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Page 1

Institutionelle Finanzmarktaufsicht und Verbraucherschutz

Jürgen Keßler (ed.), Hans-W. Micklitz (ed.), Norbert Reich (ed.), Valentina Calderai (ed.), Kai P. Purnhagen (ed.), Paul Verbruggen (ed.)

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 31 2010

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Kai P. Purnhagen, Paul Verbruggen Europäische Gemeinschaft S. 173-246

„… Koordinierung der mitgliedstaatlichen Finanzaufsicht in Europa im Überblick …” „… Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Finanzmarktaufsicht …” „… andere europäische Akteure ..........................184 a) Die Rolle des ESZB im Rahmen der …”

Jürgen Keßler, Hans-W. Micklitz Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 247-268

„… . Die europäische Finanzmarktregulierung seitens der Gemeinschaft setzt im Lichte ihrer dogmatischen …” „… . über das Europäische Primär- und Sekundärrecht ............................................252 3 …” „… nationalen wie auch der europäischen Finanzmarktaufsicht zu tun ist. Nichtsdestotrotz gilt es zwischen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… , Schweden, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Gemeinschaft Nomos 1. Auflage 2010 © Nomos …” „… Norbert Reich Europäische Gemeinschaft 173 Kai P. Purnhagen / Paul Verbruggen Rechtsvergleichende …” „… Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V …”

Kai P. Purnhagen Vereinigtes Königreich S. 95-145

„… (Hrsg.), Anlegerschutz in Deutschland, Schweiz Großbritannien, USA und der Europäischen Gemeinschaft …” „… .), Anlegerschutz in Deutschland, Schweiz Großbritannien, USA und der Europäischen Gemeinschaft, 163 (166). 10 …” „… am weitesten entwickelte in der Europäischen Union ist, gibt es zahlreiche Probleme im praktischen …”

Jürgen Keßler Deutschland S. 11-51

„… Europäischen Gemeinschaft, S. 11 ff. Länderbericht Deutschland 13 II. Zur verfassungsrechtlichen Verortung …” „… : Hopt/Veil/Kämmerer, Kapitalmarktgesetzgebung im Europäischen Binnenmarkt, S. 107 ff., 121. 14 BVerfGE 1, S. 97 ff …” „… Kapitalmärkte, in: Hopt/Veil/Kämmerer, Kapitalmarktgesetzgebung im Europäischen Binnenmarkt, S. 107 ff., 121 …”

Valentina Calderai Italien S. 51-95

„… zu den übrigen Börsen in Europa – geschweige denn zu jenen in den USA – verschwindend gering …” „… ermächtigt (i) durch die Umsetzung europäischer Richtlinien notwendige Anpassungen der bisherigen …” „… Bereich die meisten Europäischen Richtlinien und die innerstaatliche Gesetzgebung durch Novellen des TUF …”

Jürgen Keßler, Hans-W. Micklitz, Norbert Reich Forderungen an Gesetzgeber, Politik, Aufsicht S. 269-280

„… schon heute in weiten Teilen nicht den geltenden europäischen Vorgaben. Begründung: Die deutsche …” „… entscheidend sein, dass sich die Tendenz zum Ausbau des Verbraucherschutzes in Europa und den USA fortsetzen …” „… verstärkt die Europäische Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten, sich für eine behördliche Lösung zu …”

Norbert Reich Schweden S. 145-172

„… gehen, den Verbrauchern subjektive Rechte einzuräumen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der …” „… zutrifft, die auf Grund des „europäischen Passes“ in Schweden ihre Dienstleitungen anbieten, konnte nicht …” „… .), Informationszugang für Verbraucher in Europa und den USA, 2009, S. 299. Lindblom, Lagen om grupprättegang …”

doi.org/10.5771/9783845221830

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Perspektiven europäischer Gastlichkeit

Burkhard Liebsch (ed.), Michael Staudigl (ed.), Philipp Stoellger (ed.)

2016

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Tschasslaw D. Kopriwitza Gastlichkeit und postnationale Gemeinschaft in Europa jenseits der EU-Grenz Zur Phänomenologie der Gastlichkeit oder über die Pflicht Europas, gastfreundlich zu sein S. 561-594

„… Defizite europäischer Gastlichkeitspolitik. 579 Olga Shparaga Gastlichkeit und postnationale Gemeinschaft …” „… praktische Bemühungen um die Gemeinschaft gehabt − die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union ist …” „… Zusammenhang den Begriff der Gemeinschaft-nach-dem-Holocaust eingeführt, um die Notwendigkeit eines neuen …”

Daniela Falcioni »Du wirst zu essen geben und deinen Friedensgruß an den richten, den du kennst, und an den, den du nicht kennst«: Formen der Gastfreundschaft in der dar al-islam S. 315-325

„… Bed and Breakfast sieht. Schon Rousseau hat Beschwerde dagegen erhoben, dass es in Europa nur …” „… , »Recevoir c’est donner«, in: Communication 65 (1997), S. 35–47. 4 Indem er Europa mit Asien verglich …” „… , lamentierte er über die neuen europäischen Sitten: »Ich habe festgestellt, dass man nur in Europa die …”

Harald Lemke Gastrecht für alle oder »Lass uns mal zusammen was essen« S. 298-314

„… aus anderen Städten Deutschlands breit, die Tausende selbst ernannte Europäische Patrioten zeigen, die …” „… abzuzeichnen, dass sich die europäische Gastlichkeit durch eine rasant wachsende Anzahl von Menschen, die aus …” „… wie kaum ein anderer Faktor der europäischen Politik über eine Willkommenskultur, über den …”

Immanuel Kant Allgemeine Hospitalität S. 59-68

„… Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der …” „… Sandwüsten, trennen diese Gemeinschaft, doch so, daß das Schiff, oder das Kameel (das Schiff der Wüste) es …” „… , welches der Menschengattung gemeinschaftlich zukommt, zu einem möglichen Verkehr zu benutzen. Die …”

Georg Cavallar Hospitalität als erweitertes Menschenrecht jenseits einer starken Konzeption des Guten S. 143-165

„… , wenn ihnen dieses Recht verwehrt würde. Vitoria begründete dieses Recht mit der Idee der Gemeinschaft …” „… Zustimmung der Betroffenen. Konkret hieß das, nicht-europäische Völker hätten das Recht, Europäer unter …” „… Vitorias Überlegungen fort, um eben diesen europäischen Kolonialismus zu kritisieren. Abweisung von Fremden …”

Michael Staudigl Gastlichkeit und die »neue Logik« der Gewalt S. 698-727

„… des lieben politischen Friedens im Inneren das Haus oder die »Festung Europa« weiterhin ausmachenden …” „… , wie es mir wenigstens scheint, alles im Hinblick hierauf angeordnet, denn auch die gemeinschaftlichen …” „… gemeinschaftlich zu speisen. Und damit scheint er mir denn über die große Mehrzahl der Menschen das …”

Hannah Arendt Die Gefahr der Weltlosigkeit S. 69-114

„… das Ende der Menschenrechte Was am I. August 1914 in Europa geschah, kann keine Geschichte der …” „… gebracht werden konnte. Auf den Krieg, den zwar die europäischen Völker überlebten, von dem sich aber die …” „… europäische Völkerfamilie nicht wieder erholt hat, folgte die Inflation, welche die Besitzverhältnisse so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… postnationale Gemeinschaft in Europa jenseits der EU-Grenzen Olga Shparaga …” „… VELBRÜCK WISSENSCHAFT Perspektiven europäischer Gastlichkeit • Liebsch Staudigl Stoellger (Hg …” „… .) www.velbrueck-wissenschaft.de ISBN 978-3-95832-070-3 Perspektiven europäischer Gastlichkeit Geschichte – Kulturelle Praktiken …”

