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Page 1

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Felix Geiger

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Außenwirtschaftsrecht S. 35-40

„… einerVielzahl weiterer Staaten.47AußenwirtschaftsrechtDas deutsche Außenwirtschaftsrecht wurde im Jahre 2009 …” „… außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrollegliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe kann das …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 97-101

„… Sekundärrechtsbegrenzt.AußenwirtschaftsrechtDie Überprüfung und Untersagung von Direktinvestitionen aus Drittstaatennach § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 …” „… BundesrepublikDeutschland. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle wesentliche …” „… Außenwirtschaftsrecht, in dem der Bundesregierung angesichts der Sachnähe zu dem Bereich der auswärtigen Beziehungen von …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 113-115

„… außenwirtschaftsrechtlicheKontrolle daher letztlich als verhältnismäßige Beschränkung dar. Als ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung …” „… der betroffenen Regelung begrenzt.355Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle von Direktinvestitionen …” „… Wohl der Allgemeinheit hergestellt wird. Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 …”

Beeinträchtigung der Berufsfreiheit S. 92-97

„… Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen.Ordnungsrechtliche BeschränkungenDie außenwirtschaftsrechtliche …” „… Anteilsverkäufer ein. Eine außenwirtschaftsrechtliche Untersagungsverfügungführt dazu, dass die Anteilsverkäufer …” „… Entscheidungen unmöglich. Insofern verändert die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle die Rahmenbedingungen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… BeschränkungsformenKapitel 3: 35Ordnungsrechtliche BeschränkungenA. 35AußenwirtschaftsrechtI. 35Anteilseignerkontrolle bei …” „… der EingriffeIV. 97Außenwirtschaftsrecht1. 97Anteilseignerkontrolle bei Banken, Versicherungen …” „… undArbeitsplätzeng)242Inhaltsverzeichnis11Anwendung auf die Beschränkungstatbestände2. 243Außenwirtschaftsrechtliche …”

Ordnungsrechtliche Beschränkungen S. 189-190

„… Ordnungsrechtliche BeschränkungenDie außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 …” „… . Spiegelbildlich greift die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle auch in die Kapitalverkehrsfreiheit der …”

Code of Liberalisation of Capital Movements S. 289-296

„… überprüfbarer Ermessensspielraum zugestanden. Die dargestellten Beschränkungen durch das Außenwirtschaftsrecht, …” „… jüngsten Änderungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts. So ist die Bundesregierung ganz offensichtlich …” „… abgehandelt. Die Vereinbarkeit der Änderungen des Außenwirtschaftsrechts mit denVerpflichtungen aus dem …”

Literaturverzeichnis S. 325-350

„… deutschen Außenwirtschaftsrecht,ZBB 2009, S. 257 ff.Rötting, Michael / Lang, Christina: Das …” „… deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren nach dem Außenwirtschaftsrecht – ein …” „… , Rolf: Änderungen des Außenwirtschaftsrechts zur Kontrolleausländischer Investoren, NJW 2009, S. 1638 …”

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe S. 253-255

„… werden. Eine Rechtfertigung der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr …” „… Drittstaatskonstellationen unzulässig.Gleiches gilt für die außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsbeschränkungen aus § 7 …”

Grundsätze S. 186-189

„… außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2Nr. 6 AWG i.V.m. § 53 Abs. 2 AWV behindert unmittelbar den …” „… Kapitalverkehrsfreiheitder Drittstaatsinvestoren dar. Spiegelbildlich greift die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle auch in …”

Persönlicher Schutzbereich S. 88-92

„… stehen.Ordnungsrechtliche BeschränkungenDie außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2Nr. 6 AWG …” „… außenwirtschaftsrechtliche Untersagungsverfügungführt dazu, dass die Anteilsverkäufer ihre Anteile nicht an interessierte …”

Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 3 AEUV) S. 230-251

„… BeschränkungstatbeständeAußenwirtschaftsrechtliche KontrolleAls Rechtfertigung für die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7Abs. 1 Nr. 4, Abs …” „… entsprechend den europäischen Vorgabengestalten.924Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle betrifft pauschal …” „… in der Gesetzesbegründung zu den Änderungen des Außenwirtschaftsrechts, nach denen§ 7 Abs. 1 Nr. 4 …”

General Agreement on Trade in Services (GATS) S. 263-285

„… Gesetzgeber bei der Neufassung des Außenwirtschaftsrechts bewusst. So führt die Gesetzesbegründung zur …” „… , gesellschaftsrechtlichen undsteuerrechtlichen Beschränkungen könnten allein die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle sowie …” „… behandeln darf als Investoren aus der Europäischen Union. Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 …”

Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie S. 105-113

„… der betroffenen Regelung begrenzt.355Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle von Direktinvestitionen …” „… Wohl der Allgemeinheit hergestellt wird. Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 …”

Ergebnis S. 115

„… Eigentumsgarantie der Anteilsverkäufer durch dasAußenwirtschaftsrecht sowie durch die Anteilseignerkontrolle nach …”

Ergebnis S. 262

„… der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 6 AWG …”

Ergebnis S. 255

„… auch in Drittstaatskonstellationen unzulässig.Gleiches gilt für die außenwirtschaftsrechtlichen …”

