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Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Dietrich Murswiek

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 114 2016

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23. Schriftsatz vom 23.4.2013 [Thema: ESM-Zypernhilfe und Notwendigkeit verfassungskonformer Interpretation des ESM‑Vertrages] S. 552-569

„… Interpretation des ESM‑Vertrages] Gliederung Unbestimmtheit der Ermächtigung in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ESMVI. 553 …” „… Auslegungsprobleme, die sich auf Gegenstände dieses Verfahrens beziehen, nämlich auf den ESM‑Vertrag und somit auf …” „… das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag, das ESM-Gesetz, sowie auf das ESM-Finanzierungsgesetz. Diese …”

12. Verfassungsbeschwerde vom 29.6.2012 gegen den ESM S. 231-339

„… ESM‑Vertrag (ESMG) und das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) II. 251 Formelle Verfassungswidrigkeit des …” „… Parlamentsvorbehalte im ESM‑Vertragb) 273 Prinzipielle Möglichkeit der Kompensation im Vertrag angelegter …” „… Abs. 3 AEUV i.V.m. dem ESM‑Vertrag III. 317 Systemwechsel zur Haftungsunion – Vetorechte nur auf dem …”

16. Schriftsatz vom 1.8.2012 [Ergänzende Stellungnahme im Eilverfahren, insbesondere Erwiderung auf Stellungnahmen des Bundestages und der Bundesregierung] S. 364-397

„… Haftungsautomatismus des Target-Systems3. 373 ESM‑Vertrag und ESM-FinanzierungsgesetzII. 374 Der ESM‑Vertrag als „Fass …” „… ESM-Finanzierungsgesetzes mit den vertraglichen Regelungen zum Dringlichkeitsabstimmungsverfahren (II. 5.a). Diese Themen …” „… [5|6] AEUV zugestimmt und den ESM‑Vertrag unterschrieben hat, ist I. Zu Art. 136 Abs. 3 AEUV 369 es …”

20. Schriftsatz vom 14.11.2012 [Ergänzende Ausführungen zur Hauptsache] S. 483-510

„… Schriftsatz vom 14.11.2012 [Ergänzende Ausführungen zur Hauptsache] Gliederung Zum ESM‑Vertrag und …” „… ESM‑Vertrag angeht, so hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 12.9.2012 die Hauptsache im …” „… erscheint. [1|3] Zum ESM‑Vertrag und den Begleitgesetzen Verpflichtung zu Kapitalerhöhungen oder …”

15. Schriftsatz vom 16.7.2012 [Thema: Folgenabwägung im Eilverfahren] S. 355-363

„… ESM‑Vertrag2. 358 Zu den befürchteten negativen Folgen einer einstweiligen Anordnunga) 358 Zum zeitlichen …” „… Ablauf des Gesetzgebungsverfahrensb) 360 Zum Zusammenhang zwischen ESM‑Vertrag, Fiskalvertrag und …” „… ESM‑Vertrag betrifft, schriftlich wie folgt wiederholen: Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in …”

17. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 7.9.2012 [Neuer Antrag wegen Staatsanleihenankaufprogramm der EZB] S. 398-405

„… Überspielung der Haftungsbegrenzungen des ESM‑Vertrages und der parlamentarischen Kontrolle 2. 399 …” „… EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM‑Vertrages …” „… , kann die Verantwortbarkeit der mit dem ESM‑Vertrag eingegangenen Haushaltsrisiken nur vor dem …”

13. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 29.6.2012 S. 340-352

„… Bundesverfassungsgerichts über den oben gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den ESM‑Vertrag und den …” „… folgt: Der Bundespräsident hat bereits öffentlich zu erkennen gegeben, dass er den ESM‑Vertrag und den …” „… die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein pünktliches Inkrafttreten des ESM‑Vertrages bereits am 1 …”

21. Schriftsatz vom 11.2.2013 [Hauptsache: Erwiderung auf Bundesregierung und Bundestag] S. 511-550

„… nach dem ESM‑Vertrag (Art. 18) dem ESM zusteht: den Ankauf von Staatsanleihen speziell solcher Staaten …” „… ESM‑Vertrag schnell übertreffen können. Wenn die EZB in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kauft, können auf den …” „… Bundesregierung als unwahrscheinlich ansieht. Und der Vertrag sieht auch vor, dass die ESM-Organe im Falle der …”