Andreas Oberprantacher Ungastliche Gastfreundschaft am Rande des Staates S. 619-650

„… dieser Oberfläche, das Meer und die Sandwüsten, trennen diese Gemeinschaft, doch so, daß das Schiff …” „… zu nähern und das Recht der Oberfläche, welches der Menschengattung gemeinschaftlich zukommt, zu …” „… europäischer Kul tur, Weilerswist 2005, S. 99–101. 20 Vgl. D. Quadflieg, »Die Frage des Fremden. Derrida und …”

Wolf D. Enkelmann Freundschaft in Europa: Der Kontinent der Fremden. Zur Produktivkraft einer außergewöhnlichen Leidenschaft S. 522-544

„… 522 Wolf Dieter Enkelmann Freundschaft in Europa: Der Kontinent der Fremden Zur Produktivkraft …” „… großer Not nach Europa kommen, er scheint demgegenüber die eigene mitteleuropäische Heimat. Man möchte …” „… vergangenen Jahren auch noch fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass in allgemeinem europäischen …”

Hans R. Sepp Der Gast als Symbol S. 426-449

„… Verhältnis zwischen der europäischen Denkgeschichte und dem Gast. Der Gast tritt hier als ein momentum movens …” „… europäischer Denkgeschichte und dem Gast ist, dass ein zentraler und bis heute fortwirkender Impuls der …” „… europäischen Philosophie darin besteht, das Verhältnis von Teil und Ganzem zu begreifen, und zwar als ein …”

Birger P. Priddat Gäste – ökonomisch Über Geben und Nehmen S. 249-270

„… Metöken«, in: J. Mohn, A. Her mann [Hg.], Orte der Europäischen Religionsgeschichte, Würzburg 2014, S. 51 …” „… die der eupraxis der Bürger. Es ist dieses nicht-gemeinschaftliche Handeln, das Aristoteles als …” „… Gemeinschaftlichkeit (koinonia). Nun allerdings in einer noch-nicht-politischen Form: als (Gast-) Freundschaft – eine …”

Burkhard Liebsch Bleiben dürfen – in der Zwischenzeit ›Irdische‹ Naturgeschichte und politische Welt im Vorübergehen S. 216-248

„… demnach im Sinne des »Dasein[s] eines Ganzen anderer, mit mir in Gemeinschaft stehender We sen«.26 Den …” „… Anspruch darauf, diese Gemeinschaft tatsächlich zu realisieren − nämlich dadurch, dass jeder versuchen …” „… weltweit etablierten Horizont einer solchen Gemeinschaft zu leben. Denn er war sich sich er, dass jede …”

Sachregister S. 777-780

„… ., 268, 439, 451 f., 472, 539, 564, 573 – gemeinschaftlicher, der Erde 153, 290, 631 ff. Besuchsrecht …” „… , 694, 699 Geisel 133 ff., 374, 468, 472 Gemeinschaft 49, 61, 83, 97, 100, 103, 112 f., 147, 150 f …” „… , 496, 583 f., 638, 643 – europäische 12, 14, 21, 24 f., 40 f., 235, 543, 740, 767 Gesetze der …”

Richard Kearney Gastlichkeit − zwischen Möglichkeit und Unmöglichkeit S. 479-496

„… Tradition. Die indo-europäische Tradition wurde von Émile Benveniste in seinem klassischen Werk In …” „… Verständigung zwischen den Gemeinschaften durch die abstrakten Beziehungen zwischen ano nymen Staatsgebilden …” „… : Als kleinere Gemeinschaften sich in größere und schließlich in souveräne Staaten verwandelten …”

Nicolas Engel, Michael Goehlich Wann ist ein Gast ein Gast? Grenzüberschreitung im Modus der Gastlichkeit S. 545-560

„… Gastlichkeit Wann ist ein Gast ein Gast? Eine Frage, deren Relevanz für die der europäischen Union zugehörigen …” „… aktuellen Zustände europäischer Verunsicherung aufgrund der gegenwärtigen Fluchtbewegung aus Nahost so …” „… , in Anstrengungen der Konturierung einer europäischen Zivilgesellschaft, der Angleichung von …”

Elena Pulcini Jenseits von Furcht und Ressentiment: Gastlichkeit im globalen Zeitalter S. 199-215

„… . Esposito, Communitas. Ursprung und Wege der Gemeinschaft, Berlin 2004 (ital. Orig. 1998); C. Galli …” „… globalen Gesellschaft (die europäischen Individuen) vorwiegend eine Antwort zu geben, die zugleich defensiv …” „… Angst in Form von Verfolgung mündet in »destruktive Gemeinschaften«16, die durch den Willen zum …”

Ralf Simon Parasit/Gast S. 681-697

„… europäischen Nomenklatur eigentümlich versteckt bleibt und jedenfalls keine eigene Ikonographie, keinen …” „… zu der Frage eines gegenwärtigen europäischen Ethos der Gastlichkeit zu gewinnen. 6 Vgl. zur …” „… Willkommenskultur gesprochen. Die Frage, ob und wie die europäischen Gesellschaften außereuropäische Migranten …”

Hinweise auf die Autoren S. 781-788

„… Bootsflüchtlinge von Lampedusa und die europäische Frage (2014). Michael Göhlich, Prof. Dr. phil., Inhaber des …” „… Gemeinschaft. Eine interdisziplinäre Begegnung zwischen sozial-politischer und theologisch-religiöser …” „… Polemische Konturen europäischer Kultur 2005 ∙ 514 S. ∙ broschiert ∙ 38,00 EUR ∙ ISBN 978-3-934730-92-2 …”

Burkhard Liebsch Europa auf der Flucht vor sich selbst? Nachtrag zum Hass und Ausblick auf gated communities S. 733-768

„… Burkhard Liebsch Europa auf der Flucht vor sich selbst? Nachtrag zum Hass und Ausblick auf gated …” „… entgegenbringt, die aus akuter, nicht zuletzt vom Westen mit verschuldeter Not den Weg nach Europa gesucht …” „… , der Tau sende europäischer Extremisten, die ihre Heimat län der Richtung Nahen Osten ver las sen ha …”

Vincent von Wroblewsky Orte solidarischer Gastfreundschaft S. 271-297

„… ein »Ethos europäischer Gastlichkeit« nicht reduzieren – auch wenn dieser »Geselligkeitsvertrag« als …” „… herausge geben vom Reichsamt Deutsches Volksbildungswerk der NS-Gemeinschaft ›Kraft durch Freude‹«. Dieses …” „… Reformpädagogik in Europa. Marguerite Soubeyran und Catherine Krafft, Mitbegründerin der Schule von Beauvallon …”

Peter Heine Normen der Gastlichkeit unter muslimischen Arbeitsmigranten S. 355-373

„… , R. von Thadden (Hg.), Der Islam in Europa. Der Umgang mit dem Islam in Frankreich und Deutsch land …” „… ›Verband Islamischer Kulturzentren‹ (VIKZ)28 oder die ›Islamische Gemeinschaft Milli Görüs‹ (IGMG)29. Der …” „… islamischen Kulturzentren‹ in Europa, Bielefeld 2002. 29 W. Schiffauer, Nach dem Islamismus. Eine …”

Burkhard Liebsch Einleitung: Europa im Zeichen der Gastlichkeit S. 23-58

„… 23 Burkhard Liebsch Europa im Zeichen der Gastlichkeit Ich habe bei den Menschen Kein friedlich …” „… own […]. Michael Herzfeld3 Unter Europa verstehen die meisten Europäer und Nicht-Europäer entweder …” „… Realität, die Europäische Union. Was Europa praktisch ausmacht, geht jedoch gewiss weder in seiner …”

