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Berufsrecht des Syndikusrechtsanwalts

Lena Özman

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 102 2023

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§ 4 Berufsrecht S. 150-308

„… BerufsrechtIn diesem Kapitel werden die anwaltlichen Berufspflichten sowie die Tätigkeitsverbote …” „… respektive in dem, was allgemeine Gesetze oder berufsrechtliche Vorschriften (insbesondere §§ 43a ff. BRAO …” „… gelten.701 Daraus ergibt sich zugleich, dass Syndikusanwälte dem anwaltlichen Berufsrecht unterliegen …”

§ 5 Ausstrahlung des Berufsrechts auf das Arbeitsverhältnis S. 309-326

„… Ausstrahlung des Berufsrechts auf das ArbeitsverhältnisZuletzt sollen nachfolgend die wichtigsten …” „… berufsrechtlichen Folgen für das Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts untersucht werden. Von besonderem …” „… Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, § 35 Rn. 8; Waldhausen, Gegenwartsprobleme des anwaltlichen …”

Literaturverzeichnis S. 335-358

„… Berufsrecht).Dietzel, Andreas: Fallstricke bei der Gestaltung der Arbeitsverträge von Syndikusrechtsanwälten, in: BUJ …” „… Berufsrecht, in: AnwBl 1990, S. 420 – 425.Biermann, Jürgen: Zur Neufassung des § 46 BRAO, in: AnwBl 1994, S …” „… . 848– 850.Busse, Felix: Anwaltsethik unter der Geltung des neuen Berufsrechts, in: AnwBl 1998, S. 231 …”

§ 1 Einführung S. 17-33

„… Einzelanwalt zugeschnittenen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dem Syndikusrechtsanwalt gerecht …” „… grundsätzlichen Regelungsbedarf des anwaltlichen Berufsrechts und erließ daraufhin im Jahr 1878 die erste …” „… , 9. Aufl., § 46 Rn. 6; Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 46 BRAO Rn. 13 …”

§ 3 Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft, §§ 46a, 46b BRAO S. 100-149

„… , konsequenterweise nicht den berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen. Die § 3465 BT-Drs. 18/5201, S. 27.466 BGH …” „… beschränken könne. Mit der Zulassung könne ein klarer Anknüpfungspunkt für die berufsrechtlichen Pflichten …” „… : Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 46a BRAO Rn. 6.473 DAV-Stellungnahme Nr. 34/2015, S. 5; Stellungnahme …”

§ 2 Vergleich der verschiedenen Rechtsanwaltstypen S. 34-99

„… Neustrukturierung des anwaltlichen Berufsrechts gekommen ist. Dennoch war es der richtige Schritt des Gesetzgebers …” „… feststellte, dass auch Patentanwälte Organe der Rechtspflege sind und das patentanwaltliche Berufsrecht dem …” „… berufsrechtlichen Regelungen.130 Zu beachten ist lediglich, dass der Beratungsspielraum des angestellten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Berufsrecht des SyndikusrechtsanwaltsLena ÖzmanSchriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht 102 …” „… Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hanns PrüttingBand 102Lena ÖzmanBerufsrecht des Syndikusrechtsanwalts1 …” „… für das anwaltliche Berufsrecht geweckt hat, sondern der mir für Fragen und Ratschläge in fachlicher …”

§ 6 Zusammenfassung und Ausblick S. 327-334

„… Unabhängigkeit (S. 172 f.).19. Die berufsrechtliche (§ 43a Abs. 2 BRAO) und die arbeitsrechtliche …” „… über § 59e Abs. 1 BRAO der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ist es im Falle des …” „… verschiedenen Gesellschaftsorganen eines Unternehmens kommt eine berufsrechtlich relevante Interessenkollision …”

doi.org/10.5771/9783748939252

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Rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten der Etablierung von Community Health Nursing (CHN) in Deutschland

Martin Burgi, Gerhard Igl

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 61 2021

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2 Berufsrecht S. 38-116

„… Berufsrecht Berufsrechtliche Fragestellungen Die hier zu erörternden berufsrechtlichen …” „… Fragestellungen können dem direkten Berufsrecht24 zugeordnet werden. Zum direkten Berufsrecht zählen in erster …” „… des sozialrechtlichen Leistungserbringungssystems. Zum indirekten Berufsrecht zählen insbesondere die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… die Verankerung der Rolle in der Berufspraxis ist es, sie im Berufsrecht sowie Leistungs- und …” „… Primärversorgung 9 Sachverhalte – Vorfragen1 25 Berufsrecht2 38 Leistungsrecht (Leistungen, Leistungserbringung und …” „… Rechtsgutachterliche Vorgehensweisen1.4 36 Berufsrecht2 38 Berufsrechtliche Fragestellungen2.1 38 Ausübung von …”

3 Leistungsrecht (Leistungen, Leistungserbringung und Leistungsvergütung) S. 117-153

„… im Zweiten Teil dieses Gutachtens erörterten Berufsrecht einen seinerseits hochkomplexen …” „… Normenbestand, der zutreffend als indirektes Berufsrecht bezeichnet wird.152 Dabei werden im Vergleich zum …” „… direkten Berufsrecht unterschiedliche Begrifflichkeiten verwendet, denen sich wiederum die Aufgaben und …”

1 Sachverhalte – Vorfragen S. 25-37

„… Unterscheidung zwischen Aufgaben und Tätigkeiten Im Berufsrecht der Heilberufe wird von Aufgaben gesprochen, vgl …” „… „Perspektiven de lege ferenda“ (Abschnitt 5) drei Teile: • Berufsrecht (Abschnitt 2) • Leistungsrecht …” „… verschränkt. Die Klärung der berufsrechtlichen Fragestellungen in Abschnitt 2 ist Voraussetzung für die …”