A. Einführung: „Euro-Rettung“ und Demokratie S. 23-54

„… Legitimation im Verhältnis Bundesregierung – Bundestag d) 49 Entzieht der ESM‑Vertrag die deutschen Vertreter …” „… Stabilitätsmechanismus (ESM). Es war kein Jahr vergangen, da schlossen die Euro-Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag …” „… Begrenzung den vorläufigen Rettungsschirm ersetzt. Im Oktober 2012 ist der ESM‑Vertrag in Kraft getreten. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… verfassungskonformer Interpretation des ESM‑Vertrages] 23. 552 Inhaltsverzeichnis 16 Eröffnungsstatement in der …” „… Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EP Europäisches Parlament ESM Europäischer …” „… Stabilitätsmechanismus ESMFinG ESM-Finanzierungsgesetz ESMG ESM-Gesetz ESMV ESM‑Vertrag EStabG Gesetz zur Übernahme von …”

25. Schriftsatz vom 17.6.2013 [Resümée zur mündlichen Verhandlung] S. 573-586

„… ESM-Finanzierungsgesetz überhaupt gültig ist. Wenn nicht, verstößt das Zustimmungsgesetz zum ESM‑Vertrag gegen Art. 38 Abs …” „… . 1 und 2 GG, weil dann die Parlamentsvorbehalte fehlen, ohne die die Zustimmung zum ESM‑Vertrag nicht …” „… ). Auch hier ist eine verfassungskonforme Auslegung geboten. Zwar ist der ESM‑Vertrag mittlerweile …”

18. Schriftsatz vom 24.9.2012 [Thema: Sicherstellung der Ratifikationsvoraussetzungen] S. 406-409

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1390/12 […] besteht die dringende Gefahr, dass der ESM‑Vertrag ratifiziert wird, ohne dass …” „… . Daher rege ich an, die Zusage des Bundespräsidenten einzuholen, mit der Ratifikation des ESM‑Vertrages …” „… Gemeinsamen Erklärung, dass die Vertragsstaaten die dort dargelegte Interpretation des ESM‑Vertrages als …”

27. Stellungnahme vom 4.6.2014 für den EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB S. 593-620

„… dieser politischen Entscheidung, wenn die EZB ohne Beachtung der im ESM‑Vertrag festgelegten Höchstgrenze …” „… . Auf diese Weise verlagert sie Risiken, die nach dem ESM‑Vertrag die Eurostaaten grundsätzlich nicht …” „… gefasst werden können. Der ESM‑Vertrag geht davon aus, dass alle neuen Staatsanleihen solche Klauseln …”

9. Schriftsatz vom 10.5.2011 [keine Notmaßnahmen / neuere Entwicklungen] S. 214-219

„… daraus, daß nun zur Einrichtung des ESM der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert …” „… Schriftsatz vom 10.5.2011 [keine Notmaßnahmen / neuere Entwicklungen] Gliederung Der ESM als …” „… . Der ESM als Bestätigung der mit der Verfassungsbeschwerde vertretenen Position Wir haben die …”

14. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung über die Anträge auf einstweilige Anordnung am 10.7.2012 S. 353-354

„… 10.7.2012 Mit der Änderung des AEUV, mit dem ESM‑Vertrag und mit dem Fiskalvertrag wird die europäische …” „… seiner Funktion als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt sein Plazet gegeben hätte. Mit dem ESM‑Vertrag …” „… . Der ESM‑Vertrag wurde bereits im Juli 2011 unterzeichnet. Die Gesetzgebungsverfahren für die …”

19. Schriftsatz vom 11.10.2012 [Erweiterung der Verfassungsbeschwerde um neue Anträge bezüglich des OMT-Staatsanleihenankaufprogramms der EZB und bezüglich der Target-Kredite] S. 410-482

„… des ESM‑Vertrages. Diese Verknüpfung hat dem Senat nicht eingeleuchtet. Zugleich hat der Senat aber …” „… Verfassungswidrigkeit eines Teilbereichs der Währungsunion mit dem ESM‑Vertrag im Eilverfahren den Senat anscheinend …” „… gefordert. Den Senat im Hauptsacheverfahren noch davon zu überzeugen, dass der ESM‑Vertrag nicht hätte …”

C. Bibliographische Hinweise S. 723-724

„… Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes mit Europarecht, mit dem ESM‑Vertrag und …” „… Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Sind die geplante Schaffung eines neuen Finanzhilfeinstruments des Europäischen …” „… ekte-Bankenrekapitalisierung-durch-den-ESM.pdf C. 723 Das ABS-Ankaufprogramm der EZB. Ist das Asset-Backed Securities Purchase Programme (ABSPP …”

