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Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999

Susanne Lautenschläger

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 12 2009

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Fragerecht des Arbeitgebers? S. 40-43

„… wird.115 2. Fragerecht des Arbeitgebers?Die Zuordnung des anzuwendenden Tarifvertrages auf das …” „… beispielsweise über ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der einzelnen Gewerkschaftszugehörigkeit ergibt, desto …” „… Überlegung rechtfertigt jedoch nicht ein Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld des Vertragsverhältnisses …”

Zuordnung des anzuwendenden Tarifvertrages S. 36-40

„… wird.115 2. Fragerecht des Arbeitgebers?Die Zuordnung des anzuwendenden Tarifvertrages auf das …” „… beispielsweise über ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der einzelnen Gewerkschaftszugehörigkeit ergibt, desto …” „… einer Tarifpluralität verbundenen wirtschaftlichen und organisatorischen Risiken des Arbeitgebers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gleichstellungsabreden 37c. Zuordnung über Verweisungsklauseln bei Tarifpluralität 392. Fragerecht des Arbeitgebers? 40a …” „… . Feststellung der Gewerkschaftszugehörigkeit im Rahmen des Einstellungsgespräches 40b. Fragerecht im Rahmen des …” „… Arbeitsverhältnisses 413. Wirtschaftliche Risiken des Arbeitgebers 43104. Organisatorische Folgen 445. Belastung durch …”

Zusammensetzung der »bargaining unit« S. 148-151

„… Arbeitgeber/Arbeitgeberverband. Beide Normen sind folglich mit der Systematik des Anerkennungsverfahrens nach dem ERA 1999 nicht …” „… Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des einzelnen Mitarbeiters. (3) Verstoß gegen die …” „… 10. Senat811 des BAG in seinen Entscheidungen vom 22.9.1993812 und 26.1.1994813 eine Ausweitung des …”

Literaturverzeichnis S. 179-186

„… . Auflage 2007, C.H.Beck Verlag, München181Ehrich, Christian, Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen …” „… Arbeitskampf des Marburger Bundes – Ein Lehrstück zur Tarifeinheit im Betrieb, NZA 2006, 642Bayreuther, Frank …” „… , Tarifpluralitäten und -konkurrenzen im Betrieb – Zur Zukunft des Grundsatzes der Tarifeinheit, NZA 2007, 187Becker …”

doi.org/10.5771/9783845215761

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Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Marthe Szech

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 99 2012

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Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers S. 93-95

„… Arbeitsvertragsgesetzes von November 2007 enthalten die §§ 12, 13 Vorschriften zum Fragerecht des Arbeitgebers sowie zu …” „… Zulässigkeit und Unzulässigkeit einer Frage zu ziehen ist. I. Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers Als …” „… uneingeschränkten Fragerechts spricht die gegen-über dem Informationsinteresse des Arbeitgebers als gleichwertig …”

Eingeschränktes Fragerecht S. 95-102

„… eingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers aus. Die dogmatische Begründung dieses Ansatzes sowie die genaue …” „… Rechtsprechung und der Literatur leiteten das begrenzte Fragerecht des Arbeitgebers aus den Grundrechten ab, die …” „… , aus welchen Gründen das Fragerecht des Arbeitgebers inhaltlich auf verkehrswesentliche Eigenschaften …”

Behinderung und Schwerbehinderteneigenschaft S. 209-233

„… . ebenfalls Kleinebrink, ArbRB 2006, 374, 375. 216 bb) Fragerecht des Arbeitgebers Ungeachtet der konkreten …” „… Auslegung des Behinderungsbegriffs im AGG wird ein Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch als …” „… des AGG wurde in Rechtsprechung und Lehre diskutiert, ob dem Arbeitgeber ein Fragerecht nach der …”

Vorstrafen S. 189-199

„… Fragerecht nach etwaigen Vorstrafen des Bewerbers zuzugestehen ist. Der Arbeitgeber durfte sich grundsätzlich …” „… zu folgen war. (1) Lehre vom uneingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers Einige Vertreter in der …” „… Lehre befürworteten ein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers. Lediglich in den Fällen, in denen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine GleichbehandlungsgesetzDas Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Offenbarungspflichten 92 C. Lösungsvorschläge zum Fragerecht 93 I. Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers 94 II …” „… Diskriminierungsmerkmale 172 b) Fragerecht des Arbeitgebers in der Praxis 173 c) Bewertung 174 V. Parteizugehörigkeit …”

Krankheit S. 233-256

„… Problematik des arbeitgeberseitigen Fragerechts nach einer HIV-Infektion ist die Frage, ob der Arbeitgeber …” „… Bereits vor Inkrafttreten des AGG war umstritten, ob dem Arbeitgeber ein Fragerecht nach einer …” „… auf Grund seiner Infektion selbst gefährde, sei ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers …”

Fehlende gesetzliche Grundlagen des Fragerechts und der Offenbarungspflichten S. 92-93

„… Arbeitgeber und Bewerber zeigt sich besonders deutlich, wenn die Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts …” „… Arbeitsvertragsgesetzes von November 2007 enthalten die §§ 12, 13 Vorschriften zum Fragerecht des Arbeitgebers sowie zu …” „… arbeitgeberseitigen Fragerechts legte § 5 a des Gesetzesentwurfs die dem Bewerber zukommenden Unterrichtungspflichten …”

Gewerkschaftszugehörigkeit und gewerkschaftliche Einstellung S. 183-189

„… Fragerecht des Arbeitgebers.553 c) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Von der Rechtsprechung sowie von …” „… , 1016, der ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers nur dann annimmt, wenn ein Arbeitskampf droht …” „… Arbeitgeber sich nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit des Bewerbers erkundigen durfte. 550 …”

Schwangerschaft S. 128-144

„… somit zu einem umfassenden Fragerecht des Arbeitgebers. Bereits 1988 hatte das Gericht entschieden, dass …” „… ein Fragerecht des Arbeitgebers auch dann anzuerkennen sei, wenn die Arbeitnehmerin ihre …” „… Fragerecht des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AGG.411 Danach ist eine unterschiedliche …”

Sexuelle Orientierung S. 261-269

„… vereinzelt wurde vor Inkrafttreten des AGG ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der sexuellen Orientierung …” „… , § 1 AGG, Rn. 14; vgl. auch Annuß/Rupp, ArbRKomm, § 1 AGG, Rn. 13. 266 b) Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Fragerecht des kirchlichen Arbeitgebers nach der Homosexualität des Bewerbers.849 Ziel des AGG sei es …”

