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Wege zur Reformierung der Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung und der Erfahrungen in ¿losen¿ Föderationen

Maria Brakalova

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 549 2008

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Der EuGH als multifunktionales Gericht S. 43-52

„… gemeinschaftlichen Gerichtssystems dieses Verständnis unterstützen (2.). 1. Der EuGH als multifunktionales Gericht …” „… einen Kommissar aufzunehmen. Bei einer EU mit 25 bis 28 Mitgliedstaaten könnte dies die …” „… gelingt es dem Verfassungsvertrag durch die Zusammenführung von EU- und EG-Vertrag und der …”

Reformen im Bereich des Vorabentscheidungsverfahrens S. 293-329

„… des EuGH zum EGMR und zu dem Verhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen obersten Gerichten vgl …” „… mitgliedstaatlichen Gerichte die Möglichkeit – und in bestimmten Fällen sogar die Pflicht – sich an den EuGH zu wenden …” „… Interdependenz zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten, die das Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens …”

Zulässigkeitskontrolle und Beschleunigung des Vorabentscheidungsverfahrens S. 186-192

„… seiner Arbeitsteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten der quasi-föderalen Struktur der …” „… Gerichte und Bürger mit den Verfahren vor dem EuGH vertraut gemacht haben und anfangen, diese Verfahren …” „… Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten belasten würde,775 kommt nunmehr auch ein weiteres …”

Besondere Sicherung der Durchsetzung europäischer Grundrechte S. 280-293

„… der Gerichte mit dem EuGH im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 234 EG wird im nächsten Kapitel …” „… . 1233 Der EuGH selbst bezeichnet die mitgliedstaatlichen Gerichte als „ihrem Wesen nach die ersten …” „… , wie wichtig die Unterstützung des EuGH durch die nationalen Gerichte ist. Davon hänge nicht nur die …”

Die Kompetenzgericht-Debatte – ein Indiz für die Reformbedürftigkeit der europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit S. 64-79

„… der Organstellung des EuGH zu partizipieren.183 Es ist auch nach Nizza bei der Bezeichnung „Gericht …” „… Gericht mit gleichzeitiger Beschränkung des EuGH auf die Rolle eines Obersten Gerichtshofs für …” „… Fachgerichtsbarkeit der gerichtlichen Kammern geschaffen worden ist.185 Der EuGH selbst hat einer weit gehenden …”

Reformen durch den Nizza-Vertrag S. 52-64

„… gefordert, den EuGH auf Dauer als reines Verfassungsgericht und letztinstanzliches Gericht der Union zu …” „… Gericht erster Instanz (EuG), JuS 1994, 300 (304). 137 Vgl. das Reflexionspapier des EuGH v. 28.5.1999 …” „… . Streinz/Leible, EWS 2001, S. 1; Rodríguez Iglesias, Der EuGH und die Gerichte der Mitgliedstaaten – Komponenten …”

Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Arbeit S. 331-334

„… Rechtseinheit durch den EuGH in Ergänzung zu den an die mitgliedstaatlichen Gerichte delegierten …” „… orientiert, den EuGH als reines Verfassungs- und Rechtsmittelgericht und das EuG als ordentliches Gericht mit …” „… multifunktional agierenden EuGH, solange keine wesentliche Kompetenzverlagerung auf das EuG oder auf gerichtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… gegenwärtigen System der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit 43 1. Der EuGH als multifunktionales Gericht 43 a …” „… hinsichtlich der eingearbeiteten Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand Februar 2006. Die auf dem EU …” „… . Oktober 2004 wurden nicht berücksichtigt, da die Beratung der EU-Außenminister und Rechtsexperten über …”

Präventives rechtsverbindliches Gutachtenverfahren vor dem EuGH S. 171-176

„… gerichtliche Kontrolle. 1. Präventives rechtsverbindliches Gutachtenverfahren vor dem EuGH In Anlehnung an das …” „… des höchsten Gerichts teilhaben, zumal dieses Gericht in allen drei Föderationen als „Schlichter …” „… wird verstärkt bei den Richtervorlagen eingesetzt. Diese Bewertung soll bei der auf EU-Ebene geführten …”

Funktions- und Leistungsfähigkeit der Justiz S. 234-278

„… technische Personal der Gerichte war noch im Jahr 2000 dreimal niedriger als der EU-Durchschnitt. 1046 Vgl …” „… Rechts auf ein Gericht und damit zu dem Zugang zum Recht. Im Jahr vor dem EU-Beitritt Polens sind sowohl …” „… - und Kontrollfunktionen beschränkt. Einen effektiven gerichtlichen Grundrechtsschutz kann er nicht …”

Schlussüberlegungen zur Zukunft des EuGH als Europäisches Verfassungsgericht und des Verhältnisses „nationale Verfassungsgerichte - EuGH - EGMR“ S. 335-363

„… Verfassungsgerichtshöfen (bzw. obersten Gerichten) und dem EuGH einerseits, und zwischen dem EuGH und dem EGMR andererseits …” „… werden konnten. Was das Verhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen obersten Gerichten betrifft, so …” „… , Halvard Haukeland: Individualklagemöglichkeit vor den Gerichten der EU nach dem Vertrag über eine …”

Abschließende Bewertung S. 278-280

„… Vorlagementalität auf die Zusammenarbeit der Gerichte mit dem EuGH im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 234 EG …” „… gemäß Art. 193 polnVerf. jedes Gericht dem Verfassungsgerichtshof eine Frage nach der Vereinbarkeit …” „… Richter eines unterinstanzlichen Gerichts, dem sich eine entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche …”

Berücksichtigung von leftovers der Nizza-Reformen durch den Verfassungsvertrag S. 80-82

„… angemerkt, dass der EuGH entscheiden müsse, welche erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen …” „… Ausschusses der Regionen noch nicht der Schlussstrich unter die Diskussion um die gerichtliche …” „… vires-Akten des EuGH zu begegnen ist. Unabhängig von politischen Lösungsmechanismen sollte man das Augenmerk …”

Einige weitere kritische Punkte für die effektive Wahrnehmung der verfassungsgerichtlichen Funktion S. 79-80

„… aber die nachträgliche gerichtliche Kontrolle nicht entbehrlich. Schließlich kann nur letztere die …” „… Konvent hat die Notwendigkeit zur Verbesserung der gerichtlichen Expost-Kontrolle gesehen und …” „… Subsidiaritätsprotokoll (E) den nationalen Parlamenten241 ein Klagerecht vor dem EuGH. Die vorherige Abgabe einer …”

Das föderale Wesen der Europäischen Union S. 83-88

„… Zuständigkeiten „Gericht“ genannt wird. Auch die dem EuG beigeordneten gerichtlichen Kammern sind zu Fachgerichten …” „… den Verfassungsgerichten der Rechtsvergleichsstaaten um multifunktionale Gerichte – wie der EuGH es …” „… lediglich ein paar ergänzende Vorschriften. Geändert wird die Bezeichnung des EuG, das entsprechend seinen …”

Zusammenfassung S. 329-330

„… einer zu Rechtszersplitterung führenden Rechtsprechung der nationaler Gerichte begegnet werden kann.1420 …” „… Ein bloßes Vertrauen auf die Vertragstreue der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Gerichte reicht nicht aus …” „… uneingeschränkten Gleichrangigkeit gesprochen werden, denn der EuGH verfügt jetzt schon über die vorrangige …”

Grundrechtsschutz S. 196-234

„… der Rechtsprechung des EuGH und der der (obersten) nationalen Gerichte. Im Bereich des Unionsrechts …” „… appeal-Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt.796 Auch für den EuGH ist davon auszugehen, dass die durch das …” „… Europäischen Union die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren am EuG deutlich zunehmen wird. Vor diesem …”

Nachträgliche Kontrolle durch den EuGH S. 176-179

„… gerichtlich zu klären. Wie die Kompetenzgerichtsdebatte gezeigt hat, ist auch im EU-Mehrebenensystem das …” „… , hinsichtlich deren Wirkung dem EuGH eine gewisse Flexibilität zusteht. Hierfür könnte die zur gerichtlichen …” „… EuGH verpflichtet sein, das eingeforderte Gutachten zu erteilen. Ähnlich dem kanadischen SCC könnte er …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… GH Europäischer Gerichtshof EuG Gericht erster Instanz EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und …” „… Rechtssachen VerfGE Verfassungsgerichtsentscheidung VerfO EuG Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz …” „… 13 cc. Prävention durch Ausbau des „justiziellen Dialogs“ zwischen dem EuGH und den nationalen …”

Einführung eines Filterverfahrens für die Rechtsmittelverfahren S. 192-194

„… Kooperationsverhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH bestünde nicht, weil die Entscheidung über die …” „… gerichtlichen Unterbaus durch Schaffung spezialisierter erstinstanzlicher Kammern u. a. für die Angelegenheiten …” „… möglichst schnell erfolgen. Auf diese Weise werden auch beim EuG Kapazitäten frei, so dass es für die durch …”

Einleitung S. 21-28

„… verfassungsgerichtlichen Rolle gerecht zu werden. Er ist trotz der Unterstützung durch das Gericht erster Instanz (Eu …” „… nach der Entwicklung des EuGH von einem Einheitsgericht hin zu einem spezialisierten Gericht behandelt …” „… 19 EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift EuR Europarecht Eur.Yb. European Yearbook Eu …”

Belgien S. 112-124

„… Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, darf das nationale Gericht von einer Vorlage vor dem EuGH absehen und kann die …” „… Gemeinschaftsrechts, so dass es den nationalen Gerichten obliegt, im Lichte der Vorabentscheidung des EuGH über den …” „… EuGH besitzt keine Vollzugsgewalt für seine Urteile, so dass er für ihre Durchsetzbarkeit auf die …”

Sicherstellung einer Repräsentanz der nationalen Rechtsordnungen in den übrigen Verfahren S. 183-186

„… Ausschüsse in ihrem Fachgebiet die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem der EU immer wieder aufs neue …” „… mitgliedstaatlichen Parlamente befindlichen EU-Informationen zur Verfügung stellt.736 II. Zur Vertretung der …” „… Mitgliedstaaten im EuGH 1. Gesonderte Spruchkammer für das Gutachtenverfahren und für die Klage in Kompetenz- und …”

Einige ausgewählte Aspekte des Verfassungsvertrages S. 34-42

„… 32 ankert. Sie entsprechen zwar im Wesentlichen den Werten des Art. 6 Abs. 1 EU, werden aber durch …” „… weitgehend aus den Zielen der Art. 2 EG und Art. 2 EU zusammensetzt, enthält einige Neuerungen.42 Neu sind u …” „… Geltung kommt, die schon für die Gemeinschaft nach EG-Vertrag und für die Union nach EU-Vertrag gegolten …”

Struktur und tragende Grundsätze des Verfassungsvertrages S. 29-34

„… sind für deutsche Behörden und Gerichte auch nicht unmittelbar verbindlich,19 aber wie oben erläutert …” „… . Zum Verhältnis zwischen nationalem Verfassungsgericht und EuGH ist bezogen auf den Grundrechtsschutz …” „… getrennte Prüfungsmaßstäbe sind: Für den EuGH sind das die Gemeinschaftsgrundrechte, wie er sie in einer …”

Schweiz S. 158-161

„… 156EuGH) führen soll. Auf europäischer Ebene ist gerade die Frage der Filterung beim …” „… . Ausnahmsweise werden sie dann beteiligt, wenn die berichterstattenden Richter dem Gericht vorschlagen, ein …” „… Gerichtssystems der EU – Entwicklungstendenzen des EuGH zum Supreme Court Europas, ZRP 2000, 52 (55 f …”

Gesonderte Spruchkammer für das Gutachtenverfahren und für die Klage in Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen S. 181-183

„… Parteilichkeit des EuGH zugunsten der europäischen Ebene entstehen zu lassen. Anderenfalls droht dieses …” „… bei der Verbesse- Groeben/Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Vertrag, Art. 300 EG, Rz. 94 mit Verweis auf …” „… seinem zuvor vom EuGH begutachteten Entwurf decken, so ist nur schwer vorstellbar, dass sich im Laufe der …”

Belgien S. 155-158

„… Prestiges der höchsten Gerichte der Provinzen (superior courts) führen würde.627 Insgesamt kann man aber …” „… Schiedshof ist – anders als das schweizerische Bundesgericht, der kanadische SCC und der EuGH – kein …” „… , das eine Überbelastung des Gerichts verhindern soll.642 Dieses Filterverfahren kommt nicht lediglich …”

Zusammenfassende Bewertung der Rechtsvergleichsobjekte S. 110-112

„… Gericht zuständig. Mit dem EuGH hat das Schweizerische Bundesgericht gemeinsam, dass es als …” „… Zukunft des Gerichtssystems der EU-Entwicklungstendenzen des EuGH zum Supreme Court Europas, ZRP 2000, 52 …” „… in der Europäischen Union, in: Müller-Graff/Riedel (Hrsg.), Gemeinsames Verfassungsrecht in der EU …”

Weiterentwicklung der politischen Lösungsmechanismen S. 179-181

„… Monaten ab Veröffentlichung des betreffenden Rechtsaktes beim EuGH Klage erheben.722 Dabei sollte das …” „… die Nichtigkeitsklagen beim EuGH vorgesehenen Frist nach Art. 230 Abs. 5 EG (Art. III-365 Abs. 6 VVE …” „… Rahmen der am 16. März 2005 vom EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen …”

Schlussfolgerungen S. 82

„… Verantwortung des EuGH. 3. Berücksichtigung von leftovers der Nizza-Reformen durch den Verfassungsvertrag Die …” „… Individualrechtsschutzes vor europäischen Gerichten und seiner Verbesserung befasst. Herausgekommen sind dabei einige …” „… Haltung des EuGH gegenüber fehlerhaften Vorlagen. In der Literatur ist immer wieder die Rede davon, dass …”

Schweiz S. 124-134

„… dargestellt werden, denn dieses könnte auch für die EU interessant erscheinen.467 Dieses Verfahren soll …” „… EU-Ebene gefordert wird. 2) Seine Konfliktschlichtung hat wesentlich zur Verfestigung der jungen föderalen …” „… zwischen den Gerichten und dem Schiedshof hergestellt worden, das die einheitliche rechtliche Bewertung der …”

Kanada S. 161-163

„… Bundesgerichts, EuGRZ 2003, 159 (161). 665 Art. 12 Abs. 1 lit. a OG (in Kraft seit 15. Februar 1992). Diese …” „… Beratung gefällt und nur summarisch begründet wird. Im Zirkulationsverfahren667 kann das Gericht nach Art …” „… Entlastungsvorkehrungen findet man bei Nay, Entlastungsmaßnahmen des Schweizerischen Bundesgerichts, EuGRZ 2003, 159 (161 …”

Bewertung S. 42-43

„… würde das EP über alle EU-Ausgaben im Haushalt mit abstimmen können.86 Beim Ministerrat werden die …” „… Veränderungen auf die Rolle und Arbeit des EuGH vgl. Mayer, Wer soll Hüter der europäischen Verfassung sein …” „… Architektur der EU nach der Europäischen Verfassung, in: Integration 2004 (Heft 3), 161. 82 Zur …”

„Lose“ Föderationen – Begriffsklärung S. 88-108

„… Großbritannien, wo der Begriff „Föderalismus“ im Kontext von EU-Strukturreformen meist als dirty word vehement …” „… Gerichtsbarkeit der Europäischen Union durch den Vertrag von Nizza, EuR (Beiheft 1) 2003, 7 (34). So bereits auch …” „… europäischen Organe. Das führt dazu, dass seit der Gründung der EG bzw. EU regelmäßig Reformen am höchst …”

doi.org/10.5771/9783845207131

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Europäische Gerichtsbarkeit im Institutionensystem der EU

