , Forderungsbeitreibung in der EU, München 2008 (§ 4); Linke, Hartmut/Hau, Wolfgang, Internationales Zivilverfahrensrecht …” „… , Internationale Zuständigkeit, Brüssel I und small claim regulation, GPR 2009, 34; Fiorini, Aude, Facilitating …” „… International Law 13 (2017), 475; Gsell, Beate, Die Geltendmachung nachträglicher materieller Einwendungen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… letzten 60 Jahren ihre Kräfte in internationalen und supranationalen Organisationen gebündelt, um …” „… ) .................................................................§ 28 1139 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren (Koehler/Müller) .............§ 29 1159 …” „… ............................................................IV. 599 Verfahrenskoordination und internationale Rechtshängigkeit .......................D. 601 …”

Herbert Roth § 28 Prozesskostenhilfe S. 1139-1158

„… 2004, 75; Jayme, Erik/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 19. Aufl …” „… ., München 2018; Knöfel, Oliver L., Prozesskostenhilfe im Internationalen Zivilverfahrensrecht – Grundlagen …” „… und aktuelle Probleme, FS Kaissis, 2012, S. 501; Linke, Hartmut/Hau, Wolfgang, Internationales …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 d) Unterlassungsanspruch und materielles Recht . . . . . . . . . . . . . . . 27 3. Internationale …” „… . . . . . . . . . . 62 Literatur: Ahrens, Hans-Peter, Die internationale Verbandsklage in Wettbewerbssachen, WRP 1994 …” „… , Internationale Webshops – anwendbares Vertrags- und AGB-Recht im Verbraucherverkehr, EuZW 2016, 247–252; Koch …”

Eva Lein § 34 Brexit und Europäisches Zivilverfahrensrecht S. 1381-1398

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 D. Von der EU unterzeichnete internationale Übereinkommen …” „… Proceedings and the Implications of Brexit, 13 Journal of Private International Law 386 (2017 …” „… ), https://ssrn.com/abstract=2889218; Beaumont, P., Private international law concerning children in the UK after Brexit …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… ; Satzger, Helmut, Die Europäisierung des Strafrechts, Köln 2001; ders., Internationales und Europäisches …” „… Strafrecht, 8. Aufl., Baden-Baden 2018; ders., International and European Criminal Law, 2 Aufl …” „… , Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach (Hrsg.), Europarecht. Handbuch für …”

Carsten Nowak § 10 Vertragsverletzungsverfahren S. 315-388

„… abzugrenzenden Möglichkeit der Streitbeilegung i.R. des sog SOLVIT-Netzwerks vgl. Gundel EuR 2013, 466 ff. 49 …” „… internationalen Beziehungen?, EuZW 2012, 51 ff.; Koppensteiner, Zugang zu Dokumenten aus …” „… . vorgerichtlichen Streitbeilegung bzw. der Ermöglichung einer Abstellung eines eventuellen Vertragsverstoßes, der …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… , Internationales Strafrecht, 5.Aufl., München 2018 Basedow/Hopt/ Zimmermann/Bearb., HndbEuPrivR Basedow …” „… , Enzo/Palchetti, Paolo/Wessel, Ramses A. (Hrsg.), International Law as Law of the European Union, Leiden 2012 1871 …” „… , IntZP Geimer, Reinhold , Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Köln 2015 Gleß, IntStrR Gleß, …”

Bertrand Wägenbaur § 7 Verfahrensrecht der Unionsgerichtsbarkeit S. 183-224

„… international au droit de l’intégration – Liber Amicorum Pierre Pescatore, 1987, 287 f; Jacobs, F.G., Recent and …” „… International, London; Klinke, U., Ein „Filter“ für die Einlegung eines Rechtsmittels?, EUZW 2018, 968 f; Kühn …” „… ; Tizzano, A. La Cour de justice et l’Acte unique européen, Du droit international au droit de l’intégration …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 687-742

„… . . . . . . . 19 III. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . 20 C. Internationales …” „… Unterhaltsverfahrensrecht 25 I. Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . 25 1. Zuständigkeitsregelung der …” „… . . . . . . 187 2. Bestehende internationale Übereinkommen und Vereinbarungen . . . . . 191 D. Ausblick …”

Carsten Nowak § 40 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1553-1624

„… der Europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN), in: Terhechte, Jörg Philipp (Hrsg.), Internationales …” „… , Internationaler Informationsaustausch – Überblick über die Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen, DB 2017 …” „… Strukturprinzip des Europäischen Internationalen Privatrechts?, RabelsZ 70 (2006), 651 ff.; Marchetti, Andreas …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… . . . . . . . . . . . . . 151 D. Verfahrenskoordination und internationale Rechtshängigkeit …” „… internationale Gerichtsstand bei Drittwiderklagen im europäischen und internationalen Zivilverfahrensrecht, FS …” „… im Internationalen Zivilverfahrensrecht – Gerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit und die …”