Grundwehr- und Zivildienst S. 199-209

„… Rechtsprechung und Lehre umstritten, ob ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Ableistung von Grundwehr- oder …” „… entsprechendes Fragerecht sei anzuerkennen, da es für die Personalentscheidung des Arbeitgebers von großer …” „… Anerkennung des arbeitgeberseitigen Fragerechts entgegen. Da nur männliche Personen verpflichtet seien, Wehr …”

Anlass der Untersuchung S. 25-28

„… Rechtsprechung und Literatur bestehende Diskussion um den Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers ist durch das …” „… auch nach Inkrafttreten des AGG noch vom Fragerecht des Arbeitgebers gedeckt ist, kann sich der …” „… ist die Erörterung, wie sich die gesetzlichen Neuerungen des AGG auf das Fragerecht des Arbeitgebers …”

Auswirkungen der verpönten Merkmale des AGG auf die rechtliche Qualifizierung einer Frage S. 104-114

„… auf das Fragerecht des Arbeitgebers Nach dem Gesetzeswortlaut bietet das AGG ausschließlich Schutz vor …” „… das Fragerecht des Arbeitgebers unberührt gelassen habe.277 Nur solche Fragen, die gegen allgemeine …” „… Person des Stellenbewerbers einzuholen. Es widerspricht dem Gesetzeszweck, dem Arbeitgeber ein Fragerecht …”

Pädophilie S. 276-282

„… Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach pädophilen Neigungen des Stellenbewerbers zur Rechtslage vor …” „… Fragerecht des Arbeitgebers zum Schutz seiner Belegschaft gefolgert.884 2. Rechtslage nach Inkrafttreten des …” „… Adomeit/Mohr, KommAGG, § 1, Rn. 103 f. 888 Vgl. dazu die Ausführungen zum Fragerecht des Arbeitgebers nach …”

Krankheit S. 282-287

„… Einzustellenden in keinem Fall weiter reichen kann als das Fragerecht des Arbeitgebers. So wird eine …” „… setzen als dem Fragerecht des Arbeitgebers.902 Nach der Rechtsprechung des BAG trifft den Bewerber eine …” „… des arbeitgeberseitigen Fragerechts festgestellt wurde, ist der Begriff der Krankheit in den 911 BAG …”

Konfessionszugehörigkeit S. 154-166

„… Religionsgemeinschaft könne mithin nicht ausreichen, um ein Fragerecht des Arbeitgebers zu begründen. Eine derart enge …” „… entwickelten Grundsätze zum Fragerecht des Arbeitgebers Anwendung finden. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des …” „… arbeitgeberseitigen Fragerechts nach der Religion des Stellenbewerbers entgegengetreten.460 Aus Art. 4 Abs. 2 GG folge …”

Transsexualität S. 269-276

„… werden, wenn auch dem kirchlichen Arbeitgeber ein Fragerecht nach der sexuellen Orientierung des …” „… Problematik.857 Nach den allgemeinen Grundsätzen zum Fragerecht des Arbeitgebers kann jedoch davon ausgegangen …” „… . Die Klärung dieser Problematik besitzt besondere Bedeutung für das Fragerecht des Arbeitgebers im …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… gesetzlichen Neuerungen des AGG auf das Fragerecht des Arbeitgebers und die Offenbarungspflichten des Bewerbers …” „… Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch herausgestellt wird (umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers …” „… arbeitgeberseitigen Fragerechts und der den Bewerber treffenden Offenbarungspflichten im Einstellungsgespräch. Nach …”

Interessenkollision im Bewerbungsgespräch S. 88-92

„… Arbeitgeber und Bewerber zeigt sich besonders deutlich, wenn die Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts …” „… Arbeitgeber bei seiner Einstellungsentscheidung die Grundrechte des Bewerbers nicht berücksichtigen muss; vgl …” „… Bewerbungsgespräch Im Bewerbungsgespräch kollidiert ein umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem …”

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers S. 102-104

„… überwiegenden Ansicht in der Lehre ist von einem eingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers auszugehen. Der …” „… stellen einige Vertreter zur Begrenzung des arbeitgeberseitigen Fragerechts auf die Kalkulierbarkeit des …” „… dem Informationsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Interesse des Bewerbers an einem …”

Problematik der Widerrechtlichkeit der Täuschung S. 122-125

„… Das AGG hat zu einer Einengung des arbeitgeberseitigen Fragerechts sowie der den Bewerber treffenden …” „… Rechtsprechung und Lehre ist umstritten, ob der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt bleibt …” „… der Arbeitgeber zulässigerweise nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers erkundigt, werde …”

Bewertung S. 127-128

„… arbeitgeberseitiges Fragerecht im Einstellungsverfahren anzuerkennen ist, das auf Grund des allgemeinen …” „… des arbeitgeberseitigen Fragerechts ist durch das Inkrafttreten des AGG neu entfacht worden. Da die …” „… Glauben. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist wegen Verstoßes gegen § 242 BGB …”

Bewertung S. 313-316

„… des arbeitgeberseitigen Fragerechts in Zweifel ziehen. Dem Arbeitgeber steht ohnehin nur insoweit ein …” „… dadurch das Vertrauen des Arbeitgebers nachhaltig erschüttert hat. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages …” „… Arbeitgebers erfasst. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages dient …”

Staatsangehörigkeit S. 144-154

„… . 100, die ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers bejahen. 154 beitgeber sich danach erkundigen …” „… somit Gefahr, sich gesetzeswidrig zu verhalten. Hinsichtlich des arbeitgeberseitigen Fragerechts im …” „… der Arbeitgeber im Einstellungsgespräch nach der Staatsangehörigkeit des Stellenbewerbers erkundigen …”

Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage S. 114-115

„… einer Überschreitung des arbeitgeberseitigen Fragerechts Nach heute einhelliger Auffassung steht dem …” „… 114 Eine Befragung durch den Arbeitgeber, die gegen die Benachteiligungsverbote des AGG verstößt, …” „… Arbeitgeber kein unbeschränktes Fragerecht im Bewerbungsgespräch zu. Im Folgenden ist zu klären, welche …”

Parteizugehörigkeit und politische Überzeugung S. 175-183

„… Chefsekretärin. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist in diesen Fällen durch § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt, weil …” „… arbeitgeberseitigen Fragerechts nach der Parteizugehörigkeit des Bewerbers verändert hat. Zu untersuchen ist zunächst …” „… arbeitgeberseitiges Fragerecht könnte ferner unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AGG anzuerkennen sein. Während …”

