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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

2022

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Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …” „… und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B …” „… ö. A. mehr. Kein ö. A. liegt vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen beauftragt …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen …” „… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …” „… werden, öffentliche Aufträge zu erhalten, um Korruption und staatliche Willkür zu verhindern. Schließlich …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …” „… Unternehmen in einem transparenten und fairen Verfahren die Möglichkeit gegeben werden, öffentliche Aufträge …” „… öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erteilt …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …” „… , welches er wie eine ei617 Öffentlicher Auftrag …” „… und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B …”

Michael Borg-Laufs Verhalten S. 960

„… . Versorgungsvertrag im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecks sind weder öffentlicher Auftrag noch Konzession. Sie …” „… keinem potenziell geeigneten Leistungserbringer verweigern darf. Ein öffentlicher Auftrag liegt schon …” „… . Nach § 118 GWB können öffentliche Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von …” „… erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht …” „… Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B. Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder und → Gemeinden …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… GreinKindertagesbetreuung umfasst alle Angebotsformen der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung …” „… und Betreuung von Kindern vor, neben und außerhalb von Schule. Auf der öffentlichen Seite können hier …” „… privaten Raum initiiert wird). Träger von Einrichtungen der K. sind Kommunen als → öffentliche Träger und …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Verhaltensauffälligkeiten S. 960-961

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers errichtet und betrieben und ihm nach Fertigstellung …” „… Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner …” „… Tiefbau sind Autobahnen und Brücken im Fokus. Im öffentlichen Hochbau werden im Rahmen von ÖPP Neubau …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Partner des → öffentlichen Trägers bei der Daseinsgestaltung mit eigenem Auftrag, zum anderen über …” „… lokal oder regional ansässigen Hochschulen oder die Auftragsvergabe an ein externes Planungsinstitut …” „… ausdifferenziert hat sich S. zunächst als Anpassungsplanung mit dem Auftrag, dem ermittelten oder erwarteten …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… nach Fertigstellung dem öffentlichen Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die …” „… baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers errichtet …” „… den Medien und Öffentlichkeit. Kennzeichen professioneller Ö. ist zielorientiertes Handeln auf Basis …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… identisch (→ öffentlicher Auftrag). K., die keine BauK. sind, sind Dienstleistungs-K. Die Vergabe von …” „… Leistungserbringung ausschließt. Der Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… . Freie Träger werden aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht als Auftragnehmer der öffentlichen Träger …” „… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …” „… , kirchennahen Verbänden und anderen humanitären Organisationen. Die historischen Ursprünge der öffentlichen …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen Aufträgen. Z. sind ebenso abzugrenzen von …” „… RabeZuwanderungsgesetz → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als …” „… förderungswert erachteten Zweck, nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) S. 495-496

„… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …” „… Kinder betreut werden können. Die Tagespflegeperson erhält bei einer öffentlichen Förderung nach § 23 …” „… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… besteht oder wegfällt, weil darüber getäuscht wurde oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit …” „… vervielfacht. Die öffentliche Wahrnehmung der illegalen Migration nahm in den letzten Jahren zu, v.a. aufgrund …” „… öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren thematisiert. Unumstritten ist inzwischen, dass im Krankheitsfall …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… Alkoholausschank). Nach Europarecht unterliegt die Erteilung einer K. wie der → öffentliche Auftrag dem …” „… Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers identisch (→ öffentlicher …” „… Leitungskräfte der Sozialwirtschaft aus dem gemeinnützigen, gewerblichen und öffentlichen Bereich sowie deren …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… Vorreiterrolle bei der Wahrnehmung eines sozial(politisch)en Auftrags bezüglich »Illegalisierter« in den letzten …” „… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …” „… soll.Konkret: Der Begriff A. wird insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung und …”

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… ergänzt diesen Auftrag um ein striktes Benachteiligungsverbot. Schutzzweck der → Norm ist, die Stellung …” „… Auftrag an den Staat, auf die gleichberechtigte → Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hinzuwirken …” „… öffentlichen Gewalt, insbesondere auch den Privatrechtsgesetzgeber. Im öffentlichen Dienst ist zudem Art. 33 …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

Marion von zur Gathen Kindertagespflege S. 494-495

„… → Kindertagesbetreuung mit dem dreifachen Auftrag der → Erziehung, → Bildung und Betreuung von Kindern. Die Bezeichnung K …” „… steht der Auftrag der Bildung im Vordergrund, K. gelten als erste Stufe des deutschen …” „… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als förderungswert erachteten Zweck …” „… , nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z. sind in § 23 BHO …” „… verfolgen können. In der Praxis zu Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… der → Agenturen für Arbeit, wird aber auch von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen …” „… der beruflichen → Rehabilitation. Ihr Auftrag ist es, Menschen mit gesundheitlichen …” „… 99 Berufsförderungswerkeon an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… → Krankenversicherung herausgelöst und in eine eigenständige → Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R …” „… Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der Verwaltungsrat des MD Bund ist …” „… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …”

Lutz Haertlein Pfändungsschutz S. 648-649

„… sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Die P. darf keine Verstöße gegen Strafgesetze …” „… → öffentlichen Rechts steht dieses Recht nur insoweit zu, als die P. einen Gegenstand aus dem Bereich ihrer …” „… Diskussion über den originären Auftrag der P. als Profession stark prägten. Im Unterschied zu anderen …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …” „… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …”

Daniel Heinisch Beauftragte für Menschen mit Behinderung S. 81

„… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …” „… Bundes sowie sonstige öffentliche bauliche Anlagen, Wege, Plätze und Straßen barrierefrei zu errichten …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung …” „… den öffentlichen Sektor, der dazu dient, → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der …” „… für öffentliche Verwaltungen (EUPAN). Eine wesentliche Grundlage des CAF ist das EFQM-Modell der …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Klienten entfacht wird. (2) Zunehmend werden soziale Leistungen über öffentliche Ausschreibungsverfahren …” „… Angebot eingereicht haben. Im öffentlichen Bereich begegnet man der Nicht-Marktsituation mit W.surrogaten …”

Petra Mund Jugendringe S. 478

„… es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für die Belange junger …” „… → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die 16 auf Landesebene organisierten J. sind im → Deutschen …” „… und Jugendlichen in der Öffentlichkeit beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J …”

Maria-Theresia Münch Kindertagesbetreuung S. 493

Bernd Halfar Bedarf S. 81-82

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… öffentlichen Verwaltung werden im Wege der → Ausgründung auf einen eigenständigen Rechtsträger übertragen …” „… , bleiben aber weiterhin vollständig dem öffentlichen Sektor zugeordnet. (b) Materielle P.: Das Eigentum an …” „… Unternehmen des öffentlichen Sektors wird an den privaten Sektor abgegeben, i.d.R. durch Verkauf. (c …”

Knut Dinter Jugendherberge S. 471

„… Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit …” „… gebotenen – partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB …” „… örtlichen (öffentlichen) Trägers und seiner Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) bleibt das Jugendamt mit J …”

Andreas Krampe Soziale Probleme S. 813-814

„… Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …” „… Sektor immer noch überwiegend öffentlich organisiert ist. Die Funktion der Interessenvertretung …” „… Hilfsangebote. In Frankreich ist die Soziale Arbeit öffentlich und dezentral organisiert, z.B. durch Kommunen …”

Antje Welke Barrierefreiheit S. 80-81

„… , sowie zu anderen → Einrichtungen und → sozialen Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und …” „… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… Fachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch …” „… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter/innen der → Jugendämter …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

Monika Büning Soziale Organisationen in Europa S. 813

Daniel Grein Kinderschutzbund (DKSB) S. 492-493

„… . Zuvor hat es in einem Gespräch mit den Eltern und dem Jugendamt zu erörtern, welche öffentlichen Hilfen …” „… öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Im Verfahren zur …” „… - und Kreisverbände wenden sich an die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung, um das Bewusstsein für …”

