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Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2023 Boorberg, Stuttgart/München

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2 Gewerberecht S. 21-32

„… allgemeinen, hier relevanten Paragrafen wie §§ 14, 29, 144 GewO ist vor allem der Inhalt des § 34a GewO, der …” „… und in diese Einsicht zu nehmen.2.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)§ 34a GewO regelt u. a., unter …” „… abgeschlossene Sachkundeprüfung nach § 34a GewO nachweisen.2232.1 GewerbeordnungWachpersonenFür Wachpersonen gilt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… JOCHMANN · ZITZMANN ∙ PABSTSachkundeprüfungim Bewachungsgewerbegemäß § 34 a GewO13 …” „… Nachschau (§ 29 GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO …” „… . AuflageSachkundeprüfung im Bewachungsgewerbegemäß § 34a GewODr. phil. Ulrich JochmannSicherheitsberater, langjähriges …”

Schlusswort S. 183-184

„… beraten, sich zumindest durch die aufmerksame Teilnahme am Unter-richtungsverfahren gemäß § 34a GewO …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 51-72

„… ), das Waffengesetz (§§ 51 f. WaffG), die Gewerbeordnung (§ 148 GewO) und das Bundesdatenschutzgesetz …” „… .§ 11 StGB definiert u. a. bestimmte Begriffe wie „Angehöriger“, „Amtsträ-ger“ oder „Richter“.§ 14 StGB …” „… Gesetz sieht für fahrlässiges Handeln ausdrücklich eine Strafe vor.a) Vorsatz bedeutet, dass der Täter …”

3 Bewachungsspezifische Aspekte des Datenschutzes S. 33-38

„… DatenschutzesArt. 4 DS-GVO definiert Begriffe, die im Datenschutzrecht vorkommen:a) Personenbezogene Daten sind …” „… . Zu nennen sind u. a. das Erheben, das Ordnen, die Speicherung, das Ver-ändern, das Auslesen, das …” „… . Ä.Verändern: z. B. Ändern der Adresse wegen Umzugs.Übermitteln: Weitergabe der Daten an einen Dritten.Löschen …”

4 Bürgerliches Recht S. 39-50

„… notwendig ist.HinweisWie schon in Kapitel 1 erläutert, geht es im Bürgerlichen Recht, das u. a. im …” „… besteht bei den Rechtsfolgen.a) Abgrenzung von § 227 BGB zu § 32 StGB:Die Unterscheidung „Öffentliches …” „… § 90a BGB aber keine Sachen, sie werden durch besondere Gesetze geschützt.4464 Bürgerliches Recht4.5.3 …”

doi.org/10.5771/9783415074279

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Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwort

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2021 Boorberg, Stuttgart/München

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Anzeigen S. 137-138

„… LLUNG@BOORBE G.DEJOCHMANN · ZITZMANN ∙ PABSTSachkundeprüfungim Bewachungsgewerbegemäß § 34 a GewO12 …” „… be-reitet zielsicher auf die gemäß § 34a GewO vorgeschriebene Sach-kundeprüfung vor. Es enthält eine …” „… . AuflageSachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GewOvon Dr. phil. Ulrich Jochmann, RA Jörg Zitzmann und Anja …”

2. Die schriftliche Sachkundeprüfung S. 11-118

„… Bewachungsunternehmers nach §§ 11b, 14, 29, 34a GewO): ¢ Voraussetzungen der gewerblichen Bewachungstätigkeit …” „… Vollzugsbehörde), ¢ Befugnisse der § 34a-Behörden/Vollzugsbehörden, ¢ Ordnungswidrigkeiten (§ 144 GewO), Folgen …” „… eines Sicherheitsunternehmens nach § 34a GewO im Wachdienst eingesetzt werden?A Bei Teilnahme an einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… _Jochmann_Bewachungsgewerbe_Inhalt.indd 1 15.07.21 14:47Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwortgemäß § 34a GewODr …” „… JOCHMANN · ZITZMANN · PABSTSachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwort gemäß § 34 a …” „… Vorwort zur 10. AuflageDie Sachkundeprüfung gemäß § 34a Gewerbeordnung gehört zu den nach-gefragtesten …”

Schlusswort S. 133-134

„… Teilnahme am Unterrich-tungsverfahren gemäß § 34a GewO und/oder an speziellen Seminaren auf die …”

doi.org/10.5771/9783415070660

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Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2023 Boorberg, Stuttgart/München

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2 Gewerberecht S. 21-30

„… Gewerbefreiheit).Neben allgemeinen, hier relevanten Paragrafen wie §§ 14, 29 GewO ist vor allem der Inhalt des § 34a GewO …” „… und in diese Einsicht zu nehmen.2.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)§ 34a GewO regelt u. a., unter …” „… erfolgreich abgeschlossene Sachkundeprüfung nach § 34a GewO nachweisen.2232.1 GewerbeordnungWachpersonenFür …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a GewO5. AuflageJOCHMANN · ZITZMANN · PABST Unterrichtungsverfahren gemäß § 34 a GewO …” „… Nachschau (§ 29 GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO …” „… 5. AuflageUnterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbegemäß § 34a GewODr. phil. Ulrich …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 49-70

„… definiert u. a. bestimmte Begriffe wie „Angehöriger“, „Amtsträ-ger“ oder „Richter“.§ 14 StGB regelt das …” „… sieht für fahrlässiges Handeln ausdrücklich eine Strafe vor.a) Vorsatz bedeutet, dass der Täter mit …” „… strafbar, der Versuch eines Ver-gehens nur, wenn es im Gesetz steht, § 12 StGB.a) Ein Verbrechen ist eine …”

3 Bewachungsspezifische Aspekte des Datenschutzes S. 31-36

„… Bewachungsspezifische Aspekte des DatenschutzesArt. 4 DS-GVO definiert Begriffe, die im Datenschutzrecht vorkommen:a …” „… personenbezogenen Daten. Zu nennen sind u. a. das Erheben, das Ordnen, die Speicherung, das Ver-ändern, das Auslesen …” „… . Ä.Verändern: z. B. Ändern der Adresse wegen Umzugs.Übermitteln: Weitergabe der Daten an einen Dritten.Löschen …”

4 Bürgerliches Recht S. 37-48

„… , das u. a. im Bür-gerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, um Rechtsverhältnisse zwischen Bür-gern wie …” „… Vorschrift. Der Unterschied besteht bei den Rechtsfolgen.a) Abgrenzung von § 227 BGB zu § 32 StGB:Die …” „… § 90 BGB nur körperliche Gegenstände (z. B. Stift, Holz-scheit, Buch). Tiere sind nach § 90a BGB aber …”

doi.org/10.5771/9783415074835

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Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Papst

