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Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

Saskia Kristina Wielpütz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 762 2012

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Ausgestaltung S. 328-330

„… Transsexuellen einhergeht, mehr und mehr als unverhältnismäßig dar. 1314 Ausgestaltung Beinahe jedes europäische …” „… Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt sich keine eindeutige Präferenz für oder gegen eine spezialgesetzliche …”

Die Bedeutung des Geschlechtseintrags für die Strafbarkeit S. 276-277

„… Ausgestaltungsoptionen. Diese sollen auf die Frage hin untersucht werden, welche konkrete Ausgestaltung der Rechte von …”

Vorwort S. 7-18

„… Erfordernis und EheeingehungsmöglichkeitD. 325 Antragsberechtigung von AusländernE. 327 AusgestaltungF. 328 …” „… Offenbarungsverbota) 272 Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltungb) 273 Ergebnisse des dritten TeilsD …”

Ergebnisse S. 343-345

„… als vorhandene Tatsache schlicht nachvollziehen muss. In dem sensiblen Bereich der Ausgestaltung …” „… , dass die gesetzgeberische Ausgestaltung mit Blick auf das Phänomen Transsexualität vor …”

Offenbarungsverbot § 5 TSG S. 271-273

„… . Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltung Eine zu schwache Ausgestaltung des Offenbarungsverbots könnte eine …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 273-275

„… . Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltung Eine zu schwache Ausgestaltung des Offenbarungsverbots könnte eine …”

Das Erfordernis einer geschlechtsangleichenden Operation § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG S. 131-188

„… . Dabei soll zuerst untersucht werden, warum die gesetzliche Ausgestaltung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG …” „… , grundrechtlich relevant. Zum anderen kann in der konkreten Ausgestaltung der Hürde selbst ein eigener Eingriff in …” „… der näheren Ausgestaltung der Qualität der Begutachtung begnügt, sondern auch Anforderungen an das …”

Staatsangehörigkeitsprinzip oder Aufenthaltsprinzip S. 301

„… des internationalen Privatrechts gäbe es Möglichkeiten der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das …”

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum TSG S. 52-75

„… (fehlende) innere Folgerichtigkeit der Ausgestaltung eines gesetzgeberischen Regelungsanliegens dessen …” „… widerspiegelt, grundrechtlich geschützt ist, wird im Rahmen der Ausgestaltungsoptionen im vierten Teil der …”

Ergebnis S. 330-331

„… (lov om sterlisation og kastration)1323. Bei den verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 19-20

„… werden mögliche Optionen gesetzgeberischer Ausgestaltung mit einbezogen (IV.). Ungeachtet der viel …”

Ergebnis S. 292-293

„… privilegieren. Ergebnis Eine Ausgestaltung der leistungsrechtlichen Anforderungen an die Krankenversicherungen …”

Ergebnis S. 300-301

„… der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2006 entschieden, dass …”

Kollisionsnorm oder Sachnorm S. 301-302

„… des internationalen Privatrechts gäbe es Möglichkeiten der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das …”

Ergebnis S. 245-246

„… nicht die konkrete Ausgestaltung.965 Dem Gesetzgeber kommt bei dieser Aufgabe ein weiter …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung S. 246-247

„… Ziel vor, bestimmt jedoch nicht die konkrete Ausgestaltung.965 Dem Gesetzgeber kommt bei dieser Aufgabe …”

Antragsberechtigung von Ausländern S. 327-328

„… unverhältnismäßig dar. 1314 Ausgestaltung Beinahe jedes europäische Land hält in irgendeiner Form eine Regelung zur …”

Die Voraussetzung der Fortpflanzungsunfähigkeit § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG S. 188-228

„… durch jede Hürde (unterschiedslos) berührt. Daneben kann die konkrete Ausgestaltung der Hürde als solche …” „… Verwirklichung der geschlechtlichen Identität an sich, andererseits durch dessen konkrete Ausgestaltung. c) 766 …” „… ), NJW 2011, 909 (913). 769 Bei einer Ausgestaltung, die etwa einen Kirchenaustritt oder ein Berufsverbot …”

Erstattungspflicht bei anderen Operationen/Behandlungen mit dem Ziel der Geschlechtsangleichung S. 288-292

„… andererseits im Vergleich zu Nicht-Transsexuellen privilegieren. Ergebnis Eine Ausgestaltung der …”

Art. 1 Abs. 1 GG: Schutz der Menschenwürde S. 77-81

„… Online-Kommentar zum GG, Art. 1 Rn. 29. 259 Zur Grundrechtsprägung durch Gesetz: Cornils, Ausgestaltung der …”

Praxis vor BGH-Entscheidung S. 35-39

„… ; kritisch zur Ausgestaltung des Namensrechts als Grundrecht ohne Verfügungsmacht Blankenagel, DÖV 1985, 953 …”

Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe und Familie S. 92-96

„… zumindest bei einer völlig identischen Ausgestaltung der Rechte und Vorteile das Gebot des besonderen …”

Abgrenzung Transvestismus, Intersexualität, Homosexualität S. 20-27

„… Ausgestaltung mit einbezogen (IV.). Ungeachtet der viel beschworenen Bipolarität der Geschlechter haben sich die …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 229-243

„… durch die Ausgestaltung des Ausnahmecharakters im Namensänderungsgesetz dafür entschieden, dem Grundsatz …”

Literaturverzeichnis S. 353-367

„… Problematik der Transsexualität, in: NJW 1999, S. 3372-3377 Cornils, Matthias: Die Ausgestaltung der …”

Nachweis der Transsexualität im Verfahren nach § 1 TSG S. 247-265

„… nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern setzen auch Maßstäbe für eine den …”

Ergebnis S. 312-313

„… . 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die einfachgesetzliche Ebene, sondern …”

Fürsprecher der Kampagne S. 313

„… sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die …”

Notwendigkeit der Einfügung S. 313-316

„… sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die …”

doi.org/10.5771/9783845237237

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Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

Markus Berliner

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 66 2012

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Ausgestaltung S. 137-156

„… . Ausgestaltung 1. Berichtspflichten der Bundesnetzagentur a) Objektive Rechtspflicht zur Auskunftserteilung Indem …” „… tatbestandlichen Ausgestaltung kleiner ausfällt als es die Gesetzesbegründung vermuten lässt, da in grundsätzlich …”

Zugangs- und Entgeltregulierung S. 77-114

„… wesentlicher Unterschied zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur nach den §§ 126 ff. TKG. c) Ausgestaltung aa …” „… Missbrauchskontrolle und die Ausgestaltung des § 38 Abs. 2 S. 3 TKG als Ermessensvorschrift wollen eine generelle …” „… ein Veranlassen der Nachbesserung durch den Antragsteller an. b) Ausgestaltung Die Fälle, in denen ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ausgestaltung 48 a) § 115 Abs. 1 TKG als typische gewerberechtliche Überwachungsnorm 48 b) Überkommene …” „… Ausnahmesituationen 54 1. Regelungszusammenhang 54 10 2. Adressaten 56 3. Ausgestaltung 57 4. Schnittmengen mit dem …” „… bei der Marktaufsicht 65 IV. Nummerierung 67 1. Regelungszusammenhang 68 2. Ausgestaltung 69 V …”

Gewährleistung der universalen Versorgungssicherheit S. 114-129

„… Bundesnetzagentur die Veröffentlichungspflicht nach § 45n Abs. 5 TKG durchsetzt. c) Ausgestaltung Inhaltlich …” „… Abgrenzung danach zumindest im vorliegenden Zusammenhang ungeeignet.501 Hierfür spricht die Ausgestaltung der …” „… ) Ausgestaltung Neben dem Auskunftsverlangen hängt der Auskunftsanspruch gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 TKG von zwei …”

Instrumente der Informationsbeschaffung und -verarbeitung S. 24-30

„… . II. 3. c) cc). 55 Kritisch wegen deren rudimentärer Ausgestaltung Attendorn, in: Geppert u. a. (Hrsg …” „… Regulierungsverbund eine umfassende gesetzliche Ausgestaltung erfahren. 64 BT-Drs. 15/2316, S. 99. 65 Dazu …”

Gewährleistung der Netzintegrität und Vertraulichkeit von Telekommunikationsinhalten und -umständen S. 37-54

„… Ausgestaltung erfahren. Der dritte Abschnitt des siebten Teils dient den Belangen der öffentlichen Sicherheit …” „… Privatpersonen durchsetzbar.175 3. Ausgestaltung § 115 Abs. 1 S. 2 TKG gibt der Bundesnetzagentur ein …” „… Ausgestaltung erfahren haben. Der Auskunftsanspruch setzt daher keinen begründeten Verdacht eines …”

Grenzen des Vollzugsmodells im kooperativen Staat S. 260-262

„… weniger seiner zwangsweisen Durchsetzbarkeit als der Abbildung und Ausgestaltung der Optionen im Recht …”

Zwischenfazit S. 171-174

„… Ausgestaltung auch inhaltlich als obsolet. 174 B. Informationelle Generalbefugnisse nach § 127 TKG I. Allgemeine …”

Systematische Gesamtbetrachtung S. 263-268

„… mit sich. Ungeachtet der verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgestaltung des § 4 TKG erscheint das …”

Exkurs: Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission und anderen internationalen Gremien S. 133-137

„… in die Marktegulierungsverfahren erfahren hat.573 III. Ausgestaltung 1. Berichtspflichten der …”

Sicherstellung der störungsfreien Frequenznutzung S. 72-77

„… verfahrenseinleitende, -lenkende oder -abschließende Entscheidungen zu entlasten.306 3. Ausgestaltung § 64 Abs. 1 S. 2 …”

Nummerierung S. 67-72

„… Kenntnis. 2. Ausgestaltung Im Zuge des TKG-Änderungsgesetzes 2007 wurde der bereichsspezifischen …”

Sicherstellung der Telekommunikation in Ausnahmesituationen S. 54-60

„… der Inhalt der Vorschrift wenigstens sinngemäß übertragen. 57 3. Ausgestaltung Der Anwendungsbereich …”

Informationsbeschaffungsbedarf S. 156-163

„… TKG ob seiner tatbestandlichen Ausgestaltung kleiner ausfällt als es die Gesetzesbegründung vermuten …”

Voraussetzungen und Umfang des Informationsanspruchs S. 176-235

„… insbesondere für vorgelagerte Marktstufen vorgenommen. Über eine marktstrukturabhängige Ausgestaltung des …” „… Marktregulierungsverfahren eine umfassende kooperative Ausgestaltung unter Einbeziehung nationaler und internationaler …” „… Beschlusskammerverfahrens, die nicht nur Vorkehrungen zu deren justizförmiger Ausgestaltung enthalten,866 sondern mit …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… – Vorschlag zur Ausgestaltung einer gemeinschaftsrechtlich verankerten Zusammenarbeit der nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845236896

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Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Marion Romes

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

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Verfahrensrechtliche Ausgestaltung S. 107-110