Lebensalter S. 256-261

„… der Arbeitgeber nach dem Lebensalter des Stellenbewerbers erkundigen darf. Mit der Altersfrage …” „… jüngerer Konkurrent. Für den Arbeitgeber sei zudem die Dauer der Rekonvaleszenz nach einer Erkrankung des …” „… Arbeitgeber im Einstellungsgespräch nach Tatsachen, die mittelbar mit dem Lebensalter des Einzustellenden im …”

Bewertung S. 122

„… Das AGG hat zu einer Einengung des arbeitgeberseitigen Fragerechts sowie der den Bewerber treffenden …” „… Rechtsprechung und Lehre ist umstritten, ob der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt bleibt …” „… berücksichtigen. IV. Bewertung Ein effektiver Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerbers wird nur …”

Gesamtwürdigung S. 317-318

„… keine ausdrückliche Regelung über den Umfang des arbeitgeberseitigen Fragerechts enthält, sind Fragen im …” „… umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Interesse des Bewerbers an einem größtmöglichen …” „… Einstellungsverfahren weitgehend vor unzulässigen Benachteiligungen seitens des Arbeitgebers geschützt. Aus der in Art …”

Sog. Recht zur Lüge S. 116-122

„… Das AGG hat zu einer Einengung des arbeitgeberseitigen Fragerechts sowie der den Bewerber treffenden …” „… eine falsche Antwort zu geben – dennoch soll eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber …” „… verbergen. Mangels weiterer Erkundigungsmöglichkeiten werde der Arbeitgeber vorsorglich den Abschluss des …”

Literaturverzeichnis S. 319-348

„… ff. Bauer, Jobst-Hubertus/Baeck, Ulrich/Merten, Frank: Scientology – Fragerecht des Arbeitgebers und …” „… : Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern, Berlin 1975 Deinert, Olaf: Entstehung und …” „… Diskriminierungsverbots?, DB 1993, S. 431 ff. ders.: Stichwort 865 »Fragerecht des Arbeitgebers«, in: Handwörterbuch des …”

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis S. 303-313

„… der Arbeitnehmer infolge einer rechtsunwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers nicht mehr …” „… gearbeitet hatte. Die anschließend vom Arbeitgeber erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wirkte nach …” „… deliktsrechtlichen Gegenansprüche des Arbeitgebers gekürzt werde.992 228/80, AP Nr. 24 zu § 123 BGB unter II 2 c (2 …”

Scientology-Mitgliedschaft S. 166-175

„… allgemein zum Fragerecht des Arbeitgebers herausgebildeten Grundsätzen. Bei einer der Scientology-Lehre …” „… beispielsweise bei der Einstellung eines Personalchefs oder einer Chefsekretärin. Das Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Bezug auf die Konfessionszugehörigkeit des Bewerbers entwickelten Grundsätze zum Fragerecht des …”

Schwerbehinderteneigenschaft S. 287-288

„… Ausdehnung oder analoge Anwendung des Behinderungsbegriffs des § 1 AGG auf Krankheiten des Arbeitnehmers …” „… statt.917 In welchen Fällen Erkrankungen eine Behinderung im Sinne des AGG darstellen, hängt von der …” „… Auslegung des Behinderungsbegriffs ab.918 Da bisher nicht eindeutig geklärt ist, wie die genaue Abgrenzung …”

doi.org/10.5771/9783845234892

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Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

Constanze Schulz

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 57 2009

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Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung S. 98-103

„… Arbeitgebers in bestehenden Arbeitsverhältnissen1. Fragerecht des Arbeitgebers bei der EinstellungHinsichtlich …” „… 98§ 4 Problematik der Kenntnis des Arbeitgebers von der SchwerbehinderungFraglich ist, ob der …” „… auf die Bestimmungen des AGG verwiesen wird.a. Zulässigkeit eines tätigkeitsneutralen Fragerechts des …”

Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers nach der Einstellung S. 104-107

„… nähere Begründung nur von einem Fragerecht des Arbeitgebers, nicht jedoch von einer Offenbarungsp? icht …” „… jedem Zeitpunkt ein Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung besteht. Anderenfalls …” „… beschäftigt. Nachdem auf grund des damit gegebenen Fragerechts des Arbeitgebers dem Informationsinteresse des …”

Ermittlungspflicht des Arbeitgebers S. 107-108

„… auf grund des damit gegebenen Fragerechts des Arbeitgebers dem Informationsinteresse des Arbeitgebers …” „… unter Berücksichtigung des AGG unproblematisch zulässig. Ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht …” „… . Ermittlungsp? icht des ArbeitgebersZum Teil wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Schwerbehinderung 98I. Kenntnis des Arbeitgebers in bestehenden Arbeitsverhältnissen 981. Fragerecht des …” „… Arbeitgebers bei der Einstellung 98a. Zulässigkeit eines tätigkeitsneutralen Fragerechts des Arbeitgebers 98b …” „… . Schwerbehinderung/Gleichstellung des kündigungsbedrohten Arbeitnehmers 91§ 4 Problematik der Kenntnis des Arbeitgebers von der …”

Literaturverzeichnis S. 213-224

„… aktuelle Stand zum Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung, NJW 2003, 2857Joussen, Jacob …” „… KSchG, RdA 2004, 321Rebhan, Alexander, AGG in der Praxis, Zum Fragerecht des Arbeitgebers, der …” „… gemäß § 85, 90 Abs.2 a SGB IX, FA 2005, 12Thüsing, Gregor/ Lambrich, Thomas, Das Fragerecht des …”

Stichwortverzeichnis S. 225-228

„… Rahmen der Sozialauswahl 107, 119Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung 98 …” „… Schwerbehinderung 142– Punkteschema des Arbeitgebers 145, 146– Vorrang der „Betriebszugehörigkeit“ 141 …” „… – Wertungsspielraum des Arbeitgebers 145Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung 92Beschäftigungsquote …”

Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers S. 108-109

„… 108hinderung sei auch unter Berücksichtigung des AGG unproblematisch zulässig. Ein Fragerecht des …” „… gelte, müsse dieser erst recht auch bei der weniger bedeutsamen Kenntnis des Arbeitgebers von der …” „… schlechter zu stellen als bisher. Vor der Gesetzesänderung des KSchG sei es jedoch für den Arbeitgeber …”

Stellungnahme S. 110-121

„… befragen.Zutreffend wird dabei davon ausgegangen, dass insoweit ein Fragerecht des Arbeitgebers ohne Verstoß gegen das …” „… 110des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX nur zu, wenn er den Arbeitgeber innerhalb eines …” „… Sachlage und damit nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers an. Dieser Grundsatz wurde jedoch durch das BAG …”

doi.org/10.5771/9783845219707

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Das Private im Privatrecht

Johanna Croon-Gestefeld (ed.), Stefan Korch (ed.), Linda Kuschel (ed.), Roee Sarel (ed.), Philipp Scholz (ed.)