2020 Boorberg, Stuttgart/München

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2 Gewerberecht S. 21-30

„… Gewerbefreiheit).Neben allgemeinen, hier relevanten Paragrafen wie §§ 14, 29 GewO ist vor allem der Inhalt des § 34a GewO …” „… GewO)§ 34a GewO regelt u. a., unter welchen Voraussetzungen man ein Bewa-chungsgewerbe eröffnen darf …” „… nachweisen.d) Man muss eine erfolgreich abgeschlossene Sachkundeprüfung nach § 34a GewO nachweisen.2232.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… JOCHMANN · ZITZMANN · PABSTUnterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a GewO4 …” „… Nachschau (§ 29 GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO …” „… . AuflageUnterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbegemäß § 34a GewODr. phil. Ulrich JochmannSicherheitsberater, mehr als 25 …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 49-70

„… niert u. a. bestimmte Begriffe wie „ Angehöriger“, „Amtsträ-ger“ oder „Richter“.§ 14 StGB regelt das …” „… sieht für fahrlässiges Handeln ausdrücklich eine Strafe vor.a) Vorsatz bedeutet, dass der Täter mit …” „… Verbrechens ist immer strafbar, der Versuch eines Ver-gehens nur, wenn es im Gesetz steht.a) Ein Verbrechen …”

3 Bewachungsspezifi sche Aspekte des Datenschutzes S. 31-36

„… defi niert Begriffe, die im Datenschutzrecht vorkommen:a) Personenbezogene Daten sind demnach …” „… automatisierter Ver-fahren) Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Zu nennen sind u. a. das Erheben …” „… der Daten auf einer Festplatte, einem USB-Stick, einer CD, in einer Cloud o. Ä.Verändern: z. B …”

4 Bürgerliches Recht S. 37-48

„… Recht, das u. a. im Bür-gerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, um Rechtsverhältnisse zwischen Bür-gern …” „… . Kapitel 5.4.1) inhaltsgleiche Vorschrift. Der Unterschied besteht bei den Rechtsfolgen. a) Abgrenzung von …” „… nach § 90 BGB nur körperliche Gegenstände (z. B. Stift, Holz-scheit, Buch). Tiere sind nach § 90a BGB …”

doi.org/10.5771/9783415069084

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Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gemäß §34 a GewO

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2020 Boorberg, Stuttgart/München

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2 Gewerberecht S. 21-32

„… GewO)Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Gewerbe nach § 34a GewO ohne die Er-laubnis der zuständigen …” „… allgemeinen, hier relevanten Paragrafen wie §§ 14, 29, 144 GewO ist vor allem der Inhalt des § 34a GewO, der …” „… GewO)§ 34a GewO regelt u. a., unter welchen Voraussetzungen man ein Bewa-chungsgewerbe eröffnen darf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… JOCHMANN · ZITZMANN ∙ PABSTSachkundeprüfungim Bewachungsgewerbegemäß § 34 a GewO12 …” „… Nachschau (§ 29 GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO …” „… . AuflageSachkundeprüfung im Bewachungsgewerbegemäß § 34a GewODr. phil. Ulrich JochmannSicherheitsberater, mehr als 25 …”

Schlusswort S. 177-178

„… beraten, sich zumindest durch die aufmerksame Teilnahme am Unter-richtungsverfahren gemäß § 34a GewO …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 51-72

„… Waffengesetz (§§ 51 f. WaffG), die Gewerbeordnung (§ 148 GewO) und das Bundesdatenschutzgesetz (§ 42 BDSG) gilt …” „… u. a. bestimmte Begriffe wie „ Angehöriger“, „Amtsträ-ger“ oder „Richter“.§ 14 StGB regelt das …” „… sieht für fahrlässiges Handeln ausdrücklich eine Strafe vor.a) Vorsatz bedeutet, dass der Täter mit …”

3 Bewachungsspezifische Aspekte des Datenschutzes S. 33-38

„… DatenschutzesArt. 4 DSGVO defi niert Begriffe, die im Datenschutzrecht vorkommen:a) Personenbezogene Daten sind …” „… . Zu nennen sind u. a. das Erheben, das Ordnen, die Speicherung, das Ver-ändern, das Auslesen, das …” „… o. Ä.Verändern: z. B. Ändern der Adresse wegen Umzugs. Übermitteln: Weitergabe der Daten an einen …”

4 Bürgerliches Recht S. 39-50

„… notwendig ist. HinweisWie schon in Kapitel 1 erläutert, geht es im Bürgerlichen Recht, das u. a. im …” „… Rechtsfolgen. a) Abgrenzung von § 227 BGB zu § 32 StGB:Die Unterscheidung „Öffentliches Recht/Strafrecht …” „… sind nach § 90a BGB aber keine Sachen, sie werden durch besondere Gesetze geschützt.4464 Bürgerliches …”

doi.org/10.5771/9783415066847

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Justice without the State within the State

Peter Collin (ed.)

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016 Klostermann, Frankfurt am Main

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G. Bender Tarifautonomie vor Gericht S. 141-154

„… den beiden deutschen Staaten (1988–1990), Frankfurt a. M. 1991, S. 466–490, 476ff. 34 Entscheidungen …” „… unwahrscheinlich geworden war, waren es die teilweise exzessiven Urteile des Reichsgerichts zu § 153 GewO, die …” „… Als im Juli 2015 der § 4a TVG ( »Tarifeinheitsgesetz«) in Kraft trat, konnte das als eine Art …”

W. Rudloff, D. Vogt Parität und Schlichtung S. 51-90

„… (1911/12), 217–220. 34 Nach einem Urteil von Gerhard A. Ritter erlangten die Gewerbegerichte »von allen …” „… . (1867–1881), Bd. 4, Arbeiterrecht, bearb. von Wolfgang Ayass u. a., Darmstadt 1997 (nachfolgend …” „… , Gewerbegerichte, in: Johannes Conrad u. a. (Hg.), Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Aufl., Jena 1900 …”

W. Ayaß Die Rechtsprechung in der Sozialversicherung bis zur Reichsversicherungsordnung S. 243-260

„… u. a. 1979, 3–23; Wolfgang Eilers, Die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit im Lande Bremen seit …” „… Berufsgenossenschaften der gesetzlichen Unfallversicherung, in: Peter Collin u. a. (Hg.), Regulierte Selbstregulierung …” „… Quellensammlung GDS, III. Abt., Bd. 6, Nr. 75. 30 Die Berichte Hoffmanns sind überliefert in: GStA Berlin I. HA …”

J. Gal Die Renaissance der (Handels-)Schiedsgerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert als Ausdruck regulierter Selbstregulierung? S. 157-184

„… vom »Schiedsrichtervertrag« – und Weiteres zu Prozessverträgen, in: B B u. a. (Hg …” „… Schiedsverfahren die ersten gesetzlichen Normen aufstellte, A L , Das Schiedsgericht im modernen …” „… A F A R , De iuris dictione edictum. Edicti perpetui quae reliqua sunt …”

G.F. Schuppert Von der Pluralität normativer Ordnungen zur Pluralität ihrer Durchsetzungsregime S. 13-48

„… geworfen. 2. Gerichtsherrschaft als Bestandteil von Grundherrschaft a) Das Beispiel der englischen …” „… 2009, 533–546. 6 Avenarius u. a., Ars Juris (Anm. 5), 533. 7 Karin Nehlsen-von Stryk, Grenzen des …” „… Gesellschaftsordnungen. Eine Neudeutung der Staats- und Wirtschaftsgeschichte, Tübingen 2013; Daron Acemoglu / James A …”