„… Erfordernisses von Individualrechtsschutzherausgearbeitet (5.)Verfahrensrechtliche AusgestaltungDie …” „… der Sicherstellung eines wirksamen Rechtsschutzes in Einklang zu bringen. Die Ausgestaltung des …” „… Rahmenrichtlinie folglich nicht Rechnung getragen.Ausgestaltung des RechtsschutzkonzeptsDas Rechtsschutzkonzept im …”

Ausgestaltung der Gemeinschaftsverwaltung S. 260

„… Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm Grundsatz ist der Verwaltungsvollzug in der …”

Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Rechtsschutzkonzepts S. 263

„… Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass …” „… die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der …” „… Kooperationsformen diesen kennzeichnen, ist die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ElternVorbemerkungDie vorliegende Arbeit analysiert die Ausgestaltung der Kompetenzen von EU-Kommission und …” „… VerwaltungskooperationsrechtTeil 2: 29Ausgestaltung des sekundärrechtlichen MarktregulierungsverfahrensI. 30 …” „… )105Konkretisierungsauftrag an nationales Verfahrenrechtcc) 106Zwischenergebnisdd) 107Ausgestaltung des …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Ausgestaltung der Europäischen Verwaltungskooperation im Telekommunikationsrecht unter Rückgriff auf die ihr …” „… Ausgestaltung durch die praktische Anwendung von Institutionenund Gerichten. Herausgearbeitet wird dabei die …” „… Kräfteverschiebung entgegengewirkt werden kann. (Teil 2)In Ergänzung zur kompetenzrechtlichen Ausgestaltung befasst …”

Verfahren zum Erlass einer Regulierungsverfügung S. 59-64

„… zusammen mit dem Marktdefinitions- undMarktanalyseverfahren durchführen. Die Ausgestaltung der Vorschrift …” „… der Ausgestaltung des sekundärrechtlichen Marktregulierungsverfahrens zeigt auf, dass in …” „… Ermessensfehlgebrauch vorliegt.174Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum der BundesnetzagenturDie Bundesnetzagentur hat …”

Ergebnis S. 99-100

„… institutionellen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung sein Pendant auf mitgliedstaatlicher Ebene. Wollte man die …” „… kompetenzrechtlichen Ausgestaltungsformen nur bedingtentgegen zu wirken. Primärrechtlich ist nur die Beibehaltung …”

Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele S. 78-80

„… und Deregulierung contra Harmonisierung bilden mithin entscheidendeParameter der Ausgestaltung des …” „… Ausgestaltungsermessens durch die nationalen Regulierungsbehördenist nach dem Richtlinienrecht nur durch die …”

Sektorspezifische Entwicklungstendenzen S. 253-255

„… weiter von den primärrechtlichen Grundlagen entfernen.Die spezielle Ausgestaltung des sektorspezifischen …” „… Verfolgung dieser Tendenz stellt sich die Frage nach der zukünftigenAusgestaltung des …” „… schwerlich aus demFokus der künftigen Ausgestaltung des Rechtsbereichs nehmen. Mag man selbsteine künftige …”

Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie S. 103-107

„… RechtsschutzBei der Ausgestaltung dieses Anspruchs müssen die Erfordernisse einer effizientenRegulierung mit den …” „… keine Kompetenz für die Ausgestaltung der nationalen Gerichtsbarkeit zukommt. Vielmehr sind …” „… auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.349 Die Ausgestaltung dessen hat sich wiederum an Art. 19 Abs. 4 GG …”

Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht S. 256-258

„… könnte.Vergleicht man nämlich die Ausgestaltung der Interventionsmechanismen auf demSektor der Telekommunikation mit …” „… einem Ausschlussprinzip der Letztentscheidungsverantwortung.Damit unterliegt die Ausgestaltung der …” „… , die begleitend zur materiellen Ausgestaltung des Primärrechts inForm von Leitlinien und …”

Vorwort S. 19-20

„… , das Maß dermateriellen Determiniertheit der Kompetenzen sowie die Ausgestaltung der Juridifizierung …” „… funktionalenAusgestaltung und entscheiden letztlich über den langfristigen Erfolg eines Mehrebenensystems, wie es in der EU …” „… Ausgestaltung des Europäischen Verwaltungsverfahrens und dessen Erstreckung auf nationale Bereiche. So besteht …”

Verschiebung des gemeinschaftlichen Kompetenzgefüges S. 262-263

„… Kräfteverschiebung nicht in vertragswidriger Weise zu intensivieren.262Ausgestaltung des …” „… telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im …” „… Verwaltungsvollzugs ineinander greifen und verschränkte Kooperationsformen diesen kennzeichnen, ist die Ausgestaltung …”

Optimierungsansätze zur Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts S. 263-264

Materiell-rechtliche Kontrolldichte über das Marktregulierungsverfahren S. 110-120

„… Rahmen kooperativer Entscheidungsprozesse erklärt sich, dass die Ausgestaltung nationalenRechtsschutzes …” „… gegenüber der Ausgestaltung des Rechtsschutzes auf Gemeinschaftsebene für die Überprüfbarkeit hoheitlicher …” „… Rechtsschutzgarantie ist. Ob die Ausgestaltung der Mehrebenenverwaltung im Telekommunikationsrecht dem Gebot effektiven …”

Optimierungspotential des Art. 154 EG S. 255-256

„… gefährden,gleichzeitig aber in kompetenzrechtlicher Ausgestaltung klar definierten Regelnunterliegt. Die komplexe …” „… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts, welchesausschließlich auf Sekundärrechtsakte zurückzuführen ist …” „… alsRechtsgrundlage heranzuziehen.873Art. 154 Abs. 1 EG enthält bereits in seiner bestehenden Ausgestaltung …”

Verwaltungskooperationssystem im Telekommunikationsrecht S. 260-262

„… Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm Grundsatz ist der Verwaltungsvollzug in der …” „… , diegrundlegende Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung des kooperationsrechtlichen Verfahrens sowie …” „… Kommunikationnach Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich geeignet ist,sowohl Harmonisierung als …”

Vetoverfahren, Art. 7 Abs. 4 Rahmenrichtlinie S. 53-59

„… Gegenstand der Diskussion zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. So stellte die konkrete Ausgestaltung des …” „… Erlass einer Rahmenrichtlinie im Jahre 2000 bereits ein Vetorecht für dieAuswahl und Ausgestaltung der …” „… grundsätzlich gegen die Einführung eines Vetorechts, so dassdie Ausgestaltung des Vetorechts im aktuellen …”

Marktdefinitionsverfahren S. 29-32

„… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts vereint, ist das sektorspezifische Marktregulierungsverfahren. In Art …” „… (V.).Ausgestaltung des sekundärrechtlichen MarktregulierungsverfahrensAuf nationaler Ebene findet das …” „… streng verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Innerhalb dessen wird zunächst bestimmt, welcher Markt …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 191-199

„… die Ausgestaltung des Art. 7-Verfahrens mit sich bringen, indem die Interventionsrechte der Kommission …” „… Ausgestaltung eines nationalen, individuell-konkretisierendenVerwaltungsakts in Letztentscheidungsbefugnis …” „… , wenn die Kompetenzen zwischenKommission und nationalen Regulierungsbehörden durch Ausgestaltung …”

Ergebnis S. 224-225

„… Lösungsansatz nicht nur das mildere Mittel zur Ausgestaltung eines entsprechendenGremiums darstellen, sondern …” „… Kommission auchunabhängig von ihrer kompetenzrechtlichen Ausgestaltung eine Vereinheitlichungnicht nur der …”

Vertikale Mitwirkungsakte der Kommission S. 128-137

„… , nicht aber gegenüber einer bestimmten Behörde.461 Die Ausgestaltung dieses Eingriffsrechts der …” „… Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle führt daher im Ergebnis dazu, dass der Veto-Beschluss der Kommission …” „… gerichtlichen Prüfung nämlich versagt.Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Ausgestaltung der …”

Gemeinschaftsrechtlicher Korridor der Handlungsbefugnisse S. 259-260

„… Ausgestaltung im Rahmen gemeinschaftlicher Vollziehungsgewalt. Diese primärrechtlich verankerten …” „… primärrechtlichen Kompetenzausgestaltungen unterworfen.Teil 7:I.259Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm …”

Sektorübergreifende Betrachtung S. 265-266

„… Richtlinien der Fall.Gegenüber der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor …” „… Ausgestaltung des Verwaltungsvollzuges noch am klassischen Trennungsprinzip orientiert, geht das Gesamtkonzept …”

Grenzen der Einräumung eines Beurteilungsspielraums bei der Marktanalyse S. 140-145

„… der Einräumung von behördlichen Entscheidungsfreiheiten von der Ausgestaltung des nationalen …” „… Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz derden Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden …” „… zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem …”

Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene S. 25-26

„… rechtlichen Ausgestaltung auf dem Telekommunikationssektor sind beispielhaftdie Bindung der …” „… berücksichtigt über die Entwicklung und Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens von 2002 hinaus auch die …”

Verringerung legislativer Umsetzungsspielräume S. 81-93

„… offizielleingestellt.264 Vgl. zum Ganzen ausführlich, Koenig/Neumann/Senger, Gesetzliche Ausgestaltung des …” „… Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die durch die konkreteAusgestaltung von § 9a TKG im Rahmen des …” „… sektorspezifischenRegulierung, sondern auch bei der Auswahl und Ausgestaltung der ggf. anzuwendenden Regulierungsinstrumente für …”

Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation S. 24-25

„… Telekommunikationsgesetzes, 2003, S. 102.24rechtlichen Ausgestaltung auf dem Telekommunikationssektor sind beispielhaftdie …” „… berücksichtigt über die Entwicklung und Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens von 2002 hinaus auch die …”

Vereinigung nationaler Regulierungsbehörden (VNR) S. 172-174

„… zumZusammenschluss in die überarbeitete Rahmenrichtlinie aufgenommen wird.629Ausgestaltung und FinanzierungDie VNR …” „… für die EECMA vorgesehen hat. Darüber hinaus könnte dieVNR je nach Ausgestaltung auch verbindliche …”

Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung S. 138-140

„… ermöglicht die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts keine Erstreckung auf …” „… aktuellen Ausgestaltung des Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor nicht der Fall.Eine umfassende …”

Grenze des Art. 249 Abs. 3 EG bei Ausweitung von Exekutivbefugnissen S. 94-97

„… Letztlich bleibt daher festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem …” „… Koenig/Neumann/Senger, Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR …”

Body of European Regulators in Telecommunications (BERT) S. 169-172

„… Rahmenbedingungen verringert und die europäische Regulierung weniger kalkulierbarwird.614Ausgestaltung und …” „… zumZusammenschluss in die überarbeitete Rahmenrichtlinie aufgenommen wird.629Ausgestaltung und FinanzierungDie VNR …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… 154 f.– Nationale Ausgestaltung 106 f., 121 f., 125 ff.– Praktische Hindernisse 157 …” „… Regulierungsbehörden,VNR 172 ff.– Aufgaben 173 f.– Ausgestaltung 172 f.Verfahren zur einheitlichen Anwendung …”

Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz S. 145-150

„… Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem …” „… der Grundsatz nichtauf die generelle Ausgestaltung eines Rechtsschutzkonzeptes zielt, sondern auf …”

Kooperationsmechanismen nach der VO 1/2003 S. 247-252

„… Ausgestaltung des Systems paralleler Zuständigkeit regelt diesog. ECN-Bekanntmachung.866 Danach bleibt in den …” „… undverschiedenen Kompetenztiteln der Richtlinien der Fall.Gegenüber der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen …”

Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“ S. 234-240

„… Ausgestaltung des Verfahrens kommt anderenfalls dem ursprünglich geplanten Veto-Recht auf Remedies gleich. Die …” „… Entschließungsermessen der Kommission und die Ausgestaltung desinhaltlichen Anwendungsbereiches bezog, ist der Rat dem …”

Errichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde (EECMA) S. 160-169

„… die Frage, wie sie die zukünftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens sieht.Am 13. November 2007 …” „… Frage beantwortet, wie eine optionale Ausgestaltung dessen aussehen könnte.Parallel zum Vorschlag der …”

Ergebnis S. 153

„… der Regulierungseffizienz ergeben. Die aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht …”

Zwischenergebnis S. 94

„… Letztlich bleibt daher festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem …”

Selbsteintrittsrecht der Kommission S. 252

„… der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission S. 234

„… Ausgestaltung des Verfahrens kommt anderenfalls dem ursprünglich geplanten Veto-Recht auf Remedies gleich. Die …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… zur Ausgestaltung einer gemeinschaftsrechtlich verankerten Zusammenarbeit dernationalen …” „… Netze?, EuZW2002, 485)Koenig, Christian/Neumann, Andreas/Senger, Marion, Gesetzliche Ausgestaltung des …” „… , Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessensim Telekommunikationsrecht, MMR 2006, 365 …”

Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission S. 93-94

„… festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem Sektor der elektronischen …”

Ergebnis S. 252-253

„… der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Verabschiedung der Änderungsrichtlinien im Dezember 2009 S. 264-265

„… Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Schlussfolgerung S. 266-267

„… Ausgestaltung des Verwaltungsvollzuges noch am klassischen Trennungsprinzip orientiert, geht das Gesamtkonzept …”

Konsolidierungsverfahren S. 43-53

„… nationaler Stellen, solche des nationalen Rechts.93Die konkreten formalen Anforderungen an die Ausgestaltung …” „… ausgestalten. Trotz der oftmals hohen Normierungsdichte kann sich der nationale Gesetzgeber nicht darauf …”

Zwischenergebnis S. 137-138

„… , Slg. 2007, S. II-5151 – Vodafone/Kommission.137ermöglicht die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts …”

Verfahren und Fristen S. 233-234

„… , einen künftigen „one-fits-all-approach“ zu verhindern. Die Ausgestaltung des Verfahrens kommt …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… Teil 3 der Arbeit eingehend untersucht.185ZwischenergebnisDie Untersuchung der Ausgestaltung des …”

Bewertung der Europarechtskonformität einer zentralen Regulierungsinstanz S. 174-186

„… detaillierter auf die entscheidenden Punkte zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung eines beratenden Gremiums …” „… mithin entscheidende Parameter der Ausgestaltung des Regulierungsrechts, die aufgrund ihrer …”

Gemeinschaftsspezifisches Prinzip des institutionellen Gleichgewichts S. 97-99

„… findet in dernormativen und institutionellen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung sein Pendant auf …”

Informationelle Kooperationspflichten S. 65-67

„… / Novak/Paulson/Raschauer/Ress/Wiedring (Hrsg.),Staat und Recht, 1997, S. 995, 1005.192 Vgl. ausführlich zu den Ausgestaltungen der …”

Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen beim Daten- und SMS-Roaming S. 222-224

„… Lösungsansatz nicht nur das mildere Mittel zur Ausgestaltung eines entsprechendenGremiums darstellen, sondern …”

Abwägung mit dem sektorspezifischen Kooperationsgebot S. 150-153

„… aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht geeignet, einen Ausgleich zwischen effizienter …”

Zusammenfassung S. 186-189

„… , eine verfahrensrechtliche Ausgestaltung einesberatenen Gremiums zu finden, das die Eingriffsbefugnisse …”

Indirekter Rechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG S. 153-157

„… der Regulierungseffizienz ergeben. Die aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht …”

Begleitende Maßnahmen im Bereich der Zugangs- und Entgeltregulierung S. 202-207

„… Hinblick auf die Ausgestaltung einzelner Abhilfemaßnahmen bis zurKonkretisierung des Zugangs zu einzelnen …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 207-212

„… Roaming-Gebühren übernimmt auch hier dieKommission die konkrete Ausgestaltung der Entgeltregulierungsform …”

Kooperative Einrichtungen und Gremien S. 67-74

„… 16.01.2003, S. 1ff.202 Weitergehend zur Ausgestaltung der Kooperationsformen der einzelnen Agenturen Groß,Die …”

Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden S. 80-81

„… dieses Auswahl- und Ausgestaltungsermessens durch die nationalen Regulierungsbehördenist nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845232805

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Absicherung von Erziehungsarbeit

Johanna Kemper

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 37 2014

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Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 52-121

„… : UnterhaltEinfachrechtliche AusgestaltungUnterhaltsbeziehungen als Bündelung und Austausch von RessourcenWird ein Kind betreut …” „… wird in dieser Arbeit nicht näher eingegangen.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der …” „… weiteren Ausgestaltung der Vermögensverhältnisse in der Ehe:Im gesetzlichen Güterstand der …”

Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 156-170

„… Unterhaltsverpflichteten.Absicherung von Erziehungsarbeit im SteuerrechtEinfachrechtliche AusgestaltungÜberblick: Stärkung des …” „… , S. 289(302).567 EStR 2005 Abschnitt 2.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung …” „… 2003, 39 (39 f); näher zur aktuellen Ausgestaltung z.B. Axer, Steuern im Sozialstaat, S. 175 (182 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Private Absicherung: UnterhaltB. 52Einfachrechtliche AusgestaltungI. 52Unterhaltsbeziehungen als Bündelung …” „… SteuerrechtC. 156Einfachrechtliche AusgestaltungI. 156Überblick: Stärkung des Unterhaltsverbandes durchSchutz …” „… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung vonErziehungsarbeit und ihre WirkungenTEIL 2:50GrundlagenA. 50 …”

Absicherung von Erziehungsarbeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) S. 209-236

„… GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung: Abgeleitete Sicherung vs. Honorierung …” „… geschlechtsneutralen Ausgestaltung hat die Hinterbliebenenrente diese Zielgerichtetheit jedoch verloren. Im Hinblick …” „… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit210möglichen geförderten Privatvorsorge erhöht …”

Soziale Sicherung als Erziehungsperson: Elterngeld S. 190-206

„… Sicherung als Erziehungsperson: ElterngeldEinfachrechtliche AusgestaltungZur Absicherung von …” „… Regelunghinzunehmen.BetreuungsgeldEinfachrechtliche AusgestaltungMit der Geltung der §§ 4 a ff. BEEG seit dem 1.8.2013 wurde das Betreuungsgeld i.H.v …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit190AnspruchsberechtigteElternteile,677 die mit dem Kind in …”

Analyse: Interessenausgleich und Leitbilder S. 121-156

„… Erziehungsarbeit im SteuerrechtEinfachrechtliche AusgestaltungÜberblick: Stärkung des Unterhaltsverbandes durch …” „… ehelicher und nichtehelicher FamilieGesteigerte Privatheit der ‚intakten’ EheDie rechtliche Ausgestaltung …” „… . 7/650, S. 71, 75, 97 f.; BT-Drs. 7/4361, S. 7 f.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der …”

Betreuungsgeld S. 206-209

„… der Regelunghinzunehmen.BetreuungsgeldEinfachrechtliche AusgestaltungMit der Geltung der §§ 4 a ff …” „… Erziehungsarbeit in der GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit206Voraussetzung ist, dass für das Kind keine Leistungen nach …”

Überblick über die Absicherung von Erziehungsarbeit im Sozialrecht S. 185-190

„… Erziehungsperson: ElterngeldEinfachrechtliche AusgestaltungZur Absicherung von Erziehungsarbeit werden seit …” „… . m.w.N.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit186Grundsätzlich …” „… Ausgestaltung derLeistungen berücksichtigt wird, was durch zahlreiche in der Regel ermessensabhängige Regelungen …”

Grundlagen S. 50-52

„… : UnterhaltEinfachrechtliche AusgestaltungUnterhaltsbeziehungen als Bündelung und Austausch von RessourcenWird ein Kind betreut …” „… Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherungvon Erziehungsarbeit und ihre …” „… feststellbar. Eine bestimmte Ausgestaltung kann sich94 Scheiwe, Kinderkosten und Sorgearbeit im Recht, S. 363.A …”

Gleichberechtigung im öffentlichen Familienrecht S. 282-339

„… Haus zurückzuführen. Dieser Ausgestaltung erteiltedas BVerfG noch eine klare Absage:1064 Die …” „… hinreichend Zeit zu belassen.Auch die Ausgestaltung der Vollwaisenrente, dass bei Versterben beiderElternteile …” „… darauf hin, dassdie Ausgestaltung gewählt worden sei, um Vollwaisen auch dann hinreichend abzusichern …”

Betreuungsgeld S. 450-455

„… , fehlt es an einem solchen Einkommensverlust. DieAusgestaltung des wesensverschiedenen …” „… entgegenhalten, dass der Gesetzgeber diese Ausgestaltung gerade nicht gewählt hat. Eine inhaltliche Verknüpfung …” „… Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verstößt somit gegen Art. 3Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.Verstoß gegen Art …”

Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG für die Berücksichtigung von Erziehungsarbeit im Steuerrecht S. 471-478

„… zuverstärken. Im Steuerrecht geht es um die Anerkennung der Ausgestaltung,die die Eltern gewählt haben. Die …” „… Ausgestaltung zu respektieren. Die nur an einem Familientyp orientierte Typisierung ist daher nicht …” „… gehalten, die vorgefundenen Verhältnisse durch die Ausgestaltung der unmittelbaren Leistungen nicht …”

Absicherung von Erziehungsarbeit als Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG S. 367-433

„… die Ausgestaltung der aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Aufwertung ab.1442 Tünnemann nimmt an, dass …” „… ungeachtet ihrer je verschiedenen internen Ausgestaltung gleich behandeln.1474 Regelungen müssten für …” „… familienpolitischen Instrumenten ergeben kein einheitliches Bild. Sowird vertreten, dass sich die Ausgestaltung des …”

Elterngeld als gebotener Ausgleich für die Ausgrenzung aus den übrigen sozialen Sicherungssystemen S. 437-450

