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Tarifvertragliche Bindung der Arbeitgeber

Olaf Deinert, Manfred Walser

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 82 2015

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F. Direkte Einflussnahme auf die Tarifbindung S. 131-220

„… Zumindest stützt sie die Arbeitgeberverbände, indem sie Arbeitgebern keine Anreize zum Austritt gibt, weil …” „… Bestehende Rechtslage Tritt ein Arbeitgeber während der Laufzeit eines Tarifvertrags aus einem Verband aus …” „… Verbandsmitgliedschaft konstitutiv ist. Bliebe es dabei, hätte der Arbeitgeber ein weitreichendes Gestaltungsinstrument …”

G. Bekämpfung der Tarifflucht, keine Anreize zur Tarifferne S. 221-268

„… zusammen. Bevor Kollektivverhandlungen geführt werden, muss ein Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband eine …” „… oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und einer oder mehreren Vereinigungen von …” „… einer Tarifflucht, soweit er sich dadurch vollzieht, dass Arbeitgeber sich nicht mehr organisieren oder …”

H. Ergebnisse S. 269-276

„… Tarifvertragssystem besonders gravierend aus, da die Bindung der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag Voraussetzung dafür …” „… , 4 Abs. 1 TVG). Hinzu kommen unterschiedliche Strategien der Arbeitgeber, ganz oder teilweise aus der …” „… Arbeitgeberbindung für das Tarifvertragssystem, lohnt es sich, rechtspolitisch verstärkt die Arbeitgeberseite in den …”

B. Abnehmende Tarifbindung S. 18-45

„… vielen Arbeitgebern geführt zu haben. Paradox der Arbeitgeberverbände, 2011, S. 152; Schrader, NZA 2001 …” „… 36 % in Ostdeutschland bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren, der durch einen Verbandstarifvertrag …” „… interessierende Zahl der tarifgebundenen Arbeitgeber selbst, zeigt sich, dass sich nur eine Minderheit der …”

D. Erhalt der Organisationsfähigkeit der Verbände – Hilfe zur Selbsthilfe S. 73-109

„… Bindungspotenzial der Arbeitgeberverbände und die Tarifwilligkeit der Arbeitgeber nicht unproblematisch. Wenngleich …” „… zu fordern, dass die Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband Gegenstand eines …” „… Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft in Verhandlungen ein, muss dies in geeigneter Weise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Arbeitgebern und der Bindungsfähigkeit von Arbeitgeberverbänden stärkt auch die Tarifautonomie. Einige der hier …” „… Tarifvertragliche Bindung der Arbeitgeber Olaf Deinert/Manfred Walser Bindungswille und -fähigkeit …” „… der Arbeitgeber und ihrer Verbände als juristisches und rechtspolitisches Problem Schriften der …”

E. Anreize zur Tarifbindung S. 110-130

„… auch aktuell stellt die Machtverteilung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften den entscheidenden …” „… höher folglich das Arbeitskampfrisiko ist.490 Je stärker die Anreize für den einzelnen Arbeitgeber zu …” „… abhängig gemacht, ob der betreffende Arbeitgeber durch Kollektivverträge gebunden war oder nicht.494 In der …”

C. Rechtspolitik und verfassungsrechtliche Grenzen S. 46-72

„… kann. Wenn auch nicht zu übersehen ist, dass die „Bereitschaft“ der Arbeitgeber zur Mitgliedschaft im …” „… Rechtssetzung Art. 9 Abs. 3 GG gewährt nicht nur die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers oder Arbeitgebers zur …” „… Gewerkschaften und Arbeitgeber „im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme“179 die Arbeits- und …”

A. Einleitung S. 13-17

„… Arbeitgeberverbänden weisen nach wie vor eine fallende Tendenz auf. Arbeitgeber versuchen der Tarifbindung durch …” „… bereits Kessler, Arbeitgeber-Verbände, 1907, S. 20; zu den Elementen der Durchsetzungsmacht von …” „… Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, damit ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis wirken kann …”

Literatur S. 277-310

„… , Gerhard, Die deutschen Arbeitgeber-Verbände, Leipzig 1907. Kirchner, Dieter, Der Flächentarifvertrag …” „… oder Änderung der Verbandsmitgliedschaft von Arbeitgebern und ihre Folgen für die Tarifbindung, RdA …” „… Allgemeinverbindlicherklärung - Tarifrecht in Bewegung?, WSI Mitt. 2012, 508-516. Däubler, Wolfgang, Der Arbeitgeber - ein …”

doi.org/10.5771/9783845264752

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Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Marthe Szech

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 99 2012

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Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers S. 93-95

„… Arbeitsvertragsgesetzes von November 2007 enthalten die §§ 12, 13 Vorschriften zum Fragerecht des Arbeitgebers sowie zu …” „… den Mitteilungspflichten des Bewerbers. Nach § 12 Abs. 1 S. 1, 2 des Entwurfs darf der Arbeitgeber an …” „… § 13 Abs. 1, 2 des Entwurfs ist der Bewerber auch ohne Befragung durch den Arbeitgeber verpflichtet …”

Eingeschränktes Fragerecht S. 95-102

„… Informationsinteresse des Arbeitgebers als gleichwertig anzusehende Schutzwürdigkeit des Bewerbers. Die Anerkennung …” „… Rechtsposition des Arbeitgebers führen. Der Arbeitgeber könnte Erkundigungen über Umstände des Privatlebens des …” „… Grund der Tatsache, dass der Arbeitgeber allein bestimmt, mit welchem Bewerber er das Arbeitsverhältnis …”

Behinderung und Schwerbehinderteneigenschaft S. 209-233

„… demgegenüber in fast 87 % der Fälle erwerbstätig. Das Interesse des Arbeitgebers geht regelmäßig dahin, mit …” „… . Behinderung Zunächst ist zu untersuchen, ob sich der Arbeitgeber nach einer Behinderung des Stellenbewerbers …” „… Arbeitgebers im Einstellungsgespräch nur insoweit anerkannt, als eine Behinderung des Bewerbers der …”

Auswirkungen der verpönten Merkmale des AGG auf die rechtliche Qualifizierung einer Frage S. 104-114

„… , dass im Falle einer Frage des Arbeitgebers, die zu weit in die geschützten Bereiche des Art. 2 Abs. 1 …” „… Arbeitgebers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers darstellt. Die Argumentation …” „… nicht der realen Situation im Einstellungsverfahren. Der Arbeitgeber zielt mit seiner Frage darauf ab …”

Interessenkollision im Bewerbungsgespräch S. 88-92

„… Arbeitgeber und Bewerber zeigt sich besonders deutlich, wenn die Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts …” „… Privatautonomie ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung, ob er neue Stellen in seinem Betrieb schaffen oder …” „… Arbeitgeber zum Abschluss eines bestimmten Arbeitsvertrages verpflichten, sind äußerst selten.210 Es besteht …”

Vorstrafen S. 189-199

„… zuzubilligen. VII. Vorstrafen Dem Arbeitgeber geht es im Einstellungsverfahren darum, den am besten geeigneten …” „… Straftaten berühren zwar das einzugehende Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Jedoch kann der Arbeitgeber …” „… gefragt, da die meisten Arbeitgeber nicht gewillt sind, einen vorbestraften Arbeitnehmer einzustellen. 1 …”

Krankheit S. 282-287

„… arbeitgeberseitigen Informationsinteresses. Für den Arbeitgeber ist es nicht nur von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer im …” „… arglistigen Täuschung kann nicht nur durch die Falschbeantwortung einer zulässigen Frage des Arbeitgebers …” „… Arbeitgeber preiszugeben. Die Belastung mit einer uneingeschränkten Offenbarungspflicht würde letztlich dem …”

Gewerkschaftszugehörigkeit und gewerkschaftliche Einstellung S. 183-189

„… Arbeitgeberverbände aus dem Jahre 1966. Darin wurde den Arbeitgebern – trotz Zulässigkeit der Frage – nahegelegt …” „… Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Koalitionsfreiheit schützt das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern …” „… Organisation und ihrer Betätigung. Für den Arbeitgeber ist es regelmäßig aus verschiedenen Gründen von …”

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht S. 293-303

„… Arbeitgeberseite problematisch, da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat …” „… Bereicherung des Arbeitgebers in dem erhaltenen Arbeitswert.942 Ob die Tätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich …” „… von Nutzen sei, falle allein in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer erhalte im …”

Sog. Recht zur Lüge S. 116-122

„… von nur geringem Nutzen. Der Arbeitgeber gehe, wenn der Arbeitnehmer die Beantwortung einer Frage …” „… eine falsche Antwort zu geben – dennoch soll eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber …” „… jedoch gering schätzt. Selbst wenn es dem Arbeitgeber untersagt sei, sich infolge der wahrheitswidrigen …”

Krankheit S. 233-256

„… arbeitgeberseitige Kündigung. Dem Arbeitgeber stand nach Auffassung der Rechtsprechung das Recht zu, eine …” „… Problematik des arbeitgeberseitigen Fragerechts nach einer HIV-Infektion ist die Frage, ob der Arbeitgeber …” „… 233 X. Krankheit Von praktisch großer Bedeutung ist das Problem, ob sich der Arbeitgeber im …”