P. Collin Schwurgerichte und andere Formen der Laienbeteiligung S. 223-242

„… gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, a. a. O., 160–234; Andreas Vosskuhle, »Regulierte …” „… verstandenen Rechtswissenschaft, a. a. O., 201–252; Anselm Christian Thoma, Regulierte Selbstregulierung im …” „… Selbstregulierung« – ertragreiche Analysekategorien für eine (rechts-)historische Perspektive, in: ders. u. a. (Hg …”

S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… ordentlichen Gerichten entschieden. Monique Kieffer, La législation prud’homale de 1806 à 1907, in: Le …” „… Paris von 1865: »Aucun Code ne vous prescrit votre conduite; le législateur n’a voulu d’autre garantie …” „… vous oblige pas même à donner le motif de vos décisions. Tout, dans vos jugements, est laissé à …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Transnational impacts on law: perspectives from South Africa and Germany

C. Hugo (ed.), Thomas M.J. Möllers (ed.)

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 86 2017 Nomos, Baden-Baden

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Daleen Millard The quest for fairness in the rendering of financial advice and intermediary services in light of the retail distribution review S. 183-216

„… meaning of section 34d(1) of the GewO have a permit, are exempted from the permit79 or are not subject to …” „… the broker will earn a bigger commission.34 The GCC further stipulates that services should be …” „… (15-09- 2017). 74 secs 80, 80a and 80b of the Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). 75 sec 34d(1) of …”

Garth J. Bouwers Tacit choice of law in international commercial contracts – the position in South African law and under the Rome I Regulation S. 69-88

„… ...................................................................... 73 IV. Level of strictness of the criterion for a tacit choice of law ........ 74 V. Indicators …” „… of a tacit choice........................................................... 77 VI. Choice of forum …” „… : “[c]ontracts are incapable of existing in a legal vacuum. They are mere pieces of paper devoid of all legal …”

doi.org/10.5771/9783845287775

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Vorschriftensammlung für die Sicherheitswirtschaft

Richard Boorberg Verlag

2022 Boorberg, Stuttgart/München

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11. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung— BewachV) S. 175-220

„… Lei-tungspersonal (§ 34a Abs. 1, 1a GewO, § 16 BewachV)3.1 Allgemeines3.2 Meldepflichten (§ 16 BewachV)3.3 …” „… .indb 191 16.02.2022 08:54:0819211.1 BewachVwVBeim Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) und …” „… der Bewachungsverordnung (BewachV) ist Folgendes zu beachten:1. Anwendungsbereich des § 34a GewO1.1 …”

10. Gewerbeordnung (GewO) S. 157-174

„… aufgehalten und kann ihre Zu-§ 34a – GewO 10.vs_sicherheitswirtschaft_14.indb 167 16.02.2022 08:54:07168 …” „… . 2013, S. 132) ge-§ 34a – GewO 10.vs_sicherheitswirtschaft_14.indb 169 16.02.2022 08:54:07170ändert …” „… Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prü-10. GewO – §§ 34a, 139bvs_sicherheitswirtschaft_14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… , die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO, die Auszubildenden, die …” „… Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO.Vorschriftensammlung für die Sicherheitswirtschaftvs_sicherheitswirtschaft_14 …” „… Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffen-gesetz (WaffVwV) sowie zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung …”

19. Waffengesetz (WaffG) S. 313-340

„… ist unabhängig von der nach § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der …” „… den Bewachungsunternehmer eine Erlaubnis nach § 34 a GewO vorliegt. § 13 der Bewachungsverordnung …” „… Führen von Schusswaffen wird bei einem Bewachungsunternehmer (§ 34 a der Gewerbeordnung) anerkannt, wenn …”

13. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) S. 233-268

„… Gesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858)Vorbemerkung:S. a. Datenschutz-Grundverordnung, abgedruckt …” „… Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU …” „… öffentlichen Stelle a) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden …”

16. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) S. 285-290

„… , zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbünde-ten Streitkräfte a) während der rechtmäßigen Ausübung …” „… Bundeswehr zu verhindern, die sich darstellt als a) Verbrechen,b) Vergehen, das unter Anwendung oder …” „… nur in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis c und nur dann gebraucht werden, wenn der …”

4. Strafgesetzbuch (StGB) S. 31-66

„… . Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte …” „… erloschen ist, b) Pflegeeltern und Pflegekinder;2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht a) Beamter oder …” „… Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; 2 a. Europäischer …”

doi.org/10.5771/9783415073142

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Series: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Volume 2016 Boorberg, Stuttgart/München

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II. Fragestellungen des Gewerberechts S. 65-80

„… )– Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)– Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)– Versteigerergewerbe (§ 34b GewO …” „… (z.B. §§ 34Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 34b Abs. 4 Nr. 2, 34dAbs. 2 Nr. 2 GewO …” „… kommthier nur eine Genehmigungspflicht nach § 34a GewO. Dazu müsste Argus einBewachungsgewerbe betreiben …”

IV. Vertiefungshinweise Besonderes Verwaltungsrecht S. 91-92

„… dem Begriff „Einfügen“ in § 34 BauGB abgeleitet wird. Wei-tere Beispiele sind die …” „… , NVwZ-RR 2008, 142, a.A.136137D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts92Scheidler, GewArch 2005 …” „… -Emissionsstan-dards für Energieerzeugungsanlagen zulässig sind, s. Ziehm, ZNER 2014, 34.2. (Weitere) Übungsfällea …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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Die Qualifikationsanforderung an Anlageberater

Linda Fedchenheuer

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 62 2014 Nomos, Baden-Baden

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Sachkundetest der Anlageberater S. 185-198

„… Einführung anführen. II. Effektivität Neben dem WpHG finden sich in §§ 34d, 34e, 34f, 34h663 GewO …” „… § 34h GewO zum 1.8.2014 in Kraft, BGBl. I 2013 Nr. 38, S. 2390, 2394. 664 Vgl. §§ 34d Abs. 1 S. 1, 34e …” „… Abs. 1 S. 1, 34f Abs. 1 S. 1 GewO und § 34h Abs. 1 S. 1 GewO (ab 1.8.2014). § 9 Sachkundetest der …”

Bewertung S. 256-285

„… . 7. 975 Vgl. allgemein für Gewerbetreibende § 35 GewO; für freie Versicherungsvermittler § 34d Abs …” „… . 2 GewO; für freie Anlageberater § 34c Abs. 2 GewO. Zur Genehmigungspflicht für wirtschaftliche …” „… .1075 Nach § 34d Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a WpHG kann die BaFin direkt den Anlageberater verwarnen. Da …”

