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Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Felicia von Grundherr

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 36 2021

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Abschnitt 1 – Stärkung der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden de lege ferenda S. 255-262

„… Innenverhältnis im Wege des Regresses – Stärkung der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden de lege ferenda Damit ist …” „… Regressschuldner aus. Prüfungsrecht und de lege ferenda zu schaffende Vorlagekompetenz des Betriebsratsvorsitzenden …” „… Betriebsratsvorsitzenden als denkbarer Regressgläubiger. Es ist bereits beantwortet, dass der Betriebsratsvorsitzende …”

Abschnitt 2 - Regressschuldverhältnis S. 263-308

„… begründet werden. Zwischenergebnis Prüfungsrecht und Vorlagekompetenz Der Betriebsratsvorsitzende hat ein …” „… . 2 BGB. Der Betriebsratsvorsitzende ist insoweit in den Schutzbereich der Informationspflicht …” „… Schutz hat, dem Arbeitgeber auch erkennbar ist, dass der Betriebsratsvorsitzende bzw. das extern …”

Darstellung der wichtigsten Ergebnisse S. 309-314

„… . Etwas anderes gilt, wenn Zahlung versprochen wurde. In diesem Fall trägt der Betriebsratsvorsitzende das …” „… BetrVG besteht bei genauerer Untersuchung nicht. Für den Fall, dass der Betriebsratsvorsitzende jenseits …” „… . Der Betriebsratsvorsitzende ist der allein verantwortlich Handelnde. §§ 78 S. 2, 37 BetrVG schützen …”

Abschnitt 1 – Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage S. 147-223

„… Betriebsratsvorsitzende scheint nur begrenzt Einfluss nehmen zu können: Als „Vertreter mit gebundener Marschroute“ trifft …” „… Betriebsratsvorsitzenden aus culpa in contrahendo (c.i.c) gem. §§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB für den …” „… Betriebsratsvorsitzende oder andere Betriebsratsmitglieder gem. § 31a Abs. 2 S. 1 BGB analog bzw. § 19 § 20 631 Schulze …”

Abschnitt 2 – Haftungserleichterungen S. 224-254

„… anstelle des haftenden Betriebsratsvorsitzenden oder der Verzicht des Beraters hierauf zugunsten des …” „… Betriebsratsvorsitzenden ist von vornherein nicht im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers oder Beraters. Darüber …” „… nach § 179 BGB zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden. Mitverschulden des Beraters in Verbindung mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 35 Stellung des BetriebsratsvorsitzendenIII. 36 Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner …” „… Betriebsratsvorsitzender bzw. das handelnde Mitglied als Schuldner des § 179 BGB in Konstellation B c) 203 Wertungsfreie …” „… Bewertung des Betriebsratsvorsitzenden als Bote oder als Vertreter i.S.d. § 179 BGB? dd) 206 Einordnung des …”

Einführung: Betriebsratskosten und Betriebsratstätigkeit im Hinblick auf § 111 S. 2 BetrVG S. 28-36

„… Betriebsratskosten und die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden dargestellt werden. Anwendung des § 111 S. 2 BetrVG …” „… werden noch Gegenstand der Untersuchung sein. Stellung des Betriebsratsvorsitzenden Der …” „… Betriebsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat nach außen gem. § 26 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Der …”

Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder S. 37-52

„… Betriebsrats hafte der Betriebsratsvorsitzende – so die Berufungsbegründung – analog § 128 HGB85. Das OLG hat …” „… das Rechtsschutzbedürfnis fehle86. Das Bestehen von Ansprüchen gegen den Betriebsratsvorsitzenden …” „… Betriebsratsvorsitzenden als Vertreter des Betriebsrats sei im gleichen Maße beschränkt96. Die Haftung der …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… Sozialstaat, in: AuR 2007, S. 65-70. Dietz, Rolf; Anscheinsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden, in: RdA …” „… Betriebsratsvorsitzenden, in: RdA 1959, S. 81-85. Hess, Harald / Worzalla, Michael / Glock, Dirk / Nicolai, Andrea / Rose …”

Abschnitt 3 - Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Arbeitgebers S. 132-146

„… den Betriebsratsvorsitzenden als sog. Vera) b) 3. 472 Rosset, in: Rechtssubjektivität, S. 37. 473 …” „… . 1 BetrVG. Der Beschluss ist rechtmäßig. Unter keinem Gesichtspunkt darf der Betriebsratsvorsitzende …”

Vorbemerkung S. 23-27

„… berücksichtigt. Dabei wird insbesondere die Stellung des Betriebsratsvorsitzenden untersucht. Auch dieser Teil …”

