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Verfassungsgerichtsbarkeit im Rechtsvergleich

Werner Heun (ed.), Christian Starck (ed.)

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 102 2008

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Tzu-hui Yang Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis bei der Auslegung der taiwanesischen Verfassung durch die Hohen Richter S. 131-146

„… Auslegung der Verfassung. Trotz dieser Zuständigkeiten ist der Justizyuan nur ein Verfassungsgericht. Die …” „… Richter des Justizyuans bezüglich der Auslegung der Verfassung als »Verfassungsgericht« im materiellen …” „… , objektives Verfahren zum Schutz der Verfassung. c) Die Verfassungsbeschwerde27 Einen Antrag auf Auslegung der …”

Ming-chiang Lin Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch die Hohen Richter in Taiwan (1949-2006) S. 27-40

„… 27 Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch die Hohen Richter in Taiwan (1949-2006 …” „… ) Ming-chiang Lin Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch die Hohen Richter Ming-chiang Lin I. Einleitung …” „… Rechtsfortbildung angesehen werden1. Es ist aber fraglich, ob die Auslegung der Verfassung vergleichbar mit der …”

Jörn Ipsen Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts S. 203-210

„… Auslegungen der Verfassung und des einfachen Gesetzesrechts wird als umfassend und für alle Gerichte …” „… 203 Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts* Jörn Ipsen …” „… Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts Jörn Ipsen Lassen Sie mich mit einem …”

Tzung-jen Tsai Die politischen Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung der Auslegungen der Verfassungsrichter am Justizyuan von Taiwan S. 211-225

„… Verfassungsgericht angerufen, einen Organstreit durch eine Auslegung der Verfassung zu entscheiden, wird es …” „… Falle der Auslegungen der Verfassung durch die Verfassungsrichter am Justizyuan muss ein Quorum von …” „… Funktion der Verfassungsrichter am Justizyuan über die sog. »Auslegung der Verfassung« ermöglicht. Wenn …”

Feng-zhi Peng Die allgemeine Bindungswirkung der Auslegungen der Hohen Richter S. 175-203

„… der Verfassung oder zur vereinheitlichenden Auslegung von Gesetzen und Verordnungen aufgerufen ist …” „… , welche sich aus der Verfassung, dem Verfahrensgesetz und der Auslegung Nr. 601 vom 22.7.2005 ergibt …” „… um Richter im Sinne der Verfassung handelt und die Auslegungen der Hohen Richter gerichtlichen …”

Chien-liang Lee Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren – Eine kritische Analyse der bisherigen Verfassungsauslegungen durch die Hohen Richter in Taiwan S. 158-174

„… (Verfassungs-)Auslegungsverfahrens. In der Auslegung Nr. 599 haben die Hohen Richter zunächst die Ausführungen der Auslegung Nr. 585 …” „… Richtern die oberste Befugnis zur Auslegung der Verfassung und vor allem die Kompetenz zur Kontrolle der …” „… , Vorrang der Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ders., Der demokratische Verfassungsstaat, 1995 …”

Tzong-li Hsu Die Sicherung der Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht S. 41-59

„… der rechtsstaatlichen Verfassungsordnung betroffen ist, haben die Hohen Richter in der Auslegung Nr …” „… verfassungswidrig, und zwar mit den folgenden Begründungen: Gemäß Art. 53 der Verfassung sei der Exekutivyuan das …” „… Auslegung Nr. 601, wonach es dem Legislativyuan verboten ist, den für die Erfüllung der verfassungsmäßigen …”

Christian Starck Rechtsfortbildung durch das Verfassungsgericht S. 15-27

„… 15 I. Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch das Verfassungsgericht Rechtsfortbildung …” „… zwar, was die Auslegung der Verfassung und insgesamt die verfassungsrechtliche Rechtsfindung betrifft …” „… Autorität des Verfassungsgerichts von der Art und Weise ab, wie es die Auslegung der Verfassung begründet …”

Christian Starck Schlusswort S. 242-246

„… Auslegung des Jahres 1996 (Nr. 400) wird der Würdebegriff zur näheren Begründung der verfassungsrechtlichen …” „… verfassungsgerichtlichen Entscheidungen befolgt, stärkt dies die Integrationskraft der Verfassung, stabilisiert den …” „… erstreckte sich auf das Verfassungsrecht, das Verfassungsprozessrecht und die Wirkungen der Entscheidungen …”

Albrecht Weber Die Individualverfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Urteile S. 77-92

„… Fachgerichte verfassungsgerichtlich überprüft, da das BVerfG zwangsläufig die Auslegung der Fachgerichte der …” „… Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) als oberster Interpret der Verfassung und seine Unabhängigkeit von den …” „… Rechtsprechungszweigen mit Ausnahme der Verfassungsgarantien umschreibt Titel VI der Verfassung den Obersten Gerichtshof …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Yueh-sheng Weng 11 I. Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch das Verfassungsgericht 15 …” „… Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis bei der Auslegung der taiwanesischen Verfassung durch die …” „… Fortbildung der Verfassung und des Verfassungsprozessrechts – gewissermaßen Voraussetzungen der …”