Ergebnis S. 123-124

„… aus Art. 14 Abs. 1 GG.398ErgebnisAllein die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle gemäß § 7 Abs. 1 Nr …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 122-123

„… ErgebnisAllein die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4,Abs. 2 Nr. 6 AWG i.V.m. § 53 Abs …”

Ergebnis S. 101-102

„… Anteilsverkäufer zu rechtfertigen sind. Die Verkaufsbeschränkungen durch das Außenwirtschaftsrecht sowie durch die …”

Kein Handelsbezug der Investitionsbeschränkungen S. 82-84

„… i.V.m. § 53 Abs. 2 AWV muss es verneint werden.Die außenwirtschaftsrechtliche Untersagungsmöglichkeit …”

Stillhalteklausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) S. 201-203

„… Kontrolle derDirektinvestitionen aus Drittstaaten erstmalig als ein Instrument des Außenwirtschaftsrechts …”

Zusammenfassung S. 319-324

„… Auslegung der Rechtfertigungsgründe nicht rechtfertigen. Auch die außenwirtschaftsrechtlichen …”

Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den Grundfreiheiten S. 255-258

„… auch in Drittstaatskonstellationen unzulässig.Gleiches gilt für die außenwirtschaftsrechtlichen …”

Sachlicher Schutzbereich S. 115-118

„… Eigentumsgarantie der Anteilsverkäufer durch dasAußenwirtschaftsrecht sowie durch die Anteilseignerkontrolle nach …”

Einleitung S. 21-26

„… mündeten schließlich in Änderungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, das seitdem die Beschränkung von …”

Anwendung auf die Beschränkungstatbestände S. 258-262

„… qualifizieren. Im Falle der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs …”

Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 134-140

„… knüpft auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die 25 %-Grenze an, vgl. oben unter Kapitel 3:A.I.464 …”

Zulassung von Investitionen S. 297-303

„… betrifft, räumt er den Investoren auch kein subjektives Zugangsrecht ein.1157Die außenwirtschaftsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845247830

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Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Martin Kemmerer

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Bestehendes Außenwirtschaftsrecht S. 310-311

„… Außenwirtschaftsverkehrs und damit des grenz-überschreitenden Kapitalverkehrs zu. I. Bestehendes Außenwirtschaftsrecht …” „… Wirtschaftsverkehr mit fremden Gebieten grundsätzlich frei. Das bestehende Außenwirtschaftsrecht Deutschlands …” „… des Außenwirtschaftsrechts1599 sieht eine Erweiterung der staatlichen Einschränkungskompetenz vor …”

Änderungen durch die AWG-Novelle S. 311-312

„… unwirksam1598. II. Änderungen durch die AWG-Novelle Die Novellierung des Außenwirtschaftsrechts1599 sieht …” „… nach einem neu einzuführenden § 7 I Nr. 4 AWG auch Beschränkungen des Außenwirtschaftsrechts bereits …” „… Außenwirtschaftsrechts sieht ein System präventiver Verbotsvorbehalte für die grenzüberschreitende …”

Europarechtliche Dimension der Novellierung S. 312-317

„… gewährleisten. III. Europarechtliche Dimension der Novellierung Die Neuregelung des Außenwirtschaftsrechts …” „… Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts könnte …” „… Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des deutschen Außenwirtschaftsrechts im europarechtlichen …”

Gefahren durch Investitionen von Staatsfonds S. 309-310

„… Kapitalverkehrs zu. I. Bestehendes Außenwirtschaftsrecht Gemäß § 1 AWG ist sämtlicher Waren-, Dienstleistungs …” „… bestehende Außenwirtschaftsrecht Deutschlands normiert damit zwar grundsätzlich die 1590 Martini, DÖV 2008 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Bestehendes Außenwirtschaftsrecht 310 II. Änderungen durch die AWG-Novelle 311 III. Europarechtliche Dimension …”

Literaturverzeichnis S. 329-336

„… zwischen Fusionskontrolle, Außenwirtschaftsrecht und Grundfreiheiten, ZIP 2008, 857. Wellige, Stefan, Weg …”

Kapitalverkehrsrechtlicher Beschränkungsbegriff im System der Grundfreiheiten S. 171-181

„… hindern846. Deshalb sollen sowohl devisenrechtliche, im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts eines …”

doi.org/10.5771/9783845221717

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Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

Christoph Schaefer

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 53 2008

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Außenwirtschaftsrecht und Ausfuhrkontrolle S. 36-38

„… allgemeine und übergreifend anwendbare Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit. II. Außenwirtschaftsrecht und …” „… Ausfuhrkontrolle Die Ausfuhrkontrolle ist Teil des Außenwirtschaftsrechts. Diese Feststellung setzt voraus, dass …” „… beide Rechtsgebiete inhaltlich bestimmt sind. 1. Das Rechtsgebiet „Außenwirtschaftsrecht“ Das Recht ist …”