Franziska Porst Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) S. 46

„… , Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe. Die rund 100 …” „… Qualifizierung für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die …” „… Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Sie sollen im Interesse der Beteiligten an einer schnellen Klärung …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Betrieben (Bürgerämter etc.); (3) als Auftraggeber/innen und …” „… ) an Planungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch die Mitwirkung bei der Produktion öffentlicher …” „… Weiterentwicklung betrachtet, weil sie ein Kundenmodell überwinden hilft, das für den öffentlichen Sektor zu kurz …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… oder Ziele zu verfolgen. Mit C. wird dann insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag …” „… europäischer Ansatz des Total Quality Managements (TQM) für den öffentlichen Sektor, der dazu dient …” „… , → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Verbesserung ihrer Leistungen zu unterstützen. Erarbeitet wurde …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

Joachim Merchel Jugendpolitik S. 477-478

„… → Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.José TorrejónJugendplan → Landesjugendpläne, → Kinder- und Jugendplan des Bundes …” „… . Grundsätzliche Aufgabe der J. ist es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für …” „… meist die des eingetragenen → Vereins, in Bayern die einer → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die …”

Réka Fazekas Jugendschutz S. 478-479

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …” „… öffentlichen Mitteln, insbesondere der → Sozialversicherung, wie Alters-, Hinterbliebenen- und …” „… Sozialeinkommen 812Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …”

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… Auftraggeber/innen und Entscheider/innen durch Bürgerversammlungen, Bürgerforen, E-Democracy, Demokratiebilanzen oder …” „… öffentlicher Gelder durchgeführt, beispielsweise zur Priorisierung von Investitionen oder Einsparungen. Die …” „… bei der Produktion öffentlicher Güter und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts stehen im Zentrum …”

Klaus Roggenthin Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) S. 130

Ulrich Krüger Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. S. 130

Hans G. Schlack Sozialpädiatrie S. 850

„… leisten, Clearingaufträge durchführen und Rückführungen von Kindern und Jugendlichen aus → Heimerziehung …” „… öffentlichen Jugendgesundheitsdienst hat die S. ein bedeutendes Gewicht wegen der erheblichen Zunahme von …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… Gleichstellungsgesetze insbesondere für den öffentlichen Dienst die → Gleichstellung von Frauen bzw. von → Menschen mit …” „… öffentlichen Verwaltung. Denn während die mit der D. mögliche Orientierung am konkreten Werteverzehr fast …”

Petra Mund Ganztagsschule S. 332-333

„… Ganztagsbetreuung oder Schulkinderbetreuung umfasst eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen …” „… Systeme gleichermaßen dazu auf, ihre Funktion, Aufgaben und Aufträge so aufeinander abzustimmen, dass …” „… gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen Trägers, eine Infrastruktur an Leistungen …”

Stephan Maykus Landesjugendpläne S. 550-551

„… Schmidt-OhlemannLandesblindengeldgesetze → BlindengeldLandesjugendamt ist eine von einem überörtlichen öffentlichen → Jugendhilfeträger …” „… unangemeldet durchgeführt werden. Der → Träger der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe ist unverzüglich zu …” „… → öffentlichen Träger der → Kinder- und Jugendhilfe und die Weiterentwicklung ihrer Aufgaben und Einrichtungen …”

Tilo Liewald Soziales Unternehmertum S. 827-828

„… Anschubfinanzierungen, Kapital und öffentlichen Aufträgen; (2) die Erhöhung der Bekanntheit des S. U. in der …” „… öffentlichen Wahrnehmung und (3) die Verbesserung des Rechtsrahmens für s. U. v.a. in der Gründungsphase. In …” „… Genossenschaftswesens in Südeuropa, einem nach wie vor starken öffentlichen Sektor in Skandinavien und der → Freien …”

Matthias Schilling Kinder- und Jugendhilfestatistik S. 500

„… deshalb ihres spezifischen Auftrags, die Entwicklung junger Menschen zu fördern, immer wieder …” „… abgefragt. (4) Die Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe wird jährlich …” „… »Öffentliche Sozialleistungen, Jugendhilfe« auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Soziales Umfeld S. 827

Jörg Kruttschnitt Diakonie Deutschland – Der Evangelische Bundesverband S. 188

„… insbesondere gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt …” „… Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz Diakonie und Entwicklung, der Ausschuss Diakonie, begleitet …” „… . professionell zu arbeiten, verbindet sich im Zusammenwirken des biblischen Auftrags der Nächstenliebe mit …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… ausgerichtete Vermittlungs- oder Bildungsaufträge gestaltet werden, bzw. wie den Menschen begegnet wird, an die …” „… sich der Auftrag richtet. Kennzeichen hierzu sind der Verzicht auf alles, was auf eine Asymmetrie der …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… , Fachdidaktik) mit ihren Theorien und Modellen unter Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …” „… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… entscheiden. Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus …” „… erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (§ 109 Abs. 1 S. 4 JGG). Im Verfahren gegen …” „… öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB VIII) sollen umfassend genutzt werden.Der J. kann sich …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …” „… Vorschriften auf, informiert → Fachkräfte, führt Fachveranstaltungen und öffentliche Kampagnen durch und …”

Jonathan I. Fahlbusch Fürsorgeprinzip S. 331-332

„… über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Eingang in die Gesetzgebung, und auch die …” „… Umbenennung des Deutschen Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit in → Deutscher Verein für öffentliche und …” „… eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung und …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… berichten (§ 43 BetrVG). Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt statt des BetrVG das …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …” „… ) aufweist. B. bedeutet die mit öffentlichem Glauben vorgenommene Errichtung eines Schriftstücks über …”

Thomas Stähler Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) S. 129-130

„… Themen durch. Bei all dem nimmt sie insbesondere die Interessen der öffentlichen Jugendhilfe wahr …” „… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… Element in der öffentlichen Bundes-, Landes- oder Kommunalverwaltung mit bestimmter sachlicher …” „… Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt die D. D. koordinierende, etwa durch …” „… Belangen des Werkes gegenüber Kirche, Politik und Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Anhörungen in Familiensachen sind nach § 170 Abs. 1 GVG grundsätzlich nicht öffentlich, nur die (formell) am …” „… Verfahren Beteiligten haben ein Anwesenheitsrecht. Das F. kann die Öffentlichkeit zulassen, allerdings …” „… berät. Sie handelt im Auftrag des → Jugendamtes und wirken darauf hin, dass Familien die Versorgung und …”

Katja Fahlbusch Landespflegegesetze S. 551-552

„… gleichmäßigen Ausbau zu unterstützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, erhalten die …” „… Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinaus zur Verwirklichung entsprechender …” „… öffentlichen Jugendhilfe (→ Jugendhilfeträger) und → Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und …”

Harald Tornow Wirkungsbericht S. 994-995

„… und veröffentlichen, steigt allmählich. Die Öffentlichkeit und politische Institutionen möchten …” „… (→ Effizienz) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …”

Harald Tornow Wirkungsmessung S. 995-996

„… ) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen Bereich ist …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …” „… sowohl für öffentliche als auch für private Haushalte und Unternehmungen als erstrebenswert erachtete …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

Katja Fahlbusch Arbeitsgerichte S. 46-47

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …” „… → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der …” „… Selbstverwaltungsorganisationen; als Körperschaft → öffentlichen Rechts würden Pflegekräfte (→ Pflegeberufe) obligatorisch …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… öffentlich-rechtliche Stiftung organisiert und agiert zugleich als Hüter der hochschulischen Autonomie und als …” „… verleihen im Auftrag des Akkreditierungsrats ein Gütesiegel für BA- und MA-Studienprogramme …” „… Akkreditierungsrat zehn Akkreditierungsagen901 Studium der Sozialen Arbeitturen aus, die in seinem Auftrag …”

Hermann Krieger Fortbildungs-Akademie des Deutschen Caritasverbandes S. 309-310

„… Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …” „… → Curriculum). Träger von F. und W. im Sozialbereich sind → öffentliche und → freie Träger, Verbände …”

Andreas Kuhn Organisationsanalyse S. 627-628

„… oder Teile davon gehen. Alle Hierarchieebenen sind potenziell Auftraggeber/Adressaten von O. Auslöser …” „… , Geschäftsberichte, Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht …” „… nachvollziehbar, eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …”

