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AGB im Wirtschaftsverkehr: Herausforderung und Hürde

Michael Abels (ed.), Manfred Lieb (ed.)

2011

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Thomas Derlin Vertragsstrafe und AGB-rechtliche Inhaltskontrolle S. 55-68

„… 55 Vertragsstrafe und AGB-rechtliche Inhaltskontrolle Dr. Thomas Derlin, LL.M.∗ I …” „… AGB-rechtliche Inhaltskontrolle findet bei Vertragsstrafen häufig Anwendung, denn oft handelt es sich bei …” „… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle keinen Unterschied macht, ob solche Klauseln in dem Vertrag als Anhang …”

Florian Faust Regressfalle Lieferkette S. 39-54

„… den Schutz des Schwächeren, wäre die Beschränkung der Inhaltskontrolle auf AGB schwer zu …” „… bei AGB ebensowenig eine Inhaltskontrolle wie bei Individualvereinbarungen.28 Dass es nicht vorrangig …” „… Klauseln aus dem AGB- Begriff und damit der Inhaltskontrolle aus. Daraus folgt aber zum zweiten, dass eine …”

Manfred Lieb Transparenz! S. 13-26

„… Inhaltskontrolle gewissermaßen noch vorgelagerte – Insichprüfung der AGB-Regelung auf Nachvollziehbarkeit und …” „… von Inhaltskontrolle wenig zu tun hat. Dem AGB-Recht liegt – mit Koller15 – ein Modell heteronomer …” „… . 20 Vgl. dazu neuerdings Lenkaitis/Löwisch, Zur Inhaltskontrolle von AGB im unternehmerischen …”

Marc Hilber Die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in der Zwangsjacke des AGB-Rechts – zugleich Plädoyer für selbsttätige Preisanpassungsklauseln auf der Grundlage öffentlicher Indizes S. 103-124

„… 103 Die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in der Zwangsjacke des AGB-Rechts – zugleich …” „… des PrKlG zum AGB-Recht 106 III. Anwendung des AGB-Rechts auf Preisanpassungsklauseln 107 1 …” „… Inhaltskontrolle 112 1. Verbraucherverkehr 113 a) Transparenz 113 b) Angemessenheitskontrolle 115 aa …”

Rupert Bellinghausen Kardinalpflichten und Haftungsbeschränkungen im Lichte der neuesten BGH-Rechtsprechung S. 69-82

„… AGB-Begriffes und der strengen Inhaltskontrolle lässt ein Haftungskorsett entstehen, das nicht mehr den …” „… Thema von dauerhafter Brisanz und war bereits Gegenstand früherer Veranstaltungen im Rahmen des AGB …” „… : Abels/Lieb (Hrsg.), AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, 2007; Abels/Lieb (Hrsg …”

Michael Abels Die Lieferkette im unternehmerischen Bereich – gibt es dafür angemessene Regelungen im BGB? S. 27-38

„… bedeutet die Kombination AGB plus Käuferrecht im B2B Bereich? 32 VI. Ergebnis 35 VII. Brauchen wir …” „… Unternehmen einer richterlichen Inhaltskontrolle zu unterwerfen; dies geschieht im deutschen Recht durch die …” „… „Verhandeln“ voraus. Der Verwender muss den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich …”

Anja Steinbeck Allgemeine Geschäftsbedingungen vor dem Wettbewerbsrichter S. 149-151

„… §§ 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ermöglichen eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen …” „… Geschäftsbedingungen (AGB). Die Unwirksamkeit von AGB kann nach § 3 Unterlassungsklagengesetz von Verbraucherverbänden …” „… beschäftigt, ob die Verwendung unwirksamer AGB zugleich eine „unlautere Wettbewerbshandlung“ i.S. des Gesetzes …”

Jürgen Hartung AGB und Einwilligung im Bundesdatenschutzgesetz – ein Überblick und eine Gegenüberstellung S. 125-148

„… . Das Gericht überprüfte im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, ob die Klauseln von …” „… AGB-Recht, insbesondere der Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, liegt eine …” „… 125 AGB und Einwilligung im Bundesdatenschutzgesetz – ein Überblick und eine Gegenüberstellung …”

Georg Borges Aktuelle Entwicklungen in der AGB-Kontrolle von Preisänderungsklauseln S. 83-102

„… . A. Danzeisen, AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen …” „… 83 Aktuelle Entwicklungen in der AGB-Kontrolle von Preisänderungsklauseln Prof. Dr. Georg Borges …” „… 2. Konflikt zwischen GVV und AGB-Anforderungen 95 3. Übertragung der gesetzlichen Privilegierung …”

Michael Abels, Manfred Lieb Vorwort S. 5-8

„… angenommen. Verwiesen sei auf die bereits früher editierten Beiträge in den Sammelbänden „AGB und …” „… Vertragsgestaltung nach der Schuldrechtsreform“ sowie „AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und …” „… Lieb 5 Überzogene AGB-Kontrolle entmündigt Vertragspartner – Für Gesetzgeber und Justiz mutieren …”

doi.org/10.5771/9783845230252

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Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Ghazaleh Nassibi

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht S. 141-151

„… Übervorteilungbei gestörter Vertragsparität bezweckt.776Inhaltskontrolle nach dem AGB-RechtWie festgestellt, ist die …” „… § 307 III BGBwürden die Regeln zur Inhaltskontrolle für diejenigen Bestimmungen in AGB gelten, durch die …” „… Demgegenüber wird größtenteils vertreten, dass AGB über die Vergütungshöhekeiner vollständigen Inhaltskontrolle …”

Billigkeitskontrolle: §§ 242, 315 BGB S. 151-156

„… , die – wie die Inhaltskontrolle nachAGB-Recht – einem engeren Maßstab unterliegt als die …” „… Arbeitsverträge von einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht ausgenommen waren. Mit der Billigkeitskontrolle nach …” „… §§ 242, 315 BGB war eineInhaltskontrolle außerhalb des AGB-Rechts möglich.839Die Regelungen zur …”

Literaturverzeichnis S. 355-379

„… : Paternalismus und Recht, In memoriam Angela Augustin (1968-2004), Tübingen2006.Annuß, Georg: AGB-Kontrolle im …” „… , Diskriminierungsschutz im Rahmen deröffentlichen Auftragsvergabe).Bartz, Alexander: "AGB"-Kontrolle nun auch im …” „… , Wolfgang/Bonin, Birger/Deinert, Olaf: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht – Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 3 …”

Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung S. 236-237

„… Inhaltskontrolle nach AGB-Recht führt nicht zum Ziel einer sozialstaatlich-menschenwürdigen Existenzsicherung. Denn …” „… verfestigen wird, wonach eine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht vorrangig ist und daneben nur noch im Einzelfall …” „… Niedriglohn garantiert, kann die AGB-Kontrolle nur das Absinken auf das unterste Niveau verhindern. Auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Inhaltskontrolle nach dem AGB-RechtII. 141Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeitskontrolle und …” „… tariflicheVergütungsvereinbarungenc.148Rechtsfolge der Unwirksamkeit6. 149Zwischenergebnis: Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht7. 150 …” „… Überraschende und mehrdeutige Klauseln4. 144Inhaltskontrolle5. 144Einzelvertragliche Vorgabe der Vergütungshöhea …”

Grundsätzliches Problem einer richterlichen Entgeltkontrolle S. 156-159

„… Problemestellen wie bei den Maßstäben des § 138 BGB und der AGB-Kontrolle: Wenn derAnsicht gefolgt wird, die eine …” „… Billigkeitskontrolle neben der Inhaltskontrolle alsKontrollinstrument zulässt, dann ist zum einen der individualisierte …” „… zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung des BAG verfestigenwird, wonach die Inhaltskontrolle …”

Einleitung S. 19-30

„… richterlicherEntgeltkontrolle wie die Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB, die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, die …”

Tariftreueerklärung S. 203-236

„… werden. Auch die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht führt nicht zum Ziel einer …” „… Tariflohn selbst nur einen Niedriglohn garantiert, kann die AGB-Kontrolle nur das Absinken auf das unterste …” „… die Rechtsprechung des BAG zurBilligkeitskontrolle verfestigen wird, wonach eine Inhaltskontrolle nach …”

Sittenwidrigkeitskontrolle: § 138 BGB S. 48-141

„… Lakies, NZA-RR 2002, 339; Fastrich, RdA 1997, 67 f.; Preis, AuR 1994, 141; Fastrich,Inhaltskontrolle im …” „… , Inhaltskontrolle im Privatrecht, S. 51 ff./55 f.; Raiser, JZ 1958, 3 f.193 Teil 2 / D. dieser Arbeit.194 BVerfG …” „… ff.; Franke, Lohnwucher, S. 42 f./180 f.; Voßberg, Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher …”

doi.org/10.5771/9783845235219

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Die Inhaltskontrolle von Organanstellungsverträgen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführervertrages

Frederic Mirza Khanian

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 104 2008

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AGB-Inhaltskontrolle von Änderungs- und Widerrufsvorbehalten S. 231-257

„… Widerrufsvorbehaltsklauseln grundsätzlich zulässig sein müssten.II. AGB-Inhaltskontrolle von Änderungs- und …” „… auch Lingemann,NZA 2002, 181, 191 f., der eine materielle AGB-Inhaltskontrolle gänzlich ablehnt …” „… von sonstigen Verträgen, die typischerweise einer AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Im übrigen …”

Die Bereichsausnahmen des § 310 Abs. 4 AGBG S. 27-82

„… darstellen, den streitgegenständlichen Vertrag der AGB-Inhaltskontrolle zu entziehen. Dies gilt auch dann …” „… Bereichsausnahme der Möglichkeit einerAGB-Inhaltskontrolle von Geschäftsführeranstellungsverträgen nicht entgegen …” „… – unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung – grundsätzlich einer AGB-Inhaltskontrolle unterzogen werden …”

