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Rechtsangleichung des Privatrechts auf Ebene der Europäischen Union

Christian M. Bron

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 86 2011

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Das Verfahren vor dem EuGH S. 195-198

„… . 197 A. Das Verfahren vor dem EuGH Der EuGH ist das Rechtsprechungsorgan der Union und der …” „… % auf Rechtsmittelverfahren und 4% auf die übrigen Verfahren.681 Seitdem der EuGH seine Tätigkeit …” „… Sprachenregelung für Verfahren vor dem EuGH ist Art. 29 EuGH-VerfO682. Die Regelung sieht in § 2 vor, dass …”

Die Rechtsprechung des EuGH zur Vorlagemöglichkeit S. 180-184

„… Standpunkte. A. Die Rechtsprechung des EuGH zur Vorlagemöglichkeit Der EuGH beantwortet seit der …” „… eine Auslegung der Richtlinie zur Entscheidung des nationalen Verfahrens erforderlich ist. In der …” „… ausländische Staatsbürger, die mit einem Belgier verhei- 624 EuGH, Urteil vom 18. Oktober 1990, Rs. 297/88 und …”

Dezentralisierung: Errichtung eines dezentralen Gerichtssystems für das Unionsprivatrecht S. 208-213

„… 2009718 aufbaut. Das Verfahren vor dem EEUPG regelt eine Verfahrensordnung, die ebenfalls bereits in …” „… sind.728 5. Verfahren Der Ratsentwurf enthält grundlegende Verfahrensbestimmungen …” „… , Vergleich, zulässige Beweismittel, Vertretung, Verfahrenssprache etc.). Die Einzelheiten des Verfahrens vor …”

Zentralisierung: Errichtung eines Fachgerichts für das Unionsprivatrecht S. 200-208

„… Verfahrenssituation vor dem EuGH ist ein genereller Anstieg an Rechtsstreitigkeiten im Unionsprivatrecht anhand …” „… Fragen des Privatrechts weiterhin von der Bereitschaft der nationalen Gerichte ab, dem EuGH entsprechende …” „… machen zu können. Nur so kann der, insbesondere vom EuGH in ständiger Rechtsprechung bekräftigte …”

Exkurs: Der Rückgriff auf Rechtsgrundsätze des Ius Commune S. 41-44

„… ., entnommen. Erstes Verfahren: EuGH, Urteil vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, Slg. 1973, S. 575; vgl …” „… der EuGH dann auch gefolgt ist. Zweites Verfahren: EuGH, Urteil vom 29. März 1979, NTN Toyo Bearing …” „… betreibt z.B. der EuGH eine Datenbank (Dec. Nat. – National Decisions), in der zahlreiche Entscheidungen …”

Zugang zum EuGH S. 198-200

„… Verfahrensdokumente müssen zumindest in der Verfahrenssprache und in der gemeinsamen Arbeitssprache Französisch …” „… „ZEuP“ alle zwei Jahre erscheinenden Berichte zur Rechtsprechung des EuGH im Privatrecht687 zeigen, dass …” „… insoweit weiteren Belastungen ausgesetzt sind. B. Zugang zum EuGH Besonderes problematisch am jetzigen …”

Gegenüberstellung und Zusammenführung der Ansätze S. 213-215

„… hinsichtlich der Entscheidungen dieses Fachgerichts wären das EuG und der EuGH. Der dezentrale Ansatz sieht …” „… Zugangs, des Gerichts. Außerdem können Verfahren vor den dezentralen Eingangsgerichten schneller …” „… die Einheit und Kohärenz des Unionsrechts durch den EuGH überprüft werden. Es sollte die Möglichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ausgangsüberlegung zum Begriff des Binnenmarktes 68 2. Inhaltsbestimmung durch den EuGH 70 3. Stellungnahme und …” „… Rechtsprechung des EuGH zur Vorlagemöglichkeit 180 B. Kritische Würdigung der Begründung der Vorlagemöglichkeit …” „… Gerichtssystem für das Unionsprivatrecht 195 1. Abschnitt: Das gegenwärtige Gerichtssystem 196 A. Das Verfahren …”

Literaturverzeichnis S. 221-239

„… Normkonkretisierung im Anwendungsbereich des Lamfalussy-Verfahrens, 1. Auflage, Baden-Baden 2008. Büdenbender, Ulrich …” „… internationales Privatrecht, 66. Jahrgang, Tübingen 2002, S. 367 ff. dies.: Die Produkthaftung erreicht den EuGH …” „… : Gemeinschaftsrecht und Privatrecht: Zur Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2006, in: Zeitschrift für Europäisches …”

Kritische Würdigung der Begründung der Vorlagemöglichkeit S. 184-190

„… durch den EuGH. B. Kritische Würdigung der Begründung der Vorlagemöglichkeit Obwohl die Ansicht des …” „… EuGH eindeutig erscheint, wird die Begründung der Zuständigkeit des EuGH in Fällen der „überschießenden …” „… Richtlinienumsetzung“ in der Literatur vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH unterschiedlich gewertet. Ein …”

Die Kodifizierungen S. 44-48

„… ., entnommen. Erstes Verfahren: EuGH, Urteil vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, Slg. 1973, S. 575; vgl …” „… der EuGH dann auch gefolgt ist. Zweites Verfahren: EuGH, Urteil vom 29. März 1979, NTN Toyo Bearing …” „… 44 Beispielsweise ging es in zwei Verfahren99 um den bereits beim EPA angesprochenen …”

Terminologie der „richtlinienorientierten Auslegung“ S. 165-167

„… ein die „überschießende Umsetzung“ betreffendes Verfahren (nämlich Dzodzi566) festzustellen, „es gebe …” „… legt der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Richtlinie als Sekundärrechtsakt selbst autonom aus …” „… Privatrechts, in: 50 Jahre BGH, S. 889, 915. 566 EuGH, Urteil vom 18. Oktober 1990, Rs. C-297/88 u.a., Dzodzi …”

Pflicht zur „richtlinienorientierten Auslegung“ S. 167-180

„… Gesetzgeber gerichtet. Der EuGH verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass „ein nationales Gericht bei der …” „… EGV (jetzt: Art. 288 Abs. 3 AEUV) nachzukommen“.575 Damit hat der EuGH die „Pflicht zur sog …” „… - 575 EuGH, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. I-1990, S. 4135, Rn. 8; Urteil …”

Ansätze zur Rechtsvereinheitlichung auf Unionsebene S. 134-146

„… Unionsrecht fließt aus einer autonomen Rechtsquelle; vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6-64 …” „… unabhängig; EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, Rs. 26/62, van Gend & Loos, Slg. 1963, S. 1, 25. 462 Art. 17 …” „… Auslegung privatrechtlicher Richtlinien durch den EuGH, ZEuP 2007, S. 145, 148f. Siehe allgemein zur …”

Beispiele bezogen auf den Regelungsinhalt einer Richtlinie S. 164-165

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEUV) S. 59-63

„… EuR 2005, S. 699, 715 ff. 172 EuGH, Urteil vom 4. Dezember 1997, C-97/96, Daihatsu, Slg. I-1997, S …” „… Erfolgs dieses Verfahrens, Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2009: Hoffnungen durch den …” „… zivilrechtlicher Verfahren erschweren; Remien, Europäisches Privatrecht als Verfassungsfrage, EuR 2005, S. 699, 706 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 217-220

„… Auslegungskompetenz des EuGH in solchen Konstellationen entgegen. 16. Die Verfahrensstruktur des Gerichtssystems des …” „… EuGH hat verschiedene Schwachpunkte. Hierzu gehört u.a. die Arbeitsbelastung des EuGH, aber auch der …” „… EuGH und des EuG zu erreichen. In Betracht kommt dabei eine zentrale oder dezentrale Ausrichtung. Ein …”

doi.org/10.5771/9783845233123

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Die Folgen des Beitritts der EU zur EMRK für das Verhältnis des EuGH zum EGMR und den damit einhergehenden Individualrechtsschutz

Julia Spiekermann

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 65 2013

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Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH S. 209-210

„… . Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH Vorgeschlagen wurde außerdem eine Prozessbeteiligung an …” „… eine Beteiligung an grundrechtsrelevanten Verfahren des EuGH durch den Straßburger Gerichtshof selbst …” „… eine Gemeinsame Menschenrechtskammer von EuGH und EGMR im Ergebnis abzulehnen ist. V …”