Zuständigkeit, Kompetenz, Befugnis S. 33-36

Literaturverzeichnis S. 279-296

„… ) Bachmann, Ernst-Udo, Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen der Ausfuhr, Außenwirtschaftliche Praxis …” „… .), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht, 2. Auflage, Münster, Köln 2005 (zitiert …” „… außenwirtschaftsrechtliche Genehmigung: Rechtsnatur und Rechtsfolgen, Verwaltungsarchiv 1992, S.53ff. (zitiert: von Bogdandy …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Negative Kompetenz 35 II. Außenwirtschaftsrecht und Ausfuhrkontrolle 36 1. Das Rechtsgebiet …” „… „Außenwirtschaftsrecht“ 36 2. Ausfuhrkontrolle als Teil des Außenwirtschaftsrechts 37 III. Verhältnis der Ausfuhrkontrolle …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-24

„… Außenwirtschaftsrecht BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAnz Bundesanzeiger BB Betriebs-Berater Bd …”

Verhältnis der Ausfuhrkontrolle zu verwandten Rechtsmaterien S. 38-42

„… sind ebenfalls Teil des Außenwirtschaftsrechts, da sie hoheitlich in den grenzüberschreitenden …”

Die Genehmigungspflichten nach nationalem Recht S. 66-71

„… Diskussion auf dem Außenwirtschaftsrechtstag 1996, Grote DVBl 1997 S.108f. 191 BVErfGE 91 S.148, 162. 192 …”

doi.org/10.5771/9783845212524

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Europäische Außenbeziehungen

Andreas von Arnauld (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Sigrid Boysen § 10 Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 557-636

„… Das System des Europäischen AußenwirtschaftsrechtsSigrid BoysenA. Einleitung …” „… Europäischen Außenwirtschaftsrechts,EuZW 2018, 749; dies., Die Entwicklung des Europäischen …” „… , Benedikt, AußenwirtschaftsrechtlicherSchutz vor drittstaatlichen Investitionen in Kritische Infrastrukturen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… das weite Feld desEuropäischen Außenwirtschaftsrechts (Teil 3). Im Interesse einer besseren …” „… Außenwirtschaftsrechts aus: Der vertraglichen Handelspolitik (§ 10, Wolf-gang Weiß) folgt ein Kapitel zur EU als Mitglied …” „… Europäischen Außenwirtschaftsrechts (Boysen) ................§ 10 557Autonome Handelspolitik (Bungenberg …”

Marc Bungenberg § 11 Autonome Handelspolitik S. 637-758

„… . Bedeutung des Wirtschaftsvölkerrechtsfür das autonome Außenwirtschafts-recht …” „… des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontroll-recht, 2. Aufl., Köln, 2005; Bierwagen, Rainer M …” „… , Armin/Nettesheim, Martin, Europäi-sches Außenwirtschaftsrecht, München, 1994; von der Groeben, Hans/Schwarze …”

Andreas von Arnauld § 1 Das System der Europäischen Außenbeziehungen S. 43-124

„… ., Entwicklung des gerichtlichen Rechtsschutzes im europäischen Außen-wirtschaftsrecht, in: Ehlers, Dirk ua (Hrsg …” „… .), Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes undder Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, Frankfurt a.M …” „… ). Amehesten noch gelingt die Beschreibung als System im Außenwirtschaftsrecht, namentlichder Gemeinsamen …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1265-1308

„… Dialog 5 38– Rolle der Delegationen 5 37Außenwirtschaftsrecht 1 21, 26 ff., 93– Anwendungsbereich 10 …” „… Außenwirt-schaftsrecht 10 44 ff.– Verhältnis zum WTO-Recht 2 87,10 38 ff.– Verhältnis zur GASP 10 33 …” „… Agreement 13 25– und autonomes Außenwirtschaftsrecht11 16 ff.– unionsrechtliche Bindung 13 112 ff …”

Christoph Herrmann, Thomas Streinz § 13 Die EU als Mitglied der WTO S. 853-960

„… von WTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht, EuZW 2000, 261;Bollrath, Laura, Die …” „… .), EuropäischesAußenwirtschaftsrecht, 1994; Griller, Stefan, Europarechtliche Grundfragen der Mitgliedschaftin der WTO, in: Köck …” „… , DieEntwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts, EuZW 2016, 646; dies., Die Entwick-lung des europäischen …”

Stefan Kadelbach § 3 Handlungsformen und Steuerungsressourcen in den EU-Außenbeziehungen S. 185-254

Marc Bungenberg § 14 Europäische Internationale Investitionspolitik S. 961-1030

„… europäischen Außenwirtschaftsrechts, EuZW2016, 646; ders. (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik im …”

Wolfgang Weiß § 12 Vertragliche Handelspolitik der EU S. 759-852

„… , Eberhard/v. Bogdandy, Armin/Nettesheim, Martin, EuropäischesAußenwirtschaftsrecht, München, 1994; Griller …”

doi.org/10.5771/9783845299471

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Europäische Außenbeziehungen

Andreas von Arnauld (ed.)

