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Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Interessenabwägung S. 272-276

„… zur Eindämmung der extraterritorialen Anwendbarkeit des GWB zurückgegriffen. b / Interessenabwägung …” „… Die Interessenabwägung als Einschränkung bzw. Korrektur einer uferlosen Anwendung des inländischen …” „… . Die Interessenabwägung wird zum Teil auf das Einmischungsverbot1067, auf den Grundsatz von Treu und …”

Balancing of Interests Test S. 82-89

„… Interessenabwägungstest im Fall Timberlane und Mannington Mills s. Veelken, Interessenabwägung im …” „… Einen Meilenstein bei der Verankerung der sog. „Interessenabwägung“ („balancing approach“) stellt die …” „… heranzuziehenden Interessenabwägung. Eine weitere Verankerung der Interessenabwägung ist in Sec. 403(1)288, (2)289 …”

Einschränkungen S. 462-471

„… . 2. Interessenabwägung Zum Inhalt und zur völkerrechtlichen Grundlage der Interessenabwägung ist auf …” „… die Ausführungen zum deutschen Recht zu verweisen1846. Eine Anerkennung der Interessenabwägung im …” „… Interessenabwägung auch im Rahmen des EU-Kartellrechts aus. Trotz Vorliegens innergemeinschaftlicher Wirkungen kann …”

Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung S. 25-30

„… 1987, 409; Schnyder, Wirtschaftskollisionsrecht, Zürich 1990, S. 48-51; Veelken, Interessenabwägung im …” „… , Völkerrechtliche Grundsätze, S. 17-8; Veelken, Interessenabwägung im Wirtschaftskollisionsrecht, S. 29-30. 13 …” „… , Interessenabwägung im Wirtschaftskollisionsrecht, S. 100-5. 23 Loi No. 80-538 du 16 juillet 1980 relative à la …”

Zwischenergebnisse S. 382-387

„… Interessenabwägung berücksichtigt. Zu den völkerrechtlichen Einschränkungen des Auswirkungsprinzips sowie zu den …” „… , Vorhersehbarkeit) und der Interessenabwägung nimmt die Rom II-VO keine Stellung. Die Rom II-VO hat die bislang in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Auswirkungsprinzips 263"b /" Interessenabwägung 272"c /" Übrige Einschränkungskriterien 276"1." Unmittelbarkeit 276"2 …” „… ." Völkerrechtliche Schranken 463"2." Interessenabwägung 465"3." Übrige Einschränkungskriterien 468"aa …”

Völkerrechtliche Legitimation und Schranken des Auswirkungsprinzips S. 263-272

Zwischenergebnisse S. 287-289

„… Interessenabwägung als Einschränkung bzw. Korrektur einer uferlosen Anwendung des GWB hat sich in der deutschen …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

„… ; Veelken, Interessenabwägung im Wirtschaftskollisionsrecht, S. 14-20. Gegensätzlich: Fezer, in Staudingers …” „… GWB, S. 1339-1340, Rn. 46; Veelken, Interessenabwägung im Wirtschaftskollisionsrecht, S. 21; von Bar …”

Section 6a Sherman Act S. 53-77

„… jurisdiction is not unreasonable“. 165 Dies wird anhand einer ergänzend heranzuziehenden Interessenabwägung …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

„… , Tatsächlichkeit, Spürbarkeit, Vorhersehbarkeit) und der Interessenabwägung. Eine negative Haltung des …” „… des Interessenabwägungsansatzes1330 i.S. einer kollisionsrechtlichen Korrektur angesehen werden. Der …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

Zwischenergebnisse S. 89-90

„… der Maßgeblichkeit des Interessenabwägungsansatzes festzustellen, während die herkömmlichen Kriterien …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

Stephan Pötters

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 121 2013

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Interessenabwägung S. 142-143

„… . InteressenabwägungUnabhängig von dem jeweils einschlägigen Erlaubnistatbestand ist für dieRechtmäßigkeit einer Videoüberwachung …” „… Interessenabwägung ausdrücklich an, beiden Erlaubnistatbeständen der §§ 6b Abs. 1 und 3, 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2,32 Abs …”

Einschlägige Erlaubnistatbestände S. 141-142

„… Vermeidung von Straftaten richtet sichhingegen nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG.4952. InteressenabwägungUnabhängig …” „… der Beschäftigten und Dritten überwiegen. § 28 Abs.1 Nr. 3 BDSG ordnet eine solche Interessenabwägung …”

Drittwirkung im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes S. 103-111

„… Interessenabwägung vornehmen müssen, um den Persönlichkeitsinteressen des Arbeitnehmers Rechnung tragen zu …” „… Grundrechte gebunden.Bei der von den Betriebsparteien vorzunehmenden Interessenabwägungsind nicht nur …”

Stellungnahme: Drittwirkung des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis S. 65-85

„… Interessenabwägung, in deren Rahmen eben nicht nur Allgemeininteressen, sondern gerade auch Individualinteressen des …” „… Geheimsphäre, welches ausArt. 8 EMRK abgeleitet wird, habe über § 16 ABGB bereits zu einer Interessenabwägung …” „… Grundrecht auf Datenschutz, denn auch diesem sei eine vergleichbare Interessenabwägung immanent.sieht als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Erlaubnistatbestände 1412. Interessenabwägung 1423. Verfahrenstechnische Absicherungen desGrundrechtsschutzes 1434 …”

Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Datenschutzrecht S. 290-298

„… einerumfassenden Interessenabwägung stärker zu betonen.9. Im Falle des Inkrafttretens des Kommissionsentwurfs für …”

Drittwirkung der Grundrechte im BDSG S. 85-103

„… einerInteressenabwägung besonders streng zu prüfen, ob sich der mit der Datenverarbeitung verbundene Grundrechtseingriff …” „… die Grundrechte gebunden.Bei der von den Betriebsparteien vorzunehmenden Interessenabwägungsind nicht …”

