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Alternativen zur Privatisierung

Alfred Rinken

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 73 2008

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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 114-117

„… Rechtsformenvergleichs.6. Anstaltslast und GewährträgerhaftungDie der Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer …” „… traditionellen Form eigenen Rechtsinstitute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung sind im Recht des …” „… Rechtswirkungen entfaltet, räumt die Gewährträgerhaftung den Gläubigern des Kommunalunternehmens einen eigenen …”

Vorschläge de lege ferenda S. 169-172

„… . Änderungen bei Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind mit ihren für …” „… Kapitalgesellschaften – erscheint der Vorschlag, anstelle von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ein …” „… Reiz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Gemeinden doch gerade darin, nicht schon bei der …”

Innere Unternehmensverfassung S. 113-114

„… . Anstaltslast und GewährträgerhaftungDie der Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer traditionellen Form …” „… eigenen Rechtsinstitute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung sind im Recht des selbständigen …”

Vergaberechtliche Situation S. 154-159

„… GmbH vergaberechtlich keine Unterschiede, so könnte die durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… Gewährträgerhaftung dargelegt (Abschnitt I. 6.), wird auch hier die Lösung in einer je konkreten Einzelfallprüfung der …” „… zwischen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf der einen und Wettbewerbsrecht auf der anderen Seite auch …”

Haftungsrisiken der Gemeinde S. 146-147

„… lasse, während beim Kommunalunternehmen die Trägerkommune im Rahmen ihrer Gewährträgerhaftung …” „… . Sieht man einmal von der europarechtlichen Problematik der Gewährträgerhaftung ab (vgl. dazu Abschnitt I …”

Direktive Mitbestimmung der Arbeitnehmer S. 144-146

„… Trägerkommune im Rahmen ihrer Gewährträgerhaftung unbeschränkt für dessen Verbindlichkeiten hafte, soweit nicht …” „… Gewährträgerhaftung ab (vgl. dazu Abschnitt I. 6.) und geht – zumindest bei der Wahrnehmung von Aufgaben der …”

Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen S. 271-274

„… Kommunalunternehmen die Gewährträgerhaftung der Trägerkommune (vgl. dazu den folgenden Abschnitt und Dritter Teil …” „… § 10 WkKV, der die kommunale Gewährträgerhaftung für den Kranken-274hausbereich konkretisiert, mit …”

Europäisches Beihilferecht S. 159

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …”

Selbsteinschätzung S. 287-289

„… geringe Gründungskosten;– Gewährträgerhaftung und dadurch bewirkte günstige Kreditbeschaffung; – kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 114II. Kommunalunternehmen und Eigengesellschaft im Rechtsformenvergleich …”

– Erhebungsbogen zum Forschungsprojekt S. 305-316

„… der Anstaltsträger den Verlust aufgrund der Gewährträgerhaftung ausgeglichen? Ja ? Nein ? Wenn ja …”

Steuerrechtliche Aspekte S. 159-166

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …”

Inkurs 1: Zur direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen S. 172-190

„… Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung beruhenden Einstandspflicht der Gemeinde. Am einfachsten wäre der …”

Literaturverzeichnis S. 317-341

„… , 2003.Kinzl, Ulrich Peter, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Unbegrenzte staatliche Einstandspflicht …”

doi.org/10.5771/9783845212036

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Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Michaela Hogeweg

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 51 2007

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Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 71-72

„… , zum anderen die Eingliederung indie mittelbare Staatsverwaltung.3457. Gewährträgerhaftung und …” „… AnstaltslastDie Gewährträgerhaftung lässt sich als Ausfallbürgschaft charakterisieren. Dasbedeutet, dass der …” „… , ansonsten istdie Gewährträgerhaftung eine absolute Sicherheit.346Zu der Gewährträgerhaftung einer …”

Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 300-301

„… Abgabesatzungen bestehen.12652. Gewährträgerhaftung und AnstaltslastIn Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber in …” „… § 114 a V NWGO die Gewährträgerhaftung kodifiziert. Die Anstaltslast wird wie in Bayern in § 9 und § 14 …” „… Weisenotwendig, dass die Gewährträgerhaftung abgeschafft wird und die Anstaltslastzu einer im Ermessen der …”

Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 289

„… im Abfallwirtschaftsgesetz genanntwird bzw. darauf verwiesen wird. 2. Gewährträgerhaftung und …” „… Bedenken gegen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, gelten in Bayern im gleichenMaße. Sie sind als …” „… ändern, dass die Gewährträgerhaftung abgeschafft wird und die Anstaltslast zu einer …”

EG-Recht S. 181-208

„… Vergabeverfahren ausgeschlossensei.862b) Anstalt ohne Anstaltslast und GewährträgerhaftungZum Teil wird …” „… ) GewährträgerhaftungEine erstmalige gesetzliche Fixierung der Gewährträgerhaftung findet sich in derDritten Notverordnung …” „… vor Eingriffen des EG-Rechtsschützen. Damit haben Anstaltslast und Gewährträgerhaftung keinen …”

Anlagen S. 309-335

„… • Anstaltslast und GewährträgerhaftungKommunalaufsicht• § 113 g II verweist auf den Siebten Teil der …” „… KUVBerichtspflichten • Satzungsfestschreibung §§ 3 I 2, 21 KUV §§ 3 I 2, 21 KUV316Gewährträgerhaftung &Anstaltslast …” „… • Finanzierung durch Aufgabenwahrnehmung: Gebühren, Beiträge, Kostenerstattungen• keine Gewährträgerhaftung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 663. Begriff 6784. Träger 695. Kapitalträger 706. Rechtsfähigkeit 707. Gewährträgerhaftung und …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 184(1) Anstaltslast 184(2) Gewährträgerhaftung 189c) Art. 86-88 EGV …” „… ) Reformvorschläge 284III. Exkurs: Das Kommunalunternehmen in Bayern 2871. Satzungsrecht 2872. Gewährträgerhaftung …”

Rechtsfähigkeit S. 70-71

Schlussbemerkung und Ausblick S. 304-308

„… auf den Verzicht auf Anstaltslast und Gewährträgerhaftung großzügig bemessen sein sollte, um eine …” „… und Gewährträgerhaftung zum Teil als Manko der neuen Rechtsform empfunden. Denn durch dieRegularien …” „… von günstigenKommunalkrediten für die kAöR weg. Der Verzicht auf Gewährträgerhaftung und Anstaltslast …”

Erfahrungsberichte zur kAöR in Niedersachsen S. 243-279

„… Problem der Gewährträgerhaftung und die Regelungin Niedersachsen, wonach gem. § 113 d II NGO nur eine …” „… auf die Gewährträgerhaftung im Hinblickauf die Teilnahme als Bieterin an Ausschreibungen, boten sich …” „… der Kommune durch die Gewährträgerhaftung bei seiner Ansicht nach viel zu geringem Einfluss. Siehe …”

Vergabe S. 292

„… Gewährträgerhaftung kommt es zu Vorteilen der Anstaltgegenüber anderen Bietern. Zwar hat der EuGH in seiner ARGE …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dem europäischen Wettbewerbsrecht und fallen unter den Beihilfetatbestand …” „… gemachten Ausführungen zuAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zu verweisen. Danach spricht vieles für einen …”

Bewertung der Rechtsform S. 279-287

„… entschiedman sich nicht zuletzt wegen der fehlenden Gewährträgerhaftung und der dadurchdrohenden zusätzlichen …” „… Gewährträgerhaftung konsequent gehandelt. Denn es mag zwar möglich sein, dass in bestimmten Ausnahmefällen diese als …” „… Gewährträgerhaftung (§ 113 d II NGO) und die darausresultierenden ungünstigeren Kreditbedingungen kritisiert. Den …”

Umwandlung S. 289-290

Kommunale Zusammenarbeit S. 292-297

Satzungsrecht S. 287-289

Personalüberleitung S. 290-292

„… Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung kommt es zu Vorteilen der Anstaltgegenüber anderen Bietern …” „… – 167 ff. VerfE) haben.1236 Wieschon dargestellt, widersprechen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dem …” „… zuAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zu verweisen. Danach spricht vieles für einen Wettbewerbsverzerrung, von …”

Literaturverzeichnis S. 336-357

„… Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfen gem.Art. 92 EGV?, EuZW 1995, S. 595 ff.ders.: Begründen Anstaltslast und …” „… Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrer Kodifizierungtragfähige Kreditmerkmale öffentlicher Finanzinstitute, WM 1995 …” „… ff.ders. / Sander, Claude: Zur Beihilfeaufsicht über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nach Art.93 EGV …”