6 Literaturverzeichnis S. 200-205

„… , 6. Aufl., München 2012. Lennartz, Michael, Grundlage des Berufsrechts anderer Heilberufe, in: Wenzel …” „… (zugleich Univ. Diss. Bochum, 2011). Schirmer, Horst Dieter / Dochow, Carsten, Ärztliches Berufsrecht, in …”

5 Perspektiven de lege ferenda S. 187-199

„… . Zum ärztlichen Berufsrecht s. etwa Igl, in: Igl/Welti (Hrsg.), Gesundheitsrecht, § 15 Rn. 1 ff. 5 …” „… Berufsrecht Es bieten sich drei Lösungsvarianten für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung von APN / NP an …” „… Hochschulausbildung eingerichtet werden. 5.2.2 5.2 Im Berufsrecht 197 Im Leistungsrecht Im Recht der Leistungen, der …”

4 Institutionelle Grundentscheidungen und organisatorische Gestaltungsoptionen S. 154-186

„… Tätigkeiten sind ihnen bereits durch das Berufsrecht zuge- 4.3.2.3 204 Burgi, Kommunale Verantwortung, S. 118 …” „… einer Primäranbindung von CHN bei einem Hausarzt besteht in der vollen Nutzung der durch das Berufsrecht …” „… zusätzlich zu den bereits in Teil 2 zum Berufsrecht und in Teil 3 zum Recht der Leistungserbringung …”

doi.org/10.5771/9783748924319

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Rechtsfragen zahnärztlicher Kooperationen

Ruben Stelzner

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 3 2009

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Berufsrecht S. 131-135

„… eine zusätzliche Dimension erhält. II. Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft 1. Berufsrecht a …” „… Ärztetages in Bremen wurde auch das zahnärztliche Berufsrecht novelliert. Eine Definition der …” „… berufsrechtlich, aber vertragsarztrechtlich unzulässig ist (s. unten, Kap. F II 2 a bb). Des Weiteren ist nach …”

Berufsrecht S. 34-37

„… 34 II. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 1. Berufsrecht a) Der Grundsatz der ortsgebundenen …” „… “ berufswidrig ist. Nach früherem Berufsrecht war die Berufsausübung außerhalb des einen Praxissitzes an einem …” „… Berufsrechts bezeichnet werden. Es wurde erstmals das seit jeher geltende Gebot der Bindung eines Arztes an …”

Berufsrecht S. 73-75

„… . Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 1. Berufsrecht Zur Anstellung von Zahnärzten finden sich weder im …”

Berufsrechtliche Einordnung S. 208-210

„… 208 4. Berufsrechtliche Einordnung In Ergänzung zu den Vorschriften des Vertragsarztrechts, ist bei …” „… der Gründung und dem Betrieb eines MVZ stets auch das Berufsrecht zu beachten. Es ist dabei die …” „… Bedeutung des Berufsrechts für das MVZ als Einrichtung von der auf die in ihm tätigen Zahnärzte zu …”

Zwischenergebnis Berufsrecht S. 111

„… 111 3. Zwischenergebnis Berufsrecht Die neuen Regelungen zur Zweigpraxis zeigen, dass der bisher …” „… die entsprechenden berufsrechtlichen Änderungen ins Vertragsarztrecht transformiert werden.234 2 …” „… Vertragsarztsitzes ist vergleichbar mit der berufsrechtlichen Regelung in § 9 Abs. 2 MBO-Z. Die Not- 233 Vgl. zum …”

Anforderungen des Berufsrechts S. 69

„… zahnärztlicher Zusammenarbeit handelt. 1. Anforderungen des Berufsrechts Berufsrechtlich ist dies aber nicht der …”

Besondere Anforderungen des zahnärztlichen Berufsrechts S. 157-177

„… Berufsausübungsgemeinschaft bezeichnet werden, da dieser berufsrechtlich geprägte Begriff Kooperationen vorbehalten ist, an …” „… . Besondere Anforderungen des zahnärztlichen Berufsrechts Wollen Zahnärzte ihren Beruf in einer Gesellschaft …” „… Berufsgruppe zur Anwendung kommenden Regelungen des Berufsrechts beachten. Zwar gilt das Berufsrecht nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Einzelpraxis 33 I. Einführung 33 II. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 34 1. Berufsrecht 34 …” „… die Zahnmedizin 60 4. Rechtmäßigkeit 61 a) Berufsrechtliche Vorbehalte 61 aa) Grundsätzliche …” „… Abhängigkeit des Franchisenehmers 65 (4) Sonstiges Berufsrecht 66 9 b) Vertragsarztrechtliche Vorbehalte 67 …”

Rechtmäßigkeit S. 61-68

„… , unzulässig. 4. Rechtmäßigkeit Weder das Berufsrecht noch das Vertragszahnarztrecht enthalten spezielle …” „… im Medizinsektor, weder im zahnärztlichen noch im ärztlichen Bereich. Aus dem allgemeinen Berufsrecht …” „… ) Berufsrechtliche Vorbehalte aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit Zunächst stellt sich die Frage, ob Franchiseverträge …”

Besondere Anforderungen des Vertragsarztrechts S. 177-180

„… 177 c) Zwischenergebnis: Berufsrecht Das zahnärztliche Berufsrecht wurde hinsichtlich der für …” „… Unzulässigkeiten ist der Grundsatz der ärztlichen Unabhängigkeit. Aus berufsrechtlicher Sicht ist die Beteiligung …” „… Berufsausübungsgemeinschaft unzulässig. Dies ergibt sich sowohl aus den berufsrechtlichen Bestimmungen zur …”

