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Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

Markus Winkler

Series: NomosStudium

Volume 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… VerwaltungsrechtNomosNomosStudiumKlausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht3. AuflageProf. Dr. Markus WinklerUniversität MainzBUT_Winkler_6261_3 …” „… Besondere Verwaltungsrecht, das sich aus bundesrechtlichen und voneinander invielen Details abweichenden …” „… ihnen bereits besser bekannten Be-reichen in das Besondere Verwaltungsrecht erleichtern.Das …”

§ 1 Beamtenrecht S. 19-32

„… (öffentlich-rechtlichen) Vollstreckungstitel(§ 29 Abs. 1 SaarlVwVG). Der Verwaltungsrechts-weg ist damit eröffnet …” „… § 1BeamtenrechtVerwaltungsrechtliche wie auch europarechtliche Probleme erscheinen im Examen oftin …” „… Verwaltungsrechts erfordern – und eben eine gewisse Transferkompe-tenz. 119Fall 1 Irrtümlich gewährte Beihilfeu B …”

§ 2 Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht S. 33-76

„… Staatshaftungsrecht als Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts ragt die erste Kon-stellation hinüber, in der nach …” „… Frage des Allgemeinen Verwal-tungsrechts ist die Abgrenzung von ordnungsbehördlichen Normen in Form von …” „… Anspruchsgrundlage imVerhältnis des Staates zum Bürger generell und ins-besondere im Recht der Polizeikosten …”

§ 4 Kommunalrecht S. 117-164

„… alsöffentliche Abgaben gehört zum Verwaltungsrecht.Obwohl es sich um Abgaben handelt, enthält § 33Abs. 1 Nr. 1 …” „… , Kommunalrecht Hessen, 6. Aufl. 2016, Rn. 396; Röhl, in:Schoch, Bes. Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2018, S. 357 f …” „… ver-waltungsrechtlicher Natur. Abdrängende Sonderzu-weisungen greifen nicht ein. Zuständiges Gericht2.Im Streit ist kein …”

§ 3 Bauordnungs- und Bauplanungsrecht S. 77-116

„… unterschiedliche Rechtsmaterien handelt. Während die Struktu-ren des Bauordnungsrechts, das zum besonderen Recht …” „… , da § 82 Abs. 1 Satz 1 HBO inso-weit keine besonderen Formerfordernisse aufstellt. G ist allerdings …” „… § 61 Abs. 6 HBOkeine besonderen Formerfordernisse aufstellt. Eine richterliche Anordnung war entgegen …”

§ 5 Kommunalrecht und Baurecht S. 165-182

„… besondere Empfangszuständigkeit für denAntrag vorgesehen. § 63 Abs. 1 RPLBauO ist da-rauf auch nicht analog …” „… geplantenAnlagen um einen besonders groben Eingriff in dasLandschaftsbild handeln würde oder die Umge-bung wegen …” „… ihrer Funktion und Schönheit beson-ders schutzwürdig wäre. Ob dies der Fall ist, lässtder Sachverhalt …”

doi.org/10.5771/9783748903680

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Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

Markus Winkler

Series: NomosStudium

Volume 2012

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… NomosStudium Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht Nomos Winkler BUT_Winkler_6388-0.indd …” „… 2 19.03.12 11:51 Nomos NomosStudium Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht PD Dr. Markus …” „… .indd 4 19.03.12 11:51 Vorwort Das „Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht“ folgt in der …”

Irrtümlich gewährte Beihilfe S. 33-44

„… beamtenrechtlichen Fassade verbergen sich hier Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, das für die Antwort wiederum …” „… deren Angehörige sind Beihilfezahlungen besondere Fürsorgeleistungen im Bedarfsfall …” „… Allgemeinen Verwaltungsrechts. Hier kommt es aber ohnehin nicht darauf an, da der Landesbehörde erst 2009 die …”

Weltweite Weinwerbung S. 19-32

„… Wirtschaftsverwaltungsrecht und Beamtenrecht Verwaltungsrechtliche wie auch europarechtliche …” „… vor allem Kenntnisse des Verfassungsrechts und des Allgemeinen Verwaltungsrechts erfordern – und eben …” „… dieser in einem besonderen Sachzusammenhang stehen. Danach erstreckt sich der Tatbestand gemäß Art. 15 …”