„… Ausgestaltung tatsächlich vorhandener Sicherungssysteme kannam Verbot der mittelbaren Diskriminierung gemessen …” „… Einkommensersatzleistung von 67% ist somit aufgrund vonArt. 3 Abs. 2, 3 GG geboten (zur näheren Ausgestaltung sogleich).Die …” „… Absicherung von Erziehungsarbeit442Die Ausgestaltung des ElterngeldesVerstoß gegen Verbot der …”

Berücksichtigung von Erziehungsarbeit in der Rentenversicherung S. 455-471

„… , die Kinder erziehen, erfolgen.Ausgestaltung der (Höher-)Bewertung von …” „… schlichten Förderung erreicht werden kann.Hilfsweise soll überprüft werden, ob die gewählte Ausgestaltung …” „… Tatsache, dass es sich um eine Differenzierung nach der Ausgestaltung der familiären Arbeitsteilung handelt …”

Analyse: Auswirkungen und Leitbilder S. 170-185

„… R 64/08 BFHE 227, 491.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… Mutter.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit172Unsichtbar und …” „… , NJW 2000, 1896 (1898).TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit …”

Thesen S. 508-525

„… . Einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit und ihre Wirkungen1. Die Absicherung von …” „… Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit, solange sie nur keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch …” „… wurdevorausgesetzt, sodann aus Art. 3 Abs. 2 GG allenfalls Folgerungen für die konkrete Ausgestaltung gezogen.c) Im …”

Schnittstellen von Steuer-, Sozial- und Familienrecht S. 505-508

„… Leistung an die Erziehungsperson erforderlich. Jede andere Ausgestaltung ist rechtfertigungsbedürftig.Es …” „… Trümmerfrauen-Entscheidung getan hat, verlangen, dass die innerfamiliäre Betroffenheit derFrau im Rahmen der Ausgestaltung zu …” „… . Einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit und ihre Wirkungen1. Die Absicherung von …”

Ausrichtung der Familienpolitik S. 236-241

„… 1968, S. F 7 ff.; S. O 7 ff.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… , Gender division, S. 36; S. 15 ff.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… . Künzler/Walter/Reichart/Pfister, Gender division, S. 71.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …”

Zusammenhang von Familien-, Sozial- und Steuerrecht S. 241-246

„… , S. 56.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit242as a whole …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit244ren können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit246 …”

Gegenstand der Untersuchung S. 29-30

„… , inwieweit das Recht durch die Ausgestaltung der finanziellen Absicherung die Rahmenbedingungen verschiedener …” „… Arbeitsteilungskonzepte und die Entscheidungen der Eltern hinsichtlich der Ausgestaltung der Erziehungsarbeit faktisch …”

Die Anwendung des Maßstabs gleicher elterlicher Verantwortung auf das geltende Unterhaltsrecht S. 478-505

„… Ansätze zu einer tendenziell stärkerenAusgestaltung des Anspruchs, soweit es um die Folgen ungleicher …” „… einfachrechtlichen Ausgestaltung zugänglich, so dass auch Verschuldens- undBilligkeitsgesichtspunkte eine Rolle …” „… dargelegt,auch auf den Ausgleich ihrer Folgen.§ 1615 l BGB in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung genügt diesen …”

Art. 3 GG zur Einführung S. 254-265

„… Ausgestaltung dieses Gestaltungsspielraums die gerechteste und zweckmäßigste Lösung trifft, ist vom …” „… diesen Begriff im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Mutterschaftsgeldes, welches grundsätzlich …” „… Frauen begünstigensoll, in seiner konkreten Ausgestaltung jedoch auch geeignet war, gesamtd)982 BVerfG …”

Art. 6 Abs. 1 GG zur Einführung S. 248-254

„… gewährleistet die Institution der Ehe nichtabstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in …” „… zwischen verfassungsrechtlichem Schutz und einfachrechtlicher Ausgestaltung bzw. gesellschaftlichin der …”

Konsequenzen für Erziehungsarbeit S. 246-248

„… Existenzsicherung,S. 305 (313).TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit246 …”

Wirtschaftliche Folgen der Übernahme von Erziehungsarbeit S. 46-50

„… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherungvon Erziehungsarbeit und ihre WirkungenGrundlagenIm Folgenden wird …”

Literaturverzeichnis S. 525-556

„… , Johanna, Leistungen für Familienarbeit in der Sozialversicherung – Bewertungder Ausgestaltung unter …” „… Alternativen der Ausgestaltung der Familienförderung, in: Seel, Barbara (Hrsg.), Ehegattensplitting und …” „… gestaltete§ 1615 l BGB, FamRZ 2008, 553Wever, Reinhardt, Zur unterschiedlichen Ausgestaltung des …”

Materielle Gleichberechtigung von Mann und Frau im privaten Familienrecht auf der Grundlage von Gleichwertigkeit S. 265-282

„… Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens …” „… gestalten. Art. 6 Abs. 1 GG setze jedoch auch eine gesetzliche Ausgestaltung der Ehe voraus. Dabei sei zu …”

„Frauen“ oder „Ehe und Familie“? Die Reichweite des Gebots der Gleichberechtigung im familiären Bereich S. 340-367

„… einfachgesetzlichenAusgestaltung insgesamt die Darstellung bei BVerfG 21.2.1961 1 BvL 29/57, 1BvL 20/60 BVerfGE 12, 151 Juris Rn. 1 …” „… nur rudimentär regelt und die Ausgestaltung dem Einvernehmen der Eheleute überlässt. Mit den …”

doi.org/10.5771/9783845249698

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Self-Representation Before International Criminal Tribunals

Sarah Raveling

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 11 2014

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Art und Ausgestaltung von Beschränkungen S. 425-428

„… beiträgt.B. Art und Ausgestaltung von BeschränkungenI. Bestellung eines Verteidigers durch das …” „… Berufung einzubringen.1823Bezeichnungen und Ausgestaltung der Rolle von beigeordneten Verteidigern sind …”

Faktoren, welche bei der Beschränkung von Selbstverteidigung in Betracht gezogen werden können S. 421-425

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …” „… , welches zur Wahrheitsfindung undidealerweise auch Konfliktlösung beiträgt.B. Art und Ausgestaltung von …”

Mögliche und tatsächliche praktische Auswirkungen der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 410-419

„… derAusübung des Rechts auf Selbstverteidigung scheint eine modifizierte Ausgestaltung des Rechts auf eine …” „… Verfahrens 50 Prozent der theoretisch maximal möglichenBeihilfe erhalten sollte.1792Die genaueAusgestaltung …”

Selbstverteidigung vor Internationalen Strafrechtstribunalen – Zusammenfassung (Abstract) S. 399

„… , inwieweit die gegenwärtig anerkannte Ausgestaltung eines solchenRechts tatsächlich praktikabel ist. Im …”

Zwischenbemerkung S. 421

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …”

Einleitung: Thema und Untersuchungsgang S. 399-400

„… , inwieweit die gegenwärtig anerkannte Ausgestaltung eines solchenRechts tatsächlich praktikabel ist. Im …”

Die Entscheidung, sich selbst zu verteidigen und mögliche Motivationen S. 420-421

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …”

Gerichtliche Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 406-410

„… derAusübung des Rechts auf Selbstverteidigung scheint eine modifizierte Ausgestaltung des Rechts auf eine …”

doi.org/10.5771/9783845250878

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Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Petra Nethövel

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

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Inhaltliche Ausgestaltung S. 195-197

„… AusgestaltungSowohl was die Vertragspartner als auch was die Leistungen angeht, zu denen sich dieBeteiligten …” „… verpflichten, sind verschiedene inhaltliche Ausgestaltungen möglich. Nachdem die Grundstruktur bereits anfangs …”

Zusammenhang mit Nebenbestimmungen S. 195

Verhältnis zur Genehmigung S. 194-195

„… Bedingungen enthalten.“1189 VI. Inhaltliche AusgestaltungSowohl was die Vertragspartner als auch was die …” „… Leistungen angeht, zu denen sich dieBeteiligten verpflichten, sind verschiedene inhaltliche Ausgestaltungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Genehmigung 194V. Zusammenhang mit Nebenbestimmungen 195VI. Inhaltliche Ausgestaltung 195VII. Resümee 197D …” „… Genehmigung 194V. Zusammenhang mit Nebenbestimmungen 195VI. Inhaltliche Ausgestaltung 1951. Vertragspartner …”

Sachsen-Anhalt § 14 Abs. 9: Dokumentationspflicht und Kostentragungspflicht S. 62-63

„… . In der inhaltlichen Ausgestaltung ist die Behörde hingegenfrei und kann so maßgeschneidert die …”

Schleswig-Holstein: Vor Genehmigung: § 9 Abs. 1 S. 5 S. 63-64

„… derPflicht festgelegt werden. In der inhaltlichen Ausgestaltung ist die Behörde hingegenfrei und kann so …”

Inhalt der Nebenbestimmungen S. 149-151

„… Behörde drei Möglichkeiten der inhaltlichenAusgestaltung zur Verfügung. Diese entsprechen den …”

Ermächtigungsgrundlage S. 146-149

„… inhaltlichenAusgestaltung zur Verfügung. Diese entsprechen den Verpflichtungen, welche dieDenkmalschutzgesetze bei …”

Voraussetzungen S. 178-182

„… allen vorgenannten Varianten der inhaltlichen Ausgestaltung handelt es sich gem.§ 54 S. 1 VwVfG um …”

Voraussetzungen S. 43-47

„… Ausgestaltungen. Der Begriff des Denkmals (statt Kulturdenkmal) deutet etwa bereits an,dass die Sichtweise in …”

Schutzvorkehrungen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses S. 113-128

„… Entscheidungen zuungunsten etwa des Denkmalschutzes vorgehen.613 Insoweit ist auf diejeweilige Ausgestaltung in …” „… verlangen. Letztlich hängt es sovon der Ausgestaltung der Kommunalverfassung ab, ob den Gemeinden nun der …”

Ordnungsrechtliche Generalklausel S. 200-206

„… Landschaftsschutz noch eine gesetzliche Ausgestaltung verlangt,1239 da der Denkmalschutz im DSchG ausreichend …”

Nachträgliche Schutzmaßnahmen S. 325-339

„… Gemeinden und Kreis gilt das gleichermaßen, wenn sie je nach Ausgestaltung des einschlägigen1994 Z.B. Art …”

Zulässigkeit S. 156-175

„… Ausgestaltung der konkreten Zielvorgabe erklärt sie möglicherweise alle übrigen Vorhaben für nachrangig …”

doi.org/10.5771/9783845211725

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Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Martin Weber

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 350 2010

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Methodische Ausgestaltung S. 199-201

„… solche ausArt. 23 Abs. 1 S. 1 GG.Methodische AusgestaltungDie rahmenbeschlusskonforme Auslegung ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zwischenergebnis3. 199Methodische AusgestaltungII. 199Grenzen rahmenbeschlusskonformer AuslegungIII. 201Grenzen aus …” „… EG3. 91Methodische Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungIII. 92Gemeinschaftsrechtliche …”