Timo Tohidipur

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 571 2008

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Einwirkung und Verhältnis der Gerichte der EU zu den mitgliedstaatlichen Gerichten S. 134-150

„… institutionelle Verzahnung der Handlungsebenen. 1. Einwirkung und Verhältnis der Gerichte der EU zu den …” „… . hierzu Wolfgang Bartels, Kooperation zwischen EU-Kommission und nationalen Gerichten im europäischen …” „… 134IV. Europäische Gerichtsbarkeit und die vertikale institutionelle Struktur der EU als …”

Die horizontale Perspektive S. 126-134

„… EU-Verf. lautet: „Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und …” „… . 13 f. 591 Abl. EU v. 9.11.2004 L 333 S. 7 ff. 133 gerichtlichen Kammern hinzu. Sie sind dem Eu …” „… institutionelle Verzahnung der Handlungsebenen. 1. Einwirkung und Verhältnis der Gerichte der EU zu den …”

Verfassungsauftrag in der EG/EU S. 84-88

„… Errichtung eines Gerichtes erster Instanz mit dem Ziel der Entlastung des Gerichtshofes durch die EEA erfolgt …” „… . Paul Craig und Graínne de Burca betonen, dass die hiermit angestoßene Errichtung des Gerichts erster …” „… Instanz wohl die insgesamt wesentlichste Änderung des Gerichtssystems der EU in organisationsrechtlicher …”

Die weitere Einwirkung der europäischen Gerichtsbarkeit auf die mitgliedstaatliche Rechts- und Institutionenordnung S. 150-164

„… Nichtbefolgung eines Urteils überschritten wird. Mit der Sanktionsmöglichkeit wurde der Handlungsrahmen des Eu …” „… der Tätigkeit des EuGH. Durchsetzung durch Sanktionsandrohung sollte allerdings, da sie hinter dem …” „… mitgliedstaatliche Rechts- und Institutionenordnung Durch die unmittelbare Geltung des Rechts der EU ist dieses …”

Gerichtsbarkeit, Rechtsfortbildung und Methode S. 174-203

„… ihre Bedeutung.972 Diese Ausführungen sind Teil der Entscheidungen der Gerichte auf der Ebene der EU …” „… 174internationalen Gerichten wie dem IGH, mit einem „Cour fédérale“ bzw. „Cour constitutionnelle …” „… Beihilfeentscheidung der Kommission vor dem Gericht oder dem Gerichtshof erstritten, so bindet dies die Organe der …”

Modifizierte Zuständigkeit im einheitlichen Rahmen des EU-Vertrages S. 119-126

„… beantragen, Art. 228 EG. 2. Modifizierte Zuständigkeit im einheitlichen Rahmen des EU-Vertrages Die …” „… institutionellen Handlungsformen für die im EU-Vertrag geregelten Politikbereiche unterliegen anderen Konzeptionen …” „… Gerichtsbarkeit im EU-Vertrag auf Grund dieser differenzierten politischen Rahmenbedingungen in der zweiten und …”

Die Gerichtsbarkeit und das Organstatut im EG-Vertrag S. 105-119

„… Gliederung von Funktionsträgern.490 a) Aspekte organschaftlicher Konstituierung der Gerichte auf EU-Ebene Die …” „… 105 senheit beruht auf der Durchsetzung des unionalen Rechts durch nationale Gerichte und der …” „… horizontale institutionelle Struktur der EU als Organisation 1. Die Gerichtsbarkeit und das Organstatut im …”

Die vertikale Perspektive S. 164-167

„… . In einigen Verfahren vor den Gerichten auf EU-Ebene wurde Subsidiarität seitens einer Partei oder …” „… seitens eines vorlegenden mitgliedstaatlichen Gerichts als mitentscheidender Grundsatz vorgebracht, ohne …” „… dass dies in den Entscheidungsgründen Relevanz hatte, da die Gerichte den Hinweis auf die Erheblichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… im EG-Vertrag 105 a) Aspekte organschaftlicher Konstituierung der Gerichte auf EU- Ebene 105 b …” „… als Gesamtverband 134 1. Einwirkung und Verhältnis der Gerichte der EU zu den mitgliedstaatlichen …” „… Perspektive der Europäischen Gerichtsbarkeit im institutionellen Funktionssystem der EU 71 I. Der vermutete …”

„Dramatisches Zwischenspiel“: Die EEA S. 83-84

„… Gemeinschaftsrecht entwickelt; EuGH (Urt. v. 19.11.1991), Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich u.a., Slg. 1991, S. I …” „… perspektivisch-institutioneller Hinsicht war der Vorschlag der Errichtung eines Gerichtes erster Instanz mit dem Ziel der …” „… angestoßene Errichtung des Gerichts erster Instanz wohl die insgesamt wesentlichste Änderung des …”

Einordnung der Gerichtsbarkeit in ein koordinativ-kooperatives Verfassungssytem S. 103-105

„… Gerichte auf EU-Ebene Die Europäische Gerichtsbarkeit besteht auf der Ebene der Europäischen Union als …” „… institutionelle Eigenleben der Gerichte auf verschiedenen Ebenen aus. Sie ist eingebettet in ein föderal …” „… „nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten“ gemäß Art. 6 Abs. 3 EU zu achten und respektiert damit auch die …”

Schlußbetrachtung S. 216-220

„… Möglichkeit der Einsetzung gerichtlicher Kammern, oder besser: Fachgerichten auf der Ebene der EU fortgeführt …” „… EuGH während der ersten Phase der Montanunion (bis 1957/58) keine explizit integrationsfördernde Rolle …” „… , Kompetenzen und Institutionen im Rahmen einer EU-Verfassung, in: FS für Tsatsos, 2003, S. 30 (45). 1043 …”

Konstitutionalisierung zwischen Re-Politisierung und Ent-Rechtlichung S. 209-215

„… bestehender Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz ein Verweis auf den Gerichtshof bei Berührung mit …” „… bestehen. 1018 Siegbert Alber, Tendenzen der neueren Rechtsprechung des EuGH, ZEuS 2003, 1 (3) spricht …” „… hierbei vom EuGH als Wächter des europäischen Rechts. 1019 Ingolf Pernice, Eine neue Kompetenzordnung …”

Konstitutionalisierung in Spannungsfeldern S. 167-174

„… Vertragsänderungsverfahrens nach Art. 48 EU abgesichert und hätte auch mit dem Vertrag über eine Europäische Verfassung keine …” „… Kompetenzordnung der Europäischen Union, EuGRZ 2001, 441 (442). 788 EuGH (Urt. v. 13.11.1964), verb. Rs. 90 und …” „… 91/63, Kommission/Belgien und Luxemburg, Slg. 1964, S. 1329 (1345); EuGH (Urt. v. 8.4.1976), Rs. 43/75 …”

Verfassungsauftrag in der Montanunion S. 74-78

„… Rechtsdurchsetzung der gerichtlichen Kontrolle unterliegen sollten. Diese Rechtmäßigkeitkontrolle und Durchsetzung …” „… die Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit. b) Das „Recht“ als Öffnungsklausel Betrachtet man den …” „… Rechtsfragen der Rückabwicklung eines Verwaltungsaktes Streitgegenstand waren: EuGH (Urt. v. 12.7.1957), verb …”

Literaturverzeichnis S. 221-243

„… , Wolfgang, Kooperation zwischen EU-Kommission und nationalen Gerichten im europäischen Wettbewerbsverfahren …” „… Rechtsprechung des EuGH, ZEuS 2003, S. 1-50. Alter, Karen, Establishing the Supremacy of European Law, Oxford …” „… Gemeinschaftsrecht, EuR 2005, S. 1-35. Beatty, David M., The Forms and Limits of Constitutional Interpretation, The …”

Kontinuität der Funktionszuweisung an die Gerichtsbarkeit S. 88-89

„… potentiell auch für die Rahmenbeschlüsse gemäß Art. 34 Abs. 2 EU denkbar. Trotz der bestehenden Schranken im …” „… Rechtsschutz, führte die Implementierung des Art. 35 EU in der Tendenz zu einer weitgehenden Justiziabilität …” „… des Titels VI. des EUV.382 So begründet Art. 35 Abs. 7 S. 1 EU eine ausdrückliche Zuständigkeit des …”

Verfassungsauftrag in der EWG S. 78-83

„… , wenn diese bei einem Streitfall vor einem mitgliedstaatlichen Gericht in Frage steht. Die Idee hinter …” „… Gerichte über Gemeinschaftsrecht, jeweils beeinflusst von ihrem nationalen Rechtsdenken, entscheiden würden …” „… Joachim Martens, Die rechtsstaatliche Struktur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EuR 1970, 209 …”

Bedingtheiten der Montankonstruktion S. 49-68

„… eine ordentliche gerichtliche Kontrolle der Hohen Behörde. Die Hohe Behörde war grundsätzlich …” „… sowie später Richtlinien notwendig, deren Rechtmäßigkeit und Rechtsdurchsetzung der gerichtlichen …” „… administrative Akte.262 Das wichtigste Rechtsschutzmittel des EuGH wurde mit der Nichtigkeitsklage nach Art. 33 …”

Binnenmarkt und Grundrechtsschutz als ebenenverklammernde Leitprinzipien S. 203-209

„… Europäischen Union und zum neuen Europa-Artikel des Grundgesetzes, DVBl 1993, 936. 987 EuGH, Gutachten zum …” „… Jürgen Schwarze, Der Schutz der Grundrechte durch den EuGH, NJW 2005, 3459 (3460 f.). 989 EuGH (Urt. v …” „… . 12.6.2003), Rs. C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, S. I-5659 Rn. 77 ff. 990 EuGH (Urt. v. 20.5.2003) , Rs …”

Die Qualifizierung eines Verfassungsauftrages S. 71-74

„… der EU Die institutionellen Bestimmungen des Montanvertrages normieren den Auftrag und den …” „… . 305 (306). 305 Roland Bieber, Kompetenzen und Institutionen im Rahmen einer EU-Verfassung, in: FS …” „… und Institutionen im Rahmen einer EU-Verfassung, in: FS für Tsatsos, S. 30, Manfred Zuleeg, Die …”

Strukturessentialia der Europäischen Union S. 93-99

„… Gerichtshofs.424 Auch wenn der EuGH bei seiner frühen Judikatur den Begriff der Supranationalität nicht …” „… Prägendes Rechtsinstrument dieser Supranationalität ist der vom EuGH entwickelte Vorrang des …” „… . 519 (543). 421 Manfred Zuleeg, Supranationales Recht und supranationale Verfahren der EU, in …”

Einleitung S. 12-16

„… 12A. Einleitung „In den Entscheidungen des Hohen Gerichts lebt das Gemeinschaftsrecht“, schreibt …” „… Verfassungsgebung: Zur Arbeit des Brüsseler Verfassungskonvents, EuR 2003, 1 (7); Utz Schliesky, Souveränität und …” „… EuGH, den Mitgliedstaaten in bewusster Täuschung über die tatsächliche Rechtslage durch Richterrecht …”

Aspekte europäischer Gewaltenteilung S. 99-103

„… Europäischen Gemeinschaften, EuR 1968, 2. 465 Vgl. Franz Breitner, Der Gerichtshof der Montangemeinschaft und …” „… Fortentwicklung der weiteren Gründungsverträge, also dem EWG-Vertrag, dem späteren EG-Vertrag sowie dem EU …” „… institutionelle Eigenleben der Gerichte auf verschiedenen Ebenen aus. Sie ist eingebettet in ein föderal …”

Die Vertragsverhandlungen S. 23-32

„… den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften, S. 30. 55 Siehe hierzu die Darstellung bei: Hanns …” „… . 63 aus, dass die Möglichkeit eines Rechtsmittels zum EuGH zur Konzeption Frankreichs gehörte …” „… möglich wurde: Eva Drewes, Entstehung und Entwicklung des Rechtsschutzes vor den Gerichten der …”

Historisch-politische Konstellationen S. 32-49

„… Verteidigungsgemeinschaft vor fünfzig Jahren, EuR 2005, 370 (373 f.). 105 Alan Milward/Vibeke Sorensen, Interdependence or …” „… Politik.122 Übertragen auf die Gründung der EU bedeutet dies, dass nicht die europäische Idee als ideeller …” „… Gerichten der Europäischen Gemeinschaften, 2000, S. 31, lediglich von einem „positiven Akzent“. 131 Geir …”

Verwaltungsinterner Rechtsschutz S. 17-19

„… Gerichtshofs für Kohle und Stahl. Diese Europäische Gerichtsbarkeit im institutionellen System der EU ist …” „… , ist die von Eva Drewes, Entstehen und Entwicklung des Rechtsschutzes vor den Gerichten der …”

doi.org/10.5771/9783845209920

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XXIX. FIDE-Kongress

Armin Hatje (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

2021

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Jörg Philipp Terhechte Nationale Gerichte und die Durchsetzung des EU-Rechts S. 7-42

„… Nationale Gerichte und die Durchsetzung des EU-Rechts Jörg Philipp Terhechte, Lüneburg/Glasgow* Im …” „… erscheinen lässt. Einführung Die nationalen Gerichte spielen bei der Durchsetzung des EU-Rechts seit jeher …” „… . EuR – Beiheft 1 – 2021 7 dass es gelingt, die mitgliedstaatlichen Gerichte als juge communautaire2 auf …”

Michael Dougan Fragebogen Nationale Gerichte und die Durchsetzung von EU-Recht S. 43-52

„… Fragebogen Nationale Gerichte und die Durchsetzung von EU-Recht Prof. Michael Dougan (Universität …” „… Probleme bei der Durchsetzung von EU-Recht durch nationale Gerichte in einer Vielzahl von verschiedenen …” „… -Rechts, des Vorrangs des EU-Rechts, des effektiven gerichtlichen Rechts‐ schutzes und des Systems der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . FIDE-Kongress Nationale Gerichte und die Durchsetzung des Unionsrechts Das neue EU …” „… EU-Rechts ........................... 7 Fragebogen Nationale Gerichte und die Durchsetzung von EU …” „… Nomos E U ROPARECHT EuR Beiheft 1 | 2021 Armin Hatje | Peter-Christian Müller-Graff [Hrsg.] XXIX …”

Orla Lynskey Fragebogen Das Neue EU-Datenschutzregime S. 79-86

„… Fragebogen Das Neue EU-Datenschutzregime Dr. Orla Lynskey (London School of Economics) Allgemeine …” „… Einführung Nach einem langjährigen Gesetzgebungsprozess ist im Mai 2018 das neue EU- Datenschutzpaket in …” „… Kraft getreten. Das Paket umfasst die EU-Datenschutzgrund‐ verordnung (Verordnung 2016/679, nachfolgend …”

Nicolas Petit, Pieter Van Cleynenbreugel Fragebogen EU Wettbewerbsrecht und die Digitalwirtschaft S. 129-136

„… Fragebogen EU Wettbewerbsrecht und die Digitalwirtschaft Prof. Nicolas Petit & Prof. Pieter Van …” „… geltenden Rechts durch die Wettbewerbsbehörden sowohl auf EU- Ebene als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene …” „… Meistbegünstigungsklauseln, geführt. Der EU-Gesetz‐ geber hat ferner regulative lnstrumente erlassen, die den Markt für …”

Dieter Kugelmann Verflechtungen und Eigenarten – Der deutsche Blick auf das neue EUDatenschutzregime S. 53-78

„… Verflechtungen und Eigenarten – Der deutsche Blick auf das neue EU- Datenschutzregime Dieter …” „… Fundstellen der Online-Quellen wurden zuletzt am 27.3.2021 besucht. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des …” „… Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und …”

Mark-Oliver Mackenrodt Digitale Märkte als Gegenstand der deutschen Kartellrechtspraxis S. 87-128

