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Page 1

Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Stefan Fuhrmann

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 38 2013

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Gleichbehandlung S. 141-142

„… . Gleichbehandlung Nach der hier vertretenen Ansicht ist – jedenfalls was die Teilkündigung einer …” „… Betriebsvereinbarung betrifft – der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kompetenzakzessorisch539 …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz542 und der Wahrung der Zuständigkeitsordnung543. Da jede Einschränkung des betrieblichen …”

Das Gleichheitsproblem S. 82-115

„… Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet keine strikte Gleichbehandlung, sachgemäße Unterscheidungen zwischen Arbeitnehmern sind …” „… Gleichbehandlung. 395 Wiedemann, Die Gleichbehandlungsgebote im Arbeitsrecht S. 55; Maier/Mehlich, DB 2007, 110 …” „… Gleichbehandlung. 425 In die gleich Richtung Wiedemann, Die Gleichbehandlungsgebote im Arbeitsrecht S. 45. 426 …”

Die Teilkündigung der übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile durch den Erwerber S. 154-158

„… ); Hanau, FS Küttner 2006, 357 (377); Maute, Gleichbehandlung S. 79 f.; Moll, NJW 1993, 2016 (2019); a.A …” „… . 609 BAG 14.3.2007, 5 AZR 420/06, AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung. 610 BAG 31.8.2005, 5 AZR …” „… . Paulweber/Wurzberger, BB 2005, 325 (329); Maute, Gleichbehandlung S. 82; ähnl. LAG Schleswig-Holstein 26.8.2004, 3 Sa …”

Literaturverzeichnis S. 219-232

„… ., Gleichbehandlung in Betrieb, Unternehmen, Konzern, NZA Beilage 2004 Nr. 18, S. 3-12 ders., Tarifverträge im …” „… Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang …” „… auf Gleichbehandlung im Arbeitsrecht, RdA 1953, S. 161-169 Braun, Axel, Teilkündigung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Rechtsfolgen 111 1. Unwirksamkeit der Teilkündigung 111 2. Herstellung der Gleichbehandlung 112 a …” „… (»Äquivalenzgefüge«) 138 II. Gleichbehandlung 138 1. Gleichbehandlung innerhalb desselben Betriebs 138 2 …” „… . Überbetriebliche Gleichbehandlung 139 III. Zuständigkeit 140 C. Zwischenergebnis 140 § 4 Herauskündigen eines …”

Hindernisse für die Teilkündigung S. 137-140

„… . Gleichbehandlung Die betriebsteilbezogene Teilkündigung impliziert eine Ungleichbehandlung entlang der …” „… (Kündigungs-)Grund aufgezeigt werden. 1. Gleichbehandlung innerhalb desselben Betriebs Bei der betriebsteilbezogenen …” „… . 2. Überbetriebliche Gleichbehandlung Auch bei einer betriebsteilbezogenen Teilkündigung kann eine …”

Fazit S. 192-193

„… , AP Nr. 66 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 30.3.1994, 10 AZR 681/92, AP Nr. 113 zu § 242 BGB …” „… Gleichbehandlung. 772 Siehe oben S. 17. 193 § 5 Die Teilkündigung der zu veräußernden Betriebe und Betriebsteile …” „… es sich um überbetriebliche Angelegenheiten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz jedenfalls dann zu …”

Die Teilkündigung des betrieblichen Anwendungsbereichs als Vereinheitlichungsinstrument S. 198-206

„… Kündigung nicht alle Arbeitnehmer betrifft, gegenüber denen der Arbeitgeber zur Gleichbehandlung …” „… ff. 789 Auf Erwerberseite: BAG 14.3.2007, 5 AZR 420/06, AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung …” „… Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung mit teilmitbestimmtem Inhalt, kommt zur Frage der Gleichbehandlung die …”

Stichwortverzeichnis S. 233-236

„… Gleichbehandlung 190 individualrechtliche Fortgeltung 145, 150, 180 Interessenlage 193 kollektivrechtliche …” „… Zustimmungserfordernis 195 Form 196 Gleichbehandlung 199 Teilkündigung 196 zwingendes Erfordernis 74, 116, 118, 133 …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz 94 Konzernbetriebsvereinbarung 187 nach Zuständigkeitsverschiebung 122 Sukzessionsmodell 163 …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats S. 189-192

„… . BAG 25.1.1984, 5 AZR 44/82, AP Nr. 66 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 30.3.1994, 10 AZR 681/92, AP …” „… Nr. 113 zu § 242 BGB Gleichbehandlung. 772 Siehe oben S. 17. …” „… 189 Die Kündigung sieht sich im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Bedenken …”

Allgemeine Voraussetzungen einer Teilkündigung S. 140-141

„… Ausführungen zur betriebsbezogenen Kündigung verwiesen werden538. B. Gleichbehandlung Nach der hier vertretenen …” „… betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kompetenzakzessorisch539. Bei der Kündigung einer …”

Betrieblich mitbestimmte Erwerber S. 176-188

„… BetrVG, die Gleichbehandlung von Betrieben mit Betriebsrat und betriebsratslosen Betrieben zu …” „… welchen Betrieben eine Gleichbehandlung erzielt werden soll. Es erscheint daher geboten, die …”

Strenge Transformation S. 144-147

„… 5.3.1977, 26). 552 Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die …”

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 207-208

„… betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Fraglich ist, ob eine solche geltungsbereichsbeschränkende Kündigung …” „… gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Für Angelegenheiten der …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz gemessen. Allerdings erfolgte die Differenzierung nicht durch Teilkündigung, sondern durch eine …”

Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung S. 18-19

„… Gleichbehandlungsgrundsatz und der Zuständigkeit einzugehen. Meyer hält die Teilkündigung eines Betriebes ohne weitere …”

Bisheriger Stand der Literatur S. 19

„… ohne auf die sich abzeichnenden Probleme mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Zuständigkeit …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… ohne auf die sich abzeichnenden Probleme mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Zuständigkeit …” „… Zuständigkeitsordnung und der Gleichbehandlungsgrundsatz kommen als mögliche Schranken in Frage. Im Rahmen des …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes bilden mögliche Rechtfertigungsgründe den Schwerpunkt23. Die Ausführungen zur …”

Kein Verstoß gegen die erforderlichen Kriterien S. 80-82

„… Gerechtigkeit (bzw. Verteilungsgerechtigkeit) wird bei der Behandlung des Gleichbehandlungsgrundsatzes …” „… anderen einem Zuständigkeitsproblem. Es besteht ein Gleichbehandlungsproblem, da eine Einschränkung des …”

Das Zuständigkeitsproblem S. 115-135

„… Vorbehaltsklausel vereinbart wurde. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wird ein solcher Widerruf …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und die Zuständigkeitsordnung wahren. In den meisten Fällen genügt ein sachlicher Grund …” „… , um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Nur bei personenbezogenen Differenzierungen …”

Zwischenergebnis S. 135

„… Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und die Zuständigkeitsordnung wahren. In den meisten Fällen genügt ein sachlicher Grund …” „… , um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Nur bei personenbezogenen Differenzierungen …”

Definition des Betriebsteils S. 135-137

Zuständigkeit S. 142

„… Gleichbehandlungsgrundsatz542 und der Wahrung der Zuständigkeitsordnung543. Da jede Einschränkung des betrieblichen …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes die Rechtfertigung eine herausragende Bedeutung. In den meisten Fällen wird die Differenzierung …”

Ergebnis S. 142

Zusammenfassung Kapitel 4 S. 142-143

Grundsätzliche Anerkennung einer besonderen Kündigungsmöglichkeit S. 150-154

„… Zuständigkeitsordnung einerseits und dem Gleichbehandlungsgrundsatz andererseits genügen. I. Verstoß gegen die …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz 1. Maßstab § 75 Abs. 1 BetrVG Da es sich bei der Kündigung des transformierten Teils um ein …” „… § 75 Abs. 1 BetrVG den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der Wortlaut des § 75 …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats S. 188-189

„… Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Bedenken ausgesetzt. Wegen des Kompetenzbezugs kommt es nicht einmal zu einer …”

Fehlende Kompetenz für »fremde« Betriebe S. 194-198

„… Betriebs(teil)identität sein. I. Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Zustimmung des Erwerbers 1 …” „… . Gruppenbildung und Ungleichbehandlung Die übergangssynchrone Teilkündigung muss dem Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… Gleichbehandlungspflicht in Betracht zu ziehen. Dabei ist zu beachten, dass die durch den Betriebsübergang entstehende …”

Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile S. 206-207

„… . Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Fraglich ist, ob eine solche …” „… geltungsbereichsbeschränkende Kündigung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Für …” „… Arbeitnehmern am Gleichbehandlungsgrundsatz gemessen. Allerdings erfolgte die Differenzierung nicht durch …”

Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung S. 208-209

„… übernommenen Arbeitnehmer in den Gleichbehandlungsgrundsatz mit ein, ohne die Handlungsmöglichkeiten des …”

Alternative: Widerrufsvorbehalt S. 209-210

„… betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch nicht umgangen, die Ausübung des Widerrufs muss § 75 Abs …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Möglichkeit einer einseitigen Geltungsbereichsbeschränkung hat Folgen für die …”

Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung S. 210-211

Zusammenfassung 5. Kapitel S. 211-213

„… betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es bereits an einer Behandlung fehlt. Das …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen. Das bevorzugte Fortgeltungssystem belastet den Arbeitgeber …” „… Teilkündigung muss dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügen und die Zuständigkeitsordnung wahren842. Daher ist die …”

Einfache Teilkündigung S. 214

„… Zuständigkeitsordnung, der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Nachwirkung sind dabei zwingende Gesetzesvorgaben. Sie …”

Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung S. 214-215

„… Zuständigkeitsordnung, der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Nachwirkung sind dabei zwingende Gesetzesvorgaben. Sie …”

Betriebsbezogene Teilkündigung S. 215-216

„… (beispielsweise wegen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz) die Vollkündigung gegen-über der …”

Übergangssynchrone Teilkündigung S. 216

„… Gleichbehandlungsgrundsatz) die Vollkündigung gegen-über der Weitergeltung vorzieht. Die Vollkündigung steht unter einer …”