Grundwehr- und Zivildienst S. 199-209

„… Arbeitgebers gehen, dem es nahezu unmöglich gemacht würde, ein geordnetes Bewerbungsverfahren durchzuführen …” „… unter zwei Aspekten bedeutsam. Einerseits will sich der Arbeitgeber mit der Frage, ob der Grundwehr …” „… will. 1. Ableistung von Grundwehr- oder Zivildienst Für den Arbeitgeber ist es von großem Interesse, ob …”

Pädophilie S. 276-282

„… 276 schlechts erreicht worden ist, besteht auch kein Interesse des Arbeitgebers mehr, die …” „… Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich ausweist (§ 30 a BZRG-E). So könne der Arbeitgeber verhindern, dass …” „… mit dem Kinder- und Jugendschutz sowie mit dem anzuerkennenden Interesse des Arbeitgebers, »von der …”

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers S. 102-104

„… Vertragsrisikos ab.268 Der Arbeitgeber dürfe sich nach solchen Umständen erkundigen, die eine Risikoerhöhung für …” „… überwiegenden Ansicht in der Lehre ist von einem eingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers auszugehen. Der …” „… Arbeitgeber ist lediglich berechtigt, solche Fragen zu stellen, die einen ausreichenden Bezug zum Arbeitsplatz …”

Schwangerschaft S. 128-144

„… Arbeitgeberseite tangiere.353 Zum einen entstünden dem Arbeitgeber bei Beschäftigung einer Schwangeren erhebliche …” „… arbeitgeberseitige Fragegerecht dahin gehend ein, dass sich der Arbeitgeber nur noch dann nach einer Schwangerschaft …” „… der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch stellen darf und welche Erkundigungsversuche als unzulässig …”

Auffassungen von der Unanwendbarkeit der Anfechtungsregeln S. 39-44

„… Modifikationen Falls der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages einem Willensmangel unterlegen ist …” „… Anwendbarkeit beider Gestaltungsrechte wäre der Arbeitgeber gegebenenfalls in der Lage, auf Grund ein und …” „… führenden Willenserklärung durch den Arbeitgeber zulässig ist, ob – bei Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln …”

Bewertung S. 313-316

„… des arbeitgeberseitigen Fragerechts in Zweifel ziehen. Dem Arbeitgeber steht ohnehin nur insoweit ein …” „… die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit für den Arbeitgeber von Interesse sei. Lediglich dann, wenn der …” „… Arbeitgeber vollständig wertlos sei, bleibe es bei der in § 142 Abs. 1 BGB normierten ex tunc-Wirkung …”

Fehlende gesetzliche Grundlagen des Fragerechts und der Offenbarungspflichten S. 92-93

„… Arbeitgeber und Bewerber zeigt sich besonders deutlich, wenn die Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts …” „… weitgehend bedeutungslos bleiben. Die Vertragsabschlussfreiheit des Arbeitgebers werde durch die Pflicht zur …” „… der Einheit der Rechtsordnung folgt, dass der Arbeitgeber die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs …”

Differenzierende Auffassungen S. 44-47

„… 44 zuerhalten. Ebenfalls sei die Rückabwicklung für den Arbeitgeber von Vorteil, wenn der Bewerber …” „… im Einstellungsverfahren Umstände verheimlicht habe, die den Arbeitgeber aller Voraussicht nach von …” „… diesen Situationen ein Rückgriff auf die Anfechtungsregeln nicht zwingend notwendig. Der Arbeitgeber …”

Problematik der Widerrechtlichkeit der Täuschung S. 122-125

„… unzulässigen Befragung durch den Arbeitgeber die Widerrechtlichkeit der Täuschungshandlung zu verneinen. Die in …” „… der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch Fragen stellt, die unzulässigerweise in geschützte Bereiche der …” „… Offenbarungspflichten geführt. Im Vorstellungsgespräch ist der Arbeitgeber nun nicht mehr berechtigt, sich so umfassend …”

Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage S. 114-115

„… 114 Eine Befragung durch den Arbeitgeber, die gegen die Benachteiligungsverbote des AGG verstößt, …” „… Arbeitgeber kein unbeschränktes Fragerecht im Bewerbungsgespräch zu. Im Folgenden ist zu klären, welche …” „… Reaktionsmöglichkeiten dem Bewerber zur Verfügung stehen, wenn der Arbeitgeber ihm eine unzulässige Frage stellt. Dies …”

Literaturverzeichnis S. 319-348

„… von Frauen durch finanzielle Belastung des Arbeitgebers, RdA 2004, S. 141 ff. 320 Bader, Peter: Das …” „… ff. Bauer, Jobst-Hubertus/Baeck, Ulrich/Merten, Frank: Scientology – Fragerecht des Arbeitgebers und …” „… Verletzung durch Arbeitgeber und Bewerber, Heidelberg 1984 321 ders.: Anmerkung zu BAG vom 20.2.1986 – 2 AZR …”

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG S. 63-66

„… besonders wichtige Funktion zu. Sie diene dazu, in einer meist angespannten Situation zwischen Arbeitgeber …” „… Arbeitgeber unter Verdeutlichung diverser Belange zu einer Überprüfung seiner getroffenen Personalentscheidung …” „… schutzwürdigen Belange des Arbeitgebers entgegen. Diesem werde zwar eine Zwangsberatung aufgegeben; seine …”

Konfessionszugehörigkeit S. 154-166

„… Erwartungen des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer die Lehre der jeweiligen Konfession glaubwürdig vermitteln …” „… fehle, stelle der Erkundigungsversuch des Arbeitgebers eine Verletzung des allgemeinen …” „… die Freiheit des Arbeitgebers, sich seinen Arbeitnehmer nach dessen Konfessionszugehörigkeit …”

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 Abs. 1 BetrVG S. 66-70

„… Arbeitgeber auch durch Anfechtung von seinem Arbeitnehmer lösen kann. Deshalb hätte er eine andere …” „… Kündigung dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis wegen einer Störung oder Veränderung, die bei …” „… reagiert auf einen Fehler bei der Willensbildung oder Willensäußerung des Arbeitgebers bei Abschluss des …”

Parteizugehörigkeit und politische Überzeugung S. 175-183

„… solle das arbeitgeberseitige Frageverbot auch heute nur eingeschränkt gelten – so solle der Arbeitgeber …” „… beeinflusst. Der Arbeitgeber ist mithin grundsätzlich nicht dazu berechtigt zu erfragen, ob der Bewerber …” „… Betrieb bei Beschäftigung von Scientology-Anhängern drohen können, darf sich der Arbeitgeber ausnahmsweise …”

Sexuelle Orientierung S. 261-269

„… 261 geordnetes Einstellungsverfahren durchzuführen. Dem Arbeitgeber wäre es nahezu unmöglich, eine …” „… abgeschreckt werden. Da der Arbeitgeber eine fundierte Einstellungsentscheidung nur treffen kann, wenn er die …” „… sich aus preisgeben will. Im Folgenden ist zu klären, ob der Arbeitgeber den Stellenbewerber nach …”

Gesamtwürdigung S. 317-318

„… umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Interesse des Bewerbers an einem größtmöglichen …” „… Schutz seiner Intim- und Privatsphäre. Der Arbeitgeber darf daher nur solche Fragen stellen, an deren …” „… Einstellungsverfahren weitgehend vor unzulässigen Benachteiligungen seitens des Arbeitgebers geschützt. Aus der in Art …”

Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX S. 79-80

„… besonderer Weise angewiesen ist. Schutzzweck der Norm ist es jedoch nicht, dem Arbeitgeber den Zwang 80 …” „… Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX die …” „… Arbeitgeber dieser Pflicht nicht oder nicht in vollem Umfang nach, ist er gemäß § 77 SGB IX dazu verpflichtet …”

Begrenzung der Jahresfrist entgegen dem Gesetzeswortlaut S. 80-84

„… öffentlichen Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 …” „… . Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht oder nicht in vollem Umfang nach, ist er gemäß § 77 SGB IX …” „… Ausgleichsabgabe zu entrichten. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zwar vom Grundsatz her zur Beschäftigung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine GleichbehandlungsgesetzDas Fragerecht des Arbeitgebers …” „… Offenbarungspflichten 92 C. Lösungsvorschläge zum Fragerecht 93 I. Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers 94 II …” „… unzulässigen Frage des Arbeitgebers 102 I. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers 103 1 …”

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis S. 303-313

„… Arbeitsverhältnis.972 Da ein zufriedenstellender Ausgleich der widerstreitenden Interessen auf Arbeitgeber- und …” „… festzuhalten. Teilweise wird dem Arbeitgeber jedoch das Recht zugebilligt, sich auf den Arglisteinwand zu …” „… wie die Regelungen der GewO a.F. es dem Arbeitgeber lediglich erlaubten, den bei Vertragsschluss …”

Lebensalter S. 256-261

„… AGG angesehen werden. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber sich grundsätzlich nicht nach einer …” „… der Arbeitgeber nach dem Lebensalter des Stellenbewerbers erkundigen darf. Mit der Altersfrage …” „… jüngerer Konkurrent. Für den Arbeitgeber sei zudem die Dauer der Rekonvaleszenz nach einer Erkrankung des …”

Transsexualität S. 269-276

„… Ausweitung der nationalen Vorschrift in dem Sinne, dass sich der kirchliche Arbeitgeber unter den …” „… werden, wenn auch dem kirchlichen Arbeitgeber ein Fragerecht nach der sexuellen Orientierung des …” „… den Arbeitgeber von Interesse, ob er sich nach einer möglichen Transsexualität des Bewerbers …”