Regelungsgegenstand von § 34d Abs. 1 S. 1 WpHG S. 120-165

„… selbständige Anlageberater, vgl. §§ 34c Abs. 2 Nr. 2, 34f Abs. 2 Nr. 2 GewO, nicht jedoch für deren Angestellte …” „… Situation mit den §§ 34c, 34f GewO nicht vergleichbar. Die finanziellen Verhältnisse der …” „… : Landmann/Rohmer, GewO, Bd. 1, Stand: September 2013, § 34c Rdn. 72, 86. Bei der Beratung i.S.d. § 34f Abs. 1 S. 1 …”

Weiterbildungspflicht der Anlageberater S. 208-217

„… jedwede Änderung unverzüglich anzuzeigen und dem Einsatzverbot in § 34d Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …” „… allgemeinen Normsetzungsbefugnis der FCA in Sec. 137A FSMA 2000 beruht. Auf diese britischen Regelungen wird …” „… . ____________________ 764 So auch Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl. 2012, § 34d Rdn. 9, 14. 765 Vgl. Benz …”

Literaturverzeichnis S. 289-319

„… , Einführung der Dokumentationspflicht für das Beratungsgespräch durch § 34 Abs. 2a WpHG, BKR 2009, 485-490 …” „… Behavioral Finance 57-70 (2005). Akerlof, George A., The Market For »Lemons«: Quality Uncertainty and The …” „… Market Mechanism, 84 Quarterly Journal of Economics 488-500 (1970). Alchian, Armen A./Woodward, Susan …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… 21 Einleitung 27 A. Problemaufriss 27 B. Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung 34 Teil 1 …” „… Die Qualifikationsanforderung an AnlageberaterLinda FedchenheuerÖkonomische Analyse des § 34d Abs …” „… Linda FedchenheuerDie Qualifikationsanforderung an AnlageberaterÖkonomische Analyse des § 34d Abs. 1 …”

Vereinbarkeit mit Europarecht S. 83-99

„… zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 34d Rdn. 23; Rothenhöfer, in: Ellenberger/[u.a.], Praktikerhandbuch …” „… : Landmann/Rohmer, GewO, Bd. 1, Stand: September 2013, § 35 Rdn. 29 ff., § 34c Rdn. 81; Schönleiter, in …” „… : Landmann/Rohmer, GewO, Bd. 1, Stand: September 2013, § 34d Rdn. 70. 291 Rhiem, Umsetzungsspielräume der …”

Die einzelnen aufsichtsrechtlichen Pflichten S. 60-69

„… Verhaltenspflichten in §§ 31, 34 Abs. 2a WpHG, die unmittelbar vor oder während der Anlageberatung zu erfüllen sind …” „… Kundeninformation und Finanzprodukte voraus. IV. Protokollierungspflicht Des Weiteren verpflichtet § 34 Abs. 2a …” „… Gem. § 34 Abs. 2a S. 2 WpHG ist das Beratungsprotokoll von dem Anlageberater zu unterzeichnen und dem …”

Verhaltenskodex für die Anlageberatung S. 198-208

„… die Unterschiede der Regulierungskonzepte von §§ 34d, 34e, 34f, 34h GewO und § 34d Abs. 1 WpHG. Der …” „… verpflichtet zur Aufzeichnung über Kundenvereinbarungen. § 34 Abs. 2a WpHG verpflichtet zur Protokollierung …” „… Aufsichtsorganen ____________________ 718 Teil 1 § 1 II. 2. a). 719 Mit dem Financial Services Act 2012 wurde die …”

Anwendungsbereich von § 34d Abs. 1 S. 1 WpHG S. 105-120

„… Protokollierung des Anlageberatungsgesprächs gemäß § 34 Abs. 2a, 2b WpHG, in: Grundmann, FS Hopt, Bd. 2, 2010, S …” „… Schäfer, Die Pflicht zur Protokollierung des Anlageberatungsgesprächs gemäß § 34 Abs. 2a, 2b WpHG, in …” „… Definition des Honorarbegriffs wird richtigerweise auf die Legaldefinition in § 34h Abs. 1 S. 1 GewO …”

Anlageberatung als Vertragsbeziehung S. 37-60

„… Legaldefinition in § 34h Abs. 1 S. 1 GewO zurückgegriffen, Möllers, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG …” „… Economic Studies 843, 854 (1986). Teil 1 Regulierungsbedarf für § 34d Abs. 1 S. 1 WpHG 48 a) Signaling und …” „… Compliance-Organisation (§ 33 WpHG). Darüber hinaus bestehen Verhaltenspflichten in §§ 31, 34 Abs. 2a WpHG, die …”

Sanktionen gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen S. 241-249

„… ), eine Verwarnung (§ 34d Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a WpHG) oder ein Tätigkeitsverbot (§ 34d Abs. 4 S. 1 Nr …” „… Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwarnen, § 34d Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a WpHG. Die Verwarnung übernimmt dabei eine …” „… unanfechtbar gewordene Anordnungen des § 34d Abs. 4 S. 1 WpHG auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen …”

Tätigkeitsstufen der Beratungsleistung S. 165-185

„… Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Insbesondere gezielte Sanktionen wie die in §§ 34d Abs. 4, 39 WpHG beeinflussen das Verhalten der …” „… , eigenverantwortliche Anlageentscheidung ermöglichen598. Dabei gewährleistet § 34d Abs. 1 S. 1 WpHG, dass der …” „… ; Fuchs, in: Fuchs, WpHG, 2009, Vor §§ 31 bis 37a Rdn. 53; Fleischer, Empfiehlt es sich, im Interesse des …”

doi.org/10.5771/9783845255729

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FORSI-Jahresband 2021

Sven Eisenmenger (ed.)

Series: Schriftenreihe des Forschungsinstituts für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI)

Volume 1 2022 Boorberg, Stuttgart/München

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Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen auf dem rechtswissenschaftlichen Prüfstand — Nils Pohl S. 143-164

„… Fällen durch negative Merkmale näher konkretisiert (z. B. § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO, § 5 Abs. 1, 2 WaffG …” „… (Nachbericht).a) § 34a Abs. 1a Gewerbeordnung (GewO)§ 34a GewO ist für die Sicherheitswirtschaft eine zentrale und …” „… Abs. 1 GewO) und leitendes Personal (insbesondere § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO) eine …”

Schlusswort des Workshops: Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen als Achillesferse des Sicherheitswirtschaftsrechts — Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober S. 133-142

„… neu geschaffenen § 34a GewO aufgenommen und seither mehrfach weiterentwickelt und permanent …” „… Standards berufen könnten.Wendet man sich dem Aufgabenspektrum des § 34a GewO zu, dann ist ungeklärt, ob …” „… von diesen Erweiterungen ist zu prüfen, ob die in § 34a Abs. 1a GewO verwendeten Begriffe …”

Ein neues Sicherheitswirtschaftsgesetz — Prof. Dr. Sven Eisenmenger S. 167-188

„… . Darüber hinaus ist die Gewerbe-ordnung zu ändern (etwa Streichung der §§ 11b, 31, 34a GewO und Erset-zung …” „… Absatz 4 Satz 1.[Ursprung: teilweise § 11b Abs. 9, § 34a Abs. 2, § 38 Abs. 3 GewO]Fünfter Teil: Straf …” „… beachten.[Ursprung: teilweise § 34a]§ 6 Erlaubnispflicht im Hinblick auf das Personal(1) Der Gewerbetreibende (§ 5 …”