Beschränkung auf bestehende Betriebe S. 216-218

„… Gleichbehandlungsgrundsatz) die Vollkündigung gegen-über der Weitergeltung vorzieht. Die Vollkündigung steht unter einer …”

doi.org/10.5771/9783845244075

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Personale Gleichheit

Michael Grünberger

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 1 2013

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Gleichbehandlung im Kapitalmarktrecht S. 384-411

„… Ansatzpunkt substantieller Gleichbehandlung sehen.113Übernahmerechtliche GleichbehandlungsgrundsätzeDie …” „… :9 (1.) Gleichbehandlungspflichten von Wertpapieremittenten, (2.) auf Gleich-behandlung zielende …” „… .) Gleichbehandlungs-pflichten gegenüber den Anteilseignern bei Unternehmensübernahmen. Diese un-terschiedlichen …”

Gleichbehandlung im Verbandsrecht S. 346-384

„… Gleichbehandlungs-grundsatz, sondern über die Treuepflicht gelöst; dazu weiterführend Verse, Gleichbehandlungsgrund-satz, 2006 …” „… im Überblick Hueck, Gleichbehandlungsgrundsatz, 1958, 296 ff und Verse, Gleichbehandlungs-grundsatz …” „… Gleichbehandlung wählen kann (Hueck, Gleichbe-handlungsgrundsatz, 1958, 300 ff und jetzt Verse …”

Grundsatz der Gleichbehandlung im Insolvenzrecht S. 456-468

„… (§ 39 InsO) führt. Das Gleichbehandlungs-prinzip beschränke sich daher auf die Funktion einer …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes verstanden.26 Danach wird dieGleichbehandlung nicht auf den Zeitpunkt der Eröffnung des …” „… im geltenden Insolvenzrecht, 2007, 66 f; in der Sache bereits Hueck, Gleichbehandlungs-grundsatz …”

Gleichbehandlung von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten S. 490-503

„… , 1998, 170 ff; ablehnend jüngst auch Kainer, Gleichbehandlungs-grundsatz, 2011, § 4 II 2 d, der den Fall …” „… , Beschaffungsnotwendigkeit und Leistungspflicht, 1998, 187 ff; aA Hueck, Gleichbehandlungs-grundsatz, 1958, 142 f.61 de Boor …” „… aus-drücklich vorgesehene Anspruchskonkurrenz zu § 826 BGB.203Gleichbehandlung von Gläubiger- und …”

Gleichbehandlung und Grundrechtsunmittelbarkeit im Privatrechtsverkehr S. 1004-1038

„… größere Schwierigkeitenhaben die verschiedenen Ausprägungen des allgemeinen Gleichbehandlungs-grundsatzes …” „… Geltungsfrage beim verbandsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatz hat sich mit § 53a AktG streng genommen nur …” „… über den klassisch verbandsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatz im Verhältnis von Verband und …”

Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in der Erbfolge S. 503-516

„… Gleichbehandlungsgrundsätze 511Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in der gesetzlichen ErbfolgeBei der gesetzlichen …” „… Einrede an den Grundsatz der Gleichbehandlung ge-bunden. Er darf seine Leistung gegenüber G1 grundsätzlich …” „… abge-wiesen.Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in der ErbfolgeDas Erbrecht kennt mit der gewillkürten und der gesetzlichen …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht S. 315-346

„… Gleichbehandlungsgebot im ArbeitsrechtKategorien von Gleichbehandlungspflichten im ArbeitsrechtDie Gleichbehandlung der …” „… Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs-grundsatz ist ein Gleichbehandlungsgebot: Der …” „… Gleichbehand-lungspflicht mit dem billigen Ermessen gleichsetzt.31 Der Gleichbehandlungs-grundsatz ist in beiden Fällen eine …”

Einheitsmodell des Gleichbehandlungsgrundsatzes S. 774-791

„… Der allgemeine Gleichbehandlungs-grundsatz wird daher verletzt, wenn Rechtspositionen Dritter von …” „… die Fragen „Wen schützt der Gleichbehandlungs-grundsatz?“ und „Welche Aspekte des wirtschaftlichen …” „… “ Gleichbehandlungsgrundsatzes im Zivil-recht lässt sich mit diesem Muster verfeinern: (a) Steht die Gleichbehandlung …”

Gleichbehandlungspflichten im deutschen und europäischen Privatrecht S. 36-49

„… Gleichbehandlungs-pflichten um drei Hauptformen einer Inhaltskontrolle, „die auf die Gerechtig-keitsformen der iustitia …” „… Gleichbehandlungs-grundsatz gebe, wieder etwas näher. Allerdings glaubt Kainer zwischen den ver-meintlich …” „… Gleichbehandlungs-grundsatz vorzusehen, verpflichtete sie aber, Maßnahmen zu ergreifen, die dasZiel der Richtlinie erreichen …”

Gleichbehandlungspflichten im Wettbewerbsrecht S. 411-456

„… auf.Legitimation des Prinzips GleichbehandlungDas „Prinzip Gleichbehandlung“ ist in einer Rechtsordnung, die von …” „… nationalen Recht. In der Sache ist es ein Gleichbehandlungs-gebot. § 20 Abs. 1 GWB verbietet …” „… Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 GWB Rn. 239; weitergehend Kainer, Gleichbehandlungs-grundsatz, 2011 …”

Gleichbehandlungspflichten zwischen 1945 und 1975 – Kontinuitäten und Umbrüche S. 222-269

„… Gleichbehandlungspflichten Privater als Untersuchungsgegenstand seit 1945 247Kontrahierungszwang,270 Gleichbehandlung der …” „… die privatrechtliche Gleichbehandlung[sind] auf dieselbe Grundidee zurückzuführen, die ihrerseits …” „… Gleichbehandlungsfälle, wenn es Art. 3 GG nicht seinkonnte? Und wie verhielten sich Gleichbehandlung und Privatautonomie …”

Freiheitsrechtliche Einwände gegen Gleichbehandlungspflichten Privater S. 931-1004

„… Autonomietheorien, können Gleichbehandlungs-pflichten als Grenzen der Freiheit kaum gerechtfertigt werden.24 Sie …” „… Zugangsregel herrscht dagegen diePräsumtion der Gleichbehandlung. Sie sensibilisiert das Recht bei …” „… Anspruch auf Gleichbehandlung einräumt (Prinzip der …”

Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Steuerungsinstrument hoheitlicher Beziehungen S. 29-32

„… gewährleisten, übernimmt das Recht.Das Gebot der Gleichbehandlung von Personen ist ein elementarer Bestandteil …” „… U.S.-Ver-fassung verankerten state-action-Doktrin15. Der Staat ist an den Grundsatz derGleichbehandlung auch dann …” „… klassischen PrivatrechtsverständnisDer Gleichbehandlungsgrundsatz als Steuerungsinstrument …”

Einleitung: Personale Freiheit und personale Gleichheit S. 2-29

„… Gleichbehandlung im ZivilrechtNomos VerlagsgesellschaftBUT_Gruenberger_0597-9.indd 3 27.08.13 09:02Der …” „… 27.08.13 09:02For AdrianVorwortFreiheit und Gleichbehandlung stehen in einem Spannungsverhältnis. Seine …” „… Grundsatz; Gleichbehandlung die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Ichentwickle hier eine neue Konzeption …”

Personale Gleichheit: Eine rhapsodische Zusammenfassung S. 1039-1054

„… erstaunt manche angesichts der langen Tradition von Gleichbehandlungs-geboten im Privatrecht.35 Bei …” „… grundrechtlich geltenden Gleichbehandlungs-pflichten privater Akteure mit den ebenfalls abgesicherten …” „… Freiheitsrechten desHandelnden. Es ist damit ein subsidiärer Geltungsgrund von Gleichbehandlungs-ansprüchen und …”

Zwischenergebnis – Zurück in die Zukunft? S. 516-527

„… Gleichbehandlung?Gleichbehandlungspflichten sind nach klassischer Auffassung eine begründungs-bedürftige Ausnahme der Privatautonomie.48 Ihr …” „… schärferen Konturierung eines allgemeinen Gleichbehandlungs-prinzips für das ganze Privatrecht als …” „… . ImGesellschaftsrecht ist der Minderheitenschutz das Ziel des Gleichbehandlungs-grundsatzes.11 Dabei konkurriert er mit …”

Personale Gleichheit – Annäherungen an eine Neukonzeption S. 57-61

„… einer „Materialisierungder Gleichheit“ gesprochen.257 Die Rückanbindung von Gleichbehandlungs-pflichten …” „… Gleichbehandlung (Gleichbehandlungspräsumtion). Daraus folgt,dass jede Ungleichbehandlung rechtfertigungsbedürftig …” „… – Annäherungen an eine NeukonzeptionDas formale Paradigma der Gleichbehandlung254 kann diese Aufgabe nicht …”

Paradigmenwechsel S. 52-57

„… geforderten Gleichbehandlung und einer an Privateadressierten Gleichbehandlungspflicht. Zugleich wird die …” „… Diskriminierungsschutz, 2010, 89 ff; dagegen Kainer, Gleichbehandlungs-grundsatz, 2011, § 3 VI 2 c).230 Vgl. Coester, FS …” „… einer „Materialisierungder Gleichheit“ gesprochen.257 Die Rückanbindung von Gleichbehandlungs-pflichten …”

Rechtfertigung S. 802-870

„… RechtfertigungIm Zentrum des GleichbehandlungsgrundsatzesAufgrund der Präsumtion der Gleichbehandlung ist jede …” „… . Die zentrale Aufgabe des Gleichbehandlungs-grundsatzes besteht dann darin, sicherzustellen, dass die …” „… Gleichbehandlungs-pflicht ist.44 Die Rechtfertigungslösung ist beim beschäftigungsrechtlichen Diskri-minierungsverbot des …”

Ungleichbehandlung S. 791-802

„… Gleichbehandlungsrecht.Das zeigt die mittelbare Diskriminierung. Sie wird gerne als Verbot derGleichbehandlung ungleicher …” „… sich bei Richter, Gleichbehandlungs-pflichten in der Privatversicherung, 2010, 205 ff.35 Zu den …” „… verbandsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatzes zeigen, durchaus normativ vorgegeben sein:50 Geht es …”