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 6 EMRK S. 180-184

„… Verfahrensordnung des EuGH eine solche Möglichkeit vor, weshalb sich Emesa Sugar ausdrücklich auf die Entscheidung …” „… 152Zukünftig ist indes davon auszugehen, dass der EuGH das höhere Schutzniveau des EGMR akzeptieren …” „… auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgt. In den Rechtssachen Vermeulen264, Lobo Machado …”

Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se ipsum accusare S. 176-180

„… , weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Orkem noch keine vergleichbare …” „… 148EGMR weitestgehend beugt.239 In der Rechtssache Hoechst entschied der EuGH – unter …” „… gegenteiligen Ergebnis kam. Den Endpunkt in dieser Kontroverse setzte der EuGH im Urteil Roquette Frères, in dem …”

Rechtsschutz vor dem EuGH S. 141-153

„… Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird und diese für die Entscheidung erheblich ist (EuGH …” „… konkreten Ausgangsfall hinaus übertragen wird“ (ders., Verfahrensbeschleunigung und Kohärenz beim EuGH – Die …” „… Zivilprozessrecht, 2010, S. 668. 78 Vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht: Verfahrensrecht vor dem EuGH: ein …”

Vorlage- bzw. Vorabentscheidungsverfahren S. 199-204

„… befasste Kammer des EuGH müsste daher zumindest berechtigt werden, den Vorlageantrag einer am Verfahren …” „… der verfahrensrechtlichen Verknüpfung von EuGH und EGMR gesehen. Vorbildfunktion hätte insofern das …” „… , dass sich die Verfahrensdauer insgesamt erheblich verlängern würde, indem ein derartiges Verfahren …”

Bedeutungsgehalt der Kadi-Judikatur: EMRK-Rechte (zunächst) vor dem EuGH durchsetzen S. 239-245

„… Verfahren soll der Judikatur des EuGH sodann ausreichend Rechnung getragen werden. Eine strikte Bindung ist …” „… im Fall Kadi übermittelt aus diesen Gründen die Botschaft, dass der EuGH im Stande und insbesondere …” „… besten vor dem EuGH erkämpft werden sollten. Da sich diese Praktik insbesondere positiv auf das …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen SR-Resolutionen S. 216-239

„… „de-listing“-Verfahren Sowohl im Vorfeld der Listungen durch den Sanktionsausschuss als auch auf EU-Ebene wird den …” „… genießen, in einem „de-listing“-Verfahren, bei dem sie auf die Ausübung diplomatischen Schutzes durch die …” „… der er die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sicherheitsratsresolution im Rahmen des Verfahrens zum …”

Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 8 EMRK S. 171-176

„… festgesetzt. In dem Verfahren vor dem EuGH stellte sich die Frage, ob das Unternehmen durch die Durchsuchung …” „… Gesichtspunkten hieße dies, dass EuGH und EGMR in verschiedenen Fällen ein- und dasselbe Konventionsrecht …” „… Abweichungen sollen nachfolgend Entscheidungen des EuGH und des EGMR zur Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß …”

Gutachten- bzw. Stellungnahmeverfahren S. 204-206

„… würde sich unmittelbar in anhängige Verfahren des EuGH einschalten, ausgeräumt, da gerade der strikte …” „… eindeutigen Vorrangregeln zwischen EuGH und EGMR würde durch ein gutachterliches Verfahren vermieden …” „… Gerichtshof zu richten wäre, in Betracht.33 Im Rahmen eines solchen Verfahrens würde die zu begutachtende …”

Gemeinsamer Ausschuss S. 206-207

„… solche „authentische Auslegung“ könnte jedenfalls zukünftig helfen, die Verfahren zu beschleunigen,41 was …” „… hierarchisches Verhältnis mit eindeutigen Vorrangregeln zwischen EuGH und EGMR würde durch ein gutachterliches …” „… Verfahren vermieden. Stattdessen würden die bewährten, in einem jahrelangen Beobachtungsverhältnis gereiften …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-254

„… es in erster Linie dem EuGH obliegen, die Einhaltung der Konventionsgarantien zu gewährleisten. Der …” „… , dass durch diesen die Einbindung der EU-Organe in die Verfahren vor dem EGMR und in den Vollzug von …” „… EU-Institutionen direkt auf allen Ebenen an den Verfahren in ‚Straßburg’ zu beteiligen, wird auch deshalb immer …”

Kompetenzkonfliktsgericht S. 210-212

„… Letztlich kann auch eine Beteiligung an grundrechtsrelevanten Verfahren des EuGH durch den Straßburger …” „… 182Verfahren des Gerichtshofes in Luxemburg beobachtend einschalten könnte, um der Entstehung von …” „… Richter von EGMR und EuGH auf. Danach sollten die Richter der beiden Gerichtshöfe nach einer bestimmten …”

Rechtsschutz vor dem EGMR: Das Individualbeschwerdeverfahren i.S.v. Art. 34 EMRK S. 153-167

„… fehlen muss.86 In diesem Sinne hat auch der EuGH die letztinstanzlichen Gerichte der Mitgliedstaaten in …” „… Verfahrens.89 Seit 1998 ist der EGMR dabei allein – ohne die vorherige Filterfunktion der EKMR – für den …” „… EGMR anrufen. Es handelt sich dabei um ein völkerrechtliches Verfahren, in welchem der Einzelne dem …”

Ergebnis S. 194-198

„… Kooperation mit dem EuGH. Priorität bleibt der Schutz des Individuums, und wenn dieser in bestimmten Fällen …” „… formelle Klärung des Verhältnisses zwischen EuGH und EGMR.371 Einzig problematisch könnte indes sein, wann …” „… Vermutung der Konventionskonformität widerlegt werden kann, und dem EuGH würde auch keine carte blanche …”

Literaturverzeichnis S. 255-283

„… Niederlassungsfreiheit – das Rosella-Verfahren vor dem EuGH, EWS 2007, S. 49-55. Kadelbach, Stefan/Petersen, Niels …” „… : Verfahrensbeschleunigung und Kohärenz beim EuGH – Die Perspektive des Bevollmächtigten der Bundesregierung beim EuGH, EuGRZ …” „… Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH: Änderung der Verfahrensordnung, Berücksichtigung des Vertrages von Nizza, Muster für …”

Straßburger Konfliktvermeidung bei der Kontrolle von Unionsrechtsakten S. 188-194

„… 160chung insgesamt stärker durch das Kooperationsverhältnis von EuGH und EGMR geprägt sein.312 2 …” „… Beziehung zwischen EuGH und EGMR ist die bislang noch fehlende förmliche Bindung der EU an die EMRK. Zwar …” „… . der gegenseitigen Bezugnahmen in der Rechtsprechung von EuGH und EGMR sei verwiesen auf Saiz …”

Problemdarstellung S. 213-216

„… von Normhierarchien. Dass sowohl EuGH als auch EGMR diesen Kooperationswillen haben, ist nicht von der …” „… dem EuGH durchzusetzen. Aufschluss bringt in diesem Zusammenhang eventuell die Rechtsprechung …” „… bezüglich der smart sanctions des UN-Sicherheitsrates. C. Die Kadi-Rechtsprechung86 des EuGH als Leitlinie …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-20

„… . Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH 181 VI. Kompetenzkonfliktsgericht 182 XVIII VII. Fazit: Plädoyer für eine …” „… politischen Diskussion 7 I. Gutachten 2/94 des EuGH 9 II. Chronologie der fortlaufenden Beitrittsverhandlungen …” „… Vorschriften? 72 bb) Erfasst Art. 52 Abs. 2 GRCh die Rechtsprechung des EuGH? 73 c) Kollision des Art. 52 Abs …”

Gemeinsame (Menschenrechts-)kammer S. 207-209

„… Menschenrechtskammer von EuGH und EGMR im Ergebnis abzulehnen ist. V. Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren des EuGH …” „… auch der Europarat in Fällen mit Grundrechtsbezug an Verfahren des EuGH beteiligen können sollte.62 …” „… – zusammengesetzt aus Vertretern der Vertragsparteien – vorsieht und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und …”