Auslegeware S. 103-116

„… Maßnahmen zueinander stehen. Dieser Teil enthält erneut einen Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht …” „… neuere Vorschrift anzuwenden, die – neben einigen ähnlichen Bestimmungen – helfen soll, der besonderen …” „… werden konnte. Darunter sind nur besondere Schwierigkeiten der konkreten Sache zu verstehen, nicht aber …”

St. Wendeler Weihnachtsmarkt S. 148-166

„… der Besonder- Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …” „… Gemeinde“ zu geben. Ist der Rechtsfehler besonders schwerwiegend, so ist das Ermessen in Richtung Aufhebung …” „… Abs. 1 VwGO). Der Streit um Benutzungsgebühren als öffentliche Abgaben gehört zum Verwaltungsrecht …”

Wer Wind sät S. 167-184

„… Eindruck von verwaltungsrechtlichen Examensklausuren vermitteln. Er verbindet einen bauplanungsrechtlichen …” „… ist keine besondere Empfangszuständigkeit für den Antrag vorgesehen. § 63 Abs. 1 RPLBauO ist darauf …” „… besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handeln würde oder die Umgebung wegen ihrer Funktion und …”

Marienerscheinungen in der Pfalz S. 89-102

„… M gelegenen D-Berges, an einer landschaftlich besonders reizvollen Stelle, an der heute ein …” „… religiösen Zweckbestimmung und seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung nur am Ort der angeblichen …” „… es um eine Besonderheit der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Hier entscheiden über Widersprüche …”

Public Viewing S. 58-76

„… § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Besonderes FeststellungsinteresseIII. Als Feststellungsklage …” „… setzt die FFK ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Es ist anerkannt für die Fallgruppen, dass …” „… Generalklausel auf der Rechtsfolgenseite. Da § 17 SPolG keine besonderen Regelungen zur Verhältnismäßigkeit …”

Agenda 2010 S. 77-88

„… unterschiedliche Rechtsmaterien handelt. Während die Strukturen des Bauordnungsrechts, das zum besonderen Recht der …” „… Schriftform reicht aus, da § 72 Abs. 1 Satz 1 HBO insoweit keine besonderen Formerfordernisse aufstellt. G …” „… ebenfalls aus, da auch § 53 Abs. 6 HBO keine besonderen Formerfordernisse aufstellt. Eine richterliche …”

Stadtreinigung Homburg S. 117-132

„… wenn (u. a.) um besondere materiellrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand gestritten wird …” „… . Hinzu kommen besondere Gebote zur Berücksichtigung öffentlicher Interessen. Ob diese Gebote dem Schutz …” „… besondere öffentlich-rechtliche Bindungen wie das Gleichbehandlungsgebot, das Vergaberecht u. ä. erschwert …”

doi.org/10.5771/9783845262864

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Series: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Volume 2016

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IV. Vertiefungshinweise Besonderes Verwaltungsrecht S. 91-92

„… IV. Vertiefungshinweise Besonderes Verwaltungsrecht91– Keine Beschränkung des Ermessens durch …” „… werden kann (§ 25 Abs. 2 BImSchG).IV. Vertiefungshinweise Besonderes Verwaltungsrecht1. Spezialproblemea …” „… , NVwZ-RR 2008, 142, a.A.136137D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts92Scheidler, GewArch 2005 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts …” „… Verlages. Dies gilt ins-besondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikro-verfilmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts . . . . . . 37I. Rechtmäßigkeit einer …”

III. Die Überprüfung von Verwaltungsakten S. 39-50

„… Allgemeinen Verwaltungsrechts40die Landes-VwVfG zu zitieren, was jedoch praktisch keine Probleme bereitet,da …” „… übereinstimmen.Das folgende Schema bietet einen Prüfungsrahmen an, der für alle Rechtsge-biete des besonderen …” „… Verwaltungsrechts verwendet werden kann. Soweit esum die Überprüfung von Verwaltungsakten geht, die in den …”