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen für Sicherheitsmitarbeiter: Erfordernis und Möglichkeiten der Beschleunigung — Nora Rauch S. 123-128

„… § 34a GewO immer noch sehr stark davon abhängt, welche Behörde für die Überprüfung zuständig ist und …” „… und § 34a GewO); sein Einsatz ist grundsätzlich erst nach Abschluss der letzten dieser Überprüfungen …” „… Überbrückung von Wartezeiten für Bewerber, die zur Besetzung freiwerdender Positionen gewonnen werden. Diese …”

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen – Vereinheitlichungs- und Harmonisierungsbedarf? Sicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat — Ministerialrat Martin v. Simson/Oberregier... S. 119-122

„… § 34a Absatz 1a Satz 5 GewO genannten Tätigkeiten.IV. Gibt es Wiederholungsprüfungen oder …”

Grußwort und Einführung in die Thematik — Prof. Dr. Sven Eisenmenger S. 113-118

„… zu Doppelprüfungen in den Verfahren kommt (gerade bei dem Sicherheitspersonal gem. § 34a GewO und …”

Sicherheitsdienstleistungsgesetz-Entwurf (SDLG-E) und Durchführungsverordnung zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz — Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) S. 189-252

„… Erlaubnisverfahrens,5. die Anzeige eines Sicherheitsdienstleisters nach § 13a GewO über die vorübergehende Erbringung …” „… Unternehmensführung nicht gewährleistet,4. der Antragsteller nicht nachweist,a) dass er die Prüfung einer Geprüften …” „… berufenen Gesellschafter:Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW)196a) persönliche Daten:aa …”

Grußwort zum 1. FORSI-Expertenworkshop — Dr. Harald Olschok S. 109-112

„… dann 23 Jahre, bevor § 34a in die Gewerbeordnung eingefügt wurde und eine Zuverlässigkeitsüberprüfung …” „… . Hierzu gehören u. a. die Aufgaben nach dem Atomgesetz, der Schutz kerntechnischer Anlagen, Aufgaben nach …” „… Rahmen des Workshops gewonnenen Erkenntnisse sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein SDLG …”

Internationaler Bevölkerungsschutz im Völker- und EU-Recht — Nils Pohl S. 87-106

„… Überschwemmungen im Juli 2021 u. a. in Deutschland, den Niederlanden und Belgien1 ist der Bevölkerungsschutz …” „… , https://www.dw.com/de/wasmachtdieweltgesundheitsorga nisation/a53010295 (abgerufen am 1.12.2021).4 Z. B …” „… VölkerrechtDer völkerrechtliche Zivilschutz ist ein Klassiker der Völkerrechtsordnung und der Völkerrechtslehre.a …”

doi.org/10.5771/9783415072442

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Öffentliches Wirtschaftsrecht im digitalen Zeitalter

Chen-Jung Chan (ed.), Jörg Ennuschat (ed.), Chien-Liang Lee (ed.), Stefan Storr (ed.)

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 13 2021 Nomos, Baden-Baden

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Leonie Plogmann Die deutsche Gewerbeordnung im digitalen Zeitalter S. 9-22

„… Auflagen (vgl. z.B. §§ 33c Abs. 1 S. 3, 34b Abs. 3 GewO). Das digitale Zeitalter – die Digitalisierung Seit …” „… Versteigerungen ist der § 34b GewO, der besagt, dass für die Veranstaltung einer Versteigerung eine Erlaubnis …” „… dem 1. 2. 23 Martini, in: BeckOK GewO, 49. Edition 2019, § 34b Rn. 13 f. 24 BR-Drs. 147/03, S. 13. 25 …”

Chen-Jung Chan Die Weiterentwicklung des Gewerbebegriffs in der kollaborativen Wirtschaft S. 23-38

„… eigenem PKW.5 Die Fahrer müssen die von Uber definierten Anforderungen u.a. an Fahrerfahrung und …” „… es wirtschaftliche Aktivitäten, oder m.a.W. gewerbliche Betätigungen, die sowohl von Privaten als …” „… / Wank/Ennuschat, GewO, Kommentar, 8. Aufl., 2011, § 1 Rn. 7 ff. Nach der vom BVerwG mit Zustimmung der ganz …”

Chien-Liang Lee Staatliche Regulierung der Sharing Economy im digitalen Zeitalter mit Fokus auf die „Uber“-Regulierungen in Taiwan S. 39-60

„… 2015, 476; a. A. OVG Weimar, Urt. v. 24.11.2015 – 2 KO 131/13, BeckRS 2016, 42264 Rn. 34. Chien-Liang …” „… Klageweg vor den Verwaltungsgerichten mehrere Instanzen und berief sich u. a. auf die Gewerbefreiheit nach …” „… der Transportdienstleistung mit Taxen“ als Unternehmer definiert, die sich im III. 1. a) 11 Unter …”

Jörg Ennuschat Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels S. 61-78

„… Online-Glücksspiels näher betrachtet werden. A. 1 Angaben nach Spiegel Online vom 19.6.2013 …” „… , http://www.spiegel.de/netzwelt/netz politik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland-a-906673.ht ml …” „… etzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland -a-906673.html, wobei das vollständige Zitat hier nicht zu finden ist. Die Verteidigung der …”

doi.org/10.5771/9783748923589

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Praxishandbuch Security

Marcel Kuhlmey, Christoph Öxle

2015 Boorberg, Stuttgart/München

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Kapitel A Aufgabenfelder S. 15-24

„… muss daher über einen Sachkunde-nachweis nach § 34a Abs. 1 Satz 6 GewO verfügen.3. ErmittlungsdienstIm …” „… nicht gesetzlich geschützt. Sofern Detektive keine der in § 34a Abs. 1 GewO genannten Aufgaben …” „… Sachkundenachweises nach § 34a Abs. 1 Satz 6 GewO.5. Tor- und EmpfangsdienstDie mitarbeiter des Tor- und …”

Seculex S. 269-342

„… für Wirtschaft von seiner ermächtigung zum erlass einer Rechtsverordnung nach § 34 a Abs. 2 GewO …” „… Öffentlichkeit, z. B. § 34 a GewO und Bewachungsverordnung für das Bewachungsgewerbe.Gewerbliche …” „… Bewa-chung nicht hauptpflicht des haushüters ist, unterliegt die Tätigkeit nicht dem § 34a der …”

Kapitel B Einsatzfälle S. 25-78

„… sich ziehen!12.3.6 Weitergehende Rechtslage:Nach DGuV Vorschrift 23, die aufgrund von § 34a GewO für …” „… Zutritts-möglichkeit zum Objekt vorzuprüfen (Neben-/Seiten-/Kellereingänge u. a.).2. Alarm34Wenn möglich gemeinsam mit …” „… Arbeitgebers gegenüber seinem mit-arbeiter, das ihm gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) zusteht. Die allge-meinen …”