Fazit bezüglich der Fälle materieller Rechtsprechungsdivergenz S. 184-185

„… . Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dem Anschein nach solche einer materiellen Divergenz zwischen EuGH und EGMR. 4 …” „… der Judikatur von EuGH und EGMR sind im Ergebnis jedoch eher gering oder auch als nur „vermeintlich …” „… dargestellten Verfahren zugrunde liegen, genauer, so wird deutlich, dass ein unterschiedliches Urteil zum Umfang …”

EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH S. 185-186

„… 157C. Kooperationsmaßnahmen der europäischen Gerichtshöfe Sowohl der EuGH als auch der EGMR sind …” „… . EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH Im Jahre 1997 konstatierte Ress – wohl aufgrund der …” „… eine „wachsende Distanz des EuGH zur EMRK“ und führte zur Begründung das „politische Unbehagen …”

Kollisionen in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen S. 121-137

„… . In der Folge setzte der Court of Appeal das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur …” „… Niederlassungsfreiheit – das Rosella-Verfahren vor dem EuGH, EWS 2007, 49 ff.; Kocher, Kollektivverhandlungen und …” „… Gericht zu bringen, von dem sie sich jeweils Erfolg versprechen – EuGH oder EGMR.319 1. „Weiter gehender …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… politischen Diskussion 7 I. Gutachten 2/94 des EuGH 9 II. Chronologie der fortlaufenden Beitrittsverhandlungen …” „… 157 I. EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH 157 II. EGMR-Kooperationsmaßnahmen 158 …” „… III. Fazit: Kooperation statt Konfrontation 166 D. Ergebnis 167 6. Kapitel: Die Beziehung von EuGH …”

Unionsrechtsfreundliche Auslegung der EMRK durch den EGMR S. 186-188

„… 158nennen, in welcher der EuGH – unter Wahrung der unionsrechtlichen Autonomie299 – der Auslegung …” „… des EGMR in Bezug auf Art. 3 EMRK folgt.300 Indirekt erweist sich damit der EuGH als an den „ordre …” „… gewisser Widersprüche ein.302 Vor allem in Fällen, in denen sich der EuGH zur Korrektur genötigt fühlt …”

Divergenzen im Grundrechtsschutz S. 167-169

„… 139II. Zwischenergebnis Bisher lässt sich sagen, dass sowohl der Rechtsschutz vor dem EuGH als auch …” „… dennoch gegeben hat und wie eine konfliktvermeidende Zusammenarbeit von EuGH und EGMR aussehen kann, wird …” „… weiterhin die nationalen Gerichte, die – aufgrund des Vorlageverfahrens – im Dialog mit dem EuGH stehen …”

Fälle formeller Divergenz S. 169-171

„… EuGH das Problem möglicher divergenter Grundrechtsauslegung und -anwendung bisweilen dadurch, dass er …” „… zurückgegriffen.201 Dies schließt Konflikte in der Rechtsprechung zwischen EuGH und EGMR im Einzelfall – wie …” „… Beschwerdeführer an den EGMR wendet, um ein Urteil des EuGH überprüfen zu lassen. Dies scheint zunächst nicht …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 60-68

„… 57 Vgl. Rabe, Zur Metamorphose des Europäischen Verfassungsvertrags, NJW 2007, 3153 (3154). Der EuGH …” „… wird. Unter Rückgriff auf die Erwägungsgründe findet der EuGH, dass Art. 1 I des Protokolls die Geltung …” „… eine so überragende Bedeutung zu, weil der EuGH „die leitenden Grundsätze dieser Konvention im Rahmen …”

Fazit: Plädoyer für eine ‚offene’ Koordination S. 212-213

„… Verbindung zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten, Callewaert zufolge, dem Begriff der „Kooperation …” „… zuweisen und die für die Wahrung der Natur des Unionsrechts wesentlich sind“ (Gutachten 1/09 des EuGH vom …” „… unterschiedlichen Ebenen, nicht ein Mechanismus der Vorrangregeln im Kontext von Normhierarchien. Dass sowohl EuGH …”

doi.org/10.5771/9783845248493

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Europäische Arbeitsrechtsangleichung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Marta Böning

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 9 2011

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Das Verfahren vor dem EuGH S. 178-180

„… mehreren Verfahren gleichzeitig versuchte, durch eine Vorabentscheidung des EuGH die von sich für …” „… erforderlich gehaltene Änderung zu forcieren800. II. Das Verfahren vor dem EuGH 1. Schlussanträge des …” „… Verfahrens in Übereinstimmung mit der Linie des Berliner Gerichts 797 Hinrichs, Kündigungsschutz und …”

Zu erwartende Entscheidung des EuGH anhand der Rs. Radke S. 196-215

„… potenziellen weiteren Verfahrens. Überraschende Wendungen und Rückschritte in der Rechtsprechung des EuGH sind …” „… potenzielle Entscheidung des EuGH ausfallen könnte. Auch die vom Gerichtshof in der Auslegung der …” „… nachfolgend eine Prognose gewagt werden. II. Zu erwartende Entscheidung des EuGH anhand der Rs. Radke 1 …”

Problemstellung S. 191-196

„… Verfahren nach Art. 104 a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu unterwerfen, dieser wurde jedoch …” „… den EuGH. Durch eine neue Entscheidung des BVerfG875 gewinnt die Fragestellung zusätzlich an …” „… Aktualität. I. Problemstellung 1. Ausgangslage Nachdem der EuGH entschieden hat, dass die Konsultationen …”

Dritter Lösungsansatz: Reform des Vorlageverfahrens S. 239-242

„… durch eine dahingehende Beschränkung des Vorlagerechts Verfahren vor dem EuGH zwar verkürzen, vor den …” „… Verfahrensflut resultierenden Überlastung des EuGH vorgebeugt werden1117. Dagegen wird eingewendet, dass sich …” „… nationalen Gerichten jedoch erheblich verlängern würden. Im Ergebnis wäre die Gesamtdauer eines Verfahrens …”

Zweiter Lösungsansatz: Einschränkung des Rolle des EuGH S. 234-239

„… damit der aus der Verfahrensflut resultierenden Überlastung des EuGH vorgebeugt werden1117. Dagegen …” „… Antwortschreiben. II. Zweiter Lösungsansatz: Einschränkung des Rolle des EuGH 1. Grundgedanke Angesichts der …” „… Tatsache, dass der EuGH mit seiner eindimensionalen, formalistischen Auslegung des Gemeinschaftsrechts …”

Sanktionierung der Verstöße S. 152-171

„… ausreichende Durchsetzungskraft der Arbeitnehmervertretung voraus. Da kein besonderes Verfahren hierfür …” „… gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der aus der Richtlinie resultierenden Verpflichtungen zur Verfügung zu …” „… lassen sich die Rechtsprechungsgrundsätze, die ursprünglich aus der Rechtsprechung des EuGH zur …”

Literaturverzeichnis S. 253-272

„… von § 17 KSchG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH. Aspekte der vor dem BAG schwebenden Verfahren …” „… 253 Literaturverzeichnis Alber, Siegbert, Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie über …” „… ), Frankfurt/M. 1997. Appel,Helga, Die Junk-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung – Nur eine Aufforderung an …”

Inhalt der Richtlinie 98/59/EG S. 31-36

„… Richtlinie fällt die Unterteilung des Verfahrens in eine Informations- und Beratungsphase auf, deren Verlauf …” „… Abs. 1 und Abs. 2 kann hingegen nur im Rahmen eines Verfahrens erfüllt werden, dessen Ablauf …” „… Informationspflichten ergeben sich unmittelbar aus den Richtlinienbe- 39 EuGH v. 27.1.2005, Rs. C-188/03 (Junk/Kühnel …”

Beratung über die Durchführung einer Massenentlassung S. 118-134

„… Richtlinie 98/59/EG noch § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG erfordern einen formellen Abschluss des Verfahrens478. Der …” „… EuGH spricht ebenfalls lediglich von einer Verpflichtung zu Verhandlungen, die sich aus Art. 2 der …” „… , BB 2006, 2023; KR-Weigand, Rn. 62. 478 Klumpp, NZA 2006, 703 m.w.N. 479 EuGH v. 27.1.2005, Rs. C …”

Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung im Zusammenhang mit einer Massenentlassung S. 102-118