Anne Peters, Tilmann Altwicker § 13 Die Verfahren beim EGMR S. 433-462

„… : International Human Rights Law in Cross-Border Contexts, EJIL 2018, 581; Altwicker-Hámori, Szilvia/Altwicker …” „… Konstellation, dass eine Person festgehalten wird auf Betreiben eines internationalen Gerichts, das auf dem …” „… nicht ratifiziert67 hat, eine internationale oder supranationale Organisation als Beschwerdegegner …”

Frank Meyer § 44 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht S. 1785-1870

„… – Europäische und internationale Ermittlungsbehörden, in: Ahlbrecht, Heiko/Böhm, Klaus Michael/Esser …” „… , Robert/Eckelmans, Franziska (Hrsg.), Internationales Strafrecht in der Praxis, 2. Aufl., Heidelberg 2017, S. 390 …” „… Michael/Esser, Robert/ Eckelmans, Franziska (Hrsg.), Internationales Strafrecht in der Praxis, Heidelberg 2008 …”

doi.org/10.5771/9783748908586

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Unilateraler "Consent" im System der Streitbeilegung nach der ICSID Konvention

Jesper Lünsmann

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 24 2017

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Das System der Streitbeilegung nach der ICSIDKonvention S. 37-114

„… Systems der Streitbeilegung nach der ICSID-Konvention 73 lich, dass internationale Organisationen …” „… 37 Kapitel 1: Das System der Streitbeilegung nach der ICSID- Konvention Ziel der Arbeit ist ein …” „… Verständnis des unilateral erklärten consent im System der Streitbeilegung nach der ICSID-Konvention. Durch …”

Ergebnis S. 339-348

„… Streitbeilegung nach der ICSID-Konvention sind in dieser Arbeit internationale Investitionsschutzabkommen und …” „… Wahl eines internationalen Forums für die Streitbeilegung: des ICSID. Der consent hat somit die …” „… Streitbeilegung nach der ICSID-Konvention als auch die praktischen Implikationen für die Hauptakteure des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… von Streitbeilegungsklauseln in IIAs als unabhängige internationale Verpflichtungen, die von Art. 72 …” „… Unilateraler „Consent“ im System der Streitbeilegung nach der ICSID Konvention Jesper Lünsmann …” „… „Consent“ als Voraussetzung der „jurisdiction of the Centre“ Nomos Studien zum Internationalen …”

Die Bedeutung von „consent“ in der ICSIDKonvention S. 163-248

„… ICSID-Konvention 181 b. Einstufung von Streitbeilegungsklauseln in IIAs als unabhängige internationale …” „… international 2012, 551, 558. 612 Vgl. ICSID Caseload, 10. 613 Vgl. Manciaux, Investissements, 193. 614 S. Fn …” „… Telecom International N.V. v. Plurinational State of Bolivia, ICSID Case No. ARB/07/28, Verfahren …”

Der Begriff der „jurisdiction of the Centre“ S. 115-162

„… ICSID-Konvention 121 ständigkeit des Zentrums als internationale Organisation der Streitbeilegung. Die JOTC …” „… (Rn. 45). In Rn. 33 wird das Zentrum als „international jurisdiction“ bezeichnet. 436 Methodisch …” „… , um den An- ____________________ 453 Zeiler, 80. 454 Amerasinghe, 19 Indian Journal of International …”

Praktische Auswirkungen von unilateralem consent S. 249-338

„… nötig, um die Frage in den Kontext der Investor-Staat-Streitbeilegung zu setzen (I). Dann wird der Stand …” „… berücksichtigt werden (V). I. Vorbemerkungen Autoren, die sich mit der Streitbeilegung im Rahmen der ICSID …” „… Auswirkungen von unilateralem consent 268 als Basis der Streitbeilegung hinzuweisen.880 Nach Art. 25 Abs. 1 S …”

Einleitung S. 23-36

„… Streitbeilegung im internationalen Bereich: Verfahren zwischen Investoren und Staaten. Diese Verfahren lassen …” „… 23 Einleitung Das Recht der internationalen Investitionen ist auch heute noch ein junges …” „… Rechtsgebiet.1 Trotz seines jungen Alters hat das Recht der internationalen Investitionen schon eine …”

doi.org/10.5771/9783845283142

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Rechtsnormen und Legitimität in der Friedensmediation

Felix Würkert

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 314 2022

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A. Einführung: Die Normen der Friedensmediation S. 15-31

„… (2019), 471, 490 f.; Anja Weichold, Internationale Mediation – die alternative Streitbeilegung durch …” „… Einführung: Die Normen der Friedensmediation1949 kam die International Law Comission (ILC) das …” „… dienen sollte. In diesem Memorandum fand sich hinsichtlich der Thematik friedlicher Streitbeilegung …”