Ruud Welten Über die Gastlichkeit der Kannibalen Herman Melvilles Moby Dick und Typee S. 497-521

„… TEIL V Europa an seinen Grenzen − Gastlichkeit an ihren Grenzen 499 Ruud Welten Über die …” „… Aufnahme der westlichen, äußeren Welt von Seiten einer vorher hermetisch abgeschotteten Gemeinschaft − zu …” „… wirklich ein Fremder, denn er ist ein Mitglied der Gemeinschaft, selbst wenn er von der »anderen Seite …”

Philipp Stoellger ›Raum Geben‹ Sprachfiguren des gastlichen Umgangs mit Fremden S. 395-425

„… . Für Europa wie für ›seine‹ Religionen ist das eine Frage von Gewicht. Wenn man hier davon spräche …” „… . – Allerdings kann man mit guten Gründen fordern, dass diese Ausnahme zur Regel werden möge. Da Europa ›seit …” „… eines Gemeinschaftsraumes jenseits territorialer Konflikte. Raum ›als Gabe‹ zu verstehen, lockt einen …”

doi.org/10.5771/9783845281018

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Die Genscher-Colombo-Initiative

Ulrich Rosengarten

2008

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Europäische Gemeinschaften S. 120-129

„… werden.183 3.1. Europäische GemeinschaftenDieses ausgedehnte Kapitel der Feierlichen Deklaration befasst …” „… »Europäischen Akte« (II. (10.)) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften »eine wichtige Funktion …” „… ausführlichen Teil mit den Aktionsfeldern für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften und für den mit diesem …”

Feierliche Deklaration zur Europäischen Union S. 207-217

„… dieGemeinschaft,– dem Beitritt eines Staates zur Europäischen Gemeinschafteingeholt.Die bestehenden Verfahren zur …” „… der Europäischen Gemeinschaften.Im Rat wird jede Möglichkeit zur Erleichterung der Beschlußfassung …” „… entsprechende Auslegungskompetenz zuerkennt.2133. Wirkungsbereich3.1. Europäische GemeinschaftenDie Staats- und …”

Anhang: Europäische Akte S. 199-206

„… Gemeinschaft zur Europäischen Union. Entwurf vom 4. November 1981 für eine Europäische Akte und eine Erklärung …” „… - und Regierungschefs der zehnMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften– entschlossen, das mit den …” „… Rechtsordnungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der …”

Der Europäische Rat S. 78-84

„… Elemente der Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften (Ziff. 1.2.) wird zur Festigung der bisher im …” „… Gemeinschaft (EG) und der intergouvernementalen Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) als …” „… Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit(EPZ) im Gefüge der Europäischen Union …”

Umfeld, Anlass, Ziele S. 31-35

„… Europäischen Gemeinschaften … eine zentrale Aufgabe unserer Politik« bleiben, »diedas Ziel der Europäischen …” „… Gründe: Einmal solle hierdurch die bereits vorhandene Verflechtung innerhalb derEuropäischen Gemeinschaft …” „… Genscher-Initiative erheblich gewachsen. Weltweit wie auch in der Europäischen Gemeinschaft wurde zunehmend erwartet …”

Die Krise der EWG S. 15-20

„… 15Erster TeilDie Europäische Gemeinschaft zwischen Fortschritt und Stagnation1. Die Krise der …” „… Gemeinschaft gelegt worden. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und damit zusammen …” „… des Projekts einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)im Jahre 1954 am ablehnenden Votum der …”

Der Rat und seine Mitglieder S. 84-104

„… derGemeinschaft. So wurde in Ziff. 2.1.4. der Deklaration der ER politisch verpflichtet, dem Europäischen …” „… Europäischen Gemeinschaften (EG), der Europäischen Politischen. Zusammenarbeit (EPZ) ...«vorgeschlagen …” „… . 39.129 Vgl. auch H. Stadlmann, »Die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft«, in: Europa-Archiv 2/1984, S …”

Die Positionen der Verhandlungspartner S. 61-74

„… Europa-Gipfel im Oktober 1972aus: »Die Gemeinschaft wird als wirtschaftlich bezeichnet. und die Europäische …” „… europäischen Einigung ausgerichtet. Die politischeZielsetzung der Gemeinschaft war stets Kernelement deutscher …” „… Europa-Politik.Sie war auch unter den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft im Grundsatznie strittig.97 Nach den …”

Europapolitische Bewertung S. 172-180

„… vollzogen Erstmals würden jedoch die Gemeinschaft undandere Formen europäischer Zusammenarbeit in einem …” „… festgeschrieben, wie die Stärkung und der weitere Ausbau der Gemeinschaften als »Kernstück der Europäischen …” „… juristischeTrennung von Gemeinschaft und EPZ respektierten:265? eine erste Definition der Stellung des Europäischen …”

Präambel – Grundsätze/Ziele S. 76-78

„… erfolgtenTextrevision eher das traditionelle Bild der Gemeinschaft als Kernstück derzukünftigen Europäischen Union …” „… »politischenZielsetzungen der Gemeinschaft«, und vom »politischen Willen, ... eine Europäische Union zu schaffen …” „… Gemeinschaft, verklammert mit deren Institutionen, unter der Lenkungsrolledes Europäischen Rates, in Richtung …”

Verbesserterte Stellung des Europäischen Parlaments S. 104-119

„… internationaler Verträge durch die Europäische Gemeinschaften wird das EP gehört, seine zuständigen Ausschüsse …” „… Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde nur von2 Delegationen, nämlich Belgien und Niederlande …” „… internationaler Abkommen von erheblicher Bedeutungdurch die Europäischen Gemeinschaften, für die eine Konsultation …”

Der offizielle deutsche Vorschlag S. 35-37

„… intergouvernementaler Zusammenarbeit, nämlich die Europäische Gemeinschaften, die Europäische Politische Zusammenarbeit …” „… Union sollten die Europäischen Gemeinschaften bilden, deren Stärkung und Weiterentwicklung als Ziele der …” „… der Europäischen Gemeinschaften weiterhin das Ratssekretariat unterstützend zur Verfügung stehen würde …”

Die italienischen Vorschläge S. 37-41

„… Führungsrolle bei der Umwandlung der Gemeinschaft in eineEuropäische Union zufällt,« nach vorausgehender …” „… Abteilung und der für die Angelegenheiten der europäischen Gemeinschaft zuständigen Wirtschaftabteilung …” „… 37können. Institutionell von Bedeutung war ferner die vorgesehene Unterstützungdes Europäischen …”

Vorgeschichte S. 28-31

„… »die Erhaltung und der Ausbau der Europäischen Gemeinschaften … eine zentrale Aufgabe unserer Politik …” „… Verflechtung innerhalb derEuropäischen Gemeinschaft und unter den 10 EG-Mitgliedstaaten stärker inRichtung auf …” „… EG-Mitgliedstaaten imRahmen der EPZ ein wirkungsvolles Mittel, um die Europäische Gemeinschaftauch außenpolitisch zu …”

Außenpolititische Zusammenarbeit S. 129-152

„… Strukturen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit unter Einbeziehung …” „… zentrale Rolle derEuropäischen Gemeinschaften hervorgehoben, jedoch auch die Notwendigkeiteiner …” „… weltpolitisch-krisenhaften Bedrohungen, die sich zu jenerZeit für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten …”