„… der jetzt vertretenen Auffassung von BAG und EuGH407 um die zeitliche Bestimmung der Kündigungs- nicht …” „… Vermittlung/-Publikation/V-KSchG-Entlassungen-Anlage.pdf (Stand: Oktober 2010). 407 EuGH v. 27.1.2005 (Junk/Kühnel), NZA 2005, 213; BAG v. 23.3.2006, NZA …” „… Unternehmer verfahren möchte, sind sie grundsätzlich mitbestimmungsfrei423. Die Unterrichtung ist dagegen …”

Die Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG in Polen S. 84-87

„… . 309 EuGH v. 8.6.1994, Rs. C 838/92 (Kommission/Vereinigtes Königsreich), Slg. 1994 I-2479. 87 Weitere …” „… Änderungen des Verfahrens tragen den Folgen des betrieblichen Gewerkschaftspluralismus Rechnung, haben also …” „… Recht immanente Trennung der Regelungsbereiche – der Verfahrensregeln zur Beteiligung der …”

Zu erwartende Folgen für Deutschland S. 215-218

„… Verfahren in der Rs. Radke hätte mit einer aus deutscher Sicht überraschenden und schwerwiegenden, aus …” „… Entscheidung des EuGH im Sinne der vom Arbeitsgericht Berlin vertretenen Auffassung hätte auf die Praxis der …” „… der deutschen Rechtslage aufgrund der Junk-Entscheidung des EuGH, wäre eine Kündigung im Rahmen eines …”

Der Weg zu Junk S. 175-178

„… zu forcieren800. II. Das Verfahren vor dem EuGH 1. Schlussanträge des Generalanwalts Bereits die …” „… Angleichung787 ist insoweit anhand einer bedeutenden Entscheidung des EuGH und der damit zusammenhängenden …” „… EuGH I. Der Weg zu Junk 1. Ausgangslage in Deutschland Die jahrzehntenlange Entwicklung des deutschen …”

Entwicklung der Zielsetzung der Massenentlassungsrichtlinie S. 36-38

„… , NJW 1976, 2057 (2057). 48 Kegel, EWS 8/1999, Editorial. 49 EuGH v. 8.6.1994, Rs. C 383/92 …” „… EuGH anerkannt56. 2. Die Änderungsrichtlinie 92/56/EWG Die gerade genannten sozialpolitischen …” „… . 13. 56 EuGH v. 18.3.1980, Rs. 91/79 (Kommission/Italien), Slg. 1980 S. 1099 (1104). 57 KOM (89) 248 …”

Auswirkungen der Junk-Entscheidung in Deutschland S. 180-189

„… 180 2. Die Entscheidung Am 27.1.2005 bestätigte der EuGH das vorlegende Arbeitsgericht in seinen …” „… überraschenden“815 Entscheidung des EuGH das Jahrzehnte alte Verständnis des 810 EuGH v. 27.1.2005, Rs. C-188/03 …” „… (Junk/Kühnel), a.a.O., Rn. 43. 811 EuGH v. 27.1.2005, Rs. C-188/03 (Junk/Kühnel), a.a.O., Rn. 44. 812 EuGH v …”

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse S. 55-56

„… 55 stellt. Die Aufgabe des EuGH besteht in jedem Fall darin, durch die Auslegung der Richtlinie zu …” „… Begründungserwägungen und untermauert durch die ständige Rechtsprechung des EuGH – auf den Schutz der Arbeitnehmer. Der …” „… EuGH nahm mehrfach zu der Zielsetzung der Massenentlassungsrichtlinie Stellung. In den letzten Jahren …”

Die maßgebenden Entscheidungen S. 38-43

„… , dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie das Verfahren bei Massenentlassungen …” „… (…) ausgestaltet werden“. C. Zielsetzung der Massenentlassungsrichtlinie im Lichte der Rechtsprechung des EuGH In …” „… Entscheidungen des EuGH Im Urteil vom 8. Juni 199462 setzte sich der EuGH mit der Frage der Vertragsverletzung …”

Erster Lösungsansatz: Harmonisierung des allgemeinen Kündigungsschutzes S. 230-234

„… . Sie neigen dazu, bei der Formulierung ihrer Fragen den EuGH in ihre Sicht der Dinge einbinden zu …” „… wollen1068. Außerdem wird der EuGH immer wieder um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit …” „… Rechtsstreitigkeiten ersucht, die mit der Absicht provoziert wurden, den EuGH zur Abgabe eines Rechtsgutachtens zu …”

Ergebnis S. 249-252

„… Begründungserwägungen und ihrer Auslegung durch den EuGH, primär dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Dieser Schutz ist …” „… sowohl die Richtlinien als auch die sie konkretisierende Rechtsprechung des EuGH gehören, nicht auf einen …” „… der Betroffenen, das Anzeigeverfahren dagegen dem Schutz des Arbeitmarktes. Beide Verfahren waren …”

Zwischenergebnis S. 219-222

„… 219 Sinne des Massenentlassungsgesetztes galt bereits vor der Junk-Entscheidung des EuGH der …” „… würde aufgrund der hier skizzierten hypothetischen Entscheidung des EuGH nicht entstehen. C …” „… als Mitgliedstaaten mit bescheidenen Mitbestimmungssystemen, in denen die einzelne Verfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Massenentlassungsrichtlinie im Lichte der Rechtsprechung des EuGH …” „… 38 I. Die maßgebenden Entscheidungen 38 1. Frühere Entscheidungen des EuGH 38 2. Rs. C-188/03 v …” „… Junk-Entscheidung des EuGH 175 I. Der Weg zu Junk 175 1. Ausgangslage in Deutschland 175 2. Der Vorlagebeschluss des …”

Zu erwartende Folgen für Polen S. 218-219

„… Verpflichtung hierzu aus der Richtlinie selbst ergeben1022. Ein Verfahren, das die Verhandlung unter …” „… eines beschleunigten Verfahrens, der in den §§ 125 f. InsO zum Ausdruck kommt, aufgehoben1023. Ein …” „… Kündigungen ausgesprochen werden können, so läge es im Interesse des Arbeitgebers, das Verfahren …”

Vorbemerkung S. 88-89

„… Arbeitnehmermitbestimmung existierte. Das durch das Massenentlassungsgesetz vorgesehene Verfahren war von anderen …” „… Massenentlassungen in Deutschland erlangt313. Denn im Falle einer Massenent- 310 EuGH vom 27.01.2005, C-188/03, DB …”

Begriff der europäischen Arbeitsrechtsangleichung S. 27-30

„… dieser Abgrenzung in Frage gestellt. Beide Verfahren wären gleichartig und unterschieden sich lediglich …” „… bewusste und gemeinsame Verfahren mehrerer Staaten betrachtet, um Rechtsnormen gleichen oder identischen …” „… . 489 (491). 11 von Maydell, Die sozialrechtliche Rechtsprechung des EuGH, S. 757 (770). 12 Taschner …”

Zwischenergebnis S. 190-191

„… Begründungserwägungen der Richtlinie sowie deren Auslegung durch den EuGH im Lichte ihrer Ermächtigungsgrundlage und der …” „… allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Nun stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit der EuGH seiner …” „… diskutierten Entscheidung des EuGH auf die Rechtslage in Deutschland und Polen zeigen, wo das eigentliche …”

Bedeutung der Junk-Entscheidung in Polen S. 189-190

„… EuGH im Lichte ihrer Ermächtigungsgrundlage und der allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts …” „… . Nun stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit der EuGH seiner Entscheidung in der Rechtsache Junk zur …” „… des EuGH auf die Rechtslage in Deutschland und Polen zeigen, wo das eigentliche Problem der …”

Vierter Lösungsansatz: Verstärkter Einsatz der autonomieschonenden Kooperation S. 242-248

„… auch der EuGH v. 15.1.1986, Rs. 44/84 (Hurd/Jones), Slg. 1986, S. 29, 88 ff. 1161 Zuletzt BVerfG v …” „… Verfahrensmethode erklärt, die für die Zukunft ausgebaut und auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll1164 …”

doi.org/10.5771/9783845230030

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Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

Agnieszka Kastelik-Smaza

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 5 2010

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Die Vorlage an den EuGH und die Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht S. 252-262

„… den polnischen Verfahrensvorschriften eine Vorlage an den EuGH mit der Aussetzung des Verfahrens …” „… EuGH und die Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht a) Das Vorabentscheidungsersuchen des …” „… den EuGH vorlegen und trotzdem das Verfahren gemäß Art. 317 kpc zum Zwecke des Erlasses eines …”

