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Verfassung als Nachricht

Jost Müller-Neuhof

2012 Nomos, Baden-Baden

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Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 Abs. 1 GG S. 166

„… Gesetzen gelten.Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 Abs. 1 GGArt. 97 Abs. 1 GG regelt die Rechtsstellung …” „… Restriktion für den Anwendungsbereich wie Art. 97 GG enthältArt. 103 Abs. 2 GG, der allein eine …” „… Erläuterungspflichten, sieergeben sich aber erneut aus dem Zusammenspiel mir Art. 19 Abs. 4 GG, auchArt. 20 Abs. 3 kann …”

Erläuterung S. 165-166

„… gelten.Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 Abs. 1 GGArt. 97 Abs. 1 GG regelt die Rechtsstellung der Richter. Sie sind …” „… . 82 Abs. 1 S. 2 GG) nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden müssen.772VerstehbarkeitDa die in Art …” „… sein.ErläuterungDer Charakter von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG als formeller Verfassungsnorm sprichtgegen eine Einbeziehung …”

Gesetzesbestimmtheit im Strafrecht, Art. 103 Abs. 2 GG S. 166-167

„… Gesetzen gelten.Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 Abs. 1 GGArt. 97 Abs. 1 GG regelt die Rechtsstellung …” „… Restriktion für den Anwendungsbereich wie Art. 97 GG enthältArt. 103 Abs. 2 GG, der allein eine …” „… , ermöglicht ihm,sich zu ,entfalten’ (Art. 2 Abs. 1 GG), gestattet ,freien’ Grundrechtsgebrauch, dennFreiheit …”

Zusammenfassung S. 169-172

„… die Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative über Art. 20Abs. 2 S. 1 GG an das dort …” „… Veröffentlichungsgebote aus dem Demokratieprinzip, dem Demokratieprinzip i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG …” „… Bundestagssitzungen), Art. 97 Abs. 1 (Unabhängigkeitder Richter), Art. 103 Abs. 2 (Gesetzesbestimmtheit im Strafrecht …”

Vorwort S. 5-14

„… ) 163Verstehbarkeitb) 165Erläuterungc) 165Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 Abs. 1 GG5. 166 …” „… Erläuterungc) 127Demokratieprinzip und Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG,Informationsfreiheit2.129Veröffentlichunga …” „… ) 136Demokratieprinzip und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG,Pressefreiheit3.136Veröffentlichunga) 136 …”

Ergebnisse der Zweiten Analyseeinheit S. 266-284

„… Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip verstoßen,und die Meldung mit dem Hinweis auf die …” „… Eigentumsgarantie nach Art. 14Abs. 1 GG, zum Verhältnismäßigkeitsprinzip oder zum rechtsstaatlichen …” „… zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG wird zwar hergestellt, aberinhaltlich pauschaliert und – inhaltlich …”

Demokratieprinzip und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG, Pressefreiheit S. 136-142

„… ErläuterungArt. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG schützt den Zugang zu Informationen jeder Art, auchzu …” „… nicht sachgerecht. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG steht vielmehr in einemKorrespondenzverhältnis zu den …” „… von öffentlichem Interesse Erklärungen zu erhalten.Demokratieprinzip und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG …”

Rechtsstaatsprinzip S. 144-156

„… den Ländern, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GGArt. 28 Abs. 1 S. 1 GG bietet zur Begründung von …” „… hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.Es handelt sich um das prozessuale …” „… nähere Definition. Art. 28Abs. 1 GG, die einzige Vorschrift im GG, die den Terminus (neben Erwähnung …”

Rechtsöffentlichkeit durch Rechtskommunikation S. 110-120

„… in Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG, die Angabe der Rechtsgrundlage für den Verordnungsgeber. Das deutsche GG …” „… Nr. 6 ZPO, § 267 StPO, § 39 Abs. 1 VwVfG,§ 117 Abs. 2,3 VwGO, § 30 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; Ausdrückliche …” „… Begründungsgebote inder Verfassung finden sich nur in Art. 104 Abs. 3 GG, die Mitteilung der Festnahmegründe,sowie …”