Stefan Korioth Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis S. 113-131

„… Auslegung der Verfassung. Trotz dieser Zuständigkeiten ist der Justizyuan nur ein Verfassungsgericht. Die …” „… hier. 131 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis bei der Auslegung der …” „… aus. Es ist keine Superrevisionsinstanz, sondern Hüter der Verfassung. Hinzu kommt, dass das …”

Yeong-chin Su Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Urteile? – Institutswahl der Verfassungskontrolle für Deutschland und Taiwan S. 92-112

„… Verfassungskontrolle der Urteile der Fachgerichte könnte bestenfalls diese Funktion verstärken. Die Verfassung würde …” „… Verfassung erzeugten Normen gleichfalls am Maßstab der Verfassung zu kontrollieren. Verfassungsrichter sind …” „… Arbeitsteilung der Verfassungskontrolle zwischen der Verfassungs- und der Fachgerichtsbarkeit darin liegen, dass …”

Hans-Hugo Klein Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren S. 147-158

„… Folgenden abgekürzt: CVerf) den Hohen Richtern die oberste Befugnis zur Auslegung der Verfassung und vor …” „… Verfassungsvorrang vgl. Christian Starck, Vorrang der Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ders., Der …” „… BVerfG hat also gewolltermaßen einen – im Rahmen der (verfassungs-)gesetzlichen und …”

Werner Heun Die politischen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen S. 225-241

„… und Schutz der Verfassung – Internationale Beziehungen, 1992, § 162, Rn. 19 m.w.N. 2 In diesem Sinne …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit wie in der Bundesrepublik, in dem das Verfassungsgericht auch unmittelbar über Streitigkeiten …” „… in den USA wie in der Bundesrepublik zu einer Korrektur des qualifizierten Verfassungs …”

doi.org/10.5771/9783845206455

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot politischer Parteien

Katerina Kontopodi

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 33 2007

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Die Frage einer Parteiverbotsmöglichkeit nach einer konventionskonformen Auslegung der Verfassung S. 122-125

„… Verfassung geschützt wird; ihr kann auch nicht der verfassungsrechtlicheSchutz aufgrund der Begrenzung der …” „… einer konventionskonformen Auslegung der Verfassung a. Die Stellung der EMRK in der griechischen …” „… dieRechtmäßigkeit staatlichen Handelns berücksichtigt.665 Eine konventionskonforme Auslegung der Verfassung, wie in …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 der Verfassung S. 120-121

„… repräsentieren, erlaubt. 641 Der Bezugdes Art. 29 Abs.1 der Verfassung auf das freie Funktionieren der …” „… werden.642Eine Parteiauflösung ist unter Berufung auf Art. 29 Abs. 1 der griechischenVerfassung nicht …” „… möglich.643 Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung bietetauch kein Kriterium, aufgrund dessen …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen Auslegung S. 121-122

„… ausschließlich durch Art.29 der Verfassung geschützt wird; ihr kann auch nicht der verfassungsrechtlicheSchutz …” „… Parteiverbotsmöglichkeit nach einer konventionskonformen Auslegung der Verfassung a. Die Stellung der EMRK in der …” „… führten, abweichen und die Parteiverbote abschaffen.649 Aus dieser historischen Auslegung von Art. 29 der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verfassung 119iii. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 der …” „… Verfassung 120iv. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen Auslegung 121v. Die Frage einer …” „… Parteiverbotsmöglichkeit nach einer konventionskonformen Auslegung der Verfassung 122a. Die Stellung der EMRK in der …”

v. Fazit S. 125-126

„… konventionskonforme Auslegung des Art.29 Abs. 1 der Verfassung bleibt außer Betracht, weil sie den hohen Schutz der …” „… Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung, der Absichtdes Verfassungsgebers und der Stellung …” „… des Art. 29 in der Verfassung ergibt sich,dass eine verfassungswidrige oder den Gesetzen …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung S. 119-120

„… Ideologie stellt keine Voraussetzung der Verfassungsmä-ßigkeit einer Partei dar. Eine andere Auslegung würde …” „… griechischen Verfassung aufgezähltsind, beinhaltet Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung, nach der die …” „… , keine ähnliche Beschränkung.634 Art. 29 Abs. 1 derVerfassung führt kein Verfahren zum Verbot …”

Vom Gesetz vorgesehener Eingriff S. 32-42

„… des türkischenVerfassungsgerichtshofs in der Verfassung selbst:140 In Art. 68 Abs. 4 der Verfassung …” „… Parteien und der Verfassung bestünde. Dieser begründet sich auf das vomVerfassungerichtshof als …” „… verfassungswidrig erklärtwurde, weil er die von der Verfassung vorgesehene Zuständigkeit und Befugnisdes …”

Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der italienischen Verfassung S. 126-127

„… politischen Kampf.688 Einesolche Stellung könnte für die Auslegung des Art. 49 der Verfassung, vor allembeim …” „… verfassungsrechtliche Anerkennung der Parteien enthält Art. 49 der italienischen Verfassung, der vorsieht: »Alle Bürger …” „… Gesetzgebers beziehen sich die Verbote des Art. 18 Abs. 2 der Verfassung(»Die Geheimgesellschaften sowie diese …”

Der Ausschluß einer allgemeinen Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung S. 127-128

„… Stellung könnte für die Auslegung des Art. 49 der Verfassung, vor allembeim Verabschieden eines …” „… . 2 der Verfassung(»Die Geheimgesellschaften sowie diese, die, auch indirekt, politische Ziele …” „… 127den; die ähnliche Formulierung von Art. 18 und 49 der Verfassung, die vom Recht»sich frei zu …”

Vorbemerkungen S. 118-119

„… Ideologie stellt keine Voraussetzung der Verfassungsmä-ßigkeit einer Partei dar. Eine andere Auslegung würde …” „… Parteien nach Art. 29 der griechischen Verfassung. Die Frage einer Parteiverbotsmöglichkeit nach Art. 11 …” „… Abs. 2 EMRK. i. VorbemerkungenIn Artikel 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung steht: »Griechische …”

Vorbemerkungen S. 113-114

„… antidemokratischem Programm nicht verhindern konnte.609 Die Auslegung des Art.4 Abs. 3 der Verfassung ist umstritten …” „… Parteiverbotsvorschrift in der VerfassungDie Verfassung enthält keine Vorschrift über das Parteiverbot. Während der …” „… abgelehnt, in der Verfassung die Möglichkeitzu sichern, dass verfassungswidrige Parteien nach dem deutschen …”

Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung S. 114-115

„… nicht verhindern konnte.609 Die Auslegung des Art.4 Abs. 3 der Verfassung ist umstritten: soweit ihm …” „… der Parteien herangezogen werden.606 ii. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der VerfassungDie …” „… politischen Bildung kraft Gesetzes.605 Nach der Verfassung scheinen sich die Funktionen der Parteien auf den …”

Allgemeine Schlussbemerkung S. 137-138

„… Auslegung ihrer Beschänkungen verlangt. Das Verbot der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei, der …” „… anerkannt. Die nach der Wende erlassenen Regelungen in den Verfassungen und inden einfachen Gesetzen der …” „… Verfassungskultur dar. Die Rolle der politischen Parteien in der Demokratie, zwischen der Gesellschaft und den …”

Literaturhinweis S. 139-146

„… Zeitschrift »Die Verfassung« 2002, S. 677-684 (auf griechisch)Chryssogonos, Kostas, Die Verkörperung der EMRK …” „… , Auslegungsprobleme von Art. 28 Abs. 1 der Verfassung 1975, in Ioannou,Krateros, Miszellen 1962-1997, Athen-Komotini …” „… Gewährleistungen der Einhaltung der Verfassung, II, Athen, Thessaloniki, 1965, (auf griechisch)Mangoldt …”

Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschaft S. 47-105

„… was sowohl die Auslegung der in der Konvention erwähnten legitimenZwecke als auch die …” „… seinem Urteil im Fall der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei istdie weiteste Auslegung des …” „… Diese Auslegung wirdin den nächsten Urteilen über Parteiverbote in der Türkei wiederholt. Der EGMR260 …”

Einleitung S. 15-17

„… Entwicklungsstand der EMRK bei der Auslegung desGrundgesetzes in Betracht, sofern der Grundrechtsschutz des …” „… , Verfassungsrechtlicher Schutz und internationalerSchutz der Menschenrechte: Konkurrenz oder Ergänzung?, EuGRZ 1994, S. 16 …” „… Juristen-Kommission. Mit Beiträgen von Mahrenholz, Hilf, Klein, S.19, 36-37. a.A. Bleckmann, Verfassungsrang der …”

Legitimer Zweck S. 42-47

„… die staatlichen Behörden für die Bestimmung und die Auslegung der Zwecke eines Eingriffs verfügen und …” „… 42kann nicht als Hindernis zur direkten Anwendung der Verfassungsvorschrift angesehen werden.ii …” „… Andererseits ergibt sich dies durch die unterschiedlichen Gehalte, die dieVerfassungsordnungen der …”

doi.org/10.5771/9783845200163

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Kompromisshafte Verfassungsnormen

Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 6 2010

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Zur Interpretation von ideologischen Verfassungskompromissen S. 294-301

„… verfassungsrechtliche Vereinbarung zu achten, weniger mit der Quelle als mit dem Inhaltder Verfassung zusammenhängt. Ein …” „… bei der Auslegung und Anwendung von denjenigen Verfassungsnormen auftauchen, deren ideologischer …” „… Wortlauts der Verfassung den Inhalt derVerfassungsnormen abschließend zu ermitteln (sog. original …”