Problemaufriss und Gang der Untersuchung S. 19-23

„… GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstandsmitglieder einer Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften zugänglich sind …” „… AGB-Inhaltskontrolle in nahezu allen einschlägigen Werken9, welche sich mit der Gestaltung von …” „… Geschäftsführerdienstverträgen beschäftigen, kaum eine Rolle spielt. Dabeihätte eine AGB-Inhaltskontrolle für viele gängige …”

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts S. 84-94

„… uneingeschränkten AGB-Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen auszugehen wäre. So wird zum Teil vertreten, es gäbe …” „… AGB-Inhaltskontrolle zugänglich seien260.Andere gehen noch weiter und plädieren im Arbeitsrecht für eine besonders …” „… strengeAGB-Inhaltskontrolle, da die Besonderheit des Arbeitsrechts die Unterlegenheit desArbeitnehmers gegenüber dem …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlusswort S. 269-276

„… ) ersetzt worden. Danach sind Arbeitsverträge einer AGB-Inhaltskontrolle unter Berücksichtigung der im …” „… der grundsätzlichen Öffnung der AGB-Inhaltskontrolle für Arbeits- und damit auch für …” „… hat gerade die uneingeschränkte AGB-Inhaltskontrolle zur Folge.921 DStR 2002, 1002, 1004.922 BGH v …”

Literaturverzeichnis S. 277-287

„… , Inhaltskontrolle von Einzelvereinbarungen anhand des AGB-Gesetzes, ZIP 1993, 1434.Miller, Fritz Georg, Der …” „… , Gerd, Das AGB-Recht in den Händen des Bundesgerichtshofs, in: „Inhaltskontrolle imArbeitsrecht …” „… Fragen der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, in: „Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, Zwischen Zivilrecht und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… a) Vermutung für das Vorliegen von gestellten AGB des Unternehmers 121b) Inhaltskontrolle von …” „… Änderungsvorbehaltsklauseln 230I. Einleitung 230II. AGB-Inhaltskontrolle von Änderungs- und Widerrufsvorbehalten 2311 …” „… Arbeits- und SozialrechtBand 104Frederic Mirza KhanianDie Inhaltskontrolle von …”

Historische Entwicklung des AGB-Rechts S. 25-26

„… Anstellungsverträge der Geschäftsführer einer AGB-Inhaltskontrolle zugänglich sind, richtet sich grundsätzlich nach …” „… Verträge auf bestimmten Rechtsgebieten voneiner AGB-Inhaltskontrolle ausgenommen sind. Hierzu zählen die …” „… AGB-Inhaltskontrolle von Geschäftsführerverträgen das Eingreifender Bereichsausnahmen in § 310 Abs. 4 AGBG. Wenn der …”

Anwendungsbereich der AGB-Vorschriften S. 26-27

„… AGB-VorschriftenDie Frage, ob die Anstellungsverträge der Geschäftsführer einer AGB-Inhaltskontrolle zugänglich sind …” „… BGBwird enummerativ festgelegt, dass Verträge auf bestimmten Rechtsgebieten voneiner AGB-Inhaltskontrolle …” „… für die Beantwortung der Frage nach derMöglichkeit der AGB-Inhaltskontrolle von …”

Die zulässige Reichweite des Wettbewerbsverbots S. 196-208

„… . Umso schwieriger ist es, die Auswirkungen einer AGB-Inhaltskontrolle für formularmäßig vereinbarte …” „… , 9 ff.) die Auswirkungen einer AGB-Inhaltskontrolle auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote; zur …” „… Wettbewerbsverbots folgen aus der modifiziertenAGB-Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff., 310 Abs. 4 S. 2 BGB die …”

Übertragung der Ergebnisse auf das Geschäftsführerdienstrecht S. 94-102

„… Hinblick auf eine AGB-Inhaltskontrolle führen306.Dies ist hier der Fall. Die fehlende …” „… Vergleich zu den sonstigen Vertragsverhältnissen, die einer vollständigen AGB-Inhaltskontrolle zugänglich …” „… AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Im übrigen Schuldrecht hat der Vertragspartner in der Regel eine großeAuswahl unter …”

Fazit S. 102-103

„… bei den nachfolgenden Untersuchungen über die Auswirkungen der AGB-Inhaltskontrolle auf einzelne …” „… Nr. 1 BGB. Schließlich wird der abstraktgenerelle Maßstab der AGB-Inhaltskontrolle durch eine …” „… diese Besonderheitennicht stets und generell zu einer Einschränkung der AGB-Kontrolle im …”

Rechtsfolgen zu weit gehender Klauseln S. 157-163

„… . EinleitungDie Frage nach den Auswirkungen der AGB-Inhaltskontrolle auf formularmäßigvereinbarte Vertragsstrafen …” „… . Diese Grundsätze sind im AGB-Recht allgemein anerkannt und können auch auf die Inhaltskontrolle von …” „… AGB-Vorschriften für die Gestaltung von Formularklauseln ergeben, ist die Gefahr groß,dass trotz größtmöglicher …”

Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Rechtslage vor dem 1.1.2002 S. 82-84

„… grundsätzlich einer AGB-Inhaltskontrolle unterzogen werden, da sie nicht von den Bereichsausnahmen in § 310 Abs …” „… AGB-Inhaltskontrolle nicht in Betracht kommt.Allerdings muss die arbeitsrechtliche Teilbereichsausnahme in § 310 Abs. 4 …” „… anwendbar, dass bei der Inhaltskontrolle entsprechender Klauseln die Besonderheiten dieses …”

Erweiterte Inhaltskontrolle bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages S. 103-126

„… AGB-Inhaltskontrolle durch eine individualisierende, dieUmstände des Einzelfalls berücksichtigende Komponente …” „… EinmalbedingungenDurch § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird der Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle erweitert, indem die …” „… Ganzen oder in einzelnen Teilen – einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterzogen werden kann, muss …”

Grundsätzliches Erfordernis des Vorliegens Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 BGB S. 103

„… AGB-Inhaltskontrolle durch eine individualisierende, dieUmstände des Einzelfalls berücksichtigende Komponente …” „… Ganzen oder in einzelnen Teilen – einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterzogen werden kann, muss …” „… es grundsätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten. Der Begriff der Allgemeinen …”

Strafzahlungsversprechen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot S. 208-230

„… . EinleitungVon besonderem Interesse ist weiterhin die Frage nach den Auswirkungen derAGB-Inhaltskontrolle auf …” „… ausgingen,dass Geschäftsführerverträge uneingeschränkt einer AGB-Inhaltskontrolle nach dem AGBGund damit auch …” „… Vertragsverhältnissen im uneingeschränkten Anwendungsbereich derAGB-Inhaltskontrolle eine Eigenart darstellt.Denn die …”

Die Rechtslage im Geschäftsführerdienstrecht S. 262-268

„… auch für die Ausweitung der AGB-Inhaltskontrolle aufEinmalbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB …” „… erfasste,dass eine uneingeschränkte AGB-Inhaltskontrolle von Geschäftsführerverträgenmöglich war, fehlte es an …” „… Inhaltskontrolle von Geschäftsführerverträgen zur Folgegehabt. Sowohl vor als auch nach der Schuldrechtsreform …”

Gesamtergebnis S. 82

Das Parallelproblem im Arbeitsrecht S. 261-262

„… arbeitsrechtlichen Bereichsausnahme der modifizierten AGB-Inhaltskontrolle unterzogen werden müssen und den Vorgaben …” „… des AGB-Rechtsnicht standhalten. Da Art. 229 § 5 EGBGB für Dauerschuldverhältnisse lediglicheine …” „… Maßstäbe der Inhaltskontrolle von Geschäftsführerverträgen zur Folgegehabt. Sowohl vor als auch nach der …”

Fehlen gesicherter Rechtsgrundlagen S. 195-196

„… einer AGB-Inhaltskontrolle für formularmäßig vereinbarte Wettbewerbsverbote in Geschäftsführerverträgen …” „… Soweit ersichtlich thematisiert nur Thüsing (NZG 2004, 9 ff.) die Auswirkungen einer AGB-Inhaltskontrolle …” „… Vertragsgestaltung bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten mittels AGB genau abzustecken.II. Fehlen gesicherter …”

Einleitung S. 230-231

„… - und Widerrufsvorbehaltsklauseln grundsätzlich zulässig sein müssten.II. AGB-Inhaltskontrolle von …” „… AGB-Rechts zu untersuchen.Ähnlich wie im Arbeitsrecht besteht auch im Geschäftsführerdienstrecht auf Seiten …” „… einseitig gestellter Widerrufs- und Änderungsvorbehalte muss die hier zu behandelndeInhaltskontrolle der …”

Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB? S. 138-143

„… solche uneingeschränkte AGB-Inhaltskontrolle von Geschäftsführerverträgen nicht sachgerecht ist, vielmehr …” „… Vertrag“ liegt dabei nach allgemeiner Auffassung vor, wennder AGB-Gegner – erlaubtermaßen oder unter …” „… eine generelle Öffnungdes AGB-Rechts für Arbeitsverträge entschieden. Dabei hat er grundsätzlich …”

Sonstige Beschränkungen durch das AGB-Recht S. 163-169

„… AGB-Recht unstatthaft.Auch eine Teilaufrechterhaltung mittels des Instituts der ergänzenden …” „… . Sonstige Beschränkungen durch das AGB-RechtNeben den bereits angesprochenen Aspekten müssen bei der …” „… Vereinbarung formularmäßiger Vertragsstrafen auch die formalen Anforderungen des AGB-Rechtsgemäß §§ 305 c Abs …”