Anlass der Untersuchung S. 25-28

„… machen, um sich von seinen Mitbewerbern abzuheben und den Arbeitsplatz zu erhalten. Ein Arbeitgeber, der …” „… Rechtsprechung und Literatur bestehende Diskussion um den Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers ist durch das …” „… Rechtsprechung und Lehre ist seit Jahrzehnten anerkannt, dass der Arbeitgeber lediglich berechtigt ist, solche …”

Staatsangehörigkeit S. 144-154

„… oder unbefristeten Arbeitsvertrages geht. II. Staatsangehörigkeit Für den Arbeitgeber ist es von …” „… der Arbeitgeber im Einstellungsgespräch nach der Staatsangehörigkeit des Stellenbewerbers erkundigen …” „… , wie auch Name oder Wohnort des Bewerbers. Für den Arbeitgeber sei es von grundlegender Bedeutung zu …”

Eingliederungstheorie nach Nikisch S. 32-34

„… die Erteilung von Weisungen durch den Arbeitgeber.27 Als Hauptvertreter der sog …” „… und Arbeitgeber über den Arbeitsablauf sollten eine lediglich untergeordnete Rolle spielen. Zentrale …” „… Arbeitgebers. So verband er Elemente der reinen Eingliederungs- mit solchen der Vertragstheorie. II …”

Problematik der Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung S. 125-127

„… Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Entscheidend ist auch hier die Rechtslage, die im …” „… Privatautonomie bei Eingehung eines Vertragsverhältnisses gewährleisten. Der Arbeitgeber »nutzt nicht etwa eine …” „… Arbeitgeber, der den Arbeitsvertrag anfechte, weil er von seinem Arbeitnehmer über das Bestehen einer …”

Bewertung S. 122

Auffassungen von der Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln S. 47-51

„… Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers entstehe. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages …” „… gestützte Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber auf Grund des Vorrangs der Kündigungsregeln …” „… durch den Arbeitgeber erfolge auf Grund einer Störung oder Veränderung, die bei Leistungserbringung …”

Kündigungsverbot nach § 9 Abs. 1 MuSchG S. 75-79

„… unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war …” „… Arbeitgebers. Andere Beendigungstatbestände werden bei rein grammatikalischer Auslegung der Vorschrift nicht …” „… , steht § 9 Abs. 1 MuSchG der Trennung des Arbeitgebers von seiner schwangeren Arbeitnehmerin entgegen …”

Dreiwöchige Klagefrist nach §§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 KSchG S. 70-75

„… Auflösungsinteresse des Arbeitgebers das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Weiterhin erfordert die …” „… Zukunft noch so stark belastet ist, dass es dem Arbeitgeber unzumutbar wäre, es fortzusetzen.164 Daran …” „… zeigt sich, dass der Arbeitgeber sich nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen von dem …”

Bewertung S. 127-128

„… Glauben. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist wegen Verstoßes gegen § 242 BGB …” „… arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist«348. Eine Anfechtungsmöglichkeit des Arbeitgebers ist …” „… der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch stellen darf und welche Erkundigungsversuche als unzulässig …”

Schriftform nach § 623 BGB S. 59-63

„… betriebswirtschaftlich sinnvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber sowohl zur …” „… durch Kündigung beendet wird. Erklärt der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages, richtet sich …” „… Rechtsklarheit. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden durch eine solche Formvorschrift unzumutbar in ihrer …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… einer Einführung in das Thema, in der zunächst die Kollision der Interessen von Arbeitgeber und …” „… Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch herausgestellt wird (umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers …” „… gesetzlichen Neuerungen des AGG auf das Fragerecht des Arbeitgebers und die Offenbarungspflichten des Bewerbers …”

Wirkung der Anfechtung bei nicht in Vollzug gesetzten Arbeitsverträgen S. 289-290

„… Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist.925 Da ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und …” „… , dass die Anfechtung durch den Arbeitgeber möglichst vor Dienstaufnahme durch den Arbeitnehmer erklärt …” „… Arbeitgeber und Arbeitnehmer entgegen dem allgemein anerkannten Anwendungsbereich der Norm aus § 612 Abs. 1 …”

Fiktion von Arbeitsverträgen nach § 612 Abs. 1 BGB analog S. 290-292

„… Arbeitgeber und Arbeitnehmer entgegen dem allgemein anerkannten Anwendungsbereich der Norm aus § 612 Abs. 1 …” „… Vorschriften bei Insolvenz des Arbeitgebers, könnten auf den Ausgleichsanspruch eigener Art analog angewandt …” „… vertrauen dürfen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer könnten gegenseitige 934 Canaris, Die …”

Lehre von den faktischen Vertragsverhältnissen S. 34-36

„… und tatsächliche Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber entstehe.36 B. Lehre von den faktischen …” „… Arbeitsverhältnis, begründete er doch die erforderliche Grundbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.45 …” „… Eingliederung des Arbeitnehmers in den arbeitgeberseitigen Betrieb an. Das arbeitsrechtliche Grundverhältnis …”

Scientology-Mitgliedschaft S. 166-175

„… Arbeitgebers Anwendung finden. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Unter Religion oder Weltanschauung im …” „… Bewerbers ist insbesondere vor dem Hintergrund der scientologischen Wirtschaftspolitik für den Arbeitgeber …” „… 1995, 823; dem BAG folgend Klein, Arbeitgeber 1997, 749; anders hingegen Gamillscheg, S. 203, der …”

Sog. Schweigerecht S. 115-116

„… Frage des Arbeitgebers zwar zu schweigen305, versagen ihm aber das Recht, eine wahrheitswidrige Antwort …” „… Vertrauensgrundlage, notwendige Vorraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und …” „… eine Absage durch den Arbeitgeber zur Folge haben. Ferner liegt bereits in der Versagung des Rechts …”

Neuere Ansätze in der Lehre S. 34

„… und tatsächliche Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber entstehe.36 B. Lehre von den faktischen …” „… Eingliederung des Arbeitnehmers in den arbeitgeberseitigen Betrieb an. Das arbeitsrechtliche Grundverhältnis …”

Kumulationsmöglichkeit von Anfechtung und Kündigung S. 55-58

„… Arbeitsvertrages müsse sogar dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zuvor außerordentlich …” „… Rechtsgeschäft festhalten wolle. Wenn der Arbeitgeber nun die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers erkläre …” „… von seinem Arbeitnehmer lösen wolle.119 Zudem müsse beachtet werden, dass der Arbeitgeber eine …”

Eingliederungstheorie nach Siebert S. 30-32

„… . Eingliederungstheorie Ziel der sog. Eingliederungstheorie war es, das arbeitsrechtliche Verhältnis von Arbeitgeber und …” „… Betrieb des Arbeitgebers ein Gewaltverhältnis entstehen. Dem absoluten Machtanspruch des Übergeordneten …” „… sorgen und Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft zu schlichten. Die »Treuhänder der …”

Bewertung S. 51-53

„… Anfechtung des Arbeitsvertrages: Die vertragliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist beendet …” „… geworden sein, muss jedoch die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – im Unterschied zum …” „… Anfechtung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses erstrecken, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen …”

Bewertung S. 58-59

„… Rechtsfolgen: Der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt auf Grund einer Störung, die nach …” „… Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Der Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis mit Wirkung …” „… Vertragsschluss. Wegen dieses Willensmangels ist der Arbeitgeber nunmehr berechtigt, nachträglich über die Geltung …”

Alternativität von Anfechtung und Kündigung S. 53-55

„… möglichen Rückwirkung zum Teil auf den Wert der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber abgestellt wird102 …” „… , deretwegen der Arbeitgeber angefochten hat. Aus den genannten Gründen sind die Anfechtungsregeln auf den …” „… insbesondere für die Praxis von großer Relevanz: Will der Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen …”

Vertragstheorie S. 36-38

„… Arbeitnehmer und Arbeitgeber.45 Nehme der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt als zum Vertragsschluss die …” „… Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber und Arbeiter im Zuge des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August …” „… . Vertragstheorie insbesondere bei der Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber großen Problemen …”

Vertrauenshaftung S. 292-293

„… Arbeitnehmers dienen, wie beispielsweise die arbeitnehmerschützenden Vorschriften bei Insolvenz des Arbeitgebers …” „… gesetzt hat, auf dessen Bestand der andere hat vertrauen dürfen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer …”

Bewertung S. 86-87

„… würde sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unzumutbar belasten. Gegen eine Verkürzung der …” „… Arbeitgeber durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Arbeitsvertrages bestimmt hat, durch das Eingreifen …”

Schwerbehinderteneigenschaft S. 287-288

„… Arbeitgeber ungefragt über bestehende Krankheiten informieren muss.919 II. Schwerbehinderteneigenschaft Eine …”

Beibehaltung der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB S. 84-86

„… , ob es dem Arbeitgeber tatsächlich unzumutbar sei, das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Deutscher Arbeitgeberverbände BDSG Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der …”

doi.org/10.5771/9783845234892

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Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Clara von Plettenberg

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 39 2012

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Arbeitgeber S. 42-44

„… die allgemeine Arbeitgeberdefinition, wonach Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des …” „… Übertragbarkeit Gedanken zu machen. B. Arbeitgeber Verpflichteter des PflegeZG ist der Arbeitgeber. § 7 Abs. 2 S …” „… . 1 PflegeZG definiert Arbeitgeber als natürliche und juristische Personen138 sowie rechtsfähige 133 …”

Unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber S. 73-75

„… , dass Beschäftigte die Verhinderung und ihre voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich …” „… . 1 Nr. 1 EFZG normiert § 2 Abs. 2 PflegeZG kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich …” „… der Arbeitgeber nach dem PflegeZG auch nicht zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist (s. § 2 Abs. 3 …”

Teilzeitverlangen während der Pflegezeit S. 144-148

„… schutzbedürftiger ist als der Arbeitgeber, eine einstweilige Verfügung erlassen wird. Außerdem regelt die …” „… , während der Pflegezeit, vom Arbeitgeber verlangen kann. Dazu gibt es wenige Stellungnahmen in der …” „… Arbeitgeber in seinen Dispositionen unverhältnismäßig belastet. Es könne die für ihn untragbare Situation …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG S. 148-151

„… Freistellung nachträglich vom Arbeitgeber die Einräumung einer Teilzeitarbeit zu verlangen, würde diesen …” „… ausgeht, wenn der Arbeitgeber eine Ersatzkraft eingestellt hat,711 auf die Pflegezeit übertragbar sein …” „… dürfte, ändert dies nichts daran, dass der Arbeitgeber einigen Aufwand betreiben müsste, um sich auf …”

Vollständige Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung S. 148

Missbrauchsmöglichkeiten S. 190-202

„… sechs Monaten harmoniert. Diese Wartezeit soll dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, seine Mitarbeiter …” „… dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet wird, Beschäftigten in „au-ßergewöhnlichen“ Fällen auch …” „… Kündigungsverbot des Absatzes 1. (...) Wie bei der Elternzeit wird Arbeitgebern damit die Möglichkeit eröffnet …”

Rechtsnatur S. 65-66

„… Arbeitgebers nötig wäre. Die rechtliche Konstruktion unterscheidet sich damit von der des § 45 Abs. 3 und Abs …” „… Freistellungsanspruch vorsieht.262 Ein Zurückbehaltungsrecht dient dazu, den Arbeitgeber zur Erfüllung der ihm …” „… , durch das Zurückhalten der Arbeitsleistung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, damit dieser seinen …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 27-32

„… Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt. Dies war im Referentenentwurf vom 10. September 200749 noch …” „… Referentenentwurf nannte zudem einen Schwellenwert für den Anspruch auf Pflegezeit gegen den Arbeitgeber von …” „… Bundesrat zahlreiche Änderungen zur Regelung der Pflegezeit.53 Um den Arbeitgeber vor einer unangemessenen …”

Akut aufgetretene Pflegesituation S. 66-70

„… hingegen nicht dazu, durch das Zurückhalten der Arbeitsleistung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, damit …” „… Leistungsverweigerungsrecht nicht entgegen, dass dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung erst nachträglich …” „… voraussichtlicher Pflegebedürftigkeit270 eines nahen Angehörigen271 gegen ihren Arbeitgeber272 unter den …”

Teilweise Freistellung S. 226-227

„… Arbeitgeber bestehen nicht.1113 B. Pflegezeit Bei den sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der …” „… Beschäftigung (Minijob) begründet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; § 7 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. SGB V). Der Arbeitgeber hat …” „… zahlen, während der Arbeitgeberbetrag unverändert aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet wird …”

Arbeitnehmer S. 33-35

„… Gründe. 74 Bauer/Baeck/Schuster, S. 23. 34 sungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung …” „… selbst in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen, überwiegend aber …” „… typische Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen, wie Personalplanung, Einstellung und Entlassung von …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… 125 änderung gegenüber dem Arbeitgeber ab.593 An dieses ist er gemäß § 145 BGB ab Zugang, § 130 BGB …” „… Erklärung abgibt. Mit der Ankündigung schafft er Fakten, auf die sich der Arbeitgeber verlassen können muss …” „… Elternzeit, dass der Arbeitgeber sich bereits früher als zehn Arbeitstage vor dem geplanten Ausfall des …”

Vollständige Freistellung S. 227-234

„… Pflegezeit. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten wegen der ihm nach § 28 a SGB IV obliegenden …” „… Bei Ausübung eines Minijobs beim bisherigen oder einem anderen Arbeitgeber, beträgt die …” „… Beschäftigte nur einen reduzierten Beitragsanteil zu zahlen, während der Arbeitgeberbetrag unverändert aus dem …”

Erfüllung des Schwellenwertes S. 108-115

„… Anspruch auf Pflegezeit nicht gegen-über Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Erst …” „… gegen-über Arbeitgebern mit in der Regel 16 Beschäftigten kann die Pflegezeit in Anspruch genommen werden.488 …” „… . Unternehmen als Bezugspunkt Bezugspunkt für den Schwellenwert ist der Arbeitgeber, also das Unternehmen, nicht …”

Ankündigung der Pflegezeit S. 117-125

„… Pflegezeit Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn …” „… Arbeitgeber der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zustimmt. Bei der teilweisen Freistellung stellt sich …” „… die Ankündigung als Vertragsänderungsangebot an den Arbeitgeber dar.554 Zu richten ist die …”

Freistellung S. 168-175

„… Grobys, GmbHR im Blickpunkt, Heft 15/2008. 169 dient dem Schutz des Arbeitgebers hinsichtlich der …” „… Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt …” „… . 3 PflegeZG). aa) Bei Zustimmung des Arbeitgebers Ist der Arbeitgeber mit einer Verlängerung der …”

Rechtsnatur der teilweisen Freistellung S. 107-108

„… ohne Mitwirkungshandlung des Arbeitgeber durchsetzen kann.483 II. Rechtsnatur der teilweisen …” „… spricht jedoch § 3 Abs. 4 PflegeZG, der bestimmt, dass Arbeitgeber und Beschäftigter über die Verringerung …” „… eines Gestaltungsrechts erreichen könnte.485 Zudem wäre dies nicht mit dem Recht des Arbeitgebers …”

Rechtsnatur der vollständigen Freistellung S. 105-107

„… Arbeitgebers bedürfe.476 Dies ist zutreffend. Der Wortlaut von § 3 Abs. 1 S. 2 PflegeZG steht dem nur auf den …” „… eines Antrags, über den der Arbeitgeber zu entscheiden hätte.477 Der Beschäftigte muss daher nichts vom …” „… Arbeitgeber verlangen, was bei einem Anspruch aber Voraussetzung wäre. Diese, auch von der Gegenmeinung …”

Nähere Begriffsbestimmung und Abgrenzung S. 44-48

„… Fraglich ist auch, ob der Arbeitgeber ein Fragerecht hinsichtlich dieser persönlichen Umstände hat, wenn er …” „… subsumierbar ist. Inhalt und Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers sowie der Offenbarungspflichten des …” „… . Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber in einem bestimmten Umfang gemäß § 242 BGB170 während des …”

Persönlich S. 186-188

„… des Arbeitgebers Der Kündigungsschutz gilt nur für Kündigungen des Arbeitgebers, dem gegen-über der …” „… anderen Arbeitgeber (unverändert) eine Teilzeittätigkeit aus, besteht diesem gegenüber der …” „… Arbeitnehmer seien. Begründet wird dies damit, dass nach § 5 PflegeZG „der Arbeitgeber“ das …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… 164 Geltendmachung von Pflegezeit für denselben nahen Angehörigen den Arbeitgeber unzumutbar …” „… auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen ist, ist bei der Pflegezeit der Nachweis der …” „… Pflegezeit dem Arbeitgeber angekündigt wird und nicht einmal, wenn sie angetreten wird. Sie kann auch …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… Arbeitgebers unberücksichtigt. Das ist zwar im Hinblick auf Vorgaben, die der Gesetzgeber bei der Elternzeit in …” „… Arbeitgeber die Höchstdauer der Pflegezeit erneut ausschöpfen könne. Hiergegen spricht § 4 Abs. 1 S. 1 …” „… Monate (Höchstdauer)“. Die Höchstdauer der Pflegezeit wird also nicht in Bezug zu einem Arbeitgeber …”

Anspruch des Beschäftigten auf den früheren Arbeitsplatz S. 216-217

„… , sondern es wird nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses in bisherigem Umfang garantiert. Der Arbeitgeber …” „… die Versetzung nicht im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers, bedarf es einer …” „… Pflegezeit ausgesprochen werden. Die fehlende Arbeitsplatzgarantie erscheint sachgerecht. Dem Arbeitgeber …”

Verhältnis zur Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG S. 210-211

„… PflegeZG über § 14 TzBfG hinausgeht, ist, dass § 6 PflegeZG dem Arbeitgeber gegenüber der Vertretungskraft …” „… Abs. 1 PflegeZG gestützt werden. Der Befristungsgrund des § 6 Abs. 1 PflegeZG hat für den Arbeitgeber …” „… Arbeitgeber auf das Sonderkündigungsrecht des § 6 Abs. 3 PflegeZG nur berufen, wenn er das Arbeitsverhältnis …”

Das PflegeZG im Überblick S. 23-26

„… PflegeZG verpflichtet Beschäftigte dazu, dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren …” „… vorzulegen. Eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ist nicht geregelt. Nur soweit sich eine solche …” „… Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen müssen (§ 2 Abs. 3 PflegeZG). Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die …”