Literaturverzeichnis S. 285-308

„… für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG, Berlin 1968 (Windsheimer 1968)Wittkämper …” „… Grundsätze des Grundgesetzes: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG,Baden-Baden 1999 (Hain 1999)Haltern …” „… 1994)Lamprecht, Rolf: Wie transparent ist die Justiz? Gedanken zum Demokratiegebot aus Art. 20 GG,in …”

doi.org/10.5771/9783845237404

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Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Martin Weber

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 350 2010 Nomos, Baden-Baden

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Gesetzesbindung des Richters, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG S. 43-50

„… wird durchdie Unterwerfungsklausel in Art. 97 Abs. 1 GG aufgegriffen und wiederholt.167Anforderungen im …” „… );Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Art. 20 VI Rn. 66 f.167 Zwar wird in Art. 97 Abs. 1 GG im Gegensatz zu Art. 20 …” „… Gesetzesauslegung gefolgt ist.162Gesetzesbindung des Richters, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GGGem. Art. 20 Abs. 3 …”

Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG S. 54-61

„… GGgebunden.233 Die Unabhängigkeit des Richters gem. Art. 97 Abs. 1 GG, die gegen dieAnwendbarkeit des …” „… den Gesetzgeber hergestellt werden.254Einheit der RechtsprechungGem. Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter …” „… Unabhängigkeit des Richters gem. Art. 97 Abs. 1 GG nicht nur alsSchutz vor äußeren Einflüssen gegenüber der …”

Grenzen aus dem deutschen Verfassungsrecht S. 156-186

„… Richters, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GGDie Gesetzesbindung des Richters gem. Art. 20 Abs. 3, Art. 97 …” „… Allgemeinen undRichtlinien im Speziellen gelegt. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG stellt eine Staatszielbestimmung dar …” „… primärrechtliche Regelung des Art. 249 Abs. 3 EG sowie die Staatszielbestimmung des Art. 23 Abs. 1 S. 1GG …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben durch den EuGH S. 92-101

„… tretenden Verpflichtung zur richtlinienkonformenAuslegung aus Art. 23 Abs. 1 GG unten, 107 ff.484 EuGH, Rs …” „… unddurch sie selbst verändert werden. Dies würde an der Integrationsgrenze des Art. 23Abs. 1 S. 3 GG i.V.m …” „… und der Integrationsgrenze des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG nach derzeitigemStand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG2. 43Anforderungen im Bereich der Auslegunga) 44Anforderungen im Bereich …” „… Richters, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GGa) 157Übertragbarkeit der Grenzen der verfassungskonformen …” „… ) 52Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG4. 549Allgemeiner Gleichheitsgrundsatza) 54Willkürverbotb) 55 …”

Rechtssicherheit S. 61-76

„… Bundesgerichten eröffnet ist, wodurchdie Unabhängigkeit des Richters gem. Art. 97 Abs. 1 GG nicht tangiert …” „… Verhältnismäßigkeit besteht. Der Vertrauensschutz betrifft den Zeitfaktor im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG.„Er knüpft …” „… ZwischenergebnisDer Richter ist danach in seiner Urteilsfindung durch Art. 3 Abs. 1 GG lediglich an …”

Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG S. 50-54

„… und Gesetz gem. Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG Entscheidungen zu fällen, so folgtdaraus, dass sie nach …” „… Unabhängigkeit des Richters gem. Art. 97 Abs. 1 GG, die gegen dieAnwendbarkeit des Gleichheitssatzes auf die …” „… Abs. 3 GG mit der Normenkontrolle nach Art. 100 GGund dem Gebot des Art. 1 Abs. 3 GG korrespondiert …”

Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung S. 37-40

„… Analogieschlusses ist derGleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, aus dem sich folgern lässt, dassgleich …” „… Bemühender Methodik darin, den gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundenenGerichten bei ihrer …” „… nicht, da eine Rechtsfortbildung im Bereich des Strafrechts wegen des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden …”

Öffnung der Methodenlehre durch Art. 23 Abs. 1 GG S. 101-122

„… sich im Rahmen der durch Art. 23 Abs. 1 GGi.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG gesetzten Grenzen bewegt. Ein …” „… ergeben. Für den deutschen Rechtsraumist dabei von entscheidender Bedeutung, inwieweit Art. 23 Abs. 1 GG …” „… des geschlossenen Nationalstaates“532 dar. Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sichzu „unverletzlichen und …”

Prüfungsmaßstab des BVerfG bei der Kontrolle zivilgerichtlicher Entscheidungen S. 41-43