29. Schriftsatz vom 31.8.2015 [Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 16.6.2015] S. 625-682

„… den Mitgliedstaaten für unabdingbar gehaltene, im ESM‑Vertrag vorgesehene und auch in Art. 136 Abs. 3 …” „… beschränkt“ werden, dass er die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft 2. und …” „… Anleihen von einem Staat kauft, dem der ESM lediglich vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie …”

11. Schriftsatz vom 6.8.2011 [zur aktuellen Entwicklung und zur EZB] S. 224-230

„… EFSF oder des ESM weiter zu erhöhen – zur „Rettung“ Spaniens und Italiens wäre wohl eine Vervielfachung …” „… EZB Da selbst die Ankündigung der Brüsseler Erweiterungen der EFSF und des ESM, die für einen oder …” „… , daß die Ankaufpolitik der EZB vom Vertrag nicht gedeckt ist, weil sie der indirekten …”

32. Schriftsatz vom 26.2.2016 [Bewertung der mündlichen Verhandlung – insbesondere zur Ultra-vires-Kontrolle und zur Identitätskontrolle] S. 689-722

„… Sinn dieser Kontrollen zu verfehlen und seinen eigenen Grundlagenurteilen zu den Verträgen von …” „… gibt. Folglich kann der rechtswidrige Zustand auch dadurch behoben werden, dass der Vertrag …” „… Bundesverfassungsgericht sah die Gefahr, dass der Vertrag von Lissabon das Integrationsprogramm nicht derart präzis …”

28. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 14.10.2014 S. 621-624

„… Wirtschaftspolitik dienen; das tun sie im Rahmen des ESM. Sie können auch der Geldpolitik dienen. Das ist …” „… gedeckt ist. Die EZB antwortet jetzt, in den Verträgen stehe doch nicht, dass die EZB keine Risiken …” „… eingehen dürfe. Sie verkennt, dass nicht alles, was sich aus den Verträgen ergibt, wörtlich dort formuliert …”

doi.org/10.5771/9783845261096

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Austerity: A Journey to an Unknown Territory

Roland Sturm (ed.), Tim Griebel (ed.), Thorsten Winkelmann (ed.)

2017

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Claudia Wiesner Representative Democracy in Times of Austerity: New Challenges in the EU Multi-level System S. 287-304

„… , https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/118604.pdf [6.10.2016]. 22 Article 2, ESM Treaty; Vertrag zur Einrichtung des europäischen …” „… the euro-countries created new institutions such as the European Stability Mechanism (ESM) and the …” „… institutional system. The actors that figure in the ESM Treaty are largely identical to those in the EU Treaties …”

doi.org/10.5771/9783845281728

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European Banking Union

Jens-Hinrich Binder (ed.), Christos V. Gortsos (ed.), Klaus Lackhoff (ed.), Christoph Ohler (ed.)

2022

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Art. 74 SRMR Access to financial facility Christos V. Gortsos S. 1115-1123

„… : ; Carl Otto Lenz and Klaus-Dieter Borchardt(eds), EU-Verträge Kommentar: EUV/AEUV/GRCh (6th edn …” „… be developed during the initial period, though credit lines fromthe ESM, and be fully operational by …” „… Stability Mechanism (‘ESM’) tothe Single Resolution Fund. This backstop should be fiscally neutral over the …”

Art. 67 SRMR General provisions Christos V. Gortsos S. 1088-1095

„… Klaus-Dieter Borchardt (eds), EU-Verträge Kommentar: EUV/AEUV/GRCh(6th edn, Bundesanzeiger Verlag/Linde Verlag …” „… not providing guarantees of refunding from national sourcesor support from the ESM in line with agreed …” „… , in:Lenz and Borchardt (eds), EU-Verträge. Kommentar (6th edn, 2012), at pp. 2762-2780; van Vormizeele …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… theBanking Union, EDIS and ESM backstop. He has been involved with the preparationand negotiation of the BRRD …” „… Central BanksESFS European System of Financial SupervisionESM European Stability …” „… Justice of the European Union)EUCO European CouncilEUR Euro(s)EuR Europarecht (Journal)EUV Vertrag über …”

doi.org/10.5771/9783845278483

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Europe at a Crossroad

Hauke Brunkhorst (ed.), Charlotte Gaitanides (ed.), Gerd Grözinger (ed.)