Die Vorlageentscheidung S. 116-133

„… Verfahrensordnung. Der EuGH setzt das Verfahren aus, wenn ihm das vorlegende Gericht mitteilt, dass ein Rechtsmittel …” „… Parteien, vor dem EuGH Stellung zu nehmen. Dieses Recht wird den Parteien, deren Verfahren wegen einer …” „… Richter aufzugeben, das ausgesetzte nationale Verfahren fortzusetzen. Der EuGH betonte hier zuerst, dass …”

Vorlageberechtigung S. 96-104

„… 96 EuGH Anwendung finden. Darüber hinaus weisen einige Autoren darauf hin, dass das …” „… Rechte zu gewährleisten. Dennoch ist erforderlich, dass der EuGH über ausgewählte Fragen im …” „… vorlageberechtigt ist, also nicht in jeder Sache der Einzelne eine Möglichkeit haben wird, Zugang zum EuGH zu …”

Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils aus der Sicht des Einzelnen S. 160-177

„… die in entsprechenden Verfahren erlassenen Urteile des Gerichts beim EuGH anzufechten sind. Das …” „… Vorabentscheidungsurteil Grundlage der Wiederaufnahme des Verfahrens, das mit 417 Vgl. EuGH, Rs. C-415/93, Union royale …” „… Rechtsprechung des EuGH die Pflicht eines staatlichen Gerichts, das Verfahren wieder aufzunehmen, ausschließt. …”

Der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte S. 80-87

„… einem staatlichen Gericht, und gesondert im Hinblick auf das Verfahren vor dem EuGH zu analysieren …” „… die Begründung von gerichtlichen Entscheidungen. b) Das Verfahren vor dem EuGH (i) Unter der Annahme …” „… entscheidet, oder ob der EGMR auch für die Beurteilung des Verfahrens vor dem EuGH im Hinblick auf Art. 6 EMRK …”

Die bindende Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 151-158

„… Vorabentscheidungsverfahren keine Grundlagen dafür gibt, da der Gerichtshof in diesem Verfahren über die Verfahrenskosten …” „… durch nationale Verfahrensvorschriften bestimmt. In der Praxis wird das ausgesetzte Verfahren …” „… , im Laufe des Verfahrens ändern.372. Die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann …”

Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten S. 87-94

„… unabhängig und unparteilich. Das Verfahren vor dem EuGH erfülle die Voraussetzungen eines fairen Prozesses …” „… gewährleistet wird. Da die Ausgangsvoraussetzung einer Vorlage an den EuGH die Einleitung eines Verfahrens vor …” „… Entscheidung der Rechtssache gemäß der Vorabentscheidung des EuGH die Gewährleistung des fairen Verfahrens dar …”

Die polnische Verfassung und der Zugang zu den Gerichten in den nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtssachen S. 223-238

„… im Falle des Verfahrens vor einem letztinstanzlichen Gericht ausschließlich der EuGH zuständig ist …” „… (Devolutiveffekt); 3) entsprechende Ausgestaltung des zweitinstanzlichen Verfahrens, so dass das …” „… auch an die Rechtsprechung des EuGH zu erinnern, aus der sich ausdrücklich ergibt, dass die …”

Vorabentscheidungsurteil und Wiederaufnahme des Verfahrens vor polnischen Gerichten oder Verwaltungsbehören S. 271-280

„… Verfahrensvorschriften, die die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens bietet, wenn der EuGH die Ungültigkeit der …” „… abgeschlossen wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn das Urteil des EuGH den Inhalt des …” „… argumentiert werden, dass sich der Einzelne im Verfahren auf die existierende Rechtsprechung des EuGH berufen …”

Vorabentscheidungsfragen und Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof S. 212-219

„… 212 lichen Komplizierung des Verfahrens oder sogar in einigen Situationen zum Verlust der bindenden …” „… NSA vorzulegen, sich unmittelbar an den EuGH wendet. Zu diesem Zweck muss ihm aber bewusst sein, dass …” „… EuGH nicht erforderlich ist, da an dieser Frage im Hinblick auf das Unionsrecht keine Zweifel bestehen …”

Individueller Rechtsschutz vor den Unionsgerichten S. 39-58

„… Verfahrens geltend gemacht werden kann. Die indirekten Rechtsbehelfe sind Maßnahmen, die den Einzelnen die …” „… Geltendmachung ihrer Rechte durch eine Beeinflussung des Verfahrens vor den Unionsge- 68 Vgl. z.B. L. Allkemper …” „… können nur unmittelbar das Verfahren damit einleiten, dass sie bei einem Organ, welches in dem gegebenen …”

Die Vorlagepflicht S. 104-116

„… Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit …” „… EuGH-Rechtsprechung soll es dieses Frage an den EuGH vorlegen, wenn einem nationalen Gericht eine Frage nach …” „… selbst eine solche Frage aufwerfe, vgl. EuGH, Rs. 126/80, Salonia v. Poidomani e Giglio, Slg. 1981, S …”

Die Verletzung des Art. 267 AEUV als Rechtsmittelgrund nach polnischem Recht S. 280-286

„… Verfahrens bietet, wenn der EuGH die Ungültigkeit der Unionshandlung festgestellt hat, welche unmittelbar …” „… innerstaatliches Recht betreffen. Wenn also die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle eines …” „… ist dagegen die Pflicht der Einführung von Vorschriften, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens …”

Vorwort S. 5-12

„… staatlichen Gericht 81 b) Das Verfahren vor dem EuGH 82 3. Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der …” „… den EuGH als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren 235 (3) Die Unterlassung der …” „… . Verfahrenssprache 140 5. Schriftliches Verfahren 141 9 6. Mündliches Verfahren 143 7. Die Schlussanträge …”

Die Verweigerung der Vorlage S. 133-136

„… Verfahrensordnung erlassen. Wenn die Unzulässigkeit der Vorlage erst nach dem schriftlichen Verfahren und der …” „… vereinfachtes Verfahren nach Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuwenden ist.320 Der …” „… 133 xis des EuGH. Dies ermöglicht, die Verzögerung der Prüfung der Vorlage zu verhindern …”

Resümee S. 196-200

„… im schriftlichen Verfahren vor dem EuGH seinen Standpunkt klarmachen, sowie die Erklärungen anderer …” „… Verfahren die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens, wenn eine Frage an den EuGH vorgelegt wurde. Der …” „… im Verfahren vor dem EuGH zu nehmen, kann das Vorabentscheidungsverfahren nicht als 199 ein …”

Rechtsmittel gegen die Vorlageentscheidung S. 262-265

„… , dass die Vorabentscheidungsfragen an den EuGH nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen …” „… Gemeinschaft [267 AEUV] einen ähnlichen Charakter wie die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof haben. Die …” „… erste, wie auch die zweite Form des Verfahrens zielen auf die Sicherung der einheitlichen Auslegung und …”

Die Durchsetzung der Vorabentscheidungsurteile durch polnische Gerichte S. 267-271

„… Verfahren läuft infolge der Anfechtung des Bescheids der Steuerbehörden beim Verwaltungsgericht. Der EuGH …” „… Entscheidungen der polnische Gerichte, die nach den Vorabentscheidungen des EuGH getroffen wurden, anerkannt. Die …” „… werden, weil die durch den EuGH nach Art. 234 EGV [267 AEUV] vorgenommene Auslegung des …”

Reformvorschläge S. 182-188

„… übermäßige Erklärungen, in denen die mit dem Verfahren vor dem EuGH nicht verbundenen Probleme erhoben werden …” „… gegenständliche Vorabentscheidungsersuchen vom Kanzler sofort den am Verfahren vor dem nationalen Gericht …” „… Handlungen Gegenstand des Verfahrens sind. Alle in Art. 23 der Satzung genannten Subjekte können an einer …”

Polnische Organe als einzelstaatliche Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV S. 241-248

„… Rechtsmittelverfahren. Die Möglichkeit, eine Frage an den EuGH vorzulegen, ist auch in Verfahren ausgeschlossen, in …” „… des Verfahrens im polnischen Recht nach dem EuGH kein Rechtsmittel im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV …” „… zwischen dem Recht auf ein Gericht und dem Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf die Verfahren vor …”