„… . 97 Abs. 1 GGGem. Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. DieBindung …” „… dem Gleichheitssatz des Art. 3Abs. 1 GG.Gerichte sind gem. Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als …” „… undRechtsfortbildung überschritten, so stellt dies zumindest am Maßstab von Art. 2Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 und 3 …”

Rangverhältnis der Auslegungscanones S. 32-35

„… und Gesetz gem. Art. 20 Abs. 3 GG ebenso unterworfen sein,wie bezüglich des Inhalts des Rechts; eine …” „… verfassungsmäßige Ordnung gem.Art. 20 Abs. 3 GG ab.Alle Auslegungsmethoden stehen folglich mit dem Demokratieprinzip …” „… , 226 (248).34nones besteht. Um im Rahmen der Auslegung die Gesetzesbindung gem. Art. 20Abs. 3 GG …”

Grenzen aus dem nationalen Recht S. 205-211

„… Konformauslegung aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU und dem folgend die in Art. 23 Abs. 1 S. 1GG zu verortende …” „… findet in derdeutschen Rechtsordnung seinen Niederschlag in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB,wonach eine …” „… die aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU und Art. 23Abs. 1 S. 1 GG folgende Verpflichtung zur Konformauslegung …”

Grenzen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 140-156

„… nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, greift die aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG folgende …” „… folgt – wie dargestellt – aus Art. 249 Abs. 3 EG und Art. 23 Abs. 1 S. 1GG. Gemeinschaftliche Grenze …” „… setzte aus dem deutschen Verfassungsrecht. Da aber die Auslegung des Art. 23Abs. 1 S. 1 GG ergeben hat …”

Grenzen aus dem Unionsrecht S. 201-205

„… Konformauslegung aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU und dem folgend die in Art. 23 Abs. 1 S. 1GG zu verortende …” „… i.S.d.Art. 6 Abs. 2 EU lassen sich Art. 7 EMRK, Art. 15 IPbürgR und Art. 49 Abs. 1 S. 1GrChEU sowie die …” „… Gesetzesbindung desRichters nach Art. 20 Abs. 3 GG, der Gewaltenteilung gem. Art. 20 Abs. 2 GG unddem …”

Wille des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung S. 88-90

„… festgeschrieben.Danach obliegt die Umsetzungsverpflichtung des Art. 249 Abs. 3 EG allen Trägernöffentlicher Gewalt in den …” „… Auslegung innerstaatlichen Rechts auf,464 die sich bereits aus Art. 25 GG ergibt.465 Insbesondere Ehricke466 …” „… , daß die Behörden und Gerichte derBundesrepublik Deutschland kraft Art. 25 GG grundsätzlich daran …”

Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung S. 35-37

„… nones besteht. Um im Rahmen der Auslegung die Gesetzesbindung gem. Art. 20Abs. 3 GG sicherzustellen …” „… gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) diejenige Auslegung zu wählen, die in denGrenzen des Wortlauts das …” „… : v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 97 Rn. 14m.w.N.; im Grundsatz auch Hillgruber, JZ 2008, 745 (754).116 …”

Literaturverzeichnis S. 217-234

„… , München 1994.Breuer, Rüdiger, Die Sackgasse des neuen Europaartikels (Art. 23 GG), in: NVwZ 1994, S. 417 …” „… 1-19, 2. Auflage, Tübingen2004; Band III: Art. 83-146, 2. Auflage, Tübingen 2008 (zit.: Bearbeiter, in …” „… widerspruchsfreien Normgebung als Schrankeder Ausübung einer Steuergesetzgebungskompetenz nach Art. 105 GG, in: DÖV …”

Unmittelbare Wirkung S. 77-86

„… Das BVerfG hat diese Rechtsprechung des EuGH noch auf Grundlage des Art. 24 Abs. 1 GGa.F. als mit dem …” „… unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten haben(Art. 249 Abs. 2 EG), sind Richtlinien gem. Art. 249 Abs. 3 EG …” „… Regelungstypen des sekundären Gemeinschaftsrecht sind Entscheidungen (Art. 249Abs. 4 EG), die nur für den …”

doi.org/10.5771/9783845222004

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Nuclear Law in the EU and Beyond

Christian Raetzke (ed.)