Vergabe S. 301-302

„… demnach hier in der Weisenotwendig, dass die Gewährträgerhaftung abgeschafft wird und die Anstaltslastzu …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast besteht. 1267 Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im …”

Grundrechtsfähigkeit S. 72-73

„… muss.Anstaltslast und Gewährträgerhaftung existieren für die kAöR in Niedersachsen nicht. Statt der Anstaltslast …” „… Kommunalunternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern bestehenGewährträgerhaftung und Anstaltslast trotz einer …”

Gründung S. 128-155

„… II BGB analogIn Niedersachsen, ist bedingt durch den Ausschluss der Gewährträgerhaftung, andie …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast darauf, dass diekAöR keine Vorteile gegenüber Konkurrenten erlangen soll. Der …” „… sollte trotz bestehender Gewährträgerhaftung und Anstaltslast § 613 a II BGB ebenfalls analog angewandt …”

Vergabe S. 208-232

„… tragen muss.1006 Da die kAöR in Niedersachsen nicht von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitiert …” „… gegenüber den Konkurrenten durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung über ungleich höhere Vorteile verfüge …” „… .1021 MitBlick auf das Urteil des OLG Celle wurde auf die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in …”

Satzungsrecht S. 298-300

Argumente zur Rechtsformwahl S. 55-65

„… / Kommunalunternehmen, § 114 a V NWGO) kommt durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslastebenfalls in den Vorzug der …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verzichtet und Unterstützungshandlungen in ihr Ermessen gestellt gem …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei der Anstalt / demKommunalunternehmen nicht.286In der letzten Zeit wurde …”

Regiebetrieb S. 50-53

„… kann,entfällt bei der kAöR die Gewährträgerhaftung.Im Hinblick auf die Flexibilität ist die kAöR gegenüber dem …”

Finanzierung S. 160-161

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast wird manaber auch hier von einer Garantiefunktion des Stammkapitals ausgehen …”

Einleitung S. 19-21

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast unter dem Vorwurf des Beihilfecharakters zuuntersuchen sein werden. Damit einher …”

Eigenbetrieb S. 53-55

„… Gesetzgebersdahin ging, für die kAöR nicht haften zu müssen (Ausschluss der Gewährträgerhaftung, § 113 d …”

Personalbeschäftigung S. 158-160

„… wirkungsvolleBilanzpolitik betrieben werden können.729Mit Blick auf die fehlende Gewährträgerhaftung und Anstaltslast wird …”

Stellung der Gemeinde S. 95-115

„… das Niedersächsische Recht sind insbesandere im Bereich der fehlenden Gewährträgerhaftung und …”

doi.org/10.5771/9783845200859

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Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

Lukas Rengier

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 272 2014

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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 191-193

„… Gewährträgerhaftung Die Parallelen einer TBTF-Garantie zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind …” „… der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung faktisch in vielen Fällen gleich. Dies wurde bereits in der …” „… für die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verfolgt sie dabei aber einen indirekten Ansatz. Mangels …”

Konglomerate Konzentration S. 188-191

„… Gewährträgerhaftung (II.) sowie die sektorspezifischen Bestrebungen einer Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem …” „… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Die Parallelen einer TBTF-Garantie zu den Instituten der Anstaltslast und …” „… Gewährträgerhaftung sind bereits aufgezeigt worden.217 Die Tatsache, dass beide Institute 2002 als …”

Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung S. 36-43

„… TBTF-Problematik weist insofern gewisse Parallelen zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf …” „… im Rahmen der Diskussion um die Beihilfenrechtswidrigkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… hingewiesen worden, vgl. z.B. Immenga/Rudo, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der …”

Zusammenfassung S. 187-188

„… Gewährträgerhaftung (II.) sowie die sektorspezifischen Bestrebungen einer Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem …”

Zusammenfassung S. 195-196

„… und Gewährträgerhaftung gleich, die beide im Jahre 2002 als beihilfenrechtswidrig eingestuft worden …”

Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem Aspekt der Systemrelevanz S. 193-195

„… ihrer Auswirkung auf den Wettbewerb den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gleich, die …”

Literaturverzeichnis S. 365-403

„… : Immenga/Mestmäcker, Bd. 2). Ders./Rudo, Joachim, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der …” „… , Christian, Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfen gem. Art. 92 …” „… , Andrés, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung – Much ado about nothing?, EWS 2001, S. 263. Martini, Mario …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… und Gewährträgerhaftung 191 III. Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem Aspekt der …”