„… Affiliated Research Fellow, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München. EuR – Beiheft 1 …” „… nicht erfolgreich, Hauptsache of‐ fen, Vorlage an EuGH) BKartA, 17.07.2019, B2-88/18 – amazon …” „… privatrechtliche Klagen vor Gerichten. Wichtige laufende Fälle beim Bundeskartellamt oder bei Gerichten Facebook …”

doi.org/10.5771/9783748926061

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Die Besteuerung der internationalen Seeschifffahrt gem. § 5a EStG

Volker Runtemund

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 42 2007

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Vorlage an den EuGH durch deutsche Gerichte S. 149-155

„… Regelungen mit dem EGV jemals wird entscheiden müssen. A. Vorlage an den EuGH durch deutsche Gerichte …” „… Vorabentscheidungsverfahren würde sich nicht nur auf das einzelne gerichtliche Verfahren beschränken. Stellt der EuGH z.B. die …” „… . 234 Abs. 3 EGV ist der BFH als letztinstanzliches Gericht u.U. sogar zur Vorlage an den Eu …”

Ergebnis S. 148-149

„… Vorabentscheidungsverfahren würde sich nicht nur auf das einzelne gerichtliche Verfahren beschränken. Stellt der EuGH z.B. die …” „… hat, insbesondere, ob eine Kassation der Beihilferegelungen durch den EuGH denkbar ist. § 2 …” „… . Entscheidung des EuGHGem. Art. 220 EGV ist es die Aufgabe des EuGH, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 148§ 2. Entscheidung des EuGH 149A. Vorlage an den EuGH durch deutsche Gerichte 149I. Auslegung des …” „… Beihilfe 133111) Beihilfebegriff der Kommission 1332) Beihilfebegriff des EuGH 1333) Beihilfebegriffe in …” „… EuGH 1402) Auffassung der Literatur 1403) Eigentliche Auffassung der Kommission 140a. Lösung der …”

Ausnahmen gem. Art. 87 Abs. 3 EGV S. 137-148

„… 138sensspielraum, der nur eingeschränkt vom EuGH überprüft wird 460. Die Kommission prüft zunächst, ob …” „… , was vom EuGH umfassend überprüft wer den kann461. Bei der Feststellung der Vereinbarkeit einer …” „… Wirtschaftszweiges in anderen 460 Schwarze (Bär-Bouyssière), Art. 87 EGV, Rz. 50461 EuGH Urteil v. 16. Mai 2000, Rs …”

doi.org/10.5771/9783845205113

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Schweizer Europapolitik am Wendepunkt

Simon Marti

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 5 2013

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EuGH: EWR-Gericht unvereinbar mit Römer Verträgen S. 306-308

„… November 1991 beim Generalsekretär des EVD um eine engere Zusammenarbeit.1232 b) EuGH: EWR-Gericht …” „… unvereinbar mit Römer Verträgen Am 14. Dezember 1991 lehnte der EuGH die Errichtung einer EWR-Gerichtsbarkeit …” „… als unvereinbar mit den Römer Verträgen ab.1233 Ein EWR-Gericht gefährde die Autonomie der …”

Strategiebestimmung nach dem EWR-Abschluss S. 316-319

„… Schiedsgerichtsverfahren alleine auslösen. Im Falle von Divergenzen zwischen EuGH und EFTA-Gericht nehme sich der Gemischte …” „… Neuverhandlungen. Der Verlust des EWR-Gerichts habe zu einer Stärkung des EFTA-Pfeilers geführt, der nun durch ein …” „… EFTA-Gericht abgeschlossen werde.1287 Damit würden sich zwei Gerichtshöfe mit dem EWR auseinandersetzen; der …”

Chemische Industrie fordert den EG-Beitritt S. 302-306

„… .1232 b) EuGH: EWR-Gericht unvereinbar mit Römer Verträgen Am 14. Dezember 1991 lehnte der EuGH die …” „… Errichtung einer EWR-Gerichtsbarkeit als unvereinbar mit den Römer Verträgen ab.1233 Ein EWR-Gericht gefährde …” „… EG-Recht. 1234 Gemäss dem EuGH vertrugen sich vor allem zwei Elemente des EWR-Abkommens nicht mit dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… EWR-Kurs ein 304 b) EuGH: EWR-Gericht unvereinbar mit Römer Verträgen 306 c) Maastricht und die Schweizer …” „… ETH Eidgenössische Technische Hochschule EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EURATOM …” „… international GAP Gemeinsame Agrarpolitik der EG, später der EU GASP Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik …”

Schlussfolgerungen Phase 6 S. 345-348

„… durch das Nein des EuGH zu einem EWR-Gericht auf. Damit wurde die bereits bestehende staatspolitische …” „… Bundesrats waren Überlegungen der Verwaltung zur Teilnahme am Aufbau der EU (Definition der Neutralität, WWU …”

Bundesratsentscheid für die Einreichung des EG-Beitrittsgesuches S. 340-345

„… Stunden später am selben Montag ein Referat über den EU-Beitritt in Biel hält. Er habe seine Rede …” „… der Inhalt des EWR-Abkommens weitgehend fest. Letzte Änderungen drängten sich durch das Nein des Eu …” „… GH zu einem EWR-Gericht auf. Damit wurde die bereits bestehende staatspolitische Problematik des …”

Verhandlungskrise in Brüssel – die Schweiz wird isoliert S. 240-243

„… Dies galt beim Kohäsionsfonds, der Komitologie, der Fischerei, bei der Frage des EWR-Gerichts, beim …” „… . Offen blieb allerdings noch die Abgrenzung der Kompetenzen eines EWR-Gerichtshofes gegenüber dem Eu …”

Bundesrätliche Uneinigkeit zu raschem EG-Beitrittsgesuch S. 319-330

„… keinem zweiten Avis des EuGH käme.1304 Andernfalls sollte eine erneute Beurteilung vorgenommen werden …” „… möglicherweise erneut dem EuGH unterbreitet, wie dies das Europäische Parlament verlange. Eine weitere …” „… EWR-Rechtsraums spricht u.E. viel eher dafür, dass die Rechtsprechung des EuGH in einem solchen Fall für alle …”

doi.org/10.5771/9783845242965

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Europarecht in Fällen

Waldemar Hummer, Christoph Vedder, Stefan Lorenzmeier

2020

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H. RECHTSSCHUTZVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF S. 283-357

„… Gegenstand des Rechtsstreits vor Einleitung des in Artikel 226 Absatz 2 EG vorgesehenen gerichtlichen …” „… Telecommunicatiewet erhoben wird. Nichtbefolgung von Urteilen des EuGH, Art. 260 AEUV (73) EuGH, Rs. C-196/13 …” „… , Kommission/Italien (Europäische Kommission gegen Republik Italien), Urteil vom 2. Dezember 2014; ECLI:EU:C:2014:2407 …”

Hinweise zur Benutzung S. VII-XXXII

„… . 1 EUV geprägten Oberbegriff Gerichtshof der EU durch die Begriffe Gerichtshof und Gericht und ggf …” „… Sammlung enthaltenen Fälle bilden naturgemäß noch Judikate des EuGH und des EuG, die sich auf das …” „… Unionsrecht der neuen EU, die an die Stelle der EG getreten ist. Der EUV Lissabonner Fassung unterliegt jetzt …”

F. DIE HAFTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER MITGLIEDSTAATEN S. 219-258

„… bei Verletzung des Unionsrechts Schadensersatz wegen Verstoßes gegen primäres Unionsrecht (57) Eu …” „… Wesen der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folge, legte der Bundesgerichtshof dem Eu …” „… (….) [16] Mit ihrer ersten Frage möchten die beiden vorlegenden Gerichte im wesentlichen wissen, ob der …”

B. DAS VERHÄLTNIS DES UNIONSRECHTS ZUM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN S. 33-134

„… e Alta (C‑377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, die Einstufung des fraglichen Gerichts als „Gericht …” „… , Miles u. a., C 196/09, EU:C:2011:388, Rn. 41). [49] Daher kann ein Gericht wie das in Art. 8 des BIT …” „… behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten Bescheide (20) EuGH, Rs. C-453/00, Kühne …”

C. GRUNDPRINZIPIEN DES UNIONSRECHTS S. 135-186

„… Irland aufgrund dieser Eu- Hb sistiert und dem vorlegenden Gericht, dem High Court (Hoher Gerichtshof …” „… von Grund auf, was das Funktionieren des Mechanismus des EuHbs in Frage stelle. Das vorlegende Gericht …” „… Gericht verfolgte Ziel zugeschnitten ist. [...] Loyalitätspflicht der EU-Organe untereinander * Rs. C …”

A. DIE WIRKUNG DES UNIONSRECHTS IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN S. 1-32

„… , welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. [...] (2) EuGH, Rs. 57/65, Lütticke (Firma Alfons …” „… Unionsrechts (1) EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos (N.V. Algemene Transport- en Expeditie Onderneming van Gend …” „… setzte die Tariefcommissie das Verfahren aus und ersuchte den EuGH gem. Art. 177 EWGV um …”

I. DER GRUNDRECHTSSCHUTZ IM UNIONSRECHT S. 358-440

„… vorlegende Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 51). [48 …” „… Stoß u. a., EU:C:2010:504, Rn. 72). [52] Folglich muss das nationale Gericht eine Gesamtwürdigung der …” „… Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 55). Diese Regelung erscheine, so das Gericht, jedenfalls …”

K. DIE EUROPÄISCHE UNION IM VÖLKERRECHT S. 487-586

„… DIE EUROPÄISCHE UNION IM VÖLKERRECHT Die Stellung der Union im allgemeinen Völkerrecht (116) Eu …” „… des allgemeinen Völkerrechts für die EU – Jurisdiktionsabgrenzung im Bereich des Wettbewerbsrechts im …” „… Generalanwalt die Jurisdiktion der EU? (Rn. 11 ff. und 52 ff. der Schlussanträge) Auf welches Kriterium stützt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VI

„… des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte 7., neu bearbeitete und aktualisierte …” „… . Europarecht in Fällen Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte 7 …” „… maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH – begleitet, teils kritisch, durch andere Gerichte - geprägt und …”

Online-Anhang: BVerfG, Recht auf Vergessen I und II S. A1-A25

„… Grundrechte zu den Zuständigkeiten des EuGH? Was versteht das Gericht unter „Kooperation“ mit dem EuGH? (Rn …” „… Grundrechtsmaßstab und unter welcher Voraussetzung prüft das Gericht deutsches Recht, das im Anwendungsbereich des …” „… , 45 ff., 63 ff.) 5) Wie begründet und wie versteht das Gericht die „Vielgestaltigkeit des …”

G. DER VOLLZUG DES UNIONSRECHTS S. 259-282

„… Verwaltungsrechts (66) EuGH, verb. Rs. 205/82, Milchkontor (Deutsche Milchkontor GmbH und andere gegen …” „… EuGH Fragen zu gemeinschaftsrechtlichen Aspekten der Rückforderung von auf der Grundlage von …” „… Grundsätzen wiederholt ausgesprochen hat […], müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die …”

M. FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER S. 651-693

„… FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER Der Grundsatz der Freizügigkeit (148) EuGH, Rs. 118/75, Watson und …” „… EU-Ausländer, die sich zu anderen als touristischen Zwecken nach Italien begeben wollten? (Rn. 17/18) 3 …” „… EuGH eine Reihe von Fragen vorlegte. Die Kommission meinte, Watson sei als Touristin nach Italien …”

R. BEIHILFENRECHT S. 818-857

„… BEIHILFENRECHT Beihilfen * EuGH, verb. Rs. C-72/91 u. 73/91, Sloman Neptun (Fa. Sloman Neptun …” „… staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag ist; [...] (194) EuG, Rs. T-196/04, Ryanair …” „… das Gericht, Bestehen eines rechtlichen Vorteils, Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich …”

O. DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT S. 721-760

„… entgegenstünde. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor …” „… (173) EuGH, Rs. 33/74, van Binsbergen (Johannes Henricus Maria van Binsbergen gegen Bestuur van de …” „… festen beruflichen Niederlassung innerhalb des Bezirks bestimmter Gerichte nicht als mit den Bestimmungen …”

S. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN, DASEINSVORSORGE S. 858-884

„… ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN, DASEINSVORSORGE (204) EuGH, Rs. C-18/88, RTT (Régie des télégraphes et des …” „… . 18, 22; vgl. Rs. C-260/89, ERT, Rn. 33 ff. [= Fall 206]) Welche Parallele zieht der EuGH zu privaten …” „… zugelassener Geräte ausnütze. Der Vizepräsident des Tribunal de commerce legte dem EuGH gem. 177 EWGV (= Art …”

N. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT S. 694-720

„… NIEDERLASSUNGSFREIHEIT Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (165) EuGH, Rs. 2/74, Reyners (Jean …” „… Niederlassungsfreiheit in der EU bereits uneingeschränkt verwirklicht? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, von welchen …” „… legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Aus den Entscheidungsgründen: Zur Auslegung des …”

Stichwortverzeichnis S. 909-918

„… Gemeinschaften (EuGH), des Gerichts erster Instanz (EuG), der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des …” „… der EU Assoziationsratsbeschlüsse – unmittelbare Anwendbarkeit 557 ff. ATA 492 Athanasopoulos 152 …” „… Zwangsvollstreckung, s. Zwangsvollstreckung gegen die EU Außervertragliche Haftung, s. Amtshaftung Auswirkungsprinzip …”

E. DIE ABGRENZUNG DER KOMPETENZGRUNDLAGEN S. 208-218

„… DIE ABGRENZUNG DER KOMPETENZGRUNDLAGEN Die Wahl der Rechtsgrundlage (53) EuGH, Rs. 45/86, APS I …” „… Überzeugung eines Organs das angestrebte Ziel ist, sondern muß sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare …” „… für nichtig zu erklären. […] Mehrfache Rechtsgrundlagen (54) EuGH, Rs. C-300/89, Titandioxid …”

D. KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN UNION UND MITGLIEDSTAATEN S. 187-207

„… ECLI:EU:C:2014:2454 (=Fall 96) Aus den Entscheidungsgründen: [163] Im Licht insbesondere dieser Bestimmungen …” „… Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23). [164] Bei der Vornahme dieser Kontrolle ist, wie …” „… Pringle gegen Government of Ireland, The Attorney General), Urteil vom 27. November 2012; ECLI:EU …”

Q. WETTBEWERBSRECHT S. 771-817

„… Gerichte im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts Rechts- und Verständnisfragen: 1) Welche Merkmale umfasst der …” „… nationale Gericht für die Auslegung des Art. 101 AEUV die dafür entwickelten Kriterien des EuGH beachten …” „… Verhaltensweisen (188) EuGH, Rs. 48/69, ICI – Teerfarbenkartell (Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission …”

L. DER FREIE WARENVERKEHR S. 587-650

„… vorlegenden Gerichts beschriebene in den Anwendungsbereich der Artikel 12 und 13 oder in den des Artikels 95 …” „… teilweise ausgleicht […]. [22] Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Belastung des …” „… alledem ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe …”

Verzeichnis der wiedergegebenen Entscheidungen S. 901-908

„… , ECLI:EU:C:2017:376 517 1/17, CETA-Übereinkommen, ECLI:EU:C:2019:341 533 Urteile des Gerichts erster Instanz …” „… aufbereiteten Hauptfälle (s. a. S. VII) gekennzeichnet. Urteile des EuGH Rs. 8/55, FÉDÉCHAR, Slg. 1956, S. 295 …” „… . 2008, S. I-7639 475 Rs. C-409/06, Winner Wetten, ECLI:EU:C:2010:503 38 Verb Rs. C-428/06 bis C-434/06 …”