Series: Europawissenschaftliche Schriften der Europa-Universität Flensburg | Miscellanies of the Europa-Universität Flensburg

Volume 1 2015

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Charlotte Gaitanides Limits to solidarity - prospects for the rescue of the Euro from a legal perspective S. 138-148

„… financial stabilisation mechanism [2010] OJ L118/1; reservations against thefoundation of the ESM based on …” „… Vertrag von Amsterdam, Baden-Baden, 187;Blanke, Hermann-Josef (2012): Die Europäische Wirtschafts- und …” „… the ESM as well as of the IWF this iscalled “conditionality”.Euro rescue measures in place and the …”

Hauke Brunkhorst European Crisis: The Kantian Mindset of Democracy under pressure of the Managerial Mindset of Capitalism S. 60-87

„… it is not the scandal of the absolutism of today’s Troika’s,ESM’s and EC’s transnational bodies) but …” „… Vertrages. Überlegungen zurVerfassung der Europäischen Union, in: Lutz Wingert / Klaus Günther (eds …” „… zweiten Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofs zumVertrag von Lissabon vom 3.11.2009, in …”

doi.org/10.5771/9783845261768

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

2021

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Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… Mitgliedstaaten, fungieren die Verträge als Instrument „struktureller Koppelung“, durch das die …” „… Vertrages von Lissabon mit der Verfassung der Republik Polen“, [in:] J. Schwarze (Hrsg.), Das Verhältnis von …” „… . Die Konvention ist ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag, den nicht nur 37 Vgl. BVerfGE 74, 358 …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… . 413–471, auf S. 428 Rn. 31 m.w.N. 9 Gemäß Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… Ultra-vires-Handelns der europäischen Organe und Einrichtungen nachzugehen, ist mit der vertraglich dem Gerichtshof …” „… übertragenen Aufgabe zu koordinieren, die Verträge auszulegen und anzuwenden und dabei Einheit und Kohärenz …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

Angela Ferrari Zumbini (ed.), Ferdinand Wollenschläger (ed.)

2023

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Stefan Kadelbach DIE REFORM DER „ECONOMIC GOVERNANCE“ DER EUROPÄISCHEN UNION S. 183-198

„… mit dem Maastricht-Vertrag 1992 vereinbart worden war und gem. Art. 51 EUV nach wie vor Be-standteil …” „… , Europarecht, 8. Aufl. 2018, § 18 Rn. 21. 5 Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU …” „… (Intergovernmental Treaty on Stability, Coordination and Governance) vom 2.3.2012, BGBl. II S. 1008 (sog. SKS-Vertrag …”

Martin Nettesheim EU-VERSCHULDUNG JENSEITS VON „NGEU“ – UNIONS- UND VERFASSUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN S. 157-182

„… Ausgabenpolitik. – 3. Einbindung der Fiskalkapazität in die (Gesamt-)EU. – 4. Notwendigkeit der vertraglichen …” „… Euro-Staaten gelten. Krisen, die eine Tätigwerden des ESM erforderlich machen, werden so seltener werden …” „… durch die Konditionalität der Hilfe im ESM ausgeübt wird 12. Die Option einer Unterstützung der …”

doi.org/10.5771/9783748918677

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus,ESM-Vertrag, BGBl. III 138/2012); vgl. auch Heribert F …” „… Abs. 5 und 34 [des ESM-Vertrages; vgl. Fn. 46] entgegenstehen würden“; ähnlich VfSlg 19.809/2013 …” „… , Dervölkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht, Wien/New York: Springer 1973, 139; BrunoBinder, Das Völkerrecht im …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… zurAnpassungdes betroffenenVertrages.KeywordsVölkerrechtsfreundlichkeit – Öffnung des nationalen Rechtsraums …” „… auch aus Verträgen zu erfüllen“.3 So weit ist die Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade …” „… Siehe zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats v. 13.10.2022, 2 BvR 1111/21 – ESM-ÄndÜG, Rn. 88 …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Flexibility in the EU and Beyond

Thomas Giegerich (ed.), Desirée C. Schmitt (ed.), Sebastian Zeitzmann (ed.)

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 104 2017

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List of Abbreviations S. 11-14

„… 11 List of Abbreviations AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (see TFEU …” „… Policy ESFS European System of Financial Supervision ESM European Stability Mechanism ESMT European …” „… sequentes) EU European Union EUIPO European Union Intellectual Property Office EUV Vertrag über die …”

Robert Böttner The Development of Flexible Integration in EC/EU Practice S. 59-86

„… .; Martenczuk, Die differenzierte Integration nach dem Vertrag von Amsterdam, Zeitschrift für europarechtliche …” „… international agreements, namely the Treaty establishing a European Stability Mechanism (ESM Treaty) and the …” „… , Völkerrecht als Ausweichordnung, Europarecht Beiheft, 2013, p. 49. 52 On the Fiscal Compact and the ESM, see …”

doi.org/10.5771/9783845277714

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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

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ZSE Volume 10 (2012) Issue 2 ISSN Online: 1610-7780