Überblick S. 749-774

„… materielle und immaterielle Verletzungen des Gleichbehandlungs-anspruchs49. Die dritte Säule ist das …” „… Gleichbehandlungs-grundsatz ist also eine externe Schranke der Rechtsmacht privater Rechtssubjek-te. Die sich daraus …” „… Gleichbehandlungsgebot)und bestimmte Gründe eine Ungleichbehandlung grundsätzlich nicht rechtferti-gen können …”

Juristische Gerechtigkeit S. 874-931

„… Diskursen vorausgesetzten Un-gleichbehandlungen differenziert einordnet.Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird …” „… Gleichbehandlung „in Zaum gehalten“.Warum Gleichbehandlung?Zentrales Element einer juristischen Gerechtigkeit als …” „… Gleichbehandlungspflichten Privater in der Gesellschaft 905Als Türöffner geeignet ist die Präsumtion der Gleichbehandlung.308 …”

Warum Nichtdiskriminierungsrecht? S. 536-559

„… unionsrechtliche Gleichbehandlungsrecht. Der allen Richt-linien gemeinsame „Grundsatz der Gleichbehandlung“21 …” „… im Unionsrecht generell. Wird vom „allgemeinen Gleichbehandlungs-grundsatz“ oder vom „allgemeinen …” „… der Gleichbehandlung in Beschäftigungund Beruf30 schützt vor einer Diskriminierung aus Gründen der …”

Zwischenergebnis: Das „Störpotential“ des speziellen Nichtdiskriminierungsrechts S. 736-748

„… Anwendungsbereich „distributiver Gleichbehandlungs-pflichten“ zu beschränken, genau in die falsche Richtung weist.72 …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz im Privatrecht – Eine BestandsaufnahmeGleichbehandlung und Vertragsfreiheit jüngst noch „als das …” „… hier vorgelegten Untersuchung der allgemeinen Gleichbehandlungs-pflichten74 und des speziellen …”

Literaturverzeichnis S. 1055-1124

„… Maßnahmen zwischen Unternehmerfreiheit und Gleichbehandlung,Berlin 2009. Busche, Jan: Privatautonomie und …” „… , Berlin 2003, 105-117.Adomeit, Klaus: Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Einstellung von …” „… : Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Kapitalmarktrecht, ZHR170 (2006), 144-177 …”

Benachteiligungs-/Diskriminierungstatbestand S. 631-670

„… Gleichbehandlungs-grundsatz163 – aus dem Sinn und Zweck der die Differenzierung enthaltenden Re-gelung.164 Danach muss man …” „… aufzuspürende Tendenz, Gleichbehandlungsfragen über den An-wendungsbereich von Gleichbehandlungspflichten zu …” „… Gleich-behandlung homosexueller Lebensgemeinschaften lässt sich, wie Jack M. Balindargelegt hat, als Statussicherung …”

Skizze des Arbeitsprogramms S. 64-70

„… zur Gleichbehandlung inder Erbfolge (§ 5 VIII). Der Abschnitt endet mit einer zusammenfassenden …” „… (Un-gleichbehandlung ieS) und der Vergleichbarkeit (§ 7 III). Im Mittelpunkt der Un-tersuchung steht die …” „… Diskriminierungsverboten zu untersuchen (§ 7 IV 4).Gleichheit und Gleichbehandlung sind zentrale Begriffe in der …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten von Benachteiligungen/Diskriminierungen S. 670-713

„… Benachteiligungen/DiskriminierungenGrundlagenDie Frage nach der Rechtfertigung bildet den Kern des Gleichbehandlungs-rechts.1 Die begrifflich …” „… basierenden Geschäftsmodellen der Gleichbehandlungs-grundsatz nicht tangiert sei. Das Gegenteil ist der Fall …” „… gegebene Ungleichbehandlung begründet nur prima facieeinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Eine tatsächliche …”

Das Nichtdiskriminierungsprinzip S. 527-536

„… Wertungsproblem allgemeiner Gleichbehandlungs-sätze. Der Nichtdiskriminierungsgrundsatz ist eine Antwort auf …” „… Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt werden kann, istdie Gleichbehandlung geboten.1 Die Zulässigkeit der …” „… Antidiskriminierungsgrundsatz die Gründe, die nicht gegen eineGleichbehandlung sprechen dürfen und also auch nicht vertretbar …”

Die erste „Expansionsphase“ von Diskriminierungsverboten 1976-2000 S. 269-314

„… ein, als es der Gleichbehandlungs-grundsatz verlange und es verfassungsrechtlich und rechtspolitisch …” „… erreichte völkerrechtliche Standard der Gleichbe-handlung verlangte also von den Vertragsstaaten, das …” „… zur Gleichbehandlung aller Interessenten verpflichtet sind.568 Im Ergebnisdifferenziert das …”

Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung S. 713-736

„… Gleichbehandlungs-anspruchs aus § 19 AGG: Die Ungleichbehandlung soll insgesamt „aufgehoben“werden.130 Der Anspruch auf …” „… Entschädigungsanspruchs verständlich.Versteht man § 15 Abs. 2 AGG dagegen als Sanktion eines Gleichbehandlungs-verstoßes, …” „… Gleichbehandlung folgen, nicht im Einzelnen fest. Es gibtden Mitgliedstaaten nur einen Rahmen vor und setzt …”

Aufstieg und Fall des Nichtdiskriminierungsrechts im 19. Jahrhundert S. 149-190

„… allgemeinenGleichbehandlungspflicht lesen: Gleichbehandlung ist danach der Grundsatz,Ungleichbehandlung die rechtfertigungsbedürftige …” „… Pflicht zur Gleichbehandlung waren nur folgende Handlungen in der öffentli-chen Sphäre („the exercise of …” „… public.“439In der Sache handelt es sich um eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Diese Pflichttraf nicht …”

Gerechtigkeit und Gleichheit in Moral, Politik und Recht S. 870-874

„… adressierten Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichbehandlungs-rechte sind in ihrer Struktur davon unabhängig, ob …” „… , Politik und RechtSpricht man in moralphilosophischen Diskursen von „Gleichbehandlung“ oder„Gleichheit …” „… der Staat dennoch Gleichbehandlung an, ist daseine freiheitsfeindliche und daher abzulehnende …”

Kontrahierungszwang S. 468-490

„… Gleichbehandlungsthema-tik siehe oben § 4 I 2 b).468 2. Teil: Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Privatrecht – Eine …” „… , dass man die gleichbehandlungs-rechtliche Dimension der Problematik aus dem Blick verloren hat. Der …” „… gleichbehandlungsrechtlicheKomponente einzugehen.37 Insoweit zutreffend Armbrüster in: Erman, Vor § 145 Rn. 31; nicht überzeugend ist …”

Der Anwendungsbereich der Diskriminierungsverbote – Ein Fall missglückter „praktischer Konkordanz“ S. 600-631

„… Zutreffend Thüsing in: MünchKomm-BGB, § 19 AGG Rn. 124; anders Kainer, Gleichbehandlungs-grundsatz, 2011, § 6 …” „… , Gleichbehandlungs-pflichten in Fall (1) abzulehnen, hat einen richtigen Kern: Aus dem sozialen Kon-text dieses Verhaltens …” „… , mit denen das Gesetz den Kon-flikt zwischen Privatautonomie und Gleichbehandlung lösen will …”

Vorbemerkung S. 61-64

„… Missverständnis des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Privatrecht:279Der Gleichbehandlungsanspruch darf nicht mit …” „… man über Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote, erweitert dasin uns und unseren sozialen …” „… Gleichheitfolgenden Rechtfertigungspflichten. Angesichts dieser Prozesse scheint es mirauch im Gleichbehandlungs- und …”

Die Frau auf der „Verlustliste personaler Rechtsgleichheit“ S. 88-106

„… später „ethischen Individualismus“283nennen.Wird Gleichbehandlung zum Grundsatz, verschiebt sich die …” „… Argumentations-last: Nicht mehr die Gleichbehandlung ist begründungsbedürftig, vielmehr wirddie Ungleichbehandlung …” „… zunehmende Gleichbehandlung von Ehe und ein-getragener Lebenspartnerschaft; vgl. BVerfGE 125, 199, BVerfGE …”

Diskriminierungsmerkmale S. 559-600

„… Gleichbehandlungspflichtenzu sehr. Die These, der Arbeitgeber schulde Gleichbehandlung als Konsequenzdes Vollzugs …” „… damit begründet.167 Die Trennung zwischen for-maler Gleichbehandlung als internem Systemprinzip des …” „… der Chancengleich-heit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und …”

Renaissance der Diskriminierungsverbote S. 190-222

„… Gleichbehandlungsanspruchs verbie-tet,729 wird das Diskriminierungsverbot als Verletzung des Gleichbehandlungs-rechts …” „… ), der ein Recht auf Gleichbehandlung ent-hält. Der Gleichbehandlungsanspruch schützt vor jeder …” „… Gleichbehandlung verstößt dann aber gegen das liberale Verständ-nis von Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz. Darin …”

Nachwirkungen personenrechtlicher Ungleichbehandlungen S. 49-52

„… geforderten Gleichbehandlung und einer an Privateadressierten Gleichbehandlungspflicht. Zugleich wird die …” „… Gleichbehandlungsgrund-satzes und die Diskussion über Inhalt, Reichweite und Ausgestaltung von Diskri-minierungsverboten ist …” „… rechtlichen Beiträgen dazu beachtlich hoch.185 Gleichbehandlungspflichten Priva-ter in ihrer …”

Privatautonomie als Steuerungsinstrument privatrechtlicher Beziehungen S. 32-36

„… .48Versteht man Privatautonomie ausschließlich rechtlich-formal, schließenGleichbehandlung und …” „… mit einem spezifisch gleich-behandlungsrechtlichen Blick Kainer, Gleichbehandlungsgrundsatz, 2011, § 3 …” „… und europäischen PrivatrechtAllgemeine GleichbehandlungspflichtenWenn der Vorrang der Freiheit vor der …”

Paradoxien der formalen Rechtsgleichheit S. 106-116

„… selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen und dieGleichbehandlung in der Zuweisung dieser Entscheidungskompetenz …” „… Moment und spinnt diesen Gedanken weiter, erlaubt es dieses analytischeWerkzeug, Gleichbehandlungsrecht …” „… Gleichbehandlungsrecht im allgemeinen und das spezielleNichtdiskriminierungsrecht im besonderen ein im Privatrecht selbst …”

