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Die betrugsspezifische Garantenstellung

Sarah Bayer

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 110 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… betrugsspezifische Garantenstellung2. 39 Allgemeine Grundlagen der Garantenstellunga. 39 Betrugsspezifische …” „… Vertrauensgedanke als materieller Kern der GarantenstellungB. 212 Die abstrakte Idee des Vertrauens als Grundlage …” „… Die betrugsspezifische Garantenstellung Sarah Bayer Eine Analyse der Rechtsprechung zu §§ 263 Abs …”

Dritter Teil – Kritische Würdigung der Rechtsprechungspraxis S. 282-311

„… Garantenstellung als zentrale Voraussetzung der Strafbarkeit auf ein gemeinsames Leitmotiv zurückzuführen, das die …” „… als die Aufgabe, die Merkmale von Garantenstellungen herauszuarbeiten. Insoweit vermutet er, dass …” „… formellen Garantenstellungen rechtfertigt.930 Mangelnde Bestimmtheit der sozialen Erwartungen Dem soll das …”

Zweiter Teil – Darstellung der Garantenlehre in der Betrugsrechtsprechung S. 123-281

„… Garantenstellungen muss zunächst die vorherrschende Annahme überprüft werden, dass die formelle Rechtsquellenlehre …” „… Garantenstellungen, sondern nur eine erste Orientierung, erfüllten also – vergleichbar mit der in der Literatur …” „… , 729 (744 f.). 123 Garantenstellung aus Gesetz Die nächstliegende Rechtsquelle einer „rechtlichen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 312-320

„… StGB fordert. Für das Merkmal der betrugsspezifischen Garantenstellung ergibt sich schon aus dem …” „… Abgrenzungskriteriums – eine einheitliche Grundlage zur Bestimmung der betrugsspezifischen Garantenstellung als zentrale …” „… Aufklärungspflichten dient, sondern sich in vielen Fällen als eigentliche Grundlage der Garantenstellung herausstellt …”

Erster Teil – Grundlagen der Täuschung durch Unterlassen S. 25-122

„… ist, welches durch § 13 StGB unter den dort genannten Zusatzvoraussetzungen – Garantenstellung und …” „… 38 Die betrugsspezifische Garantenstellung Allgemeine Grundlagen der Garantenstellung Schon vor der …” „… einem aktiven Tun bestraft werden darf.70 Diese Sonderstellung – bezeichnet als Garantenstellung …”

Literaturverzeichnis S. 351-368

„… Literaturverzeichnis Albrecht, Dietlinde: Begründung von Garantenstellungen in familiären und …” „… arglistige Täuschung im BGB, JuS 2013, S. 865 ff. Arzt, Gunther: Zur Garantenstellung beim unechten …” „… Einstehenmüssen“ beim unechten Unterlassungsdelikt – Die Emanzipation der Garantenstellung von einzelnen …”

Einleitung S. 15-24

„… der strafrechtlichen Obergerichte zur betrugsspezifischen Garantenstellung als Mittelpunkt des §§ 263 …” „… adressiert ist, kann bei hinreichend erkennbarer Methodik der Ableitung von Garantenstellungen nicht der …” „… Garantenstellung beim Betrug durch Unterlassen. In der Literatur werden die Entscheidungen zum Betrug vereinzelt …”

doi.org/10.5771/9783748926689

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Strafvereitelung wegen Nichtanzeige von Straftaten nach Prüfungen durch die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Ronny Rudi Richter

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 32 2017

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4. Kapitel Garantenstellung S. 187-207

„… Garantenstellung Garantenstellung als rechtliche Einstandspflicht Die Strafbarkeit der …” „… , 13 StGB i.V.m. §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V setzt eine Garantenstellung804 voraus. Garant ist …” „… Garantenstellung »eine herausgehobene soziale Stellung des Unterlassungstäters, aufgrund derer er eine besondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . 187 Entstehungsgrund der GarantenstellungB. 188 Inhaltsverzeichnis 9 Das Gesetz als weitgehend …” „… §§ 258, 258a StGBC. 181 Garantenstellung4. Kapitel 187 Garantenstellung als rechtliche EinstandspflichtA …” „… anerkannter Entstehungsgrund für Garantenstellungen C. 193 Begründung einer Garantenstellung durch §§ 81a Abs …”