Die Generalklausel im AGB-Recht S. 144-157

„… gehender Klauseln1. EinleitungDie Frage nach den Auswirkungen der AGB-Inhaltskontrolle auf …” „… nichtentgegen steht509.IV. Die Generalklausel im AGB-RechtNunmehr gilt es zu prüfen, ob und gegebenenfalls …” „… Zivilrecht Geltung beansprucht. Besonderheiten,die den Ausschluss dieser Regelung bei der Inhaltskontrolle …”

Einleitung S. 137-138

„… AGB-Inhaltskontrolle unterzogen werden, im Rahmen dessen die imGeschäftsführeranstellungsverhältnis geltenden …” „… uneingeschränkten AGB-Kontrolle ausgehen, empfehlen im Rahmen von Musterverträgen Vertragsstrafenklauseln für die …” „… AGB-Kontrolle von Geschäftsführerverträgen aus, vgl. Lohr, ZNotP 2003,162, 164 und ZNotP 2004, 82, 83.474 NZA …”

Der Untersuchungsgegenstand: Der Anstellungsvertrag des GmbHGeschäftsführers S. 23-24

„… . Dieser Umstand stünde abernach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 c Abs. 2, 306 …” „… würde.Soweit die generelle Behandlung von Geschäftsführerverträgen im AGB-Rechtgeklärt ist, sollen anhand der …” „… durch die GmbH selbst erfolgt. Daraus ergeben sich Konsequenzenfür die AGB-rechtliche Behandlung des …”

Einleitung S. 261

Abberufung als auflösende Bedingung/außerordentlicher Kündigungsgrund S. 171-194

„… AGB-Inhaltskontrolle auf Bedenken gestoßen. Die meisten Autoren sehen völlig unabhängig vom Vorliegen Allgemeiner …” „… AGB-Inhaltskontrolle nicht standhalten.IV. GesamtergebnisNach diesen Untersuchungen sind Koppelungsklauseln in …” „… Hinblick auf das AGB-Recht kann dem BGH im Ergebnis zugestimmt werden. Zur Begründung ist auf die …”

Gesamtergebnis S. 194-195

„… Kündigungsfristen versehenen Verträgen einer AGB-Inhaltskontrolle nicht standhalten.IV. GesamtergebnisNach diesen …” „… von Wettbewerbsverboten mittels AGB genau abzustecken.II. Fehlen gesicherter RechtsgrundlagenWährend …”

Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB? S. 143-144

„… nichtentgegen steht509.IV. Die Generalklausel im AGB-RechtNunmehr gilt es zu prüfen, ob und gegebenenfalls …” „… Zivilrecht Geltung beansprucht. Besonderheiten,die den Ausschluss dieser Regelung bei der Inhaltskontrolle …”

Konsequenzen außerhalb des AGB-Rechts S. 126-136

„… Inhaltskontrolle nicht mehr standhält. Umgekehrt können entsprechendeBedenken so abgeschwächt werden, dass von …” „… Umständendes Einzelfalls427.III. Konsequenzen außerhalb des AGB-RechtsZum Schluss sollen noch die Folgen aus …” „… der Qualifikation des Geschäftsführersals Verbraucher außerhalb des AGB-Rechts dargestellt werden …”

doi.org/10.5771/9783845207391

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Vorstands-Incentives bei Unternehmensübernahmen

Matthias Lüttges

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 72 2015

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Kapitel 3: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Incentive-Zahlungen im Ermessen des Unternehmens S. 159-284

„… 159 Kapitel 3: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Incentive-Zahlungen im Ermessen des Unternehmens …” „… sind und eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle auch bei Regelungen zu Sonderzahlungen an …” „… . AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Leistungsvorbehalten bei Incentive-Zahlungen B. Inhaltskontrolle von …”

Literaturverzeichnis S. 293-320

„… Reichweite der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr aus teleologischer Sicht, JZ 2010 …” „… (Hrsg.), Das AGB-Recht in den Händen des Bundesgerichtshofs, in: Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, S …” „… Inhaltskontrolle des Vertrags der Publikumspersonengesellschaft nach AGB-Grundsätzen, DB 1985, Beil. 4, S. 1-16 …”

Kapitel 2: Grundlagen zu Leistungsvorbehalten bei Incentive-Zahlungen an Vorstandsmitglieder S. 27-158

„… untersuchen, worin der Zweck einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle liegt und ob Vergütungsvereinbarungen mit …” „… Auswirkungen auf die Interessenabwägung im Rahmen der späteren AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. a. Divergenz …” „… konkreten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu erörtern sein. Nach Feststellung der generellen Anreizwirkung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Vorstandsmitglieder 133 IV. Rechtfertigung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle 135 1. Schutz der …” „… Kapitel 3: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Incentive- Zahlungen im Ermessen des Unternehmens 159 A …” „… . Zwischenergebnis 178 B. AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Leistungsvorbehalten bei Incentive-Zahlungen 178 …”

Kapitel 4: Endergebnis S. 285-292

„… schwerpunktmäßig freie Leistungsvorbehalte bei Incentive-Vereinbarungen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu …” „… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle wie beispielsweise die Wahrnehmung der Nichtabschlussfrei-Kapitel 4: Endergebnis …” „… Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Vergütungsvereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern näher zu untersuchen und …”

Kapitel 1: Einführung S. 19-26

„… Vorstandsmitgliedern Anwendung finden sollte. Ist der Anwendungsbereich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle generell …” „… AGB-rechtliche Zulässigkeit. Im heutigen Wirtschaftsverkehr werden im Zuge des Vereinfachungs- und …” „… erstellt. Die nach außen tretenden formalen Charakteristika von AGB, das Merkmal der Vorformulierung für …”

doi.org/10.5771/9783845258539

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Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer

Florian Putzka

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 151 2009

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Literaturverzeichnis S. 177-186

„… . Danzeisen, Katja: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen mit …” „… Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin 1991. Lenkaitis, Karlheinz/ Löwisch, Stephan: Zur Inhaltskontrolle von AGB im …” „… Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen, NJW 1963, S. 1897 ff. Lutz, Reinhard: AGB-Kontrolle im …”

Ergebnis in Thesenform S. 167-176

„… Stromliefervertrags, der nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterfällt, ist im Rahmen des AGB-Begriffs der Rechtsprechung …” „… Vertragsungleichgewicht behandeln, womit die AGB-Inhaltskontrolle gerechtfertigt wird, andererseits aber ihren offenen …” „… der Rechtsprechung und nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterfallend gelten. Der von der h.M …”

Die Marktstörung S. 75-80

„… 75 4. Die Marktstörung Der Schlüssel für die Rechtfertigung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …” „… ökonomischen Begründung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hier hätte empirische Forschung anzusetzen. In …” „… sich aus liberaler Sicht um die entscheidende Frage des AGB–Rechts handelt. Konsumentenbefragungen etwa …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… Stromlieferverträge eine argumentative Grundlage zu geben. Die Rechtfertigung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …” „… wird dabei der AGB-Begriff selbst anhand der zuvor aufgezeigten Dogmatik der Inhaltskontrolle überprüft …” „… zunächst der Frage der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge außerhalb der …”

Der Schutzzweck der AGB-Vorschriften S. 156-160

„… eingreifen. Diese Frage der Legitimation der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ist weitgehend schon in der …” „… zutreffend. Das Verhältnis von Wettbewerb und AGB-Inhaltskontrolle sollte präziser bestimmt werden. Es …” „… - und Unternehmerverträgen zur Abgrenzung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sind aus der …”

Verhältnis von § 242 BGB zu § 305 ff. BGB S. 53-55

„… AGB-Vorschriften gegenüber einer auf § 242 BGB basierenden Inhaltskontrolle wird ins Feld geführt, dass in der …” „… und begründeten Willen, neben dem AGB-Gesetz eine erweiterte Inhaltskontrolle anhand von § 242 BGB …” „… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen waren, gelten nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz,179 das die …”

§ 315 BGB Billigkeitskontrolle S. 37-38

„… typischerweise die Hauptleistungen, während insbesondere die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 …” „… 37 BGB sind also keine Rechtsgrundlagen für eine erweiterte Inhaltskontrolle der …” „… erweiterte Inhaltskontrolle von Energieverträgen wie Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträgen kommt …”

Konkretisierung der teleologischen Erweiterung des Begriffs „Individuelles Aushandeln“ S. 160-164

„… des AGB-Gesetzes noch nicht. Daher kann eine Orientierung daran nicht gegen den Willen des …” „… Gesetzgebers verstoßen. c) Ergebnis zum Schutzzweck der AGB-Vorschriften Die bezweckte Wirkung des AGB …” „… überwiegender Hauptzweck der AGB-Vorschriften der Verbraucherschutz im Sinne des europäischen …”

Problemstellung S. 18-21

„… der Untersuchung über die Anwendbarkeit des AGB-Rechts ist das Marktsegment der bilateralen Verträge …” „… Frage, inwieweit eine AGB-rechtliche oder eine anders – etwa verfassungsrechtlich oder über § 242 BGB …” „… oder § 315 BGB - legitimierte Inhaltskontrolle auf sie anwendbar ist und welche Konsequenzen dies für …”

Wortlaut und Systematik S. 38-41

„… Hauptleistungen, während insbesondere die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB …” „… Inhaltskontrolle unangemessener AGB vor Erlass des AGBG regelmäßig auf § 242 BGB gestützt84 und hält größtenteils …” „… Inhaltskontrolle angeführt, die Leistungsbestimmung im Sinne der §§ 315 ff. BGB beträfe typischerweise die …”