Kulturelle Zusammenarbeit S. 152-159

„… Fachministerrats unterschieden von den Ministerräten der Europäischen Gemeinschaft. Der genannte neue …” „… der Gemeinschaft und des europäischenEinigungsprozesses insgesamt, also im Gleichklang mit den Zielen …” „… generell das Ziel der deutsch-italienischen Vorschläge,die Gemeinschaft als Basis der europäischen …”

Die Struktur der Vorschläge im Einzelnen S. 51-54

„… Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften als Fundament auf die Notwendigkeit der …” „… Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen PolitischenZusammenarbeit. Unter seiner Verantwortung sollen …” „… die Entscheidungsstrukturen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Politischen …”

Der Dooge-Bericht und seine Vorschläge S. 183-187

„… verbessertesFunktionieren der europäischen Zusammenarbeit vorzulegen, und zwar sowohlfür den Bereich der Gemeinschaft, wie …” „… europäische Außenpolitik. Der Europäische Rat wurde vertraglich in die Reihe der Gemeinschaftsinstitutionen …” „… einer Rede vor dem Europäischen Parlament für die französische EG-Präsidentschaft erklärt, dass einneuer …”

Kernelemente S. 49-51

„… Komponenten, der supranationalen Gemeinschaft undder intergouvernementalen EPZ unter dem Dach des Europäischen …” „… Entscheidungsstrukturen von Gemeinschaft undEPZ »unter der Verantwortung des Europäischen Rats zusammenzuführen«(II. Teil …” „… Gemeinschaften als Fundament auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik …”

Vorbemerkung Ausgangslage und politisches Umfeld S. 11-14

„… Europäische Gemeinschaft (EG) ineiner tiefen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Diese …” „… . Angesichts dieser internen und äußeren Schwächen der Gemeinschaft war in der europäischen Öffentlichkeit das …” „… , keine institutionelle Reform i. S. einer Vertiefung der gemeinschaftlichenStrukturen, ein …”

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) S. 187-192

„… : Europäische Gemeinschaft,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Zusammenarbeit auf demGebiet Justiz …” „… europäischen Binnenmarktes, zur Entwicklung einer stärkeren Eigendynamik der Gemeinschaft undzum Ausbau der EPZ …” „… : »Von dem Willen geleitet, das von den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgehende …”

In der Schlussphase S. 168-170

„… Colombo 1981 ergriffenen Initiative für die Fortentwicklung derEuropäischen Gemeinschaft zur Europäischen …” „… Weg zur Europäischen Union1.1. In der SchlussphaseDer Europäische Rat vom 27./28.11.1981 in London …” „… dendeutsch-italienischen Vorschlag zur Verabschiedung einer Europäischen Akte zuprüfen und auf einer künftigen Tagung des …”

Erste Stellungnahmen der EG-Partner S. 44-46

„… Gesamtpolitik vonEuropäischer Gemeinschaft, EPZ und Europäischem Rat« verlangt. EuropäischeGemeinschaft, EPZ und …” „… dasgleiche Ziel, nämlich die Stärkung der Europäischen Gemeinschaft durch politische und wirtschaftliche …” „… Ausbau des Europäischen Währungssystems erreicht werden. Im übrigen ließer – angesichts der Widerstände …”

Das europäische Presseecho S. 170-172

„… Europäischen Gemeinschaft Großbritannien, Frankreich, Italien und Bundesrepublik Deutschland waren nicht …” „… wichtigen Schrittes zur Europäischen Union.«Die schließlich durchgesetzte Unterzeichnung der politisch …” „… Genschers und Colombos. Politisch war damit der Wegfrei für die bald folgende Einheitliche Europäische Akte …”

Die Europäische Politische Zusammenarbeit – »zweite Säule« des europäischen Einigungsprozesses S. 20-26

„… damit einÜbergewicht der D-Mark22 auf die europäischen Partner Deutschlands geradezuals Bedrohung.23 …” „… Durch die im Juni 1979 erfolgte erste Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP), eingeleitet vom …” „… Legitimation durch die europäische Wählerschaft. Auch dieser partielle europapolitischeFortschritt vermochte es …”

Die Rolle des Europäischen Rates S. 26-27

„… Gemeinschaft angesiedeltworden war. Er stellte damit im rechtlichen Sinne kein Gemeinschaftsorgan, sondern ein …” „… Entwicklung zur »zweiten Säule des europäischen Einigungsprozesses« verlief nicht gleichmäßig, sondern …” „… Integrationsprozesses verleihen. Erst durch diesen politischenAnstoß und die ihm folgende Einheitliche Europäische Akte …”

Erste Implementierungsschritte S. 180-183

„… Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EuropäischenGemeinschaften« sei und »im Rat jede Möglichkeit zur …” „… 1802. Von der Stuttgarter Deklaration (1983) zur Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und zum …” „… Vertrag von Maastricht (1992)2.1. Die Deklaration als Etappe im europäischen EinigungsprozessMit der …”

Schlussbestimmungen und Revisionsklausel S. 164-167

„… Stuttgart erfolgte Verabschiedung mitdem Titel »Feierliche Deklaration zur Europäischen Union« bedeutete …” „… Tagungen des Europäischen Rats gänzlich unübliche Unterzeichnung der Stuttgarter Deklaration durchdie …” „… , befassen sich in einem ersten Teil mit dem Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeitzur Gemeinschaft und der …”

Innerdeutsche Reaktionen – Das Mandat der Bundesregierung S. 46-49

„… EuropäischenGemeinschaft und die Europäische Politische Zusammenarbeit unter dem Dachdes Europäischen Rates zusammengefügt …” „… übergeordnete politische Zielsetzung des europäischen Einigungsprozessesdie Lösung der Gemeinschaftsprobleme …” „… Brüssel noch im Europäischen Parlament auf uneingeschränkte Zustimmung, wenn auch das gemeinsame Auftreten …”

Titel S. 163-164

„… deutschen und italienischen Seite ursprünglich vorschlagen Bezeichnung »Europäische Akte« hatte zum Ziel …” „… Kompromissvorschlag, dem vorgesehenen politischen Dokument den Titel »Europäische Akte-Deklaration zur Europäischen …” „… »Feierliche Deklaration zur Europäischen Union« bedeutete nicht nurin den Augen der Öffentlichkeit eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… gegründet, 1950 folgte der Schuman-Plan mit der Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft, der für Kohle …” „… InhaltsverzeichnisVorbemerkungAusgangslage und politisches Umfeld 11Erster TeilDie Europäische Gemeinschaft zwischen Fortschritt und …” „… 1203. Aktionsfelder (Tätigkeitsbereich) 1203.1. Europäische Gemeinschaften 1213.2. Außenpolititische …”

Das politische Umfeld S. 55-56

„… Verhandlungen über die deutsch-italienischen Vorschläge für die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft …” „… Europäischen Integration (1981), S. 526.83 Vgl. G. Bonvicini, aaO., S. 178.56Gemeinschaft seit langem …” „… institutionellenStärkung der Zehner-Gemeinschaft in Richtung auf eine Europäische Unionmisstrauisch gegenüber, da er …”

Der originäre Entwurf S. 42-44

„… Zehner-Gemeinschaft sollte dieFähigkeit zu Kompromissen verbessern. Mit der »Europäischen Akte« selbstsollte die …” „… Gesamtpolitik vonEuropäischer Gemeinschaft, EPZ und Europäischem Rat« verlangt. EuropäischeGemeinschaft, EPZ und …” „… politischen Erklärung mit der Bezeichnung »EuropäischeAkte« war von deutscher Seite eingebracht worden. Der …”