Literaturverzeichnis S. 299-322

„… Literaturverzeichnis Albrecht, Dietlinde: Begründung von Garantenstellungen in familiären und …” „… , Studien zur Problematik der unechten Unter‐ lassungsdelikte). Arzt, Gunther: Zur Garantenstellung beim …” „… unechten Unterlassungsdelikt (1.Teil) JA 1980, 553 ff. Arzt, Gunther: Zur Garantenstellung beim unechten …”

5. Kapitel Tatbestandsausschluss durch berufsadäquates Verhalten S. 208-224

„… . Rn 18. 1015 Sangenstedt, Garantenstellung, S. 710; Zipf, ZStW 82 (1970), 633 (647 f.). 1016 Für …” „… Bd. I, § 2 Rn 97; Sangen‐ stedt, Garantenstellung, S. 194 f.; Schmidhäuser, StrR AT 1. Kapitel Rn 5 …” „… , § 2 Rn 97; Sangenstedt, Garantenstellung, S. 194 f.; Walter, JA 2013, 727 (729 …”

8. Kapitel Subjektiver Tatbestand S. 260-271

„… Staatsanwaltschaft verpflichtete Person kann auch über tatsächliche die Garantenstellung auslösende Umstände d.h …” „… , § 17 Rn 11. B. Vorsatzausschließende Irrtümer 269 de, die eine Garantenstellung begründen, sind …”

9. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse S. 272-278

„… . Ihre Garantenstellung ergibt sich nicht allein aus der gesetzlichen Anzeige‐ pflicht gemäß §§ 81a Abs …”

doi.org/10.5771/9783845283890

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Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

Marcus Bergmann

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 20 2012

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Die Garantenstellung S. 118-119

„… „Garantenstellung“ und „Garantenpflicht“ 1. Die Garantenstellung Die Strafbarkeit des Prüfers wegen Betruges durch …” „… Rechtsstellung – seit Langem „Garantenstellung“ genannt.537 532 Vgl. Kindhäuser, LPK-StGB, § 13 Rn. 32 …” „… . 6 f.; zusammenfassend mit Nachweisen Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …”

Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit S. 391-393

„… Garantenstellungen zu. Auch wenn dadurch den Besonderheiten der so gebildeten Fallgruppen sicherlich besser Rechnung …” „… „Garantenstellung“ beschreiben könnte. Dass Jakobs aber Garantenstellungen zu erfassen sucht, ist ja gerade sein …” „… und Unterlassen, 274 Fn. 6; zustimmend Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …”

Die Garantenpflicht S. 119-122

„… Garantenstellung Die sich aus dieser Rechtsstellung ergebende „Rechtspflicht zum Handeln“538 bzw. Handlungspflicht …” „… Erfolgsverhinderungspflicht erscheint also als eine Folge der Garantenstellung.540 Die Garantenstellung soll damit durch die …” „… auf die der Garantenstellung zugrunde liegende Pflicht abstellt; ähnlich Nagler, in: LK, 6. Aufl …”

Soziale Beziehungen S. 378-384

„… Garantenstellung voraus.1957 Die gegen diesen Ansatz geäußerten Kritikpunkte, keine tauglichen Abgrenzungskriterien …” „… , 220. 1958 Vgl. Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen …” „… Unterlassungsdelikte und Gedanke der Ingerenz, 62 f.; Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern …”

Fallgruppen S. 357-358

„… Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und familien-ähnlichen Beziehungen, 46. 1837 …” „… Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern, 156 f., spricht von „‚Modelliermasse? zur …” „… Angliederung immer neuer Garantenpositionen“; kritisch auch Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in …”

Überflüssigkeit der Begriffe S. 122-129

„… 122 ren, also nicht nach einer Garantenstellung zu fragen, sondern danach, ob der Täter rechtlich …” „… den Begriffen „Garantenstellung“ und „Garantenpflicht“ in der zunächst dargestellten Bedeutung …” „… verhindern habe, im konkreten Fall aber in ihrem Unterlassen gerechtfertigt sei, zwar eine Garantenstellung …”

Herrschaftsorientierung S. 384-390

„… 235; vgl. Roxin, StrafR AT, Bd. II, § 32 Rn. 17 ff.; Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht …” „… Grenzen der unechten Unterlassungsdelikte, 235; diese Wertung unterstützt Sangenstedt, Garantenstellung …” „… gehen dann aber wiederum die Ausdeutungen, die Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht von …”