Drittwirkung des EU-Datenschutzrechts? S. 216-239

„… DatenschutzRL besondere Bedeutung zu873, sodass auch hier eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der …”

Übertragung der Ergebnisse auf das Datenschutzrecht S. 265-268

„… einer umfassenden Interessenabwägungstärker zu betonen.1002 So zutreffend GA Kokott in ihren …”

doi.org/10.5771/9783845250007

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OPEC und europäisches Wettbewerbsrecht

Jörg Philipp Terhechte

2008

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Interessenabwägung S. 73-74

„… . 2. InteressenabwägungDas völkerrechtliche Interventionsverbot wird zusammen mit anderen …” „… der Hand: Zunächst ist fraglich, welchestaatliche Stelle die erforderliche Interessenabwägung …”

Comity S. 72-73

„… . 2. InteressenabwägungDas völkerrechtliche Interventionsverbot wird zusammen mit anderen …” „… Jurisdiktion aus verschiedenen Gesichtspunkten (Verhältnismäßigkeit,Interessenabwägung etc.) zu beschränken …”

Ausgangsperspektive: Das völkerrechtliche Interventionsverbot S. 70-72

„… der Interessenabwägung und das Gebot der sinnvollen Anknüpfung der eigenen Rechtsanwendung.Inwieweit …” „… Jurisdiktion aus verschiedenen Gesichtspunkten (Verhältnismäßigkeit,Interessenabwägung etc.) zu beschränken …”

Fragmentierung als Ausgangsperspektive S. 23-24

„… Wirtschaftsrechts, AöR 110 (1995), S. 398 ff. Vgl. für das nationale Recht V. Veelken, Interessenabwägung im …”

Sinnvolle Anknüpfung der eigenen Rechtsanwendung S. 74-75

„… , welchestaatliche Stelle die erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen hat bzw. überhaupt vornehmen kann. Darüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722. Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 …”

Literaturverzeichnis S. 127-132

„… American Univ. L. Rev. (2001), S. 1321 ff.Veelken, V., Interessenabwägung im Wirtschaftskollisionsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845207278

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Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Katharina Waschmann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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Interessenabwägung S. 73-74

„… bzw. Rahmenrechten auch – eine Güter- und Interessenabwägung vorgenommen wird.326 Nur für die …” „… Abnehmerverwarnung wird vereinzelt eine Ausnahme akzeptiert.3272. Interessenabwägung Lehnt man eine …” „… übliche328 - umfassende Güter- und Interessenabwägung vor, stellt sich die Frage, welche Güter- und …”

Stellungnahme S. 74-80

„… Schutzrechtslage erfordert.339Im Ergebnis erscheint eine Güter- und Interessenabwägung ohne die Berücksichtigung …” „… gebietet also das Schutzinteresse des zu Unrecht Verwarnten nicht, von einer Interessenabwägung abzusehen …” „… . Die Befürworter einer Interessenabwägung (bei der Herstellerverwarnung) erhoffen sich stärker …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… Kritik geübt geworden: a) Erfordernis der Güter- und Interessenabwägung Mit der Annahme einer …” „… Unternehmen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gebotene Güter- und Interessenabwägung. Inhalt und Grenzen …” „… Güter- und Interessenabwägung für den Einzelfall festgestellt werden.217 Es handelt sich bei dieser …”

Vorwort S. 7-16

„… 323. Rechtswidrigkeit 33a) Grundsatz für Rahmenrechte: Güter- und Interessenabwägung 33 10 b …” „… ) Erfordernis der Güter- und Interessenabwägung 55b) Schutzrechtsverwarnung als „bloßes Begehren“ 57c …” „… . Interessenabwägung 733. Stellungnahme 74a) Rechtswidrigkeit der unberechtigten Abnehmerverwarnung 74b …”

Rechtswidrigkeit S. 33-35

„… fast einheitlich bejaht.75a) Grundsatz für Rahmenrechte: Güter- und Interessenabwägung Anders als bei …” „… muss vielmehr im Wege einer Güter- und Interessenabwägung gesondert festgestellt werden. Hierbei sind …” „… - und Interessenabwägung jedoch nur in Ausnahmefällen vorgenommen.78 Stattdessen wird ein objektiver …”

Gründe S. 121-123

„… aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden kann.541 Denn auch bei Abwägung der im …” „… , BGHZ 38, 200, 206 f. = GRUR 1963, 255 – Kindernähmaschinen. 541 Zur Interessenabwägung im Hinblick auf …” „… unberechtigten Abnehmerverwarnung aufgrund deren besonderer Gefährlichkeit auch im Falle einer Interessenabwägung …”

Tatbestand S. 29-33

„… Interessenabwägung Anders als bei den anderen in § 823 I BGB genannten Rechten ist bei den sog. Rahmenrechten, zu …” „… indiziert.76 Diese muss vielmehr im Wege einer Güter- und Interessenabwägung gesondert festgestellt werden …” „… wird eine solche Güter- und Interessenabwägung jedoch nur in Ausnahmefällen vorgenommen.78 Stattdessen …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… durch Interessenabwägung Die Unlauterkeit (einer Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG) ist grundsätzlich wie …” „… : Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 3, Rn. 92 ff. 181 Interessenabwägung festzustellen.875 Deshalb ist eine nach § 823 I BGB …” „… Wettbewerb fördern und welche diesen hemmen. Grundsätzlich erfordert der Prozess der Interessenabwägung …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… , München 2010, (zit.: Kötz/Wagner, DeliktsR, Rn.) Kraft, Alfons, Interessenabwägung und gute Sitten im …” „… , (zit.: Sack, WRP 1976, S.) Ders., Sittenwidrigkeit, Sozialwidrigkeit und Interessenabwägung, in:GRUR …”

