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Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates

Eberhard Eichenhofer

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 27 2013

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Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen S. 146-147

„… 146 b) Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen Sanktionen, die auf Kürzung oder Aufhebung des …” „… von Obliegenheitsverletzungen bei Gewährung existenzsichernder Leistungen die menschliche Existenz …” „… Werden gegen den Leistungsberechtigten Sanktionen in Gestalt der Kürzung existenzsichernder Leistungen …”

Sanktion und Verstoß gegen Handlungsobliegenheiten S. 143-146

„… b) Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen Sanktionen, die auf Kürzung oder Aufhebung des …” „… von Obliegenheitsverletzungen bei Gewährung existenzsichernder Leistungen die menschliche Existenz …” „… – eine Beschäftigungslosigkeit zum zeitweiligen Verlust der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die …”

Vermeidung externer Effekte bei Sanktionen S. 147

„… Sanktionen in Gestalt der Kürzung existenzsichernder Leistungen verhängt, so sind ferner durch die …” „… Mitwirkungsverstößen ergibt sich aus der Regelung, die gewährte Leistung prozentual zu kürzen (30%, 60% oder 100 …”

Prozentuale oder einheitliche Kürzungen? S. 147-148

„… Sanktionen in Gestalt der Kürzung existenzsichernder Leistungen verhängt, so sind ferner durch die …” „… Mitwirkungsverstößen ergibt sich aus der Regelung, die gewährte Leistung prozentual zu kürzen (30%, 60% oder 100 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Sanktionierungen 143 a) Sanktion und Verstoß gegen Handlungsobliegenheiten 143 b) Sanktionen bei existenzsichernden …” „… Leistungen 146 c) Vermeidung externer Effekte bei Sanktionen 147 d) Prozentuale oder einheitliche Kürzungen …”

doi.org/10.5771/9783845247650

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SGB II und SGB XII für Studium und Praxis (Bd. 1/3)

Michael Grosse, Dirk Weber, Michael Wesemann

2022

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2. Existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch S. 16-21

„… 162. Existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch SozialgesetzbuchBis zum 31 …” „… Vorrang-/Nach-rangverhältnis im Verhältnis der Leistungen zueinander bestimmt . 18 2. Existenzsichernde Leistungen nach dem …” „… SGB XII kommt diese Hilfe nur für die Personen in Betracht, die 20 2. Existenzsichernde Leistungen …”

Allgemeine Vorbemerkungen S. 39-41

„… Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 39Teil B Existenzsichernde …” „… Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch SozialgesetzbuchDamit ist allerdings kein Sicherstellungsauftrag der …” „… Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben . 41Teil B Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch …”

12. Anreize und Sanktionen S. 298-334

„… Inanspruchnahme existenz-sichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu …” „… Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft …” „… existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eige-nen Verantwortung liegen …”

3. Grundsätze und Strukturprinzipien des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch S. 22-36

„… von Leistungen für Personen, die Arbeitslosenhilfe erhalten, und für erwerbsfähige Hilfebedürftige der …” „… Leistungs-gesetzzusammengefasstwerden.Diebiszum31.12.2004maßgebendenRegelungenin den beiden Leistungsgesetzen (Drittes Buch Sozialgesetzbuch und Bundes-sozialhilfegesetz) wiesen …” „… bereits etliche Übereinstimmungen auf, vor allem• die Erbringung der Leistungen nach dem Bedürftigkeits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142. Existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35TEIL B: EXISTENZSICHERNDE LEISTUNGEN IM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 .3 .2 .1 Private Vorkehrungen bzw . Leistungen …”

Stichwortverzeichnis S. 335-340

„… Existenzsichernde Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16FFachliteratur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253Abweichende Erbringung von Leistungen . . . . .161Alleinerziehende …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .185Leistungen zum Lebensunterhaltnach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . . . . . .16 …”

4. Arbeitslosengeld II (anspruchsberechtigter Personenkreis) S. 42-92

„… erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, d . h …” „… .Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld …” „… Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bis zum …”

7. Leistungen / Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 104-178

„… Bedarfe für bedarfsabhängige und existenzsichernde Leistungen werden entsprechend § 28 Abs . 1 bis Abs …” „… 1047. Leistungen / Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts Nach § 1 Abs . 3 SGB II umfasst die …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit …”

doi.org/10.5771/9783748934530

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SGB II und SGB XII für Studium und Praxis (Bd. 1/3)