V. Vertiefungshinweise Allgemeines Verwaltungsrecht S. 53-54

„… V. Vertiefungshinweise Allgemeines Verwaltungsrecht53V. Vertiefungshinweise Allgemeines …” „… Verwaltungsrecht1. Spezialprobleme– Erfordernis einer Rechtsgrundlage: Umstritten ist, wie weit das aus …” „… . Verwaltungsrecht, 18. Aufl.2011, § 6 Rn. 21; allgemein dazu Detterbeck, Allg. Verwaltungsrecht, 13. Aufl.2015 Rn …”

I. Fragestellungen des Baurechts S. 55-64

„… I. Fragestellungen des Baurechts55D. Fragestellungen des besonderen VerwaltungsrechtsI …” „… VwGO ana-D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts62log). Dafür ist nach der sog …” „… Adressat der Anordnung zivilrechtlich9091D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts64nicht als …”

III. Fragestellungen des Immissionsschutzrechts S. 81-90

„… . Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts82um eine gebundene Erlaubnis (s. § 6 BImSchG). Die Genehmigung …” „… besonderen Verwaltungsrechts84teln beruhen, erheblich eingeschränkt. Weiterhin ist bei Nachbarwidersprü-chen …” „… besonderen Verwaltungsrechts86b) Darüber hinaus könnte die Genehmigung gegen andere öffentlich-recht-liche …”

II. Fragestellungen des Gewerberechts S. 65-80

„… Verwaltungsrechts70d) Die Eintragung in die HandwerksrolleDas Handwerksrecht ist ebenfalls eine besonders geregelte …” „… .105106107D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts72S will wissen, ob das zutrifft und unter …” „… des besonderen Verwaltungsrechts74Übersicht 24Überprüfung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO1 …”

I. Sinn und Zweck des Buches S. 9

„… gängigenUnterscheidung zwischen Verfassungsrecht, Allgemeinem Verwaltungsrecht,Besonderem Verwaltungsrecht und …” „… und aus dem Besonderen Verwaltungs-recht, nur das Gewerberecht sowie das Bau- und …” „… allem die Besonderheiten der juristi-schen Fallbearbeitungstechnik. Ein typisches Problem ist zum einen …”

F. Glossar/Definitionen S. 115-136

„… und besonderes Verwaltungsrecht, Kir-chenrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Sozialrecht …” „… Verwaltungsrechts, die Aufnahme, Ausübung und Be-endigung eines Gewerbes regeln; ursprünglich insgesamt in der …” „… werdenÖffentlich-rechtliche Streitigkeit§ 40 Abs. 1 VwGOZulässigkeitsvoraussetzung für verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe …”

II. Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht S. 10-11

„… gesetzli-chen Vorgaben hält, die sich aus dem Grundgesetz und den formellen Geset-zen des Verwaltungsrechts …” „… immer eine Rolle spielen. Auf diese Punkte wird in den Ausleitungen zuden jeweiligen Schemata besonders …”

IV. Anspruch des Bürgers aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag S. 51-52

„… Vertrag mit einer Landesbehörde geschlossen6465C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts52wird …” „… schließen durfte, und wenn ja, ob die kon-kreten Regelungen zulässig sind. Besonders kritisch sind insoweit …”

V. Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO S. 109-110

„… Prüfung materiellen Rechts in die Be-sonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes einzubetten.V …” „… zuständiges Organbb) Verfahren; zu unterscheiden sind insbesondere: Satzung nach BauGB– besondere …” „… Normenkontrollantrags nach § 47 VwGOa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 VwGO)b) Statthaftigkeit …”

III. Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage S. 100-103

„… besonderes Gewicht zu legen, die nach dem Sachverhalt proble-matisch sein können. In Zusammenhang mit der …” „… Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO)aa) öffentlich-rechtliche Streitigkeitbb) nicht verfassungsrechtlicher Artcc) keine …” „… zunächst erforderlich, dass der Verwaltungs-rechtsweg eröffnet ist. Gemäß § 40 VwGO müsste dann eine …”

IV. Prüfungsablauf bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes S. 104-108

„… duldet,z.B. im Bereich der Gefahrenabwehr, entweder im besonderen öffentlichenoder im überwiegenden Interesse …” „… § 80 Abs. 5 VwGO1. Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGOa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …” „… Verwaltungsrechtswegs für die Hauptsache (§ 40 Abs. 1 VwGO)b) Statthaftigkeit des Antrags (kein Fall des § 80 Abs. 5 …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