Ergebnis S. 111-112

„… dogmatischen Besonderheiten von § 823 I BGB (Betriebsbezogenheit und Interessenabwägung) befassen sich …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… vielmehr eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen sei.488 Diese Auslegung irritiert jedoch, spricht …”

Bewertung S. 123-124

„… unberechtigten Abnehmerverwarnung aufgrund deren besonderer Gefährlichkeit auch im Falle einer Interessenabwägung …”

Thesen S. 221-223

„… Interessenabwägung für den Einzelfall vorzunehmen. Diese ist bereits bei Unbegründetheit der Verwarnung gegeben …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… Grenzen sich erst aus einer Güter- und Interessenabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden …”

Allgemeines S. 27-29

„… nicht indiziert wird, sondern eine Güter- und Interessenabwägung erfordert.50 Dieses Gebot zur Abwägung …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… per-se-Rechtswidrigkeit auszugehen, sondern vielmehr eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen sei.488 Diese …”

Verschulden S. 35-43

„… : Der BGHhat hier ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung das Vorliegen eines rechtswidrigen …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… Unlauterkeit doch eine Interessenabwägung vorgenommen werden, hat der BGH angeregt, bereits aufgrund der …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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Die Einwilligung im Direktmarketing durch Fernkommunikation

Nikolaus Boos

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 185 2022

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§ 6 Interessenabwägung S. 145-168

„… InteressenabwägungEs kann im Einzelfall sein, dass trotz Fehlens einer mutmaßlichen Einwilligung in …” „… , dass das Direktmarketing trotz fehlender Einwilligung auf Grund einer Interessenabwägung zulässig …” „… ) = juris, Rdnr. 12.781 BGH - E-Mail-Werbung II, CR 2009, 733 (734) = juris, Rdnr. 12.§ 6 Interessenabwägung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 56Interessenabwägung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV 141Interessenabwägung …”

§ 3 Rechtsgrundlagen S. 47-72

„… verfassungskonform auszulegen.294InteressenabwägungBeide Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Hierbei überwiegen …”

doi.org/10.5771/9783828878839

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Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Sarah Sorge

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Interessenabwägung S. 215

„… 215 7. Interessenabwägung Das deutsche Missbrauchsverbot fordert zumindest beim …” „… Interessenabwägung zwischen dem Marktbeherrscher und dem behinderten Unternehmen unter Einbeziehung der Ziele des …” „… führen folglich nicht zu einer Interessenabwägung zugunsten des bindenden Unternehmens.1143 8 …”

Zwischenstaatlichkeit S. 215-216

Anwendung S. 211-215

„… . 38 - Langfristige Verträge Frankreich. 215 7. Interessenabwägung Das deutsche Missbrauchsverbot …” „… . Dieses Tatbestandsmerkmal fordert eine Interessenabwägung zwischen dem Marktbeherrscher und dem …” „… Interessenabwägung zugunsten des bindenden Unternehmens.1143 8. Zwischenstaatlichkeit Bei dem Tatbestandsmerkmal der …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… untereinander (comity of nations).389 Hieraus wird der Grundsatz der Interessenabwägung hergeleitet.390 Dieser …” „… integrierten Erdgasmarktes für Deutschland und die Europäische Union wird die vorzunehmende Interessenabwägung …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… Kartellrecht würde die bei § 138 Abs. 1 BGB angebrachte Interessenabwägung im Einzelfall nicht ausreichend …” „… – insbesondere wenn keine positive Fernwirkung besteht - die Interessenabwägung im Einzelfall.1601 Zentraler …” „… Interessenabwägung. Diese kann in einer Gegenleistung des Lieferanten bestehen, aber auch die Versorgungssicherheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Destination clause und Weiterverkaufsverbot 213 7. Interessenabwägung 215 8. Zwischenstaatlichkeit 215 9 …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… Vertikal-GVO ausgegangen werden. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt jedoch maßgebend. Materiell …”

doi.org/10.5771/9783845243771

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Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Ling Yu

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Interessenabwägung S. 72

„… 72 V. Interessenabwägung Ebenso wie andere gesetzliche Verbote wird das Irreführungsverbot durch …” „… Interessenabwägung. Danach kann eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen hinzunehmen sein. Werbeaussagen …” „… Durchschnittsperson der Marktgegenseite zumutbar sind. Es bedarf einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der …”

Transparenzgebot: Von der Aufklärungspflicht zur Informationspflicht S. 67-72

„… eine Interessenabwägung anzusehen, obwohl die Asymmetrie der Informationsstruktur des Markts bekannt …” „… der irreführenden Unterlassung im Einzelfall eine Interessenabwägung erforderlich ist. Beim Schutz des …” „… , 1331. 72 V. Interessenabwägung Ebenso wie andere gesetzliche Verbote wird das Irreführungsverbot durch …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… . Es begann eine erneute Interessenabwägung im Spannungsverhältnis, die nun anders gelagert ist als die …” „… Interessenabwägung beim Aufbau der Sonderschutzrechte. China hat erst Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts …” „… Vorstellung, dass das Wettbewerbsrecht gegen-über dem Markenrecht bei der Interessenabwägung des geistigen …”

Zivilrechtliche Rechtsfolgen S. 72-73

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… .1329 Bei der Interessenabwägung in Bezug auf den Markenrechtsschutz ist auch der Verbraucherschutz zu …” „… , vor allem das Interesse der Verbraucher. Eine Interessenabwägung um den Verwechslungsschutz herum …” „… geistigen Eigentums zu schließen. Dies ist ein anderes Thema der Interessenabwägung, worauf hier nicht …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… ) Vermeidbarkeit und Interessenabwägung Die Herkunftstäuschung muss vermeidbar sein. Vermeidbar ist sie dann, wenn …” „… Interessenabwägung erforderlich. Sie bezieht sich auf das Interesse des Inhabers des Originals an der Unterbindung …” „… Bekanntheitsgrad des Originals ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.573 565 BGH GRUR 2001, 251, 253 …”