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 5 2022

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Stephan Gräf Fragerecht des Arbeitgebers, Datenschutz und AGG – ein dogmatisches Update S. 99-128

„… Fragerecht des Arbeitgebers, Datenschutz und AGG –ein dogmatisches UpdateJun.-Prof. Dr. Stephan …” „… Gräf, Universität KonstanzEinführungDie Grundsätze des Fragerechts des Arbeitgebers1 gehören zu den …” „… zwei Komponenten zu unterscheiden.Grenzen des FragerechtsStellt der Arbeitgeber im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… intensive Auseinandersetzung mit dem Schutz des Privaten. Stefan Gräf analysiert das Fragerecht des …” „… Wohnungskrise: Soziales Mietrecht und die Verfassung des Wohnungsmarktes 75Klaas Hendrik EllerFragerecht des …” „… und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks …”

doi.org/10.5771/9783748928492

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Information als Schutzinstrument

Karl Riesenhuber (ed.), Fabian Klinck (ed.), Ioannis Karakostas (ed.)

Series: Bochumer Juristische Studien zum Zivilrecht

Volume 1 2013

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Rolf Wank Das Fragerecht des Arbeitgebers – Vorvertragliche Informationspflichten des Bewerbers für einen Arbeitsplatz S. 45-62

„… Das Fragerecht des Arbeitgebers – Vorvertragliche Informationspflichten des Bewerbers für einen …” „… : entweder unter dem Aspekt „Fragerecht des Arbeitgebers“ oder unter dem Aspekt “ Informationspflicht des …” „… liegt ein Entwurf für ein Änderungsgesetz vor, das auch auf das Fragerecht des Arbeitgebers eingeht.3 …”

Andrea Henneken, Stefan Wichary Diskussionsbericht S. 63-66

„… Diskussionsbericht zum Vortrag „Das Fragerecht des Arbeitgebers – Vorvertragliche …” „… studierten und versuchten, die Arbeitgeber hinsichtlich des Fragerechts aufs Glatteis zu führen. Das habe …” „… dem Fragerecht und einer Diskriminierung im Sinne des AGG anzunehmen. Die Diskriminierung liege …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… (Andrea Henneken/Stefan Wichary) 43 Das Fragerecht des Arbeitgebers – Vorvertragliche …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe …” „… sozusagen einen Kordon für die Ausübung der individuellen Freiheit. Besonders seit der zweiten Hälfte des 20 …”

doi.org/10.5771/9783845244860

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Corporate Internal Investigations

Stephan Spehl (ed.), Thomas Gruetzner (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2013

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Georg Krakow, Alexander Petsche § 1. Austria S. 20-69

„… 2005, 569; Rabanser, Interessensabwgung beim Fragerecht des Arbeitgebers, ecolex1993, 179; Rauch, Der …” „… Medien im Arbeitsverha¨ltnis – Kontrollbefugnisse des Arbeitgeberszwischen Datenschutz und …” „… Verhaltens, RdW 1988, 355; Eichmeyer, Internetsucht am Arbeitsplatz und rechtliche Mo¨glichkeiten des …”

doi.org/10.5771/9783845259062

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Übergänge im Arbeitsleben und (Re)Inklusion in den Arbeitsmarkt

Dörte Busch (ed.), Kerstin Feldhoff (ed.), Katja Nebe (ed.)

2012

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Stefanie Porsche Von der Exklusion zur Inklusion: Die ausnahmsweise Zulässigkeit der tätigkeitsneutralen Frage nach der (Schwer)Behinderung, §§ 83 SGB IX, 5 AGG S. 39-52

„… letztmalig im Jahr 2000 – hat das BAG ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung des …” „… Urteil des BAG zur (Un-)Zulässigkeit des tätigkeitsneutralen Fragerechts des Arbeitgebers nach der …” „… gefährden.7 In ständiger Rechtsprechung hat das BAG ein Fragerecht des Arbeitgebers grundsätzlich immer dann …”

doi.org/10.5771/9783845241357

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Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigtendaten

Simon Burger

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 43 2013

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Maßgebliche Rechtsgrundlagen S. 116-131

„… Datenerhebung im vertraglichen AnbahnungsverhältnisFragerecht des Arbeitgebers und …” „… gesundheitlicher Beeinträchtigungen.Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit dem Fragerecht des Arbeitgebers …” „… und das BDSG das Fragerecht des Arbeitgebers: Das AGG reglementiert die Verwendung von Informationen …”

Fragerecht und Erforderlichkeit S. 131-142

„… . Thüsing/Forst, RDV 2011, 163, 165 f.I. Fragerecht des Arbeitgebers und gesundheitsbezogenen Informationen131 …” „… , § 8 AGGRn. 42.I. Fragerecht des Arbeitgebers und gesundheitsbezogenen Informationen135scheiden kann …” „… , ohneEinschränkungen dagegen noch BAG v. 7.2.1964, NJW 1964, 1197.I. Fragerecht des Arbeitgebers und …”

Zulässigkeit allgemeiner Einstellungsuntersuchungen S. 144-153

„… Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Grundsätzeüber das Fragerecht des Arbeitgebers sind grundsätzlich auch hier …” „… Einstellungsuntersuchung ebenso wie beim Fragerecht desArbeitgebers grundsätzlich nicht dazu geeignet ist, das Maß …” „… Grundsätzen zum Fragerecht des Arbeitgebers ist das der Fall, wenn erstens die Eignung für die Tätigkeit auf …”

Vorwort S. 5-22

„… Datenerhebung im vertraglichen AnbahnungsverhältnisF. 116Fragerecht des Arbeitgebers und …” „… .111ErgebnisIII. 114Datenerhebung im vertraglichen AnbahnungsverhältnisF. 116Fragerecht des …” „… gesundheitsbezogenenInformationenI.116Maßgebliche Rechtsgrundlagen1. 117Fragerecht und Anwendbarkeit des BDSGa) 117Keine Antwort – Datenerhebung?aa …”