Die jüngste Entwicklung des Zahnarztrechts S. 21-24

„… Berufsrecht und das Vertragsarztrecht (s. Abb. 1). Sowohl diese, als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen …” „… Jahren. Danach wurden restriktive Regelungen des Berufsrechts, zum Beispiel hinsichtlich der …” „… , wenn sie wie zahlreiche Bestimmungen des Berufsrechts zu pauschal formuliert waren und nicht mit den …”

Zusammenfassung: MVZ S. 210-211

„… 210 Schließlich lassen sich die Grundsätze zur Heilkunde-Gesellschaft auf die berufsrechtliche …” „… vertragsarztrechtlich unproblematisch, berufsrechtlich unzulässig.574 Sofern der Arzt im MVZ beruflich tätig werden will …” „… Landesgesetzgeber derartige berufsrechtliche Bestimmungen zur Ärztegesellschaft treffen kann, welche die liberalen …”

Vertragsarztrecht S. 135-143

„… überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft stellt damit zumindest aus berufsrechtlicher Sicht ein Mittel dar …” „… Berufsrechts kann sich die Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft anbieten, um die mit einer …” „… maximal zwei Zweigpraxen betreiben darf, sieht das Berufsrecht für den Betrieb überörtlicher …”

Einführung S. 33-34

„… Tätigkeit eines Zahnarztes, auf welchem sämtliche berufsrechtlichen Regelungen basieren.24 Trotz der …” „… juristische Anforderungen an. Ausführliche Regelungen finden sich sowohl im allgemeinen Berufsrecht als auch …” „… . 25 KZBV-Jahrbuch 2007, S. 166. 34 II. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 1. Berufsrecht a) Der …”

Zusammenfassung: Franchising S. 68-69

„… zwischen Arzt und KZV bzw. Krankenkasse nehmen kann. cc) Freiberuflichkeit Wie im allgemeinen Berufsrecht …” „… Berufsrecht verwiesen werden. 5. Zusammenfassung: Franchising Das Franchisemodell ist im zahnärztlichen …” „… Bereich nicht per se unzulässig. Weder das allgemeine Berufsrecht noch das Vertragsarztrecht enthalten …”

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z) S. 111-112

Absolute Beteiligungsverbote S. 47-53

„… Zahnheilkunde und damit um den zu regelnden Kernbereich des Berufsrechts handelt. Nicht dagegen kann erwartet …” „… auch nicht für eine Differenzierung im Rahmen der berufsrechtlichen Vorschriften bezüglich des Merkmals …” „… berufsrechtliche.80 Im bürgerlichen Recht wird Gewerbe als eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, dauerhaft …”

Neue Kooperationsformen S. 24-26

„… Neuerungen des Berufsrechts in das Vertragsarztrecht übernommen, so dass diese erstmals auch praktische …” „… „Liberalisierung und Flexibilisierung“ des Berufsrechts.9 Ziel war es, die vertragsarztrechtliche Berufsausübung …” „… zwei Jahren grundlegend verändert. Sowohl die Rechtsgrundlagen des allgemeinen Berufsrechtes als auch …”

Schlussbetrachtung S. 212-214

„… die des Berufsrechts. Während der Bundesgesetzgeber eine Anpassung an die Berufsordnung forciert, ist …” „… des Berufsrechts vom Bild des selbstständig tätigen Zahnarztes in seiner Einzelpraxis wird zunehmend …” „… angesehen werden. Dies gilt im Gegensatz zum ärztlichen Berufsrecht auch dann, wenn berufsausübende …”

Übertragung auf die Zahnmedizin S. 60-61

„… Berufsrecht noch das Vertragszahnarztrecht enthalten spezielle Regelungen für die Zulässigkeit von …” „… im ärztlichen Bereich. Aus dem allgemeinen Berufsrecht, dem Vertragsarztrecht und der Rechtsprechung …” „… Franchiseverträgen im Medizinsektor ableiten. a) Berufsrechtliche Vorbehalte aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 215-221

„… 2008, S. 286-292. 217 Hartmann, Dirk: Neues ärztliches Berufsrecht – Erfahrungen aus rechtlicher und …” „… liberalisiert Berufsrecht. BZB 03/2006, S. 12-14. Knüpper, Peter: Berufsrecht im Wandel – Bundeszahnärztekammer …” „… Versorgung. 2008. Laufs, Adolf: Die Ärzte-GmbH und das Berufsrecht. MedR 1995, S. 11-16. Laufs, Adolfs …”

Anforderungen des Sozialgesetzbuches V S. 69-70

„… zahnärztlicher Zusammenarbeit handelt. 1. Anforderungen des Berufsrechts Berufsrechtlich ist dies aber nicht der …” „… Vorschriften des Berufsrechts sein, da nur dieses auch Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Werbung eines …” „… der Patienten aufgrund einer solchen Bezeichnung, unabhängig von den Regelungen des Berufsrechts, zu …”

Sozialgesetzbuch V (SGB V) S. 111

Fachübergreifende Tätigkeit S. 196-208

„… Berlin, abrufbar unter: http://www.zaek-berlin.de/zahnaerzte/berufsrecht/ berufsord nung.html. 545 Vgl …” „… . A. Ziermann, MedR 2004, S. 540, 542; KBV, „Schir- 208 4. Berufsrechtliche Einordnung In Ergänzung zu …” „… Berufsrecht zu beachten. Es ist dabei die Bedeutung des Berufsrechts für das MVZ als Einrichtung von der auf …”