Zwischenergebnis S. 199

„… solche ausArt. 23 Abs. 1 S. 1 GG.Methodische AusgestaltungDie rahmenbeschlusskonforme Auslegung ist …”

Verpflichtung aus dem nationalen Recht S. 198-199

„… solche ausArt. 23 Abs. 1 S. 1 GG.Methodische AusgestaltungDie rahmenbeschlusskonforme Auslegung ist …”

Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung S. 37-40

„… unvollständig ist, als ein ganzer Bereich, für den das Bedürfnis einer gesetzlichen Ausgestaltung besteht, nicht …” „… Präzisierung und Ausgestaltung von Generalklausel und unbestimmten Rechtsbegriffen,wie etwa den Termini von …” „… Ausgestaltung auch durch die Rechtsprechungnicht erfolgen soll, wofür etwa die Unterhaltspflicht unter …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben durch den EuGH S. 92-101

„… nicht.Methodische Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ist …” „… 89, 155 (202).93der Mitgliedstaaten,493 wonach die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die …” „… . Art. 79 Abs. 3 GG scheitern. Die Ausgestaltung des Horizontalverhältnisses zwischen Legislative und …”

Grenzen aus dem deutschen Verfassungsrecht S. 156-186

„… konkretere Anforderungen an die Ausgestaltung des nationalen Rechts stellen, so führt diesnicht zu einem …” „… richtlinienkonformes Ausgestaltung nationalen Rechts oftmals kleiner istals der für ein verfassungskonformes, ändert …” „… Gemeinschaftkeine Kompetenzen zur Ausgestaltung der nationalen Methodenlehre und ihrer Grenzen hat. Diesen …”

Ergebnis S. 211-212

„… dem sich zudem die Ausgestaltung als interpretatorische Vorrangregelungergibt. Hieraus folgt eine …”

Grenzen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 140-156

„… Ausgestaltung der nationalen Methodenlehre. Eine Rückkopplung hätte zur Folge, dass entweder die nationalen …” „… , dass das Gemeinschaftsrecht keine Kompetenzen besitze, in die Ausgestaltung der nationalen …” „… Ausgestaltung des Umsetzungsakts einräumt. Bedeutung erlangtdiese Rechtsprechung des EuGH allerdings nicht nur …”

Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung S. 40-41

„… beider Ausgestaltung der Rechtsordnung beachtet hat, woraus von der Rechtsprechungteilweise sogar …”

Einleitung S. 19-22

„… gemeinschaftsrechtlicher Kompetenz zur Ausgestaltung dieser Materie – Bezug auf die jeweilige nationale Methodenlehre …”

Verpflichtungswirkung des Art. 249 Abs. 3 EG S. 91-92

„… Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ist in Art. 249 Abs …”

Endergebnis S. 213-216

„… Ausgestaltung der nationalen Kompetenzabgrenzung zwischen Judikative und Legislative. Die Durchsetzung der …”

Prüfungsmaßstab des BVerfG bei der Kontrolle zivilgerichtlicher Entscheidungen S. 41-43

„… Gesetzgeber die Natur der Sache beider Ausgestaltung der Rechtsordnung beachtet hat, woraus von der …”

Rechtssicherheit S. 61-76

„… Ausgestaltung müssen sie widerspruchsfrei sein.300 Die Anforderungen daran, wie konkret die jeweilige Norm zu …” „… Ausgestaltung durch die Rechtsprechung bedarf undsich der Verwender entsprechend darauf einrichtet, kann aus der …”

Grenzen aus dem nationalen Recht S. 205-211

„… Auslegung ableiten, die ein Pendant in Art. 23 Abs. 1 GGfindet, aus dem sich zudem die Ausgestaltung als …”

Öffnung der Methodenlehre durch Art. 23 Abs. 1 GG S. 101-122

„… gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz gedeckt.567 Eine Kompetenz zur Ausgestaltung dieses Gebots kommt der Gemeinschaft …” „… Ausgestaltung der EU, was Rückschlüsse auf dietypologische Einordnung des Art. 23 Abs. 1 S. 1 1. Hs. GG nicht …”

Methodik richtlinienkonformer Auslegung S. 122-132

„… vertretenen Auffassung besitzt das Gemeinschaftsrecht aber keine Kompetenz zur inhaltlichen Ausgestaltung der …”

Verpflichtung aus dem Unionsrecht S. 187-198

„… rechtfertigen, so dassdie mitgliedstaatliche Kompetenz zur Ausgestaltung der nationalen Methodenlehrehierdurch …”

doi.org/10.5771/9783845222004

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Gewährleistung und Verbraucherschutz

Hanno M. Kämpf

2007

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Inhaltliche Ausgestaltung S. 147-150

„… AusgestaltungWelche Bereiche einer Vertragsrechtsordnung sollte ein »Gemeinsamer Referenzrahmen« oder ein optionales …”

Form des Gemeinsamen Referenzrahmens S. 145-147

„… unverbindliche Empfehlung. II. Inhaltliche AusgestaltungWelche Bereiche einer Vertragsrechtsordnung sollte ein …”

Haftung bei geringfügiger Vertragswidrigkeit S. 121

„… sowie das Stufenverhältnis recht detailliert geregelt sind, enthält die Richtlinie zurAusgestaltung der …”

Aktionsplan »Ein kohärentes europäisches Vertragsrecht« S. 19

„… Kommission das Thema zur Diskussion, ob unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten …”

Standard Eurobarometer 57.2 und Flash Eurobarometer 128 S. 18-19

„… unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden Warenverkehr …”

The Clifford Chance Survey European Contract Law S. 19-20

„… Kommission das Thema zur Diskussion, ob unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten …”

Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses S. 120-121

„… sowie das Stufenverhältnis recht detailliert geregelt sind, enthält die Richtlinie zurAusgestaltung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… »Opt-out«? 1463. Empfehlung, Richtlinie oder Verordnung? 146II. Inhaltliche Ausgestaltung 1471 …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 121-128

„… sowie das Stufenverhältnis recht detailliert geregelt sind, enthält die Richtlinie zurAusgestaltung der …”

Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 104-114

„… verpflichtet, in der näheren Ausgestaltung der Rügeverpflichtung gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.Während …”

doi.org/10.5771/9783845205052

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Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

Tobias Kircher

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 52 2007

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Rechtliche Ausgestaltung S. 342-347

„… 342B. Rechtliche AusgestaltungÄhnlich wie beim Squeeze-out wird auch bei der Mehrheitseingliederung …”

Beispielsfall S. 341-342

„… nach OLG Düsseldorf, ZIP 2004, S. 1503 (Krupp/Hoesch).342B. Rechtliche AusgestaltungÄhnlich wie beim …”

Erscheinungsformen S. 314-318

„… Stelle beispielhaft die Gründung einer SEbehandelt werden.Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und …” „… Materie, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung den nationalen Rechtsordnungen.Zur Gründung einer SE …” „… die Verschmelzung zu einer SE wegen der stark differierenden Ausgestaltungen des Gesellschaftstypus …”

Die übertragende Auflösung S. 310-314

„… Anteilswerte, entsprechen muss. Zum Zwecke der einheitlichen Ausgestaltung des vermögensrechtlichen Schutzes …” „… Stelle beispielhaft die Gründung einer SEbehandelt werden.Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und …” „… Materie, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung den nationalen Rechtsordnungen.Zur Gründung einer SE …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Schaffung von Rechtsbehelfen 482. Straffe Ausgestaltung der Rechtsbehelfe 48a) Neuregelung der …” „… B. Rechtliche Ausgestaltung 342I. Deutsches Recht 342221. Grundlagen 3422. Abfindungsmodalitäten …”

Der Eigentumsschutz S. 40-48

„… Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet sei. Der verfassungsrechtliche Schutz …” „… Kompensationsleistung sicherstellt147.2. Straffe Ausgestaltung der Rechtsbehelfea) Neuregelung der …”

Die Vermögensübertragung S. 303-304

„… , der anschließend zum Geschäftsführer der S.C.A. bestellt wird, wegen der rechtlichen Ausgestaltung …”

Effektiver Rechtsschutz S. 48-50

„… Kompensationsleistung sicherstellt147.2. Straffe Ausgestaltung der Rechtsbehelfea) Neuregelung der …”

Die Ausgliederung S. 296-303

„… rechtlichen Ausgestaltung dieser Gesellschaftsform282 absolute Handlungsfreiheit zukommen zu lassen. In einem …”

Rechtliche Grundlagen S. 54-79

„… am Main entschieden39. Diese Ausgestaltung beruht auf der Erwägung, dass eine gerichtliche …” „… kapitalmarktrechtlichenAusgestaltung des französischen Austrittsrechts. Allerdings war ein maßgeblicher Grund der Verankerung des …”

Literaturverzeichnis S. 381-394

„… rechtsdogmatische, rechtsvergleichende und ökonomische Untersuchung zur Ausgestaltung desAusschlussrechts der §§ 327 …”

Kontrollmechanismen S. 174-262

„… der Minderheitsaktionäre gegeben.Letztlich findet auch die konkrete Ausgestaltung des recours ihre …”

doi.org/10.5771/9783845202303

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Völkerstrafvollzug in Deutschland

Florian Knauer

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 52 2021

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E. Künftige Ausgestaltung S. 118-159

„… Künftige Ausgestaltung Allgemeines Wie in der Einleitung bereits angesprochen, finden sich in der …” „… International Crimes, 2020, S. 339 ff. E. Künftige Ausgestaltung 120 rInnen.378 Im Schrifttum wird eine solche …” „… .), Research Handbook on the International Penal System, 2016, S. 423 (430 ff.). E. Künftige Ausgestaltung 122 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… , rechtstatsächliche Bestandsaufnahme, künftige Ausgestaltung Nomos Schriften zum Internationalen und Europäischen …” „… , rechtstatsächliche Bestandsaufnahme, künftige Ausgestaltung Nomos BUT_Knauer_8180-5.indd 3 25.03.21 09:55 1 …” „… Rechtstatsächliche Ausgestaltung3. 38 ZusammenfassungIV. 44 Rechtliche GrundlagenC. 45 AllgemeinesI. 45 Anwendbares …”

A. Einführung S. 15-22

„… rechtstatsächliche Durchführung25 und viertens seine künftige Ausgestaltung26. Zuletzt hat Vojta in seiner Monografie …” „… für die künftige Ausgestaltung des Völkerstrafvollzugs abzuleiten. Die Arbeit weist damit auch einen …” „… zur künftigen Ausgestaltung des Völkerstrafvollzugs sind zum einen Teil kriminalpolitischer Art und …”

F. Zusammenfassung S. 160

„… rechtstatsächlichen Ausgestaltung des Völkerstrafvollzugs in Deutschland (D.) wurden die Ergebnisse einer eigenen …” „… sind hingegen bislang noch nicht entwickelt worden. Hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung des …”

B. Historische Beispiele S. 23-44

„… rechtstatsächlichen Ausgestaltung des Vollzugs in Spandau und Sugamo.29 Ausführlichere Überlegungen zur Entwicklung …” „… .92 Zur medizinischen Versorgung führt Glueck aus, dass deren angemessene Ausgestaltung angesichts der …” „… zugrunde liegenden Taten eingefordert. Hinweise auf eine gezielte generalpräventive Ausgestaltung des …”

D. Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme S. 68-117

„… einzelnen Maßnahmen Besonderheiten gegeben habe.256 Die Ausgestaltung des Vollzugs gegenüber den …” „… deren Ertrag in dem Abschnitt zur künftigen Ausgestaltung des Völkerstrafvollzugs näher eingegangen wird …”

C. Rechtliche Grundlagen S. 45-67

„… Resozialisierung bzw. die aus ihm folgende Ausgestaltung des Vollzugs zu zählen. Ferner verweist Art. 106 Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783748925583

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Aufbruch zur Demokratie

Rüdiger Voigt (ed.)