Die Rolle der Präsidentschaften S. 56-57

„… Großbritannien, jeder institutionellenStärkung der Zehner-Gemeinschaft in Richtung auf eine Europäische …” „… 56Gemeinschaft seit langem umstrittenen und daher unerledigt gebliebenen, finanziellen und …” „… »Europäischen Akte« drängende politisch-institutionelle Fragen, wie dieVerklammerungen von EG und EPZ, die …”

Angleichung der Rechtsvorschriften – Innere Sicherheit S. 159-163

„… deutsch-italienischen Vorschläge,die Gemeinschaft als Basis der europäischen Konstruktion zu stärken, mittelskonkreter …” „… Rahmen der EuropäischenGemeinschaften und unter voller Berücksichtigung der Tätigkeit des Europaratsauf …” „… Entwicklung europäischen Gemeinschaftsrechts, wie die Hüterrolle des EuGH und die Annäherung der …”

Aufwertung der Kommission S. 119-120

„… »Europäischen Akte« (II. (10.)) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften »eine wichtige Funktion …” „… ausführlichen Teil mit den Aktionsfeldern für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften und für den mit diesem …” „… Berichtspflicht auch der zentralen Institution Europäischer Rat neu eingeführt. Der Europäische Rat erstattetdem …”

Der Gerichtshof S. 120

„… »Europäischen Akte« (II. (10.)) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften »eine wichtige Funktion …” „… ausführlichen Teil mit den Aktionsfeldern für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften und für den mit diesem …” „… ursprünglichen Text des Entwurfs der Europäischen Akte hinausgehend, wonach die Kommission an den Arbeiten der …”

Der zeitliche Ablauf der Verhandlungen S. 57-60

„… desEP zu den anderen Institutionen der Gemeinschaft wurde anfänglich der Ausschuss der Ständigen …” „… Projekt eines einheitlichen Dokuments einer »Europäischen Akte« wich sowohl in der Form wie auch im …” „… Meinungsunterschiede betrafen vor allem die dem EP nach den Vorschlägen der Europäischen Akte künftig zufallende …”

Abkürzungen S. 195

„… GemeinschaftEP Europäisches ParlamentEPZ Europäische Politische ZusammenarbeitER Europäischer RatESVP Europäische …” „… Gesellschaft für Auswärtige PolitikEA Europa-ArchivEEA Einheitliche Europäische AkteEG Europäische …” „… Sicherheits- und VerteidigungspolitikEuGH Europäischer GerichtshofEWG Europäische WirtschaftsgemeinschaftEWS …”

Die Deklaration als Etappe im europäischen Einigungsprozess S. 180

„… 1802. Von der Stuttgarter Deklaration (1983) zur Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und zum …” „… Vertrag von Maastricht (1992)2.1. Die Deklaration als Etappe im europäischen EinigungsprozessMit der …” „… Europäische Union stand mittels einer hohen politischen Verpflichtung der EG-Mitgliedstaaten wieder prioritär …”

Ausblick auf Maastricht S. 192-194

„… Vertragschuf eine Europäische Union der drei Säulen: Europäische Gemeinschaft,Gemeinsame Außen- und …” „… eine – obwohl noch immer unvollkommene – Europäische Union einmünden sollte. 2.5. Ausblick auf …” „… derGenscher-Colombo-Europainitiative von 1981 auf die Verwirklichung der Europäischen Union ausgerichtete Reformprozess seinen …”

Probleme der Verhandlungen S. 74-75

„… einer Europäischen Akte und dem italienischen Papier zu Fragen der wirtschaftlichen Integration …” „… einige kleinere EG-Staaten erhebliche Besorgnisse hegten, dass durch die Europäische Akte die Verträge …” „… , dass mit Verabschiedung der Europäischen Akte ein Prozess der allmählichen Aushöhlung der Verträge in …”

Die Bedeutung der deutsch-italienischen Allianz S. 60-61

„… »soziale Europa« voranzutreiben, mit seinembewusst angelegten Vorrang für Gemeinschaftsfragen als eine Art …” „… vor dem ER Stuttgart – europäischen Parlamentariern das dem ER vorzulegende Dokument mit dem Text der …” „… Staatspräsidentenim letzten Augenblick vorgeschlagener Abänderungen – die »Feierliche Deklaration zur Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845208848

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Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Laura Bollrath

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft S. 32-34

„… Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die GemeinschaftI. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen …” „… internationalen Organisationenbeitreten.69II. Die Außenkompetenzen der Europäischen GemeinschaftWie oben dargelegt …” „… Integrationimmer neue Ziele, Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Europäischen Gemeinschaft.In den späteren …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… Außenkompetenzen der Europäischen GemeinschaftWie oben dargelegt ist die Völkerrechtsfähigkeit der Gemeinschaft …” „… Tätigkeitsfelder der Europäischen Gemeinschaft.In den späteren Vertragsänderungen wurden vertragliche …” „… ermöglichen sollte.71Die Europäische Gemeinschaft war aber von Anfang an auf eine offene Entwicklungangelegt …”

Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik S. 23-26

„… Gemeinschaft, S. 9 (23); U. Everling, Das europäischeGemeinschaftsrecht im Spannungsfeld von Politik und …” „… Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik, S.25.19 Vgl. dazu die einzelnen …” „… einen Seite ein Interesse der EuropäischenGemeinschaft an einem einheitlichen Auftreten nach außen, auf …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… Europäischen Gemeinschaft,Köln u.a. 1975, S. 1 ff.Flory, Thiébaut/Martin, Frédéric-Paul, Remarques à propos des …” „… die Europäischen Gemeinschaften, AVR1981, S. 417 ff.Arnull, Anthony, Left to its own devices ? Opinion …” „… , Christian, Interinstitutionelle Vereinbarungen im Europäischen Gemeinschaftsrecht,Frankfurt am Main u. a …”

Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94 S. 69-76

„… . Fischer, Der Umfang der Befugnis der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluß von Handels- und …” „… Assoziierungsabkommen, in: KSE(Hrsg.), Die Aussenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft, S. 1 (11); E. Grabitz/A …” „… Europäischen Gemeinschaft zum Abschluß von Handels- und Assoziierungsabkommen, in: KSE (Hrsg …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… übertragen. Die Änderungen betrafen nur die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft, nicht …” „… Europäischen Gemeinschaft zwardahingehend erweitert, dass die Gemeinschaft auch für die Aushandlung und …” „… Integrationsdynamik der Europäischen Gemeinschaft eine weitere Problematik:Zum einen betreffen völkerrechtliche …”

Waren S. 100-108

„… die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,Bd. IV, Art. 305, Rn …” „… , DieKompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik, S. 63.363 C. Vedder, in: E. Grabitz/M …” „… Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, Art. 37, Rn. 7; K. Taraschka, Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft …”

Problemstellung S. 17-19

„… . ProblemstellungDie Europäische Gemeinschaft ist ein Teil der Weltwirtschaftsstruktur als regionale …” „… Wirtschaftsorganisation, selbst am internationalen Wirtschaftsverkehr teilzunehmen.Die Europäische Gemeinschaft ist aber …” „… , Das System der Rechtsetzungskompetenzen in der Europäischen Gemeinschaft und derEuropäischen Union, S …”

Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen S. 26-29

„… KontextI. Wirtschaftsverfassungsrechtliche GrundlagenDie Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer …” „… wirtschaftsverfassungsrechtliche Leitbild derEuropäischen Gemeinschaft ergeben.“32 Während das deutsche Grundgesetz einesolche …” „… die Rechtsetzung der Gemeinschaft bietet.35Die ausdrückliche Offenheit des europäischen …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien734. Dieses Abkommen schloss …” „… die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Bd. IV, Art. 300, Rn …” „… Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Bd. IV, Art. 300, Rn. 41und …”