Mitteilung des Untersuchungsergebnisses S. 153-156

„… Grundsätzen zum Fragerecht des Arbeitgebers undzur Durchführung der ärztlichen Untersuchung: Das berechtigte …” „… Mitteilung des UntersuchungsergebnissesBegrenzte Information des ArbeitgebersBei der Frage, wie mit …” „… berechtigte, arbeitsplatzbezogene Interesse desArbeitgebers zieht nicht nur der Durchführung der …”

Systematik: Verhältnis zwischen § 28 BDSG und § 32 BDSG S. 69-75

„… Einführung des§ 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Fragerecht des Arbeitgebers …” „… : Denkbare beschäftigungsfremde Zwecke umfassen etwa freiwillige Leistungen des Arbeitgebers wie …” „… er faktisch mit „Rechten und Pflichten des Arbeitgebers“ gleichzusetzen ist.164 Das wird insbesondere …”

Berechtigtes Arbeitgeberinteresse als Voraussetzung S. 112-114

„… gegen die Rechtsprechung zum Fragerecht des Arbeitgebers. Der Grundsatzdes Bundesarbeitsgerichts …” „… wird in der Literatur entweder die Judikatur zum Fragerecht als Verbotsgesetz im Sinne des § 134BGB …” „… rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB anzusehen: Weil der Arbeitnehmer außerhalb der Grenzen des Fragerechts ein„Recht …”

Nichtigkeitsgründe nach dem BGB S. 111-112

„… Beschäftigungsverhältnis als Grenze der Einwilligung111gegen die Rechtsprechung zum Fragerecht des Arbeitgebers. Der …” „… Grenzen des Fragerechts ein„Recht zur Lüge“ hat, dürfte der Arbeitgeber sonst Beschäftigtendaten erheben …” „… Interesse des Arbeitgebers zuzulassen.259Nichtigkeitsgründe nach dem BGBDer am häufigsten diskutierte Fall …”

Literaturverzeichnis S. 357-372

„… (zitiert: Hk-ArbR/Bearbeiter).Degener, Udo, Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern, Berlin …” „… " Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG, NJOZ 2009,S. 2914-2926.Ertel, Sebastian, Das Fragerecht des Arbeitgebers, DuD 2012, S …” „… imärztlichen Alltag, MedR 2010, S. 676-682.Hunold, Wolf, Das Fragerecht des Arbeitgebers – Rahmenbedingungen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 156-159

„… allgemeine Einstellungsuntersuchung auf Verlangen des Arbeitgebers nur dann,wenn er ein berechtigtes …” „… Satz 1 BDSG-E, wonach der Arbeitgeber die Begründung desBeschäftigungsverhältnisses nur dann von einer …” „… Eindrücke des Arztes erstreckt.385Demnach kann der untersuchte Bewerber vom Arzt Auskunft über …”

Bewertung und Ausblick S. 142-144

„… vorgesehene Regelung zum Fragerecht desArbeitgebers sachgerecht. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BDSG-E dürfen …” „… . Fragerecht des Arbeitgebers und gesundheitsbezogenen Informationen143Allgemeine ärztliche …” „… professionalisierte und objektivere Pendant zur Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustanddes Bewerbers. Beide …”

Die Schwerbehinderteneigenschaft als Sonderfall S. 202-204

„… dem Beschäftigten gewährt bzw. dem Arbeitgeber auferlegt.So war die quotenmäßige Pflicht des …” „… Arbeitgebers zur Beschäftigungschwerbehinderter Menschen nach § 71 SGB IX der Grund für die Rechtsprechung des …” „… besonderen gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers vor allem im Hinblick auf eine behinderungsgerechten …”

Bedeutung der Nachfrage als Erhebungsmethode im bestehenden Beschäftigungsverhältnis S. 201-202

„… gewährt bzw. dem Arbeitgeber auferlegt.So war die quotenmäßige Pflicht des Arbeitgebers zur …” „… Datenerhebung im bestehenden BeschäftigungsverhältnisFragerecht und …” „… Anbahnungsstadium dient die Frage nach gesundheitsbezogenen Beschäftigtendaten dem Arbeitgeber dazu, eine …”

Einführung S. 23-26

„… Grundsätze zum Fragerecht des Arbeitgebers auch Gesundheitsdaten (Krankheit,Behinderung). Neu sind dabei …” „… Beschäftigungsverhältnisses zugrunde, das die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber demBeschäftigten betont, dem …” „… . betrieblicheGesundheitsmanagement). Außerdem setzt sich die 2004 eingeführte gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den …”

Diskriminierungsschutz im Beschäftigungsverhältnis S. 89-90

„… . So ist das Fragerecht des Arbeitgebers als klassischer Fall der Datenerhebung im …” „… Gleichbehandlungspflicht zugunsten des Beschäftigtengerät dabei in Konflikt mit der Privatautonomie des Arbeitgebers, der …” „… Ungleichbehandlungen verhindern soll und somit den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verwirklicht. Gleichzeitig …”

Einordnung der verpflichtenden Untersuchungen S. 159-160

„… Personalauswahl im Interesse des Arbeitgebers, sondern hauptsächlich dem Schutz des Beschäftigten selbst sowiedem …” „… auf eine Behinderung zielende Datenerhebungen zu treffen. Das gilt für dieRegelung zum Fragerecht …” „… gegenüber der geltenden Generalklausel des § 32BDSG erreicht.Spezielle Tauglichkeits- und …”

Fazit S. 352-356

„… Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber nur mit aufgeklärter Einwilligung des Beschäftigten sowie nur in Form …” „… allem berechtigten Interessen des Arbeitgebers dienen muss.Deshalb können jedoch die wesentlichen …” „… halten: Das Konzept des abstrakten Sensitivitätskatalogs in § 3 Abs. 9 BDSG berücksichtigt den …”

Bedeutung der Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz- und im Medizinrecht S. 101-105

„… Arbeitgeber verhaltensbezogene Daten ohne Zustimmung des Beschäftigten erheben, verarbeiten und nutzen (s.o …” „… BeschäftigtendatenDie Einwilligung als Rechtfertigungsgrund zählt zu den besonders kontrovers diskutierten Problemen des …” „… Beschäftigtendatenschutzes. In der Systematik des BDSG an sich als „vollwertige Alternative“235 zu den …”

Ergebnis S. 78-79

„… . Fragerecht, Einstellungsuntersuchungen zur Personalauswahl, biometrische Verfahren), die bisjetzt unter die …” „… Generalklausel des § 32 BDSG fallen. Der Verständlichkeitund Transparenz würde ein Beschäftigtendatenschutzgesetz …” „… des Volkszählungsurteils entsprechen, weil Voraussetzungen und Umfang der Einschränkung des …”