Vorabentscheidungsverfahren und Rechtsfragen an das Oberste Gericht und das Oberverwaltungsgericht S. 201-212

„… zusätzlich einer Vorlagefrage an den EuGH. Die Vorlageberechtigung des SN und NSA in diesem Verfahren soll …” „… das SN in diesem Verfahren eine Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, weist auch T …” „… polnischen Verfahrensvorschriften im Hinblick auf die Vorabentscheidungsfragen an den EuGH durch polnische …”

Rechtsschutz durch staatliche Gerichte S. 58-69

„… erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren des Verfahrensablaufs …” „… kann.116 113 Vgl. EuGH, Rs. 33/76, Rewe v. Landwirtschaftskammer für das Saarland, Slg. 1976, S.1989 …” „… . 1-28. 117 Vgl. z.B. EuGH, Rs. 9/73, Schlüter v. Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, S.1135; 44/84, Hurd …”

Das Vorabentscheidungsverfahren und das Recht auf ein Gericht S. 294-297

„… nationalen Gericht zu beantragen und Stellung im Verfahren vor dem EuGH zu nehmen, dem Einzelnen keinen …” „… prozessualen Garantien, die Bestandteile des Rechts auf ein faires Verfahren sind und auf jeder Verfahrensstufe …” „… 294 EuGH feststellt, dass diese Normen tatsächlich unmittelbare Wirkung ausüben, sind die …”

Eingangsbemerkungen S. 136-137

„… untersucht, ob ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …” „… Folge hatte.318 III. Die Rechtsposition des Einzelnen im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 1 …” „… eines Vorabentscheidungsersuchens des staatlichen Gerichts an den EuGH eingeleitet. Nach dem Eingang …”

Vertragsverletzungsverfahren S. 188-191

„… die Kommission geführte Verfahren ohne formelle Beschwerde bei dem EuGH beendet.470 (iii) Es scheint …” „… Rechtssache vorlegt. Sie zeigt den Umfang des Problems und ermöglicht den Parteien aller betroffenen Verfahren …” „… , auf der einen Seite Lösungen, die eine wirksame Anwendung des besprochenen Verfahrens ermöglichen …”

Allgemeine Bemerkungen S. 238-241

„… Verfahren mit der Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, alle …” „… Bestandteile des gerichtlichen Verfahrens betrifft.592 Sie umfasst auch die Stufe des Verfahrens, in der das …” „… Vorabentscheidung erlässt. Die Beachtung der dem Einzelnen zustehenden prozessualen Rechte im ganzen Verfahren ist …”

Die Rolle des Vorabentscheidungsverfahrens im Rechtsschutzsystem der EU S. 69-76

„… im Verfahren gemäß Art. 258 und 259 AEUV festgestellt. 153 Vgl. z.B. EuGH, Rs. C-186/90, Durighello …” „… Unionsrechtsakte nicht zuständig. Dieses Problem kann eine entscheidende Bedeutung im Verfahren vor einem …” „… Direktklagen ist ohne Zweifel der Mangel des unmittelbaren Zugangs zu einem Unionsgericht. Dieses Verfahren …”

Das Vorabentscheidungsersuchen der staatlichen Gerichte – allgemeine Bemerkungen S. 94-96

„… Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts, die durch den EuGH entschieden werden sollen, bestimmen. Es muss …” „… Verfahrensregeln im Unionsrecht nationale Verfahrensvorschriften anzuwenden sind. Demzufolge201 werden nationale …” „… Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH entscheiden. Es soll betont werden, dass nationale …”

Staatshaftung wegen einer unionsrechtswidrigen Entscheidung des polnischen Gerichts S. 286-291

„… Verpflichtung wird durch die Mitgliedstaaten mittels ihrer Organe erfüllt. Demzufolge, wenn der EuGH eine …” „… Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung oder dieses Verwaltungsaktes in einem entsprechenden Verfahren ein …” „… Verfahrens (Art. 540 k.p.k.), oder der Kassationsbeschwerde, die im Strafverfahren gegen rechtskräftige …”

Die Schlussanträge des Generalanwalts S. 145-147

„… . Diese Frage wurde durch den EuGH in der Rechtssache Emesa Sugar357 entschieden, in der eine Partei das …” „… Kassationsgericht beeinflusste, einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK sah.359 Der EuGH hat daran erinnert, dass …” „… Schlussanträge des Generalanwalts bildeten den Abschluss des mündlichen Verfahrens. Es ist deshalb anzunehmen …”

Einführung S. 17-20

„… zu den Gerichten), ihre Position im Verfahren vor dem EuGH, sowie die Rechtsmittel, die sie im Falle …” „… Zitaten und Stellen, in denen konkreten Entscheidungen des EuGH erwähnt werden, werden sie im originalen …” „… ; T. Groh, Die Auslegungsbefugnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, Berlin 2005, S. 54 in.; J …”

Der rechtliche Status der Parteien des Hauptverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH S. 137-138

„… rechtliche Status der Parteien des Hauptverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Die Parteien …” „… des Hauptverfahrens haben im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH keinen Status der Parteien im …” „… Gericht und dem Gerichtshof und kein kontradiktorisches Verfahren, in dem die Parteien des Rechtsstreites …”

Prozesskostenhilfe S. 148-151

„… Vertretung eigener Interessen im Verfahren wegen komplizierter Rechts- und Verfahrensvorschriften wesentlich …” „… Vorabentscheidungsverfahren keine Grundlagen dafür gibt, da der Gerichtshof in diesem Verfahren über die Verfahrenskosten …” „… Ausgangsverfahrens anzusehen. Sonst würde der EuGH in das Entscheidungsmonopol des staatlichen Gerichts eingreifen …”

Der Unionsgrundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes S. 31-36

„… Verfahrens insbesondere mit den gerichtlichen Rechtsbehelfen wichtig. Ein Unterlassen der weiteren Analyse …” „… . 267 AEUV bestimmte Verfahren ist jedoch eng mit dem Verfahren vor einem staatlichen Gericht auf der …” „… auf einer EU-Ebene durch den EuGH formuliert wurde. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, dass dieser …”

Die Rolle der Parteien bei der Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens S. 248-251

„… der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH eine Vorlageentscheidung unabhängig durch ein …” „… staatliches Gericht, bei dem die Rechtssache anhängig ist, getroffen wird. Infolgedessen ist auch in Verfahren …” „… Verfahren entschieden werden, berücksichtigt werden solle.616 In Bezug auf den besonderen Charakter des …”

Die bindende Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 265-267

„… EuGH anrufen.661 IV. Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils in Verfahren vor polnischen …” „… Verfahren läuft infolge der Anfechtung des Bescheids der Steuerbehörden beim Verwaltungsgericht. Der EuGH …” „… Ohne Zweifel stellt eine solche Verweigerung keinen das Verfahren in der Rechtssache beendenden …”

Das Vorabentscheidungsverfahren und die Vollständigkeit des Rechtsschutzsystems der EU S. 297-300

„… ganzen Verfahrens, d.h. Verfahren vor nationalen Gerichten und vor dem EuGH, wie auch die damit …” „… vor dem EuGH). Darüber hinaus stellt sich im Falle der Verzögerung des Verfahrens die Frage nach der …” „… Vorabentscheidungsverfahren nicht. Es kann insbesondere nicht über das Recht auf ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH …”

Die Verkürzung der Wartezeit auf das Vorabentscheidungsurteil S. 303-305

„… Verfahrens in der Rechtssache verursacht. (vi) Da das Vorabentscheidungsurteil die Rechtslage der Einzelnen …” „… die Vorabentscheidung des EuGH sind Änderungen im Vorabentscheidungsverfahren erforderlich. Dieses …” „… Verfahren soll nämlich 304 möglichst kurz dauern, um dem Einzelnen die Entscheidung seiner Rechtssache …”

Die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens im Hinblick auf das Recht auf ein Gericht S. 177-180

„… der Vorabentscheidung hat, weil aus ihrer Sicht das Verfahren vor dem EuGH nur zur gegenstandslosen …” „… ein vereinfachtes Verfahren in Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung geregelt, das eine schnelle …” „… vereinfachtes Verfahren anzuwenden, analysiert. Wenn die Voraussetzungen des Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung …”