Historischer Aspekt S. 232-234

„… Domain) und sind damit grundsätzliche frei.1329 Bei der Interessenabwägung in Bezug auf den …” „… Interessenabwägung um den Verwechslungsschutz herum betrifft deswegen das Dreieckverhältnis zwischen dem Schutz des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verbraucherschutz in der UGP-Richtlinie: Positive Informationspflicht 69 4. Zusammenfassung 71 V. Interessenabwägung …” „… . Vermeidbare Täuschung 104 a) Herkunftstäuschungsgefahr 104 b) Vermeidbarkeit und Interessenabwägung 105 5 …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… Richtungen gehen, so ist eine Interessenabwägung erforderlich.110 Zum Beispiel ist fast keine …” „… Marktteilnehmer und auch bei einer Interessenabwägung der Konflikte einzelner Schutzzwecke, insbesondere zwischen …”

Relevanz der Irreführung für die Marktentscheidung S. 66-67

„… 66 vorgeben werden, sondern sie sollte im Einzelfall nach einer Interessenabwägung konkretisiert …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… Interessenabwägung kommt in beiden Ländern zu einem anderen Ergebnis. Das deutsche Recht unterscheidet theoretisch …”

Verhältnis zu § 5 dUWG S. 93-94

„… Interessenabwägung, die bei der Beurteilung der Irreführung im Rahmen des § 5 dUWG zu berücksichtigen sind, liegen …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… Gemeinfreiheit sowie den Verbraucherschutz. Die Interessenabwägung kommt in beiden Ländern zu einem anderen …”

Grundsatz und Normzweck des § 6 dUWG S. 92-93

„… Irreführung für die geschäftliche Entscheidung und die Interessenabwägung, die bei der Beurteilung der …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… der Auslegung und Beurteilung des Irreführungsverbots eine Interessenabwägung zwischen den …”

Vom Individualschutz zum Schutzquartett S. 53-56

„… Spannungsverhältnisses ist bei der Auslegung und Beurteilung des Irreführungsverbots eine Interessenabwägung zwischen den …”

Mögliche Problemfälle mit dem Markenrechtsschutz S. 89-92

„… In Einzelfällen kann eine Interessenabwägung erforderlich sein. 455 Henning-Bodewig/Kur, Band 2, S …”

Verhältnis zum Markenrechtsschutz S. 106-109

„… Gesichtspunkt der „Vermeidbarkeit“ bedeutet in der Wirklichkeit eine Interessenabwägung. Dabei kommt es auf eine …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… Interessenabwägung und Risikoaufteilung eines Gesetzes wider.1277 Das dUWG hat das subjektive Erfordernis aufgegeben …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… Beurteilung der Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung hängt von einer umfassenden Interessenabwägung …”

Irreführung S. 59-66

„… , S. 184. 66 vorgeben werden, sondern sie sollte im Einzelfall nach einer Interessenabwägung …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… und Interessenabwägung nach neuem UWG, WRP 2004, S. 925. Seibt, Katrin, Das europäische …”

doi.org/10.5771/9783845218106

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Inhalt und Schranken des Eigentums an Werken der Baukunst

Justus Riesenkampff

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 253 2009

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Interessenabwägung S. 197-198

„… Sicht zu beurteilen ist804. III. Interessenabwägung Eine Interessenabwägung erfolgt in beiden Ländern …”

Allgemeine Grundsätze der Interessenabwägung S. 109-112

„… eingegangen. D. Interessenabwägung Das Recht des Urhebers, Eingriffe in die Integrität seines Werkes zu …” „… unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung439. Dieses Korrektiv entspricht dem im Grundgesetz zum …” „… Menschen in einer sozialen Gemeinschaft. I. Allgemeine Grundsätze der Interessenabwägung Die …”

Änderungsrecht des Eigentümers von ausgeführten Bauwerken S. 174-186

„… einer Interessenabwägung nach deutschem Vorbild721. Die Grundsatzentscheidung der Cour de cassation …” „… zweiten Schritt im Rahmen einer Interessenabwägung zu klären. c) „Substantielle“ Beeinträchtigungen Wie …” „… Bevor auf die einzelnen Kriterien einer Interessenabwägung eingegangen werden soll, ist zu klären, ob im …”

Einwilligung S. 109

Ergebnisse S. 200-212

„… durchzuführende Interessenabwägung ist ein Einfallstor für die objektive Werteordnung der Verfassung. Die …” „… vermögenswerten Rechte des Urhebers gem. §§ 15-24 UrhG nicht durch die Interessenabwägung gem. § 14 UrhG …” „… Urheberpersönlichkeitsrechte zugeordnet werden. Insofern ist bei der Interessenabwägung gem. § 14 UrhG zugunsten des Urhebers …”

Indirekte Eingriffe S. 108-109

„… näher eingegangen. D. Interessenabwägung Das Recht des Urhebers, Eingriffe in die Integrität seines …” „… § 14 UrhG unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung439. Dieses Korrektiv entspricht dem im …” „… anderen Menschen in einer sozialen Gemeinschaft. I. Allgemeine Grundsätze der Interessenabwägung Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Anwendung des § 39 UrhG auf den Eigentümer 73 3. Die Lehre der Gesamtschau 74 4. Die Interessenabwägung nach …” „… Nutzungsberechtigten 77 4. Keine analoge Anwendung des § 39 Abs. 2 UrhG 77 5. Die Interessenabwägung nach § 39 Abs. 2 …” „… . Interessenabwägung 109 9 I. Allgemeine Grundsätze der Interessenabwägung 109 1. Wertung der widerstreitenden …”