Das Merkmal „der anderen Vertragspartei gestellt“ S. 102-108

„… AGB-Inhaltskontrolle unterfielen. Andererseits sorgt die von der h.M. angenommene Möglichkeit eines Anscheinsbeweises …” „… dem Strafrecht ist nahe liegend. Der AGB-Inhaltskontrolle kommt in Verbindung mit dem Verbot …” „… ; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 134 ff. 387 Vgl. dazu oben unter D., III., 3. „Die erweiterte Inhaltskontrolle …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… ) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge im materiellen AGB-Recht 128 …” „… ) Einordnung 31 D) Die erweiterte Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge außerhalb …” „… Billigkeitskontrolle 37 IV) Die erweiterte Inhaltskontrolle nach § 242 BGB 38 1. Wortlaut und Systematik 40 2 …”

Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB als Rechtsfortbildung S. 51-53

„… begonnen, Verträge mit AGB einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Die lange Zeitspanne zwischen dem Beginn …” „… was auf einen Gedanken in der Literatur zurückzuführen ist, nach dem die Inhaltskontrolle von AGB …” „… 51 4. Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB als Rechtsfortbildung Die Rechtsprechung des …”

§§ 133, 157 BGB, Auslegung S. 35-37

„… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB auf die Verträge an Bedeutung - gäbe es doch weiterreichende …” „… Inhaltskontrolle etabliert zu haben, die sogenannte „erweiterte Inhaltskontrolle“63, die zumeist mit der Geltung …” „… des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gerechtfertigt wird. Während die Inhaltskontrolle …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 164-166

„… AGB-rechtliche Inhaltskontrolle stellt eine Wettbewerbssubstitution im Bereich einer Marktstörung dar. Der …” „… ferenda sollte die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle auf Verbraucherverträge i.S.v. § 13 BGB bei Vorliegen …” „… Benachteiligung des Verbrauchers gegenüber dem Verwender führt. Die übrigen AGB-Vorschriften wären entsprechend …”

Ergebnis S. 68-69

„… kann die Paritätstheorie die Inhaltskontrolle von AGB nicht aufgrund eines in der Praxis vorkommenden …” „… 68 Merkmale - auf die so beschriebene Weise zustande kommen.245 Damit wäre der AGB-Vertrag der …” „… Normalfalles handelt. Weiterhin hängt die AGB-Definition von den unbestimmten Rechtsbegriffen „für eine …”

Stellungnahme S. 70-72

„… einzugreifen. 3. Wettbewerbsfähigkeit der AGB Zunächst wird auch die AGB–rechtliche Inhaltskontrolle vom …” „… Inhaltskontrolle. Das deutsche Zivilrecht ist nach der Annahme des liberalen Informationsmodells geprägt von dem …” „… . Daraus wird die Erkenntnis abgeleitet, dass ein von einem erhöhten Bedarf an Inhaltskontrolle - aufgrund …”

Theorie von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages S. 63-67

„… AGB-Vorschriften und damit für die Rechtfertigung der Inhaltskontrolle von der h.M. verneint.227 Dies steht aber …” „… die Paritätstheorie aber jeglichen Wert als Rechtfertigung der AGB–rechtlichen Inhaltskontrolle. Was …” „… geht davon aus, dass die richterliche Inhaltskontrolle durch das Vorliegen einer gestörten …”

Einleitung S. 34-35

„… Erscheinungsformen vorkommen. Am offensichtlichsten ist die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Es …” „… gerechtfertigt wird. Während die Inhaltskontrolle von AGB an einer bestimmten vertraglichen Situation …” „… Anwendbarkeit der speziellen AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB auf die Verträge an Bedeutung …”

Besonderheit des AGB-Vertrags S. 67-68

„… Inhaltskontrolle zu retten.244 So erweitert, könnte die Theorie gleichwohl nicht das Verhältnis zwischen objektiver …” „… Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge durch die Theorie der …” „… Richtigkeitsgewähr aus. 2. Besonderheit des AGB-Vertrags Auch die zweite Grundannahme der h.M., dass ein Vertrag …”

Einleitung S. 15-16

„… Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen …” „… im weiteren Sinne AGB-rechtlichen richterlichen Inhaltskontrolle. Es soll überprüft werden, inwieweit …” „… Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer einer Inhaltskontrolle durch den …”

Das Merkmal „nicht individuell ausgehandelt“ S. 108-112

„… gar keinen feststehenden AGB-Begriff. Die kaum zu überblickende Kasuistik zur AGB-Inhaltskontrolle ist …” „… Ergebnis keine Abgrenzung des AGB-Begriffs. Es wird von der h.M. lediglich als weitere Ausprägung des …” „… positiven Voraussetzungen nicht den AGB-Vorschriften, wenn sie individuell ausgehandelt wurde. Dieses …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 57-59

„… Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ist ein der Inhaltskontrolle notwendigerweise vorgelagerter richterlicher …” „… . oben unter C) III. 58 damit keine erweiterte Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und …” „… erweiterte Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge findet in § 315 Abs. 3 S.2 BGB …”

Das Merkmal der Vorformulierung S. 82-89

„… 82 F) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und …” „… Stromlieferverträge im AGB-Begriff I) Die Voraussetzungen des § 305 BGB In den vorangegangenen Abschnitten ist …” „… Weiterverkäufer anwendbar sind. Ferner ist die Notwendigkeit einer Begrenzung der Inhaltskontrolle dieser …”

Das liberale Informationsmodell S. 69-70

„… Inhaltskontrolle von AGB nicht aufgrund eines in der Praxis vorkommenden Phänomens rechtfertigen. In der …” „… Vertragsgestaltung von AGB sieht die h.M. den Hauptfaktor für einen größeren Einfluss des Verwenders. Deren …” „… heranziehen. Markt und Wettbewerb blendet die h.M. bei der Frage nach der Legitimation der Inhaltskontrolle …”

B2B-Verträge nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB S. 114-117

„… Abs. 1 S. 1 BGB Eine verlässliche Prognose über die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …” „… 114 G) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und …” „… leiten lassen. Eine weitgehende Orientierung der AGB-Kontrolle von Unternehmerverträgen an dem …”

Einordnung S. 31-33

„… abschließenden Charakter des AGB-Rechts. Sollte eine Inhaltskontrolle der für die Leistungsvorhaltungs- und …” „… Inhaltskontrolle au-ßerhalb der §§ 305 ff. BGB unterfallen und erst im Anschluss, inwieweit der AGB-Begriff der …” „… typisch AGB-rechtliche Problemfelder wie die Fragen nach der Angemessenheit von Laufzeitklauseln …”

Preisanpassungsklauseln S. 128-150

„… 128 H) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und …” „… Stromlieferverträge im materiellen AGB-Recht I) Die typischen Klauseln Die hier betrachteten Leistungsvorhaltungs- und …” „… . Daraus ergeben sich materiell AGB-rechtliche Problemfelder wie die Fragen nach der Angemessenheit von …”

Selbstbestimmungsthese S. 60-61

„… 60 E) Die dogmatische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und …” „… Stromlieferverträge Die Versuche, die Inhaltskontrolle dogmatisch zu rechtfertigen, sind vielfältig. Sie werfen viele …” „… wird die dogmatische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle hier vorab dargestellt. Im Rahmen dieser …”

§ 138 BGB Sittenwidrigkeitskontrolle S. 55-57

„… AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bezieht sich hingegen gemäß § 307 Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht auf …” „… durch die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB durchaus eine indirekte Preiskontrolle …” „… 55 nommen hat, die AGB-Vorschriften nunmehr direkt.180 Auch die Rechtsprechung des BGH bezüglich …”

Die Perspektive des Erbauers bzw. Erzeugers S. 24-26

„… allen Einzelelementen. Eine besondere Gefahr der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle liegt dabei im …” „… jede einzelne Variante unterschiedliche AGB-rechtliche Probleme aufwerfen. Im Extremfall könnte die …” „… Inhaltskontrolle auf einzelne Varianten anwendbar sein und auf andere nicht. Schließlich soll die Verwendung des in …”

Wettbewerbsfähigkeit der AGB S. 72-75

„… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle liegt in der Antwort auf die Frage, wann genau der grundsätzlich stattfindende …” „… , hat der Staat einzugreifen. 3. Wettbewerbsfähigkeit der AGB Zunächst wird auch die AGB …” „… –rechtliche Inhaltskontrolle vom liberalen Informationsmodell in erster Linie durch eine Marktstörung erklärt: Trotz ihrer …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 153-155

„… AGB-Inhaltskontrolle, wie hier vertreten und von der Rechtsprechung häufig uneingestanden praktiziert, eine Gesamtschau …” „… geltungserhaltender Reduktion ist im Ergebnis vorzugswürdig. III)Zusammenfassung und Ergebnis Das materielle AGB …” „… kann indes nicht überzeugen, da jede Inhaltskontrolle eine indirekte Preiskontrolle beinhaltet. Da die …”

Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff S. 112-113

„… feststehenden AGB-Begriff. Die kaum zu überblickende Kasuistik zur AGB-Inhaltskontrolle ist in weiten Teilen …” „… andererseits im Rahmen der Rechtfertigung der Inhaltskontrolle auf die gesetzliche AGB-Definition angewiesen …” „… Anwendungsbereichs der „Individualvereinbarung“ erwogen.420 II) Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff Die …”

Kritik an der Eingrenzung der Bereichsausnahme durch den BGH S. 123-126

„… bei der Frage der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nicht schon die materielle Inhaltskontrolle …” „… Einklang zu bringen mit den Rechtfertigungslehren zur Inhaltskontrolle. Die Tatsache, dass ein Vertrag …” „… dogmatischen Begründung des AGB-Rechts steht“, zeigt auch folgende Beobachtung: Trotz der in § 310 Abs. 4 S. 1 …”