Michael Grosse, Dirk Weber, Michael Wesemann

Series: Verwaltung in Studium und Praxis

Volume 2024

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Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch S. 39-342

„… 39 Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 40 Teil B …” „… Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Allgemeine Vorbemerkungen Die Grundsicherung für …” „… Schulen und Teil B Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 41 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …” „… ........................................................................................... 38 Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ........ 39 4. Bürgergeld …” „… ................................................................................................ 106 7. Leistungen/Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ............... 109 7.1 Regelbedarf zur …”

Teil A: Grundlagen und normativeRahmenbedingungen des Sozialrechts S. 1-38

„… . Existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Bis zum 31.12.2004 war die …” „… . 2 Satz 2 SGB II als auch § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht vor. 18 2 Existenzsichernde Leistungen …” „… der Personen, die einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen geltend machen, zu den einzelnen …”

Stichwortverzeichnis S. 343-348

„… Existenzminimumbericht 225 Existenzsichernde Leistungen 14 F Fachliteratur 232 Fiktionsbescheinigung 49 Förderung …” „… Absetzungsbeträge 286 Abweichende Erbringung von Leistungen 169 Alleinerziehende 117 Alleinstehende 117 …” „… 252 Krankenversicherungsgesetz 2 L Lastenausgleichsgesetz 208 Leistungen zum Lebensunterhalt nach …”

doi.org/10.5771/9783748947141

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Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

Felix Welti (ed.), Maximilian Fuchs (ed.), Christine Fuchsloch (ed.), Gerhard Naegele (ed.), Peter Udsching (ed.)

2017

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Andy Groth Europäische Sozialpolitik in der Defensive? Die Begrenzung existenzsichernder Leistungen für Unionsbürger durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 S. 539-551

„… Europäische Sozialpolitik in der Defensive? Die Begrenzung existenzsichernder Leistungen für …” „… Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen sei eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus nicht …” „… anderem Zusammenhang betont hat, dass existenzsichernde Leistungen dem Grunde nach nicht voraussetzungslos …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Leistungen und Entgelte im SGB XI – Probleme der Regulierung 185 Karl-Jürgen Bieback Arbeitsrechtliche …” „… Pflegeleistungen 526 Maximilian Fuchs Europäische Sozialpolitik in der Defensive? Die Begrenzung existenzsichernder …” „… Leistungen für Unionsbürger durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 539 Andy Groth Inhalt 13 Sozialtourismus …”

doi.org/10.5771/9783845277707

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info also Volume 42 (2024) Issue 2 ISSN Online: 0179-8863

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Cara Röhner Sozialhilfeleistung unabhängig vom Ausreisewillen – Überbrückungsleistungen für Unionsbürger:innen (§ 23 Abs. 3 SGB XII) S. 62-65

„… ): Röhner, Begrenzte Inklusion – Das Aufenthaltsrecht als Voraussetzung existenzsichernder Leistungen für …” „… existenzsichernde Leistungen bezog er zum streit-gegenständlichen Zeitpunkt nicht. Seit 2012 wurde er mehr-fach vom …” „… existenzsichernden Leistungen besteht.17Der 4. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 29.3.2022 – B 4 AS 2/21 R …”

Anne Lenze Die Regelbedarfsanpassung auf dem Prüfstand S. 51-54

„… wichtigstenKonstruktionslinien des deutschen Sozialstaats zu bezeichnen.II. Vorgeschichte – Die Anpassung der LeistungenDie …” „… Erwerbsanreize in einer Form vermengt, dass sich Leistung nicht mehr lohne, weil die Grundsicherung zu hoch sei …” „… Ausnahme des SG Karlsruhe26 – entschieden, dass kein Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen als …”

Anspruch des aufenthaltsberechtigten minderjährigen (noch nicht schulpflichtigen) Unionsbürgers und dessen sorgeberechtigten Personen auf Grundsicherungsleistungen S. 82-84

„… Aufenthaltsrecht als Voraussetzung existenzsichernder Leistungen für Unionsbürger, DÖV 2021, 428.4 Vgl. nur BVerfG …” „… der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen nach dem SGB II bewil-ligte das Jobcenter lediglich der …” „… bewilligte es keine Grundsicherungs-leistungen mit der Begründung, dass dieser dem Leistungsaus-schluss des …”