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Jan-Erik Lane Rules and Incentives in the Eurozone Crisis S. 267-276

„… Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages wurden kaum im Sinne einer „logic of appropriateness“ umgesetzt …” „… . Introduction Creating a new permanent institution, the ESM, and building upon the ad hoc EFSF, the EU seems …” „… , including direct purchases of financial assets of private banks by the EFSF-ESM, FORUM / DISCUSSION 268 …”

Werner J. Patzelt Wie weiter mit Deutschland in der EU? Thesen zu den Gestaltungsaufgaben des Bundestages S. 241-266

„… : Urteil vom 19. Juni 2012 im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt“, zurückgehend auf eine Klage der Fraktion …” „… Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro- Plus-Pakt; Urteil …” „… auf Klagen von zwei Bundestagsabgeordneten; Urteil vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon und …”

doi.org/10.5771/1610-7780-2012-2

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Can the European Union Force its Member States to Introduce the Euro?

Markus D.W. Stoffels

2019

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Bibliography S. 61-75

„… : https://www.esm.europa.eu/sites/default/files/2 0150203_-_esm_treaty_-_en.pdf [18.6.2019]. Agreement between the Central Banks of the Member …” „… ‘, Baden-Baden 2017. Bibliography 74 Streinz, Rudolf (editor): ‘EUV/AEUV – Vertrag über die Europäische Union …” „… , Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union’, 3rd …”

doi.org/10.5771/9783748901877

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Transnational Solidarity in Crisis

Anuscheh Farahat (ed.), Marius Hildebrand (ed.), Teresa Violante (ed.)

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 333 2024

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Peter Hilpold Chapter 3 Solidarity and Next Generation EU: Rebalancing National and Common Interests S. 65-88

„… Zustandekommen völkerrechtlicher Ver‐träge (Duncker & Humblot 1972).6 John Rawls, A Theory of Justice (Harvard …” „… (ESM), established on 27 September2012 with an extended maximum lending capacity of € 500 billion. The …” „… es‐tablishment of the (permanent) ESM, an international organization locatedin Luxembourg, was made possible by …”

doi.org/10.5771/9783748919865

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The EU Between 'an Ever Closer Union' and Inalienable Policy Domains of Member States

Thomas Giegerich (ed.), Oskar Josef Gstrein (ed.), Sebastian Zeitzmann (ed.)

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 80 2014

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Florian Becker, Alexander Merschmann National Constitutional Reservations with Respect to Budget Policy S. 187-200

„… Stability Mechanism (ESM)7 has not (yet) led to the final abandonment of budget responsibility. B …” „… Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge, NJW 2012, p. 812. 19 FCC – 2 BvE 2, 5/08 a.o., (fn …” „… political decisions. In its decision on the ESM, the Federal Constitutional Court held that the assumption …”

doi.org/10.5771/9783845251325

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Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise

Benjamin Herbert Grimm

Series: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht

Volume 3 2016

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Der Europäische Stabilitätsmechanismus S. 59-112

„… zwischen den Euro- Mitgliedstaaten abgeschlossenen ESM-Vertrag selbst. Der Beschluss 2011/199/EU stammt …” „… vereinfachten Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV erlassen.259 Der ESM-Vertrag260 wurde von den …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 136 AEUV, Rn. 9. 260 ESM-Vertrag, BGBl. 2012 II, S. 983 ff. 261 Selmayr, ZÖR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Zuständigkeiten 64 III. Schlussfolgerung 66 B. ESM-Vertrag 66 I. Verstoß gegen Art. 125 Abs. 1 AEUV? 66 …” „… Budgetentscheidungen? 100 I. Vereinbarkeit von Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz? 102 II …” „… . Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 6 lit. b), d), f), i) und l) sowie Abs. 7 lit. n) ESM-Vertrag mit dem …”

Zusammenfassung in Thesen S. 213-216

„… bestimmen. 2. Der ESM-Vertrag verstößt gegen das Verbot des Art. 125 Abs. 1 S. 2 AEUV, wird hiervon …” „… jedoch wirksam gemäß Art. 136 Abs. 3 AEUV freigestellt. 3. Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen Art …” „… einverstanden. 4. Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV. Der ESM ist kein tauglicher …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… ?, EWS 2010, 65 ff. Frenz, Walter, ESM-Vertrag europarechtskonform!?, EWS 2013, 27 ff. Fuest, Clemens …” „… (ESM-Vertrag) = DVBl 2013, 101 ff., DVBl. 2013, 167 ff. Gleske, Leonhard, Institutionelle Fragen des …” „… zu ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt vom 12. September 2012, EuR 2013, 75 ff. Pilz, Stefan, Europa auf …”