P. FREIHEIT DES ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHRS S. 761-770

„… FREIHEIT DES ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHRS Grundsatz des Kapitalverkehrs (184) EuGH, Rs. C-463/00 …” „… Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 56 EG darstellt. […] (185) EuGH, Rs. C-112/05, VW-Gesetz (Kommission der …” „… Entscheidungen: * EuGH, Rs. C-95/12, VW-Gesetz II (Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland …”

doi.org/10.5771/9783845281964

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Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Tatjana Tschekuschina

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 32 2008

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Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten S. 132-133

„… derRechtskontrolle durch nationale Gerichte, sondern auch der Rechtskontrolle durchden EuGH. Wie schon oben …” „… . Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und den nationalen GerichtenDie Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und …” „… EuGH eine Klage erheben, wenn eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 126-128

„… diese Frage nur danndem EuGH vorgelegt, wenn das jeweilige nationale Gericht eine Entscheidung darüber …” „… Entscheidung desEuGH über die ihm vorgelegte Klage nach Art. 234 EG sowohl für das vorlegendeGericht als auch …” „… weder die Entwicklung gemeinschaftsrechtlicher Haftungsgrundsätze noch eine Zuständigkeit des Eu …”

Beklagtenstellung der nationalen Zentralbanken S. 130-132

„… Gerichte, sondern auch der Rechtskontrolle durchden EuGH. Wie schon oben dargestellt wurde, kann die EZB …” „… EuGH und den nationalen GerichtenDie Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und den nationalen …” „… , dass die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte unberührt bleiben, soweit keine Zuständigkeit des Eu …”

Schadensersatzklage S. 124-126

„… u.a./Kommission.534 Gaiser, A.S., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, S. 530.535 Eu …” „… undZeitraum hat aber die EZB ein weiter Ermessensspielraum530. Dementsprechendwürde der EuGH seine …” „… Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Schadenersatzklage zu klären, ist auf die Rechtsprechung des Eu …”

Inzidente Normenkontrolle S. 128-129

„… innerstaatlicheGericht die Gültigkeit des europäischen Rechts überprüfen, so dass es den Streitfalldem EuGH zur …” „… , A.S., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, S. 533.558 EuGH Slg. 1981, 2639 …” „… z.B. vor einem innerstaatlichen Gericht in einem Streit um ein Ausführungsgeschäft auf die Gültigkeit …”

Nichtigkeitsklage S. 111-112

„… die EZB als Prozesspartei eines Verfahrens vor dem EuGH oder den nationalen Gerichten auftreten …” „… . Geiser, A.S., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, S. 519.461 EuGH, Slg. 1971 …” „… 111Kapitel IV. Gerichtliche Kontrolle bei der Festlegung und beim Einsatzvon geldpolitischen …”

Klägerstellung der nationalen Zentralbanken S. 129-130

„… sollten“.560 EuGH, Slg. 1971, 263, Rs. 38/42 – Kommission/Rat.561 Geiser, A.S., Gerichtliche Kontrolle im …” „… Verfahrens vor dem EuGH auftreten. Gleichzeitig bleiben die nationalen Zentralbanken weiterhin die …” „… ., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, S. 537.555 Goetze, H., Die Tätigkeit der …”

Mindestreservepolitik S. 136-140

„… direkte Nichtigkeitsklage zum Gericht erster Instanz ? dem EuGH – erheben617. Die Überprüfung der …” „… Rechtmäßigkeit solcher Leitlinien oder Weisungen, entscheiden muss, kann er eine Vorabentscheidung des EuGH gemäß …” „… Voraussetzungen sind589 Hahn, H.J./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, S. 49.590 Vgl. Hahn, H.J./Häde, U., Die …”

Untätigkeitsklage S. 112-113

„… . Gaiser, A.S., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, EuR,Heft 4, 2002 , S …” „… desRechtssetzungsverfahrens zu berücksichtigen464. Wird diese Verpflichtung vom EU-Rat, von der EU-Kommission oder vom …” „… Gemeinschaftsorgane gerichtlich vorgehen, wennder Zuständigkeitsbereich der EZB davon betroffen ist465. Das Ziel einer …”

Auferlegung von Sanktionen S. 140-141

„… EZB-Rat beantragen kann. Das Recht desKreditinstituts auf gerichtliche Überprüfung besteht dementsprechend …” „… vorgesehene Hürden für den Zugang zum EuGH aufzurichten“616. Daher können die betroffenen Kreditinstitute …” „… gegen die Entscheidungen zur Verhängung von Sanktionen eine direkte Nichtigkeitsklage zum Gericht erster …”

Privilegierte Kläger und Individualrechtsschutz S. 116-118

„… EZB unterliegt außerdem der inzidenten Normenkontrolle (Art. 241 EG) von dem EuGH484. Darüber hinaus …” „… entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und Auslegungder Handlungen der EZB …” „… Zentralbank vor Gericht, S. 41.484 Gaiser, A.-S., Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der …”

Streitverfahren innerhalb des ESZB S. 113-115

„… eineKlage erheben (Art. 232 II S. 2 EG). Wird von dem EuGH festgestellt, dass die Klage zulässig und …” „… . 237 lit. d EG und Art. 35.6 ESZB-Satzung den EuGH aufzurufen. Passiv legitimiert ist in solchen …” „… der Klagebefugnis der EZB vor dem EuGH im Falledes Verstoßes gegen Weisungen und Leitlinien der EZB …”

Inzidente Normenkontrolle S. 115-116

„… eröffnet, sondern ein bereits vordem EuGH anhängiges Klageverfahren voraussetzt, wird der EZB kein …” „… , Bd. II,Art. 237 Rdn. 26.477 EuGH, Slg. 1962, 1027 (1042) – Wöhrmann/Kommission.478 EuGH, Slg. 1979 …” „… Zentralbanken bei derFestlegung und Durchführung der Geldpolitik, S. 51.480 EuGH, Slg. 1985, 2523 Rs. 36 …”

Untätigkeitsklage S. 123-124

„… Ermessens- und Beurteilungsspielräume der EZB gerechtfertigt sein 520. Der EuGH ist auch berechtigt zu …” „… der Rechtsprechung des EuGH ist das Prinzipder Verhältnismäßigkeit dann gewahrt, wenn die Handlungen …” „… Erforderlichkeit einer Maßnahme zuzugestehen. Daraus resultiert einenur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… primärrechtlich eingeräumt, damit sie als Prozessparteien eines Verfahrens vor dem EuGH oderden nationalen …” „… Gerichten auftreten können. So werden für die EZB als Aktiv- bzw. Passivlegitimierte die Verfahren …” „… . Die EZB unterliegt außerdem der inzidentenNormenkontrolle vor dem EuGH. Darüber hinaus entscheidet der …”

Festlegung von Leitzinssätzen S. 133-135

„… 133 Eine Zuständigkeit des EuGH kann nach Art. 35.4 ESZB-Satzung in diesem Bereich nur bestehen …” „… Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte liegt auch dann vor, wenn esum Streitigkeiten aus den …” „… . 9.575 Hahn, H.J./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, S. 47.134auf die höherrangige Schutznormen und …”

Offenmarkt- und Refinanzierungspolitik S. 135-136

„… auswirkenwürden583. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH ist jedoch die unmittelbare Außenrechtswirkung …” „… entsprechende Entscheidung der EZB wäredeshalb der EuGH zuständig. Wird demgegenüber die Zulassung einzelner …” „… : Kapitel II, § 2, unter 2.583 Vgl. Baur, I., Die Haftung der Europäischen Zentralbank, S. 172.584 EuGH, Slg …”

Ausführungsgeschäfte S. 141-142

„… deshalb keine ausschließliche Zuständigkeit des EuGH vor. DieKlagen wegen einer Vertragsverletzung durch …” „… die EZB oder die nationalen Zentralbanken sind deshalb vor den mitgliedstaatlichen Gerichten zu …” „… Handlungen der EZB geklärt werden, so können diese nach Art. 234 b EGim Vorabentscheidungsverfahren dem Eu …”

Nichtigkeitsklage S. 118-123

„… angefochtenen Aktes festzustellen,sondern den Akt aufzuheben493. Der EuGH lässt in ständiger Rechtsprechung …” „… nur in dem ihm vom Vertrag zugewiesenen Aufgabenbereich handelt.Nach der Rechtsprechung des EuGH gibt …” „… tarifpolitischenEntwicklungen503. Es ist deswegen fraglich, ob und wie der EuGH die refinanzierungspolitischen Akte mit …”

Literaturverzeichnis S. 145-154

„… , H., § 32 SGB I in der Praxis, VSSR 1990, S. 287 ffCallies, C.,/Ruffert, M., Kommentar zu EU …” „… Schadenersatz gemäß Art. 215 EGV, EuR 1997, S. 132 ff.Chiang, C.-C., Gemischt …” „… ., Zivilrechtliche Einordnung von Zins- und Währungsswaps, ZIP 1990, S. 544 ff.Gaiser, A.-S., Gerichtliche Kontrolle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten 132§ 5. Rechtsschutz gegen währungspolitische …” „… ESZB 191. Rechtssetzungsbefugnisse des EU-Rates 192. Rechtssetzungsbefugnisse der EZB 21§ 3. Grundsätze …” „… . Gerichtliche Kontrolle bei der Festlegung und beim Einsatz vongeldpolitischen Instrumenten des ESZB 111§ 1 …”

Verhältnis vom Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht S. 29

„… . So wird auch in der Rechtsprechung des EuGH der Vorrang des Gemeinschaftsrechts aus seiner …” „… – abgeleitet. DerEuGH stellt den Vorrang von Gemeinschaftsrecht nicht nur gegenüber nachfolgendem einfachen …” „… nationalen Recht, sondern auch gegenüber Verfassungsrecht fest. DieKonzeption des EuGH von der Gemeinschaft …”

Sicherheitenbestellung und Verwertung S. 86-92

„… Gerichte350. Bei der Pfandverwertung kann die Deutsche Bundesbank die Sicherheiten entweder versteigern …” „… regelmäßig danach, welchen StaatesGerichte international für das Insolvenzverfahren zuständig sind. Innerhalb …” „… Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO)353 geregelt. GemäßArt. 1 Abs. 2 EuInsVO gilt die Verordnung …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… 135 ff.- Zuständigkeitsabgrenzung zwischendem EuGH und den nationalen Gerichten 132 ff.Repogeschäfte …” „… - Existenzberechtigung 16- Handlungsfähigkeit 17- Rechtspersönlichkeit 17- Struktur 17 f.EU-Rat 19Europäische …” „… ff.Rechtssetzungsbefugnisse- EU-Rat 19 ff.- EZB 21 ff.- Grundsatz der begrenzten Ermächtigung 21 f.Rechtsschutz gegen …”

Rechtssetzungsbefugnisse des EU-Rates S. 19-21

„… . Rechtssetzungsbefugnisse des EU-RatesBetreffend der einheitlichen Geldpolitik des ESZB in der Gemeinschaft sind alserstes …” „… die von dem EU-Rat zu erlassenden Richtlinien interessant, die der Angleichung derjenigen …” „… . Außerdem kann der EU-Rat gemäß EG-Vertrag und ESZB-Satzung dann rechtssetzend tätig werden, wo die EZB eine …”

Gewichtsverteilung der geldpolitischen Maßnahmen auf zentraler und dezentraler Ebene S. 27-29

Rechtliche Grundlagen S. 54-57

„… Relationen zwischen Mindestreserven und ihrer Basis gemäß Art. 19.2 ESZB-Satzung beim EU-Rat. Solche …” „… Bestimmungen hat der EU-Rat in seiner Verordnung(EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer …” „… , S.126 ff.55Formulierung des Art. 19.2 ESZB-Satzung dem EU- Rat lediglich eine Befugnis …”

Sanktionsbefugnis S. 61-64

„… Sanktionen der Grundsatz, dass der EU-Rat in einer Verordnung den Rahmen189 Vgl. Endler, J., Europäische …” „… ., Die Zentralbank vor Gericht, S. 53.63Handlungen nicht über die Verfahrenshandlung hinausgehen198 …” „… tatsächlichen Verstoßfestzustellen. Hiermit haben diese Entscheidungen nach der Rechtsprechung desEuGH keine …”

Einführung S. 13-15

„… alsBeklagte im Gerichtsverfahren; Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und dennationalen Gerichten in Fragen …” „… die Gerichte gelangt sind4. Die unbestreitbare ökonomische und politische Bedingtheit der …”

Rechtliche Grundlagen S. 33-38

„… . 197.77 Ebenso Hahn, J.H./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, S. 39.78 Vgl. Baur, I., Die Haftung der …” „… , 1999, S. 109.85 Vgl. Hahn, J.H./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, S. 45.86 EZB(Hrsg.) Allgemeine …” „… Zentralbank vor Gericht, S. 46-47; auch Grimberg, R., Rechtsprobleme der Swapsatzpolitik der Bundesbank …”

Einhaltung des Grundsatzes der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb S. 23-25

„… .149.30 Hahn, J.H./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, ZHR 165, 2001, S. 39.24Wettbewerbsverfälschungen …” „… : Callies, C./Ruffert, M., Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl., Neuwied 2002, Art. 105 Rdn …” „… , C.,/Ruffert, M., Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, Art. 7Rdn. 22.42 Vgl. Smits, R., The European Central …”

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Auszug) S. 155-165

„… Fassung im ABl.EG Nr.C 321E S.1; zuletzt geändert durch EU-Beitrittsvertrag v. 25.04.2005 (ABl.EG Nr. L157 …” „… Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hältdieses Gericht eine Entscheidung darüber zum …” „… . Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt …”

Rechtssetzungsbefugnisse der EZB S. 21-23

„… 1999, S. 21.25 Zilioli, in: Groeben, V.h.d./Thesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU …” „… .149.30 Hahn, J.H./Häde, U., Die Zentralbank vor Gericht, ZHR 165, 2001, S. 39. …”

doi.org/10.5771/9783845206332

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Vom Landwirt zum Landschaftspfleger

Falk-Rembert von Eickstedt

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 61 2010

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Entscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster Instanz S. 272-273

„… des EuGH und des Gerichts Erster InstanzSlg. 1955/56, Seite 297 – Fédération Charbonnière de Belgique …” „… Handelsblatt, Artikel vom 08. November 2007, EU-Geld fließt an Adel und Konzerne, Seite 7Stern …” „… Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen UnionEuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 in der Rechtssache C-428/07 (noch …”

Cross-Compliance S. 145-166

„… gerichtliche Überprüfung der verwaltungsrechtlichen Maßnahme durch die Verwaltungsgerichte. Es gilt also …” „… .a)666 In diesem Sinne auch Schwarze, EuZW S. 261, 265 f.; Angerer, AgrarR 1992, S. 288,291 f …” „… Inkrafttreten des EU-Vertrages – bei dem Doppelbestrafungsverbot umeinen „tragenden Grundsatz des Unionsrechts …”

Presseartikel und weitere Quellen S. 271-272

„… GerichtsentscheidungenEntscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster InstanzSlg. 1955/56, Seite 297 – Fédération Charbonnière de …” „… , Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Finanzen und des EU …” „… . Oktober2008)c)3.271Handelsblatt, Artikel vom 08. November 2007, EU-Geld fließt an Adel und Konzerne, Seite …”

Entscheidungen deutscher Gerichte S. 273

„… Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen UnionEuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 in der Rechtssache C-428/07 (noch …” „… nicht in der amtlichenSammlung veröffentlicht)Entscheidungen deutscher GerichteBGH, AUR 2007, Seite 48 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Quellen3. 271Gerichtsentscheidungen4. 272Entscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster Instanza) 272 …”

Richtlinien S. 273-275

doi.org/10.5771/9783845227368

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Das Agrarbeihilfenrecht

Guido Belger

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

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Entscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster Instanz S. 224-229