Vorfragen S. 171-181

„… demokratische Legitimationsstruktur der Europäischen GemeinschaftDer Begriff der Demokratie in der Europäischen …” „… demokratische Legitimation von Handelsabkommen derEuropäischen Gemeinschaft dargestellt werden. Für den Bereich …” „… dem Abschluss von Handelsabkommen durch die Europäische Gemeinschaft, sind zunächst zwei Vorfragen zu …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… vertragliche Kodifizierung des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die …” „… legitim angesehen. Bisher hat die Europäische Gemeinschaft daher auf GATS-Ebene im Wesentlichen auch noch …” „… Meistbegünstigtenklausel für diesen Bereich vorgesehen. Die einzige Verpflichtung, die die europäische Gemeinschaft nach …”

Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit S. 62-69

„… Mitgliedstaaten müssen sich untereinander und die Europäische Gemeinschaft über ihre Standpunkte informieren …” „… Gemeinschaftsrecht die so genannten gemischten Abkommen. Beidiesen sind sowohl die Gemeinschaft als auch die …” „… konkurrierendenGemeinschaftskompetenzen tätig werden, Informations- und Konsultationspflichtengegenüber der Gemeinschaft.2263 …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-20

„… soll der Frage nachgehen, welches rechtliche Instrumentarium derEuropäischen Gemeinschaft angesichts …” „… einem Teil einer umfassenderen Außenpolitik der Europäischen Gemeinschaft eingehen. Dabei sollendie …” „… die europäischeGemeinschaft behandelt. Hierzu werden die Völkerrechtsfähigkeit der Gemeinschaft, die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… der Europäischen GemeinschaftenEuGH Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenEuR EuroparechtEuZ …” „… GemeinschaftEGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlEioP European Integration online papersEJIL European …” „… Instanz derEuropäischen GemeinschaftenSPS Sanitary and Phytosanitary MeasuresSZ Süddeutsche ZeitungTBT …”

Dienstleistungen S. 108-120

„… .), Vertragüber die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,Bd. I, Art. 50, Rn …” „… Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen.404Da der EGKS-Vertrag nach …” „… Außerkrafttreten unter dieBestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich Art …”

Die Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik S. 29-32

„… Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die GemeinschaftI. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen …” „… 29Es bleibt dabei festzuhalten, dass die Europäische Gemeinschaft sich durch dieNormen des …” „… Verankerung im EG-Vertrag muss sich die Europäische Gemeinschaft auch durch ihre Verpflichtungen inder WTO an …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… EuropäischeGemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten nahmen an den Verhandlungen teil.Da Streit über die …” „… gäbe es im Bereich der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft einen gesicherten acquis …” „… Europäischen Gemeinschaft neu.262Im Folgenden wird zunächst der Inhalt der WTO-Abkommen dargestellt, um sodann …”

Theorien S. 146-152

„… Europäischen Gemeinschaft im Bereich derHandelspolitik, S. 112.574 Diese Ansicht vertrat die Kommission vor …” „… Europäischen Gemeinschaft, Bd. I, Art. 5 EG, Rn. 4.149c) Die Kombination von finalem und instrumentalen …” „… .), Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Bd. III, Art …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… sei.333Diese Entwicklung der Handelstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, bzw.auf …” „… Rat genutzt worden war, um die Kompetenz der Gemeinschaft inder Gemeinsamen Handelspolitik zu …” „… nichtmehr nur auf Waren, wie in den 1960er Jahren bei der Schaffung der Kompetenz derGemeinschaft in der …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… - oderErgänzungsmaßnahmen873 bzw. Mindestvorschriften874 zu erlassen. Die EuropäischeGemeinschaft hat in diesen Bereichen somit …” „… . Herrmann/H.G. Krenzler/R.Streinz (Hrsg.), Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, S. 99 …” „… würde.Ein institutionelles Gegengewicht könnte allerdings das Europäische Parlamentdarstellen,846 dem nach …”

Die neue Außenverfassung der Union nach dem Verfassungsvertrag S. 205-212

„… lässt die Europäische Gemeinschaft in der Europäischen Union aufgehen. Dies sieht auch der Vertrag von …” „… Europäische Gemeinschaft, S. 221 f. Zu den Problemen, die sich aus einer Verschmelzung der …” „… Verfassung für Europa, S. 98 ff.832 Dass der Vertrag gemeinschaftsmethodenorientiert ist, ergibt sich aus Art …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… der Europäischen Gemeinschaft eingehen. Dabei sollendie grundlegenden Entwicklungen und Prinzipien …” „… Weiteren wird der völkerrechtliche Vertragsschluss durch die europäischeGemeinschaft behandelt. Hierzu …” „… besonders bedeutsames Element der europäischen Außenpolitik aufgrund der im Hinblick auf ihre …”

Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente S. 199-201

„… ausreichend geschützt und damit die Verhandlungsposition der EuropäischenGemeinschaft gesichert werden.785III …” „… Recht zur Stellungnahme bei geplanten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft hat. Ein solches Recht zur …” „… Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft handelt. Der Begriff desRechtsetzungsaktes ist umstritten, aber wohl …”

Wahl der Rechtsgrundlage S. 156-160

„… Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, Art. 37, Rn. 9; T.Oppermann, Europarecht, 3. Aufl., S. 443, Rn. 13.627 Der …” „… einer allgemeinen Außenwirtschaftpolitik der Gemeinschaftführen würde. Jede Politik der Gemeinschaft ist …” „… Gemeinschaft aufobjektive und gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständengehören …”

Die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon S. 227-228

„… überfällige Verbesserung derBeteiligungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments. Durch die Neuregelungwerden …” „… Gemeinschaft und die Rolle des Außenministers. Hiererscheint fraglich, ob dies tatsächlich zu einem Sog der …” „… Aufgabe der Union, eine europäischen Außenpolitik zu betreiben, diesich sehr viel weniger als bisher aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 341Laura BollrathDie Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der …” „… Verträge durch die Gemeinschaft 32I. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft 32II. Die …” „… Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 341. Implizite Vertragsschlusskompetenzen 36a) Zulässigkeit von …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 126-146

„… vollständig in die Zuständigkeit der EuropäischenGemeinschaft fällt oder ob er eine Aufteilung der …” „… Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, S. 439, 592; M. Nettesheim, Horizontale …” „… Cartagena, EuZW 2002, S. 118 ff.; K.-A. Schwarz, DieAußenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die gemischte …” „… gemeinschaftlichenRechtsvorschriften und anderen internationalen Abkommen in Einklang stehen“.Hieraus ergibt sich, dass die …” „… Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (456).165II. Gemischte Kompetenz der GemeinschaftArt. 133 …”

Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? S. 201-203

„… gleichzeitigerVerstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments beim Abschluss von Handelsabkommen erfolgen, da diese den …” „… müssen sowohl von der Gemeinschaft als auch von denMitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen …” „… Vorschriften abgeschlossen werden. Dies ist Folge der Kompetenzteilung von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten …”

Das Vertragsschlussverfahren S. 60-62

„… nichtganz einfache Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Europäischen Gemeinschaft in den drei Phasen …” „… Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Bd. IV, Art. 300, Rn. 32.188 Vgl. zu den Beteiligungsrechten des …” „… Gemeinschaftsrecht die so genannten gemischten Abkommen. Beidiesen sind sowohl die Gemeinschaft als auch die …”

Geistiges Eigentum S. 120-124

„… Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft einbezogen werden sollten. DieWortwahl Handelsaspekte des geistigen …” „… Unterabsatz 1“, die Europäische Gemeinschaft ist daher nur dann befugt einen völkerrechtlichen Vertrag in …” „… Europäischen Gemeinschaft, EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994, I-5267, Rn.34.477 Diese sind nach Art. I Abs. 2 lit …”