Anspruch auf Entgeltfortzahlung S. 84-104

„… fortgezahlt wird, ist für den Beschäftigten, aber auch für den Arbeitgeber von großer Bedeutung. Denn für den …” „… Arbeitgeber bedeutet eine Entgeltfortzahlungspflicht eine erhebliche finanzielle Belastung. Hat er eine …” „… liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ob der Arbeitgeber das Entgelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Arbeitgeber 42 C. Nahe Angehörige 44 I. Nähere Begriffsbestimmung und Abgrenzung 44 II. Die Nichteinbeziehung …” „… . Nebenpflichten des Beschäftigten bei der Akutpflege 73 I. Unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber 74 II …” „… 127 cc) Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit bei einem anderen Arbeitgeber 127 2. Schriftliche …”

Zustimmungsvorbehalt nach § 5 Abs. 2 PflegeZG S. 185-186

„… Kündigungsschutz in Abgrenzung zum allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG verstanden.914 Der Arbeitgeber darf …” „… . Geltungsbereich des Kündigungsschutzes I. Persönlich 1. Kündigungen des Arbeitgebers Der Kündigungsschutz gilt …” „… nur für Kündigungen des Arbeitgebers, dem gegen-über der Beschäftigte die Pflegezeit in Anspruch …”

Wartezeit S. 152-154

„… vollständige Freistellung in Anspruch, kann der Arbeitgeber von dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld …” „… . 1 Satz 1 FPfZG, wonach das dem Arbeitgeber vertraglich eingeräumte Recht, das Arbeitsentgelt …” „… ermöglichen.734 Auf der anderen Seite ist aber die damit verbundene Belastung des Arbeitgebers zu bedenken. In …”

Voraussetzungen S. 205-209

„… kurzzeitiger Arbeitsverhinderung befindlichen Beschäftigten nicht intern umverteilt, hat der Arbeitgeber die …” „… hat der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 3 PflegeZG gegenüber der Vertretungsperson ein …” „… . Den Arbeitgeber in einem solchen Fall damit zu belasten, dass der Vertrag mit der Vertretungsperson …”

Kündigung nach Ende der Pflegezeit S. 217-218

„… besonderen Sachnähe des Arbeitgebers dürfte bei entsprechenden Anhaltspunkten jedoch der Arbeitgeber als …” „… Arbeitgeber eine Ersatzkraft unbefristet eingestellt hat und nach Rückkehr des „Pflegezeitlers“ keine …” „… Verwendung mehr für ihn hat. Da eine Kündigung immer ultima ratio ist, muss der Arbeitgeber vor dem Ausspruch …”

Pflege in häuslicher Umgebung S. 115-117

„… Arbeitgebers abgestellt werde und nicht auf das Interesse des Arbeitnehmers, dem sich doch unabhängig von der …” „… , stellen könne.530 Um dem Schutzbedürfnis des Arbeitgebers Rechnung zu tragen, hätte es ausgereicht, den …” „… Anspruch auf Pflegezeit in das Ermessen des Arbeitgebers zu stellen, wenn er nicht mehr als 15 Arbeitnehmer …”

Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung S. 221-223

„… gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, auch für den Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr verbleibe, die …” „… gewünschte Verkürzung der Arbeitszeit abzulehnen. Es bestünde sonst die Gefahr, dass der Arbeitgeber eine …” „… , wenn der Arbeitgeber aus Anlass eines Pflegeteilzeitbegehrens erstmalig veranlasst wird, betriebliche …”

Erforderlichkeit der Freistellung S. 71-73

„… ist zum Schutz der Arbeitgeber grundsätzlich nicht gerechtfertigt, weiteren Personen auch die …” „… des Arbeitgebers dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn beide beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt …” „… , dass Beschäftigte die Verhinderung und ihre voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich …”

Aufleben der suspendierten Hauptpflichten S. 215-216

„… , bevor der Teilzeitanspruch geltend gemacht werden kann.1068 Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf …” „… . Der Arbeitgeber hat neben der Lohnzahlungs- seiner Beschäftigungspflicht zu entsprechen.1069 …” „… erkrankt, greift wieder die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1064 Vgl …”

Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vertreter S. 211-212

„… 211 hatte.1048 Deshalb ist es für den Arbeitgeber empfehlenswert, im Vertrag klarzustellen, dass …” „… befristet werden, wenn die Ersatzkraft bei demselben Arbeitgeber zuvor noch nicht in einem befristeten oder …” „… anzuwenden. Mit der Regelung des Sonderkündigungsrechts soll vermieden werden, „dass der Arbeitgeber in den …”

Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung S. 75-78

„… , sondern hat regelmäßig am ersten betrieblichen Arbeitstag dem Arbeitgeber die Übernahme der Organisation …” „… Zeitpunkt Dem Arbeitgeber ist auf sein Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit …” „… Arbeitgeber sie verlangt. Aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt aber, dass die Bescheinigung zeitnah …”

Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG S. 219-221

„… soll untersucht werden, wann der Betriebsrat bei Entscheidungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit …” „… schon ein Regelungsspielraum nicht gegeben ist, den der Arbeitgeber mit Hilfe des Betriebsrats …” „… Entscheidungsspielraum, weil der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn wieder zu beschäftigen.1094 Gleiches gilt bei der …”

§ 45 Abs. 3, 5 SGB V S. 80-81

„… Freistellung gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Flankiert wird dieser bei versicherten Arbeitnehmern durch …” „… Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber (§ 45 Abs. 3, 5 SGB V). Der Tatbestand des § 45 …” „… Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber nur gegeben ist, soweit nicht aus dem gleichen …”

Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben S. 81-84

„… Arbeitgeber nur gegeben ist, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht …” „… Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB, scheidet ein Freistellungsanspruch gemäß § 45 SGB V deshalb als …” „… Zustimmung des Arbeitgebers bedarf350 und daher leichter durchsetzbar ist. Der Anspruch auf Krankengeld kann …”

Kritik am Beschäftigtenbegriff S. 40-42

„… gegenüber dem Arbeitgeber als weisungsberechtigter Person bestehen könnte, und auf arbeitnehmerähnlichen …” „… ändern, der die Auftraggeber oder Zwischenmeister begriffstechnisch ebenfalls als Arbeitgeber definiert …” „… . 1 AGG) übernommen hat, ohne sich über die Übertragbarkeit Gedanken zu machen. B. Arbeitgeber …”

Andere Beteiligungsrechte S. 223-224

„… allgemein festlegen, vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Zustimmung des Arbeitgebers zu einer …” „… BetrVG zusteht, wenn der Arbeitgeber Regeln für die Erbringung des Nachweises nach § 2 Abs. 2 S. 2 …” „… PflegeZG verstößt, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten stärker belastende Regelungen zur ärztlichen …”

Andere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung S. 203-204

„… war. Der Vorschlag, der Arbeitgeber solle, wenn er einen Missbrauch befürchtet, kündigen und zugleich …” „… . Hat der Arbeitgeber daher trotz beantragter und verweigerter Genehmigung gekündigt und die …” „… von Anfang an wirksam.1014 Hat der Arbeitgeber dagegen die behördliche Zustimmung nicht einmal …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 213-214

„… ist es, Doppelzählungen zu vermeiden. Der Arbeitgeber soll also nicht wegen der Beschäftigung von …” „… hat.1062 Die Regelung stärkt den Arbeitgeber in seinen Dispositionen. Durch die Festschreibung, dass …” „… Belastung des Arbeitgebers durch den Ausfall des Beschäftigten gemildert.1063 Der Schutz des Arbeitgebers …”

Begriff S. 57-60

„… Missbrauchspotential, weil für den Arbeitgeber kaum nachvollziehbar ist, ob tatsächlich eine eheähnliche Gemeinschaft …” „… Diskrepanzen mit der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber in einer oft schon langjährigen Arbeitsbeziehung …” „… Verlangen des Arbeitgebers glaubhaft zu machen. Die Ungleichbehandlung von Partnern eheähnlicher …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 5 PflegeZG S. 202-203

„… beantragt war. Der Vorschlag, der Arbeitgeber solle, wenn er einen Missbrauch befürchtet, kündigen und …” „… . Hat der Arbeitgeber daher trotz beantragter und verweigerter Genehmigung gekündigt und die …” „… von Anfang an wirksam.1014 Hat der Arbeitgeber dagegen die behördliche Zustimmung nicht einmal …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und der Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) S. 151-152

„… eine Einigung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber nicht zustande, ist eine Familienpflegezeit nicht …” „… Arbeitszeitregelungen durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten zur Familienpflegezeit nicht berührt …” „… nach dem PflegeZG mögliche vollständige Freistellung in Anspruch, kann der Arbeitgeber von dem …”

Schwellenwerte und Zählweise S. 212-213

„… vermeiden. Der Arbeitgeber soll also nicht wegen der Beschäftigung von Vertretungskräften die Schwellenwerte …” „… Vorschriften des PflegeZG bislang nur wenig Kritik hervorgerufen hat.1062 Die Regelung stärkt den Arbeitgeber …” „… eingestellt wird, wird die organisatorische Belastung des Arbeitgebers durch den Ausfall des Beschäftigten …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… , dass durch den Bestand des Arbeitsverhältnisses eine gewisse Bindung zum Arbeitgeber aufgebaut wurde …” „… Anspruch gegen den Arbeitgeber, der auf Befreiung von den Arbeitspflichten des Arbeitsverhältnisses …” „… Arbeitspflicht ohnehin suspendiert ist, besteht kein Raum für einen Urlaubsanspruch. Zudem würden Arbeitgeber …”