„The negro race had been doomed to slavery“ S. 116-141

„… U.S.-Verf.27 Sieenthält in der Sache ein an jeden Staat adressiertes Gleichbehandlungsgebot, An-gehörige …”

doi.org/10.5771/9783845248462

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Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

Piero Sansone

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 116 2011

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Gegenstände der Gleichbehandlung S. 480-512

„… Grundsatz der GleichbehandlungKernvorschrift der Richtlinie?717 und für die Untersuchung der …” „… “ normiert.Gegenstände der GleichbehandlungArt. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie enthält zwei Gruppen zu beachtender …” „… Leiharbeitsrichtlinie, der in Abs. 1 ebenfalls einen auf den ersten Blick vergleichbaren„Grundsatz der Gleichbehandlung …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 589-594

„… der Gleichbehandlung65. Kernvorschrift der Leiharbeitsrichtlinie und für die Untersuchung ihrer …” „… Leiharbeitsrichtlinie 589richtlinie, der in Abs. 1 ebenfalls einen „Grundsatz der Gleichbehandlung“ normiert.66. Dieser …” „… schwangerer und stillender Frauen und den Kinder- und Jugendschutz sowie b) die Gleichbehandlung von Männern …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 560-568

„… GleichbehandlungFür den Fall des Verstoßes gegen den Gleichstellungsgrundsatz sieht das AÜG verschiedene Rechtsfolgen …” „… Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ beider tarifvertraglichen Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung …” „… Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zuund bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl …”

Ausnahmeoptionen vom Gleichbehandlungsgrundsatz S. 594-595

„… Gleichbehandlung nach Art. 5Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie entspricht demjenigen der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?AÜG …” „… “ an einen Entleiher gilt, ordnet Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie die Gleichbehandlung von …” „… Gleichbehandlung“ resultiert nicht nur Änderungsbedarf für die in Hs. 1, Teil ?und Hs. ? bis Hs. 4 der §§ ? Abs. 1 …”

Vergleichsmaßstab S. 512-527

„… Fazit zu den Gegenständen der GleichbehandlungDas geltende Recht bedarf weder hinsichtlich des …” „… „vergleichbaren Arbeitnehmers“ einfügt.Zusammenfassung zum Vergleichsmaßstab der GleichbehandlungDer …” „… . Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtlinie einer Anpassung,?895 noch inBezug auf die Gleichbehandlung …”

Mindestens geltende wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen S. 527-533

„… vorzusehen.Mindestens geltende wesentliche Arbeits- und BeschäftigungsbedingungenDer Grundsatz der Gleichbehandlung nach …” „… ?); Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht, § 15 Rn. 1?.E. Grundsatz der Gleichbehandlung 5?7mung von im …” „… , Art. 141EGV Rn. 6.E. Grundsatz der Gleichbehandlung 5?9EuGH begründet dies damit, dass eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Einschränkungen und VerboteD. 478Grundsatz der GleichbehandlungE. 480Gegenstände der GleichbehandlungI …” „… AusnahmeoptionenVI. 559„Sanktionen“, Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieG. 560Grundsatz der GleichbehandlungI. 56?Zugang zu …” „… . ?, 10Abs. 4 AÜGB.588AnwendungsbereichI. 588Grundsatz der GleichbehandlungII. 589Ausnahmeoptionen vom …”

Weggefallene Ausnahmetatbestände S. 551-554

„… Gleichbehandlung festzulegen.?095 Unberührt bleibt von Art. 5Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie jedoch einerseits die …” „… vomGrundsatz der Gleichbehandlung abweichende Regelung eine Wartezeit für die Gleichbehandlung vorsehen.?096 …” „… vorzusehen, dass der Grundsatz derGleichbehandlung „dann nicht gilt, wenn ein Leiharbeitnehmer im Rahmen …”

Terminologie zum Gleichstellungsgrundsatz S. 58-59

„… Gesetzgeber selbst hat die Neuregelung ausweislich der Gesetzesbegründungals „Grundsatz der Gleichbehandlung …” „… „Grundsatz der Gleichbehandlung“ tituliert.Treffender und im Rahmen der Untersuchung neben diesen Ausdrücken …” „… . „Gleichstellungsgrundsatz“.151 Um Gleichbehandlung im eigentlich Sinnehandelt es sich bei den §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 …”

Während der Dauer der Überlassung S. 533-534

„… . a.E. Grundsatz der Gleichbehandlung 5??Ausnahmeoptionen vom GleichbehandlungsgrundsatzEs konnte …” „… Gleichbehandlung nach Art. 5Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie entspricht demjenigen der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr …” „… Leiharbeitsrichtlinie die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern demWortlaut nach „während der Überlassung an ein …”

Verhinderung missbräuchlicher Anwendung S. 554-559

„… Gleichbehandlung zu normieren. Damit ist die Ausnahme vom Gleichstellungsgrundsatz nach § ? Abs. 1 Nr. ? Hs. 1 Teil …” „… AnwendungDer Richtliniengeber hat den „Grundsatz der Gleichbehandlung“ allerdings nicht nurdurch die Gewährung …” „… begünstigendeGrundsatz der Gleichbehandlung des Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie selbst kann insofern kaum …”

Terminologie und Arten der Arbeitnehmerüberlassung S. 55-58

„… ausweislich der Gesetzesbegründungals „Grundsatz der Gleichbehandlung“ bezeichnet.148 Dementsprechend werden …” „… „Theprinciple of equal treatment“ und in der deutschen Fassung als „Grundsatz der Gleichbehandlung …” „… anzutreffende Terminologie „Gleichstellungsgebot“ bzw. „Gleichstellungsgrundsatz“.151 Um Gleichbehandlung im …”

Art. 5 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie S. 550-551

„… Gleichbehandlung abweichen, sofern Leiharbeitnehmern ein angemessenes Schutzniveau gewährt wird. GemäßArt. 5 Abs. 4 …” „… Gleichbehandlung festzulegen.?095 Unberührt bleibt von Art. 5Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie jedoch einerseits die …” „… vomGrundsatz der Gleichbehandlung abweichende Regelung eine Wartezeit für die Gleichbehandlung vorsehen.?096 …”

Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 539-550

„… vonLeiharbeitnehmern treffen, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen.“?054 Insofern hat er die …” „… weniger weitreichende, äußerste Kontrolle des vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichenden …” „… Grundsatz der Gleichbehandlung abweichender Tarifvertrag nur den gesetzlichen Rahmen der Gleichstellung …”

Überprüfung der Einschränkungen und Verbote S. 478-480

„… GleichbehandlungArt. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie enthält zwei Gruppen zu beachtender Gleichbehandlungsgegenstände …” „… GleichbehandlungKernvorschrift der Richtlinie?717 und für die Untersuchung der Auswirkungen derLeiharbeitsrichtlinie auf die …” „… auf den ersten Blick vergleichbaren„Grundsatz der Gleichbehandlung“ normiert.Gegenstände der …”

Zusammenfassung zu den Ausnahmeoptionen S. 559-560

„… Abs. ? bis Abs. 4 enthaltenen Ausnahmeoptionen vom „Grundsatz der Gleichbehandlung“ nicht nur …” „… . ? Leiharbeitsrichtlinie vorgeseheneWartezeit für die Gleichbehandlung festzulegen. Auch eine Ungleichbehandlung …” „… Grundsatz der Gleichbehandlung durch denGesetzgeber sicherzustellen. Es ist zu befürchten, dass die …”

Weiteres Vorgehen S. 447-448

„… „Grundsatz der Gleichbehandlung“III.?55? Vgl. bereits die Begründung des 1. RL-E durch die Kommission, KOM …” „… Reichweite seines„Grundsatzes der Gleichbehandlung“ bestimmt, unter Darstellung der für die …” „… Leiharbeitzu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gemäß …”

Für die Untersuchung relevante Vorgaben der Richtlinie S. 445-447

„… Leiharbeitsrichtlinie (unter D.) der Vergleich zwischen dem „Grundsatz der Gleichbehandlung“III.?55? Vgl. bereits die …” „… enthält mit dem „Grundsatz der Gleichbehandlung“ die zentrale Vorschrift der Richtlinie,?549 die auch für …” „… Gleichbehandlung“ bestimmt, unter Darstellung der für die Richtliniegeltenden Begriffsbestimmungen vorzunehmen sein …”

Regelungsziel der Leiharbeitsrichtlinie S. 448-450

„… Leiharbeitzu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gemäß …” „… . Dies resultierte daraus, dass die Einhaltung desGrundsatzes der Gleichbehandlung und die Anerkennung …” „… , wiedem Grundsatz der Gleichbehandlung, verpflichtet sind. Nur in dessen Reichweitekönnen sich folglich …”

Art. 5 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 534-539

„… zur Gleichbehandlung.Über die Höhe der Vergütung während der Überlassungen und in verleihfreien Zeiten …” „… dreiAusnahmeoptionen vom „Grundsatz der Gleichbehandlung“ nach Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie vor. Angesichts der …” „… bemüht, Ausnahmetatbestände vom „Grundsatz der Gleichbehandlung“ für alle im deutschen Recht in den …”

Die Leiharbeitsrichtlinie S. 50

„… vergleichbare „Grundsatz derGleichbehandlung“ nach Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie, der in Abs. ? bis Abs. 4 …” „… jedochebenfalls Ausnahmen vom Prinzip der Gleichbehandlung vorsieht.Gegenstand und Gang der UntersuchungDie Arbeit …” „… , Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. ??? ff.104 Vgl. hierzu die zahlreichen Nachweise in 1. Teil B …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 50-54

„… vergleichbare „Grundsatz derGleichbehandlung“ nach Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie, der in Abs. ? bis Abs. 4 …” „… jedochebenfalls Ausnahmen vom Prinzip der Gleichbehandlung vorsieht.Gegenstand und Gang der UntersuchungDie Arbeit …” „… hat.Sodann bildet die Untersuchung des Tatbestandes des „Grundsatzes der Gleichbehandlung“ einen ersten …”

Kompetenzfragen S. 67-78

„… „Grundsatzes der Gleichbehandlung“ des Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie zu beachten sind, zählt nach Art. ? Abs. 1 …” „… europäischen Gesetzgebers bezüglich des „Grundsatzes derGleichbehandlung“ nach Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie ist …” „… Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers, die dasArbeitsentgelt …”

Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers S. 253-278

„… Bezugspunkt der Gleichbehandlung zu, nach dem sich die geltenden wesentlichenArbeitsbedingungen einschließlich …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes,S. ?0; bezüglich § ? TzBfG Annuß/Thüsing/Annuß, TzBfG, § ? Rn. 5; ErfK/Müller-Glöge, § ?TzBfG Rn. 17 …” „… Gleichbehandlung existieren, weil keine anderen oder zumindest keine vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb tätig …”

Stichwortverzeichnis S. 625-632

„… Gleichstellung/Gleichbehandlung s. GleichstellungsgegenständeGeltung der Arbeitsbedingungen ?4? ff.– Begriff ?50 ff …” „… ., 499 ff., 55?Sanktionen, Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie 561 ff.– Grundsatz der Gleichbehandlung 56? ff …” „… ff.Wartezeit für die Gleichbehandlung 551Werkvertrag s. Abgrenzung der Arbeitnehmer-überlassungWesentliche …”

„Sanktionen“, Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 595-598

„… “ gemäß Art. 10 Abs. ? sind hinsichtlich des „Grundsatzes derGleichbehandlung“, dem Zugang von …” „… nicht in hinreichender Form enthalten.9?. Für die Nichteinhaltung des „Grundsatzes der Gleichbehandlung …” „… Gestaltungsspielraum, die tarifvertragliche Öffnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den nationalen Gegebenheiten …”

Der Ruf nach dem Gesetzgeber S. 48-50

„… Blick vergleichbare „Grundsatz derGleichbehandlung“ nach Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie, der in Abs. ? bis …” „… Abs. 4 jedochebenfalls Ausnahmen vom Prinzip der Gleichbehandlung vorsieht.Gegenstand und Gang der …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes, insbesondere des Tarifvorbehalts gefordert,9? oder dessen uneingeschränkte Anwendung nach einem …”

Nicht vorübergehende Überlassung S. 569-571

„… Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,zur Berufsbildung und zum …” „… „Grundsatzes der Gleichbehandlung“, dem Zugang von Leiharbeitnehmern zu den „Gemeinschaftseinrichtungenoder …” „… ist für die Nichteinhaltung des „Grundsatzes der Gleichbehandlung“ entsprechend Art. 10 Abs. 1 …”

Bewertung des Einflusses und Ausblick S. 573-576

„… im Zentrum der Untersuchung stehende „Grundsatz der Gleichbehandlung“ enthältzwar recht detaillierte …” „… hinsichtlich der Gegenstände der Gleichbehandlung. Angesichts der komplexen Probleme bei der Durchführung der …” „… Abweichung vom Grundsatz derGleichbehandlung durch den Gesetzgeber sicherzustellen ist. Bereits die aufgrund …”

Literaturverzeichnis S. 599-624

„… ., Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern, Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, AiB ?005, S. ?0? – ?06 …” „… . 1?. ?009 – ?? Ta BV 1017/09, DB ?010, S. 1180 – 1184.Rösch, Andrea, Gleichbehandlung zum Nachteil …” „… Arbeitnehmerüberlassung, Hamburg ?009(zit.: Rösch, Gleichbehandlung zum Nachteil des Leiharbeitnehmers).616 …”

Entstehungsgeschichte der Leiharbeitsrichtlinie S. 65-67

„… „Grundsatz der Gleichbehandlung“ und seinen Ausnahmen –??4 vor.??5 Daraufhin legte dieKommission am ?8. 11 …” „… Kontroverse vor allem die Ausgestaltung des Gleichbehandlungsgebots für Leiharbeitnehmer und seine …”

Gesetzeszweck des Gleichstellungsgrundsatzes S. 85-88

„… Gesetzgeber den Schutz der Leiharbeitnehmer durch deren Gleichbehandlung mit Stammarbeitnehmern verfolgt, kann …” „… Gleichbehandlungsgebot können das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, dasSynchronisationsverbot …”

Zusammenfassung zu Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 571-573

„… „Grundsatzes der Gleichbehandlung“, dem Zugang von Leiharbeitnehmern zu den „Gemeinschaftseinrichtungenoder …” „… ist für die Nichteinhaltung des „Grundsatzes der Gleichbehandlung“ entsprechend Art. 10 Abs. 1 …”

Geltende wesentliche Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers S. 155-253

„… Anspruch auf vollständige Gleichbehandlung entzogen würde. Dies wäre jedoch nicht mit dem vom Gesetzgeber …” „… Kinder- und Jugendschutzsowie b) die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und sämtliche Maßnahmen8?? …” „… § ?4? BGB Gleichbehandlung; Däubler, DB ?008, 1914(1915); Düwell/Weyand/Düwell, Hartz und die Folgen …”

Relevanz der Untersuchung S. 440-445

„… „Grundsatz der Gleichbehandlung“ die zentrale Vorschrift der Richtlinie,?549 die auch für die Auswirkungen …” „… dies bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzesdes Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie der Fall ist, muss die …”

Aus dem Geltungsbereich des AÜG resultierende Voraussetzungen S. 577-578

„… Gleichbehandlung“ vor.4. Zwar ist die Leiharbeitsrichtlinie gemäß Art. ?88 Abs. ? AEUV für die Mitgliedstaaten …”

Anwendungsbereich S. 588-589

„… Leiharbeitsrichtlinieentsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.Grundsatz der Gleichbehandlung65. Kernvorschrift der …”

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten S. 568-569

„… Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,zur Berufsbildung und zum …”

Ausnahmen, Art. 1 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 475-477

„… der vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 5 Abs. ? bis Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie vorgesehenen …”

Der Grundsatz „Equal Treatment und Equal Pay“ S. 37-40

„… BAG v. 19. 8. ?000,AP Nr. 10? zu § ?4? BGB Gleichbehandlung, unter II ? a; BAG v. ?1. 6. ?000, NZA …”

Wirtschaftliche Tätigkeit eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, Art. 1 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 471-475

„… Mitgliedstaaten zu gestatten, bestimmte Unternehmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung …”

Räumlicher Geltungsbereich und grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung S. 137-155

„… normiert, dass Regelungen über die Gleichbehandlung von Männernund Frauen sowie andere …” „… . 4 AÜG ist eindeutig. DieGleichbehandlung soll normtechnisch den Grundsatz bilden, eine Abweichung …”

Tarifvertragliche Regelung S. 319-412

„… tarifvertragliche Regelungen zum einen vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern während der …” „… ; Urban-Crell/Germakowski/Urban-Crell, AÜG,§ ? Rn. 1?6; Weckesser, Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 75 f …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 76.1810 Boemke/Lembke, AÜG, § 9 Rn. 11?.1811 Turkenburg, Möglichkeiten und Grenzen …”

Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie S. 450-471

„… , wiedem Grundsatz der Gleichbehandlung, verpflichtet sind. Nur in dessen Reichweitekönnen sich folglich …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAiB Arbeitsrecht im BetriebAIP Aktueller Informationsdienst für …”

Anfängliche Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel S. 40-41

„… , Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. ??? ff.; anderer Ansicht Grobys/Schmidt/Brocker, NZA ?00 …”

Rechtstatsächliche Entwicklung S. 41-45

„… , Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. ??? ff.; anderer Ansicht Grobys/Schmidt/Brocker, NZA ?00 …”

Sachlicher Geltungsbereich des AÜG S. 91-137

Schlechtere Arbeitsbedingungen S. 278-301

„… Veränderung des Gleichbehandlungskonzepts mit Auswirkungen aufdiese Problematik verpflichtet, wird daher eine …” „… , Rn. ?70; ErfK/Wank, § ? AÜG Rn. 19.1518 Vgl. Weckesser, Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes …” „… zwar in der Tat eine Interpretation alsstriktes Gleichbehandlungsgebot nahe,15?6 das auch eine …”

Für die Zeit der Überlassung S. 301-302

„… vom Gleichbehandlungsgrundsatz, wie etwa § 4 Abs. 1 und Abs. ? TzBfG zeige.1656 Die Möglichkeit, durch …” „… sachlichen Grund vom Gleichbehandlungsgrundsatz abzuweichen, sei da-D.I.1651 Boemke/Lembke, AÜG, § 9 Rn. 48 …”

Abweichung aus sachlichem Grund? S. 302-304

„… Sachgrunds auch in anderen Gesetzen die Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz, wie etwa § 4 Abs. 1 und …” „… Abs. ? TzBfG zeige.1656 Die Möglichkeit, durch sachlichen Grund vom Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 79 f.; in diese Richtung wohl auch Raab, ZfA ?00?, ?89 (?98).166? Siehe ausführlich bereits …”

Zuvor arbeitsloser Leiharbeitnehmer S. 304-319

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes,S. 7?.1718 Schüren/Schüren, AÜG, § 9 Rn. 141; Ulber, AÜG, § 9 Rn. 1?5; ders., AÜG-Basis, § 9 Rn. 61 …” „… , Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, Rn. 8?1; Weckesser, Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes,S. 4 …” „… , Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 70.1670 Vgl. ausführlich zum Begriff der Arbeitslosigkeit …”

Unwirksamkeit von Vereinbarungen nach § 9 Nr. 2 AÜG S. 412-414

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes,S. 66; für Betriebsvereinbarungen Boemke/Lembke, AÜG, § 9 Rn. 45, 157, § 10 Rn. 106; HWK/Gotthardt …”

Gleichstellungsanspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG S. 414-428

„… , Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 66 f.??77 Für dieses Vorgehen Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rn …” „… ., AÜG-Basis, § 9Rn. 57; Weckesser, Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 66 f.??80 BT-Drucks …” „… . 15/?5, S. ?8.416 3. Teil: Der GleichstellungsgrundsatzGleichbehandlungsanspruch nur beim Vorliegen einer …”

Gewerberechtliche Sanktion des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG S. 428-430

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes eine besondere Bedeutung bemisst.?458 § ? Abs. 1 Nr. ? AÜG istinsoweit als gegenüber § ? Abs. 1 Nr …”

Vermutung der Arbeitsvermittlung, § 1 Abs. 2 AÜG S. 430-435

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 81 ff.;Vgl. insgesamt zur betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern in Ver …”

Sonstige denkbare Rechtsfolgen S. 435-436

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes, S. 81 ff.;Vgl. insgesamt zur betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern in Ver …”