Euro-Plus-Pakt und Maßnahmen des twopacks S. 185-190

„… ESM-Vertrag – oder eine Protokollerklärung – wie beim Sozialabkommen –, die eine Zustimmung der nicht …” „… grundsätzlich nur möglich ist, wenn dies in den Verträgen selbst angelegt ist oder die Zustimmung aller …” „… hinsichtlich des Gerichtshofes – ist in den Verträgen nicht angelegt. Ein Übermittlungsvermerk – wie beim …”

SKS-Vertrag S. 191-210

„… Vereinbarkeit mit Unionsrecht 197 Mitglieder des ESM sind zugleich Mitgliedstaaten der Union. Der ESM- Vertrag …” „… 6. Teil: SKS-Vertrag § 12 Untersuchungsgegenstand Nachdem mit Erlass des sixpacks sowie der …” „… Gründung des ESM bereits eine weitreichende Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion einherging …”

Grundlagen und Krise derWirtschafts- und Währungsunion S. 21-58

„… a securities markets programme, ABl. 2010 L 124/8 (Englische Version). 240 ESM-Vertrag, BGBl …” „… Wirtschaftsgemeinschaft behandelte die Währungspolitik im EWG-Vertrag von 1957 eher stiefmütterlich. Dies erscheint auch …” „… EWG-Vertrages zwar je ein Kapitel über die Konjunktur-4 und Handelspolitik5 sowie über die Zahlungsbilanz6 der …”

Schlussbemerkung S. 211-212

„… rechtlich Zulässigen gegangen, sondern sogar erheblich darüber hinaus. Immerhin ist mit dem ESM ein …” „… konsequent genutzt werden, würde die laut Vertrag von Lissabon den Mitgliedstaaten vorbehaltene …” „… wohl auch demokatietheoretisch – ist es inakzeptabel. Soweit der SKS-Vertrag sich der Kommission zur …”

doi.org/10.5771/9783845271699

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Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht

Armin Hatje (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Ulrich Häde § 25 Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) S. 1297-1312

„… des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) v. 1.10.2012, BGBl. 2012 II …” „… die Ratifizierung des ESM‑Vertrags. Das Hauptsacheurteil vom 18.3.2014 wies alle Angriffe gegen den …” „… ESM‑Vertrag zurück.19 Der ESM ist eine neue internationale Finanzinstitution. Es handelt sich nicht um eine …”

Armin Hatje, Peter-Christian Müller-Graff § 1 Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht S. 65-102

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 II. Vertragliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . . 101 III. Funktionale Verbindungen …” „… .), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, EL 49, A I, München 2019; ders., Elysée-Vertrag und Europäische Union …” „… , Wolfgang/Kellerhals, Andreas, Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU – Handbuch, Zürich 2007; Voelkel, Matthias H …”

Armin Hatje, Stine von Förster § 15 Organordnung der Europäischen Union S. 813-894

„… und Funktionen . . . . . . . . . . . . 27 2. Ausformung in den Verträgen . . . . . 28 a) Allgemeine …” „… . Einrichtungen und Agenturen . . . . . . . . . . . . . . 196 I. Im Vertrag genannte Einrichtungen . . . . 196 1 …” „… Verteidigungsagentur 201 II. Aufgrund der Verträge geschaffene Einrichtungen …”

Hannes Rathke § 11 Das Recht des Ziels der Wirtschafts- und Währungsunion S. 509-558

„… . dementsprechend KOM(2012)777, 41: „Der ESM ist nicht zuletzt deshalb mit den Verträgen vereinbar, weil sein Ziel …” „… ESM‑Vertrag vorgesehen ist (der ESM‑Vertrag ist kein Instrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung …” „… Erfolgsgeschichte zur verfassungsrechtlichen Verlustsaga?, EuZW 2019, 977; ders., Fünf Jahre ESM …”

Daniel Thym § 22 Einheit in Vielfalt: Binnendifferenzierung der EU-Integration S. 1173-1224

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 3. „Pick and Choose“ infolge des Lissabon-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 III …” „… . Konzeption des Vertrags von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 a …” „… dem Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip?, EuR 1997, 362; ders., How Flexible is …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-64

„… Vertragszielen hervorgehoben (§ 8) und mittels neuer Kapitel zum Recht ihrer im vertraglichen Zielartikel …” „… werden die Europäische Atomgemeinschaft (EAG), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die …” „… Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) (Häde) ..........................§ 25 1297 Die …”