Stichwortverzeichnis S. 343-352

„… die Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO.RA0615Alle wesentlichen Rechtsgrundlagen.Leseprobe unter …” „… Absperrung 79Absuche 87Abwehrender Brandschutz 42, 269AeD 106Aggression 269Aggressiver Notstand 172 …” „… Blockschloss 280BmZ 43Bombendrohung 39, 280Böswilliger Alarm 291Bot 280Botnetz 280Brandmeldeanlagen (BmA …”

Kapitel C Maßnahmen S. 79-142

„… Raumes viel Personal erfordern.Anlass für eine Absperrung kann u. a. sein:– AlarmverfolgungIm Falle der …” „… ist ein elementarer Bestandteil des Objektschutzes und Werkschutzes, um u. a. Sachbeschädigung …” „… kontrollieren sind (genehmigte Nachschau der Taschen oder mitgeführten Behältnisse, Bodycheck o. Ä.),– welche …”

doi.org/10.5771/9783415055452

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Innovatives Denken zwischen Recht und Markt

Christoph Brömmelmeyer (ed.), Martin Ebers (ed.), Mirko Sauer (ed.)

2017 Nomos, Baden-Baden

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Peter Reiff Die unsichere Zukunft der Nettopolice S. 193-206

„… Versicherungsverträgen übernimmt.“ Neu ist hier gegenüber § 34e GewO a.F. die Nr. 3, also dass ein Versicherungsberater …” „… durch den Auftraggeber vergüten lassen“ darf. Nach § 34e GewO a.F. folgte dies allein aus dem strengen …” „… GewO unter Vorlage einer Erlaubnisurkunde nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO a.F. keine Prüfung der …”

Stephan Michaelis Der Honorarversicherungsberater im Lichte des Verbraucherschutzes S. 171-192

„… Erlaubnis. Diese Erlaubnispflicht für den Versicherungsmakler ist in § 34d Abs. 1 S. 1 GewO normiert …” „… auch vom gewerblichen Versicherungsnehmer vergüten lassen (vgl. § 34d Abs. 1 Satz 3 GewO). Dies kann …” „… ist die Einführung einer Vermittlungserlaubnis. Der Versicherungsberater, welcher bisher in § 34e GewO …”

Reinhard Singer, Friedrich Preetz Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Spannungsverhältnis mit Arbeitnehmerrechten S. 791-814

„… (ERA 1996). 32 Sect. 43F (2) ERA 1996. 33 Sect. 43G & 43H ERA 1996. 34 Király, RdA 2012, 236, 240. 35 …” „… die im April 2016 verabschiedete Richtlinie der EU über den „Schutz von Geschäftsgeheimnis- A. * Prof …” „… , wenn der Whistleblower in gutem Glauben handelt und vernünftigerweise davon 2. a) 26 Junker …”

Frank Schäfer Produktverbote für Finanzinstrumente und ihre zivilrechtlichen Rechtsfolgen S. 345-355

„… Ermächtigungsgrundlagen regeln Eingriffe (nur) aus Sicht des öffentlich-rechtlichen (Auf- I. * RA Prof. Dr. Frank A …” „… 173, S. 84 vom 12.6.2014. Frank Schäfer 346 ders als § 4a WpHG, der die BaFin „nur“ zu vorübergehenden …” „… Wertpapierdienstleistungsunternehmen betroffen sind, weshalb § 10 nach seinem Abs. 1 S. 2 WpHG n.F. vorbehaltlich der Normen der GewO …”

Udo Reifner „Verbraucher und Recht“ – Zur Logik von Verbraucherrecht und Verbraucherschutz S. 453-475

„… Consumer Law, Houston University USA. 6 Tamm u.a. (Hrsg.), Verbraucherrecht. Rechtliches Umfeld …” „… Verbraucherdefinitionen. Die Verbraucherschutz-Charta des Europarates von 197317 bestimmt: “A consumer is a physical or …” „… vorbehalten bleiben. 17 Resolution 543 on a Consumer Protection Charter, May 17, 1973. „Verbraucher und Recht …”

Oliver Brand Die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Treuhänders in der privaten Krankenversicherung S. 17-43

„… Prölss/Präve, § 12b Rn. 11; a.A. Renger, VersR 1994, 1257, 1259. 34 Grote (Fn. 10), S. 482 f.; Gerwins, Der …” „… Krankenversicherung umlenken zu können. A. * Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht …” „… vom Mehrbeitrag aus einer Prämienerhöhung abhängig gemacht 6 A.A. FKBP/Kaulbach, 5. Auflage, 2012 …”

Johann Klinge Zur neuen Entgeltgenehmigung im Eisenbahnrecht S. 625-641

„… Stromnetznutzungsentgelt II bis VII. 3 Vgl. hierzu BGH Stromnetznutzungsentgelt V, EnWZ 2012,34. 4 Vgl. das derzeit …” „… sowie der Betreiber der Personenbahnhöfe müssen künftig von der BNetzA formell nach einem entsprechenden …” „… Eisenbahnverkehrsunternehmen sind u.a. auch Aufgabenträger oder Spediteure Zugangsberechtigte, vgl. § 1, Nr. 12 ERegG. Johann …”

Helmut Heiss Was lange währt, wird endlich klein: die Revision des Versicherungsvertragsrechts in der Schweiz S. 79-98

„… Bestimmungen geregelt, z.B. § 15a VVG; § 34a VVG; § 42 VVG; § 48d VVG; § 68a VVG; etc. 9 Möller, in …” „… Versicherers schafft, deren Verletzung gemäss Artikel 3a VVG ein Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach …” „… Versicherungsnehmers;33 • Beseitigung der Genehmigungsfiktion bei von Vereinbarungen abweichendem Policeninhalt;34 …”

Edmund Brandt Die sog. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative im Lichte von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – Anmerkungen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts S. 876-895

„… .). Die Normstruktur des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es u. a. verboten …” „… Exemplare besonders geschützter Arten durch 2. 3 BVerwG, Urt. v. 09.7.2008 – 9 A 14/07, juris-Rn. 91; ebenso …” „… BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 – 4 C 1/12, juris-Rn. 11. 4 BVerwG, Urt. v. 09.7.2008 – 9 A 14/07, NVwZ 2009 …”

Michael Bergmann Haftung für scheinbare Schäden? – Entwicklung des Anscheinsbeweises im Kartellschadensersatzprozess S. 545-568

„… der 9. GWB-Novelle Eingang in das deutsche Recht gefunden (§ 33a Abs. 2 S. 1, § 33c Abs. 2 GWB) und …” „… Ansatz gebracht worden. Für die Schadensentstehung durch den Kartellrechtsverstoß begründet § 33a Abs. 2 …” „… Anscheinsbeweises Der Beweis des ersten Anscheins beruht auf der Typizität eines Vorgangs. Von einer Tatsache A kann …”