Kritik an der Systematik des BDSG und Bewertung S. 75-78

„… Kritik an der Systematik des BDSG und BewertungVerbotsprinzip des BDSG und …” „… des BDSG gehört das Verbotsprinzip des § 4Abs. 1 BDSG. Danach ist der Umgang mit personenbezogenen …” „… des Datenschutzrechts nicht mehrdie Gefahr durch staatliches Informationshandeln anzusehen ist …”

Anwendungsbereich S. 41-52

„… Hinblick auf die Grenzendes Fragerechts des Arbeitgebers.69 Jedenfalls solange der Beschäftigtendatenschutz …” „… Erkundigungen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch oder im laufenden …” „… jegliche Interaktion zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem am Erforderlichkeitsmaßstab des § 32 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845249155

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Die rechtliche Stellung von Arbeitnehmeraußenseitern im Spartenarbeitskampf

Anne Christin Wietfeld

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 114 2010

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Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit S. 217-222

„… Arbeitskampfsituation. 1. Fragerecht des Arbeitgebers im bestehenden Arbeitsverhältnis Zur Frage des Bestehens eines …” „… Fragerechts des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers in einem bestehenden …” „… aus Rechtsprechung und Literatur ein Fragerecht des Arbeitgebers grundsätzlich ab.4 Zum Teil werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gewerkschaftszugehörigkeit 217 1. Fragerecht des Arbeitgebers im bestehenden Arbeitsverhältnis 218 2. Ermittlung der …” „… Kompromissbereitschaft des Arbeitgebers 159 d) Fazit zum Funktionsfähigkeitsgedanken 160 3. Einheit der Belegschaft 160 …” „… Ansätze 201 (b) Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 203 (aa) Suspendierende Aussperrung 203 (bb …”

Verhältnismäßigkeit eines Streiks um einen nachrangigen Tarifvertrag S. 59-87

„… , § 611 BGB Rn. 150. Siehe zum Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftseigenschaft im …” „… anzusehen sein, da die Beeinträchtigung des Arbeitgebers durch den Arbeitskampf außer Verhältnis zu dem …” „… großen wirtschaftlichen Schaden herbeiführen kann, auszugleichen. Die Beeinträchtigung des Arbeitgebers …”

doi.org/10.5771/9783845225616

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Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit infektiösen Arbeitnehmern

Clara Schiele

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 47 2024

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2. Kapitel. Ausgleich zwischen Infektions- und Arbeitnehmerschutz im Rahmen der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen S. 65-324

„… Infektionsschutzverpflichtung desArbeitgebers interessengerecht sein kann, dass dieser bei der Entscheidungüber die Begründung …” „… zu‐rückzutreten haben und z.B. ein entsprechendes Frage- oder Kündigungs‐recht des Arbeitgebers anzunehmen …” „… Ansteckungsgefahr dergestalt dar: Die Vertrags‐freiheit des Arbeitgebers bei der Begründung und Beendigung von …”

Schlussthesen S. 331-334

„… Informations‐rechts des Arbeitgebers in der Bewerbungsphase aus, also auf Frage‐recht, Offenbarungspflicht und …” „… , sodass der Arbeitgeber, wenn er bei der Begründung und Be‐endigung des Arbeitsverhältnisses an eine …” „… ausdrückliches Informations- oderKündigungsrecht des Arbeitgebers. Der Gesetzgeber hat sich im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Inhaltsverzeichnis13Fragerecht des Arbeitgebers im Zusammenhang mitAnsteckungsgefahrenb.113Auswirkungen des AGG auf …” „… Bewerberinteressen im Rahmen derInformationsmöglichkeiten des ArbeitgebersIV.261Spätere Anfechtungsmöglichkeit des …” „… derInformationsmöglichkeiten des ArbeitgebersIV.261Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse1. 261Bewertung und Einordnung …”

1. Kapitel. Verortung der Ansteckungsgefahr in der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung S. 31-64

„… . 20; Milthaler, Das Fragerecht desArbeitgebers nach den Vorstrafen des Bewerbers, S. 40; Thees, Das …” „… ;Milthaler, Das Fragerecht des Arbeitgebers nach den Vorstrafen des Bewerbers,S. 33; Preis/Bender, NZA 2005 …” „… . bspw. für ein Fragerecht des Arbeitgebers (d.h. berechtigtes Interesse) für be‐sonders …”

Einleitung S. 25-30

„… 0ku, zuletzt: 01.12.2023.7 Zur Haftung des Arbeitgebers noch ausführlich unter 1.Kap.D.III.2.b.8 …” „… Beendigung von Arbeitsverhält‐nissen vorsehen können (z.B. durch eine Ausweitung des Fragerechts oderder …” „… Infor‐mationsmittel des Arbeitgebers bei der Begründung eines Arbeitsverhältnis‐ses sowie seinen …”

Fazit S. 325-330

„… je weiter in diesem Fall die Rechte desArbeitgebers verstanden werden (z.B. bei der …” „… „Verdatenschutzrechtlichung“ der Proble‐matik erwarten lässt. Eine umfassende datenschutzrechtliche Regelung desFragerechts …” „… des Arbeitgebers zulässig sind, hat sich gezeigt, dass es entschei‐dend darauf ankommt, ob das AGG …”

Literaturverzeichnis S. 335-363

„… .Degener, Udo, Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern, Berlin 1975 (zugl.Diss. Göttingen 1974 …” „… , Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen und Folgen der Falsch‐beantwortung, DB 2000, S. 421–427.Eich …” „… , Sebastian, Das Fragerecht des Arbeitgebers, DuD 2012, S. 126–131.Eschenbacher, Michael, Datenerhebung im …”

doi.org/10.5771/9783748940791

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Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht

Jens Schubert (ed.)