Armin Hatje, Stine von Förster § 7 Historische Entwicklung der Europäischen Union S. 335-356

„… . Schumann-Plan und EGKS . . . . . . . . . . . . . 23 II. Pariser Verträge und WEU . . . . . . . . . . . . . 25 …” „… III. Römische Verträge – Die europäischen Gemeinschaften …” „… . . . . . . . . . 35 VIII. Vertrag von Maastricht – Gründung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . 36 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 2141-2199

„… Erzeuger 24 75 f. Erziehung 36 63 ESM-Vertrag 4 51, 72, 128, 155, 309 f., 312, 330 ESO European Southern …” „… , Jan/Lenz, Christopher (Hrsg.), Der Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und …” „… EG-Vertrages, Köln 1998 Bernsdorff/Borowsky, Protokolle Bernsdorff, Norbert/Borowsky, Martin, Die Charta der …”

Ulrich Häde § 20 Finanzordnung der Europäischen Union S. 1111-1150

„… Vertrag von Lissabon?, ZfRV 2009, 244; ders., Das EU-Haushaltsverfahren nach Lissabon, EuR 2010, 711; ders …” „… Gemeinschaftsorgane nach dem EWG-Vertrag, Baden-Baden 1988; Schorkopf, Frank, Integrationsfortschritt durch den …” „… Finanziellen Vorausschau 2007–2013 und des Vertrages von Lissabon – neue Perspektiven für die Europäische Union …”

Franz C. Mayer, Mattias Wendel § 4 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Europarechts S. 181-296

„… vor der Eilentscheidung über den ESM‑Vertrag, dazu eingehend Wendel GLJ 14 (2013), 21 ff. 124 …” „… Restraint and the Return to Openness: The Decision of the German Federal Constitutional Court on the ESM and …” „… von Verfassungsartikeln, die internationale Verträge betreffen, sondern halten unionsspezifische …”

Peter-Christian Müller-Graff § 9 Das Recht des Binnenmarktes: Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung S. 401-468

„… Artikel 30 EWG-Vertrag – doch bloß ein Diskriminierungsverbot?, RabelsZ 54 (1990), 677; Dreher, Meinrad …” „… Bedeutung des Art. 36 EWG-Vertrag für die Freiheit des Warenverkehrs, EuR 1973, 1; Ehricke, Ulrich …” „… Vereinbarkeit nationaler Dienstleistungsmonopole mit dem EWG-Vertrag, in: Forstmoser, Peter u.a. (Hrsg …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 3 Die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration S. 129-180

„… , Vertragspartner zu finden sowie Verträge auszuhandeln, aufzusetzen und durchzusetzen. Derartige Kosten fallen …” „… Schuman-Plan wurde 1951 im Vertrag von Paris in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS …” „… trugen die Verträge von Rom 1957 Rechnung. Sie folgten mit der Schaffung der Europäischen …”

Peter-Christian Müller-Graff § 8 Die Vertragsziele der Europäischen Union S. 359-400

„… , Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, in: Due, Ole/Lutter …” „… , Wiebke, Ziele und Zuständigkeiten, in: Marchetti, Andreas/Demesmay, Claire (Hrsg.), Der Vertrag von …” „… Europäische Union nach dem Vertrag von Amsterdam, Wien 1998, S. 259 ff.; ders., Die Europäische …”

Claus Dieter Classen § 51 Zur offenen Finalität der europäischen Integration S. 2089-2140

„… vertraglichen Aufgabenkataloges . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Analyse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 c) Herrschaft über die Verträge . . . 56 d) Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 1. Vertragliche Grundlagen . . . . . . . . . . . 66 a) Struktur der Kompetenzordnung …”

Ferdinand Wollenschläger § 13 Grundrechtsschutz und Unionsbürgerschaft S. 639-772

„… Wandel der vertraglichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 II. Die Unionsbürgerschaft …” „… Rolle zugewiesen.5 Obgleich sich die gescheiterten Verträge zur Gründung einer Europäischen …” „… Scheeck ZaöRV 2005, 837 (845 ff.). 6 Art. 3 Entwurf zu einem Vertrag über die Satzung der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748908579

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Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht

Armin Hatje (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

2014

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Ulrich Häde § 17 Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) S. 891-904

„… 2.2.2012 geschlossene Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)16 nach der …” „… Anordnungen ab. Dadurch wurde auch in Deutschland der Weg frei für die Rati fizierung des ESM‑Vertrags. Das …” „… Hauptsacheurteil vom 18.3.2014 wies alle Angriffe ge gen den ESM‑Vertrag zurück. Der ESM ist eine neue …”