Stefan Löwenhaupt Organisationsberatung S. 628-629

„… , Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht einher mit …” „… , eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …” „… → Sozialstaats und der → Sozialen Arbeit.Nach Einführung des SGB II sind im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …” „… Aufträgen erfolgt in Form von sozialmedizinischen Fallberatungen und einzelfallbezogenen → Gutachten …” „… eingetragenen Genossenschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffent …”

Andreas Lange Familie S. 285-286

„… bestimmen. F.diskurse sind dabei öffentliche Diskussionsprozesse, die sich auf je spezifische F.leitbilder …” „… angesehen werden. F.leitbilder (Diabaté u.a.) vermitteln zwischen der Ebene öffentlicher und privater bzw …” „… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… , → freie und → öffentliche Träger, → Zivilgesellschaft und Medien. → Lokale Bündnisse für Familien …” „… ausreichend erscheinen, wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit …” „… zivilrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Darüber hinaus gibt es öffentlich-rechtliche Quellen des F.: SGB VIII …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische, psychologische und soziale …” „… Forensischen Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… unterstützt, die ähnlich wie die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Petra Mund Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) S. 500-501

Frank Paratsch Projektmanagement S. 682-683

„… den Auftrag zur Realisierung des Projektes.Projektdurchführung: In dieser Phase des Projektes werden …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …” „… Auftraggeber, einem Projektleiter und dem Projektteam zweckmäßig abgebildet werden, erfordern komplexere …”

Reinhard Thies Soziale Stadt S. 826-827

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… . weitere Funktionen erfüllen: Schutzaufträge wahrnehmen, → Kriseninterventionen leisten, Clearingaufträge …” „… Tätigkeit der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzt/innen und im öffentlichen Jugendgesundheitsdienst …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… Zugang zur öffentlichen → Daseinsvorsorge (Art. 36).Die Notwendigkeit s. G. ist auch in den …” „… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …”

Heidi Albrecht Diakon/in S. 188-189

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… Auftrag an die Träger der öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der …” „… Jukschat277 ExtremismuspräventionFachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher …” „… verschiedenen Hierarchiestufen der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie außerhalb klassischer …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… einem Kick-Off-Meeting erteilt der Auftraggeber der Projektleitung und ihrem Team den Auftrag zur …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …” „… vorgesehenen Räumlichkeiten (Bordelle, »Laufhäuser«, »Stundenhotels«), im öffentlichen Raum (Straßenstrich, …”

Birgit Lohmann Berufsberatung S. 99

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

Marco Koppe Tafeln S. 912

„… ), Mini-Jober/innen (→ Geringfügige Beschäftigung) und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich …” „… Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, werden T. als …”

Mathias Westecker Tagesförderstätte für schwerst- und mehrfachbehinderte Jugendliche und Erwachsene S. 912

Ulrich Deinet Jugendarbeit S. 462-464

„… sowohl die kommunalen → Jugendämter als → öffentliche Träger als auch → freie Träger aus Jugend- und …” „… als → Jugendhilfeträger verfügen. Bundesweit werden rd. 40% der Jugendarbeit 462OKJA in öffentlicher …” „… sich auch auf Basis des gesetzlichen Auftrags nach SGB VIII an alle Kinder und Jugendlichen …”

Joachim Merchel Soziale Dienste S. 801-805

„… Arbeitsfeld, dem Auftrag und dem professionellen Erkenntnisinteresse können die verschiedensten Instrumente …” „… → Organisationen in der → Sozialen Arbeit bezeichnet, die in öffentlicher, frei-gemeinnütziger oder …” „… werden (müssen).S. D. werden getragen von → öffentlichen Trägern, frei-gemeinnützigen Träger (→ Freie …”

Ulrich Walwei Arbeitsmarktpolitik S. 52

„… , die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte Beschäftigung. Passive A. umfasst …” „… Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der Arbeitsförderung und …” „… Kommunen allein mit der Administration der Grundsicherung beauftragt.Wirkungsanalysen zur → Effizienz und …”

Harald Dahm Berufsgenossenschaften S. 100

„… on an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen → Rehabilitationsträgers (z.B. Deutsche …” „… → Körperschaften des → öffentlichen Rechts. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Familienrat S. 296

Maria-Theresia Münch Ganztagsbetreuung S. 332

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

„… zu den öffentlichen Ämtern nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Art. 38 GG …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Wolfgang Cibis ICD S. 430

„… Lesehilfe) und bis zu zwei weitere Ziffern.Im Auftrag des → Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt …” „… internationaler Expertise und der interessierten Öffentlichkeit. Das Regelwerk (Band 2) wurde ebenfalls …”

Christoph Beyer Integrationsamt S. 441

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Tillmann Löhr Integrationsbeauftragte/r S. 441

Georg Peez Kunst- und Kulturpädagogik S. 547

„… . (KDA) Als neutrale und unabhängige Institution ist das KDA Dienstleister und Ratgeber für öffentliche …” „… Bereichen der Wissenschaft, der Politik und der Praxis. Gemeinsamer Auftrag ist, sich für eine humanere …”

Helmut Kneppe Kuratorium Deutsche Altershilfe-Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. (KDA) S. 547

Maren Preuß, Susanne Fleckinger Landespflegeausschuss S. 551

Klaus Doppler, Bert Voigt Moderation S. 602

„… M J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Sigrid Weiser pro familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. S. 681

„… Fort- und Weiterbildungen, Modellprojekte und Fachveranstaltungen durch, macht Öffentlich …” „… Wahrung der Autonomie/Integrität der Klient/innen und die des professionellen Auftrages gleichermaßen …”

Harald Tornow Wirkungsevaluation S. 995

Harald Tornow Wirkungsforschung S. 995

Katja Fahlbusch Zahnersatz S. 1010

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Uwe Klerks Zeichnungsbefugnis S. 1010

Katja Fahlbusch Pflegegeld für Pflegebedürftige S. 657

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …”

Heiko Kleve Systemischer Ansatz S. 911-912

„… Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich geförderte Beschäftigung).T. sind spendenfinanziert und erhalten keine …” „… und der (re-)habilitative Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Humanistische Psychologie S. 429-430

Cornelia Füssenhäuser Soziale Arbeit S. 789-793

„… Arbeiterinnenclubs aufgegriffen.Auftrag und Funktion: Soziale Arbeit ist ein zentrales Produkt der Moderne. Sie ist …” „… Lebenssituationen. Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen sind dabei sowohl in Öffentlichen Organisationen …” „… Sozialintegration. Soziale Probleme als öffentliche Aufgabe werden zunehmend dethematisiert und privatisiert …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso wie von den Aufträgen der …” „… Gesamtkonzept, das die Engagierten in den Mittelpunkt stellt und deren Wirken der Öffentlichkeit zugänglich …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… Arbeitsvermittlung, die Förderung der Arbeitsaufnahme, die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte …” „… Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der …” „… werden Kommunen allein mit der Administration der Grundsicherung beauftragt.Wirkungsanalysen zur …”

Maria Meyer-Höger Arbeitspflicht S. 52-53

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

Nadia Kutscher Digitalisierung S. 192-193

„… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …” „… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …”

Norbert Kohlscheen DIN EN ISO 9001:2015 S. 193-194

„… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …” „… folgt einem prozessorientierten Ansatz und ist so mit dem Auftrag der Sozialgesetzgebung an …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… Leistungsvereinbarungen und die exklusive Auftragsvergabe. Allerdings kommen diese nur dort zum Tragen, wo nicht bereits …”

Karin Jurczyk Familienberichterstattung S. 286-287

„… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …” „… »strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien« auch stark auf die öffentliche und …”

Karin Jurczyk, Sabina Schutter Familienpolitik S. 295-296

„… Lebensbedingungen von Familien, v.a. Unternehmen und Gewerkschaften, → freie und → öffentliche Träger …” „… , wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit« formuliert. Der Plan …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… § 24 SGB VIII Rechnung. Sie haben den Auftrag und das Ziel der individuellen, ganzheitlichen Förderung …” „… vormals in der Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische …”