Der Grundsatz der Freiberuflichkeit S. 40-43

„… 40 rung.40 Dies entspricht der bereits für die berufsrechtlichen Regelungen erfolgten Auslegung …” „… stellt sich somit sowohl aus berufsrechtlicher als auch vertragsarztrechtlicher Sicht die Frage, ob der …” „… berufsrechtlich explizit verankert, dass der zahnärztliche Beruf „seiner Natur nach ein freier Beruf“ ist. Eine …”

Zusammenfassung: Die Zweigpraxis S. 127-128

„… Zweigpraxis Berufsrechtlich ist die Gründung von Zweigpraxen ohne weiteres möglich geworden …” „… reale Einschränkung darstellen. Zwar sollten durch die Neuerungen die berufsrechtlichen Änderungen in …” „… alten Regelung des § 5 Abs. 2 S. 1 MBO-Z a.F. Gerade im Rahmen der Liberalisierung des Berufsrechts ist …”

Untersuchungsgegenstand S. 45-46

„… . Auch hier stellt sich das Problem der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des zahnärztlichen Berufsrechts …” „… Gesellschafterstellung.65 Da gesellschaftsrechtliche Kooperationsformen eng an die berufsrechtlichen und …” „… das zahnärztliche Berufsrecht auch sonst hinsichtlich der Beteiligung Dritter keine Aussagen trifft …”

Definition „Dritter“ S. 46-47

„… an die berufsrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Regelungen zur Berufsausübungsgemeinschaft und …” „… Dritter an zahnärztlichen Praxen, erheblich an Bedeutung gewonnen.66 Während das zahnärztliche Berufsrecht …” „… Berufsrechts handelt. Nicht dagegen kann erwartet werden, dass Regelungen enthalten sind, die Stellung zur …”

Allgemeine Rechtsfragen zum MVZ S. 182-183

„… gegenüber MVZs verhindert werden.478 Auch das Berufsrecht wurde, den Vorgaben des Sozialrechts folgend, an …” „… Organisationsformen zugelassen hat, während im damals geltenden Berufsrecht, das in die Zuständigkeit der Länder fällt …” „… Sozialgesetzgebung wurde damit deutlich in Bereiche eingegriffen, die traditionell dem Berufsrecht und damit der …”

Gegenwärtige Rechtslage S. 109-111

„… . Zwischenergebnis Berufsrecht Die neuen Regelungen zur Zweigpraxis zeigen, dass der bisher geltende Vorrang der …” „… die entsprechenden berufsrechtlichen Änderungen ins Vertragsarztrecht transformiert werden.234 2 …” „… Vertragsarztsitzes ist vergleichbar mit der berufsrechtlichen Regelung in § 9 Abs. 2 MBO-Z. Die Not- 233 Vgl. zum …”

Grundlagen des allgemeinen Gesellschaftsrechts S. 144-157

„… Gesellschaftsrecht, Berufsrecht und Sozialrecht ergeben sich schließlich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit …” „… KG. Da Zahnärzte zu den Mitgliedern der freien Berufe zählen und Letztere berufsrechtlich373 und auch …” „… Berufsausübungsgemeinschaft bezeichnet werden, da dieser berufsrechtlich geprägte Begriff Kooperationen vorbehalten ist, an …”

Zusammenfassung: Gesellschaftsformen und mögliche Beteiligungen Dritter S. 180

„… Gesellschafter einer zahnärztlichen Kooperation sein kann, existieren keine über das Berufsrecht oder das …” „… interessante Unterschiede zwischen ärztlichem und zahnärztlichem Berufsrecht. Da die MBO-Z keine mit dem neu …”

Gesetzliche Grundlagen S. 46

Problemstellung S. 143-144

„… Berufsrecht. Dieses enthält neben den allgemeinen Kriterien für die Bildung von Kooperationen wiederum …” „… berücksichtigen. Aus diesem vielseitigen Regelungsgeflecht zwischen allgemeinem Gesellschaftsrecht, Berufsrecht …”

Allgemeine Fragstellung S. 29-30

„… allgemeinen zahnärztlichen Berufsrechts die Entwicklung einer eigenen Berufsordnung, auf Seiten des …” „… Seiten des Berufsrechts als auch auf Seiten des Vertragsarztrechts zahlreiche unterschiedliche …”

Relative Beteiligungsverbote S. 53-54

„… Berufsrecht verankerte Gewerblichkeitsverbot bleibt eine Frage des Einzelfalls. Eine konkrete Grenzziehung …” „… Beteiligungsverbote Im Ergebnis ist festzuhalten, dass weder das Berufsrecht noch das Vertragszahnarztrecht die …”

Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) S. 112-113

„… Vertragsarztrechts, die das Berufsrecht nicht kennt. Sie ist vielmehr vergleichbar mit § 5 Abs. 2 S. 1 MBO-Z a.F …” „… das Kriterium der Versorgungsverbesserung eingeführt. Als eine Nachvollziehung der berufsrechtlichen …”

Bisherige Entwicklung S. 181-182

„… Vertragsarztrechts, deren Grundgedanken zunehmend in das Berufsrecht Eingang gefunden haben und sich auch im zuletzt …” „… gegenüber MVZs verhindert werden.478 Auch das Berufsrecht wurde, den Vorgaben des Sozialrechts folgend, an …”

Rechtsfragen S. 130-131

Problemstellung S. 183-184

„… Organisationsformen zugelassen hat, während im damals geltenden Berufsrecht, das in die Zuständigkeit der Länder fällt …” „… Sozialgesetzgebung wurde damit deutlich in Bereiche eingegriffen, die traditionell dem Berufsrecht und damit der …”