Bewertung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG S. 437-439

„… Tarifunterworfenen letztlich völlig unerheblich ist.?515Angesichts dieses problematischen Gleichbehandlungskonzepts …”

doi.org/10.5771/9783845228891

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Das allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip

Christoph Mehringer

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 4 2007

Results in this title

Anlegerschutz durch Gleichbehandlung S. 49-50

„… Gleichbehandlung zu erreichen. Wann immer ein Marktteilnehmer auf einen anderen Marktteilnehmer zwingend angewiesen …” „… stabilisieren und Ungleichgewichte auszubalancieren. II. Anlegerschutz durch Gleichbehandlung Mit einem …” „… Nichtinformation geschützt. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung schützt den Anleger vor Missbrauch und …”

Allgemeines Gleichbehandlungsprinzip als vertrauensschaffende Maßnahme S. 50-52

„… Effekte verlagert werden. Deutlich wird das im Übernahmerecht, wo die Gleichbehandlung den Erwerber zwingt …” „… Gleichbehandlung verwirklicht deshalb im WpÜG, dass der Markt für Unternehmenskontrolle204 nur beansprucht wird …” „… Vermeidung von externen Effekten mittels Gleichbehandlung effizienter als die Selbstorganisation der …”

Minderung der Transaktionskosten mittels Gleichbehandlungspflichten S. 55-57

„… nicht akzeptiert werden kann. Für die Gleichbehandlung am Kapitalmarkt könnte dies Folgendes bedeuten …” „… Gleichbehandlung im Kapitalmarktrecht zu den Prämissen der Behavioral Finance passt und auf dieses neue …” „… siehe Reul, Gleichbehandlung der Aktionäre, S. 239 ff. 240 Siehe Behrens, Ökonomische Grundlagen, S …”

Konkrete Notwendigkeit des kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips S. 136-141

„… Gleichbehandlungsgedankens ausreichend sind. 1. Erfordernis, die gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlung zu erweitern Die …” „… Gleichbehandlungsprinzips Auf der zweiten Stufe muss überprüft werden, ob für ein allgemeines Gleichbehandlungsprinzip im …” „… gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlung (u.a. § 53a AktG) entstammt der mitgliedschaftlichen und gemeinschaftlichen …”

Abgrenzung des kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips von Art. 3 GG S. 64-65

„… Gleichbehandlungsgrundsätze im Kapitalmarktrecht sind, neben der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung, von den …” „… Gleichbehandlung verpflichtet sind, von einem kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Eine …” „… Vermögensinteressen schützen. Zu Konflikten mit der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung kann es nur kommen, wenn …”

Allgemeines Gleichbehandlungsprinzip und strukturelles Ungleichgewicht S. 47-49

„… Gleichbehandlung dafür, dass das strukturelle Ungleichgewicht nicht ausgenutzt werden kann. Festzuhalten ist …” „… . Besteht der Interessenkonflikt mittelbar zwischen zwei Anlegern, so ist die Gleichbehandlung ein adäquates …” „… eigenständige Relevanz gegenüber den gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungs- und Treuepflichten hat196 …”

Allgemeines Gleichbehandlungsprinzip und Behavioral Finance S. 52-55

„… Unsicherheit. Die Gleichbehandlung senkt die Unsicherheit und erhöht damit die Attraktivität eines …” „… Kapitalmarktinvestments. Neben der Gleichbehandlung der einzelnen Anleger ist auch die Gleichstellung der Marktseiten …” „… Anlegerpublikums221. Die kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung entspricht also den Gerechtigkeitserwartungen der …”

Abgrenzung der Gleichbehandlungsprinzipien S. 60-63

„… Gleichbehandlungsprinzips auf. Die kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung demgegenüber erfasst sämtliche …” „… Erstgenannten zur Gleichbehandlung verpflichten kann, aber nicht generell muss. A.A. Berding, WM 2003, 1149 …” „… erhalten, weil das kollektive Vertrauen der Anleger entscheidend ist. Der Schutz durch Gleichbehandlung ist …”

Folgerungen aus der Abgrenzung vom gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 64

„… Gleichbehandlungsgrundsätze im Kapitalmarktrecht sind, neben der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung, von den …” „… Vermögensinteressen schützen. Zu Konflikten mit der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung kann es nur kommen, wenn …” „… . IV. Folgerungen aus der Abgrenzung vom gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Das …”

Ergebnisse im Einzelnen S. 239-243

„… Gleichbehandlung enthält § 3 Abs. 1 WpÜG nur eine relative und keine absolute Gleichbehandlungspflicht. Die …” „… ökonomischen Erwägungen begründen. 2. Die informationelle Gleichbehandlung reduziert Informationsasymmetrien …” „… Anlegervertrauen gestärkt. Gleichbehandlung entspricht dem Gerechtigkeitsgedanken und der Erwartung der Anleger an …”

Struktur S. 144-160

„… Gleichbehandlung Das Gleichbehandlungsprinzip kann als absolutes oder als relatives Prinzip eingeordnet werden …” „… „kapitalmarktrechtliches“ Gleichbehandlungsprinzip suggeriert, muss die Gleichbehandlung einen Bezug zu Geschäften am …” „… Ungleichbehandlungen steht, ist, dass andere Prinzipien oder Ziele mit der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung in …”

Normen des Wertpapiererwerbs und Übernahmegesetzes (WpÜG) S. 67-86

„… untersucht, wer gegenüber wem gleichbehandlungsberechtigt ist, was Gegenstand und Umfang der Gleichbehandlung …” „… (Desinvestitionschance)337. bb) Umfang der Gleichbehandlungspflicht Über das Maß an Gleichbehandlung, welches § 3 Abs. 1 …” „… Transparenzregelungen der informationellen Gleichbehandlung und dem Gleichbehandlungsprinzip aller Anleger413. Mit ihrer …”

Grenzen und Beschränkungen des Gleichheitsprinzips S. 160-166

„… Gleichbehandlung übersteigen, ist es ineffizient, die Gleichbehandlungspflicht einzufordern858. Zu beachten ist …” „… Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 56 EG den Umfang des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wenn die Gleichbehandlung nicht mehr …” „… Gewicht im Vergleich zum Grundsatz der Gleichbehandlung muss jeweils im Rahmen einer Einzelfallabwägung …”

Ergänzung und Konkretisierung des Gerechtigkeitsbegriffs S. 128-133

„… werden706. 1. Gleichbehandlungen im sonstigen Privatrecht Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt im …” „… 128 der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wird, selbst wenn keine ausdrückliche …” „… Gleichbehandlungsprinzip stehen könnten, sollen zunächst verwandte Gleichbehandlungsbegründungen im Privatrecht untersucht …”

Normen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) S. 94-115

„… Gleichbehandlung der Anleger hergestellt wurde. Dies resultiert aus dem Grundgedanken des Gleichbehandlungsprinzips …” „… Abstand zu nehmen oder ihn letztlich mithilfe der Gleichbehandlung zu lösen. Die Gleichbehandlung ist …” „… Interessenkonflikte486. Interessenkonflikte zwischen der Bank und dem Kunden können mittels Gleichbehandlung nicht …”

Anspruch auf Aktienzuteilung beim Börsengang S. 223-230

„… . Zwischenzusammenfassung Fragen der Gleichbehandlung im Hinblick auf die monetäre Gegenleistung treten nur vereinzelt auf …” „… der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung nicht angezeigt. Deutlich wurde, dass man sich bei einer …” „… monetären Gleichbehandlung abseits der gesetzlichen Regelung generell zurückhalten sollte. C …”

Grundlage im allgemeinen Rechtsgedanken der Gerechtigkeit S. 127-128

„… . Gleichbehandlungen im sonstigen Privatrecht Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt im Privatrecht nicht generell …” „… Abs. 1 GG stellt sich die Frage, welchen Wert die Idee der Gleichbehandlung an sich hat. Die Geltung …” „… auch der Gedanke der Gleichbehandlung in allen Gebieten des Rechts gelten701. Die Gleichheit stellt …”

Due diligence und WpÜG – Bietergleichbehandlung bei öffentlichen Übernahmeangeboten S. 192-197

„… werden müssten. Problematisch ist dabei, dass Verpflichteter der Gleichbehandlung das Zielunternehmen …” „… 999 noch die Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung aller Bieter verankert war, fehlt es im …” „… kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung. Jedoch dient die Gleichbehandlung mittelbar dem Anlegerschutz1018, indem die …”

Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen WpÜG-Aktiengattungen S. 214-218

„… S. 2 WpÜG zu streichen, so wäre dies mit der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung erklärbar. III …” „… . Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen WpÜG-Aktiengattungen § 3 Abs. 1 WpÜG verlangt die Gleichbehandlung der …” „… von § 31 WpÜG hinausgehe, weshalb sich praktische Schwierigkeiten ergäben1093. Eine Gleichbehandlung …”

Sonderinformationen für institutionelle Anleger beim Börsengang S. 178-183

„… vorliegenden Arbeit ein Gleichbehandlungsgebot aufstellt. Die Gleichbehandlung betrifft dabei insbesondere auch …” „… mitzuteilen. Insoweit verhelfen die Prospektrichtlinie und das WpPG zu einer Gleichbehandlung, jedenfalls der …” „… qualifizierten Anleger i.S.v. Art. 5 Abs. 5 Prospektrichtlinie (§ 2 Nr. 6 WpPG)939. Doch die Gleichbehandlung …”

Zwischenzusammenfassung S. 197

„… bleibt aber, dass eine Gleichbehandlung auch vorteilhaft ist, wenn die Anleger nur mittelbar davon …” „… werden muss. VIII. Zwischenzusammenfassung Kapitalmarktrechtliche, informationelle Gleichbehandlung kann …” „… Informationen alles für eine strikte Gleichbehandlung getan werden muss. Dies wird vielfach von …”

Grundlage in Art. 3 GG S. 125-127

„… Gleichbehandlungsgebot als mittelbare Grundlage für die kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung dienen könnte. Dagegen …” „… inhaltlich eine passende Grundlage für die kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung sein könnte, deutet darauf …” „… , welchen Wert die Idee der Gleichbehandlung an sich hat. Die Geltung der Gleichheitsidee ist keineswegs auf …”