2014

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Sigrid Boysen § 9 Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 447-514

„… Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts Sigrid Boysen A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Legitimationsfragen des Außenwirtschaftsrechts …” „… Außenwirtschaftsrechts innerhalb des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I …”

Vorwort des Herausgebers S. 7-20

„… das weite Feld des Europäischen Außenwirtschaftsrechts (Teil 3). Im Interesse einer besseren …” „… Außenwirtschaftsrechts aus: Der vertraglichen Handelspolitik (§ 10, Wolfgang Weiß) folgt ein Kapitel zur EU als Mitglied …” „… Außenwirtschaftsrechts (Boysen) ................§ 9 447 Vertragliche Handelspolitik der EU (Weiß) …”

Marc Bungenberg § 12 Autonome Handelspolitik S. 681-742

„… . Bedeutung des Wirtschaftsvölkerrechts für das autonome Außenwirtschaftsrecht …” „… , 101; Bieneck, Klaus (Hg.), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht, 2. Aufl …” „… ., Berlin, 2009; von Bogdandy, Armin/Nettesheim, Martin, Europäisches Außenwirtschaftsrecht, München, 1994 …”

Bearbeiterverzeichnis S. 21-22

„… . Sigrid Boysen Freie Universität Berlin § 9 Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts Professor …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 981-1012

„… , 16 6 f, 13 ff, 50 ff Außenvertretung 10 122, 125, 127, 148, 16 12 ff, 57 ff Außenwirtschaftsrecht 1 …” „… – Umweltschutz 9 31, 109 – Verfahren 9 48 ff – Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht 9 44 ff …” „… – autonome gemeinsame Handelspolitik 12 14 ff – Bedeutung für das autonome Außenwirtschaftsrecht 12 14 ff …”

Andreas von Arnauld § 1 Das System der Europäischen Außenbeziehungen S. 41-102

„… . 509 ff; ders., Entwicklung des gerichtlichen Rechtsschutzes im europäischen Außenwirtschaftsrecht, in …” „… Außenwirtschaftsrecht, Frankfurt a.M. 2013, S. 55 ff.; Bartels, Lorand, Human Rights Conditionality in the EU’s …” „… Außenwirtschaftsrecht, namentlich der Gemeinsamen Handelspolitik, die, von Anbeginn an supranationalisiert, zu einer Art …”

Christoph Herrmann, Thomas Streinz § 11 Die EU als Mitglied der WTO S. 587-680

„… Außenwirtschaftsrecht, EuZW 2000, 261; Bollrath, Laura, Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf …” „… Bogdandy, Armin/Nettesheim, Martin (Hg.), Europäisches Außenwirtschaftsrecht, 1994; Griller, Stefan …”

Stefan Kadelbach § 4 Handlungsformen und Steuerungsressourcen in den EU-Außenbeziehungen S. 207-272

Wolfgang Weiß § 10 Vertragliche Handelspolitik der EU S. 515-586

„… Außenwirtschaftsrecht, München, 1994; Griller, Stefan/Hummer, Waldemar (Hrsg.), Die EU nach Nizza, Wien, 2002; Griller …”

doi.org/10.5771/9783845258409

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Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon

Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 73 2011

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Jörg Philipp Terhechte (National-)Verfassungsrechtliche Grenzen der Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 25-35

„… Außenwirtschaftsrechts Jörg Philipp Terhechte, Hamburg* Einleitung Das Verhältnis zwischen der gemeinsamen Handelspolitik …” „… Dimensionen des europäischen Außenwirtschaftsrechts in den grundlegenden Urteilen des EuGH und des BVerfG …” „… Außenwirtschaftsrecht in keiner Weise.4 Mit dem Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon hat sich dieser Befund …”

Wolfgang Weiß Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund: Außenhandelskompetenz und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts S. 35-52

„… , Außenwirtschaftsrechtliche Dimensionen der europäischen Wirtschaftsverfassung, in: Fastenrath/Nowak (Hrsg.), Der Lissabonner …” „… . = Tietje, Außenwirtschaftsrechtliche Dimensionen der europäischen Wirtschaftsverfassung, in …” „… (s. das Zitat eingangs) das Außenwirtschaftsrecht nicht aufgeführt. Von daher könnte man der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… verfassungsrechtlichen Grenzen einer Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts. Diese beiden Beiträge …” „… Außenwirtschaftsrechts 25 Jörg Philipp Terhechte Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund: Außenhandelskompetenz …”

Michael Hahn Die zukünftige Rolle der Mitgliedstaaten in der WTO S. 11-25

„… Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts Jörg Philipp Terhechte, Hamburg* Einleitung Das Verhältnis …” „… aber die nationalverfassungsrechtlichen Dimensionen des europäischen Außenwirtschaftsrechts in den …” „… Maastricht-Urteil des BVerfG das europäische Außenwirtschaftsrecht in keiner Weise.4 Mit dem Urteil des BVerfG zum …”

Andreas R. Ziegler Die neugewonnene Kompetenz der EU im Bereich der Direktinvestitionen – ein Kommentar aus Drittlandsperspektive S. 217-225

„… . daher richtig Herrmann/Michl, Grundzüge des europäischen Außenwirtschaftsrechts, ZEuS 2008, S. 81 ff. 3 …” „… Einschluss des Außenwirtschaftsrechts), 2010. 22 Free Trade Agreement between the EFTA States and the …”

Christoph Vedder Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik S. 121-154