Zuordnung zu Beschützer- bzw. Überwachergarantenstellungen S. 365-366

„… Garantenstellung zu begründen.1883 Der Beschützergarantenstellung ordnete er die unmittelbar aus Rechtssätzen sich …” „… Überwachergarantenstellung fasste Armin Kaufmann demgegenüber die Garantenstellungen aus Ingerenz, für „Gefahren, die im …” „… , StrafR AT, 621; vgl. die Darstellung bei Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …”

Gefahrerhöhung, Vertrauen, Abhängigkeit S. 370-378

„… Mayer, 119 (122); Vogler, in: FS Lange, 265 (281). 371 Dies soll nicht auf eine Garantenstellung aus …” „… wesentliches Merkmal der Garantenstellung abzustellen, vermag aber nicht, alle Fälle, in denen eine …” „… Garantenstellung angenommen wird, befriedigend zu erklären. Schon Binding hat betont, dass dann, wenn jemand ein …”

Grundfälle S. 358

„… 358 III. Grundfälle Pfleiderer hat in ähnlicher Weise versucht, die Garantenstellung aus …” „… angesehen werden. 1840 Pfleiderer, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, 119 f., 123, 128 ff. und 161 …” „… . 1841 Vgl. Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern, 162, der die Evidenz der …”

Ergebnis S. 358

Kritik S. 366-369

„… , StrafR AT, 212. 1890 Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen …” „… von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen Beziehungen, 35; Landscheidt, Zur …” „… , StrafR AT, § 50 Rn. 8. 1892 Im Ergebnis ebenso Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären …”

Anknüpfung an die Funktionenlehre S. 390-391

„… “ Prinzip der Erfolgszurechnung formen. Hierin sieht Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in …” „… Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen Beziehungen, 54; Grünewald, Zivilrechtlich begründete …” „… einzelnen Gruppen von Garantenstellungen zu. Auch wenn dadurch den Besonderheiten der so gebildeten …”

Literaturverzeichnis S. 403-422

„… . Auflage, Heidelberg 2012 Albrecht, Dietlinde, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …” „… , Gunther, Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt, JA 1980, 553; 1980, 647; 1980, 713 …” „… negativen Vertrauenshaftung, Ebelsbach 1980 Böse, Martin, Die Garantenstellung des Betriebsbeauftragten …”

Fazit zur Rechtsquellenlehre S. 356-357

„… f.). 1836 Dies kritisiert Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …” „… familien-ähnlichen Beziehungen, 46. 1837 Sangenstedt, Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern, 156 f …” „… , Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen Beziehungen, 46. 1838 Diesen Maßstab …”

Kritik S. 264-356

„… Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und familien-ähnlichen Beziehungen, 24 ff.; Arzt …” „… ); Stratenwerth/Kuhlen, StrafR AT, § 13 Rn. 14. 1348 Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und …” „… der unechten Unterlassungsdelikte und Gedanke der Ingerenz, 28 f.; Sangenstedt, Garantenstellung und …”

Dogmatische Verortung im Besonderen Teil bei dem jeweils in Betracht zu ziehenden Delikt S. 359-365

„… Teilnehmerin zu verführen.1852 Je nach Delikt sind also nach dieser Sichtweise die eine Garantenstellung …” „… Rechtsquellen, ohne Kriterien zu benennen, die eine Rechtspflicht erfüllen muss, um eine Garantenstellung zu …” „… Überwachergarantenstellung fasste Armin Kaufmann demgegenüber die Garantenstellungen aus Ingerenz, für „Gefahren, die im …”

Rechtspflicht S. 195-262

„… Garantenstellung auch dann annehmen möchte, wenn es bei der Compliance primär um die „Implementierung …” „… Natur sind.963 958 Albrecht, Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen …” „… Armin Kaufmann, Dogmatik der Unterlassungsdelikte, 283. 961 Albrecht, Begründung von Garantenstellungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Begriffspaar „Garantenstellung“ und „Garantenpflicht“ 118 1. Die Garantenstellung 118 2. Die Garantenpflicht …” „… 119 a) Strafrechtliche Pflicht zum Handeln als Ausfluss der Garantenstellung 119 b) Alternative …” „… Perspektive: die Garantenpflicht als die eine Garantenstellung begründende (außerstrafrechtliche) Pflicht 120 …”

Inhalt S. 263-264

„… begründeter Erfolgsabwendungspflichten. 1338 Ähnlich sieht dies Sangenstedt, Garantenstellung und …” „… , Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen Beziehungen, 26; Grünwald, Unechtes …”