Philipp Mattern Führungskonzeption S. 329-330

„… Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation. Auch schlagen sich …” „… erweiterten Begriff zählen auch dazu: Zeitspenden, → Zuwendungen öffentlicher Stellen, (EU-)Förderungen oder …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… die Staatsbürgerschaft an. Gleichzeitig richtet sich der Zugang zu den öffentlichen Ämtern nur nach …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

Sabine Grotkamp ICF S. 430-431

Silva Demirci Integration S. 440-441

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

Monika Büning International Council on Social Welfare (ICSW) S. 448-449

„… ihren Auftrag in der Weiterentwicklung und Verbreitung eines hohen Standards in der Ausbildung für …” „… Mitgliedsländer ist der ICSW in Nationalkomitees organisiert. Der → Deutsche Verein für öffentliche und private …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Dienstleister und Ratgeber für öffentliche und private Einrichtungen sowie für Politik und Verwaltung. Durch …” „… Auftrag ist, sich für eine humanere Gesellschaft des langen und selbstbestimmten Lebens aktiv …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… JugendarbeitM J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

Klaus Kraimer Professionalisierung S. 681-682

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… → öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Ermittlung des aktuellen Entwicklungsstandes des Kindes verbunden …” „… Bundesländer begonnen, die Anzahl der Förderschulen abzubauen, um dem internationalen Auftrag der → Inklusion …”

Nicole Pötter Schulsozialarbeit S. 752-753

„… Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Josef Faltermeier Schulverweigerung/Schuldistanz S. 753-754

„… politischem Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Dieter Röh Soziale Diagnostik S. 800-801

Silvia Schöller Tagesklinik S. 912-913

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

Ulrike Häcker Kurzzeitpflege S. 547-549

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …” „… Unternehmern. Beliehene Unternehmer sind privat-rechtliche Rechtsträger, die im Auftrag des Staates für …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Schutz dieses privaten Lebens, auch wenn sie im Rahmen der → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen …” „… Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere Voraussetzungen erfüllen müssen und hinsichtlich …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …” „… im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in Teilen der Wirtschaft zum Einsatz. Hier hat sich …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… Jugendamts haftet im Außenverhältnis allein der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die …” „… ) geschieht heute mit dem dreifachen Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern bis zum sechsten …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben und der Rahmenbedingungen Sozialer Arbeit deutlicher …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …”

Maria-Theresia Münch Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (F.B.B.E.) S. 327-329

„… entwicklungsgehemmter und -gestörter Kinder beschränkt. Wenn von F.B.B.E. gesprochen wird, ist zumeist die öffentliche …” „… Wertekanon, dem Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… bot der öffentlichen Akteure verbunden ist. Auf die dergestalt begründete Vielfalt subsidiärer …” „… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ) 617Öffentlicher Auftrag (Anuschka Novakovic) 617Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) (Ute Teichert …” „… ) → Öffentlich geförderte BeschäftigungArbeitserlaubnis → AusländerbeschäftigungArbeitsfähigkeit …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) (Michael Löher) 179Deutsches Institut für Jugendhilfe und …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… gene Dienststelle kontrolliert und das seine Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen …” „… der → Arbeitsförderung des SGB II und SGB III.Anuschka NovakovicÖffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD …” „… ) Die Sicherstellung der »öffentlichen Sorge um die → Gesundheit aller« übernimmt in Deutschland der ÖGD …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… »öffentliche Sicherheit« (i.S.d. Polizeirechts), »militärische Sicherheit« sowie »Rechtssicherheit« als …” „… → Rechtsansprüche gewährt oder öffentlichen, halböffentlichen oder autonomen Organisationen fest umgrenzte …” „… Verpflichtungen auferlegt; c) Die Einrichtung muss durch eine öffentliche, halböffentliche oder autonome …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… dient.Während im öffentlichen Recht die enge familiäre Beziehung von Stiefelternteil und S. (allerdings …” „… für das S. mit und nimmt auch entsprechende öffentlich-rechtliche Vergünstigungen in Anspruch, wird …” „… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …”

Ingrid Pfeiffer Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. S. 892

„… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …” „… → Sozialen Arbeit, insbesondere der Aufgaben des → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V …” „… der/die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge …”

Karl Janssen Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge S. 892

Felix Forberg Stiftung Deutsches Hilfswerk S. 892

Hanns-Jörg Sippel Stiftung Mitarbeit S. 892-893

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträgev.H. vom HundertVHS …” „… Migrantenorganisationen e.V.BVÖGD Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes BV-Päd …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V.dvb Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V.DVBl …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… , die Datenstelle der → Rentenversicherung, die im SGB genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen …” „… sowie alle sonstigen explizit in § 35 SGB I genannten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Andere …” „… private oder öffentliche Stellen sind nur dann S.pflichtig, wenn ihnen Sozialdaten übermittelt werden …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… Verhältnisses zwischen Auftraggeber (Prinzipal) und Auftragnehmer (Agent). Beziehungen zwischen …” „… (→ Subsidiarität) hat der Gesetzgeber einen Vorrang von freigemeinnützigen und p. T. gegenüber → öffentlichen …” „… wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung nur bestimmter Träger können nach entsprechender höchstrichterlicher …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… → öffentlichen Recht bezeichnet R. ein dem Einzelnen zustehendes subjektives öffentliches Recht, vom Staat oder …” „… einem anderen Träger öffentlicher Gewalt die Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung zu …” „… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… BDSG ist sodann zu beachten, dass es für die öffentlichen Stellen des Bundes und für nicht öffentliche …” „… Stellen (Private) gilt. Es findet keine Anwendung bei den öffentlichen Stellen der Länder und im Bereich …” „… Auftragsverarbeiter/in müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die eine angemessene …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind (§ 7 RDG). Ferner sind öffentliche und öffentlich …” „… . Förmliche R.maßnahmen sind typischerweise Beanstandung, Entsendung von Beauftragten, Ersatzvornahme. Gegen …”

Sigrid Weiser Schwangerschaftsberatung S. 755-756

„… trat der neugeregelte § 219a StGB in Kraft. Darin bleibt das öffentliche Informationsverbot für …” „… nichtkonfessionellen Verbänden und von Trägern kirchlich gebundener Verbände oder des → öffentlichen …” „… Funktionsträger/innen der öffentlichen Verwaltung, um Bürger/innen vor Verletzung ihrer Geheimsphäre zu schützen (sog …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …” „… öffentlichen Mitteln, insbesondere der → Sozialversicherung, wie Alters-, Hinterbliebenen- und …” „… [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]) bietet Möglichkeiten, soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe …”

Klaus Titz Fort- und Weiterbildung S. 310-311

„… → Curriculum). Träger von F. und W. im Sozialbereich sind → öffentliche und → freie Träger, Verbände …” „… Präventionsangebote tragen sie zur Beendigung der Gewalt bei, durch Kampagnen und Öffent …” „… → GleichstellungsbeauftragteFrauenberatungsstellen und Frauennotrufe sind Beratungsstellen zur psychosozialen Versorgung gewaltbetroffener Frauen …”

Herbert Schubert Koordination S. 527-528

„… darauf gerichtet, dass sich die Tätigkeit der öffentlichen Träger, der freien Wohlfahrtspflege und der …” „… öffentlichen, sozialwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gewinnt die Bedeutung einer …” „… Geschäftseinheiten auf der gleichen Hierarchiestufe. Unter vertikaler K. werden Auftragsverhältnisse oder …”

Christian Schrapper Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen S. 438-439

„… bürokratisch-administrative Systemlogiken bzw. der → Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen über öffentliche …” „… → öffentlicher und freigemeinnütziger Träger (→ freie Träger) ein. Den aktuellen Handlungsprinzipien Sozialer …” „… , finanziert sich das ISS aus Leistungsentgelten der Auftraggeber, Zuwendungen von Bundes- und …”