Zusammenfassung S. 351-364

„… in vielen Fällen keine Unterschiede mehr zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der impliziten Bestandsgarantie S. 153-174

„… , Rdnr. 33. 104 Immenga/Rudo, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen …”

doi.org/10.5771/9783845251219

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Kammern in der Insolvenz

Frank Rieger

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

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Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 172-201

„… Gewährträgerhaftung der Gemeinde,soweit die Gläubiger nicht aus dem Vermögen der Anstalt befriedigt werden …” „… Der normative Befund ergibt, dass die Gewährträgerhaftung nach derenAbschaffung bei den öffentlichen …” „… Gewährträgerhaftung ohne ausdrückliche gesetzliche oder satzungsmäßigeRegelung für möglich halten. Diesen Ansätzen …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… aus einer Gewährleistungspflicht in derPraxis relativ klein sein.II. GewährträgerhaftungNeben der …” „… Gewährleistungspflicht wird als Rechtsinstitut im Verwaltungsorganisationsrecht eine Gewährträgerhaftung diskutiert …” „… nicht durch die verselbstständigte Verwaltungseinheit selbst befriedigt werden. Die Gewährträgerhaftung …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… klein sein.II. GewährträgerhaftungNeben der Gewährleistungspflicht wird als Rechtsinstitut im …” „… organisieren und die Folgen der Auflösungdurch eine nachfolge Gewährträgerhaftung606 zu tragen. Aus diesem …” „… Preußische Oberverwaltungsgericht Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als zwei Seiten einer Medaille, wobei …”

Fazit S. 131-133

„… übertragenenKategorien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einordnen. Unter einerAnstaltslast wird allgemein die …” „… werden. Eine solche Gewährträgerhaftung bedarfaufgrund dieser Situation stets einer gesetzlichen …” „… ausführlich erörtertes Thema, das unterdes-465 Ausführlich zur Gewährleistungspflicht und Gewährträgerhaftung …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… Gewährträgerhaftung. Die Ansprüche auf zivilrechtlicher Grundlage dürften keine Praxisrelevanz haben und auch der …” „… Gewährträgerhaftung mit dem Gemeinschaftsrecht zwischen der abstrakten Pflicht zur Finanzierung und der tatsächlichen …” „… Zahlung wird insbesondere hinsichtlich der Gewährleistungspflichtund Gewährträgerhaftung zugunsten …”

Geschichte und normativer Befund S. 134-138

„… I.) und Gewährträgerhaftung (sub II.) muss auch die Haftung für schuldhaftes Handeln, namentlich für …” „… die allgemeinen Institute der Anstaltslastund Gewährträgerhaftung des Verwaltungsorganisationsrechts …” „… Gewährträgerhaftung, Bitburger Gespräche 2002/I, S. 111(116 ff.).135Nachschusspflicht dar, die bei der Gefährdung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Finanzierungsverantwortung des Staates 134I. Gewährleistungspflicht 134II. Gewährträgerhaftung 169III. Haftung aufgrund von …” „… . Gewährträgerhaftung 1691. Geschichte und normativer Befund 1702. Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des …” „… ) Sonstige Beeinträchtigung ohne Enteignungscharakter 184(f) Gewährträgerhaftung als Entschädigungsanspruch …”

Analogien zu zivilrechtlichen Instituten – Existenzvernichtungshaftung S. 201-204

„… und mangels eines allgemeinen Prinzips der Gewährträgerhaftung im Verwaltungsorganisationsrecht …” „… , insbesondere für Selbstverwaltungsträger, kannnicht von einer Gewährträgerhaftung des Muttergemeinwesens für …” „… kleinen Teil der Kammertätigkeit begründen und kann somit nicht zu einer generellenGewährträgerhaftung …”

Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… denGläubigern werden nachfolgend unter dem Aspekt einer Gewährträgerhaftung untersucht.145für eine Analogie528 …” „… greift dieses560 Weitere Ansätze werden zur Begründung einer Gewährträgerhaftung als Haftung …” „… Insolvenz abwende oder im Insolvenzfalle den Gläubigern im Sinneeiner Gewährträgerhaftung im Rahmen eines …”