Jens-Torsten Lehmann Anspruch auf Schadensersatz bei behördlich verzögerter Weiterbildungsmaßnahme S. 65-70

„… existenz-sichernden Leistungen über die Härtefallregelung umstritten bleiben und nicht nur um die Vorgaben von …” „… Jens-Torsten Lehmann*und Arbeitnehmer – Dienste und Leistung der Agentur für Arbeit“ aus. In dem Merkblatt wird …” „… unter Punkt 3.2 „Leis-tung zum Lebensunterhalt-Alg“ ausgeführt: „Für die Zeit einer geförderten …”

doi.org/10.5771/1862-0469-2024-2

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Defining Social Services in Europe

Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

2007

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Martin Schenk Armut und Behinderung S. 60-76

„… Pension nieder. Wer sein Leben lang in prekären Jobs arbeitet, wird keine existenzsichernde Pension …” „… existenzsichernder Jobs • Die Höhe der Frauenerwerbsquote und Vereinbarkeit für Eltern von Beruf und Familie • Die …” „… Leistungen sozialer Dienste in der Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Österreich, Wien 76 Fischer …”

doi.org/10.5771/9783845204475

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Recht für die Kindheitspädagogik

Christopher A. Schmidt, Annette Rabe

Series: Kompendien der Sozialen Arbeit

Volume 2023

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VI. Wichtige existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und ihre Familien S. 173-206

„… geleistet.Abweichende Erbringung von LeistungenNicht vom Regelbedarf umfasst sind gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 SGB II die …” „… Wichtige existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und ihre FamilienZusammenfassungIn diesem …” „… Kinderzuschlag sowie zum Unterhaltsvorschuss, zum Wohngeld, zum Bürgergeld und zu weiteren Leistungen nach dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… existenzsichernde Sozialleistungen ArbeitsrechtVorwort6InhaltVorwort 5Abkürzungsverzeichnis 11EinführungI. 15 …” „… . 102Öffentliche Trägera) 102Freie Trägerb) 103Zusammenarbeitc) 103Leistungen und andere Aufgaben3. 104 …” „… existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und ihre FamilienVI. 173Elterngeld1. 174Elterngeldberechtigtea) 175 …”

doi.org/10.5771/9783748914846

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Sozialleistungsansprüche für Flüchtlinge und Unionsbürger

Gabriele Kuhn-Zuber

Series: Kompendien der Sozialen Arbeit

Volume 3 2018

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… – Analogleistungen 3.4.2 99 Existenzsichernde Leistungena) 101 Medizinische Versorgungb) 108 Leistungen in besonderen …” „… 4.2.3 253 Leistungen nach dem AsylbLG?4.3 255 zu den existenzsichernden Leistungen insgesamt …” „… Ankunftsnachweises Zusammenfassung: 42 Nach Erteilung des Ankunftsnachweises3.3.2 42 Existenzsichernde Leistungena …”

Register S. 299-304

„… Register Abhilfebescheid 284 Abschiebehaft – Existenzsichernde Leistungen 47, 84 Abschiebeschutz …” „… – Einmalige Bedarfe 107 – Erstausstattungen 107 – Existenzsichernde Leistungen 101 – Gemeinschaftsunterkünfte …” „… Existenzsichernde Leistungen – Analogleistungen 101 – Grundsicherung für Arbeitsuchende 138 – Unionsbürger 230 …”

Teil 2: Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger S. 204-268

„… Sozialleistungsansprüche – insbesondere in Bezug auf existenzsichernde Leistungen – ist die Richtlinie 2004/38/EG …” „… entscheidend für den Bezug existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II ist, muss dieser sorgfältig geprüft …” „… Daueraufenthaltsrechts geht das Aufenthaltsrecht nur aus schwerwiegenden Gründen verloren. Existenzsichernde Leistungen …”

Teil 1: Sozialleistungen für geflüchtete Menschen S. 22-203

„… , wie lange sich die Menschen in Deutschland bereits aufhalten. Für existenzsichernde Leistungen gilt im …” „… Leistungen: Abbildung 5 Leistungen nach dem AsylbLG Existenzsichernde Leistungen – Grundleistungen - § 3 …” „… Zuständigkeit Antrag zu beachten! Existenzsichernde Leistungen § 11 Abs. 2a i.V.m. § 1a Abs. 2 Satz 2 bis 4 …”

doi.org/10.5771/9783845275703

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 55 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Roland Rosenow Restitution des status quo ante „Hartz IV“. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung S. 336-350