„… -VSociété Colas Est and Others v. France, Urt. v. 16.4.2002, RJD 2002-IIIEntscheidungen des EuGH und des …” „… Gerichts Erster InstanzRs. 30/59, Slg. 1961, 1 – De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe …” „… C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993 – Chronopost u. a. gegen dasUrteil des Gerichts erster Instanz der …”

Der indirekte Vollzug S. 155-156

„… Aufgabenübernommen hat, wird der größte Teil des EU-Rechts nach wie vor von nationalenBehörden vollzogen858. Das …” „… denunmittelbaren indirekten Vollzug des EU-Rechts860.Mittelbarer VollzugVon einem mittelbaren Vollzug ist zu …” „… von EU-Richtlinien ergangen und deshalb richtlinienkonform auszulegen und anzuwendenist861. Als …”

Die mitgliedstaatliche Vollzugsautonomie S. 156-158

„… telbaren Wirkung864. Da das EU-Recht für den Typus des indirekten Vollzugsgrundsätzlich keine …” „… dem Vollzug des europäischen Zollrechts unddem des EU-Rechts der sozialen Sicherheit vor allem in den …” „… Vollzug des Agrarrechts und damit insbesondere in den des EU-Agrarbeihilfenrechts eingeschaltet866.Die …”

Zusammenfassung S. 175-176

„… Verwaltungsvollzug der EU-Agrarbeihilferegelungen im Hinblick aufEU-weite Einheitlichkeit und EU …” „… Mitgliedstaatendas EU-Recht überwiegend autonom vollziehen. Der Vollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen macht hier …” „… EU-rechtskonformen Vollzug derEU-Agrarbeihilfenregelungen wäre wohl, dass eigene Organe der Union diese Regelungen …”

Die Ziele des Art. 39 Abs. 1 AEUV (ex Art. 33 Abs. 1 EGV) S. 48-56

„… gerichtlicher Prüfungsmaßstab Grabitz/Hilf-Priebe,Art. 33 EGV, Rn. 6.168 EuGH, Rs. 40/72, Slg. 1973, 125, Rn. 18 …” „… gleich giltfür EU-Agrarbeihilfen. Nur wenn diese eines der Ziele des Zielkatalogs desArt. 39 AEUV (ex Art …” „… Erster Teil, § 2, C.153 Zur Unterscheidung von staatlichen Agrarbeihilfen und EU-Agrarbeihilfen vgl. den …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… European State Aid Law QuarterlyEU Europäische UnionEuG Gericht erster Instanz des EuGHEuGH Europäischer …” „… GerichtshofEuGRZ Europäische Grundrechte-ZeitschriftEuR EuroparechtEurUP Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und …” „… PlanungsrechtEVV Vertrag über eine Verfassung für EuropaEuZW Europäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEWG …”

Allgemeine Begriffsbestimmung und funktionale Bedeutung S. 177-179

„… EU-Agrarbeihilfenempfängerdatenim Internet, in der jetzigen Form, das Agrarbeihilfenrecht für die allgemeineÖffentlichkeit nicht …” „… der EU im Besonderen zugemessen wird. Zudem soll die Notwendigkeit eines transparenten …” „… , welche einem Beobachter bezüglich eines§ 1A.993 Urt. des EuGH, Rs. C-92/09 und 93/09 v. 9.11.2010.994 …”

Presseartikel S. 223-224

„… . 16.4.2002, RJD 2002-IIIEntscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster InstanzRs. 30/59, Slg. 1961, 1 – De …” „… beim BMELV, Gutachten. EU-Agrarpolitik nach2013; abrufbar unter: http://www.weltagrarbericht.deWeitere …” „… : http://www.ieep.eu/publications/pdfs/2010/final_pg_report.pdfOECD (Hrsg.), Multifunktionalität: Auf dem Weg zu einem analytischen …”

Umweltrelevante Agrarzahlungen im Spannungsverhältnis zwischen Agrar- und Umweltpolitik. S. 96-99

„… EuGH auf objektive und damit gerichtlich nachprüfbare Umstände§ 1A.513 Bartosch, Art. 87 Abs. 1 EGV, Rn …” „… unter:http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/external/public-goods/report_en.pdf.512 IEEP, S. 14 ff. Vgl. auch Scheele im Rahmen eines Fachgesprächs der BLE über die …” „… vonGemeinwohlpflichten.514 Zum Begriff der Begünstigung vgl. den Ersten Teil, § 1, A, I, 1.515 EuGH, Rs. 240/83, Slg …”

Literaturverzeichnis S. 203-221

„… .Krämer, Ludwig, Die Rechtsprechung der EG-Gerichte zum Umweltrecht 1998 und 1999,EuGRZ 2000, S. 265-281.v …” „… , Beilage I, S. 3-6.Ahrens, Gerlind/Leier, Klaus-Peter, Bessere Rechtsetzung in der EU nach der …” „… deutschenEU-Ratspräsidentschaft, ZG 2007, S. 383-398.Albers, Willi (Hrsg.), Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, Bd. 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… EuGH und des Gerichts Erster Instanzb) 224Entscheidungen deutscher Gerichtec) 229Verzeichnis der …” „… . 26Der Begriff der Beihilfe im EU-RechtI. 26Die den Beihilfenbegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV (exArt …” „… staatlichen Agrarbeihilfen und EU-Agrarbeihilfen§ 111812Die Sonderstellung von staatlichen Agrarbeihilfen im …”

Die Beihilfe S. 26-36

„… EU-Beihilfe gleichermaßen11. In einem zweiten Schritt ist danach zu fragen, was unter dem Agrarsektor zu …” „… Kapiteln immer wieder zurückzukommen sein.Die BeihilfeDer Begriff der Beihilfe im EU-RechtDas EU …” „… Vgl. zur Differenzierung zwischen staatlichen Agrarbeihilfen und EU-Agrarbeihilfen denDritten Teil der …”

Entscheidungen des EGMR S. 224

Entscheidungen deutscher Gerichte S. 229-230

„… Rural AffairsEuGH, Urt. v. 9.11.2010 in der Rs. C-92/09 und 93/09 (noch nicht in der amtlichen …” „… HessenEntscheidungen deutscher GerichteBVerfGE 27, 71 – Informationsfreiheit als selbständiges Grundrecht neben …”

doi.org/10.5771/9783845237077

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Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Matthias Müller

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

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Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation S. 221-224

„… 221 II. Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation Als ein …” „… bestehendes Beispiel funktionierender gerichtlicher Kooperation kann das Verhältnis des EuGH zum EFTA-Gericht …” „… EuGH als vereinbar mit EU-Recht bestätigt wurde,874 hat das EFTA-Gericht für Streitigkeiten zwischen …”

Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… internationaler Gerichte Es ist fraglich, ob internationale Gerichte vorlageberechtigt im Sinne der EU …” „… aufgenommen wird, die das völkervertragliche Gericht mit der Fähigkeit ausstattet, dem EuGH eine Frage …” „… Vorlageberechtigung bzw. Zuständigkeit des EuGH auch für Vorlagen internationaler (unionsfremder) Gerichte vorsehen. 1 …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… funktionale EU-Gerichte132 zur Anwendung des Unionsrechts im konkreten Fall mit dem Monopol des EuGH zur …” „… Auslegung und Gültigkeitsprüfung des EU-Rechts.133 Die Gerichte befinden sich insofern in einem …” „… im Grundsatz nicht von einem fremden Gericht beurteilt wird.137 Der EuGH hat dies vor allem in seiner …”

Das Streitbeilegungsmonopol S. 67-70

„… internationalen Gerichten erforderlich, um die Einheitlichkeit und Autonomie des EU-Rechtssystems zu wahren. IV …” „… Auslegung und Anwendung des EU-Rechts über das unionsinterne, autonome System gerichtlicher Verfahren zu …” „… dem US-Gericht geführt hatten,236 legten sie Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Hier argumentierten sie …”

Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses S. 219-221

„… Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV. Mittels dieses Verfahrens soll im Verhältnis der institutionellen EU-Gerichte …” „… Vorlageverfahren des völkervertraglichen Gerichts zum Gerichtshof der EU für die Auslegung des EU-Rechts vorsehen …” „… beiden Gerichte im Januar 2011, abrufbar unter: www.curia.europa.eu. 221 II. Das Verhältnis Eu …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 127-130

„… gerichtlicher Auslegung tatsächlich zentral vom EuGH übernommen werden kann bzw. muss oder dieser …” „… Ausgangspunkt der Untersuchung gerichtlicher Zuständigkeiten des EuGH zur Auslegung und Anwendung …” „… -Verträgen bedeuten soll, dass keine weiteren gerichtlichen Kompetenzen der EU-Gerichtsbarkeit in diesem Zusammenhang …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… mitgliedstaatliche völkervertragliche Gerichte anbelangt, hat der EuGH die Vorlagefähigkeit des Benelux-Gerichts in …” „… Gerichten, unter ausschließlicher Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten, besteht kein Zweifel an dem bindenden …” „… vorrangigen Recht der EU. In Bezug auf völkervertragliche Gerichte unter Drittstaatsbeteiligung bliebe die …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… Gericht ausgelegt werden können müsste. Eine Entscheidung über EU-Recht und eine lediglich unionsintern …” „… . 784 T. Lock, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, 2010, 200. Vgl. auch I …” „… diesem Gedanken bei: T. Lock, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, 2010, 201 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Hinblick auf die Gültigkeitskontrolle durch den EuGH 139 II. Präventive gerichtliche Kontrolle – Das …” „… Kommission 183 III. Entscheidung des EuGH und Bewertung 184 1. Zur Feststellung der gerichtlichen …” „… II. Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation 221 III …”

Problemaufriss S. 19-24

„… Gerichte der Europäischen Union, s. bei J. Schwarze, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 220 EG, Rn. 7 …” „… Wirkungen dieser gemischten Verträge und ihre gerichtliche Behandlung durch den EuGH stellen nach wie vor …” „… übergeordneten Frage der Weite der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH für diese Verträge zu nähern. 10 S. für …”

Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge S. 102-111

„… sind für das im Anschluss zu beurteilende Problem der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH für die …” „… begründen, auf die sich der Einzelne vor Gericht berufen kann.407 Diese Frage wird für das EU-Recht von …” „… . 155, 177. 104 nen, haben sie die Möglichkeit, die EU-Gerichte auf wirksame Weise um Rechtsschutz zu …”

Das Verwerfungsmonopol S. 63-67

„… mitgliedstaatlichen Gerichten Ein weiterer Aspekt der Autonomie des EU-Rechtssystems ist das Monopol der …” „… Gerichten gilt. Insbesondere im Verhältnis des EU-Rechts zum Recht der WTO kam die Frage auf, ob das …” „… internationalen Gerichten erforderlich, um die Einheitlichkeit und Autonomie des EU-Rechtssystems zu wahren. IV …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… würde daher zu dem Schluss gelangen, dass die gerichtliche Auslegungskompetenz zwischen der des EuGH und …” „… . Vielmehr sind es wohl die auf umfassenden Rechtsschutz angelegte Systematik der EU-Verträge sowie die …” „… Tatsache, dass er die Bestimmungen der von der EU geschlossenen völkerrechtlichen Verträge als zum …”

Vorlagegegenstand S. 225-226

„… völkervertragliche Gericht erweitert wird. Zum anderen wird untersucht, ob bereits die EU-Verträge selbst und hier …” „… durch andere Gerichte die Zuständigkeitsordnung der EU-Verträge gefährdet sein könnte. Diese …” „… befindet. Zudem kann das EU-Recht als Auslegungshilfe durch das internationale Gericht herangezogen werden …”

Möglicher Nutzen mit Blick auf die Abmilderung des Rechtsprechungsmonopols S. 224-225

„… Auswirkungen des Rechtsprechungsmonopols des EuGH gegenüber internationalen Gerichten abmildern könnte. Es …” „… EU-Verträge selbst und hier insbesondere Art. 267 AEUV eine Vorlage internationaler Gerichte an den …” „… Entscheidung durch andere Gerichte die Zuständigkeitsordnung der EU-Verträge gefährdet sein könnte. Diese …”

Der Grundsatz der ausschließlichen aber begrenzten Zuständigkeit S. 42-44

„… Verfahren vor den EU-Gerichten betont. Es geht hierbei um den kohärenten Ablauf der Schlichtung von …” „… mitgliedstaatlichen Gerichten im Bereich der von den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahrensarten besteht.122 117 C …” „… 42 len Eigenheiten der EU-Rechtsordnung. Hiermit sind nicht ausschließlich die Organe gemeint …”

Unionsrechtliche Bindungswirkung S. 90-102

„… die gerichtliche Zuständigkeit zur Auslegung völkervertraglicher Bestimmungen argumentiert, 381 Eu …” „… gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung und Anwendung solcher Verträge. Von Bedeutung ist …” „… der EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages berufen, wenn es darum geht, einen Verstoß einer …”

Die Problematik S. 177-179

„… Ausschließlichkeit der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU gegenüber den mitgliedstaatlichen …” „… , verbietet es den Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts gerichtlich …” „… 177 4. Kapitel: Rechtsprechungsmonopol des EuGH für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… Autonomie des EU-Rechtssystems, gilt sowohl unionsintern gegenüber den mitgliedstaatlichen Gerichten, wie …” „… EU-Rechtssystems zu suchen sind. Beide Ziele gelten nicht in dem Maße für die gerichtliche Behandlung …” „… . Eine erweiterte Anwendung des Vorabentscheidungsverfahrens, über die internationale Gerichte dem Eu …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… . Diese bestand darin, dass gegen die Entscheidung des nationalen Gerichts, dem EuGH eine Frage vorzulegen …” „… Umstand, dass die Zuständigkeit des EuGH und die von den Verträgen vorgesehenen gerichtlichen Verfahren …” „… den EU-Gerichten gegen den europäischen Umsetzungsakt gerichtlich vorgehen konnten. Mit der …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 158-159

„… führt dazu, dass überall dort, wo in einem gerichtlichen Verfahren das Verständnis von EU-Recht durch …” „… durch die ständige Rechtsprechung des EuGH662 so verstandenen Teile von EU- und gemischten Abkommen, die …” „… über Art. 216 Abs. 2 AEUV integrierte Bestandteile der EU-Rechtsordnung geworden sind.663 Wie weit …”

Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren S. 140-147

„… die Gerichte der EU ihrer nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV vorgegebenen Aufgabe der Wahrung des EU …” „… 140 wiesen werden. Einzig die Kompetenzwidrigkeit von Abkommen der EU könnte auch nachträglich …” „… Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat erforderlich. Wenn diese die Kompetenz der EU fälschlicherweise bejahen …”

Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems S. 41-42

„… Systems gerichtlicher Verfahren vor den EU-Gerichten betont. Es geht hierbei um den kohärenten Ablauf der …” „… 41 In mehreren Entwicklungsschritten hat der EuGH in seiner Rechtsprechung damit dem Verhältnis zum …” „… . II. Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems Es mag zwar zweifelhaft sein, ob der EuGH einer …”

Im Vorabentscheidungsverfahren S. 153-157

„… Arbeitsteilung mit den nationalen Gerichten als funktionale EU-Gerichte häufig angewandte Vorabentscheidungsver …” „… 153 3. Zusammenfassung und Bewertung Der umfängliche Rechtsprechungsauftrag des EuGH und der …” „… Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft erfordern es einerseits, dass auch eine nachträgliche Kontrolle über …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… Auslegung und Anwendung des EU-Rechts gerichtlich auf anderem Wege zu lösen, als es die EU-Verträge vorsehen …” „… eigenen Streitbeilegungsmechanismus vorsehen bzw. auf internationale Gerichte verweisen, um eine streitige …” „… zu einem Konflikt mit der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH und zu einem vertragswidrigen …”

Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… bereits die gerichtliche Zuständigkeit des EuGH gegeben sei.704 c) Bloß »weitgehendes« Vorliegen von …” „… Herleitung der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH in Urteilen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren …” „… 162 sen. Denn dies kann die Rechtsstellung der EU gegenüber den dritten Vertragsparteien negativ …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 70

„… Gericht vorsehen, ist in der letzten Zeit strenger geworden. Die Autonomie des EU-Rechtssystems ist in …” „… 70 D. Zusammenfassung und Bewertung Die Monopolstellung des EuGH für die Auslegung und Verwerfung …” „… des Unionsrechts sowie die gerichtliche Streitregelung der Mitgliedstaaten über deren richtige …”

Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU S. 131-140

„… des Unionsrechts, aus denen das Recht der Union fließt und dessen Wahrung der EuGH zu sichern hat …” „… , nämlich Primär- und Sekundärrecht sowie ungeschriebenes EU-Recht in Form der allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen …”

Nachträgliche Gültigkeitskontrolle S. 147-153

„… maßgebliches Instrument dar, mit dessen Hilfe die Gerichte der EU ihrer nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV …” „… nationalen Gerichten als funktionale EU-Gerichte häufig angewandte Vorabentscheidungsver- 633 J. Charpentier …” „… vorgegebenen Aufgabe der Wahrung des EU-Rechts bei dessen Auslegung und Anwendung nachkommen.604 Die …”

Umfassender Rechtsschutz auch für den Bereich der Außenbeziehungen S. 130-131

„… mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen kann die gerichtliche Kontrollkompetenz …” „… der eigentlichen Untersuchung gerichtlicher Zuständigkeiten des EuGH zur Überprüfung völkerrechtlicher …” „… 130 lungen der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU müssen der Rechtskontrolle unterliegen …”

Im Vertragsverletzungsverfahren S. 157-158

„… , wo in einem gerichtlichen Verfahren das Verständnis von EU-Recht durch Auslegung geklärt werden muss …” „… 157 ner zentralen Interpretation bedürfen, um die Einheitlichkeit des EU-Rechts zu wahren.654 II …” „… überwachen und etwaige Verstöße gerichtlich feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden.656 In der …”

Rechtsschutzweite in sachlicher Hinsicht S. 131

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… internationaler Gerichte, EuR 2007, S. 440–468. Lecheler, Helmut, Die Pflege der auswärtigen Beziehungen in der …” „… , Tübingen 2005. Lock, Tobias, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, Tübingen 2010 …” „… Iglesias, Gil Carlos, Der EuGH und die Gerichte der Mitgliedstaaten - Komponenten der richterlichen Gewalt …”

Bedeutung für die Erreichung der Vertragsziele S. 25-27

„… gerichtliches Verfahren darstellt, das die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts absichern soll.24 …” „… 25 1. Kapitel: Die Monopolstellung des EuGH in einem autonomen EU-Rechtssystem Bevor im Einzelnen …” „… untersucht werden kann, ob und inwieweit der EuGH eine ausschließliche Entscheidungskompetenz für den Bereich …”

Stellungnahme S. 171-174

„… 171 wollte Kompetenzverlagerung auf die EU durch die bloße Auslegung würde hierdurch nicht …” „… gezählt, die auch auf Vertragsschlusskompetenzen der EU beruhen. Eine Untersuchung, ob dies so ist, kann …” „… der Bereich, in dem sowohl EU als auch Mitgliedstaaten geteilte Zustän- 721 EuGH, Urt. v. 23.1.2007 …”

In den übrigen Verfahrensarten S. 158

Als Voraussetzung für Rechtssicherheit S. 28-29

„… untereinander von Bedeutung. Die gesamte Konstruktion der EU ist von einem gegenseitigen intensiven …” „… jeweiligen nationalen Verfassungen würde dem EU-Recht demnach gerade den Gemeinschaftscharakter absprechen …” „… Unionsrechts in den Mitgliedstaaten und für das Funktionieren der EU und der Erreichung ihrer Ziele zu sorgen …”

Wirkungen gemischter Verträge S. 112-126

„… . Lock, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, 2010, 200; vgl. auch I. Macleod/I …” „… ihre gerichtliche Überprüfbarkeit und für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU zu ihrer Auslegung …” „… Beteiligung von EU und Mitgliedstaaten an einem völkerrechtlichen Vertrag rechtlich besser gestellt, da für …”

Völkerrechtssubjektivität der EU S. 73-74

„… die spätere Beurteilung der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH von großer Bedeutung ist, sind diese …” „… 73 II. Unionsrechtliches Verständnis Der EuGH hat sich dem völkerrechtlichen Verständnis des …” „… völkerrechtlichen Vertrages angeschlossen und für das EU-Recht den Begriff im Gutachten Lokale Kosten geklärt …”

Gründe für den Abschluss gemischter Verträge S. 111-112

„… 111 D. Gemischte Verträge Die vorangestellten Charakteristika gelten für reine EU-Abkommen, also …” „… solche völkerrechtlichen Verträge, in denen sich lediglich die EU als Völkerrechtssubjekt gegenüber …” „… neben die EU treten und eigene vertragliche Bindungen gegenüber den Drittstaaten eingehen. Solche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Europäische Patentorganisation EPÜ Europäisches Patentübereinkommen EU Europäische Union EuG Gericht …” „… der EU EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift Eu …” „… GVVO Europäische Gerichtsverfahrensverordnung EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union Eu …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… sollen zunächst die Grundlagen der EU-Verträge und der Rechtsprechung des EuGH für dessen Monopolstellung …” „… Darstellung der grundsätzlichen Wirkungsweise völkerrechtlicher Verträge in der EU-Rechtsordnung, wobei der …” „… erforderlich, um die im dritten Kapitel folgenden Fragen nach den Zuständigkeiten des EuGH für die Auslegung …”

Als Gleichheitserfordernis S. 27-28

„… Unionsbürger vor dem Gesetz30 bzw. der Mitgliedstaaten in und vor der EU.31 Eine unionsweite Gleichbehandlung …” „… , heute niedergelegt in Art. 18 AEUV, um die einheitliche Anwendung des EU-Rechts mittels des Vorrangs …” „… verschiedene Geltung haben könnte.«35 28 EuGH, Urt. v. 16.1.1974, Rs. 166-73, Rheinmühlen-Düsseldorf, Slg …”

Zusammenfassung S. 174-176

„… unionsinterne Geltung hätte eine Nichtiger-klärung des Gerichtshofs der EU überhaupt Einfluss. Eine …” „… Gültigkeitskontrolle anbelangt, stehen dem EuGH einige Verfahren zur Verfügung, um Bestimmungen völkerrechtlicher …” „… der EU als Rechtsgemeinschaft und das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes auch eine nachträgliche …”

Sachverhalt S. 181-184

„… 181 recht der EU, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, und ebenso die völkerrechtlichen …” „… Verträge, die die EU mit dritten Vertragsparteien abgeschlossen hat.747 II. Sachverhalt Die Europäische …” „… dem EuGH festzustellen, dass die Republik Irland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10, 292 EG (jetzt …”

Vertragsschlusskompetenzen der EU S. 74-88

„… 74 I. Völkerrechtssubjektivität der EU Erste Voraussetzung für die Teilnahme der EU am …” „… Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein.256 Der EU als internationaler Organisation und …” „… Art. 47 EUV geschehen, der von seinem Wortlaut her der EU ganz allgemein die Rechtspersönlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845241630

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Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Katharina Schlücke

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 47 2014

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Die Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte S. 187-209

„… Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalenGerichteHat der EuGH eine Entscheidung getroffen684 …” „… nationalen Gerichte187dem EuGH-Judikat resultierenden Umsetzungsfragen regelmäßig auch nichtum die, bereits …” „… , dass die Hauptaufgabe der Gerichte im Hinblickauf die Umsetzung von EuGH-Urteilen ins nationale …”

Die Problematik der acte-clair-Doktrin – die nationalen Gerichte im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Vorlagepflicht S. 154-187

„… Gerichte sogar die Pflicht, denEuGH zur Auslegung des Unionsrechts anrufen558. Hiervon kann jedochnach der …” „… AEUV wurde ein Verfahren geschaffen, welches es dem EuGHund den nationalen Gerichten ermöglicht, in …” „… letztlich Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem EuGH und denmitgliedstaatlichen Gerichten, wonach …”

Die methodische Umsetzung von EuGH-Judikaten im Bereich der Fiskalzwecknormen S. 119-154

„… Definition der Verfasserin.Kapitel 2: Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte119 …” „… .Kapitel 2: Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte121de435. Ein derart …” „… von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte123und dem subjektiven Maßstab des einzelnen …”

Verfahrensablauf S. 73-75

„… Gericht221. Dieses ist Verfahrenspartei und damit verpflichtet, das EuGH-Urteilseiner Entscheidungsfindung …” „… Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung vonEuGH-EntscheidungenDie Wirkung von Urteilen …” „… . Art. 267 AEUV bildet für die nationalen Gerichte die „Nahtstelle“ zum Unionsrecht. Es spielt damit …”

Die Pflicht zur unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung S. 115-119

„… Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch dienationalen GerichteDer Aufgabenbereich der …” „… von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte115nalen Kontext bildet die Auslegung lediglich …” „… Definition der Verfasserin.Kapitel 2: Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte119 …”

Die Urteilswirkung im Vorabentscheidungsverfahren S. 75-85

„… Gericht221. Dieses ist Verfahrenspartei und damit verpflichtet, das EuGH-Urteilseiner Entscheidungsfindung …” „… . Will einsolches Gericht im Laufe des Instanzenzuges von der Entscheidung desEuGH abweichen oder ergeben …” „… EuGH-Entscheidungen, welche gegen andere Mitgliedstaaten ergangen sind. Die nationalen Gerichte sind durchArt. 4 Abs …”

Die Finanzverwaltung im Spannungsfeld zwischen Gesetzesbindung und unionsrechtlichem Anwendungsvorrang S. 209-231

„… Unionsrechte nachträglich geltend machen zukönnen, wenn das nationale Gericht oder der EuGH über die …” „… Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch dieFinanzverwaltungDer Finanzverwaltung obliegt der …” „… Finanzverwaltung durch, wenn es um die Frage der effektiven Umsetzung von EuGH-Entscheidungen geht. Und schließlich …”

Die unionsrechtskonforme Auslegung als „mildestes Mittel“ zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage S. 108-115

„… EuGH-Entscheidungen durch dienationalen GerichteDer Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss …” „… Gerichte an„Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GGGem. Art. 20 Abs. 3 GG unterliegen die Finanzverwaltung …” „… und die nationalen Gerichte einer Bindung an „Recht und Gesetz“. Für den rein nationalenBereich …”

Vorwort S. 5-24

„… VorlagepflichtD.154Die acte-clair-Doktrin im Verhältnis von EuGH undnationalen GerichtenI.155Vorlageverpflichtung …” „… ) 186GesamtfazitIII. 186Die Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalenGerichteE.187Die …” „… Europarechtliche Regeln und Prinzipien als Maßstab für dieUmsetzung von EuGH-Rechtsprechung in das …”

Das Auslegungsmonopol des EuGH S. 97-99

„… Besonderheiten des europäischen RichterrechtsDer EuGH ist ein vergleichsweise junges Gericht. Dementsprechend …” „… Unionsrechtswidrigkeit erfolgt aber letztlich nichtdurch den EuGH, sondern durch das nationale Gericht im Wege der …” „… Gesetzgebers auf EuGH-Entscheidungen, durch welche etwa die unionsrechtswidrigen Vorschriften schlicht auch auf …”

Die rückwirkende Änderung von Verfahrensvorschriften zur Begrenzung der finanziellen Auswirkung bei der Umsetzung von EuGH-Entscheidungen S. 321-327

„… Umsetzung von EuGH-EntscheidungenWie bereits dargelegt, besteht aufgrund der verfassungsrechtlichen …” „… Gesetzgebers um die EuGH-Entscheidung „fiskalschonend“ umzusetzen. Damit stellt sich aber, insbesondere …” „… B.Kapitel 2: Die zeitliche Wirkung von EuGH-Urteilen321gravierenden, Auswirkungen für den nationalen …”

Judikatorische Besonderheiten S. 101-104

„… 2010, 301 (302).357 Die nationalen Gerichte sind deshalb auch verpflichtet, dem EuGH die …” „… unionsrechtlichen Rechtsfindung ergibtsich aus der in der EU vorherrschenden Vielsprachigkeit343. Die EU …” „… ergangene Entscheidung auf den eigenen nationalen Anwendungsfall zu übertragen.Die Methodik des EuGHAuch der …”

Thesenartige Zusammenfassung S. 365-370

„… verbindlicheLeitlinie für den Dialog zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten. Auf nationaler Ebene bildet die …” „… pro fiscoist nicht zulässig.7. Im Verhältnis zum EuGH bildet die acte-clair Doktrin eine …” „… acte-clair Doktrin den Rechtfertigungsgrund für die Handlungen der nationalen Gerichte bei der Umsetzung des …”

Folgen der Besonderheiten europäischen Richterrechts für die Umsetzung der Urteile ins nationale Recht S. 104-106

„… dernationalen Gerichte gang und gäbe. Vgl. die umfassende Darstellung bei Everling,EuR 1994, 127 (132 ff …” „… EuGH-Rechtsprechung auf einem gewissen Zufallsprinzip358. Dennallein die Vorlagefrage bestimmt, mit welchen …” „… Themenkomplexen sich derEuGH befassen muss. Als Konsequenz ergibt sich, dass mittlerweile in einigen Bereichen des …”

Fazit S. 96-97

„… etwa das Kooperationsverfahren des Art. 267 AEUVzwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH, keine …” „… Besonderheiten des europäischen RichterrechtsDer EuGH ist ein vergleichsweise junges Gericht. Dementsprechend …” „… Kommission ist vielmehr ebenfalls verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in das …”

Verwaltungsanweisungen als effektives Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen ins nationale Recht S. 231-257

„… Rahmender Umsetzung von EuGH-Rechtsprechung durch die nationalen Gerichte.Daraus lässt sich aber keine …” „… als letztinstanzliches Gericht nur dann gem. Art. 267 Abs. 3AEUV zur Vorlage an den EuGH verpflichtet …” „… sein, um eine Vorlage der nationalen Gerichte an den EuGH zu provozieren und so letztlich eine …”

Der Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss des Europarechts S. 115

„… Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch dienationalen GerichteDer Aufgabenbereich der …” „… von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte115 …” „… nationalen Gerichte unter dem Einfluss desEuroparechtsDen nationalen Gerichten obliegt die Rechtsfindung im …”

Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen Gerichte an „Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG S. 107-108

„… EuGH-Entscheidungen auf370. Da denHandlungen des nationalen Gesetzgebers schon aufgrund des …” „… zwischen dem Erlass desEuGH-Judikats und dessen gesetzlicher Umsetzung in die nationale Steuerrechtsordnung …” „… , welche es zu überbrücken gilt371. In dieser Interimszeitobliegt die Umsetzung der vom EuGH statuierten …”

Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang S. 51-60

„… diskutiert129. Nach Ansicht des EuGH wirkt die Vorrangigkeit gegenüber jeglichem nationalen Recht, gleich …” „… welche hierarchische Stellungdieses einnimmt130. Das Unionsrecht stelle, so der EuGH, eine …” „… (585).130 Vgl. erstmals EuGH-Entscheidung v. 15.7.1964 – C – 6/64, RS. Costa/ENEL,Slg. 1964, 1251; sowie …”

Der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers S. 277-283

„… Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch dennationalen GesetzgeberWie bereits aufgezeigt kann …” „… eine annehmbare Interimslösung durch die Finanzverwaltung und die nationalen Gerichte nur in gewissen …” „… Zeitraum der Interimszeit möglichst kurz zu halten unddurch schnelle Reaktion eine, die Eu …”