Suspendierung des Vergütungsanspruchs S. 175-178

„… nach Eintritt der veränderten Umstände, selbst wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber später oder …” „… den Arbeitgeber nicht oder nicht unverzüglich unterrichtet. Ein Schaden kann z.B. bestehen, wenn einer …” „… vermögenswirksame Leistungen Bestandteil des Arbeitsentgelts sind,855 wird der Arbeitgeber, wenn keine anderweitige …”

Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit S. 60-61

„… Krankenversicherung noch nicht vorgenommen worden ist. Dem Arbeitgeber gibt § 2 Abs. 2 PflegeZG das Recht, eine …” „… dem Arbeitgeber angekündigt und befindet sich der Antragsteller nicht in häuslicher Umgebung oder …” „… häuslicher Umgebung und wurde die Inanspruchnahme der Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden …”

Bewertung des Angehörigenbegriffs S. 56-57

„… Arbeitgeber kaum nachvollziehbar ist, ob tatsächlich eine eheähnliche Gemeinschaft besteht oder eine solche …” „… Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber in einer oft schon langjährigen Arbeitsbeziehung.228 Gute Gründe …” „… Arbeitgebers glaubhaft zu machen. Die Ungleichbehandlung von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften und Partnern …”

Notwendigkeit eines neuen Befristungstatbestands S. 209-210

„… hinausgeht, ist, dass § 6 PflegeZG dem Arbeitgeber gegenüber der Vertretungskraft ein Sonderkündigungsrecht …” „… § 6 Abs. 1 PflegeZG hat für den Arbeitgeber den Vorteil des Sonderkündigungsrechts nach § 6 Abs. 3 …” „… Wirksamkeitsvoraussetzung der Befristung ist, kann sich der Arbeitgeber auf das Sonderkündigungsrecht des § 6 Abs. 3 …”

§ 275 Abs. 3 BGB S. 78-80

„… dem Leistungsverweigerungsrecht oft dringende betriebliche Gründe des Arbeitgebers entgegengestellt …” „… Arbeitgeber haben. Flankiert wird dieser bei versicherten Arbeitnehmern durch einen sozialrechtlichen Anspruch …” „… Arbeitgeber (§ 45 Abs. 3, 5 SGB V). Der Tatbestand des § 45 SGB V ist viel enger als der des § 2 Abs. 1 …”

Pflege eines Angehörigen durch mehrere Beschäftigte S. 154-157

„… nahen Angehörigen einer Person meist nicht beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind. Für die …” „… erachtet wird, ist umstritten, ob Angehörige eines oder verschiedener Arbeitgeber die Pflegezeit für …” „… besteht die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB nur bei der kurzzeitigen …”

Rechtspolitische Würdigung des PflegeZG und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 235-240

„… schaft: Die teurere professionelle Pflege belastet die Arbeitgeber, weil sie den Beitragssatz zur …” „… Frauen bei der Anstellung oft benachteiligt, und es ist nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber auch eine …” „… Ausbildung schwer vereinbar. III. Der Schwellenwert, bis zu dem Arbeitgeber von der Gewährung der Pflegezeit …”

Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG S. 221

Mitbestimmung bei Kündigungen, § 102 BetrVG S. 221

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung S. 225-226

„… Beschäftigungsverhältnis besteht ununterbrochen fort. Meldepflichten für den Arbeitgeber bestehen nicht.1113 B. Pflegezeit …” „… . SGB V). Der Arbeitgeber hat pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung an die Minijob …”

Sachlich S. 188-189

„… Pflegezeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeit geleistet wird. Das Kündigungsverbot verbietet den Ausspruch …” „… Pflegezeit oder kurzzeitigen Arbeitsverhinderung liegt.941 Der Arbeitgeber kann jedoch eine Kündigung vor …”

Die Nichteinbeziehung der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft S. 48-56

„… , wird man sie ausnahmsweise als zulässig ansehen müssen.175 Der Arbeitgeber hätte sonst regelmäßig keine …” „… den Kündigungsschutz und auf den erheblichen Eingriff in den Betriebsablauf beim Arbeitgeber …” „… , überwiegt hier das Interesse des Arbeitgebers das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.176 Auch …”

Literaturverzeichnis S. 241-258

„… , Brigitte: Fallen im Pflegezeitgesetz – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in: NJW 2009, S. 1377-1379 …” „… für Arbeitgeber, Das neue Pflegezeitgesetz, in: AuA 2008, S. 328-330. Kossens, Michael: Das …” „… , Kommentar, 2. Auflage, München 2008. Lembke, Mark: Sind an die Ehe anknüpfende Leistungen des Arbeitgebers …”

Grundsätzliches S. 185

„… Kündigungsschutz in Abgrenzung zum allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG verstanden.914 Der Arbeitgeber darf …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… der Pflegebedürftigkeit schon vor Antritt der Pflegezeit erbringen. Der Arbeitgeber sollte die …”

Wirksame Ankündigung S. 189-190

„… Arbeitsverhinderung liegt.941 Der Arbeitgeber kann jedoch eine Kündigung vor Ankündigung der Pflegezeit und Mitteilung …”

Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung S. 70-71

„… Arbeitgeber grundsätzlich nicht gerechtfertigt, weiteren Personen auch die Möglichkeit der kurzzeitigen …”

Vorgaben für die Verringerung der Arbeitszeit, insbesondere Beachtung des erforderlichen Pflegeaufwands S. 158-159

„… Arbeitgebers unberücksichtigt. Das ist zwar im Hinblick auf Vorgaben, die der Gesetzgeber bei der Elternzeit in …”

Ausblick: Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs S. 61-64

„… Antragsteller in häuslicher Umgebung und wurde die Inanspruchnahme der Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber der …”

Einführung in die Thematik S. 17-20

„… gesetzlichen Pflegeversicherung werden vom Versicherten und seinem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen.5 …”

doi.org/10.5771/9783845235189

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Betriebliche Mitbestimmung im Industriepark

Jan Schipper

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 11 2009

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Fiktiver Arbeitgeber S. 76-77

„… betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen schaffen. § 7 Fiktiver Arbeitgeber Ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ist auch der nach …” „… dem Gesamthafenbetriebsgesetz396 gebildete Gesamthafenbetrieb. Er ist zugleich (fiktiver) Arbeitgeber …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Ebene wird durch den fiktiven Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, einen Betriebsrat an den …”

Auswirkungen von Drittbeziehungen des Arbeitgebers auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 144-168

„… von Drittbeziehungen des Arbeitgebers auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Beschränkung der …” „… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Für die Beteiligungsrechte des Betriebsrates folgt daraus, dass sie …” „… stehen, kann der Betriebsrat seine Rechte nicht geltend machen. Sein Ansprechpartner ist der Arbeitgeber …”

Bewertung der Geeignetheit des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 100-122

„… Tarifvertrag beteiligten Arbeitgeber den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeber bilden. Alternativ müsse …” „… sich der Betriebsrat mit zwei oder mehr Arbeitgebern auseinandersetzen. Doch wird dies nur vermutet und …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeber tarifvertraglich festzulegen. Voraussetzung wäre hierfür die Befugnis der …”

Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff und Betriebszugehörigkeit S. 77-79

„… Betriebsrat zu beteiligen, dessen korrespondierender Arbeitgeber im Betrieb die mitbestimmungspflichtige …” „… zu überlegen, den Industriepark als fiktiven Arbeitgeber zu qualifizieren, um eine durchgehende …” „… Hafenarbeit fehlt die Legitimation, weitere fiktive Arbeitgeber richterrechtlich zu schaffen. Der Gesetzgeber …”

Sperrwirkung durch § 3 BetrVG? S. 142-144

„… Drittbeziehungen des Arbeitgebers auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrates auswirken. In dieser besonderen …” „… tangiert seien allerdings diejenigen Wege, die über die Beteiligung der anderen betroffenen Arbeitgeber …” „… führen. Eine strenge Auffassung vertritt Kort820, der weder dem Arbeitgeber noch den Tarifvertrags- oder …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 183-186

„… Arbeitgebervertreter im Industrieparkgremium zu verhalten und entsprechend abzustimmen.1054 10. Der Arbeitgeber wird …” „… Zwangslage des Arbeitgebers.1042 Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber notfalls sich widersprechende …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wandelt sich in Dreiecksverhältnissen in einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber …”

Privatautonom vereinbarte Vertretungsstrukturen S. 125-126

„… Arbeitgeber, miteinbezogen werden. So bleibt nur das Resümee Krebbers710: „§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG ist eher …” „… Mitbestimmungsprobleme in Industrieparks dringen nur spärlich nach außen. Die Arbeitgeber diskutieren das Thema nicht …” „… standortbezogene Fragen diskutieren und regeln, so sind die Mitglieder ausnahmslos Arbeitgeber und ggf …”

Merkmale des Gemeinschaftsbetriebs S. 59-64

„… , hat das BAG freilich den Betriebsbegriff modifizieren müssen: Nicht ein Arbeitgeber, sondern mehrere …” „… Arbeitgeber verfolgen fortgesetzt mit ihren Arbeitnehmern arbeitstechnische Zwecke innerhalb einer …” „… Interessenvertretung unabhängig von den Beziehungen der Arbeitgeber sein. 298 BAG v. 18.01.1990, AP Nr. 9 zu § 23 …”