Konkordanzargument S. 61-62

„… , für maßgeblich halten, versucht die Konkordanztheorie die Notwendigkeit der Inhaltskontrolle aus dem …” „… .206 In den Fällen, in denen die AGB ohne willentliche Verweisung gälten, sei es jedoch so, dass …” „… Widerspruch dem Kunden gar nichts nütze, er müsse denn vom Vertrag überhaupt Abstand nehmen.207 Weil die AGB …”

Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung S. 151-153

„… AGB-rechtliche Inhaltskontrolle feststellenden, rechtsanwendenden Charakter hat und misst einzelne …” „… AGB-Inhaltskontrolle, wie hier vertreten und von der Rechtsprechung häufig uneingestanden praktiziert, eine Gesamtschau …” „… Stromlieferverträge einer AGB-rechtliche Einzel- oder Gesamtbetrachtung unterliegen. Weitgehend ungeklärt ist die …”

Das Merkmal „für eine Vielzahl von Verträgen“ S. 89-102

„… „für eine Vielzahl von Verträgen“, womit die Verträge nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterfielen …” „… müssen Bedingungen „für eine Vielzahl von Verträgen“ vorformuliert sein, um AGB zu sein. In diesem …” „… Merkmal soll die Orientierung der AGB-Vorschriften am Massengeschäft deutlich werden.328 …”

Stellungnahme S. 62-63

„… 62 haltliche Regelung der AGB einseitig gesetzt werde. Weil es sich um eine einseitige Regelung …” „… handele, könne derjenige, welcher die AGB in den Vertrag einführe, nicht bestimmen, was er wolle, sondern …” „… Vertragsschluss in Frage gestellt. Eine Inhaltskontrolle wäre also gerechtfertigt. Vollends ins Leere läuft die …”

Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme in der BGH-Rechtsprechung S. 120-123

„… der Genossen zum Gegenstand hätten, unterlägen nicht der AGB-Inhaltskontrolle, wenn sie unmittelbar …” „… , des Familienrechts und des Gesellschaftsrechts würden AGB im herkömmlichen Sinne nur selten verwendet …” „… das AGB-Gesetz grundsätzlich von gegensätzlichen Interessen von Verwender und Kunde geprägt sei …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 80-81

„… Konkordanztheorie, in der Frage der Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle auf die zu betrachtenden Leistungsvorhaltungs …” „… solche Inhaltskontrolle nicht gerechtfertigt werden kann. IV) Zusammenfassung und Ergebnis Die …” „… Informationspolitik als durch eine weit reichende Inhaltskontrolle zu bekämpfen gilt,305 das aber gleichwohl, wenn die …”

Gesetzgeberischer Wille S. 41-42

„… gesetzlichen AGB-Regelungen, insbesondere des § 305 BGB, im Ganzen nicht bedurft. Es hätte ausgereicht, die …” „… Ausübungskontrolle zulassen, er legitimiert keine Inhaltskontrolle. Nun ließe sich einwenden, § 242 BGB beträfe dann …” „… Inhaltskontrolle zu sehen. 2. Gesetzgeberischer Wille Bezüglich der Frage, ob § 242 BGB in seiner ursprünglichen …”

Zwischenergebnis S. 151

„… AGB-rechtliche Inhaltskontrolle feststellenden, rechtsanwendenden Charakter hat und misst einzelne …” „… Stromlieferverträge einer AGB-rechtliche Einzel- oder Gesamtbetrachtung unterliegen. Weitgehend ungeklärt ist die …” „… Frage, ob im AGB-Recht auf Tatbestandsseite eine Einzelbetrachtung der jeweils streitgegenständlichen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 126-127

„… 126 III) Zusammenfassung und Ergebnis Die zentrale Vorschrift für die Anwendbarkeit des AGB …” „… von § 307 BGB allenfalls das „Wie“ einer Inhaltskontrolle, aber nicht das „Ob“ beeinflussen kann, ist …” „… nicht sicher, inwieweit § 310 Abs. 1 S. 1 BGB die Inhaltskontrolle von Unternehmerverträgen überhaupt …”

take-or-pay-Klausel S. 150-151

„… Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB hat die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle feststellenden, rechtsanwendenden Charakter …” „… , ob ihre Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge einer AGB-rechtliche Einzel- oder …” „… Gesamtbetrachtung unterliegen. Weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob im AGB-Recht auf Tatbestandsseite eine …”

Fragestellung der Eingrenzung der Bereichsausnahme S. 118-120

„… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen sind, ist nachvollziehbar, dass aus dem Blickwinkel des …” „… der Bereichsausnahme Auf die Art des Vertrages kommt es für die Anwendbarkeit der AGB …” „… gelegt werden muss. Die Missbrauchsgefahr der Bereichsausnahme zur Umgehung der AGB-Vorschriften ist …”

Die Perspektive des Weiterverkäufers S. 26-27

„… Erzeuger zu lösen und dies gegebenenfalls mit Hilfe richterlicher Inhaltskontrolle versuchen. Dabei könnte …” „… er u.a., wenn es anwendbar sein sollte, auf das AGB-Recht zurückgreifen. 31 RL 96/ 92/ EG. 32 RL …” „… AGB-Rechts auf diese Verträge indes nicht an. Entscheidender ist es, das Augenmerk auf die typischerweise …”

Zwischenergebnis S. 117-118

„… persönlichen bzw. situativen Anwendbarkeit des AGB-Rechts zu sorgen. 2. Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß …” „… Inhaltskontrolle nicht einzuschränken. Daher gewährleisten sie keine erhöhte Vertragssicherheit für den Bereich der …” „… , Rn. 6; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 582; vgl. aber: v. Westphalen, ZIP 2008, S. 669 ff. 443 Vgl. dazu …”

Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß § 310 Abs. 2 S.1 BGB S. 117

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der erweiterten Inhaltskontrolle S. 42-51

„… Rechtfertigung der erweiterten Inhaltskontrolle Für die Möglichkeit einer erweiterten Inhaltskontrolle der …” „… Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge anhand von § 242 BGB könnten drei die zivilgerichtliche Inhaltskontrolle …” „… der Inhaltskontrolle. a) Neuere Entscheidungen des BVerfG In der Handelsvertreterentscheidung erwägt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… PutzkaDie Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge …”

doi.org/10.5771/9783845220499

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Rechtstransfer in Chinas Produktionsregime?

Chunyi Qi

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 15 2013

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Die Klage- und Prozessführungsbefugnis der Verbände – Das Modell der Verbandsklage zum Schutz überindividueller Interessen als Ziel der Inhaltskontrolle von AGB S. 112-116

„… Klagebefugnis von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden auf die Inhaltskontrolle von AGB ausgedehnt.“219 Damit …” „… Interessen als Ziel derInhaltskontrolle von AGBa) Die rechtspolitische Diskussion und § 13 Abs. 2 UWG a.F …” „… Widerruf der Empfehlung unzulässiger AGB zu klagen.In der rechtspolitischen Diskussion vor der Bearbeitung …”

Die richterliche Inhaltskontrolle: Wie wurde die effektive Regulierung unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und die starke Kontrolldichte erreicht? S. 116-119

„… Inhaltskontrolle von AGB ausgedehnt.“219 Damit wurdenVerbraucherschutzverbände ihrer Aufgabe gerecht, die Rechte …” „… Selbstreproduktion statt.Die Rechtsdogmatik hat dabei hinsichtlich der Inhaltskontrolle der AGB …” „… Interessen von Verbrauchernund Unternehmern.“2204. Die richterliche Inhaltskontrolle: Wie wurde die effektive …”

Die Irritation und Sinnproduktion der Wirtschaft im Verhältnis zum Recht und zur Wissenschaft S. 68-70

„… richterliche Inhaltskontrolle war nicht begrenzt auf eine105 Vgl. a.a.O., S. 18.106 Vgl. Ulmer, AGB …” „… Inhaltskontrolle von AGB,wirtschaftswissenschaftliche Analysen der AGB und rechtsvergleichende Untersuchungen.111 …” „… Einzeluntersuchungen, hauptsächlichüber die Grundlagen der gerichtlichen Inhaltskontrolle der AGB, vgl. Krause, BB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… zwischenSystemen entwickelte Modell der Inhaltskontrolle von AGB inDeutschland 991. Die institutionelle Evolution …” „… – DasModell der Verbandsklage zum Schutz überindividuellerInteressen als Ziel der Inhaltskontrolle von AGB 112 …” „… Formularklauseln inChina durch die CverbO 25II. Die erfolgreiche Kontrolle von AGB in Deutschland 27III …”

Abmahnungsbefugnis und Klagebefugnis von Verbraucherschutzorganisationen S. 183-187

„… denErfahrungen der Inhaltskontrolle von AGB in Deutschland die Industrieverbändekeine große Initiative zur …” „… Zhu,Rechtsvergleich der Inhaltskontrolle von AGB in Deutschland und Formularklauseln inChina - Weiterentwicklung des …” „… Rechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates in Deutschland nach § 243 EGBGB die AGB für die Versorgung mit …”

Der reziproke zyklische Kreislauf in der strukturellen Kopplung von Wirtschaft und Wissenschaft S. 67-68

„… richterliche Inhaltskontrolle war nicht begrenzt auf eine105 Vgl. a.a.O., S. 18.106 Vgl. Ulmer, AGB …” „… 67AGB-Verwender benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang zielt dieRegulierungsdiskussion …” „… Post“ bei der Entstehung und rechtlichen Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …”

Notwendige und angemessene staatliche Funktion S. 180-183

„… behördliche Entscheidungen inBezug auf die Inhaltskontrolle von Formularklauseln beim AIH registriert …” „… werden. Aufgrund derErfahrungen bei der Kontrolle von AGB erleichtert die Registrierung der gültigen …” „… behördlichen Urteile beim BKartA anderen Gerichten die Beurteilunggleichgelagerter unbilliger AGB-Klauseln. Sie …”