Markus Winkler

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… NomosStudium Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht Nomos Winkler 2. Auflage Nomos …” „… NomosStudium Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht 2. Auflage Prof. Dr. Markus Winkler Universität …” „… Besondere Verwaltungsrecht, das sich aus bundesrechtlichen und voneinander in vielen Details abweichenden …”

Fall 2 Irrtümlich gewährte Beihilfe S. 36-49

„… beamtenrechtlichen Fassade verbergen sich hier Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts, das für die Antwort wiederum …” „… Irrtümlich gewährte Beihilfe 1 37 amte und deren Angehörige sind Beihilfezahlungen besondere …” „… Allgemeinen Verwaltungsrechts. Hier kommt es aber ohnehin nicht darauf an, da der Landesbehörde erst 2016 die …”

Fall 7 Auslegeware S. 111-125

„… Verwaltungsrecht. In der Sache wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im Vordergrund stehen …” „… besonderen Probleme großer Einzelhandelsvorhaben Herr zu werden. Hier ist nicht unbedingt erlerntes Wissen …” „… einen wichtigen Grund gestützt werden konnte. Darunter sind nur besondere Schwierigkeiten der konkreten …”

Fall 10 St. Wendeler Weihnachtsmarkt S. 156-176

„… „Entschlussfreudigkeit der Gemeinde“ zu geben. Ist der Rechtsfehler besonders schwerwiegend, so ist das Ermessen in …” „… , wenn keine grundlegenden Fehler hinzutreten. Die Abweichungen beruhen zum einen auf der Besonderheit …” „… Verwaltungsrecht. Obwohl es sich um Abgaben handelt, enthält § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dafür auch keine abdrängende …”

Fall 6 Marienerscheinungen in der Pfalz S. 97-110

Fall 4 Public Viewing S. 62-85

„… Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Besonderes FeststellungsinteresseIII. Als Feststellungsklage setzt …” „… die FFK ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Es ist anerkannt für die Fallgruppen, dass – im …” „… . Da § 17 SPolG keine besonderen Regelungen zur Verhältnismäßigkeit trifft, ist hier insbesondere auf …”

Fall 8 Stadtreinigung Homburg S. 126-140

„… entschieden, auch wenn (u. a.) um besondere materiellrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand gestritten …” „… , ist für ihre Zuordnung zum öffentlichen Recht gleichgültig. Hinzu kommen besondere Gebote zur …” „… ihnen aber zugleich erschwert durch besondere öffentlich-rechtliche Bindungen wie das …”

Fall 11 Wer Wind sät S. 177-194

„… . In diesem Verfahren ist keine besondere Empfangszuständigkeit für den Antrag vorgesehen. § 63 Abs. 1 …” „… geplanten Anlagen um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handeln würde oder die Umgebung …” „… wegen ihrer Funktion und Schönheit besonders schutzwürdig wäre. Ob dies der Fall ist, lässt der …”

Fall 5 Agenda 2015 S. 86-96

„… insoweit keine besonderen Formerfordernisse aufstellt. G ist allerdings entgegen § 28 Abs. 1 HessVwVfG …” „… reicht hier ebenfalls aus, da auch § 61 Abs. 6 HBO keine besonderen Formerfordernisse aufstellt. Eine …” „… gelegt. Fall 5 Agenda 2015 3 87 Zulässigkeit des WiderspruchsI. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …”

doi.org/10.5771/9783845281797

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Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

Anne Grunwald

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 588 2008

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Besonderheiten des amerikanischen Verwaltungsrechts S. 28-32

„… ihren Abschluss gefunden72. I. Besonderheiten des amerikanischen Verwaltungsrechts Die amerikanische …” „… . B. Rechtsgrundlagen und Aufgaben Das deutsche und das amerikanische Verwaltungsrecht entstanden …” „… rechtsstaatlicher Grundsätze geführt haben. Bei einer Untersuchung des amerikanischen Verwaltungsrechts und …”