Literaturverzeichnis S. 371-393

„… : Riesenhuber(Hrsg.), Europäische Methodenlehre, § …, Rz. …)RODÍGUEZ IGLESIAS, GIL CARLOS: Der EuGH und die Gerichte …” „… : Niederlassungsfreiheit vs. nationale Besteuerungsbefugnisse: Eine (Trend-) Analyse der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, DB …” „… ff.BÄCKER, MATTHIAS: Altes und Neues zum EuGH als gesetzlichem Richter, NJW2011, 270 ff.BALMES …”

Rückwirkende Änderung des grenzüberschreitenden Sachverhalts S. 315-321

„… Gerichte sowie die Finanzverwaltung ihren Pflichten aus Art. 4Abs. 3 EUV nachkommen und das EuGH-Judikat im …” „… angleicht, dass er ihren Tatbestand, bzw. ihreRechtsfolge rückwirkend an die vom EuGH aufgestellten …” „… Hinblick auf die EuGH-Entscheidungen Lasteyrie du Saillant1240 sowie N1241 und des durch die …”

Schluss S. 363-364

„… grenzüberschreitenden Verlustverrechnung ist wohl vorbei. Stattdessenrichtet sich die EuGH-Rechtsprechung auf eine …” „… Weiterentwicklung der EuGH-Rechtsprechung dienlichen, „Bilderbuchfall“ wird es auf letztinstanzlicherEbene nur …” „… sich auch der Aufgabenbereichder nationalen Gerichte grundlegend erweitert. So sollten diese sich …”

Rückwirkende Anpassung des Inlandssachverhalts durch verbösernde Gleichheit S. 312-315

„… Rechtsposition des Steuerpflichtigen ein. Da aufgrund der zeitlichen Reichweite der EuGH-Urteilehier regelmäßig …” „… Unionsrechtswidrigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. allerdings durch EuGH-Entscheidung v. 6.7.2006 – C – 346/04, RS …” „… . Conijn, Slg. 2006, I-6151.1227 Zur Zäsur der zeitlichen Rückwirkung von EuGH-Urteilen durch nationale …”

Die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung S. 25-28

„… dem EuGH-Urteil avoir fiscal1 zu einem ersten tiefen Einschnitt in die …” „… mitgliedstaatlicheSteuersouveränität. Der EuGH zog erstmals die Grundfreiheiten als Maßstabfür die Unionsrechtskonformität einer …” „… Integrationsprozess eine gewisseEigendynamik2. Mit immer neuen Urteilen setzte und setzt der EuGH Maßstäbe für die …”

Methodische Einordnung des Anwendungsvorrangs S. 60-72

„… sachgerecht, den Anwendungsvorrang als echte Normverwerfungskompetenz für die nationalen Gerichte …” „… Unionsrechts. Erverhilft in der Interimszeit, zwischen Erlass des EuGH-Judikats und der Reaktion des nationalen …” „… Gerichte oder die Exekutive. Siesind damit grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen. In solchen Fällen …”

Präventivmaßnahmen der Kommission S. 93-96

„… EuGH-Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten sanktioniertwerden kann. Problematisch ist aber, dass sowohl mit dem …” „… EU Kommission bei der Umsetzung von EuGH-Entscheidungen93mission in das nationale …” „… Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen94„Vorprüfungsverfahren“ der …”

Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts S. 49-51

„… 4:110 So bspw. EuGH-Entscheidung v. 15.7.1964 – C – 6/64, RS. Costa/ENEL, Slg. 1964,1141.111 M.w.N …” „… EuGH-Entscheidung v. 15.7.1964 – C – 6/64, RS. Costa/E.N.E.L., Slg. 1964,1251 (1270).116 Vgl. Hatje, in: Schwarze …” „… (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 4 EUV, Rz. 28.Kapitel 4: Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts …”

Das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip S. 44-49

„… : Kruthoffer-Röwekamp (Hrsg.), DieRechtsprechung des EuGH und ihre Bedeutung für das nationale und internationaleRecht …” „… eine Auslegungsmethode des EuGH darstellt. Von Bogdandy, in: von Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches …” „… Unionsrechtsprinzipien45Die Ausprägungen des Effektivitätsprinzips in der Rechtsprechung desEuGHDer EuGH hat das …”

Die unionsrechtliche Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers zur rückwirkenden Gesetzgebung S. 305-312

„… Die zeitliche Wirkung von EuGH-Urteilen und dieReaktionsmöglichkeiten des nationalen …” „… Abs. 3 EUVjedoch noch nicht genüge getan, da die EuGH-Urteile regelmäßig Rückwirkung entfalten1193, so …” „… GesetzgebungDie unionsrechtliche Pflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUVDa der EuGH die Wirkung seiner Urteile, anders als …”

Möglichkeiten der Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das nationale Steuerrecht durch den Gesetzgeber S. 290-300

„… geschaffen.Möglichkeiten der Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in dasnationale Steuerrecht durch den GesetzgeberLiegt ein …” „… EuGH-Judikat vor, so ist der Gesetzgeber aus Art. 4 Abs. 3EUV1127 bzw. direkt aus der Bindungswirkung des …” „… bereits die Tenorierung des EuGH Einfluss auf die Auswahl des konkretenUmsetzungsmittels.Die …”

Das Phänomen der Inländerdiskriminierung aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 335-357

„… des EuGH vgl. EuGH-Entscheidung v. 26.1.1993 – C –112/91, RS. Werner, Slg. 1993, I-429; sowie …” „… EuGH-Entscheidung v. 16.6.1994 –C – 132/93, RS. Stehen, Slg. 1994, I-2715 ; Vgl. auch Streinz, in …” „… . 5.12.2005 – 1 BvR1730/02, DVBl. 2006, 244 (244 ff.) entnommen werden, da das Gericht hier lediglich eine …”

doi.org/10.5771/9783845252155

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Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Thilo Richter

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 333 2007

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Nationale Sicherheitsmaßnahmen als Prüfungsgegenstand vor dem EuGH und nationalen Gerichten S. 141-152

„… Sicherheitsmaßnahmen als Prüfungsgegenstand vor dem EuGH und nationalen Gerichten Die bisherigen Erörterungen haben …” „… Vorabentscheidungsverfahren682 fordere, dass der EuGH den vorlegenden nationalen Gerichten die Anwendung des …” „… gefällten Urteil des EuGH vom nationalen Gericht Präzedenzwirkung beigemessen wird; vgl. zur Frage …”

Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG: Integration des Rüstungsmarktes unter Sicherheitsvorbehalt S. 47-130

„… . 165 Adam, Die Kontrolldichte-Konzeption des EuGH und deutscher Gerichte, 1993, 125. 166 Kunert …” „… Giegerich, ZaöRV 57 (1997), 409 ff.; Adam, Die Kontrolldichte-Konzeption des EuGH und deutscher Gerichte …” „… Hierzu unten S. 239 ff. 150 Vgl. EuGH Rs. C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69 Rdn. 16; EuGH Rs. C-273/97 …”

Literaturverzeichnis S. 437-468

„… -Mitgliedstaaten, Baden-Baden 2002, S. 134 Adam, Winfried Anselm: Die Kontrolldichte-Konzeption des EuGH und deutscher Gerichte …” „… EuGH und die Gerichte der Mitgliedstaaten – Komponenten der richterlichen Gewalt in der Europäischen …” „… Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.), Europäische Außenpolitik, GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU …”

Rüstungsmarktregulierung im Anwendungsbereich anderer Schutznormen S. 130-141

„… Prüfungsgegenstand vor dem EuGH und nationalen Gerichten Die bisherigen Erörterungen haben gezeigt, dass sich auch …” „… Art. XXI GATT von Reiterer, Austrian Review of International and European Law 1997 (2), 191. 591 Eu …” „… Pflichten gebunden. Darüber hinaus stellt Art. 86 Abs. 2 EG nach nunmehr auch vom EuGH592 vertretener …”

Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für Rüstungsbeihilfen S. 320-340

„… Wettbewerbspolitik, 1996, Rdn. 166; Lübbig/Martín-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2003, Rdn. 66. 1562 Vgl. bereits …” „… EuGH Rs. 30/59, De gezamenlijke Steekolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 42 f.; zuletzt …” „… EuGH Rs. C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289 Rdn. 51. 1563 Kommission, XXX. Bericht über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Konkurrenz zu Art. 86 Abs. 2 EG 140 IV. Nationale Sicherheitsmaßnahmen als Prüfungsgegenstand vor dem Eu …” „… GH und nationalen Gerichten 141 1. Verfahrensrechtliche Modifikationen 143 a) Die verfahrensrechtliche …” „… . a) EG 144 2. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte 146 a) Die Kontrolldichte in Verfahren vor …”

Die Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit S. 424-427

„… Kontrolle nach dem jeweils beschrittenen Klageverfahren vor dem EuGH. Auch die mitgliedstaatlichen Gerichte …” „… Ermessensspielraum, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Dies folgt aus dem …” „… allem wegen des Opting-out-Verfahrens in Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 EU – nur hier eine Einigung möglich ist …”

Die Ergebnisse des zweiten Teils der Arbeit S. 427-429

„… intergouvernementalen Zusammenarbeit der EU wie auch in anderen Regimen – teilharmonisiert. Die Außenhandelskompetenz …” „… objektiven Kriterien beruhen, transparente Genehmigungsentscheidungen gewährleisten und gerichtlicher …” „… . Neuntes Kapitel 24. Die gegenwärtige Fragmentierung der Rüstungsmärkte in der EU ist schon jetzt zu einem …”

Rüstungsunternehmen und freier Kapitalverkehr S. 369-387

„… EuGH und deutscher Gerichte, 1993, 127, mit dem politisch belasteten Begriff „Überfremdungsschutz …” „… dieser Grundfreiheit bestimmen1814, sie wird aber vom EuGH als Interpretationshilfe herangezogen1815 …” „… . Beschränkungen des Erwerbs ausländischer Unternehmen werden dementsprechend vom EuGH an Art. 56 EG gemessen1816 …”

Die gegenwärtige Regulierung von Waffenausfuhren im Überblick S. 219-234

„… 28 Staaten, darunter aller alten 15 EU-Staaten mit Ausnahme Luxemburgs vor, vgl …” „… -$. Waffenausfuhren nach Indonesien wurden wegen des Ost-Timor Konflikts schon vor Erlass des EU-Waffenembargos 1999 …” „… gerichtliches Vorgehen gegen abgelehnte Ausfuhrgenehmigungen wird ohnehin wegen der bereits oben1069 …”

Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen mitgliedstaatlicher Rüstungsexportkontrollen S. 234-278

„… Seidel, Öffentliches Auftragswesen, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Loseblatt, H. IV Rdn …” „… . 101: „Rüstungsgüter sind nach Maßgabe der Kriegswaffenliste von der Anwendung des EU …” „… Cloos/Reinesch/Vignes/Weyland, Le Traité de Maastricht, 1994, 363 f. 235Ansicht des EuGH und weiten Teilen der Literatur …”

Private und öffentliche Rüstungsunternehmen als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts S. 342-369

„… . 124 ff. (Irland), Rdn. 132 f. (Portugal). Siehe auch Verloop, Merger Control in the EU: A survey of …” „… Märkte für militärische Satellitensysteme betreffend). 1717 Vgl. EuGH Rs. C-27/76, United …” „… durch Abschaffung des Artikels 296 des EU-Vertrages, Vortragsmanuskript, 2003, 10. 353den …”

Zusammenfassung S. 387-389

„… des EU-Vertrages, Vortragsmanuskript, 2003, 4. Auch die Bundesregierung hat bereits in der Begründung …” „… , Genehmigungstatbestände an objektiven Kriterien auszurichten, Genehmigungsversagungen zu begründen und gerichtlicher …”

Die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) S. 154-170

„… Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Beziehungsgeflecht von EU, WEU, OSZE …” „… “; Koutrakos, Trade, Foreign Policy and Defence in EU Constitutional Law, 2001, 50 f. 155schaftsregulierung …” „… Jabort, vgl. Krenzler, EuR 1986, 384, 388; auch der Kopenhagener Bericht vom 23.07.1973 legt in Teil II …”

Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen des Vergabewesens im Verteidigungsbereich S. 289-312

„… Japan, ratifiziert wurde. Dieses Abkommen öffnet die Beschaffungsmärkte über die Grenzen der EU hinaus …” „… in den EG-Richtlinien umgesetzt worden und spielt daneben auch wegen der restriktive Haltung des Eu …” „… . 1401 ABl. 1994 Nr. L 336. 1402 Vgl. Art. III und Art. XIV GPA. 1403 Bspw.: EuGH Rs. C-27/00, Omega …”

doi.org/10.5771/9783845203669

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(Behavioral) Law and Economics im europäischen Wettbewerbsrecht

Alexander Morell

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 255 2011

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Rabatte und Unsicherheit: Die Position von Kommission und Gerichten der EU S. 219-222

„… ) Rabatte und Unsicherheit: Die Position von Kommission und Gerichten der EU422 Die Gerichte und die …” „… induzieren.430 4) Zusammenfassung Die Gerichte der EU und vor allem die Kommission scheinen also anzunehmen …” „… Kommission und die europäischen Gerichte erspürt zu haben. Doch haben sie ihre Überlegungen nicht offengelegt …”

Verhaltensökonomische Analyse von Rabatten auf Konsumentenmärkten S. 216-219

„… Unsicherheit: Die Position von Kommission und Gerichten der EU422 Die Gerichte und die Kommission sind nach den …” „… intuitive Einsichten in der Urteilsbegründung des EuGH, die gut in eine Analyse auf der Grundlage der …” „… Tests der von Kommission und EuGH einpassen. 418 Weder die Kommissionsentscheidung noch das Urteil …”

Zwischenergebnis: De facto per se Verbot von Zielrabatten mit Möglichkeit einer Effizienzeinrede S. 39-41

„… meint der EuGH, dies setzte den Abnehmer vor allem gegen Ende der Referenzperiode einem erheblichen …” „… Fallgruppe kann als Erklärung des EuGH verstanden werden, seinen Ansatz, allgemeine Kriterien für die …” „… Referenzperiode liegt oder individuell vereinbart ist, 93 EuGH „Michelin I” 322/81, Rn. 81. 94 Zum Ganzen: Eu …”

Gang der Untersuchung S. 21-24

„… ein eingefahrenes System erschütterte, aber zunächst kaum Standards lieferte, mit denen die Gerichte …” „… drei wichtigen Entscheidungen der europäischen Gerichte immer auch eine Rolle spielte,11 wird …” „… In EuGH „Michelin I” 322/81, Rn. 87 ff. hebt der EuGH dagegen die Entscheidung der Kommission noch …”

Was sind Zielrabatte? S. 17-21

„… gerichtlichen Kontrollierbarkeit abnimmt, für die rechtsunterworfenen Unternehmen die Abschätzung der Folgen …” „… Bedürfnisse der Handhabbarkeit, der gerichtlichen Überprüfbarkeit und der Vorhersehbarkeit außer Acht zu …” „… Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EG) gegenüber. Der EuGH 1 Europäische Kommission (2005); Christiansen …”

Auslegung von Art. 102 AEUV im Zusammenhang der Verträge der EU S. 25-29

„… und die Gerichte der Europäischen Union Als Grundlage der Arbeit sollen zunächst der status quo der …” „… nachgezeichnet werden (a.). Nur aus ihr erschließt sich der Test des EuGH, welcher der heutigen Anwendung des …” „… EU Art. 102 AEUV verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Wie „Missbrauch einer …”