Existenz des Prinzips und entgegenstehende Normen S. 141-144

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes. C. Allgemeine Merkmale und Struktur des kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips I …” „… zur Gleichbehandlung offenbar nicht durchgängig im Kapitalmarktrecht durchgehalten worden. Vielmehr …” „… Gleichbehandlung. Deutlich wird dies daran, dass die Befreiung von der Gleichbehandlung aller Anleger nur auf …”

Gewährung individuell-subjektiver Ansprüche S. 167-169

„… subjektives Recht auf allgemeine Gleichbehandlung schon mangels eines konkret fassbaren Inhalts abgelehnt887 …” „… privatrechtliche Gleichbehandlung könne aber stets nur den Umfang, Inhalt und den Bestand eines Rechts in einem …” „… denkbares subjektives Recht auf Gleichbehandlung würde in- 883 Bejahend für das gesellschaftsrechtliche …”

Schadensersatz bei fehlender Transaktion von Wertpapieren im Rahmen von §§ 37b, 37c WpHG S. 218-223

„… 218 insbesondere der Schutzzweck der Gleichbehandlung im Übernahmeverfahren – die Vermeidung …” „… für eine Gleichbehandlung ist, dass aufgrund des fehlerhaften Emittentenverhaltens die Interessen des …” „… des Schadensersatzanspruches mittels kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlung abzulehnen. Derivate auf …”

Gegenstand der Arbeit S. 15-17

„… erfasst und durchdringt. Gibt es einen solchen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung und wie …” „… Gesetzgeber betont mehrfach, dass das Anlegervertrauen auf der Zusicherung von Gleichbehandlung beruht7 …” „… bezüglich der Gleichbehandlung nur Aussagen zu Teilbereichen des Kapitalmarktrechts oder unterstellt einfach …”

Literaturverzeichnis S. 245-256

„… , Gregor, Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Kapitalmarktrecht, ZHR 170 (2006), S. 144-177. Balzer …” „… ., Konkurrenzangebote und Due Diligence – Vorüberlegungen zu einer übernahmerechtlichen Gleichbehandlung der Bieter, ZIP …” „… – Recht des Primärmarktes, München 1999. Henn, Günter, Die Gleichbehandlung der Aktionäre in Theorie und …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… Gleichbehandlung abgegrenzt, weil die Abgrenzung auf den grundsätzlichen Funktionen der jeweiligen Rechtsgebiete …” „… betrifft den Anwendungsbereich, den Umfang und die Grenzen der Gleichbehandlung, speziell im Hinblick auf …” „… jeweils ein Problem der Gleichbehandlung am Kapitalmarkt und werden, geordnet nach dem Gegenstand der …”

Normen in sonstigen Gesetzen S. 115-121

„… eine optimale informationelle Gleichbehandlung zu sichern. Des Weiteren schreibt § 15 Abs. 4 WpPG im …” „… Prinzip der Gleichbehandlung erfolgen, Erwägungsgrund (22). Zu diesem Zweck soll mithin auch die …” „… bedeutet aber nicht unbedingt Abwicklung alleine nach den Maßstäben der Gleichbehandlung. Art. 22 Abs. 1 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gleichbehandlungsprinzips 136 1. Erfordernis, die gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlung zu erweitern 137 2 …” „… kapitalmarktrechtliche GleichbehandlungsprinzipNomosDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der …” „… strukturelles Ungleichgewicht 47 II. Anlegerschutz durch Gleichbehandlung 49 III. Allgemeines …”

Preisgestaltungen (Paketzuschläge) bei Übernahmen - § 31 WpÜG S. 197-206

Kapitelzusammenfassung S. 121

„… auch ein weitergehendes Maß an Gleichbehandlung verlangt. C. Kapitelzusammenfassung Das dritte Kapitel …” „… Anleger mittels Gleichbehandlung einen wichtigen Aspekt darstellt. Im Gegenzug sind es Personen mit großem …” „… folgenden Kapitel systematisiert. Hervorzuheben ist noch, dass zwar von der Gleichbehandlung stets der …”

Vereinbarkeitsergebnis der Deduktion S. 57

„… kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung auf die Überwachungskosten aus. Sie reduziert die Unsicherheit des Anlegers, weil …” „… Gleichbehandlung Kosten verursacht. Diese müssen geringer sein als der Gewinn aus der Senkung der …” „… Transaktionskosten. Andernfalls ist eine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlung aus wirtschaftlicher Sicht nicht …”

Ausblick S. 243-244

„… Anlegervertrauens sollte § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG gestrichen werden, um umfassende Gleichbehandlung des …” „… ungleich behandelt werden, weil der Schutzzweck des WpÜG keine Gleichbehandlung verlangt. 6. Aus der …” „… kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung folgt nicht, dass auf das Transaktionserfordernis bei §§ 37b, 37c WpHG verzichtet …”

Zwischenzusammenfassung S. 223

Allgemeines zur Abgrenzung S. 57-60

Objektiv-rechtliche Wirkung als Auslegungshilfe S. 166-167

„… kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip kann also rechtsfortbildend wirken. Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient …” „… selbstbestimmt wahrnehmen kann. Im Privatrecht wird ein subjektives Recht auf allgemeine Gleichbehandlung schon …” „… Umständen sie sogar entstehen lassen kann. Die privatrechtliche Gleichbehandlung könne aber stets nur den …”

Weitergabe von Insiderinformationen an Großaktionäre S. 183-187

„… Interpretation des § 15 Abs. 5 WpPG herangezogen werden, der eine solche Gleichbehandlung m.E. ohnehin …” „… Emittenten. In dieser Konstellation erwachsen Probleme der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung, des …” „… Insiderverbots nach § 14 WpHG und der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung. 1. Gesellschaftsrechtliche und …”

Rückerwerb eigener Aktien S. 230-237

„… gesellschaftsinterne Gleichbehandlung mithilfe von Andienungsrechten im Sinne von § 186 Abs. 3 und 4 AktG erreicht1181 …” „… aber nicht zuzugestehen, denn eine Gleichbehandlung bezüglich des Kaufpreises widerspräche der Natur …” „… Pflicht zur Information und Gleichbehandlung1196, die den Regelungen des WpÜG ebenbürtig sei …”

Normen des Börsengesetzes (BörsG) S. 86-94

„… . Börsenzulassungsrichtlinie. Dort war die Gleichbehandlung der Wertpapierinhaber als Zulassungsfolgepflicht vorgesehen (Art. 4 …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz keine Gleichbehandlungspflicht des Emittenten, wenn Dritte den Einbeziehungsantrag gestellt haben …” „… ausdrücklich denkbar. Schema C sieht für die Gleichbehandlung der Aktionäre ohnehin gar keine Ausnahme vor. Er …”

Selektive Information einer Bereichsöffentlichkeit S. 170-178

„… unterscheiden, was Gegenstand der Forderung nach Gleichbehandlung ist. Zunächst sind dies vornehmlich …” „… S. 1 Nr. 2 WpÜG a.F. außerdem mit § 3 Abs. 1 WpÜG in Konflikt. Wenn die Gleichbehandlung der …” „… Gleichbehandlung, weil sie allen Kapitalmarktteilnehmern die gleichen Informationschancen zu geringstmöglichen …”

§ 31 Abs. 1 WpÜG versus Gesellschaftsrechtliche Abfindungen S. 206-214

„… psychologische Bedürfnis der Anleger nach Gleichbehandlung darf insofern nicht unterschätzt werden. Für einen …” „… berechtigte Erwartung auf Gleichbehandlung könnte somit die mangelnde Schutzbedürftigkeit überspielen, um das …” „… § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG zu streichen, so wäre dies mit der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung …”

Zwischenzusammenfassung S. 237-238

„… Punkto Gleichbehandlung keine Abstriche gemacht werden. Informationen müssen der gesamten Anlegerschaft …” „… Kapitalmarkt gestärkt wird. Wenn es um die Investitionsmöglichkeit an sich geht, ist eine Gleichbehandlung von …” „… Ergebnis entspricht schließlich dem allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzip: Eine …”

Die Anlegereigenschaft – der Anlegertypus S. 63-64

„… gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Das kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip ist …” „… mit der gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlung kann es nur kommen, wenn der Anleger gleichzeitig …” „… kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips von Art. 3 GG Die Gleichbehandlungsgrundsätze im Kapitalmarktrecht sind …”

Ausländische Emittenten mit geringem gesellschaftsrechtlichen Schutzstandard S. 191-192

„… kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlung auch einen gesellschaftlichen Informationsanspruch zu gewähren. Das nationale …” „… . Problematisch ist dabei, dass Verpflichteter der Gleichbehandlung das Zielunternehmen beziehungsweise dessen …” „… Bedeutsam könnte das kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsgebot werden, wenn ausländische Emittenten den …”

Insiderverbote außerhalb von §§ 12 ff. WpHG S. 189-191

„… . Der Anleger kann auf Gleichbehandlung nur vertrauen, wo ein „organisierter“ Markt Regelungen vorgibt …” „… kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlung auch einen gesellschaftlichen Informationsanspruch zu gewähren. Das nationale …” „… liegt, wie oben dargestellt, ein Gleichbehandlungsgedanke zugrunde. Gemäß § 12 S. 1 Nr. 1 WpHG betrifft …”

Abstrakte Überlegenheit des Kapitalmarktrechts S. 133-136

„… Gleichbehandlungsprinzip statuiert werden soll. Es existieren ja schon Gleichbehandlungsgrundsätze für das Wettbewerbs …” „… gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungs- 739 Bachmann, ZHR 170 (2006), 144, 161 m.w.N. 740 Dazu schon Hopt, Gutachten …” „… vertraglichen Privatautonomie rechtfertigt, die Folge der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung ist. I …”

Umfang des Kapitalmarktrechts S. 66-67

„… untersucht, wer gegenüber wem gleichbehandlungsberechtigt ist, was Gegenstand und Umfang der Gleichbehandlung …” „… gleichbehandlungsrelevanter Normen und die Untersuchung der strukturellen Merkmale. Zunächst soll ermittelt werden, welche …” „… identifiziert, welche einen speziellen Gleichbehandlungsgrundsatz kodifizieren oder in ihrem Telos auf einem …”

Kapitalmarkt als Allokations- und Finanzierungsinstrument S. 25-26

„… Marktordnungsrecht. Au-ßerdem soll die kapitalmarktbezogene Gleichbehandlung von anderen Gleichbehandlungsgeboten …” „… eines allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips in das Kapitalmarktrecht als …”