Ausgangspunkt: BSR-Entscheidung des BGH S. 23-25

„… : (Stand: 01.04.2012), Rn. 243, die Garantenstellung folge auch aus der „Stellung als Leiter der …” „… Ablehnung der Garantenstellung für überzeugender hält, weil er im Schutz der Opfer keine „Kernaufgabe“ des …”

Gang der Untersuchung S. 25-28

„… Ablehnung der Garantenstellung für überzeugender hält, weil er im Schutz der Opfer keine „Kernaufgabe“ des …” „… Rechtsquellenlehre geübten Kritik gerichtet, welche ihrerseits – vor allem im Hinblick auf die „Garantenstellung aus …”

Folgerungen – auch für Compliance-Beauftragte? S. 396-399

„… Garantenstellung aus übertragener Geschäftsherrenhaftung – Mosbacher/Dierlamm, NStZ 2010, 268 (269 …” „… ausreichend erachtet, um eine Garantenstellung zu begründen, weil sie ein weitergehendes Element der …”

Unterschiede zu Fällen der Geschäftsherrenhaftung S. 111-117

„… Auswirkungen auf eine aus der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung abgeleitete Garantenstellung des …” „… Geschäftsherrenhaftung selbst gehen. Auch die Frage einer etwaigen Garantenstellung bzw. der konkreten strafrechtlichen …”

Konsequenzen aus der Pflichtenlage gegenüber dem Vorstand S. 47-48

„… Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG und lehnt eine Garantenstellung des Innenrevisors für das Vermögen der …”

Konsequenzen S. 369-370

„… gesucht worden.1910 Ein Teil der Meinungen versucht, alle Garantenstellungen auf einen einheitlichen …”

Kritische Gesamtwürdigung S. 393-395

„… Garantenstellung zu definieren, um aus dieser dann – überwiegend evidente – Pflichten abzuleiten. Diese Ansätze …”

Abstrahiertes Vier-Personen-Verhältnis S. 108-111

„… Geschäftsherrenhaftung abgeleitete Garantenstellung des Compliance-Beauftragten ein; H. Schneider/Gottschaldt, ZIS 2011 …”

Erfolg S. 129-195

„… wollte, was die Rechtslehre bis dahin unter dem Begriff „Garantenstellung“ entwickelt hat,603 ist …” „… „Garantenstellung“ auch im Folgenden benutzt werden.606 Der Fokus liegt allerdings im Ansatz auf der Konturierung …” „… normiert, sondern wurden unter Zuhilfenahme von Faktoren wie der Garantenstellung, die eine …”

Rechtliche Bewertung S. 32-37

„… um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelte.51 Damit soll aber noch keine Garantenstellung …”

Rechtliche Verknüpfung des Innenrevisors mit dem Anlieger S. 48-108

„… eine Garantenstellung des Innenrevisors für das Vermögen der Anlieger daher ab. 49 genüber dem Anlieger …” „… (nicht per se eine strafrechtliche Garantenstellung begründende) Compliance-Pflichten auf; vgl …” „… , gegenüber. Aus ersterer folgt dann auch nach diesem Verständnis keine Garantenstellung. Das übersieht …”

doi.org/10.5771/9783845242446

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Die Garantenstellung des Amtstierarztes

Annabelle Thilo

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 106 2020

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D. Die Garantenstellung der Amtstierärzte S. 85-112

„… Die Garantenstellung der Amtstierärzte Dogmatische Grundlagen Die Strafbarkeit von Amtsträgern …” „… (siehe § 13 StGB). Nach heute vorherrschender Auffassung ist insofern eine „Garantenstellung“ des Täters …” „… Garantenstellung der Amtstierärzte im Einzelnen zu erläutern sein wird, sollen die tierschutzrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Die Garantenstellung des Amtstierarztes Annabelle Thilo Unter besonderer Berücksichtigung der …” „… , Universität Bonn BUT_Thilo_6687-1.indd 2 21.04.20 08:38 Annabelle Thilo Die Garantenstellung des …” „… auf einzelne (Tier-) NutzungsformenIII. 83 Die Garantenstellung der AmtstierärzteD. 85 Dogmatische …”

I. Gesamtzusammenfassung und Ausblick S. 281-294

„… Intensivtierhaltung oder ähnlichen tierbelastenden Nutzungsformen im Ergebnis nichts ändert. Die Garantenstellung der …” „… tierschutzwidrige Zustände beendet werden. Die Garantenstellung des Amtstierarztes hat dabei insbesondere in der …” „… oder durch III. III. Die Garantenstellung der Amtstierärzte 283 Naturereignisse bedroht ist, ist der …”