E. Verantwortung als Fazit S. 277-306

„… , Mediationsakteuren sowie Geldgebern und Internationaler Gemeinschaft zu erörtern.1213KonfliktparteienEs ist eine der …” „… , Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen, in: Vitzthum u. a. (Hrsg.), Völkerrecht, Berlin 2019, S. 691, 698 …” „… kaleidoscopic world : general course on public international law, RdC 396 (2019), 37, 327 ff., 348 ff.1213 Die …”

Literaturverzeichnis S. 307-364

„… W./Snidal, Duncan: Hard and Soft Law in International Governance, International Organization 54 (2000 …” „… Studies 7 (1971), 329–341.Abdelgabar, Noha Ibrahim: International Law and Constitution Making Process: The …” „… question of legitimacy, in: Wolfrum/Röben (Hrsg.), Legitimacy in International Law, Berlin [u.a.] 2008 …”

C. Legitimationsbedarf der Friedensmediation: Beschreibbarkeit legitimationsbedürftiger Macht S. 81-200

„… legitim beschrieben werden; regelmäßig Staaten, Regierungen oder internationale Organisationen. Zum …” „… ausdifferenzierenden Instrumentarium friedlicher Streitbeilegung aufzuzeigen.Im eurozentrischen Völkerrecht findet der …” „… , Wiesbaden 2012, S. 39, 44, 46.317 Nadja Alexander, International and comparative mediation : legal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… kommerziell 4.0 International Lizenz.OnlineversionNomos eLibraryGedruckt mit Unterstützung der …” „… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 13Einführung: Die Normen der FriedensmediationA. 15Friedliche Streitbeilegung zwischen Recht und …” „… 2.90Konzepte von Power Mediation als Teil internationaler Konfliktforschung3.93Methodisches …”

B. Bedeutung von Legitimität für die Friedensmediation S. 32-80

„… Verquickung dieser Aspekte die Legitimität beider Parteien aus der Perspektive der internationalen …” „… Gemeinschaft.Gerade im Fall nicht-internationaler bewaffneter Konflikte findet sich eine Verbindung der beiden …” „… werden die Ansprüche und Stellungen der Konfliktparteien ihrerseits durch die internationale Gemeinschaft …”

doi.org/10.5771/9783748929505

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Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

Rebecca Liebig

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 17 2024

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… KonfliktlösungIV. 152Einordnung der plattformeigenen Konfliktlösung in das Systemalternativer StreitbeilegungC.152 …” „… Methoden alternativer StreitbeilegungI. 153Schiedsverfahren, Mediation und Schlichtung1. 153Uniform Domain …” „… Interessengerechtigkeit derStreitbeilegungsmechanismend)277Vor- und Nachteile der Streitbeilegung durch …”

Literaturverzeichnis S. 331-352

„… , TheEconomic Journal 1989, 116-131.Basedow, Jürgen, Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung, JZ 2018, 1-12 …” „… : Corchon/Mari‐ni (Hrsg.), Handbook of Game Theory Vol. II, 286.Berlin, Christof, Alternative Streitbeilegung in …” „… , Alternative Streit‐beilegung in Verbraucherkonflikten.Betancourt, Julio César/Zlatanska, Elina, Online Dispute …”

Drittes Kapitel: Regulierung der privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege lata S. 173-250

„… Parteien sich mit der Möglichkeit, Streitbeilegungs‐dienste des Zahlungsmittlers in Anspruch zu nehmen …” „… . § 309 Nr. 14 BGBZieht man die Parallele zu gängigen Mitteln alternativer Streitbeilegung,sind im …” „… Drittes Kapitel:Regulierung der privaten Streitbeilegung durch digitalePlattformen de lege lataDie …”

Zweites Kapitel: Grundlagen der privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen S. 95-172

„… privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen120Dieses Streitbeilegungsmodell bestand aus vier …” „… Zweites Kapitel:Grundlagen der privaten Streitbeilegung durch digitalePlattformenVor dem …” „… dargestellt, bevor abschließend deren Paralle‐len zu Methoden alternativer Streitbeilegung erörtert werden …”

Viertes Kapitel: Ausblick: Potenzielle Regulierung der Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege ferenda S. 251-322

„… Freiwilligkeit ein zentraler Aspekt alternativer Streitbeilegungs‐verfahren ist.1066 Aufgrund zunehmender …” „… alternativer StreitbeilegungGerade in grenzüberschreitenden Konflikten werfen andere Methoden al‐ternativer …” „… Viertes Kapitel:Ausblick: Potenzielle Regulierung der Streitbeilegung durchdigitale Plattformen de …”

doi.org/10.5771/9783748943372

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