Die Verfassungsfunktionen als Beurteilungsmaßstab S. 201-228

„… . 381.1090 D. Grimm, in: ders., Die Zukunft der Verfassung, S. 315 (334).C. Zur Beurteilung und Auslegung von …” „… “ Verfassungsverständnis bringt. Ablehnend zurLeitbildfunktion der Verfassung auch F. Reimer, Verfassungsprinzipien, S. 79 …” „… und Auslegung von kompromisshaftenVerfassungsnormenDie Frage nach der Beurteilung und Auslegung …”

Ansätze zur juristischen Vorgehensweise S. 228-235

„… nicht mehr zur Disposition stünden.1195 Die Aufgabe des Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sei …” „… Verfassungsnormen andererseits, die trotz der Intentionen der verfassunggebenden bzw.verfassungsändernden Akteure …” „… Verfassungskompromisse trotz der Anerkennung der besonderenSchwierigkeiten, die ihre Auslegung und Anwendung kennzeichnen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . KoutnatzisKompromisshafte VerfassungsnormenGrundlagen und Konsequenzen für die Auslegung und Anwendung der VerfassungNomos …” „… ....................................................................IV.160Die Dichotomie zwischen der Verfassung und demVerfassungsgesetz …” „… .178Der Entscheidungscharakter der Verfassung ......................1. 179Der Verfassungsbegriff …”

Zur Interpretation von politischen Verfassungskompromissen S. 307-361

„… VerfassungskompromisseDie Normativität der VerfassungHinzu kommt, dass der Dekonstitutionalisierungsansatz auch losgelöst …” „… VerfassungskompromisseDer Verfassungswortlaut als mögliche Grenze der VerfassungsinterpretationWerden der Wortlaut und die …” „… Verfassungseinzelnormen, dannsind die Grundsätze der Verfassung heranziehungsfähige verfassungsrechtlicheMaßstäbe.1747 …”

Offenheitsvarianten und Kompromisshaftigkeit von Verfassungsnormen S. 194-201

„… Offenheit der Verfassung kann zum Teil als ein vom Verfassunggeber bzw.verfassungsändernden Gesetzgeber …” „… Verfassungsnormen in der staatsrechtlichen Theorie und PraxisRahmenordnung968 und zum anderen der Verfassung als …” „… aufgeladene Verfassung das Verfassungsfeldüber den Standardgehalt der Verfassungen hinaus erweitert und …”

Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 361-373

„… verfassungsgerichtliche Auslegung als politisch bezeichnet werden.1943 So kann den mit der Verfassungsauslegung betrauten …” „… kompromisshafter Verfassungsnormen im Rahmen der Auslegung des materiellen Verfassungsrechts. Jeder …” „… insbesondere mit den Grundsätzen der Verfassung als Maßstab systematischer und teleologischer Auslegung …”

Kompromisstypen und Kompromissinterpretation S. 252-280

„… Verfassungsinterpretation vor Schwierigkeiten stehe,die in kaum einem anderen Gebiet der Verfassung anzutreffen seien.1412 …” „… . Kompromisse in der Verfassungspraxis 263die die herrschende Auffassung angesichts der extensiven Auslegung des …” „… , z. B. in: Braucht Deutschland eine neue Verfassung?, S. 45; H. Huba, Theorie der Verfassungskritik …”

Das Sozialstaatsprinzip als Verfassungskompromiss S. 373-380

„… Verfassungen der neuenD. Ideologische Kompromisse im dt. Verfassungsrecht: Beispiel Sozialstaatsprinzip 373 …” „… Fragen, um welche Grundsätze der Verfassunges dabei geht und welche konkrete interpretatorische Bedeutung …” „… verfassungsgerichtlichen Grenzüberschreitung in der heutigen Entwicklung des Verfassungsstaates im Vergleich zu derjenigen …”

Die tatsächliche Handhabung der Weimarer Kompromisse S. 154-160

„… die in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Grundpflichten im Rahmen der Auslegung zur …” „… Dichotomie zwischen der Verfassung und dem VerfassungsgesetzDie allgemeine Unterscheidung zwischen der …” „… Verfassung und dem Verfassungsgesetz lag der Verfassungslehre von Schmitt zugrunde.753 Als Verfassung …”

Gesamtbetrachtung der konstitutionellen Monarchie als Verfassungskompromiss S. 135-141

„… Verfassungskämpfe“.628 Zwar sei jede moderne verfassungsstaatliche Verfassung der Natur der Sache nach eine …” „… Verfassungsgeschichte, S. 13 (17 f.).640 E.-W. Böckenförde, in: ders., Staat, Verfassung, Demokratie, S. 29 (34 f.).138 …” „… Verfassungsgeschichte, S. 146 (159 ff.).645 Ausdrücklich E.-W. Böckenförde, in: ders., Staat, Verfassung, Demokratie, S …”