„… verfassungsrechtlichen Streits. Dabei wurde der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen, den das BSHG normierte, auch …” „… existenzsichernde Leistung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss, ausgenommen. Der Abstand der Leistungen …” „… Fürsorgerechts, die sich mit dem BSHG von 1961 etabliert hatten. Existenzsichernde Leistungen wurde weit mehr als …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2022-3

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Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Ghazaleh Nassibi

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Sittenwidrigkeitskontrolle: § 138 BGB S. 48-141

„… daraufhin untersucht werden, inwieweit sie einen Schutz vor nicht existenzsichernden Niedriglöhnen bieten …” „… angenommen.194 Denn Beschäftigtetauschen hier nicht nur – wie im sonstigen Zivilrecht – irgendeine Leistung …” „… existenzsicherndenNiedriglohnarbeitsverhältnissen, in denen Beschäftigte mangels Alternativen häufig genötigt sind, für wenige Euro pro Stunde zu …”

Grundsätzliches Problem einer richterlichen Entgeltkontrolle S. 156-159

„… regelmäßig als Lohn für eine vergleichbareLeistung verlangt wird. Damit wird der „marktübliche“ Lohn zum …” „… Billigkeitskontrolle keinen praktikablen Ansatz zur Verhinderung von nicht existenzsichernden Niedriglöhnen. Zudem ist …” „… sollten, was eine Leistung wert sei.891 Dadurch würden siebestimmte Fragen nach den eigenen …”

Bestimmung einer „gerechten Sozialordnung“ S. 33-37

„… materieller Leistungen) werdensoziale Spannungen vermindert und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert.Ohne …” „… verantwortlich ist,dass Menschen im Arbeitsverhältnis eine existenzsichernde Entlohnung erhaltenund damit …” „… Beschäftigten vor nicht existenzsichernden Niedriglohnarbeitsverhältnissen zu verlangen. So meinen Teile der …”

Bedeutung von Art. 20 I GG für die Verwirklichung der Grundrechte S. 31-33

„… vor nicht existenzsicherndenNiedriglohnarbeitsverhältnissen trifft. Eine solche Schutzpflicht lässt …” „… Gesetzgeber, aber keinGebot, soziale Leistungen einer bestimmten Höhe zu gewähren.66 Denn die Wahlder …” „… Sicherung des physischen Existenzminimums durch den Staat, sonderndarüber hinaus auch Leistungen …”

Billigkeitskontrolle: §§ 242, 315 BGB S. 151-156

„… Billigkeitskontrollesetzt voraus, dass die Leistung nach den §§ 307 ff. BGB wirksam vereinbart ist, beiVertragsschluss aber …” „… BGB gestattet es demnach, die Bestimmung der geschuldeten Leistung der anderen Vertragspartei zu …” „… zweiseitigen Vertragsschluss die „Richtigkeitsgewähr“ desVertrags. Die Bestimmung der geschuldeten Leistung ist …”

Die Mindestlohndebatte der 16. und 17. Legislaturperiode S. 200-203

„… ihr Veto blockiertoder wenn die beschlossene Lohnuntergrenze zu niedrig ist, um ein existenzsicherndes …” „… Leistung ausgetragen werden muss. Der Staat muss nicht das günstigste Angebot annehmen, sondern kann das …”

Tatbestand des § 291 StGB S. 280-296

„… Leistungen“ in § 291 I 1 Nr. 4 StGB hat nur klarstellende Funktion, dadie Vermittlung einer Leistung selbst …” „… eine Leistung ist.1616 Vorliegend relevant ist§ 291 I 1 Nr. 3 StGB, der als Generalklausel alle …” „… „sonstigen“ Leistungen erfasst,die nicht schon unter Nr. 1, 2, 4 fallen. Nach einhelliger Ansicht erfasst Nr …”

doi.org/10.5771/9783845235219

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info also Volume 42 (2024) Issue 1 ISSN Online: 0179-8863

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Mitwirkungspflicht: Beurteilungsmaßstab der Ermessensausübung bei grundsicherungsrechtlicher Totalentziehung des Regelbedarfs S. 32-34