Abschnitt 1 – Vertragspartner S. 53-73

„… bedarf es der Vertretungsmacht des Betriebsrats bzw. des Betriebsratsvorsitzenden den Arbeitgeber …” „… Vertreter. Dieser ist typischerweise der Betriebsratsvorsitzende, der gem. § 26 Abs. 2 S. 1 BetrVG den …”

Abschnitt 2 - Haftung des Betriebsrats S. 74-131

„… Betriebsratsvorsitzende den Betriebsrat. Eine Vertretung erfordert zwingend die Subjektstellung des Vertretenen. Möchte …” „… man einwenden, dass grade die Installation eines Handlungskörpers wie des Betriebsratsvorsitzenden …” „… gegenüber auftretenden Betriebsratsvorsitzenden durchsetzen, sondern auch gegenüber den dem Beschluss …”

doi.org/10.5771/9783748930105

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Der Betriebsrat - eine Einführung

Urs Peter Janetz

2022

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IV. Die Organisation des Betriebsrats und seiner Arbeit S. 51-108

„… verbindlich wie die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellver-treter ab drei …” „… automatisch Betriebsratsvor-sitzender wird. Vielmehr wählt der Betriebsrat den Vorsitzenden und einen …” „… Be-triebsratsvorsitzende ist Ansprechpartner für den Arbeitgeber. Im Verhinderungsfall ist es der Stellvertreter. Und …”

VIII. Personelle Angelegenheiten S. 163-208

„… ist das die Übergabe der Informationen an den Betriebsratsvorsitzenden.Wichtig: Übergibt der …” „… Arbeitgeber die Informationen nicht an den (nicht verhinderten) Betriebsratsvorsitzenden, sondern an ein …” „… an den Betriebsratsvorsitzenden weiterreicht.Natürlich kann man mit dem Arbeitgeber das Verfahren …”

VI. Zusammenarbeit im/mit Betriebsrat und Co. S. 133-156

„… Entscheidungenbeeinflusst. Personalvorstand Peter Hartz, Betriebsratsvor-sitzender Klaus Volkert und Helmuth Schuster …” „… im/mit Betriebsrat und Co.144 www.deichmann-fuchs.deVIder Betriebsratsvorsitzende) und der beratende …” „… Vor-sitzende hat 300,00 Euro/Stunde netto vereinbart. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden und dem …”

X. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat S. 245-262

„… Betriebsratsvorsitzender/Arbeitgeber im Original auf einem Exemplar/demselben elektronischen Dokument (Sofern es Anhänge gibt, sollten …” „… (Arbeitgeber und Betriebsratsvor-sitzender) im Original auf demselben Exemplar (es reicht nicht,dass jede Seite …”

V. Die Betriebsratsmitglieder S. 109-132

„… BetrVG).Beispiel:Kurioser Fall: Im Falle einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden …” „… meinte, die Kündigungsgründe seien ausreichend.Der Betriebsratsvorsitzende klagte gegen die Kündigung. Er …” „… dieBetriebsratsmitglieder, die Reden halten und verhandelnmüssen. Also der Betriebsratsvorsitzende bzw. Stellvertreter.▪ Das …”

XIV. Stichwortverzeichnis S. 295-304

„… Betriebsratsvorsitzender 54Betriebsratswahl – Wählbarkeit 42 – Wahlberechtigung 41Betriebsstörende Arbeitnehmer206 …”

doi.org/10.5771/9783802956348

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Rückenwind für die Betriebsräte

Thomas Haipeter, Antonio Brettschneider, Tabea Bromberg, Steffen Lehndorff

Series: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)

Volume 137 2011

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4 Strategische Interessenvertretung: zur Mitbestimmungspraxis der Betriebsräte S. 115-202

„… .“ (Betriebsratsvorsitzender Elektro) Diese Situation war sowohl für die Unternehmensseite als auch für den Betriebs-rat …” „… der IG Metall praktisch an dem Tag schon festgemacht.“ (Betriebsratsvorsitzender Elek-tro) Dabei war …” „… Sicht des Betriebsratsvorsitzenden ein Erfolg. „Und wir zwei sind ja gestartet und haben gesagt, wir …”

5 Die Rückkehr der Gewerkschaft in den Betrieb S. 203-240

„… Anforderungen an die örtlichen Gewerkschaftsorgani-sationen. Der Betriebsratsvorsitzende von Schalter …” „… Betriebs-ratsvorsitzende von Energie macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es für die Gewerkschaft dabei nie …” „… Formulierung des interviewten Betriebsratsvorsitzenden: „Seltsamerweise erschienen jeweils rund 300 …”