Armin Hatje, Peter-Christian Müller-Graff § 1 Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht S. 51-86

„… den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV)9 gemäß Art. 2, 44 ESM …” „… nanzierung (Häde, § 17). Die rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit sind im ESM‑Vertrag gelegt. Sie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 II. Vertragliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . 101 III. Funktionale Verbindungen …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-30

„… werden die Europäische Atomgemeinschaft (EAG), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die …” „… Stabilitätsmechanismus (ESM) (Häde) ..........................§ 17 891 Die Benelux-Union: Ein Laboratorium für eine …” „… Gesamtspektrums ......................................I. 82 Vertragliche Verbindungen …”

Daniel Thym § 5 Einheit in Vielfalt: Binnendifferenzierung der EU-Integration S. 259-308

„… gung auf den ESM‑Vertrag und den Fiskalpakt im Jahr 2012 ebenso wie die politische Unterstützung einer …” „… Lissabon-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 III. Wirtschafts- und Währungsunion im Zeichen der Krise …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1. Konzeption des Vertrags von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 …”

Armin Hatje, Stine von Förster § 6 Historische Entwicklung der Europäischen Union S. 309-328

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1427-1466

„… – -sprozess 3 9 Erzeuger 16 75 f Erziehung 25 63 ESM-Vertrag 4 50, 71, 127, 154, 298 f, 301, 307; siehe …” „… Stabilitätsmechanismus (ESM) 3 150, 5 82 ff, 14 146; siehe auch ESM-Vertrag – Aufgaben 17 28 ff – Direktorium 17 13 …” „… , Christopher (Hrsg.), Der Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und EG-Vertrages …”

Abkürzungsverzeichnis S. 35-50

„… interna tionalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrzeugbesatzungen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… . allgemein aM anderer Meinung AmstV Amsterdamer Vertrag Anh. Anhang Anm. Anmerkung Ann.eur. Annuaire européen …” „… für die Land wirtschaft EAGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EAS Europäisches …”

Ulrich Häde § 14 Die Finanzordnung der Europäischen Union S. 795-832

„… ; Bux, Udo, Was än dert sich im Haushaltsverfahren der EU durch den Vertrag von Lissabon?, ZfRV 2009 …” „… der Gemeinschaftsorgane nach dem EWG-Vertrag, Baden-Baden 1988; Sel mer, Peter, Die …” „… 2007-2013 und des Vertrages von Lissabon – neue Perspektiven für die Europäische Union?, EuR 2007, 707 …”

Franz C. Mayer, Mattias Wendel § 4 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Europarechts S. 163-258

„… entscheidung über den ESM‑Vertrag, dazu eingehend Wendel, GLJ 14 (2013), 21 ff. 101 Eingehend dazu Gundel …” „… Decision of the German Federal Constitutional Court on the ESM and the Fiscal Treaty of 12 September 2012 …” „… textlich bei einer Übertragung „durch Vertrag“, bzw „auf Grundlage eines solchen“ an.59 Dass die …”

Peter-Christian Müller-Graff § 9 Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung S. 477-542

„… UEM 179. 40 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, T/ESM/de. 41 So …” „… Artikel 30 EWG-Vertrag – doch bloß ein Diskriminierungsverbot?, RabelsZ 54 (1990), 677; Dreher, Meinrad …” „… - Dieter, Die Bedeutung des Art. 36 EWG-Vertrag für die Freiheit des Warenverkehrs, EuR 1973, 1; Ehricke …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 3 Die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration S. 113-162

„… Eger/Wagener 115 1 des Wirtschaftssystems genannt.3 Hierbei handelt es sich insb. um die Kosten Vertrags …” „… partner zu finden, sowie Verträge auszuhandeln, aufzusetzen und durchzusetzen. Derarti ge Kosten fallen …” „… Entwicklung plane und kontrolliere. Der Schuman-Plan wurde 1951 im Vertrag von Paris in der Europäischen …”

Ferdinand Wollenschläger § 8 Grundrechtsschutz und Unionsbürgerschaft S. 367-476

„… Wandel der vertrag lichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 II. Die Unionsbürgerschaft …” „… deren Verbindlichwerden mit der Lissaboner Vertrags reform des Jahres 2009 kulminierte. Zum anderen …” „… Obgleich sich die gescheiterten Verträge zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (1952 …”

Claus Dieter Classen § 37 Zur offenen Finalität der europäischen Integration S. 1373-1426

„… vertraglichen Aufgabenkataloges . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Analyse …” „… nität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 c) Herrschaft über die Verträge …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 III. Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1. Vertragliche …”

doi.org/10.5771/9783845258317

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