2013

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Ulrike Wendeling-Schröder Der Grundsatz der Tarifpluralität und die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit S. 145-166

„… zu führen. Allgemeines zum Fragerecht des Arbeitgebers Fragerechte des Arbeitgebers4 und …” „… Fragerecht verbundene praktische Möglichkeit des Arbeitgebers, sich einen „gewerkschaftsfreien“ Betrieb zu …” „… Arbeitgeber kein Fragerecht zuerkannt. Vielmehr hat sich eine andere Lösung des Problems ergeben: Derjenige …”

doi.org/10.5771/9783845245638

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Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Adrian Löser

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 21 2017

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Zweiter Teil: Untersuchung der Rechtsgrundlage und der Reichweite der Informationspflichten sowie der Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten S. 74-198

„… Arbeitgeber zumeist aus Sicht des Fragerechts des Arbeitgebers und – weniger intensiv – auch mit Blick auf die …” „… Fragerecht vorsahen oder ein Fragerecht des Arbeitgebers rundheraus ablehnten, stoßen – wie Milthaler45 …” „… , woraus eine Beschränkung des Fragerechts des Arbeitgebers folgen soll, sind hierbei breit gefächert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Fragerecht des Arbeitgebers c. 53 Auswirkungen des BDSG auf das Fragerecht des Arbeitgebers d. 54 …” „… (1) 56 Bedeutung des § 32 BDSG für das Fragerecht des Arbeitgebers (2) 57 Erweiterter Geltungsbereich …” „… Grundrechtspositionen des ArbeitnehmersA. 10 Grundrechtspositionen des ArbeitgebersB. 14 Unterteilung der …”

Dritter Teil: Untersuchung einzelner praxisrelevanter Informationspflichten S. 199-355

„… Anbahnungsverhältnis, im bestehenden und im beendeten Arbeitsverhältnis zur Information des Arbeitgebers verpflichtet …” „… Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers treffen können.8 Diese können auch zu Belastungen des Arbeitgebers führen …” „… Eigentumsgarantie des Arbeitgebers46, ist letztgenannte Ansicht nachvollziehbar. Dennoch läuft sie Gefahr, den …”

Erster Teil: Bedeutung der Kommunikation S. 42-73

„… Kommunikation stößt dort an ihre Grenzen, wo das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers Bereiche berührt, die …” „… Umstände zu denken, die aus Sicht des Bewerbers geeignet sind, den Arbeitgeber davon abzuhalten, ein …” „… Informationsbedürfnis des Arbeitgebers als für sein Arbeitsverhältnis bedrohlich empfinden und sich entscheiden …”

Literaturverzeichnis S. 377-410

„… .: BeckOKBGB/Bearbeiter). Bauer, Jobst-Hubertus / Baeck, Ulrich / Merten, Frank: Scientology – Fragerecht des Arbeitgebers …” „… . Aufl., München 2014. Conze, Peter: Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des …” „… .: Dauner-Lieb/Langen/Bearbeiter). Degener, Udo: Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern. Berlin 1975. Zugleich: Diss …”

§ 1 Einleitung und Terminologie S. 35-41

„… Rechtsgrundlage und Reichweite des Fragerechts des Arbeitgebers wurden eingehend beleuchtet. Der eigenständigen …” „… . Dem steht ein möglichst umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers gegenüber. Daraus erwächst …” „… „Informationspflichten des Arbeitnehmers“ gegenüber dem Arbeitgeber. Informationspflichten des Arbeitnehmers treten im …”

Schluss: Kernaussagen S. 356-362

„… anerkannte Fragerecht des Arbeitgebers durch ein Informationserhebungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ersetzt …” „… , die auf die Information des Arbeitgebers gerichtet sind. Die Informationspflichten werden im …” „… Anbahnungsverhältnis unterteilt in Auskunftspflicht – bei Fragen des Arbeitgebers – und Offenbarungspflicht – ohne …”

doi.org/10.5771/9783845285252

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Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag

Kathleen Winter

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 21 2010

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Literaturverzeichnis S. 207-214

„… , Jobst-Hubertus/Baeck, Ulrich/Merten, Frank, Scientology – Fragerecht des Arbeitgebers und Kündigungsmöglichkeit, DB …” „… Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern, Berlin 1975 Dörner, Klemens/Luczak, Stefan/Wildschütz …” „… 2007, 174 - ders., Si tacuisses: Der aktuelle Stand zum Fragerecht des Arbeitgebers nach einer …”

Einschränkungen einer Auskunftspflicht S. 33-34

„… des Auskunftsrechts wird vor allem für das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung diskutiert …” „… erlaubt, AuA 2001, 206 ff; Thüsing/Lambrich, Das Fragerecht des Arbeitgebers, BB 2002, 1146 ff …” „… .; Wisskirchen/Bissels, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksichtigung des AGG, NZA 2007, 169 ff …”

Pflicht zur richtigen und vollständigen Beantwortung S. 31-33

„… allem für das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung diskutiert.90 Fragerechtsbeschränkungen …” „… , 206 ff; Thüsing/Lambrich, Das Fragerecht des Arbeitgebers, BB 2002, 1146 ff.; Wisskirchen/Bissels …” „… , Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksichtigung des AGG, NZA 2007, 169 ff …”

Bedeutung der Informationspflichten im Arbeitsverhältnis S. 18-20

„… gleich 25 Man denke nur an das viel diskutierte Problem des Fragerechts des Arbeitgebers im …” „… bei der Anbahnung von Arbeitsverträgen; Degener, Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern …” „… Abfindungszahlung für ihn besonders attraktiv.23 Untersucht man demnach die Informationspflichten des Arbeitgebers …”

Dogmatische Grundlagen S. 34-43

„… . Hemming, Die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, S. 14; Kunst, Individualarbeitsrechtliche …” „… Umfang, Qualität und Eignung des Vertragsgegenstandes und -gegners zu machen, und das Interesse der …” „… eigenen Informationsvorsprung teilhaben zu lassen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …”

doi.org/10.5771/9783845227412

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Die Rechtsstellung des Bewerbers im Einstellungsverfahren

Dominik Sorber

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 914 2017

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I. Dogmatische Grundstruktur des BDSG S. 292-356

„… herangezogen wird, stellt man fest, dass „ein Fragerecht des Arbeitgebers bei den Einstellungsverhandlungen …” „… klären. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fragerecht des Arbeitgebers führt zu einer …” „… die Situation, wenn Arbeitgeber die Anwendungsmöglichkeiten des Web 2.0 und Big Data für die …”

III. Das arbeitsvertragliche Anbahnungsverhältnis als eigenständige Kategorie S. 118-202

„… „ein Fragerecht des Arbeitgebers bei den Einstellungsverhandlungen [...] nur insoweit anerkannt [wird …” „… Arbeitgeber gegeben ist. Die Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB aus dem Blickwinkel des Arbeitsrechts In einem …” „… Vertragsparteien. Leistung bedeutet in diesem Fall, dass ein Beschäftigter sich in die Sphäre des Arbeitgebers …”

I. Normative Grundlagen des Schuldrechts und deren Rezeption durch das Arbeitsrecht S. 75-111

„… .194 Eine wesentliche Abwägungsformel, die immer im Zusammenhang mit dem Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Fragerechts, dass „ein Fragerecht des Arbeitgebers bei den Einstellungsverhandlungen [...] nur insoweit …” „… Bewerber wird insbesondere durch die §§ 94, 95 BetrVG gegen Eingriffe des Arbeitgebers in das allgemeine …”

I. Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers in der Personalauswahlpraxis S. 23-56

„… können. Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers in der Personalauswahlpraxis Aus diesem Grund ist …” „… einleitend der Blick auf die Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers während eines Bewerbungsverfahrens zu …” „… . Während eines Gesprächs hat der Arbeitgeber die Grenzen des Arbeitgeberfragerechts sowie weitere normative …”

III. Assessment-Center und die arbeits- und datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 429-486

„… Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung sowie die Zustimmung1806 des Bewerbers, die auch konkludent …” „… Persönlichkeitseingriff auf die erforderliche und umfangreiche Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hin, die die …” „… Grundsätze des Fragerechts rezipierte und die Zulässigkeit von Fragen in ein Drei-Stufen-System einteilt …”

II. Die Erhebung von Bewerberdaten aus Social Media-Anwendungen S. 356-429

„… eine faktische Erweiterung des Informationsanspruchs des Arbeitgebers gegeben wäre, die vor dem …” „… Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers …” „… hingewiesen und eine Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers ausfällt. Weiterhin hat der …”

II. Die Entwicklung des Bewerberschutzes: Einzelne Etappen S. 56-75

„… beabsichtigten, diesen Bewerber einzustellen.106 Die Entwicklung des Arbeitgeber-Fragerechts bezüglich der …” „… Gleichbehandlungsgesetz, Das Fragerecht des Arbeitgebers nach den verpönten Merkmalen, S. 128. 108 Eine sehr ausführliche …” „… Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Das Fragerecht des Arbeitgebers nach den verpönten …”

F. Literaturverzeichnis S. 575-596

„… Fragerecht des Arbeitgebers nach den verpönten Merkmalen, Baden-Baden 2012 Taeger, Jürgen/Gabel, Detlev (Hrsg …” „… Arbeitsrecht, in: ZfA 1982, S. 49 ff. Buchner, Herbert, Faktische Bindung des Arbeitgebers durch Begrenzung …” „… , Gerrit, Die Rechte des Arbeitnehmers infolge einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber …”

IV. Der institutionalisierte Schutz der Bewerber im System des Beschäftigtendatenschutzes S. 486-541

„… .2078 Allerdings gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, das Fragerecht des Arbeitgebers wahrzunehmen …” „… Bundesregierung dies mit der unabhängigen Stellung des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber abgelehnt.1987 Eine …” „… verweisen, dass dies keine einseitige Belastung des Arbeitgebers ist, sondern dazu dient, auch die …”

V. Rechtsfolgen rechtswidriger Datenerhebungen in Bezug auf Bewerber S. 541-571

„… Forst, Die Rechte des Arbeitnehmers infolge einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber …” „… , Die Rechte des Arbeitnehmers infolge einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber, AuR …” „… Übergewicht auf Seiten des Arbeitgebers. Ziel sollte es aber sein, die Positionen zwischen Bewerber und …”

doi.org/10.5771/9783845282664

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Prädiktive Gesundheitsinformationen im Arbeits- und Beamtenrecht und genetischer "Exzeptionalismus"

Steffen König

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 22 2010

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Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen S. 131-142

„… Fragerecht des Arbeitgebers auf die Ermittlung bereits bestehender sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkender …” „… Erkrankungen zu beschränken. Die Äußerungen des BAG zum arbeitgeberseitigen Fragerecht entsprechen im Ergebnis …” „… Arbeitsleben typische Krankheitsrisiko zu tragen.679 Die Verantwortungslast des Arbeitgebers ist letztendlich …”

Gesetzliche und höchstrichterliche Vorgaben S. 75-96

„… des Arbeitgebers in Form von Befragungen und Untersuchungen gesichert werden müssten.360 Von einem …” „… Begrenzung des dem Arbeitgeber grundsätzlich zugestandenem Informationsbedürfnisses hinausläuft.371 …” „… folgende Literatur Die (negative) Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers wird abgesehen von möglichen …”

Unzulässigkeit der Erhebung prädiktiver Gesundheitsinformationen im Zuge der Einstellung S. 211

„… in der Literatur herausgearbeiteten Grundsätze zur Bestimmung des zulässigen arbeitgeberseitigen …” „… Ansicht in der Literatur lassen sich die Grundsätze zum Fragerecht nicht auf die Informationserhebung im …” „… Rahmen ärztlicher Einstellungsuntersuchungen übertragen. Aufgrund der zusätzlichen Gefährdung des Rechts …”

Verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung der gesundheitsbezogenen Langzeitprognose im Beamtenrecht S. 211-212

Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigungen durch die Erhebung prädiktiver Daten S. 210-211

„… des zulässigen arbeitgeberseitigen Informationsbedürfnisses - die gegenläufigen kollidierenden …” „… 210 C. Negative Gesundheitsprognose als „Behinderung“ im Sinne des AGG? Die Ablehnung eines von …” „… nämlich keine Behinderung im Sinne des § 1 AGG dar. Der Grund für die Nichterfassung einer drohenden …”

Dogmatische Aufarbeitung der Fragrechtsgrundsätze S. 96-131

„… Gegengewicht zu den Interessen des Arbeitgebers zum Teil ausdrücklich benannt werden, mangelt es an einer …” „… der Aussagen des BAG zum Fragerecht, auch die kritiklose Übertragung dieser Grundsätze auf die …” „… Arbeitgebers „objektiv so stark“ oder „gewichtig“ ist, dass „dahinter das Interesse des Arbeitnehmers …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… (Main) 2008 [zit.: Bearbeiter, in: BetrVG-Däubler] Degener, Udo: Das Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Rechtsprechung zur Geschlechtergleichheit, Berlin 2004 Moritz, Heinz Peter: Fragerecht des Arbeitgebers sowie …” „… Fragerecht des Arbeitgebers - aktuelle Probleme zu einem klassischen Thema, BB 2002, S. 1146 ff. Ders. / Wege …”

Regelungsinitiativen S. 193-195

„… arbeitsplatzrelevanter Krankheiten dienen.998 Das Fragerecht des Arbeitgebers nach bereits durchgeführten Genomanalysen …” „… gesetzliche Begrenzung des Fragerechts sowie eine strafrechtliche Ahndung der Verletzung der …” „… Ausgangspunkt in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Zahlreiche Institutionen und Kommissionen haben sich …”

doi.org/10.5771/9783845220765

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