„… .; Bitterlich, in: Lenz/Borchardt (Fn. 10), Art. 21 EUV, Rn. 2 ff.; Boysen/Oeter, Außenwirtschaftsrecht, in …” „… gemeinsame Handelspolitik und das Außenwirtschaftsrecht der Union sind Teil einer Werte-orientierten …”

Markus Krajewski Die neue handelspolitische Bedeutung des Europäischen Parlaments S. 53-75

„… Außenwirtschaftsrechts, ZEuS 2008, S. 81 ff. (93). 13 So bereits für den Verfassungsvertrag Krajewski/Rösslein, Art. 251 …”

doi.org/10.5771/9783845231341

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Europäische Verfassungsstudien

Jörg Philipp Terhechte

2020

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26. (National-)Verfassungsrechtliche Grenzen der Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 607-616

„… Außenwirtschaftsrechts Das Verhältnis zwischen der gemeinsamen Handelspolitik der EU (Art. 206 f. AEUV) und dem deutschen …” „… aber die nationalverfassungsrechtlichen Dimensionen des europäischen Außenwirtschaftsrechts in den …” „… Maastricht-Urteil des BVerfG das europäische Außenwirtschaftsrecht in keiner Weise.4 Mit dem Urteil des BVerfG zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-58

„… Außenwirtschaftsrechts .... 26. 607 Art. 351 AEUV, das Loyalitätsgebot und die Zukunft mitgliedstaatlicher …” „… europäischen Außenwirtschaftsrechts .... 26. 607 Das Lissabon-Urteil und das Außenwirtschaftsrecht …”

31. Europäisches Verwaltungsrecht und europäisches Verfassungsrecht S. 689-732

„… europäischen Außenwirtschaftsrechts. Der Vollzug dieser Rechtsgebiete ist damit letztlich auf andere …” „… eine eigene Bestimmung findet (Art. 33 AEUV).135 Im Bereich des Außenwirtschaftsrechts, der bislang …”

Stichwortverzeichnis S. 917-932

„… , 522, 608, 667, 696, 750 f. Außenwirtschaftsrecht 133, 490, 607 ff., 614 f., 703, 721, 727, 730, 761 …” „… , 652, 654, 659, 671, 756 – Außenwirtschaftsrecht 133, 490, 607 ff., 614 f., 703, 721 f., 727, 730, 761 …”

Nachweise der Beiträge S. 793-796

„… Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts ist zunächst als Vortrag im Rahmen einer Tagung des …”

28. Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik der EU S. 633-650

„… Außenwirtschaftsrechts, EuZW 2018, S. 749 ff.; C. Herrmann/T. Müller-Ibold, Die Entwicklung des europäischen …” „… Außenwirtschaftsrechts, EuZW 2016, S. 646 ff.; M. Bungenberg, in: M. Pechstein/C. Nowak/U. Häde (Hrsg.), Frankfurter …”

18. Souveränität, Dynamik und Integration – making up the rules as we go along? – Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des BVerfG S. 475-494

„… weiteren Ausführungen zur zukünftigen Aufgabenverteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts liefert …”

33. Internationale Dimensionen des europäischen Verwaltungsrechts S. 761-778

„… Bereichen wie dem Außenwirtschaftsrecht längst eine bestimmende Rolle im Verhältnis zu ihren Mitgliedstaaten …”

1. Europäische Verfassungsstudien S. 59-82

„… Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts, i.d.B. Nr. 26 (S. 607 ff.); ders., Art. 351 AEUV, das …”

8. Wandel klassischer Demokratievorstellungen in der Rechtswissenschaft – Europäisierung und Internationalisierung als Herausforderungen S. 289-318

„… . Terhechte, (National-)Verfassungsrechtliche Grenzen des, europäischen Außenwirtschaftsrechts, i.d.B. Nr. 26 …”

Literaturverzeichnis S. 797-890

2. Die Emergenz des Europarechts als Rechtsgebiet – Gründungsmythos und Konsolidierung, wissenschaftliche und curriculare Stabilisierung, politische Desillusionierung und Reformbemühungen S. 83-140

doi.org/10.5771/9783845273969

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Fairen Wettbewerb in der Europäischen Union sichern

Alexander Heger (ed.), Sascha Gourdet (ed.)

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 59 2022

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Max Erdmann, Philipp Reinhold Zum Begriff des level playing field im Wettbewerbs- und Außenwirtschaftsrecht der Europäischen Union S. 145-174

„… Zum Begriff des level playing field im Wettbewerbs- und Außenwirtschaftsrecht der Europäischen …” „… field im Wettbewerbs- und Außenwirtschaftsrecht der Union mit einem Schwerpunkt auf seinen expliziten …” „… Außenwirtschaftsrecht der Union (III.). Damit erweist sich das in diesem Begriff ausgedrückte Leitbild als ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Hoffmeister Zum Begriff des level playing field im Wettbewerbs- und Außenwirtschaftsrecht der Europäischen …”

Alexander Heger, Sascha Gourdet Einleitung: Fairen Wettbewerb in der Europäischen Union sichern S. 9-28

„… Effizienzerwägungen.91 Aktuelle Herausforderungen des Außenwirtschaftsrechts der Union Auch mit Blick auf den Aspekt …” „… Wettbewerbs- und Außenwirtschaftsrecht der Union insgesamt. Auch da sich die Vereinigten Staaten vom Konzept …”

doi.org/10.5771/9783748929024

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Investitionskontrolle in Deutschland