Status quo der Abwägung in Rechtsprechung und Lehre S. 115-121

„… Problematik der Interessenabwägung bei Änderungen von Werken der Baukunst Stellung zu nehmen. Dabei ist es ihr …” „… Untersuchung für die Interessenabwägung geltende Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird zwar von der …” „… Interessenabwägung das Interesse der Eigentümerin an der bestimmungsgemäßen Verwendung des Bauwerks und den damit …”

Tatbestand S. 196-197

„… Interessenabwägung ähnlich dem deutschen Recht. So prüfen auch französische Gerichte zunächst die Beeinträchtigung …” „… . Interessenabwägung Eine Interessenabwägung erfolgt in beiden Ländern. Neben zahlreichen Gemeinsamkeiten gibt es auch …”

Generalklausel § 14 UrhG S. 84-86

„… , ist daher im Rahmen der Interessenabwägung von der Gesamtheit der Wertvorstellungen auszugehen, die …” „… Persönlichkeitsrechts, eine Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. Insofern steht das Entstellungsverbot dem …” „… Generalklausel oder Rahmenrecht bezeichnet, dessen konkrete Ausformung mittels einer Interessenabwägung durch die …”

Gleichwertigkeit des Urheberrechts und des Eigentums S. 112-115

„… ein wichtiges Merkmal der Interessenabwägung453. Demnach dürfen nur sachgerechte Erwägungen in die …” „… Rechtsprechung hatte bereits ausgiebig Gelegenheit, zur Problematik der Interessenabwägung bei Änderungen von …” „… Gebrauchszweck besondere Aufmerksamkeit. Das nach dieser Untersuchung für die Interessenabwägung geltende Prinzip …”

Beeinträchtigung S. 197

„… Sicht zu beurteilen ist804. III. Interessenabwägung Eine Interessenabwägung erfolgt in beiden Ländern …”

Thema der Arbeit S. 23

„… eine Interessenabwägung hinaus, so sollen anhand von Beispielsfällen Grundsätze für eine …” „… Interessenabwägung erarbeitet werden. Ziel der Untersuchung ist es, eine sach- und interessengerechte Lösung des …”

Praktische Konkordanz S. 101-102

„… Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sind und keine Interessenabwägung vorzunehmen ist; kritisch Schöfer …” „… . III. Auslegung des § 14 UrhG Für die Interessenabwägung im Rahmen von § 14 UrhG bedeutet das Prinzip …”

Vertragliche Änderungsbefugnis des Eigentümers S. 22-23

„… Entscheidung im Einzelfall auf eine Interessenabwägung hinaus, so sollen anhand von Beispielsfällen Grundsätze …” „… für eine Interessenabwägung erarbeitet werden. Ziel der Untersuchung ist es, eine sach- und …”

Bedeutung der Grundrechte S. 82-83

„… Änderungen zulässig sind. Eine Antwort darauf kann im Rahmen der Interessenabwägung nur durch die Auslegung …” „… des § 14 UrhG gefunden werden. Auf der Suche nach objektiven Kriterien für die Interessenabwägung ist …”

Rechtsvergleich mit dem französischen Recht S. 23-24

Vorbeugender Unterlassungsanspruch S. 129-130

„… Bundesgerichtshof im Rahmen der Interessenabwägung bauwerksspezifisch entwickelt hat530. Zwar führen beide Ansätze …” „… , 675, 677 f. – Schulerweiterung, hat das Merkmal der Zumutbarkeit im Rahmen der Interessenabwägung …”

Beseitigungsanspruch S. 130-131

Änderungen von Bauwerken durch den Eigentümer S. 19-20

„… Literatur und Rechtsprechung weitgehend einig, dass im Wege einer Interessenabwägung über die Zulässigkeit …” „… Fromm/Nordemann–Hertin, § 14 Rdnr. 12-17, nach dem nur bei „anderen Beeinträchtigungen“ eine Interessenabwägung …”

Restaurierung von Bauwerken durch den Eigentümer S. 20-21

„… Interessenabwägung über die Zulässigkeit von Änderungen zu entscheiden ist14. In welchen Stufen die Prüfung der §§ 14 …” „… Beeinträchtigungen“ eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine Entstellung sei per se verboten. 15 Für ein …”

Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG S. 88-91

„… ihren objektiv-rechtlichen Gehalt zu untersuchen, um ihren Einfluss auf die Interessenabwägung des § 14 …” „… Interessenabwägung gem. § 14 UrhG bedarf es zunächst der Prüfung, ob der urheberrechtliche Werkbegriff vom …”

Angemessenheit der Maßnahme S. 124-127

„… auch im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Je intensiver diese Beziehung des Urhebers zu …” „… Beeinträchtigung eines Rechtsguts als wertbildender Faktor im Rahmen einer Interessenabwägung anerkannt515. So sind …”

Anwendungsbereich und Systematik der §§ 14 und 39 UrhG S. 70-75

„… sei daher nicht nachvollziehbar. 4. Die Interessenabwägung nach §§ 39 Abs. 2 und 14 UrhG Die …” „… unterschiedlichen Kriterien bei der jeweiligen Interessenabwägung führen. Die Rechtsprechung verwahrt sich gegen …”

Auslegung des § 14 UrhG S. 102

„… . III. Auslegung des § 14 UrhG Für die Interessenabwägung im Rahmen von § 14 UrhG bedeutet das Prinzip …”

Gleichrangigkeit der abzuwägenden Grundrechte S. 101

„… Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sind und keine Interessenabwägung vorzunehmen ist; kritisch Schöfer …”

Universelle Methode S. 164

„… Argumentationshaushalt der deutschen Richter bereichern und die Fortbildung der Kriterien der Interessenabwägung …”