Fazit S. 214-215

„… Berücksichtigung des Selbstverwaltungsgedankens794 So auch Kluth, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassenund Landesbanken.795 So Engelsing, Zahlungsunfähigkeit von …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen …” „… Selbstverwaltung, Die Verwaltung 35 (2002), S. 349.Ders., Anstaltslast und Gewährträgerhaftung öffentlicher …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrerKodifikation tragfähige Kreditmerkmale öffentlicher …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… übertragenenKategorien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einordnen. Unter einerAnstaltslast wird allgemein die …” „… Gewährträgerhaftungversteht man demgegenüber einen Durchgriff des Gläubigers auf denjenigen, derdie Finanzierungsverantwortung …”

Ergebnis S. 211

„… Gewährträgerhaftung. Die Ansprüche auf zivilrechtlicher Grundlage dürften keine Praxisrelevanz haben und auch der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 348-354

„… öffentlichen Recht der Kammer.Eine Gewährträgerhaftung, als Haftung des Staates gegenüber den Gläubigernder …”

Öffentlich-rechtliche Amtshaftungsansprüche S. 204-211

„… einer Gewährleistungspflicht und einer Gewährträgerhaftung. Die Ansprüche auf zivilrechtlicher Grundlage …”

doi.org/10.5771/9783845221267

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Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Deborah Rüdiger

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 27 2011

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Übertragbarkeit der Bewertung der Gewährträgerhaftung von Landesbanken und Sparkassen auf die deutsche Krankenhausfinanzierung S. 234-239

„… Rechtsetzungsorganen und ggf. beim EuGH Erfolg haben werden. XI. Übertragbarkeit der Bewertung der Gewährträgerhaftung …” „… . Gewährträgerhaftung von Landesbanken und Sparkassen einnehmen werden. Die Sonderstellung von Sparkassen und …” „… Ausführungen unter 1. Kap. C.I.2. 235 lichen Garantien in Form von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus …”

Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu vergleichbaren Sicherungsinstrumenten S. 54-59

„… Patron vertrauen.203 2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kommunalrechtlich besonders bedeutsam ist …” „… die Abgrenzung der Bürgschaft von der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Im Gegensatz zur …” „… Zuschüsse auszugleichen.207 Die Gewährträgerhaftung begründet im Gegensatz zur Anstaltslast eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 56 3. Public Private Partnership 57 4. Schuldbeitritt und Garantie 59 II …” „… 234 XI. Übertragbarkeit der Bewertung der Gewährträgerhaftung von Landesbanken und Sparkassen auf die …” „… Rechtslage 236 a) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 236 b) Bürgschaft im Vergleich zur …”

Ausblick S. 239-240

„… Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung noch vor der Rechtsprechung Altmark Trans …” „… Bundesregierung hätte im Zweifel darlegen können, dass Anstaltslast und Gewährträgerhaftung das Rating und die …”

Der Sonderfall des Defizitausgleichs S. 227-234

„… , weil er Gemeinsamkeiten mit der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aufweist, die wiederum in ihrer …” „… Rechtsetzungsorganen und ggf. beim EuGH Erfolg haben werden. XI. Übertragbarkeit der Bewertung der Gewährträgerhaftung …” „… . Gewährträgerhaftung von Landesbanken und Sparkassen einnehmen werden. Die Sonderstellung von Sparkassen und …”

Literaturverzeichnis S. 283-305

„… nach Art.90 Abs.2 EWGV, Baden-Baden 1987 Füßer, Klaus, Umfang der fortgeltenden Gewährträgerhaftung …” „… Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main 2000 290 …” „… , Christian, Begründen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrer Kodifizierung tragfähige …”

Sicherungsinstrumente S. 29

„… Bürgschaften, Anstaltslasten und Gewährträgerhaftungen, Patronatserklärungen, Schuldbeitritte und Garantien.20 …”

Erbringung von Leistungen S. 29-30

„… Bürgschaften, Anstaltslasten und Gewährträgerhaftungen, Patronatserklärungen, Schuldbeitritte und Garantien.20 …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 277-282

„… Hintergrund der Verständigungslösung bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von Banken und Sparkassen …”

Direkte Subventionen S. 25-29

„… sind Bürgschaften, Anstaltslasten und Gewährträgerhaftungen, Patronatserklärungen, Schuldbeitritte und …”

doi.org/10.5771/9783845231945

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