Ergebnisse des vierten Teils S. 443-450

„… als Ausnahmen von Verfassungsgrundsätzen gedachtenEinzelnormen der ursprünglichen Verfassung eng …” „… keine textliche Basis in der Verfassung, die den Vorgang der Verfassungsinterpretation erst aktivieren …” „… Verfassungsinterpretation hat dem Verfassungswortlaut und der zum Zeitpunkt der Verfassunggebung herrschenden …”

Verfassungsrechtliche Auswirkungen S. 482-492

„… Verständlichkeit und Akzeptanz der Verfassung.2670Verfassungsrechtliche AuswirkungenEs kann vor diesem Hintergrund …” „… Verfassung wird durch solche Entwicklungen beeinträchtigt.Nicht zuletzt führt die Instrumentalisierung der …” „… Glaubwürdigkeit derVerfassung,2665 weil Problemlösungen verheißen werden, die nicht bzw. nur in unzureichendem …”

Die Auslegung und Anwendung des Sozialstaatsprinzips S. 380-410

„… (dd).Die Mitbestimmung des Inhalts anderer VerfassungsvorschriftenBei der Auslegung anderer …” „… verfassungskonformen Auslegung deseinfachgesetzlichen Rechts sowie bei der Ausübung des verwaltungsrechtlichen …” „… politischeLeerformel, Blankett ohne Substanz, sondern eine Verfassungs-Zielbestimmung vom Rechtsrang derBundes- und …”

Grundlagen S. 141-145

„… . VerfassungsgeschichteLichte wirkte der Kompromiss der Weimarer Verfassung zentrifugal und führte zueinem Machtverlust der …” „… normative Frage zugeben, welche Konsequenzen bezüglich der Auslegung und Anwendung von Verfassungsnormen …” „… Vorgeschichte der Weimarer Verfassung war die Verfassunggebung im engeren Sinne durchaus kompromisshaft …”

Die sozialen Grundrechte als politischer Kompromiss durch positive Handlung S. 415-443

„… VerfassungsgerichtshofesVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Interpretation der in der südafrikanischen Verfassung …” „… Verfassungsgerichtshofes sogar „unvernünftig“ im Sinne der Verfassung.Kritische BetrachtungWird vom Wortlaut der …” „… Verfassung – für die Verfassunggebung erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben war. Daher war der Druck …”

Die Frankfurter Reichsverfassung (1849) S. 106-117

„… Verfassungsorganen, die entweder bei der Auslegung kompromisshafter Verfassungsnormen oderauch bei der Erfüllung von …” „… - oderintrapersonellen Zielsetzungen liegen. Insoweit ist der Verfassungskompromiss,auch aus verfassungsgeschichtlicher …” „… Verfassungs-Ausschusses der deutschen Nationalversammlung, S. 180.466 F. Eyck, Deutschlands große Hoffnung, S. 446; J.-D …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe als politischer Kompromiss durch Unterlassen S. 410-415

„… durchUnterlassenDie Frage der Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe nach der vorläufigen Verfassung von 19932307 kann …” „… daranerläutert (2.).Die Regelung der vorläufigen VerfassungOb die vorläufige Verfassung die im bisherigen …” „… Regelung zu der Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe, so war eineReihe von Aussagen in der Verfassung …”

Die Verfassung als Kompromiss – ein begrifflicher Automatismus? S. 171-177

„… Kompromisshaftigkeit für die juristische Auslegung und Anwendung der Verfassung.Nicht zu leugnen sind freilich die …” „… verfassungsstaatlicheVerfassung als eine Kompromissverfassung.801 Ist von der Verfassung im liberaldemokratischen pluralistischen …” „… darstellt, der zwischen den an der VerfassunggebungBeteiligten ausgehandelt wird;805 Verfassungen werden als …”

Stichwortverzeichnis S. 599-619

„… Sozialstaatsprinzip;KonkretisierungVerfassungsnormativität, siehe Verfassung, Normativität der VerfassungVerfassungsoffenheit: 167, 178,194 ff., 200, 213 …” „… , Vorrang der VerfassungVorverständnisse der Verfassungsinterpreten: 36, 285, 318 Fn. 1669,319 Fn. 1679, 362 …” „… frühkonstitutionelle Verfassungen:103 ff., 108, 109, 167 f.funktionell-rechtliche Grenzen derVerfassungsinterpretation …”

Die Relevanz der Menschenwürdegarantie S. 501-510

„… werden.2786 Auch eine verfassungskonformeAuslegung hilft nach der abweichenden Meinung nicht weiter. Denn …” „… eine vom Wortlaut der Verfassungsänderung abweichende verfassungskonforme Auslegung attestiert.2823 …” „… beschränktenRelevanz verfassungskonformer oder verfassungssystematischer Auslegung bei Verfassungsänderungen ausgeht …”