Fazit S. 32

„… Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die GemeinschaftI. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen …” „… . Taraschka, Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik, S. 50; C. Vedder, in …” „… GemeinschaftFür die Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr und den Abschluss völkerrechtlicher Verträge muss die …”

Fazit S. 226-227

„… fortschreitenden Integration der Gemeinschaft, sondern vielmehr aus einem empfundenen Bedürfnis nach europäischer …” „… 226meinsamen Handelspolitik zu den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft bereithält.888IV …” „… : C. Herrmann/H. G. Krenzler/R. Streinz (Hrsg.), Die Außenwirtschaftspolitik derEuropäischen Union …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik, S. 283.356 M. Hahn, in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg …” „… Amsterdambetreffen die Änderungen von Art. 133 EG nur die Vertragsschlusskompetenz derGemeinschaft und nicht die …” „… Politikenund Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind.Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen …”

Gemischte Kompetenz der Gemeinschaft S. 165

„… vertragliche Kodifizierung des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die …” „… 165II. Gemischte Kompetenz der GemeinschaftArt. 133 Abs. 6 UAbs. 1 EG untersagt der Gemeinschaft651 …” „… Kompetenz der Gemeinschaft undder Mitgliedstaaten. Hierbei handelt es sich um eine erstmalige Normierung …”

Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union S. 212-214

„… Außenverfassung derUnionDurch die Neuregelung werden alle auswärtigen Politiken der Gemeinschaft ineinen …” „… Einbettung der Gemeinsamen Handelspolitik in dieanderen auswärtigen Politiken der Gemeinschaft. Durch die …” „… neue Verfassung für Europa, S. 87.839 M. Cremona, The draft constitutional treaty: external relations …”

Direktinvestitionen S. 124-126

„… Absatzes 6Unterabsatz 1“, die Europäische Gemeinschaft ist daher nur dann befugt einen völkerrechtlichen …” „… Europäischen Gemeinschaft, EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994, I-5267, Rn.34.477 Diese sind nach Art. I Abs. 2 lit …” „… . Nettesheim (Hrsg.), EuropäischesAußenwirtschaftsrecht, S. 31 f.480 Vgl. M. Hilf/S. Oeter, WTO-Recht, S. 268 …”

Stellungnahme S. 160-162

„… einer allgemeinen Außenwirtschaftpolitik der Gemeinschaftführen würde. Jede Politik der Gemeinschaft ist …” „… Politikbereichen der Gemeinschaft bedeutungslos werden oder dieGemeinsame Handelspolitik dazu benützt würde …” „… anderenPolitiken der Gemeinschaft schwierig. Dies ist aber eine kaum zu vermeidende Entwicklung, wie ein Blick auf …”

Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam S. 89-90

„… , Vertragsschlußkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft, JZ 1995, 973 (982); C.Vedder/H.-P. Folz, The International Practice …” „… Absatz 5 hinzugefügt:„Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen …” „… . Allerdings wurde die Kompetenz der Gemeinschaft durchdie bloße Möglichkeit der Ausdehnung durch einen …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… Soziales und Gesundheitswesen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten …” „… . Zur Aushandlung solcher Abkommen ist daher außer einem Beschluss der Gemeinschaft gemäß den …” „… . Die soausgehandelten Abkommen werden gemeinsam von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten …”

Zusammenfassung hinsichtlich der unter Art. 133 EG fallenden Maßnahmen S. 152-156

„… Darstellung oben unter I. 1. und 2.597 So auch K. Taraschka, Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im …” „… -592 E. Grabitz/A. von Bogdandy/M. Nettesheim, Europäisches Außenwirtschaftsrecht, S. 14 f.593 So auch …” „… ist die qualifizierte Mehrheit und das Europäische Parlament muss nur angehört werden. Hinsichtlich …”

Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG S. 170-171

„… demokratische Legitimation von Handelsabkommen derEuropäischen Gemeinschaft dargestellt werden. Für den Bereich …” „… Ausnahme nur ein geringer Anwendungsbereich zu.II. Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch …” „… die Gemeinschaft ihreinterne Kompetenz noch nicht ausgeübt hat. Unklar ist, inwieweit sie diese …”

Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 3 EG S. 171

„… demokratische Legitimation von Handelsabkommen derEuropäischen Gemeinschaft dargestellt werden. Für den Bereich …”

Stellungnahme S. 203-204

„… nachträglich zuzustimmen oder es abzulehnen. Das Europäische Parlament hat durch die Vorwirkung seines …” „… daher in der Ausdehnung der Zustimmungsrechte des Europäischen Parlaments liegen. Der Abschluss …” „… Gesetzgeber geregelt werdenkönnten.Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2001 …”

doi.org/10.5771/9783845209937

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Demokratieprinzip und Europäisches Strafrecht

Frank Meyer

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 34 2009

Results in this title

Politische Gemeinschaft – Europäische Öffentlichkeit S. 95-113

„… Anerkennung einer europäischen politischen Gemeinschaft. In Bezug auf die hier erörterte Auffassung heißt dies …” „… – Europäische Öffentlichkeit Was eine solche legitimitätsstiftende politische Gemeinschaft auszeichnet und wie …” „… abgebaut werden.422 3. Gemeinsame Werte als Basis von Gemeinschaftlichkeit Zu einem europäischen demos …”

Literaturverzeichnis S. 131-144

„… Europäische Gemeinschaften, Bad Homburg/Berlin/Zürich 1969. Ders., Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen …” „… Europäischen Gemeinschaften, Köln 1985. Diehm, Dirk, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das …” „… . Everling, Ulrich, Die Europäische Union im Spannungsfeld von gemeinschaftlicher und nationaler Politik und …”

Teilbare und gepoolte Souveränität S. 88-95

„… Europäische Union im Spannungsfeld von gemeinschaftlicher und nationaler Politik und Rechtsordnung, in …” „… Identitätsbildung der real betroffenen, aktuell existierenden politischen Gemeinschaften in Europa. Während der …” „… und Anerkennung einer europäischen politischen Gemeinschaft. In Bezug auf die hier erörterte …”

Die Maastricht-Entscheidung des BVerfG S. 56-60

„… des Strafrechts, S. 132 f.; Hugger, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, S. 59 …” „… Verpflichtung des deutschen Strafgesetzgebers zum Schutz der Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 118 …” „… deutschen Strafgesetzgebers zum Schutz der Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 125 ff. Satzger …”

Parlamentarischer Unitarismus S. 29-33

„… eines europäischen Volkes oder einer politischen Gemeinschaft als Träger sozialer Legitimität und …” „… Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft, in: Hommelhoff/Kirchhof (Hrsg.), Der Staatenverbund der …” „… vergrößern.89 Die notwendige demokratische Legitimation der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen …”

Das EU-Mehrebenensystem als Anknüpfungspunkt S. 65-73

„… ein solches europäisches Staatsvolk nicht vonnöten.255 Politische Gemeinschaften können sich auch …” „… im Zuge der europäischen Einigung zunehmend auf supranationale Ebenen verlagern, begründet dies die …” „… verbürgt, auf dem die Union ruht. Dort wo europäische Hoheitsgewalt ausgeübt wird, muss sie sich an diesem …”

No Government by the people S. 15-19

„… siebziger und achtziger Jahren durchschritten war und die Europäischen Gemeinschaften mit der Einheitlichen …” „… Europäischen Parlaments gleichwohl als wesentlicher Ausdruck eines gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips …” „… Europäischen Akte herrschte die unbefangene Annahme, dass demokratische Legitimation von der demokratischen …”