Bestimmung des geeigneten Regelungsinstruments S. 83-84

„… demgemäß auf Arbeitgeberseite mit einem einzelnen Arbeitgeber sowie mit Vereinigungen von Arbeitgebern …” „… BT-Drucks. 14/5741, S. 34. 84gane447 und haben gegenüber dem Arbeitgeber keine Vertretungs- oder …” „… Vereinigungsfreiheit zwingt den Arbeitgeber aber, nicht ohne Zustimmung der beteiligten Rechtsträger den Tarifvertrag …”

Parteien des Tarifvertrags S. 84-85

„… 84gane447 und haben gegenüber dem Arbeitgeber keine Vertretungs- oder Mitwirkungsbefugnisse.448 Für …” „… Arbeitgeber sowie mit Vereinigungen von Arbeitgebern geschlossen werden. Auf Arbeitnehmerseite kann nur eine …” „… Betriebsverfassung, D Rn. 180. Die Vereinigungsfreiheit zwingt den Arbeitgeber aber, nicht ohne Zustimmung der …”

Der Vermutungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG S. 64-67

„… Lasten des Arbeitgebers um, wenn „zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die …” „… gemeinsame Leitung der organisatorischen Einheit in den Kernaufgaben des Arbeitgebers in den personellen und …” „… Weisungsrecht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Betreiber Standortregeln vereinbart, die den …”

Informelle Arbeitsgruppen S. 126-127

„… lassen sich die Arbeitgeber auf vertraglich errichtete Vertretungsstrukturen ein.726 Die Betriebsräte …” „… factum proprium“ der Arbeitgeber an seine früheren Erklärungen gebunden ist. Zum Streitstand nur …” „… bindende Entscheidungsgewalt und ohne Beteiligung der Arbeitgeber können die Beteiligungsrechte nur …”

Konzernbetriebsrat gem. §§ 54 ff. BetrVG S. 74-76

Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 85-100

„… Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber besetzt ist, könnte so die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers …” „… Arbeitgebers zu beschränken.466 Unzutreffend ist dagegen die Ansicht, Ziel einer wettbewerbsübergreifenden …” „… Entscheidungsträger (Arbeitgeber) erreicht werden können. Bei der Rechtsfigur des Gemeinschaftsbetriebs gewährleistet …”

Literaturverzeichnis S. 187-199

„… zum Überdenken des Arbeitgeber- und des Betriebsbegriffs, AuR 1990, S. 245-252 Wank, Rolf, Die …” „… Arbeitgebers, NZA 2003, S. 1113-1121 ders., Mehrere Unternehmen als gemeinsamer Betrieb im Sinne des …” „… Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ZfA 1971, S. 273-317 ders., Anmerkung zu BAG v …”

Der Gemeinschaftsbetrieb im System des BetrVG S. 58-59

„… , hat das BAG freilich den Betriebsbegriff modifizieren müssen: Nicht ein Arbeitgeber, sondern mehrere …” „… Arbeitgeber verfolgen fortgesetzt mit ihren Arbeitnehmern arbeitstechnische Zwecke innerhalb einer …” „… Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um …”

Ansicht der Rechtsprechung und der h.L. S. 48-58

„… Entscheidungen des Arbeitgebers fallen.237 Damit war die Frage aufgeworfen, welche Leitungsbefugnisse …” „… gewisser Dauer angelegter Tätigkeitsbereich eines Arbeitgebers, in dem er Arbeitnehmer in räumlicher …” „… bestimmt werden, da sonst der Arbeitgeber „durch Zentralisierung oder Dezentralisierung von …”

Anwendung des Betriebsbegriffs S. 67-72

„… der Arbeitgeber mit dem Betreiber Standortregeln vereinbart, die den Betreiber ermächtigen, die …” „… darf die Arbeitnehmer kontrollieren, weil der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts die Arbeitnehmer …” „… dies zu verneinen. Der Betreibergesellschaft fehlt die erforderliche überwiegende Arbeitgeberkompetenz …”

Anpassung der konkreten Mitbestimmungstatbestände S. 79-80

„… des Betriebsrates zu erhalten, wenn der Arbeitgeber mit Dritten zusammenarbeitet.422 Möglicherweise …” „… arbeitsvertraglichen Tätigkeit auf Anweisung des Arbeitgebers in den Betrieb eines anderen Arbeitgebers begeben. In …” „… Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit anderen Arbeitgebern einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen …”

Nach Ansiedlung im Industriepark S. 40-46

„… eine allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers als Konkretisierung des in § 2 Abs. 1 BetrVG …” „… normierten Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit fest.144 Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat …” „… Mitbestimmungsrecht besteht.148 Für den Betriebsrat im Industriepark kann das Problem bestehen, dass der Arbeitgeber …”

Folge: Teleologische Reduktion des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 122-124

„… Betriebsrats bei Geschäften des Arbeitgebers mit Dritten weist auf diesen Befund hin: In vergleichbaren …” „… Abschlussfreiheit des Arbeitgebers den Sinn und Zweck der Vorschrift nicht verändert. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG soll …” „… nicht die Arbeitgeber schützen, sondern die Interessenvertretung der Arbeitnehmer effektivieren. Könnte …”

Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? S. 124-125

„… Angebot für ein „best practice-Verfahren“, das Arbeitgebern und Betriebsräten gleichermaßen zugute kommen …” „… den Entscheidungsprozessen der Arbeitgeber zu partizipieren, 702 So z.B. Fitting, § 3 BetrVG Rn. 48 …” „… trägt es aber nichts Positives bei. Hierfür müssten die Entscheidungsträger, also die Arbeitgeber …”

Vor Ansiedlung im Industriepark S. 38-40

„… BetrVG. Die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird vielmehr durch einen Spruch der …” „… , hat er auch die Möglichkeit, eine bestimmte Maßnahme unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers …” „… Informationspflicht des Arbeitgebers als Konkretisierung des in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebots der …”

Beteiligung an den Standortgremien? S. 125

Bereits festgelegtes Entscheidungsverfahren S. 168

Zwischenergebnis S. 124

Zwischenergebnis S. 37-38

„… fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird vielmehr durch einen Spruch der Einigungsstelle …” „… auch die Möglichkeit, eine bestimmte Maßnahme unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers …”

Interessenkoordination der Betriebsräte S. 181-182

„… den Arbeitgebern optimal vertreten zu können, ist ein Informationsaustausch der Betriebsräte sinnvoll …” „… gegebenenfalls ihren jeweiligen Einfluss auf ihre Arbeitgeber koordiniert ausüben. 1015 Vgl. Lotz-Störmer …”

Verhältnis der Parteien untereinander S. 128-141

„… Arbeitgeber ausgeht – scheint die Antwort auf die Frage zu sein, alle betroffenen Arbeitnehmer in eine …” „… setzt eine konzernmäßige Verbindung der Arbeitgeber nicht voraus.“ Als Beispiel nennt sie die …” „… Rücksichtsnahmepflichten, die dazu führen, dass er die grundsätzlich nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und …”

Entscheidungsverfahren auf Grundlage des objektivierten Willen des Gesetzgebers S. 168-181

„… geregelt, reicht das Mitbestimmungsrecht so weit, wie der Arbeitgeber auf die Entscheidung Einfluss nehmen …” „… “ Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und 938 5. Kapitel:§ 14B. 169 Betriebsräten aussehen könnte.939 Zu …” „… den Arbeitgebern optimal vertreten zu können, ist ein Informationsaustausch der Betriebsräte sinnvoll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Aktienrechtlicher Konzernbegriff 74 II. Arbeitsrechtlicher Konzernbegriff 75 § 7 Fiktiver Arbeitgeber 76 § 8 …” „… ? 142 B. Auswirkungen von Drittbeziehungen des Arbeitgebers auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats …”

Gesamtbetriebsrat gem. §§ 47 ff. BetrVG S. 73-74

„… aufgespaltenen Arbeitsverhältnisses, welche die klassische Zweierbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber …”

Schlussfolgerung S. 141-142

„… Drittbeziehungen des Arbeitgebers auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrates auswirken. In dieser besonderen …”

Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 19-23

„… Dispositionsmöglichkeiten mit der Reform stark erweitert worden. Mit Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern …”

Zwischenergebnis S. 58

„… Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um …”

doi.org/10.5771/9783845215488

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Jens Löcher

2012

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Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen, wobei die …” „… II/Schellhorn § 33 Rn 105–106; LPK-SGB II/Münder § 33 Rn 62 u. 64 Auskunftspflicht von Arbeitgebern Definition …” „… : Bei der Auskunftspflicht von Arbeitgebern handelt es sich um eine eigenständige öffentlich-rechtliche …”

Lebenspartner S. 153

„… (Arbeitnehmerüberlassung, Zeitarbeit) stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit eine Dritten zur …” „… Arbeitsleistung zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist dabei der Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen), der Dritte ist …” „… Arbeitnehmerüberlassung ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Die Arbeitgeberfunktion ist bei der …”