Einschränkung der fremden Eigentümerstellung durch den Grundsatz der Freiberuflichkeit S. 43-45

„… 43 Wenngleich eine explizite Definition des freien Berufes im zahnärztlichen Berufsrecht nicht …” „… zahnärztlichen Berufsrechts. Dabei sind zwei Grundkonstellationen denkbar: die Beteiligung Dritter auf …”

Rechtslage nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) S. 188-190

„… Tätigkeit zwischen diesen Heilberuflern entspricht auch den berufsrechtlichen Rahmenbedingungen, in welchen …” „… von Bedeutung, sondern schließlich auch die Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht zu klären …”

Vertragsarztrecht S. 37-40

„… rung.40 Dies entspricht der bereits für die berufsrechtlichen Regelungen erfolgten Auslegung. Eine …” „… stellt sich somit sowohl aus berufsrechtlicher als auch vertragsarztrechtlicher Sicht die Frage, ob der …”

Gründungsberechtigte Leistungserbringer S. 190-193

„… von Bedeutung, sondern schließlich auch die Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht zu klären …” „… Berufsrecht, § 3 Abs. 4 MBO-Ä, wonach der Arzt hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidungen keine Weisung von …”

Die Rechtsgrundlage aus § 32b Abs. 1 S. 2 ZV-Z S. 81-96

„… entsprechende Regelung dazu findet sich auch im Berufsrecht für 175 Schlegel et al., Der Kassenarzt-Berater …” „… Berufsrecht, § 18 Abs. 2 MBO-Z, als auch im Vertragsarztrecht. In Letzterem geht dies insbesondere mit der …” „… berufsrechtlichen Gebot der Leitung der Praxis für die zulässige Beschäftigung von angestellten Ärzten, § 19 Abs. 1 …”

Einführung S. 108

„… verbunden sind, soll Gegenstand der folgenden Erörterung sein. II. Berufsrecht 1. Historischer …”

Zusammenfassung: überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft S. 143

„… Berufsrecht. Dieses enthält neben den allgemeinen Kriterien für die Bildung von Kooperationen wiederum …”

Anmerkungen zur Abhandlung S. 31-32

„… der Übersichtlichkeit werden, sofern eine Bezugnahme zu berufsrechtlichen Vorschriften erfolgt …”

Zwischenergebnis: Beschäftigung von Zahnärzten in einem MVZ S. 190

„… von Bedeutung, sondern schließlich auch die Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht zu klären …”

Gang der Untersuchung im Einzelnen S. 30-31

„… der Übersichtlichkeit werden, sofern eine Bezugnahme zu berufsrechtlichen Vorschriften erfolgt …”

Historischer Ausgangspunkt S. 108-109

„… verbunden sind, soll Gegenstand der folgenden Erörterung sein. II. Berufsrecht 1. Historischer …”

Problemstellung S. 72-73

„… . Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 1. Berufsrecht Zur Anstellung von Zahnärzten finden sich weder im …”

Einführung S. 71-72

„… Vertragsarztrecht auch Einzug in das Berufsrecht.140 Er erfolgte gleichermaßen in der Humanmedizin und der …”

Einzelne Problempunkte S. 113-127

„… nicht standhalten. IV. Zusammenfassung: Die Zweigpraxis Berufsrechtlich ist die Gründung von Zweigpraxen …” „… berufsrechtlichen Änderungen in das Vertragsarztrecht transformiert werden, „um die vertragsärztliche 283 …”

Die Rechtsgrundlage aus § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V S. 78-81

„… vergleichbaren anderen freien Berufen keine Beschränkungen der Anstellungsmöglichkeiten. Weder das Berufsrecht …”

Ärztliche Leitung S. 193-196

„… entspricht auch dem ärztlichen Berufsrecht, § 3 Abs. 4 MBO-Ä, wonach der Arzt hinsichtlich seiner ärztlichen …”

doi.org/10.5771/9783845218595

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Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Roland Kühne

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Berufsrechtlich S. 111-113

„… BerufsrechtlichDas Berufsrecht selbst bietet ein abgestuftes System von Sanktionsmöglichkeitenje …” „… Verstößen gegendas Berufsrecht sie beruht. Anknüpfungspunkt für die Verurteilung im Strafver-III.578 …” „… Bereich des anwaltlichen Berufsrechts zunehmend auf die Unstimmigkeiten hingewiesen, die sich aus dem …”

Strafrechtlich S. 106-111

„… . 446.577 BGH NJW 1975, 1712; BGHSt 28, 84.110BerufsrechtlichDas Berufsrecht selbst bietet ein abgestuftes …” „… Entfernungaus dem Beruf geht, da dies nach dem jeweiligen Berufsrecht gesondert festgestelltwerden muss.542 …” „… Parallelnorm zu den berufsrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen (§ 43 a Abs. 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG und …”

Einleitung S. 105-106

„… berufsrechtlichen Aufsichtsorgane Maßnahmen ergreifen, die biszur Einleitung eines berufsgerichtlichen bzw …” „… unterschiedlichen Feststellungen.537 Dahersind diejenigen des Strafgerichts für das nachfolgende berufsrechtliche …” „… die strafrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren unterschiedliche Zwecke haben, nämlich einerseits …”

Normmerkmale der Verschwiegenheitspflicht S. 57-65

„… StGB nur (bedingt) vorsätzliches Verhalten des Geheimnisträgers.Berufsrechtlich kann dagegen über § 113 …” „… Geheimnisse schützt, bezieht sich das Berufsrecht auf alles, was dem Anwalt oder Notar in Ausübung …” „… . II.57auch ein höheres Schutzniveau resultiert, ist allerdings vor allem im anwaltlichenBerufsrecht …”