2014 Nomos, Baden-Baden

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Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… Gesetzgebungskompetenz für das Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie liegt gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG beim …” „… . Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem …” „… Bundeskompetenz für die Kernenergie, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG regelt, dass die …”

Thomas Fetzer Anwendungsbereich und Schutzniveau des § 7d AtG S. 389-407

„… Restrisikos ist mit den Grundrechten des Bf. aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Ein …” „… wegen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG verfassungswidrig, da sie zu einer Unterschreitung des vom …” „… ; Bitter, JuS 2009, 289 (293); Hillgruber, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 97 Rn. 55 ff. 15 Larenz …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… für das Friedensgebot aus Art. 26 Abs. 1 GG.Dass Eingehung und Beachtung des Pariser Klimaüberkommens …” „… inner-staatlicheRecht.DieWertungen vonArt. 1Abs. 2 undArt. 24 ff.GG führen inder Praxis von Bundesverfassungsgericht und …” „… internationaleRechtsordnung aus, die vielfältige Probleme mit den unabänderlichen, inArt. 1, 20 und 79 Abs. 3 GG festgelegten …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… verleihen.“Entsprechende Ermächtigungen enthalten Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 24 Abs. 1, 1 a und 2 GG(vgl. BVerfGE 141, 1 …” „… sowie Art. 1 Abs. 2, 16 Abs. 2,23-26 und 59 Abs. 2 GG. Eingehende Herleitung beiMehrdad Payandeh …” „… verschaffen.55 BVerfGE 141, 1 (28).56 Zu „politischen“ Verträgen i. S. des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 1 …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… derVölkerrechtsfreundlichkeit zentralen Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 GG.1. Art. 25 GGIm Hinblick auf die innerstaatlichen …” „… Menschen-rechten in Art. 1 Abs. 2 GG wird erst in jüngerer Zeit verstärkt hingewie-sen.15 Andere Normen, die …” „… . Einleitung 610II. Normvielfalt 612III. Normgehalte 6151. Art. 25 GG 6152. Art. 59 Abs. 2 GG 6193 …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… . 2 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GGund „im Lichte der Behindertenrechtskonvention“.43 Es …” „… : BVerfGE 141, 1 (Rn. 65).4 Normative Grundlage ist die Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 23-26 GG und Art …” „… GG abgestellt. Art. 1 Abs. 2 GG räumt demKernbestand der internationalen Menschenrechte, der wiederum …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 des österrei-chischen Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG) ableiten und zielt …” „… sind.Sofern überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Frage erfolgt ist, wurdeinsbesondere Art. 9 Abs. 1 B-VG …” „… innerstaatlicher Rechtsvorschriften aufgestellt sei.Art. 9 Abs. 1 B-VG erweist sich in der Tat als plausibler …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… sprechen?1. Allgemein anerkannte Regeln des VölkerrechtsArt. 9 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG …” „… , Art. 9Abs. 1 B-VG, Rn. 22.38 Urheber: Heinz Peter Rill, Der Rang der allgemein anerkannten Regeln des …” „… Völkerrechts i. S. d. Art. 9 Abs. 1 B-VG verneint, sodass eine nach dem Vorbringendes Beschwerdeführers …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… Landkriegsordnung von 1899/1907 (1.), Art. 6 Abs. 2 der sogenanntenKongo-Akte (2.) und ein Beschluss des Bundesrats …” „… deutschen Kolonien 9292. Keine unmittelbare Berechtigung zum „Kulturgüterraub“ aus Art. 6 Abs. 2 …” „… „Kulturgüter-raub“ aus Art. 6 Abs. 2 der Kongo-AkteIst die Haager Landkriegsordnung im Kontext von kolonialen …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