„… (*2019) gegen die Totalentziehung existenzsi-chernder Leistungen durch das Jobcenter nach dem SGB II.Die …” „… Bezug existenzsichernder Leistungen zu begrenzen ist und eine Entziehung bzw. Versagung der …” „… existenzsi-chernder Leistungen auf den Ermessensspielraum des § 66 Abs. 1 SGB I an,24 da er ebenfalls die Frage der …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Neues Jahr – neue Regelungen. Zu den Änderungen im SGB II und im SGB XII ab Januar 2024 durch das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch S. 8-10

„… , ist ein weiteres der vielen Änderungsgesetze im Bereich der existenzsichernden Leistungen verkündet …” „… Gesetzgeber nimmt neben den erforderlichen Anpassungen der existenzsichernden Leistungen an die Neuregelungen …” „… Personen bestimmt sind, die Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben.8 Eine Be-darfsdeckung durch …”

Unterhaltsvorschussleistungen auch bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil S. 34-37

„… die Kürzung existenzsi-chernder Leistungen auf den Ermessensspielraum des § 66 Abs. 1 SGB I an,24 da …” „… aller Regel ein vollständiger Wegfall aller existenzsichernden Leistungen nicht grundrechtlich tragbar …” „… Bezeichnung der Totalentziehung existenzsichernder Leistungen als „sanfte Druckausübung“.30 Das Gericht …”

FÜR SIE GELESEN – ZEITSCHRIFTEN- UND RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT S. 42-48

„… Anspruch genommene existenzsichernde Leistungen genommen werden. Sie können sich daher auf die …” „… Einkommen auch in Form von staatlichen Transferleis-tungen nicht zu evident unzureichenden Leistungen …” „… , Heft 11, 663-668• Leistungen nach dem SGB II für sorgeberechtigtenpolnischen Großvater eines …”

Uwe Berlit ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESSOZIALGERICHTS ZUM SGB II/SGB XII S. 40-41

„… , bestandskräftigen Erstattungsforde-rung wegen überzahlter SGB II-Leistungen in Höhe von 22,57 € ausgesetzt und hatte …” „… XII-Leistungen. Die Ermessensentscheidung erfordert indes einen Leistungsantrag, wobei ein SGB II-Leistungsantrag …” „… zwar beschränkte, aber „reguläre“ Leis-tungen der Sozialhilfe, kein aliud hierzu, und umfassen dem …”

Jörg Krech Übermittlung von Verbunddaten durch Jobcenter an Dritte S. 3-8

„… , ist ein weiteres der vielen Änderungsgesetze im Bereich der existenzsichernden Leistungen verkündet …” „… Grundsatzes der „Leistung aus einer Hand“25 eine umfassende Aufgabenübertragung auf Dritte verbietet. Eine …” „… Unfallversicherung als Leistungserbringer im Siebten Kapitel SGB XIV (Leistun-gen bei Pflegebedürftigkeit). Das …”

doi.org/10.5771/1862-0469-2024-1

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Das Bundesteilhabegesetz in der Umsetzung

Michael Boecker (ed.), Michael Weber (ed.)

2024

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Andreas Jürgens Personenzentrierung auf Hessisch S. 111-124

„… existenzsichernden LeistungenDie Trennung der Fachleistungen und der existenzsichernden Leistungen mit Wirkung zum 1 …” „… Trennung zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (hierzu …” „… verbindlich vorgeschriebenen Trennung der Fachleistungen und der existenzsichernden Leistungen ausgelastet. Im …”

Dieter Schartmann Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW S. 97-110

„… Umsetzung des BTHG in NRW.2.3. Trennung Fachleistungen – existenzsichernde LeistungenEin weiterer …” „… existenzsichernden Leistungen zum 1. Januar 2020. Selbstverständlich könnten weitere wesentliche Punkte angesprochen …” „… Meilenstein vor dem 1. Januar 2020 ist die erfolgreiche Trennung der existenzsichernden Leistungen (die im …”

Annette Tabbara Das Bundesteilhabegesetz – gemeisterte Etappen und offene Aufgaben S. 15-46

„… Teiluntersuchung wurde daher verlängert.d. Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden LeistungenKern …” „… Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen festschrieben, die allerdings in der Praxis den Status quo …” „… existenzsichernden Leistungen aus. Der Ansatz der Personenzentrierung wird zwar grundsätzlich unterstützt, der damit …”