Verortung der Rechte des Urhebers in der Verfassung S. 87-88

„… , um ihren Einfluss auf die Interessenabwägung des § 14 UrhG beurteilen zu können. II …”

Funktionale Methode S. 163-164

„… Fortbildung der Kriterien der Interessenabwägung beschleunigen. Ein Blick auf die aktuelle deutsche …”

Objektiver Gehalt des Art. 14 Abs. 1 GG S. 100-101

„… . 3 GG gedeckt sind und keine Interessenabwägung vorzunehmen ist; kritisch Schöfer, S. 73, nach der …”

Gesetzessystematik von Urheberrecht und Sacheigentum S. 195-196

„… zu berücksichtigen sind. Pollaud-Dulian spricht sogar von einer Interessenabwägung ähnlich dem …”

Unsachgerechte Erwägungen S. 127-129

„… vom 16. März 1995 im Rahmen der Interessenabwägung die Tatsache zugunsten des beklagten Eigentümers …”

Einordnung des Architektenvertrages S. 79-81

„… 795. Die Interessenabwägung nach § 39 Abs. 2 UrhG Im Rahmen des § 39 Abs. 2 UrhG sind seitens des …”

Legitime Zwecke des Eigentümers S. 121-124

„… Motiven verändern, so wiegt im Rahmen der Interessenabwägung das Integritätsinteresse des Urhebers in der …”

Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG S. 91-94

„… der Kunstfreiheit für die privatrechtliche Interessenabwägung gem. § 14 UrhG bedarf es zunächst der …”

Verfälschung des Gesamteindrucks S. 104-107

„… der Interessenabwägung vorzunehmen. Der Gesamteindruck eines Bauwerks kann auch durch weitaus weniger …”

Stellungnahme S. 75-79

„… , 01.10.1998, GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung. 795. Die Interessenabwägung nach § 39 Abs. 2 UrhG …”

Urheberrechtsschutz für Werke der Baukunst S. 164-169

„… Argumentationshaushalt der deutschen Richter bereichern und die Fortbildung der Kriterien der Interessenabwägung …”

Literaturverzeichnis S. 213-221

„… ; Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, Köln/Graz 1967, zit.: Hubmann (1967) ders.; Grundsätze der Interessenabwägung, AcP …”

doi.org/10.5771/9783845213187

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Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

Maximilian Wagner

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 535 2007

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Interessenabwägung S. 295-296

„… Schadensersatzansprüche geltend zu machen. III. Interessenabwägung Schließlich bedarf es in dem Verfahren des …”

Verfugungsgrund S. 295

„… Schadensersatzansprüche geltend zu machen. III. Interessenabwägung Schließlich bedarf es in dem Verfahren des …”

Verfugungsanspruch S. 293-295

„… Schadensersatzansprüche geltend zu machen. III. Interessenabwägung Schließlich bedarf es in dem Verfahren des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… 295 III. Interessenabwägung 295 C. Die Beseitigungs-, Rückabwicklungs- und Feststellungsklage 296 § 10 …”

doi.org/10.5771/9783845204031

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Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Jorg Sladic

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Die Interessenabwägung S. 211-216

„… 211 IV. Die Interessenabwägung Die h.M. außerhalb Deutschlands betrachtet die materielle …” „… Voraussetzung der Interessenabwägung als eine Schöpfung der richterlichen Rechtfortbildung ohne vertragliche …” „… Interessenabwägung. Die französische und die italienische Rechtslehre, der Englischen folgend, behaupten aus diesem …”

Zwischenergebnis S. 216

„… Begründetheitsvoraussetzungen aufgezählt: der Anordnungsanspruch, der Anordnungsgrund und die Interessenabwägung. Der …” „… Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch gegeben sein, muss noch die Interessenabwägung die beantragte …” „… einstweilige Maßnahme rechtfertigen. Die Interessenabwägung bedeutet, dass bei der Abwägung der Belange der …”

Die Sicherungsleistung als Mittel zur Dringlichkeitsabwehr S. 206-211

„… , Tokai Carbon u.a./Kommission, Slg. 2004, S. II-1181, Rn. 479. 211 IV. Die Interessenabwägung Die h.M …” „… . außerhalb Deutschlands betrachtet die materielle Voraussetzung der Interessenabwägung als eine Schöpfung der …” „… Verfahrensordnungen explizit die Voraussetzung der Interessenabwägung. Die französische und die italienische …”

Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 165-174

„… werden der Anordnungsanspruch (II.), der Anordnungsgrund (III.) und die Interessenabwägung (IV.) im …” „… mora bzw. die Dringlichkeit und die Interessenabwägung müssen kumulativ erfüllt sein. Ein Antrag auf …” „… 752 und in minderem Masse für die Interessenabwägung. Im deutschen Text der Art. 83 §2 VerfO-EuGH und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 228-229

„… ), der Anordnungsgrund (das periculum in mora) und die Interessenabwägung. Die bedeutendste Rolle im …”

Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris S. 174-181

„… Wechselwirkung der Dringlichkeit und Interessenabwägung einerseits und der Glaubhaftmachung der Notwendigkeit …” „… Rechtsmittelverfahren zu behandelnde Frage aufwirft“.779 Wenn jedoch die Interessenabwägung für den Antragsteller …”

Bausteine der Dringlichkeit („substantive urgency“) S. 185-206

„… Beweislast in der Rechtsprechung manchmal im Rahmen der Interessenabwägung umgekehrt, so dass die belangte …” „… Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausfällt.966 Erst in der neuesten Rechtsprechung wurde dann die selbst …” „… verursachte Dringlichkeit als rechtsvernichtende Einwendung im Rahmen der Interessenabwägung qualifiziert. Das …”

Stichwortverzeichnis S. 267-271

„… implied powers 61 f. Individualrechtsschutz 42 Inherent powers 63 ff. Interessenabwägung 41, 167 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… c. Die Form der Sicherungsleistung 210 IV. Die Interessenabwägung 211 V. Zwischenergebnis 216 E. Die …”