2021 C.H.Beck, München

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Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… Grundgesetz (GG) die von ihm garantierten Grundrechte in Art. 1 Abs. 2 GG in die universale Tradition der …” „… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Sie beruft sich damit auf dieselbe Tradition, in die Art. 1 Abs. 2 GG auch …” „… Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet“.28 Dementsprechend bestimmt Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG es zur …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… ) Art. 1 Abs. 3 GG. 2 Zum Verfassungsverbund: I. Pernice, „Europäisches und nationales Verfassungsrecht …” „… deutsche Staatsgewalt (Art. 1 Abs. 3 GG), d.h. Bundes- wie Landesstaatsgewalt gleichermaßen und …” „… Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 3 GG), die jedoch (zumindest soweit dieses die deutsche Staatsgewalt determiniert und …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Kontrollinstrument7 große Bedeutung zu und erhebt sie in Art. 6 Abs. 1 S. 1 zum Bestandteil eines Grundrechts …” „… auch auf die Öffentlichkeit der Verhandlung; allerdings unterwirft Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK gerade sie …” „… , für das deutsche Recht. 12 Z.B. Art. 45 Abs. 1 Verfassung der Republik Polen; § 24 Verfassung der …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… :] Merten & Papier, Handbuch I (o. Anm. 9), S. 631–678. 16 Art. 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 5 und Erläuterungen …” „… . 97 Grundgesetz (GG). 25 Art. 94 GG; §§ 3 ff. BVerfGG. 26 Art. 2 ff. IGH-Statut. 27 Art. 20 ff. EMRK …” „… . 28 Art. 253 und 254 AEU-Vertrag. 29 Art. 19 Abs. 1 EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta …”

Jakub Urbanik, Paweł Marcisz Juristocracy Rainbow-Tested: The Case of Poland S. 705-742

„… Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Welche …” „… /01 – Lebenspartnerschaftsgesetz (Judgment of 17 July 2002). 23 Art. 6.1 ‘Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der …” „… Poland by the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI), 2 June 2015. 38 Art. 32.1 ‘All …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… Bedeutung sind. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GR-Charta bindet den Unionsgesetzgeber an die in der GR-Charta …” „… wie auch die Niederlassungsfreiheit abzubauen bzw. zu unterlassen. Und nach Art. 157 Abs. 1 AEUV …” „… Defrenne II-Urteil für das Verbot des Art. 157 Abs. 1 AEUV, unmittelbar hinsichtlich des Entgelts zu …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Jannika Jahn Internationaler Klimaschutz mithilfe nationaler Verfas- sungsgerichte? Erkenntnisse aus dem Klimabeschluss des BVerfG S. 47-72

„… . 2Abs. 1GGmacht dasGericht die Staatszielbestimmung desArt. 20 aGG, die imWortlaut die „natür-lichen …” „… .65 Dies würde dem Telos von Art. 59 Abs. 2 GG widerstreben, BVerfGE 141, 1 (Rn. 53) –Treaty Override …” „… vergleichbar zuArt. 1 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Auslegungsmaxime zu interpre-tieren, die verdeutlicht …”

Ingo Venzke, Philipp Günther Völkerrechtlicher Investitionsschutz made in Germany? Zur Genese und Gestalt des ersten BIT zwischen Deutschland und Pakistan (1959) S. 73-120

„… ; USA-PAK-FCNV (Fn. 59), Art. 1, Art. 6 Abs. 5.160 DEU-PAK-BIT, Art. 3 Abs. 1; USA-PAK-FCNV (Fn. 59), Art. 6 Abs …” „… . 1.161 DEU-PAK-BIT, Art. 3 Abs. 2; USA-PAK-FCNV (Fn. 59), Art. 6 …” „… § 18 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes von 1959 und nach § 23 Abs. 1. Nr. 3 des Haus-haltsgesetzes von …”

Frank Schorkopf Menschenrechte und Mehrheiten S. 19-46

„… Menschenwürde und Zivilreligion vgl. Martin Nettesheim,„Leben in Würde“: Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht hinter …” „… für Öffentliches Recht und Europarecht an derUniversität Göttingen.DOI 10.17104/0044-2348-2022-1 …” „… in den Kon-stitutionalismus hinein herausgebildet hat.1 Die erwachsenen Bürger wählenein Parlament …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 2 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Sina Fontana, Lorenz Lang Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit S. 331-364

„… Abs. 1 GGi. V.m.Art. 1 Abs. 1 GG, sowie die körperliche Integrität, wie sie über Art. 2Abs. 2 S. 1 GG …” „… seiendürfen.2. Schutz des ungeborenen LebensDas Recht auf Leben ist in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verankert. Das …” „… sich Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch jedenfallsan Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG messen lassen.14 Während …”

Clara Folger Das Leiden anderer betrachten – Die digitale Vorführung von Kriegsgefangenen zwischen Propaganda und Kriegsverbrechen S. 365-392