Barbara Heuerding Zur Justiziabilität der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen – Rechtliche Fallstricke und Spannungsfelder S. 47-62

„… damit unabhängig von existenzsichernden Leistungen der Hilfe zum Lebensun4 Neumann/Winkler in: Beck-SGB …” „… Leistungen.Die Betreuung einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen in einer besonderen Wohnform ist nicht mit …” „… Zur Justiziabilität der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen – Rechtliche Fallstricke und …”

Michael Weber Monetäre Zwänge und Vergabeverfahren in der Eingliederungshilfe – Zur Aktualität einer Debatte um ordnungspolitische Fragen für die Gestaltung des Marktes sozialer Dienstleistungen S. 201-226

„… aufgelöst werden musste (Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen). Und …” „… eine künstliche Nachfrage nach den eigenen Leistungen.Warum aber überlässt man die Entscheidung, sich …” „… Jahr 2009 vorgibt. Hierzu sind Leistungen aus der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in …”

Daniel Tabert, Katrin Rosenbaum Das Bundesteilhabegesetz aus Sicht der Werkstatträte S. 171-180

„… existenzsichernder Leistung. Die negativen Auswirkungen davon zeigten sich am gemeinschaftlichen Mittagessen in der …” „… Eingliederungshilfe angesehen werden, da die Kosten der Lebensmittel den existenzsichernden Leistungen zugeordnet …” „… mussten (vgl. Bundesvereinigung Lebenshilfe).Die Trennung der Fachleistung und der existenzsichernden …”

Sebastian Noll Was machen die Nachbarn anders? Sozialraum- und Netzwerkorientierung als Spezifika der Eingliederungshilfe in den Niederlanden S. 245-260

„… existenzsichernde Leistungen aus Kosten der Unterkunft und Hilfe zum Lebensunterhalt, „im Sinne einer …” „… Dezentralität mit sich, da die existenzsichernden Leistungen vom jeweiligen Sozialamt übernommen werden sollen …” „… verwirklicht mit der Trennung der Leistung im Bereich Wohnen durch das 2016 erlassenen Bundesteilhabegesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… insbesondere die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen …” „… Bundesteilhabegesetz – gemeisterte Etappen und offene Aufgaben 15Barbara HeuerdingZur Justiziabilität der Leistungen …” „… , Jochen WalterDas Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Feld der Leistungen zur …”

Konstantin Fischer, Jochen Walter Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Feld der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben S. 63-78

„… existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen. Mit dieser Umstellung sollte neben der Entlastung der Kommunen …” „… Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Feld der Leistungen zur Teilhabe am …” „… Werkstattentgelts auf die Leistungen der Grundsicherung eingeführt.Ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmten …”

doi.org/10.5771/9783748917212

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Sozialleistungsansprüche für Flüchtlinge und Unionsbürger

Gabriele Kuhn-Zuber, Ragnar Hoenig

Series: Kompendien der Sozialen Arbeit

Volume 2024

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Teil 2: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen S. 185-244

„… Sozialleistungsansprüche – insbesondere in Bezug auf existenzsichernde Leistungen – ist die Richtlinie 2004/38/EG …” „… den Bezug existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II (oder dem SGB XII) ist, muss dieser sorgfältig …” „… schwerwiegenden Gründen verloren.Existenzsichernde Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsGrundsicherung für …”

Literaturverzeichnis S. 267-278

„… Seitenzahlen des Buches.AAbhilfebescheid 258Abschiebehaft– Existenzsichernde Leistungen 44, 75Abschiebeschutz …” „… Wirtschaftsraum 186Europäisches Fürsorgeabkommen 190Europarat 189Existenzsichernde Leistungen– Grundsicherung für …” „… Europäisches Asylsystem 26Sachregister274Gemeinschaftsunterkünfte 73– Existenzsichernde Leistungen 73– Kosten …”