2020

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Stephanie Schiedermair Verfassungsrechtliche Ausgestaltung S. 715-732

„… verfassungsrechtliche Ausgestaltung und die vor dem Gerichtshof durchgeführten Verfahren sind schon deshalb von größtem …” „… des Flusses (im Ernstfall sogar militärisch) vorgehen will. 716 1. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung …” „… Ausgestaltung 719 Streitigkeiten innerhalb eines Landes und von Reich-Länder-Streitigkeiten. Die Kompetenz zur …”

Christoph Gusy Staatsrechtswissenschaft im Aufbruch in die Demokratie S. 59-72

„… Output-Bereich: Ausgestaltung demokratischer Staatsgewalt, Fragen nach Wahlen und Abstimmungen, Konkurrenz von …” „… einem Spannungsverhältnis gesehen. Denn die Ausgestaltung der Republik mit dem volksgewählten Christoph …” „… in der Zukunft. Weniger ergiebig für die Ausgestaltung waren einzelne grundsätzliche Erörterungen in …”

Kamila Staudigl-Ciechowicz Polen: Die polnischen Verfassungen von 1921 und 1935 S. 955-968

„… Verfassungsentwürfe. Die Debatten im verfassungsgebenden Sejm waren hitzig, die Positionen zur Frage der Ausgestaltung …” „… verschiedenen Seiten erhoben. Ein Leitmotiv war dabei die Kritik an der Ausgestaltung der Exekutive, gefordert …” „… Polen kein Bundestaat. Gerade die Frage der Ausgestaltung des Parlaments war jedoch eine der am …”

Martin Morlok Soziologische Verfassungsanalyse S. 117-132

„… funktionalen Ausgestaltung der Staatsorganisation. c. Eine bereits angeklungene weitere Leistung einer …” „… gleichwohl der egalitären Ausgestaltung der Demokratie gerecht zu werden, bedarf es rechtlicher …” „… politischen Parteien. Eine entsprechende gleichheitsorientierte Ausgestaltung des Wahlrechts ist dabei die …”

Christian Waldhoff Finanzrecht S. 771-784

„… , wobei die genaue Ausgestaltung der Progression der Verfassung nicht entnommen werden konnte. Zudem lägen …” „… Ausgestaltung der einzelnen Steuergesetze wurde in der zeitgenössischen Interpretation der Vorschrift noch eine …” „… dualistischen konstitutionellen staatsrechtlichen Systems die formale Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens …”

Josef Marko USA: Weimar und Philadelphia im Vergleich S. 885-912

„… Überlegungen zur konkret institutionell-organisatorischen Ausgestaltung der Verfassungsprinzipien von …” „… deren institutionell-organisatorische Ausgestaltungen in den Verfassungskonventen und der …” „… und direkdemokratischer Ausgestaltung des Regierungssystems waren 1919 weder in der Staatslehre der …”

Peter Hilpold Italien: Die Verfassung vom 1. Januar 1948 S. 923-936

„… besondere Ausgestaltung dieser Rechte, die als solche an und für sich und prinzipiell keineswegs untypisch …” „… breiten Spielraum bei der Ausgestaltung dieser Gesetze einräumt, aber dennoch zentrale Grundsätze der …” „… ausgegangen werden, dass die innovative Ausgestaltung des Grundrechtskatalogs der WRV einen Standard …”

Theo Schiller Direkte Demokratie S. 599-612

„… politischen Gegenstand. Während dieser Verfahrenskern begrifflich eindeutig ist, weisen die Ausgestaltungen im …” „… jedoch in der Diskussion wie in der Ausgestaltung ein komplexeres Bild und umschließt die Gesamtstruktur …” „… „das Volk“ und dessen mangelnde politische Bildung mehrfach für restriktive Ausgestaltungen von …”

Volker M. Haug Das Grundgesetz von 1949 S. 355-376

„… CDU-Politikers Robert Lehr hatte mit der Ausgestaltung der Zweiten Kammer (Bundesrat oder Senat, s.u.) einen …” „… ). Parlamentarische Demokratie Auch bei der näheren Ausgestaltung dieser Staatsstrukturprinzipien lehnte sich das GG …” „… von den Landtagen mandatiert waren. Auch hinsichtlich der staatsorganisatorischen Ausgestaltung des …”

Heiner Fechner Arbeiter- und Wirtschaftsräte S. 801-808

„… programmatischen Erklärung vom 4./5. März 1919 die Grundsätze fest, die später in modifizierter Ausgestaltung in …” „… gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken.“ Ausgestaltung der Rätekonzeption …”

Lars Viellechner Organisationsrechtlicher Teil S. 391-400

„… französischen Modell abgelöst werden kann. Im Übrigen erklärt die Theorie nicht die konkrete Ausgestaltung der …” „… Ausgestaltung des Regierungssystems gibt es dagegen große Unterschiede. Lars Viellechner 398 Hier wie auch im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ....................................................................Kapitel VI: 715 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung …”

Rüdiger Voigt Aufbruch zur Demokratie S. 15-26

„… Sprachraum die Staats- bzw. Verfassungsrechtslehre betrachtet, deren Ansatzpunkt die normative Ausgestaltung …” „… Bedeutung als das heutige Verfassungsgericht. Dennoch sind seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung und die …”

Emanuel Richter Republik S. 159-170

„… . Jahrhun- Emanuel Richter 162 derts gelangte in den Fragen um die Ausgestaltung des postmonarchischen …” „… Staatsrechtler, die später auch maßgeblich zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der WR und ihrer Verfassung …”

Matthias Lemke Ausnahmezustand S. 685-698

„… Kompetenzzuschreibung an die Exekutive, für die Ausgestaltung der Gewaltenteilung sowie für die Dauer des …” „… wurden signifikant erschwert, wobei die konkrete Ausgestaltung der einschlägigen Verfahrens- und …”

Heinrich de Wall Staatskirchenrecht S. 831-856

„… obliegenden Ausgestaltung des Körperschaftsstatus´ jedenfalls ein Besteuerungsrecht vorzusehen. Im Übrigen …” „… bis 1918 waren in den deutschen Einzelstaaten unterschiedliche Ausgestaltungen vorhanden. Überwiegend …” „… Ausgestaltung des Staat-Kirche-Verhältnisses vernünftige und befriedende Kompromisse gefunden haben. Das …”

Monika Polzin Die Reichsverfassung von 1871 S. 337-354

„… durch die Ausgestaltung des Bundesrats zu. Der Bundesrat bildete gemeinsam mit dem Reichstag gem. Art. 5 …” „… Zusammenhang mit der Frage, inwieweit fundamentale Änderungen der bundesstaatlichen Ausgestaltung der …”

Tobias Herbst Der Verfassungsbegriff der Weimarer Reichsverfassung S. 45-58

„… festzuschreiben, die später den Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung dieses Staates anleiten, aber auch für …”

Frank Schale Verfassungstheoretische Diskussion in der frühen Politikwissenschaft S. 103-116

„… Ausgestaltung der Weimarer Republik in der aktuellen politischen Konstellation möglich sei. Kirchheimer …”

Stefan Storr Politische Grundrechte S. 443-456

„… ja nach ihrem Gutdünken schaffen kann. Eine gesetzliche Ausgestaltung der Grundrechte schützt nicht …”

Ernst-Ulrich Huster Soziale Grundrechte S. 457-470

„… die Frage nach deren sozialer Ausgestaltung. So beinhaltet das Urdokument der Freiheitsrechte, die …”

Herbert Kalb Die Reichsverfassung von 1849 S. 317-336

„… auch die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit. So korrelieren die föderalen …”

Franz Kohout Der Reichstag S. 491-510

„… Ausgestaltung der staatlichen Institutionen. Daher beginnt die WRV auch mit dem Satz: „Das Deutsche Reich ist …”

Claus von Rosen Die Reichswehr S. 751-770

„… Reichwehr im republikanischen und demokratischen Sinn gelegt. Für deren weitere Ausgestaltung und Formung …”

Heinz-Elmar Tenorth Bildungswesen S. 809-830

„… Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend. Eine „organische“ Ausgestaltung stellt schon …”

Hans-Joachim Lauth, Thomas Leuerer Die Reichsregierung S. 547-598

„… Konstrukteur der Verfassung, das Parlament in seiner aktuellen Ausgestaltung lediglich als Vorstufe eines voll …” „… wiederum nur in dem Maße, wie der Reichspräsident mitspielte. Die spezifischen Ausgestaltungen werden im …”

Martin Otto Der Reichsrat S. 613-634

„… den Maßstäben der Verfassung von 1866/71 noch nach seiner praktischen Ausgestaltung durch …”

Sabine Berghahn Gleichberechtigung S. 415-442

„… in „Ehe, Vormundschaft usw.“ ausgestalte. So sei dem Antrag wirklich jeder Vorwand weggenommen, gegen …”

Wolfgang Elz Außenpolitische Grundlagen S. 207-242

„… wiederum die Verfassungsberatungen und in einigen Artikeln auch explizit deren Ausgestaltung bestimmte …”

doi.org/10.5771/9783845298726

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Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Benjamin Linke

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Gesetzliche Ausgestaltung S. 44-52

„… Ausgestaltung 1. Definition des ÖPNV Unter ÖPNV fällt sowohl der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr …” „… Ausgestaltungsrechts nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. c PBefG übernehmen. In diesem Fall müsste der Genehmigungsantrag …”

Rechtsgrundlage S. 154-156

„… / 2007) und überlässt die Ausgestaltung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den …” „… im Folgenden noch gezeigt wird – bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren Spielräume bzw …” „… . Handlungsoptionen. Die Verordnung hält daher Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten vor, soweit …”

Instrumente zur Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV S. 61-64

„… unterschiedlichen Auffassungen kommen auch in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Nahverkehrsgesetze der Länder …” „… zum Ausdruck. So haben sich die Bundesländer in der gesetzlichen Ausgestaltung des Nahverkehrsplans …” „… Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Unternehmers sowie das Altunternehmerprivileg nur unter Berücksichtigung des § 8 …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