Sachverhalt S. 253-254

„… Entscheidungen der Gerichte zu kommen. Vielmehr kann insbesondere dort, wo die Sachverhaltsaufklärung im …” „… , 476 EuGH „Michelin I“ 322/81, Rn. 1. 477 EuGH „Michelin I“ 322/81, Rn. 33. 478 EuGH „Michelin I …” „… “ 322/81, Rn. 34. 479 EuGH „Michelin I“ 322/81, Rn. 35. 254 die mit steigenden Rabatten verknüpft waren …”

Bestimmung von Missbrauch durch den EuGH S. 29-39

„… als Indiz für wirksamen Wettbewerb gelten.39 b) Bestimmung von Missbrauch durch den EuGH Ohne sich …” „… ausdrücklich auf ein Ziel der Wettbewerbsaufsicht festzulegen, hat der EuGH Missbrauch als Verhalten bestimmt …” „… , insbesondere seit der British Airways-Rechtsprechung des EuGH, ein zweistufiger Aufbau erkennen.44 Zunächst ist …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Marktverschluss führen. 219 a) Rabatte und Unsicherheit: Die Position von Kommission und Gerichten der EU 219 1 …” „… Gerichte der Europäischen Union 25 I. Entwicklung der Rechtsprechung 25 a) Auslegung von Art. 102 AEUV …” „… im Zusammenhang der Verträge der EU 25 b) Bestimmung von Missbrauch durch den EuGH 29 1) Verbot …”

Definition von Missbrauch für die folgende Abhandlung: Ein ebenso effizienter Wettbewerber könnte wegen des Rabattsystems nicht auf den Markt zutreten S. 63-71

„… ), 247, 260 behandeln Rabatte im Kapitel „Exclusionary Behavior of Dominant Firms“. 166 Eu …” „… Gerichte und die Kommission zitierten, grundlegenden Definition von Missbrauch als Verhalten, das den …” „… dieses Programm in Rn. 23 ff. mit dem as-efficient-competitor-test. 168 OECD (2005), 29. 169 EuGH Eu …”

Sachverhalt S. 256-257

„… EuG „Michelin II“ T-203/01 Rn. 1. 487 EuG „Michelin II“ T-203/01 Rn. 2 488 EuG „Michelin II“ T …” „… -203/01 Rn. 3. 489 EuG „Michelin II“ T-203/01 Rn. 4–21 257 - eine Zielprämie, die das Erreichen einer …” „… EuGH Indizwirkung für eine Schwelle nahe am Gesamtbedarf zumessen, kann das erste Tatbestandselement …”

Subsumtion S. 254-256

„… 0,2–0,4 % auf den ersten Blick gering wirkt. Denn nach Feststellung des Gerichts konnte er, da er sich auf …” „… erwägen, dem EuGH darin zu folgen, die individuelle Festsetzung der Schwelle als starkes Indiz für eine …” „… schlechten Lagerbarkeit erscheint daher erfüllt. 480 EuGH „Michelin I“ 322/81, Rn. 64–67. 481 Eu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EUV …”

Der Test der Kommission nach dem Diskussionspapier von 2005 S. 41-49

„… europäischen Gerichte zumindest dogmatisch eher eine per se Vermutung konstruiert als ein per se Verbot. Der …” „… EuGH lässt seit seinem British-Airways-Urteil ausdrücklich im Einzelfall eine Effizienzeinrede zu, mit …” „… welcher der Marktbeherrscher sein Verhalten rechtfertigen kann. Bei Vorliegen der von den Gerichten …”

Subsumtion S. 257-260

„… . (b) Wenn wir auch hier der individuellen Vereinbarung mit dem EuGH Indizwirkung für eine Schwelle …” „… . Erstaunlicherweise äußert sich das Urteil nicht einmal zu Marktanteilen. Offenbar fand das Gericht die Marktanteile …” „… der Kommission, Michelin sei Marktbeherrscher, nicht rügte, beschäftigte sich das EuG nicht weiter mit …”

Ergebnis und Schlussbetrachtung S. 273-274

„… aktuell nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte gültige Verbot von rückwirkenden Zielrabatten …” „… , erweist sich aber in der Praxis als kaum sinnvoll anwendbar und als kaum gerichtlich überprüfbar. Er gibt …” „… . (http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/decisions/37990/provisional_decision_en.pdf) 274 reicht es keinesfalls aus, sich darauf zu beschränken, auf …”

doi.org/10.5771/9783845233178

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IAS-Verordnung

Bastian Bongertz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 561 2008

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Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze S. 174-178

„… 174VI. Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen …” „… RechnungslegungsgrundsätzeGegen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt besteht das individuelle Recht desBetroffenen, die Gerichte …” „… werdendiese Normen zum Inhalt von EU-Durchführungsverordnungen, womit sie den Charakter unverbindlicher Regeln …”

Rechtsnatur und Zulässigkeit der Ausübung des Wahlrechts aus Art. 5 IAS-Verordnung S. 190-201

„… Gerichte ohne die Kontrolle des EuGH über Fragen zumGemeinschaftsrecht entschieden und hierdurch das …” „… Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte. Dieser Zwang ergibt sich allerdings nicht allein aus dem Ge-760 Eu …” „… Gemeinschaftsrecht, so ist die Gerichtsbarkeit des EuGH gegeben, der insbesondere im Vorabentscheidungsverfahren nach …”

Konsequenzen aus der Ablehnung einzelner internationaler Rechnungslegungsgrundsätze S. 170-174

„… nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen RechnungslegungsgrundsätzeGegen …” „… dieIAS/IFRS eine geeignete Grundlage für die Rechnungslegung börsennotierter EU-Unternehmen bildeten …” „… bestimmten Merkmalen nicht gerecht würden, die für das wirtschaftliche oder rechtliche Umfeld in der EU …”

Auslegung und Analogie S. 315-320

„… sämtliche IAS-Durchführungsverordnungen ordnungsgemäß im Amtsblatt der EU veröffentlichtund bekanntgegeben …” „… EuGH zunehmend an Bedeutung gewinnen, da es sich bei der IAS-Verordnung und den hierauf basierenden …” „… Durchführungsverordnungen um europäisches Sekundärrecht handelt, dessen letztverbindliche Auslegung allein dem EuGH obliegt …”

Rückwirkungs- und Milderungsgebote S. 320-324

„… 320dem EuGH jedoch in einer bestimmten Frage aufgrund des Analogieverbotes nicht,so gefährdet es …” „… und ausschließlich die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich ist und für diese eine abweichende …” „… einen IAS/IFRS anders aus als der EuGH, so hat dies allein Auswirkungenauf die Strafbarkeit des Täters …”

Die Ausübung des Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland S. 180-190

„… deutscher Gerichte gegebensein, ohne dass eine Vorlagepflicht zum EuGH bestünde.Im erstgenannten Fall wären …” „… 180I. Die Ausübung des Wahlrechts in den einzelnen EU-MitgliedstaatenDie einzelnen Mitgliedstaaten …” „… unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/accounting/docs/ias/ias-use-of-options_en.pdf.696 BGBl …”

Inkorporation der IAS / IFRS mittels Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission S. 147-170

„… alsAnhang zusammen mit der Durchführungsverordnung erlassen und im Amtsblatt derEU veröffentlicht werden.592 …” „… andernfalls dieinternationale Anerkennung der EU-Rechnungslegung gefährdet wäre. Zu diesem592 Siehe Fn. 133 zu …” „… EU entwickelt, dass im Verhältniszum Rat aber auf die Rolle einer ?Zweiten Kammer? verwiesen bleibt …”

Literaturverzeichnis S. 339-346

„… .), Lebensmittelstrafrecht und Verwaltungssanktionen in der EU. Bundesanzeiger, 1994.Arbeitskreis Bilanzrecht der …” „… . Schäfer-Poeschel Verlag, Stuttgart, 2002.Bärenz, Christian: Der EuGH und das deutsche Steuerbilanzrecht ? Anmerkung …” „… zum Urteil desEuGH vom 7. 1. 2003, C-306/99, BIAO, DStR 2003, S. 492-495.Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus …”

Die neue Rechnungslegungsstrategie der Europäischen Union S. 31-38

„… Abschlüssen nach US-GAAP in der EU keinen zwingenden Grund für Verhandlungenmit der EU.511. Die Entscheidung …” „… das Europäische Parlament mit dem Titel ?Rechnungslegungsstrategie derEU: Künftiges Vorgehen?.57 …” „… Hierin resümierte die Kommission, dass die unterschiedliche Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten der EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… IAS-Konformität 173VI. Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zurAuslegung der internationalen …” „… Verordnung (EG) Nr. 1606/2002mit den Vorgaben des EU-Vertrags und zu den Auswirkungen dieser Verordnung auf …” „… der Verständlichkeit,Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit 1583. Die Rolle des EuGH bei …”

Unterschiede in der Regelungstechnik zwischen § 292a HGB und IAS-Verordnung S. 132-147

„… der EU insbesondere auf den Anerkennungsmechanismus der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 IAS-Verordnung an. Dabei …” „… , könne die EU die Verantwortung für die Aufstellung von Rechnungslegungsvorschriften für börsennotierte …” „… EU-Unternehmen nicht an einen Dritten ?abtreten?, der nicht der öffentlichen Hand angehöre. Um den Benutzern der …”

Der befreiende Konzernabschluss nach § 292a HGB S. 99-132

„… einemMitgliedstaat der EU oder des EWR ist, keinen eigenen Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufzustellen …” „… Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU bzw.des EWR. § 293 HGB beruht auf dem Gedanken, dass der mit der …” „… kapitalmarktorientierten Gesellschaften in der EU die Anwendung der vom IASB entwickelten IAS verbindlich vorzuschreiben …”

Inhalt der gesetzlichen Neuregelungen S. 266-286

„… EU-(Durchführungs-)Verordnungen, welche ? anders als die Bilanzstraftatbestände ?nicht vom deutschen, sondern von den …” „… EU-Gesetzgebern erlassen werden. Damithandelt es sich um eine echte Blankettverweisung.Fraglich ist, ob der …” „… Abschlussprüfers in der EU-Grundprinzipien? vorgelegt, mit der sie in diesem Bereich einen Beitrag zu einer …”

Stellungnahme zur Anwendung der IAS/IFRS auf den Einzelabschluss S. 203-227

„… , wenn sie den GoB widersprechen.782781 EU-Mitgliedstaaten mit angloamerikanischer Rechnungslegung …” „… . In den anderen EU-Staaten besteht hingegen eine grundsätzliche Bindung der steuerlichen …” „… verfassungsrechtlicheLeistungsfähigkeitsprinzip erst von den Gerichten als Maßstab herangezogen wird,anstelle bereits im Rahmen der Gesetzgebung …”

doi.org/10.5771/9783845207759

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Individueller und kollektiver Rechtsschutz im EU-Verbraucherrecht

Norbert Reich

Series: Juristische Studiengesellschaft Hannover

Volume 51 2012

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»Störungen« im Kooperationsverhältnis EuGH-Nationale Gerichte (hier: BGH – die Heininger-Saga) S. 24-29

„… Member States«251. »Störungen« im Kooperationsverhältnis EuGH-Nationale Gerichte (hier: BGH – die …” „… 24IV. Effektive materiell-rechtliche Rechtbehelfe und die Rolle des EuGHLassen Sie mich nun zum …” „… . Um hier Ängsteeiner vollständigen Übernahme des nationalen Rechts durch dasEU-Recht zu zerstreuen …”

Die »erste Phase« der Nationalisierung von Rechtsbehelfen S. 14-18

„… dieinnerstaatlichen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktischunmöglich machten«. 11 EuGH, Urt. v. 16.12.1976 …” „… « begint mit den auch heute vielzitierten Urteilen Rewe11 und Comet12 des EuGH aus dem Jahre1976: Hier wird …” „… Gemeinschaftsrechts ergibt, (...)entsprechend dem im Art. 5 EGV (jetzt Art. 4 (3) EU Lissabon) ausgesprochenen …”

Durchbrechung dieses Grundsatzes im Bereich zwingenden Verbraucherschutzes S. 36-39

„… »Verfahrensautonomie« der Mitgliedstaaten und ihrer GerichteIm Bereich des Verfahrensrechts hatte der EuGH die sog …” „… undbeschränken damit die Rolle des Gerichts, auch wenn Unionsrechtbetroffen ist. Dies wird wie folgt …” „… Initiative ineinem Prozess den Parteien zusteht und das Gericht nur in Ausnahmefällen (Hervorhebung NR) von …”

Die »zweite Phase« der Konstitutionalisierung von Rechtsbehelfen S. 19-23

„… Ungültigkeitserklärung, die dann das angerufene nationale Gericht dem EuGH zurVorabentscheidung vorlegen muss.4141 …” „… Paradigmenwechsel des EU-Rechts,genauer: der Rechtsprechung des EuGH von einem zunächst vorwiegend negativen …” „… »ibi ius – ubi remedium«, wie er vom früheren Generalanwalt amEuGH Walter v. Gerven25 formuliert wurde …”

Schiedsgerichtsklauseln S. 39-41

„… Gerichten haben sie häufig aber als »unconscionable« keinen Bestand74. Annex 1 (q) der Klauselrichtlinie …” „… …« Allerdings istdies nur eine nicht bindende Leitlinie; die streitige Schiedsklauselist vom nationalen Gericht …” „… Öffentlichkeitnoch verschärft wird.In seiner einschlägigen Rechtsprechung war der EuGH deshalbnicht mit der …”

Grundlagen – sog. »horizontale Maßnahmen« S. 42-45

„… des Art. 65 EG sind eine Reihe von gerichtbezogenen Maßnahmen der EU gestützt, die die gegenseitige …” „… , um einen79 ABl EG 2001 L 12/1; Einzelheiten bei Micklitz/Reich/Rott, Understanding EU Consumer Law …” „… Streitschlichtungsverfahren(sog. ODR-Verfahren) zwingend der gerichtlichen Anrufung durchden Beschwerdeführer vorgeschaltet werden …”

Schlussfolgerungen – Die Bedeutung von Art. 47 GR im Verbraucherrecht S. 63-72

„… versucht, an Hand des individuellen und kollektiven Rechtsschutzes im EU-Verbraucherrecht einerseits neue …” „… Rechtsbehelfes bei einem Gericht« nach Art.47 GR sowohl im materiell-rechtlichen als auch im …” „… ; dietraditionelle Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht istdem EU-Recht ohnehin fremd.130 Die bislang …”

Grundsatz und Grenzen der »Verfahrensautonomie« der Mitgliedstaaten und ihrer Gerichte S. 36

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… GH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. »Störungen« im Kooperationsverhältnis EuGH-Nationale Gerichte (hier: BGH – die Heininger-Saga …” „… kollektiver Rechtsschutz im EU-VerbraucherrechtVon der „Nationalisierung“ zur „Konstitutionalisierung“ von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11IV. Effektive materiell-rechtliche Rechtbehelfe und die Rolle des Eu …”

Die kollektive Verbandsklage in der EU und deren Folgen für den Individualschutz S. 56-62

„… 562. Die kollektive Verbandsklage in der EU und deren Folgen für den Individualschutz Als …” „… 110/30. 121 EuGH, Urt. v. 1.10.2002, Rs. C-167/00 Verein für Konsumenteninformation v Henkel, Slg. 2002 I …” „… Trstenjak v.29.11. (Pereni?ova) und 6.12.2011 (Nemzeti)123 diskutiert worden,über die der EuGH im Laufe des …”

»Vertikale« Regelungen S. 45-47

„… 45obligatorischen Schlichtungsversuchs abhängig macht, dem Zugangzum Gericht eine zusätzliche …” „… Etappe vorschaltet. Diese Bedingungkönnte den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes …” „… erhebliche Aufwertungaußergerichtlicher Entscheidungsverfahren in der EU und stellt fürihre Durchsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845235721

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