„… , konkret aufdie Objektformel im Kontext von Art. 1 Abs. 1 GG, s. Günter Dürig, ‘Der Grundrechtssatzvon der …” „… Verfassungsrechtswissenschaft ist Würde im Kontext des Art. 1 Abs. 1 GGbereits als Relations- bzw. Kommunikationsbegriff …” „… III) müssen jederzeit „mit Menschlichkeitbehandelt“ (Art. 13 Abs. 1 S. 1 GA III) und vor …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-2

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021 Nomos, Baden-Baden

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Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… . hierzu für Deutschland Art. 23 Abs. 1 Satz 1, 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG; rechtsvergleichend Kirchhof …” „… Integrationsschritten verpflichten dürfen. In Deutschland finden sich diese Vorgaben in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG: Danach …” „… beruht auch der europarechtliche Anwendungsvorrang seit jeher auf einer, nunmehr in Art. 23 Abs. 1 GG …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es der europäischen Grundrechtsordnung …” „… EU-Recht nicht (mehr) um das Problem, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Sperrwirkung gegenüber Normen des …” „… Weiterverbreitung bedurfte, weil diese Freiheit unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 GG als Jedermann-Grundrecht verankert …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… Bereich der Bürgerrechte und des Art. 19 Abs. 3 GG, Bonn 1994. Zitiert: Drathen, Deutschengrundrechte im …” „… Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG im Kontext der EU, in: DÖV 2001, Heft 5, S. 192–198. Zitiert: Kotzur in DÖV …” „… mitgliedstaatlichen Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 Uabs. 1 der FFH-Richtlinie – Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und …”

List of references S. 365-400

„… Personen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Bürgerrechte und des Art. 19 Abs. 3 GG, Bonn 1994. cited as …” „… inländischen juristischen Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG im Kontext der EU, in: DÖV 2001, Issue 5, p. 192–198 …” „… Rechtswirkung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, in: Knops/Körner/Novrot (ed …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… dienendes Grundrecht wie Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu weit gehen dürfte332, kann der Regelung eine gewisse …” „… Art. 10 Abs. 1 EMRK auch die massenmediale Verbreitung von Informationen geschützt, insbesondere auch …” „… Medienvielfaltssicherung Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht nur eine rein abwehrrechtliche Dimension zu, sondern sieht den Staat als …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Mitgliedstaaten – und der Union – mit diesem Ziel unberührt bleiben.419 Dazu heißt es in Art. 1 Abs. 6 ECRL …” „… dieser Richtlinie unberührt. Das ist zunächst insoweit hervorzuheben, weil Art. 1 Abs. 6 ECRL auch von …” „… Art. 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 und 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie sowie deren Erwgr. 5, 6 und 31. Siehe dazu …”

Jörg Ukrow B. Framework for the allocation of competences under EU primary law S. 57-146

„… Ausnahmecharakters – Zur multidimensionalen Rechtswirkung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, p. 21. 121 In …” „… retains sovereignty and its quality as a state; cf. on this with respect to Germany Art. 23(1) sentence 1 …” „… , 3 in conjunction with Art. 79(3) GG; law-comparing Kirchhof, Die rechtliche Struktur der …”

Jörg Ukrow E. Core problems of public international law regarding the regulation of the “media sector” with respect to possible tensions with EU law S. 265-330

„… , in particular the constitutional freedom of broadcasting of Art. 5(1) sentence 2 Basic Law, or of the …” „… least in Art. 3(5) sentence 2 and Art. 21(1). In the TFEU, openness to public international law is …” „… United Nations Charter”". • According to Art. 21(1) TEU, the EU's action on the international scene shall …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… systematischer Auslegung bezüglich Art. 20 Abs. 1 Alt. 2 GG und Art. 146 GGVogel (Fn. 95), 44 f., 47 f., 49 f …” „… vorbehalten ist,Art. 4 Abs. 1 UN-Charta. In der UN-Generalversammlung hatte die Eu-ropäischen …” „… ohnehinmuss jedes neue Sicherheitsratsmitglied in Art. 23 Abs. 1 S. 2 UN-Chartagenannt werden. Zusätzlich …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… 180 Tagen kündbar (Art. 22.5.1), dehnt aber den Investitionsschutz auf zehn Jahre nach derKündigung …” „… Ewigkeitsklausel von 2019 (Art. 135 IVConstitución Política de la República de Chile, CPR1980), der Inhalt …” „… privaten Fonds (Administradoras de Fon-dos de Pensiones, AFP1) ausgestalteten Altersvorsorge, hohe …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