Literaturverzeichnis S. 523-598

„… in:ders. (Hg.), Staat, Verfassung, Demokratie. Studien zur Verfassungstheorie und zumVerfassungsrecht, 2 …” „… verfassungs-funktionellen Problematik im zweiten Jahr nach der Veröffentlichung, ZaöRV 40 (1980), S. 477-553.Eichenberger …” „… Mareen, Von der Parlamentssouveränität zur Verfassungssouveränität.Der britische Verfassungswandel am …”

Die Verfassung des Deutschen Bundes S. 101-103

„… der Auslegungsdebatte zur Bedeutung der „Landständischen Verfassungen“gemäß Art. 13 DBA war ein …” „… : Konzeptionen von Verfassungskompromissen in der dt. VerfassungsgeschichteWSA vorgenommene Unterscheidung …” „… konstitutionelle MonarchieDie Verfassung des Deutschen BundesAls Ausgangspunkt der modernen deutschen …”

Einreisende aus „sicheren“ Drittstaaten (Art. 16 a Abs. 2 GG) S. 456-473

„… Lichtedes Asylgrundrechts des Art. 16 a Abs. 1 GG über den Wortlaut der Verfassungs-änderung hinausgehen …” „… Auslän-1.a)2487 Neben den von Verfassungs wegen als sicher eingestuften EG-Mitgliedstaaten, deren Kreis …” „… kraft Verfassung undnur innerhalb der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG sicher im Sinne des Art. 16 aAbs. 2 …”

Der preußische Verfassungskonflikt (1862-1866) S. 117-130

„… von Verfassungskompromissen in der dt. Verfassungsgeschichtetreten der preußischen Verfassung. Sie …” „… Verfassungskompromissen in der dt. VerfassungsgeschichtePV-1850, wonach die bestehenden Steuern und Abgaben forterhoben …” „… verbindliche VerfassungsauslegungDie Frage der inhaltlichen Verfassungsvorgaben ist von der weiteren Frage zu …”

Ausländer aus „sicheren“ Herkunftsstaaten (Art. 16 a Abs. 3-4 GG) S. 473-477

„… gestellten Antrags eingeräumt wird. Für eine Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung und …” „… verfassungskonformer Auslegung für nichtig zu erklären,2591 da auch die verfassungsrechtliche …” „… nach des Überzeugung eines Gerichts als verfassungswidrig und ist die Verfassungsmäßigkeit der …”

Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung als Mittel zur Kompromissfindung S. 72-80

„… demokratischen Verfassung nicht nur die Macht der staatlichen Organe, sondern institutionalisiert auch …” „… : Guggenberger/Würtenberger, Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik?,S. 57 (70).277 Th. Wilhelm, Traktat über den …” „… KompromissbildungSo geht es schon bei der Verfassunggebung um Kompromissbildung: einmal darum,die Regeln der …”

Ergebnisse des fünften Teils S. 512-516

„… ideologischer Kompromiss einzustufen. Für die Verfassungsinterpretation folgt daraus: Im Zuge der Auslegung ist …” „… im Detail unmittelbar in der Verfassung verankert. Als Verwaltungsvorschriften formulierte …” „… Bundesverfassungsgericht vertretenerestriktive Auslegung der Grundgesetzänderung im Lichte der Menschenwürdegarantie. Der …”

Die Verfassung des Norddeutschen Bundes (1867) und die Bismarck’sche Reichsverfassung (1871) S. 130-135

„… Verfassungskompromissen in der dt. VerfassungsgeschichteDer Mangel an GrundrechtsgewährleistungenIm Gegensatz zur …” „… . VerfassungsgeschichteGesamtbetrachtung der konstitutionellen Monarchie alsVerfassungskompromissBei Gesamtbetrachtung der Entwicklung der …” „… Verfassung das Ergebnis eines Doppelkompromisses, der gleichzeitig auf einermonarchisch-liberaldemokratischen …”

Art. 13 Abs. 3-6 GG als ideologischer Kompromiss S. 511-512

„… : Im Zuge der Auslegung ist der Kompromiss desArt. 13 Abs. 3–6 GG zu konkretisieren und durchzusetzen …” „… im Detail unmittelbar in der Verfassung verankert. Als Verwaltungsvorschriften formulierte …” „… stilistische und die verfassungsfunktionelle Ebene immer voneinander getrennt werden können.2833 Wenn der …”

Einleitung S. 35-40

„… derVerfassungsinterpretation zwischen mehreren Typen von Verfassungskompromissen sowie zwischen Verfassungskompromissen und …” „… ist davon die Rede, dass insbesondere der Teil der Verfassung, der sich mit der Kultur befasst …” „… Konzeptionen von Verfassungskompromissen in derdeutschen Verfassungsgeschichte; der dritte Teil bezieht sich …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 517-520