Einführung S. 72-74

„… sich der Schutzzweck genau wie derjenige der berufsrechtlichenVerschwiegenheitsnormen345 in drei …” „… . JedesZeugnisverweigerungsrecht gilt aber genau wie die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nur, soweit und solange der …” „… als Kehrseiteder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht auch denselben Interessen.Vom Umfang her …”

Berufsangehörige S. 47-51

„… verpflichtet sind. Dies gilt ab der Zulassung bzw. Bestellung, daerst ab diesem Zeitpunkt die berufsrechtlichen …” „… , kann eine Verletzung der jeweiligen berufsrechtlichen Verschwiegenheitsnorm nicht mehr geahndet werden …” „… klargestellt, dass auch die Tätigkeit als Vermittler, Schlichter oder Mediator193 unter das Berufsrecht fällt …”

Die Verschwiegenheitspflicht S. 118-120

„… , könnte aber auch direkt auf die berufsrechtlichen Verschwiegenheitsnormen abgestellt werden. Für …” „… Berufsrecht, in dem sie als Grundpflicht desjeweiligen rechtsberatenden Berufs normiert und durch die …” „… Ausübung einesrechtsberatenden Berufs angesehen wird. Neben der berufsrechtlichen Normierungergibt sie sich …”

Ergebnis S. 56-57

„… offenbaren. Die berufsrechtliche Verpflichtung greift aber nur soweit und solange,wie die betreffenden …” „… Personen auch dem jeweiligen Berufsstand angehören, dadavon der Anwendungsbereich des Berufsrechts abhängt …” „… das Berufsrecht selbst oder überdas Aktienrecht sichergestellt.V.243 Dazu Passarge, NJW 2005, 1835.56 …”

Satzungsrecht S. 41-44

„… .163 Berufsrechtliche Sanktionen können dagegen aus einer Verletzung allein des Mandatsvertragsnicht …” „… Stufe unter den berufsrechtlichen Parlamentsgesetzen befinden sich die jeweils professionsspezifischen …” „… Mandatsvertrages und den Ausnahmen v. Lewinski, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, S. 49 ff.162 Stöber, ZIP …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… 2010, 125 ff.Bohrer, Michael: Das Berufsrecht der Notare, München 1991.Borgmann, Brigitte/Jungk …” „… . Auflage,München 2012.Filges, Axel: Die Zukunft des anwaltlichen Berufsrechts, NJW 2010, 2619 ff.Fischer, Thomas …” „… Gemeinschaftsrecht und notarielles Berufsrecht, DNotZ2002, 325 ff.Flore, Ingo/Dörn, Harald/Gillmeister, Ferdinand …”

Europäische Berufsregeln S. 44-46

„… die CCBE-Regeln überwiegend auf ganz allgemeine Grundsätze,die kaum über das deutsche Berufsrecht …” „… , Rn. 84 ff.178 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, § 3, Rn. 44.44der Hinweis in 2.3.1. auf …” „… gilt dagegen nach § 21 BOStB bei jedwedem Grenzverkehr nurdeutsches Berufsrecht. Es gibt zwar eine …”

Zivilrechtlich S. 113-117

„… BGB ist kaum diskutiert, inwieweitauch berufsrechtliche Normen die geforderte Schutzgesetzqualität …” „… Verschuldensform des Schutzgesetzes maßgeblich609 und die berufsrechtlichen Normen können bereits durchfahrlässiges …” „… NJW 2005, 215.608 Soweit ersichtlich wurde die Diskussion im anwaltlichen Berufsrecht nur zu der …”

Berufliche Zusammenarbeit S. 53-56

„… ist derzeit unproblematisch, da das jeweilige Berufsrecht aller sozietätsfähigen Berufe eine …” „… einer solchen AG sind über §§ 93 Abs. 1 S. 3, 116 AktG4.236 Vgl. Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht …” „… offenbaren. Die berufsrechtliche Verpflichtung greift aber nur soweit und solange,wie die betreffenden …”

Ergebnis S. 104-105

„… Ebenen geahndet werden kann. Zum einen könnendie jeweiligen berufsrechtlichen Aufsichtsorgane Maßnahmen …” „… .537 Dahersind diejenigen des Strafgerichts für das nachfolgende berufsrechtliche Verfahrenallgemein …” „… strafrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren unterschiedliche Zwecke haben, nämlich einerseits die Ahndung …”

Zusammenarbeit mit dem Anwaltsnotar S. 68-71

„… Verschwiegenheit mit umfasst. Allerdings kann das Berufsrecht nicht jeden Fall handhaben. So sind die Anordnungen …” „… Frage, nach welchem Berufsrecht ein Verstoß gegen die Verschwiegenheits-III.E.68pflicht eines …” „… Steuerberater, nur ihrem eigenem Berufsrecht undgerade nicht dem der Notare. Darüber hinaus verkennt die …”

Verteidigung und Vertretung in eigener Sache S. 139-141

„… das Datenschutzrecht ganz oder teilweise von den berufsrechtlichenVorschriften verdrängt wird.742 …” „… strafoder berufsrechtlichen Verfahren und in engen Grenzen auch bei öffentlichen Angriffen734, gegen die …” „… berufsrechtlichen Verfahren darf der Rechtsberater auf Grund der vorliegenden Notstandssituation seinSchweigen dann …”

Mandatsvertrag S. 41

Einleitung S. 46-47

„… ErgebnisDie Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist im Berufsrecht auf drei Ebenen, wennauch mit …” „… berufsrechtliche Verpflichtung gilt. Anschließend muss die Frage behandelt werden, an wen die vom Mandanten …” „… verpflichtet sind. Dies gilt ab der Zulassung bzw. Bestellung, daerst ab diesem Zeitpunkt die berufsrechtlichen …”