Eberhard Schwark Paralipomena zum Börsenrecht S. 356-372

„… Börsengesetz, 1910, § 1 Anm. IV, 4; Max Weber, ZHR 43, 128; Anschütz, VerwA 11, 159 ff. 3 A.A. Hammen, in …” „… . 3 lit. a. Paralipomena zum Börsenrecht 359 staltsaufsicht verwiesen wird, die Fehlentwicklungen im …” „… BVerfG33 insgesamt verwarf, wiederum auf die von Heldt und Roye wiedergegebene34 fragwürdige Studie des …”

Patrick Büscher Die Regulierung von Warenderivaten nach der neuen Finanzmarktrichtlinie S. 229-258

„… , binnen kurzer Zeit zu einem eigenständi- A. * Dr. Patrick Büscher, Rechtsanwalt, München. 1 …” „… Pittsburgh 24./25.9.2009, Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Statements Rn. 12 a. E. 10 RL 2014/65/EU …” „… Report der ESMA auf Basis des Art. 58 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) MiFID II vom 9.2.2017 vor …”

Christian Hofmann Bail-ins und Bail-outs im Zuge der Abwicklung von Banken in der EU S. 259-293

„… Management and Orderly Resolution of Banks in Canada and Internationally: a Perspective on Reforms and …” „… , Cross-Border Resolution in Bank Resolution: a Framework for Asia, Singapore Journal of Legal Studies (SJLS …” „… unbekannt. 10 Zu diesen Vorgaben siehe Basel Committee on Banking Supervision (BCBS), Basel III: A Global …”

Mirko Sauer Die Integration von Stromspeicheranlagen in den Netzbetrieb – Juristische Bestandsanalyse und aktuelle Reformbestrebungen S. 658-699

„… verringert werden.3 Klassische Systemdienstleistun- A. * Dr. Mirko Sauer, wissenschaftlicher Assistent am …” „… . Differenzierend: EFZN-Studie, S. 139 ff.; Rechtliche wie wirtschaftliche Vorbehalte: BNetzA, Eckpunktepapier …” „… Pumpspeicherkraftwerken durch den BGH14 kann nicht zur Annahme ver- 1. a) 12 Auf Verteilernetzebene müsste der Betrieb des …”

Martin Geipel Abriss zur Änderung von Festlegungen und Genehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz S. 569-577

„… Rechtsprechung entspricht.3 Indem der Gesetzgeber in § 60a Abs. 2 Satz 1 EnWG, der die Aufgaben des …” „… diesem Kontext ist auch § 29 A. * Rechtsanwalt Dr. Martin Geipel, Noerr LLP. 1 Vgl. zum Streitstand die …” „… anzustellen habe, die bestimmten Vertrauensschutztatbeständen in den §§ 48, 49 VwVfG nahekämen.34 Änderungen …”

Martin Heger (Straf-)rechtliche Konsequenzen schwankender Zahlen – Eine Fallstudie zu § 120 OWiG und § 184f StGB S. 904-919

„… selbständigen Verfahren mehr verhängt werden dürfen.34 Überdies setzt auch der selbständige Verfall gemäß § 29a …” „… , OWiG, § 120 Rn. 19. 34 Graf, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 31 Rn. 8; Göhler, OWiG, § 29a Rn. 14 …” „… Ebene des Kriminalstrafrechts auf den ersten Blick mit den Änderungen der §§ 180a, 181a StGB im Zuge von …”

Theo Langheid Ersetzung intransparenter Klauseln in der Lebens- und Krankenversicherung S. 113-130

„… ZR 44/15, NJW 2017, 388 Rn. 48; s.a. Langheid/Müller- Frank, NJW 2017, 364, 367. 113 derweitigen …” „… . Zwar erhöht sich – wie gezeigt – durch den Wegfall des § 4 Abs. 4 2. 2 Vgl. zu § 172 VVG a.F. BGH, Urt …” „… festzuhalten. 3. 4 Brambach, in: HK-VVG, a.a.O., § 164 Rn. 10. 5 Reiff, VersR 2013, 785, 787; Winter, in …”

Torsten Körber Vom Abnehmer zum Prosumer? – Zur Rolle des Verbrauchers in Zeiten von Energiewende und Digitalisierung S. 642-657

„… einen Seite war offensichtlich, dass ein europäischer Energiebinnenmarkt nicht entstehen konnte, so- A …” „… . B. 2 Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft, RGBl. 1935 I, 1451. 3 Vgl. §§ 103, 103a GWB auf dem …” „… Mit dem neuen EnWG 1998 wurde u.a. ein Anspruch auf (verhandelten) Zugang zu den …”

Christian Hampel, Sandra Flemming Wann gilt Strom als von einer Person selbst verbraucht? S. 596-617

„… . Tobias Lehberg für die Diskussion und die inhaltlichen Anregungen. 1 Vgl. BNetzA …” „… Kriterien der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die EEG-Eigenversorgung – siehe sogleich unten – anwenden …” „… Auslegungen durch das BAFA und die BNetzA maßgeblich. Beide haben 2016 ihre Behördenpraxis veröffentlicht. 3 …”

Andreas Weitbrecht Aspekte des Kartellschadensersatzes nach der 9. GWB-Novelle S. 700-722

„… es. Das Projekt geriet daraufhin ins Stocken. 2. a) 5 EuGH, Urt. v. 20.9.2001 – C-453/99, ECLI:EU:C …” „… 1.6.2017, BGBl. I, 1416. 17 § 33a Abs. 2 GWB übernimmt hier die Definition der Richtlinie. 18 Hinzu kam …” „… begründete Vermutung, dass Kartelle zu einem Schaden führen; § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB setzt dies als …”

Doron Rubin Der Stornoabzug als Maßnahme gegen das strategische Ausnutzen der Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag S. 207-228

„… umfassende Missstandsaufsicht unzulässig geworden ist52. 2. a) 49 BVerfGE BVerfG, Urt. v. 26.7.2005 – 1 BvR …” „… : Schwintowski/Brömmelmeyer, 3. Auflage, 2017, Vorb. § 150 Rn. 1; s. a. Brömmelmeyer, in: Beckmann/ Matusche-Beckmann, 3 …” „… habe einen Kapitalanlagebestand von 10 Mrd. Euro bei einer Nettoverzinsung von 4 % p. a. Nach einem …”

Bettina Schleicher Die verkannte Rechtsprechung des BGH zum entgangenen Gewinn S. 496-517

„… . 5,16 % p.a. und darauf, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen …” „… Jahrzehntelang relativ einfach. So formulierte er dazu im Urteil vom 16.3.1959, III ZR 20/58 wie folgt: 3. a) Die …” „… war allein, dass er nach der 11 BGH, NJW 1964, 661 [662]. 12 a.a.O. Bettina Schleicher 500 allgemeinen …”

Jürgen Basedow Verbraucherschutz als Auslegungsmaxime – Ein Prinzip und seine Grenzen S. 389-409