Die Anwendung des Art. 267 AEUV durch staatliche Gerichte S. 301-303

„… „einzelstaatlichen Gerichts” durch den EuGH eine wesentliche Bedeutung aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes …” „… dieses Begriffs in der EuGH-Rechtsprechung bedeutet automatisch eine größere Anzahl der Verfahren, in …” „… Gerichte als die abstrakte Theorie verweist. Dies bedeutet, dass sich die Einzelnen in mehreren Verfahren …”

Mündliches Verfahren S. 143-145

„… senden keine Vertreter an den EuGH, sie versuchen jedoch, das Verfahren zu verfolgen, vgl. General report …” „… bestätigt.347 Das Recht auf eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren ist einmalig. Mangels des …” „… dies zu ermöglichen, werden die schriftlichen Erklärungen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens …”

Verfahrenskosten S. 147-148

„… zu erstatten, sowie um die Einleitung des Verfahrens in fingierten oder geringen Sachen zu verhindern …” „… individuellen Rechte nicht übermäßig erschweren oder unmöglich machen. Im Unterschied zu Verfahren vor …” „… Gerichten der Mitgliedstaaten ist ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH kostenfrei. Die Ausnahmen …”

Die Vorlage- oder Nichtvorlageentscheidung S. 251-252

„… Verfahrensvorschriften eine Vorlage an den EuGH mit der Aussetzung des Verfahrens verbunden sein soll. Es soll daran …” „… das Gericht des Hauptverfahrens getroffen werden soll, wenn dieses Gericht eine Frage an den EuGH …” „… Verfahren nicht beenden, in das Protokoll ohne eine separate Entscheidungsformel eingetragen, wenn sie in …”

Der Bevollmächtigte im Vorabentscheidungsverfahren S. 138-140

„… Einzelnen in jeder Art des Verfahrens sind die Verfahrensvorschriften, die die Verfahrenssprache bestimmen …” „… genannten Amtssprachen gehört.334 Die Verfahrensprache gilt grundsätzlich im schriftlichen Verfahren als …” „… 138 Sie können sowohl an dem schriftlichen Verfahren als auch an der mündlichen Verhandlung …”

Resümee S. 291-292

„… durch die Praxis gefährdet. Die polnischen Gerichte legen gerne immer öfter neue Fragen an den EuGH vor …” „… des EuGH zu sichern, sollen die Fragen, die nicht eindeutig oder in der Lehre und Rechtsprechung …” „… Verfahrens, die Wiederaufnahme des Verfahrens, sowie die Voraussetzungen der Staatshaftung für die …”

Literaturverzeichnis S. 325-338

„… . Folgerung aus der Entscheidung EuGH, EuZW 1996, 205 – Brasserie du Pecheur, EuZW 1996. Bieniek G. (Hrsg …” „… Statistics, 32 CMLRev. 1995. Burmeister F., Miersch G., Anmerkungen zur Entscheidung EuGH, Rs. C-465/93 …” „… (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH), EuZW 1995. Buschhaus G., Das „Francovich-Urteil“ des EuGH …”

Schriftliches Verfahren S. 141-143

„… . Schriftliches Verfahren Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH gliedert sich grundsätzlich in einen …” „… Verfahrensbeteiligten für das schriftliche und das mündliche Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen …” „… eingeleiteten Verfahren dar. Es ist auch zu bemerken, dass nach Art. 54a der Verfahrensordnung des …”

Der Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz S. 36-39

„… hinzuweisen, dass weder die Grundrechtscharta, noch die EMRK das Recht auf ein zweitinstanzliches Verfahren …” „… Verfahrens sichergestellt werden sollten. Bei der Beurteilung, ob das Verfahren konventionsmäßig ist, sei das …” „… ganze Verfahren zu betrachten. Daher sollten, wenn die Rechtssache bei dem übergeordneten Gericht …”

Verfahrenssprache S. 140-141

„… Verfahrens sind die Verfahrensvorschriften, die die Verfahrenssprache bestimmen. Im Verfahren vor einem …” „… Verfahrensprache gilt grundsätzlich im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung, diese …” „… Prozessvertreter der Verfahrensbeteiligten für das schriftliche und das mündliche Verfahren vor dem Gerichtshof der …”

Erlass und Zustellung des Vorabentscheidungsurteils S. 147

Das Recht auf ein Gericht nach der polnischen Verfassung S. 219-223

„… nach dem EGMR die Unterlassung der Vorlage an den EuGH durch ein vorlageverpflichtetes Gericht einen …” „… Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutze der …” „… Verfahrens bedeutet, es in den Strafsachen so zu verstehen ist, dass wenn jemand einer Straftat angeklagt …”

Der Standpunkt des Gerichtshofs S. 77-80

„… Rechte im Verfahren vor einem Gericht geltend machen kann, in dem seine Sache rechtskräftig entschieden …” „… bloße Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bedeutsam, sondern die Möglichkeit, vor diesem Gericht …” „… Voraussetzung eines solchen Rechtsschutzes. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das innerstaatliche Verfahren …”

Staatshaftung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht S. 191-196

„… EuGH beendet.470 (iii) Es scheint, dass durch die Einleitung des Verfahrens gegen Schweden die …” „… 191 Im Ergebnis wurde das durch die Kommission geführte Verfahren ohne formelle Beschwerde bei dem …” „… dessen Gerichte unwillig Fragen an den EuGH vorlegen, betroffen hat. (iv) Die obengenannten Wirkungen und …”

Die Einführung einer Verfassungsbeschwerde S. 305-308

„… führte aus materieller Sicht zur unnötigen Einleitung anderer Verfahren, um Zugang zum EuGH im Rahmen der …” „… 305 Das vorlegende Gericht soll dem EuGH immer mitteilen, dass die Vorlageentscheidung mit einem …” „… Rechtsmittel angefochten wurde, damit der Gerichtshof das Verfahren aussetzen kann, es sei denn, das …”

Die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für den individuellen Rechtsschutz S. 293-294

„… Verfahren vor dem EuGH unmittelbar einzuleiten, um eine bindende Auslegung des Unionsrechts zu erlangen. Was …” „… werden. Obwohl der EuGH ausschließlich das Unionsrecht auslegt, ergibt sich oft ausdrücklich aus dem …” „… verursacht viele Probleme für die staatlichen Gerichte im Entscheidungsprozess. Eine Vorlage an den EuGH …”

Das Ersuchen um Auslegung S. 21-24

„… Verfahren allgemein bekannt ist und in der Literatur umfassend beschrieben wurde.3 Diese Prinzipien werden …” „… Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem …” „… eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem …”

Die zeitliche Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 158-160

„… EuGH festgestellt wurde, nicht anzuwenden, ist eng mit der Sicherung der einheitlichen Anwendung des …” „… , obwohl sich der EuGH ausschließlich im Hinblick auf eine bestimmte Rechtssache ausspricht, in keinem …” „… anderen Verfahren anzuwenden. Dies bedeutet, dass er tatsächlich nicht mehr Bestandteil des Rechtssystems …”

Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Vorlage S. 265

„… EuGH anrufen.661 IV. Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils in Verfahren vor polnischen …” „… Ohne Zweifel stellt eine solche Verweigerung keinen das Verfahren in der Rechtssache beendenden …” „… Verweigerung der Vorlage begründet war und, wenn es zum Schluss kommt, dass die Frage an den EuGH vorgelegt …”

Die Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV S. 308-309

„… 308 und Möglichkeiten des EuGH überschreiten. Diesem Ziel dient überdies das …” „… Vorabentscheidungsverfahren. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten für die Einräumung der Zuständigkeit des EuGH für die …” „… unwahrscheinlich. Der EuGH könnte natürlich, wie der EGMR, die Verletzung der Grundrechte durch den Mitgliedstaat …”

Rechtsbehelfe vor staatlichen Gerichten S. 309-312

„… , um den Einzelnen den Zugang zum EuGH zu ermöglichen, wenn dies mittels der Direktklagen nicht möglich …” „… Gerichtsentscheidungen betreffen, sollen entsprechend an die vom EuGH bestimmten Voraussetzungen angepasst werden. Vor …” „… letztinstanzlichen Gerichts entstanden ist, praktisch unmöglich, weil es kein entsprechendes Verfahren gibt, in dem …”