„… es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, divergierenden Konzeptionen im Hinblick auf die Ausgestaltung …” „… ausschließliches Recht kann sich daher nur aus der gesetzlichen Ausgestaltung der deutschen …” „… des „Ausgestaltenden“ muss nämlich im Wesentli-943 Hermes, in: Hermes/Sellner, AEG-Kommentar, § 6, Rn …”

Anwendungsbereich der VO 1370/2007 S. 156-165

„… Mitgliedstaaten – wie im Folgenden noch gezeigt wird – bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren Spielräume bzw …” „… . Ferner ist die Verordnung auf die Ausgestaltung und Vergabe von Verkehrsdienstleistungen sowie deren …” „… . Handlungsoptionen. Die Verordnung hält daher Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten vor, soweit …”

Zulassung der Doppelbedienung? S. 287-288

„… Behörden überhaupt tätig werden können, hängt von der Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen …” „… Doppelbedienung? In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Ausgestaltungsrecht des vorhandenen …”

Anwendungsweite der VO 1370/2007 S. 276-277

„… ist die konkretere (insbesondere nationale) rechtliche Ausgestaltung dieses Rechtsbereichs. Vor dem …” „… Hintergrund der Rechtssicherheit ist daher sicherlich auch die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens nach Art. 5 …” „… ihrer inhaltlichen Festigung oder einer rechtsicheren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber noch einige …”

Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens S. 288-290

„… Behörden überhaupt tätig werden können, hängt von der Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen …” „… eigenwirtschaftlichen Verkehre sowie der Ausgestaltung des wettbewerblichen Verfahrens gesehen wurde. Eine …” „… keinem Konsens bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der Reform fanden.1499 Bislang existieren …”

Zweck der Verordnung S. 152-154

„… der zuständigen Behörde zu beachtender Qualitätskriterien, eine konkrete Ausgestaltung des …” „… . Deren Ausgestaltung und Vergabe ist das Kernstück der VO 1370/2007 (dazu Art. 4 und 5 VO 1370/2007). B …” „… oder ausschließliche Rechte zu Grunde lägen. Diese hätten sich in ihrer Ausgestaltung und Vergabe …”

Bewertung der VO 1370/2007 S. 274-276

„… (insbesondere nationale) rechtliche Ausgestaltung dieses Rechtsbereichs. Vor dem Hintergrund der …” „… Rechtssicherheit ist daher sicherlich auch die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 …” „… oder einer rechtsicheren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber noch einige Zeit „in Atem halten …”

Rechtliche Rahmenbedingungen S. 58-61

„… Nahverkehrsbedienung größtmöglich dient. Eine weitergehende rechtliche Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die …” „… Ausgestaltung des Begriffs der „ausreichenden Verkehrsbedienung“ liegt im Ermessen der Aufgabenträger.310 Ihnen …” „… Bedürfnissen der Allgemeinheit zu beurteilen ist. Die Ausgestaltung der ausreichenden Verkehrsbedienung wird …”

Vergabeverfahren S. 282-283

„… . 5 Abs. 3 VO 1370/2007 die vorhandenen Spielräume schließen. Eine solche Ausgestaltung sollte maßvoll …” „… vergleichbar sein sollte.1464 Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes obliegt jedoch den Mitgliedstaaten …” „… „Richtliniencharakter“.1465Der nationale Gesetzgeber hat jedoch in jedem Fall der Ausgestaltung dieses …”

Allgemeine Vorschriften S. 268-272

„… . Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Die neue Verordnung gibt, als konkrete Ausgestaltung des …” „… , dass ein Verkehrsverbund u.U. (je nach Ausgestaltung) faktisch alle Erbringer von Verkehrsleistungen im …” „… nach ihrem Inkrafttreten – trotz fehlender nationaler Ausgestaltung – selbst unmittelbar zum Erlass …”

Organisation des ÖPNV S. 55-58

„… oder einem Malus führen können. Die Ausgestaltung des Verkehrsvertrages im Einzelnen kann bedeutende …” „… einzelnen Ausgestaltungen: Welge, NZV 1996, 385, 385 ff.283 Vgl. dazu Sellmann, NVwZ 1996, 857, 862. In …” „… Nahverkehrsbedienung größtmöglich dient. Eine weitergehende rechtliche Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die …”

Kurzer Überblick S. 152

Bedeutung des ÖPNV S. 43-44

„… Begriff „ÖPNV“ und die Ausgestaltung des ÖPNVs im Rahmen der Daseinsvorsorge gegeben. Hierbei werden …” „… maßgeblich. II. Gesetzliche Ausgestaltung 1. Definition des ÖPNV Unter ÖPNV fällt sowohl der straßengebundene …”

Werdegang der Verordnung S. 150-152

„… bestimmter, von der zuständigen Behörde zu beachtender Qualitätskriterien, eine konkrete Ausgestaltung des …” „… . Deren Ausgestaltung und Vergabe ist das Kernstück der VO 1370/2007 (dazu Art. 4 und 5 VO 1370/2007). B …”

Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen S. 277-279

„… sinnvoll erscheinen. I. Anwendungsweite der VO 1370/2007 In Betracht kommt zunächst die Ausgestaltung des …” „… 1370/2007 hingegen nur an der Ausgestaltung der von der Verordnung vorgesehenen Spielräume ansetzen. 1434 …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 283-285

„… Ausgestaltung des Rechtsschutzes obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. Die Regelung hat daher – obwohl sie sich …” „… in jedem Fall der Ausgestaltung dieses Nachprüfungsverfahrens nachzukommen. Eine Unterschreitung des …”

Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen S. 89-91

„… handelt, hängt von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Vergaberechtlich nicht relevant wären …” „… verlangen.475 Zwar kann die nationale Ausgestaltung des Vergaberechts weitergehend eine Ausschreibung …”

Gang der Darstellung S. 17-18

„… die Ausgestaltung der VO 1370/2007 von Interesse, da das Beihilferecht im Rechtssetzungsverfahren …”

Zusammenfassung S. 42-43

„… eine Einführung in den Begriff „ÖPNV“ und die Ausgestaltung des ÖPNVs im Rahmen der Daseinsvorsorge …”

Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor S. 272-273

„… , dass nach der gegenwärtigen Ausgestaltung des deutschen Rechtsrahmens keine zuständige Behörde …”

Ziele der Arbeit S. 16-17

„… 3.12.2009 geltende rechtliche Ausgestaltung des ÖPNVs birgt – wie bereits erwähnt – vielfältige …”

Finanzierung des ÖPNV S. 53-55

„… oder einem Malus führen können. Die Ausgestaltung des Verkehrsvertrages im Einzelnen kann bedeutende …”

Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG S. 87-89

„… handelt, hängt von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Vergaberechtlich nicht relevant wären …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Bedeutung des ÖPNV 43 II. Gesetzliche Ausgestaltung 44 1. Definition des ÖPNV 44 2. Abgrenzung …”

Grundlagen S. 19-42

„… wird dann die europarechtliche Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags näher beleuchtet (3). 1 …” „… erreicht werden soll, gibt es demgegenüber nicht vor.104 Die Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags …” „… Gegebenheiten entsprechend verhält.108 Dies ist auch bei der Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags durch den …”

Einführung in die Problemlage S. 13-16

„… Ausgestaltung des ÖPNVs birgt – wie bereits erwähnt – vielfältige Problemfelder. In den Kapiteln zwei und drei …”

Zuständige Behörde S. 279-282

„… . 5 Abs. 3 VO 1370/2007 die vorhandenen Spielräume schließen. Eine solche Ausgestaltung sollte maßvoll …”

Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit S. 65-71

„… berücksichtigen. Ferner werden ÖSPV und SPNV, aufgrund ihrer unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung, jeweils …”

Beihilfebegriff S. 98-132

„… Wege des Querverbundes geleistet werden, zu messen. Je nach ihrer konkreten Ausgestaltung können …”

Altunternehmerprivileg S. 285-287

„… Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Unternehmers nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. c PBefG künftig im Hinblick auf die neue …”

Fristen S. 287

„… Doppelbedienung? In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Ausgestaltungsrecht des vorhandenen …”

doi.org/10.5771/9783845223025

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Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Elisabeth Heise

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 2 2013

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Einfachgesetzliche Ausgestaltung S. 203-206

„… , zeigt, dass dem einfachen Gesetzgeber bei seiner Entscheidung, in welcher konkreten Ausgestaltung die …” „… . Einfachgesetzliche Ausgestaltung Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes hat im Rahmen der …”

Privatisierung mit oder ohne Netz? Alternative Privatisierungsmodelle im Laufe der politischen Diskussion S. 378-383

„… privatisieren, soll der Konzern in der Ausgestaltung, die er im Wesentlichen nach den 1999 gemäß §§ 2, 25 DBGrG …” „… – Eisenbahninfrastruktur-Eigentumsgesellschaft übertragen wird. Diese Gesellschaft soll allerdings – je nach Ausgestaltungsvariante des Modells …”

Verfassungsrecht S. 148-193

„… Ausgestaltung vorschreibt (Art. 87 e Abs. 3 S. 4 GG). 575 Ronellenfitsch, in: HStR IV, § 98 Rn. 40. 154 ist im …” „… öffentlicher Unternehmen blieben, so urteilt das Gericht weiter, unabhängig von der Ausgestaltung der …”

Verfassungsvorgaben S. 193-203

„… öffentlich-rechtliche Gesellschaft, S. 40 ff. 775 Näher zur einfachrechtlichen Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes …” „… Absatzes 3 ergibt sich, dass dieser Vorbehalt sich auf Satz 1 bezieht, also auf die konkrete Ausgestaltung …” „… Ausgestaltung die Eisenbahnen des Bundes »als Wirtschaftsunternehmen« agieren, ein weiter Spielraum zukommt …”

Der Weg zur Deutsche Bahn AG: Die Bahnstrukturreform von 1993 S. 70-75

„… Leitfaden für die künftige Ausgestaltung der Eisenbahnunternehmen diente und hinter dessen Vorgaben man …” „… Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und …” „… Entscheidend allerdings war eine zusätzliche Anforderung an die Ausgestaltung der Eisenbahnunternehmen, nämlich …”

Verfassungsvorgaben S. 233-251

„… . 1 S. 2 ÖPNVG BaWü. 234 nämlich die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung …” „… ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Ausgestaltung des von Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG formulierten …” „… Eisenbahnen des Bundes verstanden werden; er stellt sich vielmehr als Auftrag dar, die Ausgestaltung von Netz …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-26

„… Gehalt 60 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen: Das Sondervermögen »Deutsche …” „… »Schienenwegevorbehalt« (Sätze 2 und 3) 200 4. Gesetzesvorbehalt (Satz 4) 202 II. Einfachgesetzliche Ausgestaltung …”

Einzelne Privatisierungsmodelle im Lichte des Art. 87 e GG S. 383-402

„… Ausgestaltung, die er im Wesentlichen nach den 1999 gemäß §§ 2, 25 DBGrG vorgenommenen Ausgliederungen erfahren …” „… . Damit ist festzuhalten, dass bei allen Ausgestaltungsvarianten des Eigentumsmodells, nach denen einer …”