Teil 1: Sozialleistungen für geflüchtete Menschen S. 19-184

„… Leistungen:Abbildung 5existenzsichernde Leistungen nach dem AsylbLGGrundleistungen – § 3 AsylbLGnotwendiger …” „… existenzsichernde Leistungen gilt im Wesentlichen bis zu einer (positiven) Entscheidung über den Asylantrag das …” „… . existenzsichernde Leistungen wie deutsche Staatsbürger*innen. Wird allerdings der Antrag auf Asyl oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… geflüchteter Menschen2.3 29Sozialleistungen für geflüchtete Menschen3. 31Leistungen nach dem …” „… Herkunftsstaaten3.8 177Geflüchtete aus der Ukraine4. 177Aufenthalt4.1 178Sozialleistungen4.2 181Existenzsichernde …” „… Leistungen4.2.1 182Weitere Sozialleistungen4.2.2 183Sozialleistungen für Unionsbürger*innenTeil 2: 185 …”

doi.org/10.5771/9783748939788

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Soziale Arbeit und Recht

Christof Stock, Barbara Schermaier-Stöckl, Verena Klomann, Anika Vitr

2024

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C. Soziale Arbeit im Kontext finanzieller Problemlagen S. 203-268

„… Arbeitslosenversicherungn Rentenversicherungn UnfallversicherungExistenzsichernde Leistungen …” „… , steuerfinanzierte oder Leistungen der Sozialversicherungen (3 Säulen) sichern kann, erhält existenzsichernden …” „… um existenzsichernde Leistungen handelt, müssen die Kosten angemessen sein. Sie richten sich nach dem …”

G. Soziale Arbeit und Behinderungen S. 435-462

„… Jugendhilfe)n Soziale Entschädigung17Existenzsichernde Leistungen (=Grundsicherung)SGB II:ALG II: Grundsicherung …” „… . Ebenso sind die Träger der Grundsicherung zu beteiligen, wenn existenzsichernde Leistungen erforderlich …” „… unterhaltssichernden Leistungen.Abbildung 72: Reha-LeistungenMedizinische Rehabilitation Heilbehandlung §§ 42 ff. SGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Überblick zu den existenzsichernden Leistungen1.5. 208Die private Sicherung2. 212Die Klärung der privaten …” „… : Sozialversicherungen: Träger, Versicherte, Risiken, Leistungen 240Abbildung 46: Existenzsichernde Leistungen und …” „… Nachstellung, § 238 StGB (sog. „Stalking“)4.3.9 185Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB4.3.10 189 …”

B. Die Rechtsordnung in ihrer abstrakten Struktur S. 66-202

„… Geldproblemen erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat: Kindergeld, BAföG und existenzsichernde Leistungen …” „… begründen.Begrenzung von existenzsichernden Leistungen durch SanktionenWir zitieren an dieser Stelle das …” „… Bundesverfassungsgericht, das 2019 die Kürzung von existenzsichernden Leistungen nur sehr eingeschränkt zugelassen hat:„Die …”

Abstammung S. 575-589

„… doppeltem Boden 205, 444– Anspruchsgrundlagen 250– existenzsichernde Leistungen 209– Existenzsicherung 250 …” „… , 407Dienstvertrag 374Diskriminierung– Gleichstellung 441Drei Säulen 205– Leistungen der …” „… – Zivilgerichte 118Eingliederungshilfe– Bildung 428– Gesamtplanverfahren 457– inklusive Lösung 455– Leistungen …”

I. Soziale Arbeit im Kontext von Migration und Flucht S. 492-519

„… Vermögen vorhanden sind, das über das Niveau der existenzsichernden Leistungen nach SGB II/XII hinausgeht …” „… Sozialleistungen wie Kindergeld, BAföG, Grundsicherungsleistungen usw. Man kann dieses Teilhaberecht als …” „… zunächst überlegt werden, ob sie ALG-I-Leistungen beanspruchen kann, immerhin 4 Monate hat sie in die …”

doi.org/10.5771/9783748914860

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info also Volume 42 (2024) Issue 3 ISSN Online: 0179-8863

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Uwe Klerks, Wolfgang Conradis Die problematischen Unterschiede der Regelungen nach dem SGB II und dem SGB XII (Teil 1) S. 99-106

„… Klerks/Wolfgang Conradis**Existenzsichernde Leistungen sind darauf angelegt, das gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit …” „… allgemeinen GleichbehandlungsgrundsatzesSind die existenzsichernden Leistungen in den verschiede-nen …” „… historisch zu erklären. Da es sich auch bei der Sozialhilfe um existenzsichernde Leistun-gen handelt, die im …”

doi.org/10.5771/1862-0469-2024-3

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