1 Einleitung: „Besser statt billiger” und die Erneuerung der Interessenvertretungen S. 11-36

„… Interview mit dem Betriebsratsvorsit-zenden und dem gewerkschaftlichen Betreuer des Betriebs. Die …” „… Betriebsratsvorsitzenden oder (in den beiden Fällen Leuchte und Schließer) seinem Stellvertreter geführt. In sieben Fällen …” „… Be-triebsratsvorsitzende zugleich auch Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats. Im Fall Zulieferer wurde zusätzlich der …”

3 Was heißt eigentlich „besser“? S. 77-114

„… Produktivitätsverbesserung zu beteiligen Zulieferer Vierteljährliche Information der Betriebsratsvorsitzenden und der IG …” „… unternehmensstrate-gische Entscheidungen auszuüben. Ein befragter Betriebsratsvorsitzender macht den traditionellen …” „… [...] Wir müssen in den Pro-zessen besser sein, in den Produkten besser werden.“ (Betriebsratsvorsitzender …”

2 „Besser statt billiger“ - die Modernisierungsoffensive der IG Metall NRW S. 37-76

„… Betriebsratsvorsitzenden der Betriebe Bergbaumaschine und Pflug waren bzw. sind tragende Mitglieder des Netzwerks …”

doi.org/10.5771/9783845269627

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 7 (1974) Issue 2 ISSN Online: 2942-3295

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Arbeitsgericht Bremen, Herbert Florian, Rolf Knieper Beschluss vom 23.11.1973; Anmerkungen S. 196-204

„… , zur fristlosen Kündigung dss zwischen dieser Firma und dem Betriebsratsvorsitzenden Heinz Röpke …” „… Betriebsratsvorsitzende Heinz Röpke habe den Streik organisiert und sich zuletzt bemüht, das Zusammenbrechen desselben zu …” „… . August 1973 selbst gesagt. Bei Betriebsversammlungen am 4. September sei dem Betriebsratsvorsitzenden …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1974-2

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Der Einfluss der Betriebsräte auf Personalstrategien im Betrieb

Marcel Halgmann

2019

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6 Der Einfluss des Betriebsrats auf die Entstehung von Personalstrategien S. 106-153

„… differenzierten Einschätzungen des betrieblichen Einflusses und Hinweisen von Betriebsratsvorsitzenden in 30 …” „… Betrieben werden die Perspektiven des Betriebsratsvorsitzenden und des Personalmanagers aus demsel …” „… - 87 Kotthoff (2005: 50) findet unter den 30 Betriebsratsvorsitzenden weder einen aggressiven noch …”

8 Fazit S. 212-231

„… Weiterbildung von 30 Betriebsratsvorsitzenden (2005) ist über zehn Jahre her. In dieser Zeit sind weitere …” „… Studiendesign von Kotthoff (1981, 1994) wären neben dem Betriebsratsvorsitzenden weitere Betriebsratsmitglieder …” „… Personalmanager und der Betriebsratsvorsitzenden in drei Betrieben möglich. In der empirischen Studie liegt der …”

5 Methodisches Vorgehen S. 89-105

„… Experten für die Seite der Arbeitnehmervertreter im Betrieb sind Betriebsratsvorsitzende, stellvertretende …” „… Betriebsratsvorsitzende und weitere freigestellte Betriebsratsmitglieder als Experten zum Forschungsthema besonders …”

3 Die Rolle des Betriebsrats bei Personalstrategien S. 58-79

„… Handeln der Betriebsratsvorsitzenden in Abstimmung mit dem Management (Kotthoff 1994: 291). Auch als Co …” „… (Thünken 2016: 535). Kotthoff (2005) führt Leitfadeninterviews mit 30 Betriebsratsvorsitzenden zu deren …”

7 Der Einfluss des Betriebsrats auf die Ausgestaltung von Personalstrategien S. 154-211

„… Betriebsrat agiert eher managementkonform. Dafür spricht die sehr enge Bindung des Betriebsratsvorsitzenden …” „… zum Personalleiter. Der Personalmanager PM3 war vorher selbst Betriebsratsvorsitzender in diesem …” „… die Betriebsvereinbarung vom Betriebsratsvorsitzenden und dem zeichnungsbefugten Personalmanager oder …”

Literaturverzeichnis S. 232-263

„… Betriebsratsvorsitzenden. In: Industrielle Beziehungen, 4(3): 241-258. Bermig, A./Frick, B. (2011): Mitbestimmung und …” „… . Kotthoff, H. (2005): Weiterbildung von Betriebsratsvorsitzenden in Mittelbetrieben. Arbeitspapier 114 …”

doi.org/10.978.395710/3420

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