„… Verfassungsnormenund der Verfassungsinterpretation konstatiert werden: Wie die Verfassungsnormenauszulegen und …” „… Verfassungsrechts bilden. Immerwieder werden Verfassungen und Verfassungsbestimmungen kompromisshaft genannt. Was …” „… Verfassungswortlauts und der Entstehungsgeschichte in der Verfassungsinterpretation, die bei den ideologischen …”

Begriffliche und typologische Grundlagen S. 301-307

„… Auslegung von Verfassungskompromissen dazu führt, dass die ideologischenVorstellungen der verfassunggebenden …” „… Verfassung.Politische Kompromisse auf der einfachgesetzlichen EbeneEs ist fraglich, ob politische Kompromisse im …” „… herausgegriffen und in der Verfassungsurkunde unmittelbar geregelt.Fragmentarisch ist die Verfassung zudem im …”

Gesellschaftlicher Pluralismus und Kompromiss S. 69-72

„… . 606 (607).247 D. Grimm, in: ders., Die Zukunft der Verfassung, S. 300 (301).248 Zutreffend weist P …” „… deutschen politischen Leben sowie in der verfassungsrechtlichen Praxis eine besonders ausgeprägte Neigung …” „… Verfassungsgeschichte derBundesrepublik sich nicht haben durchsetzen können und die maßgeblichen politischen Kräfte in …”

Die Auslegung des Art. 13 Abs. 3-6 GG S. 498-501

„… Die Auslegung des Art. 13 Abs. 3–6 GGHinsichtlich der Verfassungsinterpretation ist eine weitere …” „… Grundrechtspositionen eingegriffen wird.2761Die in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Schrankenvorbehalte …” „… möglichen restriktiven Auslegung des Wortlauts des Art. 13 Abs. 3–6 GG imLichte der Menschenwürdegarantie (1 …”

Die Bewertung der Neuregelung S. 477-482

„… gestellten Antrags eingeräumt wird. Für eine Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung und …” „… ersichtlich ist.2669 Darunter leiden Verständlichkeit und Akzeptanz der Verfassung.2670Verfassungsrechtliche …” „… derVerfassung willen wäre es demzufolge ehrlicher und sachgerechter gewesen, entweder das bisherige Grundrecht …”

Die Schmitt’sche Lehre als Ausgangspunkt: Parallelen und Abweichungen S. 178-192

„… Verfassungskompromissen 185Verfassung und VerfassungsgesetzSteht die Begriffsbestimmung der Verfassung als rechtliche …” „… denVerfassungskompromissen, etwa die Differenzierung zwischen der Verfassung unddem Verfassungsgesetz, im heutigen …” „… Verfassungsurkunde900 aufgefasst. In dieser Deutung entspricht das Verfassungsgesetz der formellen Verfassung, die …”

Kompromisse im deutschen Grundgesetz S. 240-252

„… die Verfassungsänderung einbezogen wurde.Die Arbeit der Gemeinsamen VerfassungskommissionFührten …” „… Verfassungsbestimmungen.Verfassungsnormen in der Art von VerwaltungsvorschriftenNicht zuletzt wegen der ausschlaggebenden Rolle der …” „… Geschäftsordnungsfragen zu Verfassungsproblemen1326 wurde der untaugliche Versuch unternommen, verfassungs- und …”

Die Revision des Art. 13 Abs. 3-6 GG S. 492-495

„… Gebrauch von innerhalbC.I.2710 Vgl. H. Maurer, in: FS Heckel, S. 821 (826 f.), der die in die Verfassung …” „… geregelt werden[soll]“.492 5. Teil: Kompromisshafte Verfassungsnormen in der Art von …” „… .); in diese Richtung schon D. de Lazzer/D. Rohlf, JZ32 (1977), S. 207 (208); vor der Verfassungsänderung …”

Ausblick S. 520-522

„… verfassungspolitisch ratsam, ist aber verfassungsrechtlich irrelevant. Der tatsächlich vorhandenen Vielfalt von …” „… Zukunft von Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit. Ansonsten müsste das Recht vor derMacht der …” „… schützen. Der verfassungsänderungs- und abwägungsfeste Menschenwürdesatz istjedenfalls ein …”

Art. 13 Abs. 3-6 GG als ein zielbezogener Kompromiss S. 495-498

„… Verfassungsänderung.Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDPvom 1. Oktober 1997 bildete die …” „… Verfassungsrevision ein. S. den Text der Verfassungsbeschwerde in:Th. Vormbaum, Der Große Lauschangriff vor dem …” „… . Lausch- und Spähangriffe auf Wohnungen 497Die Auslegung des Art. 13 Abs. 3–6 GGHinsichtlich der …”

doi.org/10.5771/9783845226590

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Die Verfassung Württembergs von 1919

Tobias von Erdmann

Series: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Volume 1 2013

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Gesetz über die Auslegung des §?63 Abs.?3 Satz?2 der Verfassung S. 274-275