Bodo Dehne

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 42 2022

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Quellenverzeichnis S. 623-655

„… derzeitigen Außenwirtschaftsrechts?in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1959, S. 1153 ff.Dolmans, Maurits …” „… (Hrsg.)AWR-Kommentar. Kommentar für das gesamte Außenwirtschaftsrecht.Band 3, Loseblattsammlung, Köln, Stand …” „… Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht2. Auflage, Münster/Köln 2005.zitiert: Bearb., in: Bieneck, Hdb …”

Einleitung S. 37-39

„… deutsche Außenwirtschaftsrecht eingeführt. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Übernahmen …” „… Außenwirtschaftsrechts (AWRModG) vom 6. Juni 2013 (BGBl. I 2013, S. 1482 ff.) waren die entsprechenden Vorschriften in …” „… klassischen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrollmöglichkeiten nach AWG und AWV, insbesondere die …”

TEIL 4: Beteiligungskontrolle durch AWG und AWV S. 194-313

„… Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist das Hauptinstrument des deutschen Außenwirtschaftsrechts zur Kontrolle der Beteiligung …” „… Regelungen zu den anderen deutschen Investitionskontrollvorschriften des Außenwirtschaftsrechts im weiteren …” „… Außenwirtschaftsrecht zunächst durch BesatzungsTEIL 4:A.I.629 Mausch-Liotta, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, § 55 AWV Rn. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Staatsfonds an deutschen Unternehmen durch das AußenwirtschaftsrechtStudies in International Investment …” „… durch das AußenwirtschaftsrechtDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der …” „… AußenwirtschaftsverordnungAWR AußenwirtschaftsrechtAWV Außenwirtschaftsverordnung29AWVÄndVO Verordnung zur Änderung der …”

TEIL 7: Fazit und Ausblick S. 561-597

„… verschiedene Investitionskontrollmöglichkeiten im Außenwirtschaftsrecht im engeren Sinne, die II.1978 Siehe …” „… AWG und AWV normiert sind. Zum anderen enthält das Außenwirtschaftsrecht im weiteren Sinne …” „… Investitionen unionsfremder Staatsfonds unter außenwirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu kontrollieren …”

TEIL 3: Beteiligungskontrolle außerhalb von AWG und AWV S. 133-193

„… außerhalb dieser außenwirtschaftsrechtlichen Spezialmaterien unterschiedliche Regelungen, die es …” „… Außenwirtschaftsrecht im weiteren Sinne bezeichnet. Das Außenwirtschaftsrecht im weiteren Sinne bilden nach dieser …” „… sicherheits-, außen- oder wirtschaftspolitischen Gründen außenwirtschaftsrechtliche Sachverhalte regeln.438 …”

TEIL 1: Staatsfonds S. 40-67

„… Definition des IFSWF.23Für die vorliegende außenwirtschaftsrechtliche Betrachtung erscheint die folgende …” „… Außenwirtschaftsrechts erfolgte jedoch nicht.Die Einführung der sektorübergreifenden Investitionskontrollregelung der …”

TEIL 6: Europarechtskonformität der sektorübergreifenden Investitionskontrolle S. 355-560

„… internationalen Annäherung der Standards in den Bereichen des Europa- und Außenwirtschaftsrechts wünschenswert und …”

doi.org/10.5771/9783748903475

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The Age of Open Strategic Autonomy

Jonas Fechter (ed.), Janosch Wiesenthal (ed.)

2025

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Stephan Müller, Carsten Bormann M&A Transactions, FDI Screening and the Challenges of Timing and Information Collection S. 123-138

„… Niestedt/Niestedt, § 14a AWG, mn. 5; Meyer-Sparenberg/Jäckle/Bonhage § 91 Außen‐wirtschaftsrechtliche …” „… ; Meyer-Sparenberg/Jäckle/Bonhage, § 91 Außenwirtschaft‐srechtliche Investitionsprüfung, mn. 49.Stephan Müller and Carsten Bormann …” „… , Christian (eds.), Außenwirtschaftsrecht, 2nd ed.2020.Lippert, André, Ausländische Investitionen in Zeiten …”

Sophie Bohnert, Daniel Peter Schmidt ‘Gun Jumping’ and Foreign Investment Control S. 101-122

„… , https://www.pinsentmasons.com/out-law/analysis/gun-jumping-aussenwirtschaftsrecht?utm_source=PM+website&utm_medium=feed&utm_campaign=RSS+feeds (last accessed: 1 December2024); Brevern BB 2021, 131 (135 et seq.). For a discussion of the issue …” „… Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equityund deutsche Investitionskontrolle, BB 2022, 131.Bürger …” „… Investitionskontrolle,ZEuS 2019, 429.Jungkind, Vera/Bormann, Carsten, Die Novelle des Außenwirtschaftsrechts – Europäi‐sierte …”

Jonas Fechter, Janosch Wiesenthal Open Strategic Autonomy: A New Concept Gaining Momentum S. 9-30