Ergebnis S. 117-118

„… unterscheiden. Zudem ersten Komplex gehören die Sanktionen nach dem Straf- und Berufsrecht. DasStrafverfahren …” „… rechtsberatender Berufe geschützt. An die Ergebnisse desStrafverfahrens ist auch das anschließende berufsrechtliche …” „… , dass nur Fahrlässigkeit vorliegt, könnte aber auch direkt auf die berufsrechtlichen …”

Parlamentsrechtliche Normen S. 33-41

„… Berufsrechtliche Grundlagen de lege lataParlamentsrechtliche NormenVerschwiegenheit in der BRAO§ 43 …” „… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, Rn. 140 ff.145 Schippel/Bracker/Kanzleiter, § 18 BNotO, Rn. 2.146 …” „… Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB führt.163 Berufsrechtliche Sanktionen können dagegen aus einer Verletzung …”

Zusammenarbeit mit dem Steuerberater S. 71-72

„… sich der Schutzzweck genau wie derjenige der berufsrechtlichenVerschwiegenheitsnormen345 in drei …” „… die berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungdes Steuerberaters weiter als die des Rechtsanwalts …” „… . JedesZeugnisverweigerungsrecht gilt aber genau wie die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nur, soweit und solange der …”

Mitarbeiter S. 51-53

„… unter die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die entsprechenden prozessualen Rechte217 …” „… fallen.MitarbeiterDie Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich nach dem Berufsrecht auchauf die „Mitarbeiter …” „… anwaltlichen Berufsrecht.§ 26 BNotO weist den Notar an, alle bei ihm beschäftigten Personen zu verpflichten …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Steuerberaters S. 26-29

„… Normierung bereits vor einer bundeseinheitlichen berufsrechtlichenVerpflichtung zur Verschwiegenheit Sinn …” „… Steuerwesen einheitliches, gesetzlich normiertes Berufsrecht gab es in derDDR nicht,72 so dass es auch keine …” „… eine Steuerberatungsordnung (StBO) erlassen,73 die ein einheitliches Berufsrecht schuf. Dabei enthielt …”

Befreiungstatbestände S. 65-68

„… Verschwiegenheitspflichtdurch die Behörde befreit, so kann er selbst weder zivil- noch straf- oder berufsrechtlich belangt …” „… . Allerdings kann das Berufsrecht nicht jeden Fall handhaben. So sind die Anordnungen, die die …” „… Frage, nach welchem Berufsrecht ein Verstoß gegen die Verschwiegenheits-III.E.68 …”

Ergebnis S. 46

Ergebnis S. 68

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Berufe S. 120

„… den berufsrechtlichen Regeln stimmt der erwähnte dreifache Schutzzwecküberein. Die Regelungen in der …” „… Staat verpflichteter Amtsträger. Aus dieser Zwitterstellung ergebensich vor allem im Berufsrecht …”

Ausblick auf die Prüfung von §?160?a StPO S. 120-122

Konflikt mit dem Datenschutz S. 141-142

„… berufsrechtlichenVorschriften verdrängt wird.742 Davon hing die Frage ab, welche Befugnisse denDatenschutzbeauftragten bei der …” „… , dass für alle Geheimnisse mit Mandatsbezug die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Mandanten S. 99-101

„… verkannt.Eigenständiges Verschwiegenheitsrecht der Berufsträger?In der strafprozessualen und berufsrechtlichen Literatur …” „… Koch/Kilian, AnwaltlichesBerufsrecht, Rn. 350 ff.509 Vgl. Nassall, KTS 1988, 633, 634 ff.510 BGH NJW 1990, 510 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… StrafrechtlichII. 106§ 203 StGB1. 106Weitere strafrechtliche Normen2. 108BerufsrechtlichIII. 111ZivilrechtlichIV …” „… Berufsrechtliche Grundlagen de lege lataB. 33Parlamentsrechtliche NormenI. 33Verschwiegenheit in der BRAO1. 33§ 43 …”

§?53 Abs.?1 Nr.?3 StPO S. 74-81

„… Aussage zu zwingen. Ein Unterschied zu den berufsrechtlichen Normen ergibt sich jedoch bei der zeitlichen …” „… noch zu, wenn er bereits aus seinemBeruf ausgeschieden ist.362 Die berufsrechtliche …” „… StPO erfolgt und damit einen Verstoß gegen § 203Abs. 1 StGB und die jeweilige berufsrechtliche …”

Geschichte der anwaltlichen Verschwiegenheit S. 21-26

„… normierte berufsrechtlichePflicht zur Verschwiegenheit findet sich erstmals in § 5 des ersten …” „… Straftat,sondern auch eine „ehrengerichtlich strafbare Handlung“ und damit im Rahmender berufsrechtlichen …”

Inhaltsübersicht S. 7-8

„… Rechtshistorische VorbemerkungA. 21Berufsrechtliche Grundlagen de lege lataB. 33Personelle Schutzberechtigung der …”

Ergebnis S. 32-33

„… Richtlinien der anderen 20 Notarkammern erwähnen die Verschwiegenheitspflicht nicht.32Berufsrechtliche …”

Ergebnis S. 83-84

„… berufsrechtlichen Regelungen in Bezug auf den Schutzzweck und die Reichweite überwiegend parallel,gehen dabei aber …”

Einführung S. 123-124

„… . Die Entbindung durch den Mandanten ist direkt imBerufsrecht erwähnt, dagegen finden sich andere, wenn …”