„… Satz 2 der Verfassung vom 25. September1919 und die Auslegung dieses Verfassungsgrundsatzes oder des …” „… der VerfassungRegierungsblatt für Württemberg vom Jahr 1922, S. 217. Der Landtag hat am 24. Mai 1922 …” „… . 300.Berichtigung.In der Verfassung Württembergs vom 25. September 1919 (Reg.Bl. S. 281) mußder Absatz …”

Die Form der Verfassung S. 83-89

„… Der Bestand der vorläufigen Verfassung vom 26. April 1919Die Form der VerfassungDer allgemeine …” „… der VerfassungDie Gliederung der Verfassung zeugt von ihrem Bestreben, möglichst klar undverständlich …” „… derVerfassung innewohnende übersichtliche und einfach zu folgende Struktur erscheint der Verfassungsaufbau …”

Berichtigung des Staatsministeriums S. 274

Die revidierte Verfassung Württembergs vom 25.?September 1919 S. 263-274

„… Satz 2 der Verfassung vom 25. September1919 und die Auslegung dieses Verfassungsgrundsatzes oder des …” „… , die eine Verfassungs-änderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der …” „… der VerfassungRegierungsblatt für Württemberg vom Jahr 1922, S. 217. Der Landtag hat am 24. Mai 1922 …”

Literatur S. 288-295

„… Beitragzur Auslegung der württembergischen Verfassung, Diss. iur., Tübingen, 1930.Haller, Friedrich: Das …” „… und Volksbegehren, Ein Beitrag zur Auslegung der WeimarerVerfassung und zur Lehre von der …” „… , 1991, S. 105-132.290Kleinknecht, Lothar: Die Rechtsverordnungen in der Verfassung Württembergs vom 25 …”

Der Inhalt der Verfassung S. 89-153

„… VerfassungWürttemberg und seine GrenzenDer freie Volksstaat als Glied des BundesstaatsNach § 1 Satz 1 der …” „… Verfassungsurheber der Volksabstimmung große Bedeutungbeigemessen und auch die Verfassung selbst als eine …” „… , Verfassungsurkunde (Fn. 5), S. 28.262 Dies betrifft vor allem die §§ 36 und 37 der württembergischen Verfassung vom …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… VerfassungsentwicklungWürttembergsIII.241ResümeeH. 243AnhangI. 249Verfassungsurkunden der württembergischen Verfassungen von1919I.249Die …” „… Entstehung der vorläufigen Verfassung WürttembergsI. 75Die Wahlen zur verfassunggebenden Landesversammlung1 …” „… vorläufigen Verfassung vom 26. April 1919II. 83Die Form der Verfassung1. 83Der allgemeine Verfassungsaufbaua …”

Die Auswirkungen der Reichsverfassung auf den Inhalt der Verfassung S. 162-185

„… Anspruch der Verfassungsurheber, die württembergische Verfassung nur alsGrundgerüst oder wie dargestellt …” „… fortgesetzt werden sollte.Die Auswirkungen der Reichsverfassung auf den Inhalt der VerfassungWürttemberg …” „… .Die Volksabstimmung in der revidierten VerfassungDie Regelung der Volksabstimmung mit ihren jeweiligen …”

Der Verfassungsentwurf und die Arbeiten der Landesversammlung S. 76-83

„… . April 1919Die Form der VerfassungDer allgemeine VerfassungsaufbauDie EinleitungDie württembergische …” „… zurückblieben.Die zweite und dritte Verfassungsberatung und die Annahme der VerfassungAm 16. April wurde eine zweite …” „… erste Verfassungsberatung und die Gründung des VerfassungsausschussesDie neue Verfassung wurde in drei …”

doi.org/10.5771/9783845247274

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

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VRÜ | WCL Volume 44 (2011) Issue 2 ISSN Online: 2941-9603

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Despoina D. Glarou Die Frauenrechtskonvention in Indien: Stand und Perspektiven S. 196-219

„… nationaler Ebene mit einem Vorbehalt und zwei sog. „auslegenden Erklärungen“, die sowohl bei der …” „… Vorschriften der indischen Verfassung skizziert, die auf die Geschlechtergleichheit bezogen sind und die …” „… soziokulturellen Besonderheiten des Landes dargestellt, mit denen der Vorbehalt sowie die sog. „auslegenden …”

Kazuhiko Matsumoto Terrorismusbekämpfung und Recht – Erfahrungen in Japan S. 258-267

„… Art. 20 der japanischen Verfassung, verstieß. Der Verteidiger der Sekte vertrat den Standpunkt, diese …” „… in dem Irak. Dies hat gleichzeitig Zweifel geweckt an der Vereinbarkeit mit Art.9 der Verfassung …” „… verfassungsmäßig. Der Beschluß des obersten Gerichtshofes rief einige Kritik hervor. Diese kam aus dem Zweifel …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2011-2

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