Die institutionelle Evolution zwischen Recht und Wirtschaft aufgrund durch Wirtschaftsverbände und ein informelles geschäftliches Netzwerk eng koordinierten ökonomischen Handelns S. 99-106

„… Inhaltskontrolle von AGB in DeutschlandNach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Ende des Kalten …” „… der AGB und auf der Ebene der Inhaltskontrolle der AGB, dasrechtliche Kontrollmodell der AGB in …” „… der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere im Bereich des …”

Paternalistische Lösung S. 139-143

„… – Formulierung/Entstehung der Formularklauseln und Inhaltskontrolle der Formularklauseln – zueinander in Beziehungsetzt …” „… Evolution des Transfers derRechtsnormen von AGB in China zeigt.a) Zielsetzung der Institution der von der …” „… ungerechte Formularklauseln zu bekämpfen.b) Probleme bei der Inhaltskontrolle von …”

Die Institution der Musterverträge S. 124-128

„… AGB-Inhaltskontrolle berücksichtigte derchinesische Gesetzgeber jedoch nicht mit gleichem Gewicht den …” „… 124Fünftes Kapitel: Inkompatibilität der Inhaltskontrolle vonFormularklauseln mit dem …” „… chinesischenProduktionsregime und strukturelle HindernisseDie Inhaltskontrolle der Formularklauseln als Rechtsinstitution – eine …”

Produktionsregimes als verkoppelte Doppelinstitutionen und Mehrfachinstitutionen S. 120-123

„… Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungenin Deutschland habe ich dabei folgende drei Institutionen …” „… die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in denvergangenen mehr als dreißig Jahren …” „… aufgestellten „Maßstabsnormen“ für den rechtlich zulässigenInhalt von AGB-Klauseln voll entfalten und wirksam …”

Einleitung S. 17-24

„… der Dissertation von YanZhu. Yan Zhu, Rechtsvergleich der Inhaltskontrolle von AGB in Deutschland und …” „… hauptsächlich folgende Aspekten derInhaltskontrolle von AGB in Deutschland und Formularklauseln in China …” „… tatsächliche Kontrolle häufig sehrschwach.In der Arbeit werde ich die Inhaltskontrolle der Allgemeinen …”

Weitere Wechselwirkungen zwischen Recht, Wirtschaft und Wissenschaft S. 71-72

„… 71ssion über AGB.115 Während der Ausarbeitung spielte die vom Bundesministerder Justiz eingesetzte …” „… Urteile, die hauptsächlich den Bereich der Inhaltskontrolle betrafen.117 Die Rechtsnormen wirken dann für …” „… liegt darin, dass angesichts der aus dem AGB-Recht folgenden verschärften Anforderungen die …”

Ein eigener Weg zur Regulierung der Problematik der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland S. 119-120

„… Grundsatzes von Treu undGlauben?)? Schließlich wird die Rechtsfolge des Verstoßes gegen die AGB …” „… Kontrolle der AGB. Vom Inkrafttreten über die Novelle im Jahre 1996 bis zu derIntegration des materiellen …” „… Teils in das BGB im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2002 ließ sich feststellen, dass das AGB …”

Das Ereignis der Kommentierung ungerechter Formularklauseln in China durch die CverbO S. 25-27

„… Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle der AGB ausgeschlossen. In China ist diese Frage umstritten. Weil die …” „… Kontextauseinandersetzen.II. Die erfolgreiche Kontrolle von AGB in DeutschlandIm Gegensatz zur Situation in China werden …” „… Beschränkung derPrivatautonomie durch die richterliche Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen als …”

Zusammenfassung S. 188-194

„… Inhaltskontrolle der AGB/Formularklauseln einige Institutionen ausgewählt. Im deutschen Kontext habe ich die …” „… Formularklauseln. Damit habe ich auf die Schwierigkeiten der Inhaltskontrolle der Formularklauseln von …” „… derUntersuchung auf der Ebene der Formulierung/Entstehung der AGB/Formularklauseln und auf der Ebene der …”

Produktives Missverstehen unter konkreten Umständen S. 85-87

„… der AGB, die Durchsetzung des AGBG in der Praxis, die Transplantation der Rechtsinstitution fürdie …” „… Inhaltskontrolle der Formularklauseln im chinesischen Recht und die Evolution der Rechtsnormen und …” „… Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch sie wird der Missbrauch der Vertragsfreiheit seitens …”

Die richterliche Inhaltskontrolle S. 138-139

„… 1384. Die richterliche InhaltskontrolleWie bei der Analyse der richterlichen Kontrolle in …” „… Inhaltskontrolle von Formularklauseln ausmachen.Dabei stehen besonders die chinesischen Gerichte vor einem …” „… Zweifel weiterer Förderung. Im Übrigenaber sollte die Inhaltskontrolle von Formularklauseln im …”

Die Irritation und Sinnproduktion zwischen Recht und Politik S. 70-71

„… Zusammenhang mit der Verwendung von AGB mit größtemNachdruck vorangetrieben werden sollte. Noch im gleichen …” „… , Lösungsvorschläge zur gesetzlichen Regelung des Rechts der AGB zu erarbeiten.113Wegen des …” „… , AGB-Rechts:Kommentar zu den §§305-310 und zum Unterlassungsklagengesetz, 2006, S. 50.114 Die SPD sprach sich …”

Die Institution des Anmelde- und Prüfungsverfahrens beim lokalen AIH S. 128-134

„… AGB-Inhaltskontrolle berücksichtigte derchinesische Gesetzgeber jedoch nicht mit gleichem Gewicht den …” „… enthielt.Angesichts von mehr als 30 Jahren Erfahrung mit der Kontrolle von AGB können die entsprechenden …” „… Verfahrensregelungen im Bereich der AGB-Kontrolleals erfolgreich angesehen werden.Während der Transplantation der …”

Die erfolgreiche Kontrolle von AGB in Deutschland S. 27-29

„… sozialen Kontextauseinandersetzen.II. Die erfolgreiche Kontrolle von AGB in DeutschlandIm Gegensatz zur …” „… die richterliche Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen als eine der wesentlichen …” „… Geschäftsbedingungen in der Praxis und der tendenziellen Zunahme einer Risikoverlagerung durch AGB-Verwender trat das …”

Reichweite der präventiven behördlichen Kontrolle auf der Ebene der Kontrolle von AGB S. 106-112

„… Aufstellung von Muster-AGB wurden folgende Argumente fürvereinheitlichte Bedingungen vorgebracht …” „… Konditionenempfehlungen wie die gewünschten Muster-AGB auswirken: Die Konditionenempfehlungen haben keine …” „… Regulierungsweise auf derEbene der Entstehung der AGB herausgebildet hat. Hier gelten ein hohes Maß anAutonomie und …”

Grenzüberschreitende Wechselwirkungen zwischen einander fremden Systemen S. 64-67

„… Entwicklung des AGBG in Deutschland und des AGB-Rechts in China wie es im ersten Kapitel bereits beschrieben …” „… , T=Technik, Wissenschaft, W=Wirtschaft, R=Recht, P=Politik)67AGB-Verwender benachteiligt werden. In diesem …” „… die „Stille Post“ bei der Entstehung und rechtlichen Inhaltskontrolle der Allgemeinen …”

Institution der Repräsentantenklage S. 134-138

„… diente diesesKlageinstitut nicht als Unterlassungsklage zur Inhaltskontrolle von Formularklauseln …” „… gleichzeitig sehr groß ist.263 Das zeigt sich besonders bei den Fällender Inhaltskontrolle von Formularklauseln …” „… Unterlassungsanspruch sowieden Widerruf missbräuchlicher AGB. Seit Jahren wird heftig diskutiert, ob die …”

Die Gesetzgebung für Formularklauseln als politisch verursachte Rechtsänderung S. 72-76

„… 72die Ausgestaltung der eigenen AGB bedurfte.118 Zusammenfassend lässt sichsagen, dass das …” „… Entstehung und Umsetzung derRechtsnormen hinsichtlich der Inhaltskontrolle der Formularklauseln in China,der …” „… wie Formularklauseln enthalten waren, war dieIdee einer Inhaltskontrolle den Gesetzen fremd.Nachdem …”

Die Merkmalsausprägungen der ko-evolutiven Mechanismen unter den heutigen sozialen Rahmenbedingungen S. 156-162

„… Inhaltskontrolle von Formularklauseln nicht koordiniert, sondernantagonistisch, nicht ausgewogen, sondern …” „… undausgewogen werden, wie dies bei Koevolution der Institutionen für die Inhaltskontrolle von Allgemeinen …” „… Institution in China als organisiert,sequentiell und fragmentiert.Das Modell der Inhaltskontrolle von …”

Literaturverzeichnis S. 195-206

„… ?????????), Chongqing, 2008.Zhu, Yan, Rechtsvergleich der Inhaltskontrolle von AGB in Deutschland und Formularklauselnin …” „… §§ 13 ff.AGB-Gesetz, Dissertation, Freie Universität Berlin, 1984.Basedow, Jürgen, „Kollektiver …” „… Rechtsschutz und individuelle Rechte - Die Auswirkungen desVerbandsprozesses auf die Inzidentkontrolle von AGB …”

Notwendigkeit der Nachbesserung S. 98-99

„… der Kompatibilität und des Komplements zwischen Systemenentwickelte Modell der Inhaltskontrolle von …” „… AGB in DeutschlandNach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Ende des Kalten Kriegssetzt sich …”

Die Rekonstruktion im Politiksystem S. 83-85

„… Wirtschaft mit der Regulierungsfähigkeit desBGB, die Diskussion der Legislative über die Regelung der AGB …” „… Inhaltskontrolle der Formularklauseln im chinesischen Recht und die Evolution der Rechtsnormen und …”

doi.org/10.5771/9783845245270

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Zur Konzeptualisierung von Verbrauchervertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen und europäischen Verbrauchervertragsrechts