Der Einzelne im Unionsrecht S. 27-29

„… Vorschriften über die Staatsangehörigkeit 24 EuGH Rs. 26/62, Van Gend en Loos v. Administratie der …” „… unterscheidet dabei Rechtsbehelfe im engeren Sinne (remedies) und verfahrensrechtliche Maßnahmen (procedures …”

doi.org/10.5771/9783845225500

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EWR und europäische Integration

Bettina Mech

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 9 2007

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Beteiligung der EWR-Staaten an Verfahren vor dem EuGH und dem EFTA-Gerichtshof S. 109-111

„… Beteiligung an Verfahren vor dem EuGH und dem EFTA-Gerichtshof.Nach Art. 20 des Statuts des EFTA-Gerichtshofs …” „… Recht, sich anVerfahren vor dem EFTA-Gerichtshof zu beteiligen.Art. 40 der Satzung des EuGH erlaubt den …” „… einerPartei dem Verfahren vor dem EuGH beigetreten, so z.B. auf Seiten Dänemarks157 undder Niederlande.158149 …”

Homogenität der Interpretation des EWR-Rechts durch die Gerichte S. 89-109

„… entsprechen.Dieses Verfahren erfüllt dieselbe Funktion wie die Anrufung des EuGH durch einenEG-Mitgliedstaat nach Art …” „… Anrufung des EuGH durch die Kommission nach Art. 226EGV entsprechenden Wortlaut und Verfahren.33Hat nach …” „… EFTA-Gerichtshofs gegenüber dem Verfahren vordem EuGH auf. Zugleich hat das Vorlageverfahren in der …”

Begriff der Assoziierung S. 19-24

„… Assoziierung mit gegenseitigen Rechten undPflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen …” „… Entscheidungssystem unberührt läßt.10 Der EuGH bestimmte im Urteil Demirel den Inhalt einer Assoziierung allgemein mit …” „… Verbindung ungleicher Partner gesehen werden. So hat der EuGH beispielsweise die Ge-6vgl. Geiger, EUV/EGV …”

Rechtsnatur des EWR-Rechts S. 42-46

„… anderen Verfahrens herbeigeführt wurde:Das EWR-Primärrecht wurde zwischen den Vertragsparteien als …” „… vereinfachtesVerfahren zur Einigung der Vertragsparteien über eine Änderung des Abkommens darstellen, kommt ebenfalls …” „… of the EEAAgreement is less far-reaching than under the EC Treaty, but the scope and the34EuGH Slg …”

Die Assoziierung als Instrument der Außenbeziehungen der Gemeinschaft S. 24-27

„… Anwendungsbereich des Art. 310 EGV bilden.31 Diese Ansicht wurde letztlichauch durch den EuGH bestätigt, indem er in …” „… , 14 ff.; Bachl, 26ff.27Oppermann, 1883 f.28z.B. Erklärung der Kommission zu EuGH Slg. 1987, 3719 …” „… , Art. 238EWGV Rn. 8 ff; Hirsch, 449; Petersmann, 284 f.; Fischer, R., 103.30EuGH Slg. 1971, 263 (275 …”

Die Wirkung des EWR-Rechts in der norwegischen Rechtsordnung S. 113-124

„… Verfahren erreicht werdenmuss. Darauf stützte sich auch der EuGH in seinem ersten Gutachten zum EWR:„Obwohl …” „… EuGH vermieden. Die häufig genutzte Möglichkeit der Beteiligung Norwegens an Verfahren vordem …” „… Gemeinschaftsrechts in den EU-Mitgliedstaaten wird bestimmt von den durch den EuGH entwickelten und in ständiger …”

Das Streitbeilegungsverfahren nach Art. 111 EWRA S. 112-113

„… . 111 EWRA ein mehrstufiges Verfahren vor, welches bishernoch nicht zur Anwendung gekommen ist.164 In …” „… Einvernehmen beider Seiten, der EuGH angerufen werden. Dieser erlässt eine – bindende –165 Entscheidung über …” „… innerhalb von sechs Monaten weder eine Lösung im Gemeinsamen EWR-Ausschuss gefunden, noch der EuGH angerufen …”

Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach Art. 105 EWRA S. 111-112

„… des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gem. Art. 105 EWRA nicht die Rechtsprechungspraxis des EuGH …” „… ausgeschlossen. Dies wäre nicht nur eine Modifizierung von Art. 3 Abs.2 ÜGA, wonach die Rechtsprechung des EuGH …” „… . Eine direkte Einflussnahme auf die ergangene oder zukünftige Rechtsprechungdes EuGH oder …”

Zusammenfassung S. 124-125

„… Norwegens an Verfahren vordem EFTA-Gerichtshof und EuGH kann zur Akzeptanz der Rechtsprechung der …” „… EWR-Gerichte. Von zentraler Bedeutungist dabei die Ausrichtung an der früheren Rechtsprechung des EuGH, wie sie …” „… des EWRA, statuierte Berücksichtigungsgebot hinsichtlich einschlägiger Rechtsprechung des EuGH nach …”

Das Ziel der Rechtshomogenität im EWR-Abkommen S. 87-89

„… EG-Mitgliedstaaten in Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof und der ESA und der EFTA-Mitgliedstaaten vor dem EuGH …” „… EuGH Gutachten 1/91 vom 14.12.1991, Slg. 1991, I-6079 (6082).87II.3. Rechtshomogenität im EWRDie …” „… sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH vor …”

Die EWR-Verhandlungen S. 30-33

„… Einfunktional in den EuGH integrierter, jedoch unabhängiger EWR-Gerichtshof solltenach dem Vertragsentwurf für …” „… des EuGH vom 14. Dezember 1991, worin derGerichtshof auf Antrag der Kommission die Vereinbarkeit des …” „… einem negativen Ergebnis.33 Der EuGH stellte darin insbesondere fest, dass dieDivergenzen zwischen den …”

Vertragsrevisionen und Vertiefung der EU-Zusammenarbeit in Bereichen außerhalb des EWR S. 166-175

„… und der EU-Kommission sowie dem Informationsaustausch über dieRechtsprechungsentwicklung des EuGH, des …” „… EuropäischeParlament, darunter die Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung.16Der Amsterdamer Vertrag vom 2 …” „… Bedeutung verliert.Die verstärkte Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung kann bewirken, dassgerade …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Austausch von Rechtsprechungsinformationen . 1093.4. Beteiligung der EWR-Staaten an Verfahren vor dem EuGH …” „… Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . 893.3.2. Der EFTA-Gerichtshof …” „… zum EuGH . . . . . . 963.3.2.3.1. Berücksichtigung der Entscheidungen desEuGH …”

EWR-Rechtlicher Gestaltungsspielraum für nationale Politik S. 141-149

„… relevanten Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werden. Für das Vebot mengenmäßiger Beschränkungenund Maßnahmen …” „… Dijon-Doktrin87 durch den EuGH entwickelten immanentenSchranken der aus „zwingenden Erfordernissen …” „… EuGH Slg. 1979, 649 – Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein („Cassis de Dijon“).88vgl. z.B. die …”

Literaturverzeichnis S. 214-230

„… . (zit.:Baudenbacher, The EFTA Court.)BAUDENBACHER, Carl: Staatshaftung im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum –EuGH …” „… Competition Rules, Oxford 1994.BLECKMANN, Albert: Anmerkung zu den Gutachten des EuGH zum Vertrag über …” „… , C-140/97, Ulla Brith Andersson u. Susanne Wåkerås-Andersson ./. Schweden, C-321/97; EuGH vom 15 …”

Erweiterung der EU und des EWR S. 161-166

„… Genehmigung durchalle Vertragsparteien nach ihren nationalen Verfahren bedarf. Die Erweiterung der EUbetraf …” „… dieRechtsprechungsentwicklung des EuGH, des EFTA-Gerichtshofs und der nationalen Gerichte eine erhöhte Bedeutung zu.1.2 …”

Besonderheiten bei der Durchführung von EWR-Bestimmungen in norwegisches Recht S. 84-86

„… verbreitet. Sie ist nachder Rechtsprechung des EuGH für eine ausreichend klare und eindeutige Durchführungvon …” „… EFTA-Gerichtshofoder den EuGH sind sie jedoch als Rechtsquelle ohne Bedeutung. Die Vorarbeitenkönnen unter Umständen …” „… Meinung nach ausgelegt werden müsse, nicht aber, wie sie wahrscheinlich vom EFTA-Gerichtshof oder EuGH …”

doi.org/10.5771/9783845202617

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