Moratorium für ein supranationales Strafrecht? S. 124-128

„… politischer Gemeinschaft auf europäischer Ebene leisten, indem sie strafrechtliche Reformvorhaben in einen …” „… vereinten Vorgehens für die Gemeinschaft der europäischen Bürger ins Positive gewendet werden. Es besteht …” „… Strafrechts als Instrument zur Erzeugung europäischer Gemeinschaftlichkeit.523 Um diesen Weg fruchtbar zu …”

Demos S. 33-39

„… Gemeinschaft.126 Unverhandelbare Prämisse europäischer Demokratie ist daher für Verfechter dieser Meinung die …” „… organisch-homogenen Gemeinschaft von europäischen Bürgern, die sich auch als eine solche verstehen würde. Die …” „… europäischen Gesamtverbandes kann daher wiederum nur diejenige der zwischenstaatlichen Gemeinschaft sein. Ein …”

Die Maastricht-Falle S. 60-65

„… Staaten anderer Verfassungsordnungen wird in einer Art „Gemeinschafts-Blindheit“ nicht berücksichtigt …” „… eines homogenen europäischen Volks, das bei Ausbildung einer gewissen Mindesthomogenität aus den Völkern …” „… demos“-Konzeption gefolgt ist, die besagt, dass die Bildung eines europäischen demos nicht a priori ausgeschlossen …”

No Government of the people S. 19-20

„… Nationalstaats durch Mitgliedschaft in übernationalen Gemeinschaften geht als Kehrseite automatisch eine …” „… Europas Bürger nur wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der europäischen Institutionen und ihre Verfahren …” „… Fehlen einer öffentlichen Debatte über europäische Angelegenheiten lässt die Schere immer weiter …”

Konsequenzen dieser Auffassung für die Europäisierung des Strafrechts S. 113-116

„… Grundsatz Anpassungen erfahren.489 Die Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften sei eine durch ein …” „… Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 127; Satzger, Europäisierung des Strafrechts, S. 113. Wie …” „… vor willkürlichen Eingriffen schützen, Heitzer, Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Souveränität S. 39-42

„… 39 Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht nur ermöglichte, sondern geradezu verlangte …” „… kein organisatorisches Arrangement auf europäischer Ebene beheben.131 Aktuell genießen und stiften …” „… politischer Arm eines souveränen Volkes verstehen.132 Die Grundstruktur des europäischen Gesamtverbandes kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Identität 99 3. Gemeinsame Werte als Basis von Gemeinschaftlichkeit 100 4. Emergenz eines europäischen …” „… MeyerDemokratieprinzip und Europäisches StrafrechtZu den Anforderungen des Demokratieprinzips an Strafrechtsetzung im …” „… Mehrebenensystem der Europäischen UnionNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-10

„… Verwaltungsblatt EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EJIL …” „… al. et alii/aliae/alia EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische …” „… Grundrechte-Zeitschrift EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für …”

Herrschaftsmodi und Spielarten transnationalen Strafrechts S. 122-124

„… Verwirklichung von Gemeinschaftspolitiken oder eigenständigen Interessen einer supranationalen Gemeinschaft …” „… 122 Europas auf supranationaler Ebene folgt aber kein Zwang zu einem Moratorium für europäische …” „… Interessen dieser supranationalen Gemeinschaft erfolgen. Wenn dieses Kollektiv aber nicht hinreichend als …”

Erfüllung der Funktionsbedingungen demokratischer Herrschaft innerhalb des politischen Systems S. 73-88

„… innerhalb des politischen Systems Nach dieser Auffassung entscheidet jede politische Gemeinschaft selbst …” „… . Die Ausübung von Herrschaft unter dem Dach der Europäischen Union verbindet Unionsorgane und …” „… : Kreuzer/Scheuing/Sieber, Ius Europaeum, Band 6 - Europäische Demokratie, S. 27 (31, 55); Mény, Journal of Common Market …”

Kulturgebundenheit des Strafrechts S. 48-53

„… Strafgesetzlichkeit auch Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinschaft in einem bestimmten …” „… außen oktroyiert werden.191 Europäischer Strafgesetzgebung sind dadurch natürliche Grenzen gesetzt.192 …” „… Europa heute als Strafrecht vorgefunden wird, ist immer noch oft etwas, das über lange Zeit unter …”

Staatliches Gewaltmonopol S. 46-48

„… schon Dieblich, Der strafrechtliche Schutz der Rechtsgüter der Europäischen Gemeinschaften, S. 250 ff …” „… Mitgliedstaaten nach wie vor ein Schlüsselmoment der Staatlichkeit, da die Entstehung moderner Staaten in Europa …” „… voraus.172 Mit Blick auf Europa heißt das, dass die Ausübung der Strafrechtspflege als „furchtbarste …”

Strafgesetzlichkeit S. 42-46

„… Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 158 ff 156 Schröder, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, S …” „… souveräne Staaten politisch zu einer Gemeinschaft zusammen, darf diese somit nur die Form eines …” „… supranationalen Staat abfließt. Ein Bundesstaat Europa ist nur als souveräner Staat unter gleichzeitiger Abgabe …”

Die Bedeutung von Standards und Prämissen S. 22-28

„… Gemeinschaften, S. 60. Konsentierte Legitimation sei danach entbehrlich, da Gemeinschaftsgewalt einer solchen …” „… Erledigung der übertragenen Aufgaben stehen, so ders., Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 1044; in diese …” „… Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten (2005). 25 und Überzeugungen repräsentativer …”

Zwischenergebnis zum demokratischen Legitimationsstatus des europäischen Strafrechts nach Maßgabe dieser Prämissen S. 54-55

„… Legitimationsstatus eines europäischen Strafrechts treten klar zu Tage. D. Zwischenergebnis zum demokratischen …” „… Legitimationsstatus des europäischen Strafrechts nach Maßgabe dieser Prämissen Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand …” „… . Interessanterweise werden Protagonisten eines liberal-rechtsstaatlichen Strafrechts im Angesicht der europäischen …”

Gesamtschau der Prämissen S. 53-54

„… Europäischen Gemeinschaften; also dort, wo Vertragsparteien im Wesentlichen selbst Vereinheitlichungsbedarf …” „… daher auch im europäischen Strafrecht nicht weniger wichtig als die Beschäftigung mit Kompetenznormen …” „… Legitimationsstatus eines europäischen Strafrechts treten klar zu Tage. D. Zwischenergebnis zum demokratischen …”

No Government for the people S. 20-21

„… 20 C. No Government for the people Die Europäische Integration rufe schließlich eine …” „… führt, die nicht mehr von der Mehrheit der Bürger geteilt werden.38 Es existiert auf europäischer Ebene …” „… unmittelbar demokratisch legitimiert, während das Europäische Parlament anderseits zwar unmittelbar …”

Repräsentation und Mehrheitsprinzip S. 117-122

„… der Praxis der europäischen Gemeinschaft weniger dramatisch sein als es die formale Betrachtung …” „… Schrifttum konstatiert werden, den gegenwärtigen Legitimationsstatus des europäischen Strafrechts prekär …” „… den vorherrschenden Ansichten im integrationsfreundlichen Europa- und Staatsrecht nicht einmal den …”

Ausblick S. 129-130

„… über die potentiellen Inhalte und Grenzen eines Kriminalrechts für Europa geführt werden, dessen …” „… legitimierten europäischen Strafrecht 539 So schon Prittwitz, ZStW 113 (2001), S. 774 ff.; Braum, wistra 2006 …” „… , 121 (122) - politische Opportunität ist das wichtigste Charakteristikum europäischer Strafrechtsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845218151

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