„… Außenwirtschaftsrecht? Der Fall der outboundInvestitionskontrolle, Die Verwaltung 2023, 103.Jonas Fechter and Janosch …” „… .Nehring-Köppl, Jan, Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht. Eine rechtlicheUntersuchung der …”

Célia Royer First Experiences with the EU Cooperation Mechanism under the FDI Screening Regulation from an Austrian Practitioner’s Perspective S. 139-156

„… , Wolfgang/Trebuch, Filip/Chausse, Célia, Das österrei‐chische Außenwirtschaftsrecht, 5th ed., Austria 2021 …”

doi.org/10.5771/9783748915911

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 21 (2018) Issue 4 ISSN Online: 2942-3589

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Harald Hohmann Freedom of Exporting in Germany – At the Discretion of Courts and Export Agency BAFA? Some recent developments S. 455-470

„… July 2014. 24 Kuss, Gesetzestechnische Mängel und Rechtsschutzlücken im Außenwirtschaftsrecht, Die …” „… Außenwirtschaftsrecht, in: Ehlers/Terhechte/Wolffgang/Schröder (eds.), Aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes und der …” „… Streitbeilegung im Außenwirtschaftsrecht, 2013, pp. 9 ff. 28 Administrative Court of Frankfurt, 1 K 536/10 F …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2018-4

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Reconceiving Extraterritorial Jurisdiction

Kevin Li

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 313 2022

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Bibliography S. 351-368

„… . zugleich Festgabe für Dr. Arnold Wallraff zum 65. Geburtstag (Schriften zum Aussenwirtschaftsrecht 2015 …” „… Business 469.Hocke E and others, Außenwirtschaftsrecht (Heidelberger Kommentar, C.F. Müller 2017).Hoffman …” „… 65. Geburtstag (Schriften zum Aussenwirtschaftsrecht 2015).Nolan J, ‘From Principles to Practice …”

C. Case Studies S. 74-259

„… 65. Geburtstag (Schriften zum Aussenwirtschaftsrecht 2015), 262 – 264.II. Economic Sanctions91To be …” „… 65. Geburtstag (Schriften zum Aussenwirtschaftsrecht 2015), 104 – 106; For the FCPA see also: Natasha …”

B. Prescriptive Jurisdiction in Public International Law S. 32-73

„… , ‘Die Strafbarkeit von Auslandstaten nach dem Kriegswaffenkontroll- und dem Außenwirtschaftsrecht’ [1992 …”

doi.org/10.5771/9783748933212

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Die Auswirkungen staaten- und personenbezogener Embargomaßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse

Sophie Mathäß

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 13 2016

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F. Unternehmensorganisation S. 201-239

„… gegen außenwirtschaftsrechtliche Normen kann dabei für die Versagung der Genehmigung ausreichend sein …” „… Bieneck, in: Bieneck (Hrsg.), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, § 26, Rn. 10. 900 Friedrich, in …” „… : Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, § 3 AWG, Rn. 25 f. 901 Friedrich, ebenda, Rn. 27. F …”

Literaturverzeichnis S. 253-266

„… .), Außenwirtschaftsrecht, Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Außenwirtschaftsrecht mit Kommentar, Heidelberg 2013 Beutel …” „… , Klaus (Hrsg.), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, mit Kriegswaffenkontrollrecht, 2. Auflage, Köln 2005 …” „… internationalen Wirtschaftsverkehr, RIW (1984), 1 ff. Bogdandy, Armin von, Die außenwirtschaftsrechtliche …”

B. Die materiell-rechtlichen Auswirkungen von Embargomaßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse S. 57-63

„… .), Außenwirtschaftsrecht, Einführung in das Außenwirtschaftsrecht, S. 14. 206 Hierzu ausführlich Allwörden, US-Terrorlisten …” „… , in: Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, § 3 AWG, Rn. 1 ff.; Landry …” „… : Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, § 2 AWG, Rn. 10 f.; Neumann, Internationale Handelsembargos …”

G. Zusammenfassung in Thesenform S. 240-252

„… diejenige Vertragspartei, die zur Einholung einer außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigung verpflichtet ist …” „… außenwirtschaftsrechtlicher Störungsquellen, zum Umgang mit Schwebephasen und zur Abwicklung endgültiger Vertragsstörungen …” „… . Das Außenwirtschaftsrecht verpflichtet Unternehmen nicht dazu, die Einhaltung von Embargovorschriften …”

C. Vertragsschluss nach Inkrafttreten der Embargomaßnahme S. 64-117

„… .), Außenwirtschaftsrecht, Einführung AWG, S. 13; Metschkoll, Eingriffe in Außenhandelsverträge, 1992, S. 82; Neumann …” „… außenwirtschaftsrechtlicher Spezialvorschrift ist die Nichtigkeit anhand von § 134 BGB zu beurteilen. Die Norm sieht die …” „… und im außenwirtschaftsrechtlichen Kontext aufgearbeitet worden. Das Verbot von Erfüllungshandlungen …”

E. Vertragsgestaltung S. 188-200

„… der Vertragsgestaltung erforderlich. Ermittlung und Ausräumung der außenwirtschaftsrechtlichen …” „… sollte in Außenwirtschaftsverträgen festgehalten werden, welche Vertragspartei außenwirtschaftsrechtliche …” „… , die zur Ermittlung und Beseitigung der außenwirtschaftsrechtlichen Störungsquelle verpflichtet ist …”