„… seine Schrift widmete, war es üblich, vom „Jedermanngeschäft“ A. * Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen …” „… 202/389. 10 So Rösler, RabelsZ 71, 2007, 495 , 518. 11 Siehe von Bar/Clive/ Schulte-Nölke/u.a. (Hrsg …” „… Abs. 1 besonders heraus. Verbraucherschutz als Auslegungsmaxime 393 chen Interpretationsmethoden u.a …”

Klaus Tonner Brauchen wir ein neues Verbrauchsgüterkaufrecht? S. 518-544

„… wurde, während 3. a) 14 Vgl. dazu Zerres, Die Bedeutung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für die …” „… . 21 Micklitz/Reich, Crónica de una muerta anunciada - Commission Proposal on a Directive of Consumer …” „… Rights, CML Rev. 2009, 471; Rott/Terryn, The Proposal for a Directive on Consumer Rights: No Single Set …”

Hans-W. Micklitz Die digitale Wirtschaft, der Verbraucher und das Bürgerliche Gesetzbuch S. 427-452

„… , denen sich das Verbraucherrecht in den 70er und 80er 4 Handler, Social Movement and the Legal System, A …” „… ?, Gutachten A zum 69. Deutschen Juristentag, 2012, S. 129. 8 Wagner, ZEuP 2016, 87, 119. Hans-W. Micklitz 430 …” „… das BGB ein Update?, Gutachten A zum 71. Deutschen Juristentag, 2016. 11 Balkin, The Path of Robotics …”

Robert Koch Vereinbarkeit der Drittwirkung gesetzlicher und vertraglicher Risikoausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung mit dem Unionsrecht S. 99-112

„… heißt es in der Begründung zu § 117 Abs. 3 S. 1 VVG9 u.a. „Für Risikoausschlüsse ergibt sich aus Satz 1 …” „… , vgl. A.1.2 lit. d) AKB) gegen VN, Halter und Eigentümer muss bestehen bleiben. § 4 Nr. 1 KfzPflVV …” „… beruht auf Art. 4 Abs. 1 lit. a) Anhang I des Straßburger Übereinkommens. Von der Möglichkeit der …”

Christian Huber Das „neue“ Hinterbliebenengeld des § 844 Abs 3 BGB – Versuch einer ersten Einschätzung mit rechtsvergleichenden Bezügen zum österreichischen und schweizerischen Recht S. 920-955

„… gibt es eine erste Phase der Trauer und Niedergeschlagenheit, die A. * Prof. Dr. Christian Huber …” „… , ABGB3, § 1325 Rn. 5a sowie jüngst umfassend Hinteregger, in: Ch. Huber/Neumayr/Reisinger (Hrsg …” „… : Schwintowski/C. Schah Sedi/M. Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 2013, Teil A § 1-15. 22 Schwintowski/C. Schah …”

doi.org/10.5771/9783845287263

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Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme

Sigrun Ullrich

2018 Boorberg, Stuttgart/München

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XI. Kapitel: S. 217-230

„… § 34a GewO468 und der Bewa-chungsverordnung (BewachV) zu finden.469 Nun regelt auch das WaffGselbst in …” „… § 28 Abs. 2 und 3 Belange des Bewachungsgewerbes, sodasssowohl § 34a Abs. 6 GewO wie auch die …” „… Eigentum frem-der Personen und bedarf dazu einer Erlaubnis nach § 34a GewO.467 Apel/Bushart, Band 2, § 28 …”

X. Kapitel: Waffenherstellung und Waffenhandel S. 185-216

„… GZR gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 2 lit. a GewO) einholen. Diesgilt entsprechend für die Prüfung der …” „… behebbarer fachlicher Mangel) ist nach § 153a i. V. m. § 149Abs. 2 Nr. 1 lit. a GewO dem GZR mitzuteilen …” „… GewO.Messen gemäß § 64 GewO und Ausstellungen gemäß § 65 GewO entspre-chen den früher so genannten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-32

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171.2 Definition von Bewachungsgewerbe, § 34a Abs. 1 GewO . 2171.3 Voraussetzungen für die Anerkennung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463. Grundsätzliche Erlaubnispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464. Führverbote, § 42a WaffG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474.1 Verbot des Führens von Anscheinswaffen,§ 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG …”

II. Kapitel: Erlaubnisvoraussetzungen S. 61-110

„… abschließender Prüfung ist unabhängig von der nach§ 34a GewO i. V. m. der Bewachungsverordnung vorgesehenen …” „… Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten rechtskräftig gewordenenVerurteilung und ist daher – wie …” „… Insolvenzantragstellung (§ 15a Abs. 1 Satz 1,Abs. 4 InsO) verhängt wurde.932.1.2 Unwiderlegbare Vermutung der absoluten …”

I. Kapitel: Allgemeine Grundsätze im Waffenrecht S. 35-60

„… im Waffenrecht8 Steindorf/Gerlemann, § 1 Rdnr. 34.37Beispiel:Ein Ehepaar, bei denen beide einen …” „… . Alterserfordernis29 Nr. 3.4 Abs. 2 WaffVwV.30 Nr. 3.4 Abs. 1 WaffVwV.31 Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 11 WaffG.44 …” „… eine qualifizierte Aufsichtsperson mussden Minderjährigen ständig betreuen.34 Eine solche Qualifikation …”

XVI. Kapitel: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten S. 337-364

„… nicht in allen Bereichen zu einer Ver-schärfung geführt. Im Vergleich zu § 52a WaffG 1976 bezieht sich …” „… fallen unter § 22a KrWaffKontrG, der einenentsprechend hohen Strafrahmen735 aufweist. Als …” „… zu fünf Jahren.736 Fischer, vor § 52 Rdnr. 61 ff.737 BGHSt 50, 160 ff.; Fischer, § 244, Rdnr. 34 …”

V. Kapitel: Erlaubnisse für Jäger, § 13 WaffG S. 131-142

„… die persönliche Eignung gelten auch für Jäger.262Die in § 18a BJagdG verankerten Mitteilungspflichten …” „… Schläge erteilen, beim Fang oderErlegen von Wild aller Art zu verwenden§ 19 Abs. 2 Nr. 5 lit. a …” „… sind, beim Fang oder Erlegen von Wild allerArt zu verwenden§ 19 Abs. 2 Nr. 5 lit. a …”

IV. Kapitel: Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat S. 125-130

„… (Kategorie A bis C)WaffG oder von für diese bestimmter Munition ist in den genannten Fällenzusätzlich von …” „… 3 derKategorien A bis C oder der dafür bestimmten Munition an Personen mitgewöhnlichem Aufenthalt in …” „… auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 WaffG angezeigt wurden, an diezuständigen Stellen des anderen …”

Stichwortverzeichnis S. 365-372

„… Jugendjagdschein 137Jugendliche Jäger 43KKartoffelkanone 353Kategorie A bis C 126Kennzeichnungspflicht 203 …” „… , 46, 51Unionszollkodex 34Unterrichtungspflicht 196Unzuverlässigkeit 74Vverantwortliche …” „… , DIN A6, € 13,80Schnell informiertISBN 978-3-415-06172-9In das Werk eingearbeitet sind u.a. die …”

doi.org/10.5771/9783415062634

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