Gewährleistungsauftrag des Bundes (Absatz 4) S. 78

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Zustimmungsbedürftigkeiten (Art. 87 e Abs. 5 GG) S. 78

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Ausgestaltung 203 § 5: Rechtlicher Rahmen für staatliche Leistungsverantwortung im Eisenbahnbereich 207 A …”

Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes in bundeseigener Verwaltung (Absätze 1 und 2) S. 77-78

„… (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes als …”

Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen S. 84-86

„… Gemeinschaftsrecht, das, wie bereits angedeutet, auf die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Eisenbahnunternehmen …”

Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen S. 78-80

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit S. 35-38

„… Ausgestaltung der Reichsbahn wurden letztlich – losgelöst von den verfassungsrechtlichen Vorgaben – von den …”

Die Reichsbahn unter der Weimarer Reichsverfassung (1919-1933) S. 47-53

„… Geltung des RBG außer Kraft gesetzt worden.78 Die organisatorische Ausgestaltung der Gesellschaft im …”

Verfassungsrecht S. 223-233

„… ist der konkreten Ausgestaltung freilich in hohem Maße fähig und bedürftig. Sie obliegt in der …”

Die Deutsche Bundesbahn (1949-1993) S. 57-67

„… 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen: Das Sondervermögen »Deutsche Bundesbahn …”

Einfachgesetzliche Umsetzungen de lege lata und de lege ferenda S. 251-282

„… . Einfachgesetzliche Umsetzungen de lege lata und de lege ferenda Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des …” „… bei der Ausgestaltung dieser Bestell-Pflichten Rechnung zu tragen. Umstritten ist die starre …”

Gemeinschaftsrecht S. 207-223

„… nunmehr grundsätzlich erfolgen soll (Art. 3 Abs. 1 VO 1370/ 2007/EG). Für die rechtliche Ausgestaltung …”

Das Anteilseigentum an den Infrastrukturunternehmen S. 301-361

Gemeinschaftsrecht S. 87-123

„… Maßstab für die Ausgestaltung dieser gemeinschaftlichen Verkehrspolitik vor: EuGH, Urt. v. 22.05.1985, Rs …”

doi.org/10.5771/9783845244570

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Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

Christine Jorns

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 40 2007

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Rechtliche Ausgestaltung S. 33-36

„… 37.II. Rechtliche Ausgestaltung 1. Immaterialgüterrechte als absolute …” „… Ausgestaltung. Hierüber darf dieZusammenfassung unter der Gattungsbezeichnung »gewerblicher Rechtsschutz«nicht …” „… hinweg täuschen. Erst die Ausgestaltung des ausschließlichen Rechts durchdie Definition des …”

Ökonomische Funktionsbestimmung S. 36-48

„… nach seiner optimalen Ausgestaltung bei der Generierung und Verbreitung von Wissen in der freien …” „… sie setztsich die Lehre zum Ziel, durch deren optimale Ausgestaltung die Hervorbringungvon Wissen zu …” „… der Grundhypothese, daß die Ausgestaltungder Verfügungsrechte die Allokation und Nutzung von …”

Rechtsfolge: Die gemeinschaftskartellrechtliche Zwangslizenz S. 271-276

„… Ausgestaltung Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 ist die Kommission dazu befugt, die zur Abstellung eines …” „… Abstellungdes Mißbrauchs sein wird830. Mangelhaft ist aber die Ausgestaltung der Lizenzpflicht in der …” „… . Die Zugrundelegung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes wird bei der Ausgestaltung der Lizenzpflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 31B. Gestalt und Funktion des Immaterialgüterschutzes 32I. Begriff 32II. Rechtliche Ausgestaltung 331 …” „… einzelfallorientierten Interessenabwägung 1544. Rechtfertigungsgründe 1565. Die Ausgestaltung des Zugangs 158IV. Die …” „… gemeinschaftskartellrechtliche Zwangslizenz 2711. Erteilungskompetenzen und Ausgestaltung 2712. Die angemessene Lizenzgebühr …”

Gesamtdogmatik der Lizenzverweigerungen S. 265-271

Grundsätze S. 71-74

„… sich in Art.82 EG selbst nicht. Seine Ausgestaltung erfolgt durch die Interpretation der …” „… derfunktionellen Äquivalenz verschiedener Produkte aus Sicht der Marktgegenseite.Der formalen Ausgestaltung des …”

Begriff S. 32-33

„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster36 37.II. Rechtliche Ausgestaltung 1. Immaterialgüterrechte als absolute …”

Bedeutung des immaterialgüterlichen Schutzbereichs für die Marktabgrenzung S. 74-76

„… derfunktionellen Äquivalenz verschiedener Produkte aus Sicht der Marktgegenseite.Der formalen Ausgestaltung des …”

Das Kriterium der außergewöhnlichen Umstände: Magill S. 190-202

„… Urheberrechtgeschützt waren, wie es in dem für die Ausgestaltung dieses Schutzes weiterhinmaßgeblichen nationalen Recht …” „… Zuständigkeit der Ausgestaltung der Urheberrechtssysteme für unzulässig erachtete, den Schlußantrag von …”

Einführung S. 23-26

„… schließlich die Gesamtdogmatik der Lizenzverweigerungen sowie die Ausgestaltung der Lizenz und Berechnung von …”

Art. 295 EG S. 63-71

„… sich in Art.82 EG selbst nicht. Seine Ausgestaltung erfolgt durch die Interpretation der …”

Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen S. 140-159

„… desVerbraucherschutzes wirken267.5. Die Ausgestaltung des ZugangsRechtsfolge der »Essential-Facilities«-Doktrin ist die …”

Übertragbarkeit des Tatbestands der »Essential-Facilities«- Doktrin auf Immaterialgüterrechte S. 219-265

„… Geschmacksmusterschutzes erschöpft sich diesernicht darin, dem Schutzrechtsinhaber nur eine konkrete Ausgestaltung des689 …”

doi.org/10.5771/9783845204949

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Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti

2008

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Ausgestaltung der Versichertenwahlen S. 99

„… Veränderungen zur Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung …”

Perspektiven der Sozialwahlen und Selbstverwaltung: Einleitung S. 46-57

„… körperschaftliche Organisation vorsieht, auf deren organisationsrechtliche Ausgestaltung als Selbstverwaltungsträger …” „… Sozialversicherungsträger Eng mit dem Kriterium der Akzeptanz verbunden, in seiner konkreten Ausgestaltung aber enger …” „… Effektivität („praktisch wirksam“) vor allem bei der näheren Ausgestaltung der Mechanismen demokratischer …”

Systematisierung auf der Grundlage der Selbstverwaltungskonzeption S. 61-65

„… Akzeptanz und Effektivität der Ausgestaltung der Input-Legitimation Relevanz erlangt. Mit der Bildung einer …” „… Ausgestaltungen der Mitgliedschaftsverhältnisse lässt aber erkennen, dass die jeweiligen Regelungen durchaus auch …” „… Gesagten die sachgerechte Ausgestaltung des Partizipations- und Legitimationsvorgangs ausgehend von der …”

Nähere Bestimmung des relevanten Aufgabenbereichs S. 65-66

„… zentraler Bedeutung für jede gesetzliche Ausgestaltung von (funktionaler) Selbstverwaltung ist die genaue …” „… Schritten: Erstens bedarf es einer genauen Analyse der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft in den …”

Konkretisierung für die einzelnen Sozialversicherungsträger S. 66-67

„… gesetzliche Ausgestaltung von (funktionaler) Selbstverwaltung ist die genaue Bestimmung derjenigen Subjekte …” „… bedarf es einer genauen Analyse der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft in den einzelnen …”

Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten S. 186-197

„… regeln.378 Bei der Ausgestaltung dieser Handlungsmöglichkeiten kommt es auf die kasseninternen …” „… Pflegekassen im Hinblick auf die soziale Infrastruktur und das Vertragswesen sowie die Ausgestaltung von …” „… Einrichtungen und für die Ausgestaltung des sozialen Leistungsrechts zu ermöglichen. Gerade im Bereich der …”

Arbeitsprämissen S. 11-13

„… Akzeptanz der Sozialversicherungswahlen nicht nur von der konkreten Ausgestaltung dieses Instrumentes …” „… Ausgestaltung dieser Verfahren sind in einem Gutachten, das Empfehlungen zur Modernisierung der …”

Repräsentativität und Geschlechtergleichstellung S. 133-136

„… in der hauptamtlichen Verwaltung sowie in der inneren Ausgestaltung der Sozialversicherungsträger …” „… über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern vorzusehen, deren nähere Ausgestaltung …”

Regionalität S. 136-141

„… Ausgestaltung jedoch den Vereinigungen zu überlassen. Für die Listen der Arbeitgeber sind ebenfalls Regelungen …” „… rechnen. Zudem stellt sich mit der Nutzung von Mehrmandatswahlkreisen die Frage der Ausgestaltung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Ausgestaltung der Versichertenwahlen 99 Aktives Wahlrecht 99 Wählbarkeit/passives Wahlrecht 101 …”

Aktives Wahlrecht S. 99-101

„… Veränderungen zur Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung …”

Subjekte der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung S. 58-61

„… Effektivität der Ausgestaltung der Input-Legitimation Relevanz erlangt. Mit der Bildung einer Einheit …”

Qualifikation und Weiterqualifikation der Selbstverwalterinnen S. 197-201

„… Arbeitgeber des Versichertenvertreters erstattet werden. Bei der näheren Ausgestaltung ist insgesamt auf eine …”

Ausschüsse S. 218-222

„… Ausgestaltung 427 Die Satzung kann auch vorsehen, dass Bedienstete des Versicherungsträgers in den …”

Vorschlagsberechtigung von Verbänden und anderen Organisationen S. 105-121

„… ) sollte die Organisation der Unfallkassen für Länder und Gemeinden sowie die konkrete Ausgestaltung der …” „… und dass diese Angaben vom Wahlbeauftragten veröffentlicht werden. Die nähere Ausgestaltung ist den …”

Besetzungsformen auf Seiten der Versicherten S. 95-99

„… Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung der …”

Werbung der Wahlkandidaten S. 175-180

„… minimalistisch zu nennende Ausgestaltung der Wahlwerbung durch den Versicherungsträger erfolgen. Zudem ist …”

Wahlen S. 82-92

„… einen administrativen Akt erfolgt. Bei der Ausgestaltung kann zwischen der internen und der externen …”

Organstruktur- und Organbeziehungen: Dreistufigkeit oder Zweistufigkeit S. 201-214

„… stärker den Anforderungen der Versichertenpartizipation entsprechende Ausgestaltung des Verhältnisses …”

Listengestaltung und Stimmgebungsverfahren S. 121-127

„… Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Mehrstimmenrechts sind – auch jenseits der Festlegung der (maximalen) Stimmenzahl – sehr …”

doi.org/10.5771/9783845212364

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