§?102 Abs.?1 Nr.?3?b AO S. 82-83

„… Beschuldigten und seines Rechtsbeistands zählen. Sie laufen zu den berufsrechtlichen Regelungen in Bezug auf den …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… berufsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten undihm stehen die gleichen Zeugnisverweigerungsrechte zur Verfügung.149 …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Notars S. 29-32

„… zumanwaltlichen Berufsrecht105 leicht überarbeitet106. Dabei wurde die Pflicht des Notars, auch für die Wahrung …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Staat S. 101-104

„… , Rn. 71.532 Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, Rn. 722.533 Vgl. oben Teil 1, B. I. 1. und 2.103 …”

Schutz bei akustischer Wohnraumüberwachung nach §?100?c Abs.?6 StPO S. 92-99

„… strafprozessualen und berufsrechtlichen Literatur und Praxis wird vor allemin Bezug auf Rechtsanwälte diskutiert, ob …”

Beschlagnahmeverbot nach §?97 StPO S. 84-92

„… StPO unddamit schließlich auch denen der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsnormen. Derebenfalls …”

Rechtfertigung S. 228-243

„… Vgl. auch oben 4. Teil, A. III. 4.1180 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, S. 46 …”

doi.org/10.5771/9783845247458

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Berufsordnungen im Rahmen der Verfassung

Sebastian Krekeler

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 46 2021

Results in this title

C. Bedeutung des Berufsrechts: Wirkungsebenen des Berufsrechts S. 54-70

„… eines berufsrechtswidrigen Verhaltens nach Auslegung der verletzten Norm des Berufsrechts ein unlauteres …” „… Bedeutung des Berufsrechts: Wirkungsebenen des Berufsrechts Die Notwendigkeit einer umfassenden …” „… Ermittlung der verfassungsrechtlichen Regelungsgrenzen des ärztlichen Berufsrechts wird erst dadurch deutlich …”

D. Exemplarische Betrachtung berufsrechtlicher Regelungen S. 71-122

„… Exemplarische Betrachtung berufsrechtlicher Regelungen Im Rahmen dieser Arbeit sollen die …” „… Regelungsgrenzen des ärztlichen Berufsrechts nicht nur abstrakt ermittelt und dargestellt werden, sondern in einem …” „… zweiten Schritt auch konkret auf berufsrechtliche Regelungen übertragen werden. Aufgrund der Vielzahl der …”

B. Einführung in das ärztliche Berufsrecht S. 20-53

„… Einführung in das ärztliche Berufsrecht Bevor im Folgenden die Regelungsgrenzen des ärztlichen …” „… Berufsrechts ermittelt werden, soll auf das ärztliche Berufsrecht als solches näher eingegangen werden. Dafür …” „… verfassungsrechtlichen Grenzen des ärztlichen Berufsrechts untersucht werden sollen, setzt dies notwendigerweise zunächst …”

F. Übertragung der Regelungsgrenzen auf beispielhafte Regelungen des ärztlichen Berufsrechts S. 355-476

„… Übertragung der Regelungsgrenzen auf beispielhafte Regelungen des ärztlichen Berufsrechts Nachdem …” „… Berufsrechts zu beachten sind, intensiv untersucht worden sind, sollen diese Regelungsgrenzen nunmehr auf die …” „… oben im Kapitel D dargestellten, exemplarischen Regelungen des ärztlichen Berufsrechts übertragen …”

G. Gesamtergebnis und Auswirkungen der Betrachtungen S. 477-482

„… (ärztliche) Berufsrecht bieten. Weitreichende Bedeutung des Berufsrechts Die Darstellung der …” „… unterschiedlichen Auswirkungen des ärztlichen Berufsrechts hat zunächst verdeutlicht, dass diesen – selbst Ärztinnen …” „… des Berufsrechts weite Ausstrahlungswirkung zukommt. So entfaltet das Berufsrecht etwa auch im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… UntersuchungA. 18 Einführung in das ärztliche BerufsrechtB. 20 Berufs- und Standesrecht als RechtsbegriffI. 20 …” „… des BerufsrechtsC. 54 Haftung bei Verstößen: BerufsgerichtsbarkeitI. 54 Berufsrecht und das Recht des …” „… Beurteilung der SittenwidrigkeitIV. 60 Haftungsrechtliche Bedeutung des BerufsrechtsV. 62 7 Bedeutung des …”

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Grundrechten vorgibt. An ihnen muss sich eine berufsrechtliche Regelung immer messen lassen.“1 Die von den …” „… genauerer Betrachtung, dass das ärztliche Berufsrecht zahlreiche grundlegende verfassungsdogmatische …” „… Fragestellungen berührt, die auch außerhalb des vermeintlich kleinen Bereichs des ärztlichen Berufsrechts …”

Literaturverzeichnis S. 483-520

„… : berufsrechtlich festgelegte Indikationen als Beschränkung ärztlicher Berufsfreiheit? Dargestellt am Beispiel der …” „… . 277–282. Husmann, J.H., Nochmals: Wer gibt das neue anwaltliche Berufsrecht?, AnwBl. 1990, S. 64–68 …” „… , Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, München 2018. Köhler, Helmut / Bornkamm, Joachim …”

E. Ermittlung von Regelungsgrenzen S. 123-354

„… das Bundesverfassungsgericht wie auch die Exekutive tätig.“467 Auch das ärztliche Berufsrecht dringt …” „… detailliertere berufsrechtliche Regelung als sinnvoll erachtet (gesetzesergänzende Funktion). Dabei muss dies …” „… Berufsrechts ist dies an sich ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Befund. Doch hat schon die exemplarische …”

doi.org/10.5771/9783748926962

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