Christoph Lüscher

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 13 2011

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Zum Erfordernis der Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme von und der Zustimmung zu AGB im Rechtsvergleich von E-OR und DCFR, oder zur Unterscheidung von Abschluss- und Inhaltskontrolle S. 542-549

„… InhaltskontrolleVon einem Zustimmungserfordernis der Übernahme von AGB, wie es auch § 305Abs. 2 BGB statuiert, sieht …” „… und dadurch ein Ineinanderübergehen von Einbeziehungs- bzw. Abschluss- in die Inhaltskontrolle von AGB …” „… zwischenzeitlich mit Art. 20 a VE-OR ein weiterer, jedoch auf die AGB-Inhaltskontrolle beschränkter Vorschlag …”

Fragestellung S. 541-542

„… . Abschluss- in die Inhaltskontrolle von AGB zu vermeiden versucht.Gerade nach dem Konzept von Art. 10a ff …” „… die AGB-Inhaltskontrolle beschränkter Vorschlag vorliegt3 –, fragt sich,21 Begleitbericht v. 14.7.2005 …” „… AGBArbeitshypothese: Den AGB-Verwender trifft eine vorvertragliche, individuellkonkrete Aufklärungspflicht in Bezug …”

Zum Entstehungsgrund und zu den Rechtsfolgen der Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichten S. 557-561

„… InformationspflichtenDie vorliegend postulierte Aufklärungspflicht gründet darauf, dass die wesentlichen AGB-Klauseln zu …” „… der AGB versucht sein wird, dieeigene Rechtsstellung zu stärken und im Gegenzug die Rechtsposition der …” „… Aufklärungspflichten über den Inhalt und Tragweite von AGB statuiert. Mehrnoch: Die E-OR-Bestimmungen zu den AGB sehen …”

Verbraucherbegriff und Vertragstheorie: Zum Unterlegenheitsparadigma und verbrauchervertragsrechtlichen Schutz als Begrenzung des Freiheitsverzichts S. 160-179

„… fehlt es etwa bei der Inhaltskontrolle von AGB, da ein ABG-Gesetz –folgt man dabei der in dieser …” „… Inhaltskontrolle von AGB eine nichtpaternalistische Begrenzung und Kompensation von Freiheitsverzicht vor, muss …” „… dies auch für eineInhaltskontrolle ausserhalb eines AGB-Gesetzes gelten. Vertragstheoretisch …”

Literaturverzeichnis S. 589-604

„… , Gebotenheit und Grenzen der AGB-Kontrolle, Weshalb M&A-Verträge nichtder Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. AGB …” „… des AGB-Gesetzes, Verträge bei asymmetrischerInformation, BB 1989, 781 ff.Akerlof George A., The …” „… und Inhaltskontrolle, WM 1999, 709 ff.Bellamy Christopher, Private Enforcement in Competition Law, in …”

Zu Collins’ Ansatz: „The New Regulation“ S. 241-274

„… Rechtsentscheidungen,dargestellt am Beispiel der AGB-KontrolleEndlich ist auf die luhmannsche Unterscheidung von …” „… zweifellos zuzustimmen. Zudenken ist in diesem Nexus an das Beispiel von AGB. Als Grundsatz gilt, dassAGB …” „… .87 Dabei erlangen AGB „sogar“ durch Globalübernahme Vertragsgeltung, also auch dann, wenn eine Partei …”

Selbstverantwortungs-, Solidaritäts- und Selbstbestimmungskonzeption als Ausdruck eines bestimmten Verbraucherleitbildes S. 47-68

„… Aufklärungspflichten und AGB-Inhaltskontrolle ausgeglichen werden. Gerade die Informationsökonomik bietet jedoch einen …” „… AGB oder in vorformulierten Vereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach Art. 20a E-OR …” „… Markverhältnisse28 mittels geeigneter, dogmatischer Mittel wievor allem durch Aufklärung und Inhaltskontrolle von …”

Zum Schutzadressat, Gegenstand und Beurteilungsmassstab der AGB bezogenen vorvertraglichen Aufklärungspflicht des AGB-Verwenders S. 549-555

„… tragstextes die eine Partei nicht damit rechnen muss, dass die andere Partei obendrein noch AGB …” „… könnende – Grenze zwischen dem Aufmerksammachen, das u.U. ein Verfügbarmachen der in Frage stehenden AGB …” „… Verfügbarmachens von AGB für deren Übernahme sieht, wie erwähnt, ebenfalls § 305a BGB vor, darin sind …”

Vertrag als Akt wechselseitiger Anerkennung? S. 358-426

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… AGB-Kontrolle2.2257Zu „The Capacity of Private Law“, oder zum „reflexive character ofprivate law regulation” und …” „… AGB-Kontrolle als Beispiel für dieBerücksichtigung von Externalitäten?3.2266Schlussfolgerungen/Zusammenfassung4 …” „… 1 541Zum Erfordernis der Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme von undder Zustimmung zu AGB im …”

Selbstverantwortungs-, Solidaritäts- und wirtschaftliche Selbstbestimmungskonzeption als Ausdruck eines bestimmten Telos’ als Gesamtziel von Verbraucherschutzrechtssetzung S. 68-85

„… Widerrufsrechte, vor. Daneben muss es in jedemFall eine AGB-Inhaltskontrolle geben.183176 Ebenso Drexl 1998a, 305 …” „… Normkonzepte der drei Konzeptionen auch eineGemeinsamkeit auf: Es ist die AGB-Kontrolle,152 die in diesem …” „… zusätzlich dieInhaltskontrolle in Betracht kommt.158Wie aber ist Dauner-Lieb – mit Blick auf die gestellte …”

Die Konzeption des Vertrages als verbindliches interpersonales Commercium im Vergleich zur Selbstverantwortungs-, wirtschaftlichen Selbstbestimmungs- und Solidaritätskonzeption S. 426-432

„… generellen Inhaltskontrolle fundieren, ohne dass dafür auf das Persönlichkeitsrecht,Treu und Glauben, die …” „… Verbrauchers ergibt ? Aufklärung des Verbrauchers und AGB-Kontrolle als rechtliche Mittel für den Ausgleich der …”

Vertrag und Vertragsfreiheit als Selbst-Thematisierung des Vertrages, oder Legitimation des Vertrages als Frage der Konsistenz von Vertragsbedingungen-Rechtsfolgen-Relationen S. 274-358

„… soll scheinbar nicht „reflexiv“, sondern„material“, etwa qua einer Inhaltskontrolle, wieder gewonnen …” „… namentlich zum deutschen AGB-Recht nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung gibt – wäre es tatsächliche eine …” „… ontfaites.“ Ein derartiges Verständnis steht nicht im Widerspruch damit, wenn undsoweit bezüglich der AGB …”

Fünf Fragenkomplexe S. 435-537

„… gegenüber der AGB-Kontrolle.19 So von Weizsäcker 2005, 45, bezüglich des Begriffes der Marktzutrittschranke …” „… , Vertragslösungsrechte und Schadenersatzansprüche – hinzufügen müsste man hier Inhaltskontrolle– der zweiten Kategorie zu …” „… Informationsasymmetrien zwischen Käufern und Anbietern bezüglich der Qualität der Güterund Nebenleistungen wie den AGB.110 …”

doi.org/10.5771/9783845230733

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Changing Consumer Law in the United Kingdom after Brexit?

Katharina Steinbrück

2021

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Bibliography S. 381-428

„… Koller, Thomas ‘Einmal mehr: Das Bundesgericht und seine verdeckte AGB- Inhaltskontrolle’ [2008] 17 (8 …” „… ; Hensen Horst- Diether AGB-Recht Kommentar (12th edn, Verlag Dr. Otto Schmidt 2016) Westermann, Harm Peter …” „… , Markus AGB-Recht (3rd edn, CH Beck 2015) Strand, Lena; Sveen, Mia Utlånspraksis for forbrukslån - En …”

Part III: Unfair Terms in Consumer Contracts Status Quo S. 217-350

doi.org/10.5771/9783748926559

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Regulatory Competition in Contract Law and Dispute Resolution

Horst Eidenmüller (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2013

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Stefan Vogenauer Regulatory Competition Through Choice of Contract Law and Choice of Forum in Europe: Theory and Evidence S. 240-297

„… Fortentwicklung desAGB-Rechts im unternehmerischen Gescha¨ftsverkehr (undated); for the “Initiative” behind …”

doi.org/10.5771/9783845259154

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Harmonizing Digital Contract Law

Alberto De Franceschi (ed.), Reiner Schulze (ed.)