Nadia Kutscher Medienbildung S. 579-580

„… in eine eigenständige → Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der MD …” „… öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der Verwaltungsrat des MD Bund ist zukünftig mit …” „… MD keinen Weisungen der Auftraggeber. Mit dem MDK-Reformgesetz verbunden ist eine Neubesetzung der …”

Maria Meyer-Höger Schweigepflicht S. 756-757

„… kirchlich gebundener Verbände oder des → öffentlichen Gesundheitsdienstes. Ferner können auch Ärzt/innen …” „… der öffentlichen Verwaltung, um Bürger/innen vor Verletzung ihrer Geheimsphäre zu schützen (sog …” „… . externe IT-Dienstleister) oder bei den Geheimnisträgern als → Datenschutzbeauftragte tätig sind.Die Norm …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… minimalem Aufwand verspricht. W. wird angesichts begrenzter → Ressourcen sowohl für öffentliche als auch …” „… Steuerung im öffentlichen Sektor. Gleichwohl setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass bei der …” „… durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften durchgeführt werden …”

Katja Grieger Frauenberatungsstellen und Frauenotrufe S. 311

„… Beendigung der Gewalt bei, durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren sie Politik und …” „… TitzFragebogen → Empirische SozialforschungFrauenbeauftragte → Gleichstellungsbeauftragte …”

Petra Mund Erstgespräch S. 243

„… Bildungsinstitutionen sind ebenso virulent wie öffentliche und private Träger, die auf besondere Adressatengruppen …” „… . Neben der allgemeinen Auftragsklärung ist es ein zentrales Ziel von E., den Grundstein für eine …”

Katja Fahlbusch Insolvenzgeld S. 439

„… → öffentlicher und freigemeinnütziger Träger (→ freie Träger) ein. Den aktuellen Handlungsprinzipien Sozialer …” „… , finanziert sich das ISS aus Leistungsentgelten der Auftraggeber, Zuwendungen von Bundes- und …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… . Förmliche R.maßnahmen sind typischerweise Beanstandung, Entsendung von Beauftragten, Ersatzvornahme. Gegen …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… Verantwortliche und ggf. der/die Auftragsverarbeiter/in müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen …” „… Verantwortlichen. Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter …”

Nicola Leiska-Stephan Frauenhäuser S. 311-312

Nausikaa Schirilla Migrationssozialarbeit S. 594-595

„… in Beratungsstellen, mit Beschwerdeverfahren und → Öffentlichkeitsarbeit institutionalisiert. Die …” „… von → Armut, → Arbeitslosigkeit und schlechten Wohnverhältnissen betroffen (Die Beauftragte 2019 …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… unterschiedlichen Trägern. Etablierte Bildungsinstitutionen sind ebenso virulent wie öffentliche und private Träger …” „… entscheiden. E. finden auch im Rahmen von → Zwangskontexten statt. Neben der allgemeinen Auftragsklärung ist …”

Benjamin Landes Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) S. 439-440

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… ) sind zugleich öffentliche und private Aufgabe. Neben dem Staat (und den Kommunen) kommen dafür oft …” „… externe Prüfung kann durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

doi.org/10.5771/9783748911784

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Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

Stefan Bauer

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 220 2008

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Öffentlicher Auftrag S. 208-231

„… werden – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder …” „… öffentlichen Auftrags ist insoweit nämlich, dass der öffentliche Auftraggeber wie ein Privater als Nachfrager …” „… Begriff des öffentlichen Auftrags wie der des öffentlichen Auftraggebers946 funktional zu verstehen …”

Öffentliche Auftraggeber S. 205-208

„… – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder mehreren …” „… Gemeinschaftsregeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen …” „… Anwendungsbereich des Vergaberechtsausgenommen sein.I. Öffentliche AuftraggeberÖffentliche Auftraggeber im Sinne des …”

Erste Alternative: Durchführung eines Vergabeverfahrens S. 118-160

„… Auftragsvolumens. Jedenfalls bei größeren Auftragsvolumina hält dieKommission eine öffentliche Bekanntmachung für …” „… Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicherAufträge gilt, die nicht oder nur …” „… öffentlicherAufträge geschaffen.523 Beihilfenrechtlich sind Verfahrensmängel indes unbeachtlich, wenn nur eine …”

Literaturverzeichnis S. 285-296

„… 2001, S. 890 - 898Althaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gemäß § 99 …” „… , Hendrik, Die beihilfenrechtliche Unwirksamkeit der De-facto-Vergabe öffentlicher Aufträge über Marktpreis …” „… , S. 509 - 510Leinemann, Ralf, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Köln, Berlin, München 2004 …”

Schwellenwerte S. 231-232

„… öffentlicher Auftraggeber 211.000 Euro. Für Bauaufträge liegt der Schwellenwert gegenwärtig bei 5.278.000 Euro …” „… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… typischerweise im öffentlichen Interesse erbracht und stellt eine klassische Dienstleistung von …”

Verkehrssektor S. 234-247

„… veröffentlicht werden, wobei die Höchstlaufzeit des öffentlichen Auftrags aufdrei Jahre beschränkt ist.1150 …” „… „Tätigkeit im Wesentlichen fürden oder die öffentlichen Auftraggeber“ verlangt die Verordnung 1370/2007 …” „… öffentliche Versorgungsaufträge stetsnur für eine bestimmte Zeit vergeben werden, hat es die übertragende …”

Praktischer Anwendungsbereich der Bereichsausnahme S. 183-198

„… Voraussetzungen finden sich neben den Anforderungen an die Definition des öffentlichen Auftrags,822 an seine …” „… gefasste Definition“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags838 genauso akzeptiertwie Besonderheiten bei der …” „… beihilfenrechtliche Bewertung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission hatte dabei die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… undVerwaltungspolitikVgl. VergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeVIZ Zeitschrift für Vermögens- und …” „… Verwaltungsblätter – Zeitschrift für öffentliches Recht undöffentliche VerwaltungBB Betriebs-Berater …” „… DissertationDÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DStZ Deutsche Steuer-ZeitungDVBl. Deutsches …”

Zusammenfassung S. 232-234

„… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… Vergaberechts. Dieses lässt es dem öffentlichen Auftraggeberunbenommen, seinen Bedarf seinen Bedürfnissen …” „… Auftraggeber gilt. Außerdem muss das Exklusivrecht im Zeitpunkt derAuftragsvergabe bereits bestehen. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergaberechts 206I. Öffentliche Auftraggeber 206II. Öffentlicher Auftrag 2081. Vertrag 209a …” „… ) Öffentlich-rechtliche Verträge 210b) Betrauung und Privatautonomie 212c) Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung …” „… . Sektorspezifische Sonderregelungen 234I. Verkehrssektor 2351. Öffentlicher Personenverkehr auf dem Land 235a …”

Zweite Alternative: Durchführung eines Vergleichstests S. 160-171

„… des Öffentlichen Personennahverkehrs geläufige Begriffbezeichnet die freihändige, ohne Vorschaltung …” „… gemeinwirtschaftlichen Leistungen betrautes Unternehmen öffentliche Versorgungspflichten zu erfüllen hat und daher …” „… öffentlichen Hand im Vorhinein zum Zeitpunkt ihrerVornahme zu beurteilen.711 Diese stützt sich vor allem darauf …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 278-281

„… durchgeführt werden.9. Werden die Regeln des Vergaberechts für die Vergabe öffentlicher Aufträgeeingehalten …” „… , wenn der öffentliche Auftraggeber seinerVergabeentscheidung außerhalb der Aufgabenbeschreibung …” „… einer öffentlichen Aufgabe mehrere Finanzierungsmaßnahmenangewendet, ist dies bei der Bemessung der …”

Inhalt des Betrauungsaktes S. 65-72

„… umso besser ist, je detaillierter sie die geforderte Leistungbeschreibt.249 Öffentliche Auftraggeber …” „… . Dabei ist zu beachten, dass die öffentliche Aufgabe nicht in der unternehmerischen Tätigkeit als solcher …” „… Wirtschaftszweige (z.B. Erdgas,Elektrizität, Post, Öffentlicher Personennahverkehr) geregelt,244 wird von der …”

Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung S. 48-53

„… werden,nämlich entweder im Wege eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträgeoder auf der Grundlage einer …” „… Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden,verabschiedet.165 Dort legt sie …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk, besonderenVorschriften unterliegen.171 Hier können mitunter andere, großzügigere Regeln …”

Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich S. 232

„… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… Auftraggeber gilt. Außerdem muss das Exklusivrecht im Zeitpunkt derAuftragsvergabe bereits bestehen. Das …” „… getroffene Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag einzustufen ist, soweitdadurch nicht mit der …”

doi.org/10.5771/9783845207742

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Sozialrecht und Vergaberecht

Hartmut Lange

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 19 2011

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Öffentliche Aufträge S. 114-207

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… „öffentlicheAufträge privatrechtliche Verträge.“410 Der Gesetzgeber geht also zwingend vonprivatrechtlichen Verträgen …” „… Tatbestandsmerkmal „Verträge“ (§ 99 Abs. 1 GWB) steht unterder Überschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge“ (§§ 97 ff …”

Öffentlicher Auftraggeber S. 55-114

„… überörtlichen Träger (§ 28Abs. 2 SGB I i.V.m. § 3 SGBXII).Öffentlicher AuftraggeberDie genannten …” „… bejahen. So im Ergebnisauch Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 101. Für eine …” „… Redaktionsversehen ist,zeigt schon § 99 Abs. 1 GWB, wonach öffentliche Aufträge entgeltliche Verträgevon …”

Literaturverzeichnis S. 219-239

„… LiteraturverzeichnisAlthaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem …” „… , Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, in: Betriebs-Berater (BB) 1999,S. 1069-1073, zitiert: Braun, BB …” „… . 289-293, zitiert: Gaier, NZBau 2008, SeiteGallwas, Brigitta, Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Schwellenwerte S. 207-208

„… es sich um „Unternehmen“i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB.748ZwischenergebnisÖffentliche Aufträge gem. § 99 GWB …” „… Anwendungsbereich ist schon nicht eröffnet, weil keine öffentlichenAufträge gem. § 99 GWB vorliegen. Wäre das …” „… öffentliche Auftrag, S. 80 ff.; Raasch, JA 2009, S. 201.207gen bejaht worden, hätte der Vierte Teil des GWB …”

Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) S. 26-30

„… „Vergabe öffentlicher Aufträge“ durchdas Vergaberechtsänderungsgesetz62 in das GWB eingefügt (§§ 97 ff. GWB …” „… zu vergebende Leistung als öffentlicher Auftragi.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also …” „… eröffnet,wenn es sich bei der vergebenden Stelle um einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d.§ 98 GWB handelt, die …”

Zwischenergebnis S. 114

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2S. 1 GWB dar. Soweit Gebietskörperschaften wie kreisfreie Städte …” „… öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB dar. Der persönliche Anwendungsbereich des …”

Auftraggeber S. 54-55

„… öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also „entgeltliche Verträge von öffentlichen …” „… . 2 SGB I i.V.m. § 3 SGBXII).Öffentlicher AuftraggeberDie genannten Sozialleistungsträger müssten als …” „… Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn ein „öffentlicher Auftraggeber“ gem. §§ 97 Abs. 1, 98 GWB zu konstatieren ist …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …” „… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …”

Zwischenergebnis S. 208

Einleitung S. 15-25

„… gem. § 99 GWB („Öffentliche Aufträge“) das Vorliegen eines Vertrages,einer Beschaffung oder …” „… ist zu prüfen, ob „öffentliche Auftraggeber“i.S.d. § 98 GWB erkennbar sind, die „über die Beschaffung …” „… dasGemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …”

Abschlussbemerkung S. 214-218

„… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht,das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… dem Sozialleistungsträger (also öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer …” „… Sozialleistungsträger (als öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer (Unternehmen). Denn er ist es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… , §§ 97 Abs. 1, 98 GWBI. 54Auftraggeber1. 54Öffentlicher Auftraggeber2. 55Gebietskörperschaften, § 98 Nr …” „… . 114Zwischenergebnis3. 114Sachlicher Anwendungsbereich, §§ 97 Abs. 1, 99, 100 GWBII. 114Öffentliche …” „… Aufträge1. 114Verträgea. 115Vorüberlegungaa. 116Erfassung von (koordinationsrechtlichen …”

Ergebnis und Zusammenfassung S. 209-213

„… die Sozialversicherungsträger keine öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB seien, dass …” „… Sozialversicherungsträger wie alle anderenSozialleistungsträger auch als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB und …” „… Sozialleistungsträger (§§ 12, 18 Abs. 2 ff. SGB I) stellen öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB …”

Abbildung einer Grundform bei der Leistungserbringung durch Dritte S. 31-53

„… . 191.79 Vgl. Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, S. 120; Kingreen, Das …” „… Versicherungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur vor.89Die soeben beschriebene und rechtlich eingeordnete …” „… gesetzliches Schuldverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Natur: BSG, Urteil vom19.10.1971, Az: 6 RKa 10/70 …”

doi.org/10.5771/9783845229720

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Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Volker Dobmann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 508 2007

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Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge S. 66-90

„… Auseinandersetzung mit den Begriffen»öffentlicher Auftraggeber«, »öffentlicher Auftrag« und den …” „… . Alt. GWB möglicherweise gegeben ist. b. Öffentliche Aufträge1. AllgemeinesÖffentliche Auftraggeber …” „… des GWB nur für solche öffentlichen Aufträge, bei denen bestimmte Auftragswerte erreicht oder …”

Anhang I: Tariftreuegesetze S. 259-292

„… Auftraggeber für sonstige öffentliche Bauaufträge nach Art. l Satz 2 werden ermächtigt,Aufträge über …” „… )Öffentliche Aufträge im Sinne dieses Gesetzes sind grundsätzlich durch den Auftragnehmer imeigenen Betrieb …” „… Sicherungssysteme. Es bestimmt zu diesem Zweck,dass öffentliche Auftraggeber Aufträge über Baumaßnahmen und im …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… : Die Verfolgung ökologischer Zwecke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,NZBau 2004, 600 ff.Benedict …” „… über öffentliche Aufträge in Deutschland, EuR1996, 23 ff.Breideneichen, Ulf: Gütermarktregelnde …” „… : Politische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus rechtswissenschaftlicher Sicht ZVgR 1999, 289 …”

Tariftreueregelung in der Anwendung S. 56-61

„… (ohne Berlin-Ost) auf 12,29EUR/Stunde234.e. Steuerungswirkung durch das öffentliche AuftragswesenZur …” „… »Hebel« wirken, um den Beschäftigungseffekt nicht nur bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge, sondern …” „… Vergabe öffentlicherAufträge ausmachen lassen und es mit dem Instrument der Tariftreueregelung zueiner …”

Die Vereinbarkeit der Tariftreueerklärung mit den EG-Vergaberichtlinien S. 96-127

„… Auftrags aufgrund bestimmter Kriterien, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der …” „… Aufträgedienen und dem öffentlichen Auftraggeber eine Prognose hinsichtlich der technischen Qualität des …” „… gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist; dabei muss der öffentliche …”

Kritik S. 61-64

„… lediglich die öffentlichen Aufträge, während eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme nicht …” „… wenig, weil schon die grundsätzliche Entscheidung über das»Ob« der Vergabe eines öffentlichen Auftrags …” „… öffentlicher Aufträge mit dem Ziel derFrauenförderung verbunden wird (Berlin 1990, Brandenburg 1994, Saarland …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich zunächst ohne gesetzliche Grundlage …” „… öffentlicher Aufträge (VOB- und VOL-Bereich) bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften vom 18.09.1995 – V …” „… öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und Einführung einer Tariftreueerklärung …”