Die Regel S. 33-47

„… Interessenabwägung ausnahmsweise abgewichen.120 Die oben angesprochene Reform des französischen …”

doi.org/10.5771/9783845206264

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Evergreening von Arzneimittelpatenten

Gesine Berthold

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 9 2011

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Objektive Interessenabwägung S. 156-159

„… dazu führt, dass der Marktzutritt von Generika verzögert wird. 4. Objektive Interessenabwägung Fraglich …” „… ist nunmehr, ob sich aus dem Gesichtspunkt der objektiven Interessenabwägung Grenzen für die Anmeldung …” „… . b) Gemeinwohlinteresse Es kann jedoch erwogen werden, die Bezugspunkte der Interessenabwägung weiter …”

Gesetzliche Verankerung eines Missbrauchsvorbehalts S. 143

Patentmissbrauch im engeren Sinne S. 143-156

„… (Patentmissbrauch im engeren Sinne), geht es im zweiten Fall um eine objektive Interessenabwägung636, welche …” „… Rechtsmissbrauch im engeren Sinne darstellen kann (Abschnitt 3) oder ob sich aus der objektiven Interessenabwägung …” „… tatsächlich dazu führt, dass der Marktzutritt von Generika verzögert wird. 4. Objektive Interessenabwägung …”

Begriffsklärung und Abgrenzung der Fragestellung S. 139-143

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 1554. Objektive Interessenabwägung 156a) Interesse des Generikaherstellers 157b) Gemeinwohlinteresse …”

doi.org/10.5771/9783845233703

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Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

Constanze Schulz

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 57 2009

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Durchführung einer Interessenabwägung S. 197-198

„… .6993. Durchführung einer InteressenabwägungZum Teil wird daher vertreten, dass eine echte …” „… grundsätzlich eine Interessenabwägung zwischen der Kontinuität des Betriebsratsamtes und den Belangen des …” „… Stellenwert einräumt, ist die Interessenabwägung nicht offen vorzunehmen, sondern in der Regel wird zu Gunsten …”

In der Regel Vorrang des Betriebsratsmitglieds S. 196-197

„… .6993. Durchführung einer InteressenabwägungZum Teil wird daher vertreten, dass eine echte …” „… Vereinzelt wird auch darauf verwiesen, dass eine Interessenabwägung schon deswegen nicht in Betracht kommt …” „… grundsätzlich eine Interessenabwägung zwischen der Kontinuität des Betriebsratsamtes und den Belangen des …”

Stellungnahme S. 198-200

„… Interessenabwägung befürwortet, wird wiederum zum Teil vertreten, dass die Interessenabwägung in der Regel zugunsten …” „… Interessenabwägung zu einer Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber beiträgt. Eine solche Abwägung ist jedoch aus …”

Prüfungsreihenfolge S. 157-160

„… daher zu keiner Interessenabwägung zwischen den betrieblichen Interessen an der Weiterbeschäftigung …” „… einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung vorzunehmen sei.575 Das BAG hatte sich noch in einer …” „… gewährleistete erhöhte Bestandsschutz muss sich folglich auch bei der dann durchzuführenden Interessenabwägung im …”

Absoluter Vorrang des schwerbehinderten Arbeitnehmers S. 198

„… Interessenabwägung befürwortet, wird wiederum zum Teil vertreten, dass die Interessenabwägung in der Regel zugunsten …”

Absoluter Vorrang des Betriebsratsmitglieds S. 194-196

„… Abs. 5 S. 2 KSchG sei nicht davon die Rede, dass eine Interessenabwägung durchzuführen wäre. Eine …” „… Vereinzelt wird auch darauf verwiesen, dass eine Interessenabwägung schon deswegen nicht in Betracht kommt …”

Stellungnahme S. 110-121

„… Kündigungsschutzprozess auf alle für die Interessenabwägung maßgebenden Umstände berufen, die sich aus der schon im …” „… Umstände, die bei der arbeitsrechtlichen Interessenabwägung zu beachten sind, hin. Dies folge daraus, dass …” „… Rahmen der Interessenabwägung gegen die Interessen des Arbeitgebers abzuwägen sei. Anderenfalls könne der …”

Erforderlichkeit der Zustimmung nach § 85 SGB IX S. 79-91

„… vorzunehmenden Interessenabwägung eine Stärkung des Arbeitnehmers. Dies resultiert daraus, dass ein …” „… Interessenabwägung dahingehend, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung schutzwürdig ist und …” „… dies im arbeits gerichtlichen Prozess bei einer Interessenabwägung nicht unbeachtet bleiben kann. Auch …”

Stichwortverzeichnis S. 225-228

„… der Regel Vorrang des Betriebsratsmitglieds 196– Interessenabwägung 197– Rechtslage bei …”

Mittelbare Diskriminierung durch Leistungsträgerklausel? S. 160-161

„… bei der dann durchzuführenden Interessenabwägung im Einzellfall auswirken. Hier ist zu beachten, dass …”

Absoluter Vorrang der nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützten Personen S. 200-201

„… im Einzelfall zu entscheidende Interessenabwägung zu einer Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Regel Vorrang des Betriebsratsmitglieds 1963. Durchführung einer Interessenabwägung 1974. Absoluter …”

Berücksichtigung der Gleichstellung nach dem SGB IX S. 61-66

„… jegliche Interessenabwägung gegenüber jedem festge stellt werde, käme es im Verfahren zur Gleichstellung zu …”

doi.org/10.5771/9783845219707

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Abwägung in Recht und Moral

Wolfgang Enderlein

Series: Praktische Philosophie

Volume 42 1992

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Zur „juristischen Interessenabwägung“ S. 67-79