2023

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Friedrich Graf von Westphalen Some major issues of EU Regulation 2019/1150 on promoting fairness and transparency for business users of online intermediation services Some major issues of EU Regulation 2019/1150 S. 681-704

„… Graf von Westphalen, Wiederentdeckte Grundpfeiler der Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle, NJW 2022 …” „… faktische Grenze der Vertragsfreiheit, ZIP 2022, 563; Maier-Reimer, AGB-Recht im unternehmerischen …” „… und Vertragsgerechtigkeit, Tübingen 2019, p. 713 sequ.19 Ostendorf, Abwahl des AGB-Rechts per …”

doi.org/10.5771/9783748941415

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European Contract Law

Reiner Schulze, Fryderyk Zoll

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2015

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Chapter 4 Unfair Contract Terms S. 187-212

„… : Rechtsfindung und Inhaltskontrolle (MohrSiebeck 2001) 98–100.40 § 5 AGB-Gesetz 1976, § 305c (2) BGB.II …” „… (7th edn, Dalloz 2006); Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Recht, Kom-mentar zu den §§ 305–310 BGB und zum …” „… Standard Contract Terms (Gesetz zur Regelungdes Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; AGB …”

Chapter 2 Core Elements S. 33-110

„… ) § 311 para 29; Stoffels, Gesetz-lich nicht geregelte Schuldverträge: Rechtsfindung und Inhaltskontrolle …”

doi.org/10.5771/9783845265100

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European Contract Law

Reiner Schulze, Fryderyk Zoll

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2018

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Chapter 4 Unfair Contract Terms S. 179-212

„… und Inhaltskontrolle (MohrSiebeck 2001) 98–100.39 § 5 AGB-Gesetz 1976, § 305c(2) BGB.II. Comparative …” „… ); Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Recht, Kommentar zu den §§ 305–310 BGB und zumUKlaG (12th edn, Otto Schmidt 2016); Willett …” „… ), AGB-Recht (6th edn, C.H. Beck2013); Zoll, ‘Unfair Terms in the Acquis Principles and Draft Common Frame of …”

doi.org/10.5771/9783845287850

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European Contract Law

Reiner Schulze, Fryderyk Zoll

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2021

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Chapter 4 Unfair Contract Terms S. 173-204

„… Terms (Ashgate 2007); Wolf/Lindacher/Pfeiffer (eds), AGB-Recht (7th edn, C.H. Beck2020); Zoll, ‘Unfair …” „… AllgemeinenGeschäftsbedingungen; AGB-Gesetz), whose content was incorporated into the GermanCivil Code in 2002 as a consequence of …” „… Contract (2nd edn, Hart 2006) 163 et seq. See also Schmidt-Salz-er, ‘Recht der AGB und der mißbräuchlichen …”

doi.org/10.5771/9783748925736

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Der Schutz und die Organisation der Obligationäre nach dem Schuldverschreibungsgesetz

Florian Leber

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 15 2012

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Der Streitstand S. 41-60

„… AGB-Einbeziehungsund -inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Die Diskussion in Literatur und …” „… Hinblick auf den Schutzzweck der AGB-Inhaltskontrolle könne es dieser Ansicht zufolge „nicht als zwingend …” „… der Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen nach den §§ 307 ff. BGB.Dass eine AGB …”

Reformvorschläge und fehlende Regelung im SchVG2009 S. 60-65

„… wurden und einer AGB-Inhaltskontrolle in jedem Fall standhalten sollten, wurden durch ausdrückliche …” „… Entwurf des DAV unterlagen damit weiterhinsämtliche Schuldverschreibungen einer AGB-Inhaltskontrolle.2 …” „… eine Inhaltskontrolle nachdem AGB-Recht ablehnen und sie stattdessen auf § 242 BGB stützen.283 Der …”

Literaturverzeichnis S. 339-350

„… Inhaltskontrolle. Zur Kontrollfähigkeit der leistungsbeschreibung in AGB.).Bredow, G. M. /Vogel, H.-G …” „… Inhaltskontrolle von Emissionsbedingungen: Abschied vomAGB-Recht, in: Die Reform des Schuldverschreibungsrechts De …” „… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), in: Ansprüche, Eigentumsund Verfügungsrechte Duncker und …”

Rechtfertigung eines Ausschlusses von Anleihebedingungen aus der AGB-Kontrolle S. 65-89

„… , ob man – wie beispielsweiseder DiskE03 – statt der AGB-Kontrolle eine alternative Inhaltskontrolle …” „… , Die Inhaltskontrolle von Emissionsbedingungen: Abschiedvom AGB-Recht, S. 43 ff.295 BGH BB 2005, 1871 …” „… Eingriffe, z. B. in Form einer AGB-Inhaltskontrolle,bedürfen also einer Rechtfertigung. Ein staatlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schuldverhältnisses 342. Kapitel: Der Schutz der Obligationäre durch AGB-Kontrolle und Transparenzgebot 41§ 4 …” „… : AGB-Kontrolle von Anleihebedingungen 43§ 5: Transparenzgebot des § 3 SchVG2009 933. Kapitel: Die Organisation …” „… AGB-Kontrolle und Transparenzgebot 41§ 4: AGB-Kontrolle von Anleihebedingungen 43I. Der Streitstand 431. Die …”

Voraussetzungen des § 3 SchVG2009 S. 96-105

„… „Leistungsversprechen“ de legelata konsequenterweise zu einer Nichtanwendbarkeit der AGB-Inhaltskontrolle führen müsste …” „… an und geht man davonaus, dass Anleihebedingungen im Regelfall – und anders als AGB – eben doch …” „… Transparenzgebotumfasst sein sollen.Zweifel ergeben sich, wenn man an die AGB-rechtliche Dogmatik denkt, die zwischen …”

Vergleich zum AGB-rechtlichen Transparenzgebot S. 94-96

„… , nach Klärung der europarechtlichenFragen von einer AGB-Kontrolle von Wertpapierbedingungen abzusehen …” „… , würdenAnleihebedingungen nicht mehr wie bisher dem im AGB-Recht verankerten Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB unterfallen …” „… Informationskosten ausgerichtet ist, sollte aber als sinnvoller Bestandteil der AGB-Kontrolleerhalten bleiben. Die …”

Vereinbarkeit des Ausschlusses von der AGB-Kontrolle mit EU-Recht S. 89-93

„… Inhaltskontrolle von Emissionsbedingungen: Abschied vom AGB-Recht,S. 30 m.w.N.404 Vgl. Stellungnahme des DAV zum …” „… IV. Vereinbarkeit des Ausschlusses von der AGB-Kontrolle mit EU-RechtZuletzt ist aber noch die …” „… Frage zu klären, ob ein Verzicht auf die richterlicheAGB-Kontrolle der Schuldverschreibungsbedingungen …”

Arten der Verbriefung S. 36-37

„… AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen, von entscheidenderBedeutung.99II. Arten der VerbriefungDie …” „… internationalenAnleiheemissionen, S. 213 f., 217, 222; Joussen, WM 1995, S. 1865; Kallrath, Die Inhaltskontrolle der …” „… ; Masuch, Anleihebedingungen und AGB-Gesetz, S. 39, 51 f., 61; Lenenbach, NZG 2001, S. 485; ablehnend …”

: Zusammenfassung, Ergebnisse, Ausblick S. 311-314

„… beiklassischen AGB ist bei Anleihebedingungen nicht zu erwarten und rechtfertigt eine Inhaltskontrolle nicht. Der …” „… Schuldverschreibungen sollten von der AGB-Kontrolleausgenommen werden. Ein informationsbedingtes Marktversagen wie …”

Entstehung des verbrieften Rechts (Wertpapierrechtstheorien) S. 34-36

„… .98 Die Unterscheidung ist bei der Frage, ob Anleihebedingungeneiner AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff …” „… internationalenAnleiheemissionen, S. 213 f., 217, 222; Joussen, WM 1995, S. 1865; Kallrath, Die Inhaltskontrolle der …” „… ; Masuch, Anleihebedingungen und AGB-Gesetz, S. 39, 51 f., 61; Lenenbach, NZG 2001, S. 485; ablehnend …”

Die Änderung der Anleihebedingungen S. 231-273

„… “kollektive Bindung” im Entwurf des Schuldverschreibungsgesetzes - Willensbildung und AGB-Kontrolle in …” „… Maßstäbe bei der Untersuchung zur Anwendungkommen.Wie bereits bei der Frage der AGB-Kontrolle von …” „… Mehrheitsbeschlussim Rahmen der materiellen Inhaltskontrolle solcher Beschlüsse“.1226 Die Grundsät-1221 Baums, ZBB 2009 …”

doi.org/10.5771/9783845241739

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Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich

Carsten Herresthal

Series: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht

Volume 14 2020

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§ 2 Die regelungstechnischen Ansatzpunkte zur Modifikation der AGB-Kontrolle S. 35-60

„… Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zum Gegenstand haben (sogleich …” „… unter III.). Die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr Ausschluss …” „… Gewohnheiten und Gebräuche, 2017, S. 315. I. Die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen …”

§ 4 Die Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr S. 89-120

„… bestehen, dass die Modifikation der Inhaltskontrolle bei der Verwendung von AGB gegenüber einem Unternehmer …” „… Inhaltskontrolle der AGB angemessen berücksichtigen zu können. Dabei muss die Berücksichtigung unabhängig davon …” „… Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr dadurch modifizieren, dass er ausdrücklich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr mit Blick auf die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle, die …” „… Gesetzgebungsmaterialien zum AGB- Gesetz 1. 15 Die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen …” „… Ansatzpunkte zur Modifikation der AGB-Kontrolle § 2 35 Die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im …”

§ 1 Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr S. 15-34

„… werden wie die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr …” „… , schlug der Bundesrat vor, in § 310 Abs. 1 BGB vorzusehen, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle von AGB im …” „… bleiben“.11 Die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr Die …”

§ 3 Der Diskussionsbericht zum Workshop „Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich“ am 14.5.2019 an der Universität Regensburg S. 61-88

„… AGB-Inhaltskontrolle freistellen wolle, sodass dieses Ergebnis nicht mit den Kriterien gleichzusetzen sei, bei deren …” „… der Marktüblichkeit von AGB richtigerweise eine Frage der Inhaltskontrolle der AGB sei und deswegen …” „… des Maßstabs der Inhaltskontrolle Kurzvortrag Kondring: Maßstab der AGB-Kontrolle im unternehmerischen …”

Anhang I: Auszug der wesentlichen AGB-rechtlichen Vorschriften aus dem BGB S. 121-132

„… Anhang I: Auszug der wesentlichen AGB-rechtlichen Vorschriften aus dem BGB Auszug aus dem BGB in …” „… Vertragsbestandteil. § 305a § 305b § 305c Anhang I: Auszug der wesentlichen AGB-rechtlichen Vorschriften aus dem BGB …” „… Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in …”

doi.org/10.5771/9783748905967

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