Einführung S. 19-23

„… Außenwirtschaftsrechts.1 Sie belegen, dass der Programmsatz des AWG eher Wunschgedanke als Abbild außenwirtschaftlicher …” „… . (1987), S. 513. 2 Friedrich, in: Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, Einführung …”

D. Vertragsschluss vor Inkrafttreten der Embargomaßnahme S. 118-187

„… Europäisierung des Außenwirtschaftsrechts jedoch an Bedeutung verloren hat.454 Wie diese Norm ordnen auch die …” „… , Außenwirtschaftsrecht, 1991, S. 145 ff.; Reuter, Außenwirtschaftsund Exportkontrollrecht Deutschland - Europäische Union …” „… : Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, § 2 AWG, Rn. 27. 455 Friedrich, in: Berwald/Maurer/Görtz u …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Ermittlung und Ausräumung der außenwirtschaftsrechtlichen Störungsquelle 1. 188 Regelung zum Umgang mit …” „… Außenwirtschaftsverkehraa) 219 Erleichterungen im außenwirtschaftsrechtlichen Verfahren bb) 221 Vermeidung der Nachteile der …”

A. Grundlagen S. 24-56

„… : Berwald/Maurer/Görtz u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, Einführung AWG, S. 1, 3. 173 Supra, S. 44 ff. 174 Supra, S …” „… .), Außenwirtschaftsrecht, Einführung AWG, Rn. 19. III. Der Rechtsrahmen staaten- und personenbezogener Embargomaßnahmen 51 …” „… . 1 AEUV dürfen die Mitb) aa) 177 Bieneck, in: Bieneck (Hrsg.), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, …”

doi.org/10.5771/9783845273822

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Volume 11 (2008) Issue 1 ISSN Online: 2942-3589

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Christoph Herrmann, Walther Michl Grundzüge des EUROPÄISCHEN AUSSENWIRTSCHAFTRECHTS S. 81-142

„… München.Grundzüge des europäischen AußenwirtschaftsrechtsChristoph Herrmann und Walther Michl*Christoph Herrmann und …” „… ) Verfahrensablauf 139E. Ausblick 141Grundzüge des europäischen AußenwirtschaftsrechtsHeft 1 - 2008 - ZEuS 83A …” „… -7319, Rdnr. 30 ff.Grundzüge des europäischen AußenwirtschaftsrechtsHeft 1 - 2008 - ZEuS 85Als …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2008-1

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Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen

Christoph Ludwig

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 39 2023

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Literaturverzeichnis S. 501-536

„… Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht)Behrens, Peter: Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen, RabelsZ 40 …” „… , Außenwirtschaftsrecht)Grever, Sebastian: Disquotale Ausgestaltung von Gesellschafterrechten – Zivilrechtli‐che …” „… unterhttps://verfassungsblog.de/energiesicherheit-durch-ausenwirtschaftsrecht/ (zitiertals: C. Ludwig, Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht)Ludwigs, Markus …”

Teil 1 – Grundlagen der Untersuchung S. 35-56

„… Außenwirtschaftsrecht,Verfassungsblog (06.04.2022) und C. Tietje/T. Borrmann/D. Ruff, Eine "treue Hand"für schwere Zeiten …” „… bei J. Bonhage, § 91 – Außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprü‐fung, in: W. Meyer-Sparenberg/C …” „… aus. Dies bestätigt, dass das Außenwirtschaftsrecht politisch undwirtschaftlich brisant ist.23 Nachdem …”

Teil 3 – Untersuchung der Screening-VO, des AWG und der AWV S. 179-410

„… Zum Außenwirtschaftsrecht C. Esplugues, Foreign investment, strategic assets andnational security …” „… andere Aspekte des Außen‐wirtschaftsrechts, hierzu kritisch schon V. Epping, Außenwirtschaftsfreiheit …” „… außenwirt‐schaftsrechtlicher Regelungen betont. Auf letzteren verweist auch T. Schülken, DVBl2017, S. 1407, 1408, der die …”

Teil 2 – Vorgaben des Völker-, Primär- und Verfassungsrechts S. 57-178

„… , Art. 64 AEUV, Rn. 6 und C. Tietje, AußenwirtschaftsrechtlicheDimensionen der europäischen …” „… gegen Art. XVI GATSvgl. F. Becker, Die Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht (2023), S. 106 f …” „… ausländischen Direktinvestitionen F.Becker, Die Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht (2023), S …”

Teil 4 – Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Investitionskontrollrechts S. 411-496

„… – Außenwirtschaftsrechtli‐che Investitionsprüfung, in: W. Meyer-Sparenberg/C. Jäckle (Hrsg.), Beck'schesM&A-Handbuch, Rn. 5. Zur …” „… investment (2009), S. 303 und C. Tietje, Außenwirtschaftsrecht‐liche Dimensionen der europäischen …” „… eingeräumt wird, ist keine Selten‐heit. Auch in anderen Bereichen des Außenwirtschaftsrechts hat die …”

doi.org/10.5771/9783748939948

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