Vierter Zusatzartikel S. 233-241

„… eigener Aussage des Gerichts in Doe v. Ashcroft um eine besondere Form der verwaltungsrechtlichen …” „… auf sensible persönliche Daten, die in besonderen Vertrauensbeziehungen einem Dritten anvertraut …” „… Courts der Rechtsweg jedoch offen. Der Supreme Court hat in Bezug auf verwaltungsrechtliche Anordnungen …”

Entstehung des FBI S. 21-28

„… Beschränkungen polizeilicher Ermittlungen und Datenerhebungen eingegangen. Zuletzt wird die besondere Bedeutung …” „… und das amerikanische Verwaltungsrecht entstanden historisch unter grundlegend anderen Voraussetzungen …” „… Untersuchung des amerikanischen Verwaltungsrechts und insbesondere des Polizeirechts muss daher berücksichtigt …”

Gesetzliche Änderungen S. 208-233

„… Die „National Security Letters“ (NSL) sind eine besondere Form der verwaltungsrechtlichen Verfügung …” „… herauszuverlangen. Die betroffenen Gesetze hatten für besondere Arten von persönlichen Daten einen über den Privacy …” „… hat daher in besonders sensiblen Bereichen Sonderregelungen geschaffen, um ein darüber hinausgehendes …”

Der Privacy Act von 1974 S. 181-201

„… , die die Weitergabe von besonders schutzwürdigen Daten untersagen813. Anders stellt sich die …” „… einer verwaltungsrechtlichen Verfügung (administrative Subpoena) eingeräumt wurde. Bei der …” „… „verwaltungsrechtlichen Verfügung“ handelt es sich um die verbindliche Anordnung einer Behörde gegenüber einem Dritten …”

Ergebnis S. 148-149

„… angewiesen sein dürften, wird sich diese Regelung in den meisten Fällen als ein besonderes, auf Fakten …” „… , dass Ausnahmen vom Erfordernis der richterlichen Anordnung besonders zu begründen sind674 …” „… . Wünschenswert wäre hier eine klare Vorgabe gewesen, dass die roving surveillance eine solche besonders zu …”

Ergebnis S. 207-208

„… der Erlass der verwaltungsrechtlichen Verfügung eingeräumt wurde968. Auch die Abfrage von Daten bei …” „… besondere Arten von persönlichen Daten einen über den Privacy Act hinausgehenden Schutz gewährleistet. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… und Aufgaben 28 I. Besonderheiten des amerikanischen Verwaltungsrechts 29 II. Keine umfassende …” „… haben. Besonders herzlicher Dank gebührt meinen Eltern, denen ich diese Arbeit widme. Ihre …”

Der Fünfte Zusatzartikel S. 52-55

„… Äußerungen einen besonders starken Schutz. Ferner ist entscheidend, ob der Meinungsinhalt, oder nur die Art …” „… Verwaltungsrecht unter dem Common Law, S. 54. 218 198 U.S. 45 (1905). 219 198 U.S. 45, S. 57. 220 Vgl. die …” „… Schwangerschaftsabbruch hat er die Annahme eines fundamentalen Rechts mit der besonderen physischen und psychischen Härte …”

Bewertung im deutschen Recht S. 149-152

„… Regelungen ist zu berücksichtigen, dass das amerikanische Verwaltungsrecht nicht die gleichen strengen …” „… Vorhinein entweder durch einen Richter oder durch ein besonderes Gremium konkret zu bestimmen. Auch der …”

Erklärungsansätze für die unterschiedliche Rechtsprechung S. 266-270

„… Bundesverfassungsgerichts auch deswegen von besonderer Intensität sein, weil er eine hohe Streubreite aufweist und Personen …” „… besonders intensiv bewertet werden, der gegen-über dem Beschwerdeführer nur eine geringfügige Belastung …” „… Entstehungsgeschichte des deutschen und amerikanischen Verwaltungsrechts begründet. Wie im ersten Kapitel geschildert …”

Die Aufgaben S. 34-43

„… Verwaltungsrecht nicht zwischen einem Handeln zur Straftatenprävention und zur Straftatenrepression. Die …” „… die Richtlinien ein gesondertes Kapitel, welches den Besonderheiten der Ermittlungen von strafbaren …”

doi.org/10.5771/9783845210940

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