Lebensunterhalt S. 153

Leiharbeit S. 153-154

Krankenversicherung S. 151-153

„… : Im Rahmen der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung, Zeitarbeit) stellt der Arbeitgeber den …” „… Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit eine Dritten zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist dabei …” „… Arbeitnehmers zulässig. Die Arbeitgeberfunktion ist bei der Arbeitnehmerüberlassung aufgeteilt: Der Verleiher …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… Einkommensbescheinigung ist eine Erklärung des Arbeitgebers auf dem dafür vorgesehenen Formular, in der Art und Dauer der …” „… Arbeitnehmertätigkeit ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber eine Einkommensbescheinigung ausstellt. Dazu ist der …” „… Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet nach § 58 SGB II; es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Arbeitslosengeld II beantragt, ist selbst verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des …” „… Bescheinigung verlangen zu dürfen. Dies folgt aus einer Nebenpflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern, bei …” „… , hat der Leistungsberechtigte Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber. Das Jobcenter kann die …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… ) und Datenübermittlungspflichten auch für die Leistungsberechtigten selbst und die Arbeitgeber nach …” „… : Lohnkostenzuschüsse (Förderung von Arbeitsverhältnissen, Eingliederungszuschuss) sind Leistungen an Arbeitgeber, um …” „… in Form der Entgeltvariante dar. Antragsberechtigt ist allein der Arbeitgeber, der ein gefördertes …”

Bewerbungen S. 82-83

„… der Arbeitgeber) vorgesehen. Darüber hinaus bestehen umfassende Möglichkeiten der Datenübermittlung …” „… Arbeitgeber, an dem Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle teilnehmen zu wollen. Art, Inhalt und Form der …” „… Arbeitgebern sind die Fahrtkosten sowie ggf auch die Kosten für eine Übernachtung und besondere Aufwendungen …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… Arbeitsmarktberatung ist eine an die Arbeitgeber gerichtete Beratungsleistung. Sie dient in erster Linie der …” „… Unterstützung der Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Rechtsgrundlage: § 34 SGB …” „… Arbeitsmarktberatung Im Regelfall werden diejenigen Arbeitgeber beraten, die sich an die Agentur für Arbeit wenden, um …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (§§ 71–79 SGB IX); n Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte des …” „… -, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers (§§ 93–100 SGB IX …” „… Möglichkeit des Integrationsamts an Arbeitgeber für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …” „… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lediglich Vorschlagsrechte haben. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende …”

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe S. 107

Bildung und Teilhabe S. 83-84

„… Fahrten zu Vorstellungsgesprächen bei weiter entfernten Arbeitgebern sind die Fahrtkosten sowie ggf auch …” „… Vorsprachen in Betracht. Da die Arbeitgeber nicht zu einer schriftlichen Bestätigung einer durchgeführten …” „… Bewerbung verpflichten können, müssen Eigendokumentationen auch dann akzeptiert werden, wenn der Arbeitgeber …”

Einkommen S. 106-107

Schadensersatz S. 180-181

„… Leistungsberechtigten selber, sondern Arbeitgeber oder sonstige auskunftspflichtige Dritte, zB Partner eines …” „… vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der aus §§ 57, 58 und 60 für Arbeitgeber und sonstige Dritte folgenden …” „… subjektiver Maßstäbe (Eicher/Spellbrink/Blüggel § 62 Rn 10), wobei sich Arbeitgeber auch die →Fahrlässigkeit …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… Regelungen zu folgenden Themenkomplexen: n Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (§§ 71–79 SGB IX); n …” „… Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte des schwerbehinderten Menschen (§§ 80–84 SGB IX); n …” „… , Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers (§§ 93–100 SGB IX); n Durchführung der besonderen Regelungen zur …”

Sanktionen S. 178-180

„… Falle des § 62 nicht die Leistungsberechtigten selber, sondern Arbeitgeber oder sonstige …” „… Arbeitgeber und sonstige Dritte folgenden Auskunftspflichten. Fahrlässig ist das Außerachtlassen der …” „… 10), wobei sich Arbeitgeber auch die →Fahrlässigkeit ihres Personals zurechnen lassen müssen …”

Arbeitslosengeld II S. 34

Leistungsträger (Sozial-) S. 157

Unzumutbarkeit von Arbeit S. 211

„… Arbeitsförderungsrechts besteht darin, dass die Agentur für Arbeit Arbeit- und Ausbildungssuchenden sowie Arbeitgebern …” „… gerichtet sind, Arbeitsuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammen …”

Urlaub S. 211

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… Im Regelfall werden diejenigen Arbeitgeber beraten, die sich an die Agentur für Arbeit wenden, um …” „… Arbeit soll aber auch von sich aus Kontakt zu den Arbeitgebern aufnehmen bzw bestehende Kontakte …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… Auskunftspflichten Dritter (→Einkommensbescheinigung, Auskunftspflicht der Arbeitgeber) vorgesehen. Darüber hinaus …” „… Leistungsberechtigten gegenüber einem möglichen Arbeitgeber, an dem Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… Arbeitgeber Anreize schaffen sollen, behinderten Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten: zB …” „… Maßnahmen ist, wenn Sie bei einem Arbeitgeber durchgeführt wird, auf einen Zeitraum von höchstens sechs …”

Vermittlung S. 211-212

Sperrzeit S. 193-195

„… vorgesehenen Rahmen (§ 1 a KSchG: bis 0,5 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) vom Arbeitgeber gezahlt …” „… Pflichtverletzung als Kündigungsgrund vom Arbeitgeber auch benannt wird. Die Pflichtverletzung muss allerdings eine …”

Unwirtschaftliches Verhalten S. 209-211

Arbeitslosengeld S. 32-34

Anwaltsgebühren S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Arbeitsbescheinigung S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Arbeitsförderungsgeld S. 28

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Eigenbemühungen S. 98

„… , Initiativbewerbungen, persönliche Vorstellung bei möglichen Arbeitgebern, eigene Stellengesuche). Bestandteil der …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber, dringende unaufschiebbare persönliche Angelegenheit wie eine Trauerfeier …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… Maßnahmen ist, wenn Sie bei einem Arbeitgeber durchgeführt wird, auf einen Zeitraum von höchstens sechs …”

Bußgeld S. 86

„… der darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …”

Härte, besondere S. 138

„… Arbeitgeber und § 116 SGB X den von Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger. Literaturhinweise …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber bei Leistungsberechtigten mit der Vermittlungshemmnissen(§ 16 e SGB II); n Freie …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… ); n Leistungen zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber bei Leistungsberechtigten mit der …”

Meldepflicht S. 159-160

„… Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber, dringende unaufschiebbare persönliche Angelegenheit wie eine Trauerfeier …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… , dass die Sondervorschriften zum Übergang von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen dessen …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… , dass die Sondervorschriften zum Übergang von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen dessen …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für behinderte Menschen Arbeitsgelegenheit …”

Call-Center S. 86-87

„… der darin enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind primär Arbeitgeber sowie auskunftspflichtige …”

Ehegatten S. 97-98

„… , persönliche Vorstellung bei möglichen Arbeitgebern, eigene Stellengesuche). Bestandteil der Eigenbemühungen …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 98-99

„… , Initiativbewerbungen, persönliche Vorstellung bei möglichen Arbeitgebern, eigene Stellengesuche). Bestandteil der …”

Einstiegsgeld S. 111-112

„… Arbeitgeber gezahlt wird. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld I ist zur Förderung einer selbständigen …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei Nichterfüllung des Entgeltanspruchs, wenn der Grundsicherungsträger sich …”

Erstausstattung S. 123-124

„… den Arbeitgeber bei Nichterfüllung des Entgeltanspruchs, wenn der Grundsicherungsträger sich deshalb …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… , Arbeitgeber und Maßnahmeträger erbracht werden, um die Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung bzw einer …”

Grundsicherungsträger S. 135-136

„… Grundsicherungsträgers und können an Erwerbsfähige, Arbeitgeber und Maßnahmeträger erbracht werden, um die Aufnahme einer …”

Haftung S. 137-138

„… SGB X speziell den Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen gegen den Arbeitgeber und § 116 SGB X den von …”

Hausbesuch S. 138-139

„… Arbeitgeber und § 116 SGB X den von Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger. Literaturhinweise …”

Mietschulden S. 160-161

„… Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber, dringende unaufschiebbare persönliche Angelegenheit wie eine Trauerfeier …”

Selbsthilfe S. 185-186

„… an Arbeitgeber für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher …”

Suchtberatung S. 199-200

„… ausgeschlossen. Es gibt noch eine Reihe von Förderungsmöglichkeiten, die für Arbeitgeber Anreize schaffen sollen …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… Maßnahmen ist, wenn Sie bei einem Arbeitgeber durchgeführt wird, auf einen Zeitraum von höchstens sechs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Roßkopf) 48 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Ehmann) 50 Ausländer (Roßkopf) 51 Auszahlung von …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… Einstiegsgeld auch ein Eingliederungszuschuss (→Lohnkostenzuschuss) an den Arbeitgeber gezahlt wird. Für die …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… SGB II iVm §§ 217, 221 Abs. 1 SGB III an Arbeitgeber zur Eingliederung erwerbsfähiger …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… . 255 ff Arbeitsbescheinigung →Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitsförderungsgeld →Werkstatt für …”

Ausländer S. 50-54

„… – als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erteilung der …”

Beratung S. 72-74

„… des § 34 SGB III richtet sich dagegen an die Arbeitgeberseite. Soweit die Beratung im SGB III …”

Bildungsgutschein S. 84-85

„… Bundesministerium berufen, wobei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lediglich Vorschlagsrechte haben. In der …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Arbeitnehmervereinigungen, von Arbeitgeberverbänden sowie von Bundesund Landesbehörden ernannt (§§ 14, 16 SGG). Gegen …”

Sozialgericht S. 189-190

„… Sozialversicherten, von den Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervereinigungen, von Arbeitgeberverbänden sowie von …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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