Methodenwahl und Erläuterung S. 18-20

„… Gleichbehandlungsprinzips erwartet werden, sondern es lässt sich nur darstellen, inwieweit ein Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… Mittelpunkt der kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung ist der Kapitalanleger. An dieser Stelle muss somit …” „… Gleichbehandlungsgebot könnte ein solches Rechtsprinzip darstellen. Ob es darüber hinaus auch ein unmittelbar anwendbares …”

Funktion des Marktordnungsrechts S. 34-47

„… zerstören135. Folge wäre ein Zusammenbruch der Institution „Kapitalmarkt“. 126 Vgl. Reul, Gleichbehandlung …” „… Informationsgleichheit vorliegt. In dieser Konstellation sorgt die Pflicht zur Gleichbehandlung dafür, dass das …” „… kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip Nachdem festgestellt wurde, dass Kapitalmarktrecht Marktordnungsrecht ist …”

Sonderinformationen für Finanzanalysten S. 187-189

„… Gleichbehandlung oder das privatautonome Unternehmensinteresse an der selektiven Weitergabe höher gewichtet wird …” „… kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips beizupflichten. Das Gleichbehandlungsprinzip im Kapitalmarktrecht ist …” „… Gleichbehandlungsgebot verstoße974. § 131 Abs. 4 AktG sei nicht betroffen, weil die Information den Finanzanalysten nicht …”

Grundlage in bestehenden gesetzlichen Regelungen - Gesamtanalogie S. 122-125

„… allgemeines Gleichbehandlungsgebot? Was ist die rechtstheoretische Grundlage des Gleichbehandlungsprinzips und …” „… Normen sehen auch Softlawquellen wie zum Beispiel die IOSCO-Prinzipien die Gleichbehandlung als Aufgabe …” „… 122 Kapitel 4 – Systematisierung und Struktur des Gleichbehandlungsprinzips In Kapitel 4 werden die …”

Rationales Verhalten und Behavioral Finance S. 20-23

„… kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlung ist der Kapitalanleger. An dieser Stelle muss somit auf die Frage des …” „… Gleichbehandlungsprinzips auch aus der Konfrontation mit anderen Prinzipien ergeben30. Beide Methoden (Deduktion und …” „… Gleichbehandlungsprinzips. Hat man aber auf diese Weise „von unten und oben“ übereinstimmend einen einheitlichen …”

Das Rechtsprinzip S. 17-18

„… Einsatzmöglichkeiten eines allgemeinen, kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsgebots werden deshalb im Rahmen dieser …” „… allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsgebot könnte ein solches Rechtsprinzip darstellen. Ob es …”

doi.org/10.5771/9783845202075

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Wettbewerblicher Dialog, Verhandlungsverfahren, Interessenbekundungsverfahren

Christof Schwabe

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 21 2009

Results in this title

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung S. 82-84

„… Wettbewerbsgrundsatz anzuwenden.III. Gleichbehandlung und NichtdiskriminierungNach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind …” „… und die Gleichbehandlung separat (Art. 2 VKR).Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und die …” „… Gemeinschaftsgrundrecht entwickelt.438 Ferner sieht die Vergabekoordinierungsrichtlinie die Gleichbehandlung aller …”

Ergebnisse und Schlussfolgerungen S. 367-386

„… Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenzgrundsatz Anwendung. Mit Art. 6 VKR wird das …” „… Risiken für Wettbewerblichkeit, Gleichbehandlung undTransparenz. Eine mittlere Stellung nimmt das …” „… machen. Abzustellen ist nach den Grundsätzen des Wettbewerbs,der Gleichbehandlung und der Transparenz auf …”

Besondere Verfahrensgrundsätze S. 217-235

„… Gleichbehandlung, dass eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem angekündigten und dem tatsächlichen Beschafften …” „… Lösungen protegiert. Andererseits verletztsie die Gleichbehandlung ebenfalls, wenn sich ein Bieter ungleich …” „… ) Gleichbehandlung; Nicht diskriminierende InformierungDie Vergabekoordinierungsrichtlinie sieht vor, dass die …”

Wettbewerb S. 81-82

„… Wettbewerbsgrundsatz anzuwenden.III. Gleichbehandlung und NichtdiskriminierungNach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind …” „… Gemeinschaftsgrundrecht entwickelt.438 Ferner sieht die Vergabekoordinierungsrichtlinie die Gleichbehandlung aller …” „… , das Diskriminierungsverbot und der Gleichbehandlungsgrundsatzfallen.434 Gegen eine Anwendung könnte …”

Durchführung S. 235-269

„… Gleichbehandlung, des Wettbewerbs, der Transparenz, der Vertraulichkeit und der Verhältnismäßigkeit eingrenzen.1554 …” „… unter Beachtung der Gleichbehandlung und der Transparenz fehlerfrei ausfüllt und von der Verhandlung mit …” „… Grundsatz der Gleichbehandlung, Verhand- 1573 OLG Düsseldorf v. 05.07.2006, Verg 21/06 in: ibr-online. 1574 …”

Endgültige Festlegung und Gewichtung aller Zuschlagskriterien? S. 200-204

„… abstrakter Ebene der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit mit den Vergabegrundsätzen derGleichbehandlung und der …” „… ist, hängt davon ab, ob siedie Wirtschaftlichkeit fördern kann, ohne die Gleichbehandlung und die …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz. DerAuftraggeber würde andernfalls die Zuschlagskriterien zu einem Zeitpunkt ändern,an dem er …”

Beendigung S. 269-281

„… Transparenz und der Gleichbehandlung.1773 Die Auffassung hat zwar für sich, dass sie einen Minimalschutz der …” „… Gleichbehandlung und der Transparenzstrukturell besser wahrt als das Verhandlungsverfahren. Ein weiterer Vorteil …” „… Angebotswettbewerbes zu setzen. Diese Gefährdung des Gleichbehandlungsgrundssatzes hat das Kammergericht bereits früh …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Wettbewerb 81III. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung 82IV. Transparenz 84V. Vertraulichkeit 863 …” „… ) Dialogtrennung als Konsequenz 221ee) Disponibilität der Vertraulichkeit 222b) Gleichbehandlung; Nicht …” „… ) Gleichbehandlung, Wettbewerb und Transparenz 226b) Nicht diskriminierende Informierung 2283. Vergleich der …”

Interessenbekundungsverfahren S. 194-195

„… Geltung der Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung undder Transparenz.1269 Erhebliche Bedenken …” „… Interessenten einrichtet, verletzter die geltenden Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung.1273III …”

Gesamtvergleich S. 195-197

„… Interessenten einrichtet, verletzter die geltenden Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung.1273III …” „… Wettbewerbsund der Gleichbehandlung lassen auch einen fakultativen Teilnahmewettbewerbnicht zu.1277 Insoweit …”

Literaturverzeichnis S. 387-405

„… , Transparenz undGleichbehandlung, NZBau 2008, S. 29.Burgi, Martin, Privatisierung öffentlicher Aufgaben …” „… Auftragswesens, BauR 2007, S. 840.Kramer, Johannes, Gleichbehandlung im Verhandlungsverfahren nach der VOL/A …” „… Aufhebung; Gleichbehandlungsgrundsatz, Anmerkung zu OLGFrankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2005 – 11 Verg …”

Vergabeverfahren S. 178-194

„… Transparenz und der Gleichbehandlung, die ihnen versagten, Informationen zurückzuhalten, die für eine …” „… Grundsätze des Wettbewerbes und der Gleichbehandlung im Vergaberechtliegen können.1249Früher wurde vor allem …” „… Wettbewerbs, der Gleichbehandlung undder Transparenz.1269 Erhebliche Bedenken bestehen insofern gegen die …”

Wertung S. 320-349

„… . 1 S. 3 VOB/A; 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)VOL/A; Zur Gleichbehandlung beim Ausschluss von Angeboten auf …” „… Gleichbehandlung, da sie im Zuge der Verhandlungen noch auf eine „Unzufriedenheit“ des Auftraggebers reagieren und …” „… vergleichbares Maß an Wettbewerblichkeit, Gleichbehandlung und Transparenz in der Wertung wie die …”

Aufklärung oder Nachverhandlung? S. 308-320

„… Vergabegrundsätzen der Gleichbehandlung und desfairen Wettbewerbs findet. Abseits der Aufklärungsbestimmungen …” „… beeinflussbare Auswahlentscheidungermöglicht, gefährdet es den Gleichbehandlungsgrundsatz.Schwieriger fällt der …” „… Verhandlungsverfahren der Gleichbehandlungsgrundsatz ist.2004 Er beinhaltet keine derartpräzise Beschränkungen wie die …”

Inhalte und Ziele S. 204-217

„… allgemeinen Vergabegrundsätze, insbesondere die Transparenz- und die Gleichbehandlung.1401 Dürfte sich der …” „… Vergabegrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, dass eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem …”

Berücksichtigung mittelständischer Interessen S. 162-167

„… Anschluss an die Vergabekoordinierungsrichtlinie eine Gleichbehandlung mit denEinzelbietern vor.1068Im …”

Abgabe endgültiger Angebote bzw. Interessenbekundungen S. 281-304

„… Forderung, mit Blick auf die verfahrensübergreifenden Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz, in …” „… Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgt die Aufforderung zurAbgabe der verbindlichen bzw. der endgültigen Angebote zeitgleich.1816 …” „… dieAusarbeitung der Angebote erforderlich ist.“) und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festgelegt …”

Festlegung des Verfahrensgegenstandes S. 167-178

„… Wettbewerbesund der Gleichbehandlung zuwider.1096Die Leistungsbeschreibungen von Verhandlungsverfahren …”

Vergabeverfahren S. 110-144

„… Wettbewerblichkeit und der Gleichbehandlung am stärksten gerecht, weil er außer einer Vergabebekanntmachung …” „… Möglichkeiten der Direktvergabe birgt es die höchsten Risiken für Wettbewerblichkeit, Gleichbehandlungund …” „… angesichts der Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsrisiken in der Verhandlungsphase eng auszulegen. Es …”

Verfahrensabschluss S. 349-366

„… Abs. 1 lit. a) VKR.2245 Erwägg. 46 UAbs. 4 VKR lautet:„Damit die Gleichbehandlung gewährleistet ist …”

doi.org/10.5771/9783845220666

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