Literaturverzeichnis S. 295-302

„… Gie- ßen (zitiert: Keller/Leitzmann, Vegetarische Ernährung) Kemper, Rolf, Die Garantenstellung der …” „… ) Kemper, Rolf, Rechtsgutachten über die Garantenstellung der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im …”

A. Einleitung S. 25-26

„… Garantenstellung der Amtstierärzte, insbesondere hinsichtlich ihrer gesetzlichen Herleitung und ihres Umfangs. Der …”

H. Empirie der Tierquälerei: Strafprozessuale und veterinärbehördliche Ahndung von Tierschutzstraftaten S. 183-280

E. § 17 TierSchG: strafbare Tiertötung und Tiermisshandlung S. 113-146

„… . Bei einer Tötung durch Unterlassen (§ 13 StGB) muss der Täter auch die seine Garantenstellung sowie …”

B. Rechtsphilosophische Erörterungen: Tierschutz und Tierrechte S. 27-80

„… strafrechtlichen Garantenstellung, ist eine andere und noch kontrovers diskutierte Frage15. Zu beachten ist …”

doi.org/10.5771/9783748907992

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Mobbing am Arbeitsplatz

Anja Fehr

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 18 2007

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Garantenstellung des Arbeitgebers S. 189-198

„… das Mobbingopfer zusätzlich verwandtschaftlich verbunden sind.10 Auch eine Garantenstellung aufgrund …” „… Gefahren ausgesetzt sind.14 Da andere Garantenstellungen nicht ersichtlich sind, ist insgesamt das Fazit …” „… zu ziehen, dass wohl nur in Ausnahmefällen eine Garantenstellung von Arbeitskollegen zu bejahen sein …”

Garantenstellung von Betriebsratsmitgliedern S. 198-202

„… . Garantenstellung direkter Vorgesetzter Handelt es sich um Betriebe mit komplexer Organisationsstruktur, so wird der …” „… Annahme wird durch die Regelung des § 14 StGB gestützt. Hinsichtlich der Begründung einer Garantenstellung …” „… des Vertreters des Arbeitgebers wird man auf eine Garantenstellung kraft freiwilliger Übernahme …”

Garantenstellung von Arbeitskollegen S. 187-189

„… Garantenstellungen von ebenfalls im Betrieb oder Unternehmen tätigen Personen. Angesichts der Tatsache, dass auch …” „… jede der hier anzusprechenden Garantenstellungen eine Fülle von noch nicht abschließend geklärten …” „… betrieblichen Interessenvertretung zu differenzieren. A. Garantenstellung von Arbeitskollegen Die Bestrafung …”

Garantenstellung direkter Vorgesetzter S. 198

Vorwort S. 7-14

„… . Garantenstellung von Arbeitskollegen 188 B. Garantenstellung des Arbeitgebers 189 I. Garantenstellung des …” „… Arbeitgebers kraft freiwilliger Übernahme 192 II. Garantenstellung des Arbeitgebers aufgrund …” „… Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle 193 C. Garantenstellung direkter Vorgesetzter 198 D. Garantenstellung …”

Zwischenergebnis S. 202

„… kollektiver Interessen. Insofern kann auch hieraus nur schwerlich eine Garantenstellung begründet werden. E …” „… . Zwischenergebnis Abschließend kann somit festgehalten werden, dass eine Garantenstellung und eine daraus folgende …” „… kann für Arbeitgeber und Vorgesetzte der Mobbingtäter eine Garantenstellung unter dem Gesichtspunkt der …”

Zwischenergebnis S. 186-187

Gesamtzusammenfassung S. 203-207

„… regelmäßig an der fehlenden Garantenstellung des Unterlassenden. Dies gilt insbesondere für Arbeitskollegen …” „… und Mitglieder des Betriebsrats.10 Für Arbeitgeber und Vorgesetzte kann eine Garantenstellung unter …”

Literaturverzeichnis S. 209-222

„… zum Strafrecht, AT). Ders., Häusliche Gemeinschaften als Entstehungsgrund für Garantenstellungen …” „… , 7. Auflage, Frankfurt/Main 1988. Sangenstedt, Christof, Garantenstellung und Garantenpflicht von …”

Einleitung S. 19-24

„… Garantenstellung von Arbeitskollegen, Arbeitgebern und Betriebsratmitgliedern, aus der sich möglicherweise eine …”

doi.org/10.5771/9783845200828

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