Schwellenwertregelungen S. 90-92

„… des GWB nur für solche öffentlichen Aufträge, bei denen bestimmte Auftragswerte erreicht oder …” „… für sämtliche öffentlichen Aufträge gelten, setzen die Gesetze vonNiedersachsen (2003 …” „… öffentlicher Aufträge dasWettbewerbsprinzip beachten und die Leistung im Wege transparenter Vergabeverfahren …”

Kernbereich S. 20-29

„… . GVBl. 2002, S.370); Gesetz zur Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz …” „… öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein – TariftG Schl.-H.) v. 07.03.2003 (GVBl. S. 136 …” „… Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung und Einführung …”

Einführung S. 15-18

„… Auftraggebers« sowie des»öffentlichen Auftrags« und ein Vergleich mit den besonderen Regelungen dereinzelnen …” „… Tariftreueerklärung1, die nunmehr auf der Grundlage sog. Tariftreuegesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in …” „… Tariftreuegesetze. Im Rahmen der Behandlung des Begriffs des öffentlichen Auftrages erfolgtauch ein Überblick über …”

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… öffentlicher Aufträge an dieDienstleistungsfreiheit gebunden sind1019. Im Vergabeverfahren werden alle …” „… europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge nicht davon ausgehen, wenn man von der geringen Anzahlvon …” „… Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzt werden. Es kommt insgesamt zu einer Ausdifferenzierung von …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… Tariftreueverpflichtungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich. Einige Tariftreuegesetze beziehen sich …” „… Verpflichtung von Unternehmen, bei derErfüllung öffentlicher Aufträge diejenigen Verbands- und …” „… Abhängigkeiten der privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an …”

Die Entstehung des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB S. 34-43

„… Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicherAufträge vom 03.12.1997 …” „… , BT-Drucksache 13/9340.37Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Rechtsschutzes bei öffentlichenAufträgen …” „… Märkteund einer Verteuerung des Einkaufs. Um dies zu vermeiden, müssten öffentlicheAufträge anhand …”

Wesentliche Grundsätze des nationalen Vergaberechts S. 92-93

„… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… öffentlicheAufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. § 97 Abs. 5 GWB bestimmt …” „… GWB zusammengefasst383. Danachmüssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher …”

Nebenregelungen der Tariftreuegesetze S. 29-34

„… gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber vor, falls Aufträge an Nachunternehmer weitergegeben werden75 …” „… des ÖPNV, sondern nur solche des SPNV und darüber hinaus öffentlicheAufträge im Bereich der …” „… öffentlichen Auftraggeber festzustellen72. III. Nebenregelungen der TariftreuegesetzeDie Kernregelungen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… öffentlicher AufträgeNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany …” „… . Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge 67a. Strukturen für die Einbeziehung öffentlicher …” „… Auftraggeber von ihren Auftragnehmern bei der Ausführung einesAuftrages verlangen können, die eingesetzten …”

Die neuen EG-Vergaberichtlinien S. 127-131

„… , Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge564 (BasisRL) werden die genannten öffentlichen Aufträge in einer …” „… eines öffentlichen Auftrags anwendbar sind, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mitdem …” „… oder Benennung des konkret anzuwendenden Tarifvertrages durch öffentliche Auftraggeber fehlen.III. Die …”

Koalitionsfreiheit S. 165-177

„… Grundrechtsbindung des Staates bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Burgi NZBau2001, 64, 65; Höfling in: Sachs GG …” „… besteht zwar darin, dass mittels einer erzwungenen Anwendung bei öffentlichen Aufträgen auch anderweitig …” „… begrenzt wirkende Tarifverträge undnur auf die Erfüllung öffentlicher Aufträge bezieht. Gegebenenfalls …”

Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 87 EGV) S. 193-197

„… öffentlicher Aufträge daher das Festhalten an dem formalisierten Verfahren, insbesondere dem911 So die Ansicht …” „… eines öffentlichen Auftrages ohne die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens das Vorliegen des …” „… öffentliche Auftraggeber bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte zur Einhaltung dieser Vorschriften …”

Einzelheiten der konkreten Umsetzung der Vorgaben des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB in landesrechtliche Regelungen und das Tariftreuegesetz des Bundes S. 43-55

„… öffentlichenAuftraggeber eine Aufstellung über die bei der Auftragsausführung zum Einsatzkommenden Arbeitnehmer unter …” „… Einbeziehung aller bayerischen öffentlichen Auftrag-147 A.a.O., S.3, sowie Änderungsantrag vom 29.02.2000 …” „… Tarifverträge – generell und nichtfür den einzelnen öffentlichen Auftrag betrachtet – einhält.« 148 Zur Kritik …”

Allgemeiner Gleichheitssatz S. 180-182

„… Arbeitnehmern, die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt …” „… das mildere Mittel ist, denn sie beschränkt sich auf öffentliche Aufträge, während Mindestlöhne allen …” „… 180Tarifverträge angeben kann. Nordrhein-Westfalen legt dem öffentlichen Auftraggeber die …”

Niederlassungsfreiheit S. 237-241

„… Niederlassungen gründen und von dort aus Angebote für öffentliche Aufträge abgeben. In diesem Fall streben sie den …” „… Tariftreueverlangen dann in dieHandlungsfreiheit der Unternehmen ein, wenn es öffentliche Aufträge von …” „… Erfüllung von Aufträgen privaterAuftraggeber geringere Löhne erhalten.Die Tariftreueregelung wäre sicher …”

Problemstellung S. 212-214

„… Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird und es demzufolge zu einer Ungleichbehandlung mit den …” „… Dienstleistungen« sowohl im Rahmen eines privaten als auch eines öffentlichen Auftrags erfolgen kann996.b …” „… werden dürfen. Die EL findet grundsätzlich auch im öffentlichen Auftragswesen Anwendung,da in den …”

Ergebnis S. 64-65

„… privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an deninsgesamt …” „… tatsächlich erreicht werden können und die durch die Verteuerung der öffentlichen Aufträge anfallenden Kosten …” „… öffentlichen Hand vorliegen.Der Einsatz der Tariftreueerklärung ist nur dann sinnvoll, wenn der bislang …”

Missbrauchsverbot (Art. 82 EGV) S. 183-193

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… derVergabe öffentlicher Aufträge gelten, weil die Rechtsform keine Rolle spielt893.d. ZusammenfassungEin …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… EG-Vergaberichtlinien öffentliche Auftragsvergaben imBinnenmarkt, soweit die dort festgelegten Schwellenwerte erreicht …” „… Schwellenwerte erreicht, entsteht ohnehin die Pflicht derVergabestellen, die Aufträge europaweit auszuschreiben …”

Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR S. 210-212

„… Ausweitung der Lohnregelungen auf den sachlichen Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird …” „… vertraglichen Umsetzungsaktes. Zunächst müssen öffentliche Auftraggeber vom bietenden Unternehmen die Abgabe …” „… die damit verbundenen Vorteile für die öffentliche Hand gelegt wird. Jedoch stellen …”

Tarifbindung S. 142-145

„… Vergütungsregelungen eines Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages …” „… deutsche öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung der Tariftreuegesetze das Transparenzgebot verletzen …” „… Unternehmen zur Erfüllung von Aufträgen in anderen regionalen Tarifgebieten tätigsind und dazu Arbeitnehmer …”

Tariftreuegesetze als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung S. 160-163

„… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemacht wird745. DasVergaberecht unterfällt der konkurrierenden …” „… %-Regelung nach unten ab. Man kann insofern aberdavon sprechen, dass das Vorliegen eines »öffentlichen …”

Ergebnis S. 93-94

„… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… Ebene des Begriffes des »öffentlichen Auftraggebers« sind durch dieunterschiedlichen …” „… « wird das Ziel formuliert, die Rahmenbedingungen für den gesamten deutschen öffentlichen Auftragsmarkt …”

Tariftreueerklärung S. 158-160

„… , enthältdas Tariftreuegesetz des Bundes die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber,denjenigen …” „… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… , denn die Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf …”

Ergebnis S. 183

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …” „… legen. Dies gilt dann auch für Auftragsvergaben unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte der …”