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Alexander Bruns, Yuanshi Bu, Hanno Merkt, Sonja Meier, Michael Pawlik, Eiji Takahashi, Silja Vöneky, Jan von Hein - Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Alexander Bruns (ed.), Yuanshi Bu (ed.), Hanno Merkt (ed.), Sonja Meier (ed.), Michael Pawlik (ed.), Eiji Takahashi (ed.), Silja Vöneky (ed.), Jan von Hein (ed.)

Series: Recht in Ostasien

Volume 19 2021 Nomos, Baden-Baden

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Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG24 bzw. das Verbot von Folter und unmenschlicher bzw …” „… ergibt sich im Unterschied zu Völkervertragsrecht im Allgemeinen jedoch aus Art. 1 Abs. 2 GG eine …” „… . 30 („Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 81 (2021) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Julien Berger Staatsbürgerschaft als Ware – von Goldenen Pässen und der Europäischen Union S. 1033-1058

„… Vgl. in Deutschland, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG.21 Vgl. in Deutschland, Art. 30 …” „… GG.22 Vgl. in Deutschland, Art. 12 a Abs. 1 GG.23 Christian Hillgruber, in: Volker Epping/Christian …” „… verfügt. Art. 116 Abs. 2 S. 1Grundgesetz (GG) sieht darüber hinaus vor, dass frühere deutsche …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2021-4

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Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

Dimitrios Parashu (ed.)

2019 Nomos, Baden-Baden

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Entsprechend des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,73 …” „… Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ/ Art. 34 Nr. 1 EuGVO/ Art. 45 Abs. 1 a EuGVVO. 13 So der Katalog des Art. 34 EuGVO …” „… normiert Art. 45 Abs. 1 a) EuGVVO einen ordre public-Vorbehalt. Mithin ist fraglich, ob es sich bei der …”

David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… : Gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materiel- B …” „… Rechenschaftspflicht, d.h. es muss nachgewiesen werden können, dass die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze der …” „… vorweggenommen.11 Art. 82 Abs. 1 DSGVO erstreckt die Anspruchsvoraussetzungen hierbei auf materielle oder …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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Judicial Activism in a Comparative Perspective

Fabian Schusser

Series: Moderne Südasienstudien - Modern South Asian Studies

Volume 7 2019 Nomos, Baden-Baden

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The German Bundesverfassungsgericht S. 90-128

„… the BVerfG (BVerfG 2018g). The proceeding is regulated by Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG and §§68ff. BVerfGG …” „… Bundestag, it is regulated by Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG and §§96aff. GG for disallowance of a party to the …” „… later than two months after the withdrawal (§7a Abs. 1 BVerfGG). If the Bundestag or the Bundesrat …”

doi.org/10.5771/9783845297446

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International Legal Studies V

Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

2021 Nomos, Baden-Baden

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Christian Becker, Robert Brockhaus, Lena Gumnior Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs S. 45-66

„… Kompetenz äußerte. Gemäß Art. 51. Abs. 1 S. 1 GrCH gilt diese „ausschließlich bei der Durchführung des …” „… : Stern/Sachs GRCh-Kommentar, 2016, Art. 51 Rn. 24. Die für Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCH gewählte, engere …” „… ). Mit dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh sei diese Rspr. „nur schwer zu vereinbaren“, Eckstein …”

doi.org/10.5771/9783748926986

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562 C.H.Beck, München

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Stefan Onur Seddig, Laura Tribess, Silja Vöneky Umweltnotfälle in der Antarktis – Notwendigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten einer vor- läufigen Anwendung des Haftungsannexes zum Antarktisvertrag S. 73-102

„… einem Legitimationsdefizitführen.93 So schreibt in Deutschland Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz (GG)beim …” „… . Tritt ein Umweltnotfall dennoch ein, besteht nachArt. 5 Abs. 1 Haftungsannex primär die Pflicht der …” „… Vertragsstaaten nach Art. 6 Abs. 1 Haftungsannexfür den Ersatz der durch die Gegenmaßnahmen entstandenen Kosten …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-1

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