„… III. Zur „juristischen Interessenabwägung“A. Zum Begriff des InteressesWenn unter Juristen …” „… verschiedener Art. Die „Interessenabwägung“ gehört zu den wichtigsten, jedenfalls zu den beliebtesten …” „… A liegt, und der Relation des Im-Interesse-Liegens 67 Vgl. Struck (1975), 171: „Interessenabwägung …”

Literaturverzeichnis S. 369-388

„… : Rechtstheorie 18 (1987), 204 ff.Druey, Jean Nicolas (1981): Interessenabwägung - Eine Methode?, in: St. Galier …” „… ): Interessenabwägung als Methode, in: Roland Dubischar u. a. (Hg.): Dogmatik und Methode, Kron- berg/Ts. 1975, 171 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . Freistehende prima facie-Normen 61III. Zur „juristischen Interessenabwägung“ 679A. Zum Begriff des Interesses …”

Einleitung S. 17-24

„… Abwägungsverständnis zur „juristischen Interessenabwägung“ ins Verhältnis zu setzen (III). Anliegen der folgenden …”

doi.org/10.5771/9783495996744

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Der Sportler und die institutionelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Axel Brunk

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 15 2016

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Kapitel 4: Allgemeine Interessenabwägung S. 142-193

„… Interessenabwägung ab, mittels derer die „Übermäßigkeit“ der Bindung (Art. 27 Abs. 2 ZGB) beziehungsweise das …” „… nachfolgende Interessenabwägung zeigen. Allgemeine Interessenabwägung Grundsätzlich ist im Rahmen des …” „… Interessenabwägung in der Schweiz und in Deutschland „nach ähnlichen Maßstäben“ verläuft. 678 …”

Kapitel 3: Die Wirksamkeit erzwungener Schiedsvereinbarungen im Sport S. 87-142

„… Freiwilligkeit stützen könne.461 Diese freie Entscheidung ginge auf eine Güter- und Interessenabwägung zurück …” „… Schutzbedürftigkeit. Eine Güter- und Interessenabwägung auf Seiten des Sportlers wird aus diesen Gründen zu einer …” „… mithilfe einer umfassenden Interessenabwägung beurteilen,466 wobei es einer kritischen Würdigung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… marktbeherrschenden StellungII. 140 ZwischenergebnisD. 141 Allgemeine InteressenabwägungKapitel 4: 142 Heranziehung …”

Kapitel 2: Rechtsprechungsüberblick S. 51-87

„… und dem Rechtsmittelverzicht. Begründet wurde dies mit dem Ergebnis einer Interessenabwägung. Die …” „… Interessenabwägung auf die Eigenarten des Sports und insbesondere auf die Alternativlosigkeit des Sportlers sowie die …” „… Interessenabwägung ist jedoch vollständig verobjektiviert und schützt somit vor allem die Institution, 225 indem sie …”

Kapitel 3: Gang der Darstellung S. 23-27

„… Interessenabwägung ab. Eine generalisierende, das heißt einzelfallunabhängige, Sicht auf die betroffenen Interessen …”

doi.org/10.5771/9783845267647

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Standortsicherung und Arbeitsrecht

Rüdiger Krause

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 68 2007

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Verzicht auf umfassende Interessenabwägung S. 19-20

„… noch weiter zu steigern.2. Verzicht auf umfassende InteressenabwägungDer zweite Aspekt, der zum …” „… Verzicht der neueren Rechtsprechung auf eine umfassende Interessenabwägung. Insoweit hatte sich das BAG …” „… Interessenabwägung verlangt.34 Nachdem der Zweite Senat die Interessenabwägung schon Ende der siebziger Jahre des …”

Die »freie unternehmerische Entscheidung« als Basis der betriebsbedingten Kündigung S. 17-19

Folgerungen für die Kontrolle betriebsbedingter Kündigungen bei Standortaufgabe S. 22-23

„… die Abwägung einzustellen.Mit dem Postulat einer umfassenden Interessenabwägung von …” „… Interessenabwägung als Bestandteil einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung angeknüpft.43 Zugleich …” „… bezeichneten Interessenabwägung der früheren Rechtsprechung zurückkehren will, die seiner Ansicht nach von der …”

Grundlagen der Kritik an der herrschenden Meinung S. 20-22

„… selbst bei einer Betriebsstilllegung noch eine Interessenabwägung verlangt.34 Nachdem der Zweite Senat …” „… die Interessenabwägung schon Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgedrängt …” „… einer umfassenden Interessenabwägung von arbeitgeberseitigem Beendigungsinteresse und …”

Schutzkonzept und Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes S. 30-39

„… Interessenabwägung nichts ändern, weil auch sie das Ruder nur dann zugunsten der von Kündigungen betroffenen …” „… der abweichenden Ansicht geforderte Wiedereinführung einer umfassenden Interessenabwägung trifft zudem …” „… Kritiker der herrschenden Meinung angemahnte Rückkehr zur ursprünglich praktizierten Interessenabwägung den …”

Reichweite der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht S. 23-30

„… gerade nicht zu der als konturenlos bezeichneten Interessenabwägung der früheren Rechtsprechung …” „… umfassende Interessenabwägung. Insbesondere will U. Preis das Gewicht der Arbeitnehmerinteressen nicht in die …” „… verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Dies gilt insbesondere auch für die von manchen verlangte Interessenabwägung …”

Grenzen der Eignung des Kündigungsschutzverfahrens für den Ausgleich kollektiver Interessen S. 39-40

„… Zwei-Parteien-Prozess sinnvoll kaum zu leisten. Sofern man nämlich eine Interessenabwägung verlangt, würde man nur dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… umfassende Interessenabwägung 19II. Gegenkonzept: Stärkere Kontrolle betriebsbedingter Kündigungen 201 …”

doi.org/10.5771/9783845203522

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