Europäisches Primärrecht S. 183

Demokratische Legitimation und Rechtsstaatsprinzip S. 177-180

„… , die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt werden …” „… Bewertung nicht, weil die Tariftreuegesetze den öffentlichen Auftraggebern durch staatlichen …” „… öffentlichen Auftraggeber ansonsten weder formal, noch materiell Maßstäbe an die Hand geben, um den in Bezug zu …”

Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze S. 219-220

„… 219schaftszweiges, sondern nur für die Auftragnehmer des öffentlichen Auftragswesens, während …” „… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… öffentlichen Auftraggebern hergeleitet werden.III. Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die …”

Tarifkonkurrenz S. 156-158

„… 156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,wenn im …” „… Unternehmen mit einer reinzivilrechtlichen Vereinbarung mit dem öffentlichen Auftraggeber, den eingesetzten …” „… Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf eines weiteren …”

Berufsfreiheit S. 182-183

„… die Bewerber um einen öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist …” „… dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die Hand geben, um den inBezug zu …” „… Auftragsvergaben unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien.I. Europäisches PrimärrechtI …”

Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… Auftragnehmer des öffentlichen Auftragswesens, während Auftragnehmer privater Auftragsverhältnisse nicht …” „… arbeitnehmerschützendenRechtsnormen nicht vorenthalten werden dürfen. Die EL findet grundsätzlich auch im öffentlichen Auftragswesen …” „… Dienstleistungsaufträge in Form von Dienstleistungskonzessionen von öffentlichen Auftraggebern hergeleitet werden.III …”

Arbeitnehmer-Entsendegesetz S. 153-156

„… Aufträge,wenn im Einzelfall ein Bußgeld von mehr als 2500 ? verhängt wurde. Die Vorschriften des AEntG weisen …” „… Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer und eines öffentlichen Interesses oder eines …” „… , Stand: 31.12.2004, S.18)156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher …”

Tariftreuegesetze und EG-Richtlinien S. 131-142

„… Tariftreuegesetze(a) Öffentliches AuftragswesenDiese Rechtsprechung ist auch und gerade im Bereich des öffentlichen …” „… Auftragswesens auf das Verhältnis zwischen einem staatlichen »öffentlichem Auftraggeber« der ersten Gruppe (§§ 98 …” „… Steuerungsprinzipien hätte.Dies betrifft auch die Frage, ob sich deutsche Gesetzgeber und öffentliche Auftraggeber den …”

Die EG-Vergaberichtlinien S. 94-96

„… , die sich direkt mit der Regelung des öffentlichen Auftragswesens befasst394. Lediglich inArt. 163 Abs …” „… Gemeinschaft »durch die Öffnung deseinzelstaatlichen Öffentlichen Auftragswesens« die …” „… allerdings kein Hinweis verbunden, wie das öffentliche Auftragswesens selbstausgestaltet werden soll. Bei …”

Anhang II: Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen S. 293-294

„… (GWB) von öffentlichen Auftraggebern im Sinndes § 98 GWB nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die …” „… jeweils am Ortder Auftragsausführung geltenden Tarifverträgen zu entlohnen und dies auch von …”

doi.org/10.5771/9783845201429

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Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Carsten Oehme

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… Rechtsvorschriften das Vertragsverhältnis öffentlicher Auftrag unterworfen ist, und dem Recht der Auftragsvergabe zu …” „… , mit der Entschlussfassung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag zu vergeben. Ab diesem …” „… Freiheitsbeschränkung entspricht. Für die Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrages ist hierzu zunächst auf den mit dem …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… Auftragsvergabe und der Zusammenhang öffentlicher Aufträge mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …” „… öffentlicher Aufträge wider. Unabhängig von der Entscheidung des französischen Gesetzgebers, diese Verträge de …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… der Kontrolle durch die Judikative unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die …” „… positivrechtliche Qualifikation der öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle …” „… . Auflage 2007, Rn. 9. 414 personellen Anwendungsbereich des CMP 2006 erfasste öffentliche Auftraggeber den …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… differenzierte Betrachtung ergibt sich für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne …” „… Aufträge als privatrechtliche Verträge bedeutet dies, dass – soweit öffentliche Auftraggeber in Deutschland …” „… 91 II. Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge Die Bestimmung des anwendbaren …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… Vertrag ist. III. Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich Der im vorherigen …” „… , die von Privatpersonen im Auftrag anderer öffentlicher Auf- 317 Zum Vergaberecht in Frankreich …” „… Transparenz auch das Prinzip des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Nach einer Entscheidung des Conseil …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmen, das den öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 49; Walthelm, Das öffentliche Auftragswesen, 1979 …” „… Aufträgen von einem öffentlichen Auftraggeber getroffen werden, regelmäßig nicht wesensverschieden von …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… Frankreich zu mehr Transparenz bei der europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge geführt hat. Kapitel 2 …” „… grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge ist maßgeblich vom Bestreben der Einbindung des Vergaberechts in die …” „… öffentlichen Auftrages nicht per se zu einer Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… privatrechtlicher Vertrag 415 III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge 418 1. Zur Auftragsvergabe 419 2 …” „… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …” „… öffentliche Aufträge und Vergabeverfahren 45 I. Europäisches Primärrecht 46 1. Diskriminierungsverbot …”

Einleitung S. 21-28

„… 21 Einleitung Das Vergaberecht und das Recht der öffentlichen Aufträge haben sich in der Form des …” „… internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Das …” „… Privatrechts. Zum einen gleichen öffentliche Aufträge in Bezug auf den Vertragsgegenstand, also der zu …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… Dienstleistungsfreiheit sei, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für …” „… Wettbewerb um öffentliche Aufträge ist ein zentraler Baustein der Entwicklung eines einheitlichen …” „… europäischen Binnenmarktes und als solcher, insbesondere bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen, von …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …” „… betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge neu zu gliedern, zumal zeitgleich nach 1945 die Ausgaben der …” „… Regelungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Gemeinden und Gebietskörperschaften trafen …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… Regel, dass der öffentliche Auftrag allein durch den Auftraggeber vergeben wird, der die zu beschaffende …” „… öffentlichen Auftraggeber. Diese müssen innerhalb von 35 Tagen (staatliche Aufträge) bzw. 45 Tagen (lokale …” „… Auftragswesens, da die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der komplizierten Normen eine mögliche Bestrafung …”

Umsetzung in Frankreich S. 222-236

„… Reform 2004 konnten Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn sie …” „… Einzelperson über die Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidet. Während der jeweilige staatliche Auftraggeber …” „… Aufträge Anwendung findet, die Dritte im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers (mandataire) schließen. …”

Zur sogenannten »haushaltsrechtlichen« Lösung S. 129-136

„… Auftraggebern nahe zu legen, das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge zu verwenden.151 Diese Empfehlung …” „… gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands, ABl. L 222 v …” „… eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung, das Hindernis der verschiedenen …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… , Matthias, Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge …” „… Auftragswesen, EuZW 2004, S. 647-652. Öhler, Matthias, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der …” „… Losteilung bei öffentlichen Aufträgen, ZfBR 2008, S. 142-145. Schaller, Hans, Öffentliches Auftragswesen …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… öffentlichen Auftraggeberbegriffs zu einer Ausweitung der öffentlichen Aufträge im Anwendungsbereich des CMP …” „… unterschiedliche Qualifikation öffentlicher Aufträge in Abhängigkeit des Auftraggebers, ging auf die fehlenden …” „… Qualifikation öffentlicher Aufträge zunächst richterrechtlich und seit der Regelung in Art. 2 des Gesetzes Nr …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… 423 Kapitel 5: Verfahrensrechtliche Konsequenzen einer veränderten Sicht des öffentlichen Auftrags …” „… unterwirft ?dazu unter C?. Insgesamt wird diese Einordnung der Funktion öffentlicher Aufträge als …” „… Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte als Teil des privatrechtlichen öffentlichen Auftrags selbst …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… öffentlichen Aufträgen im Staat des öffentlichen Auftraggebers. Denn sowohl nach der EuGVVO, die im Bereich der …” „… für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB …” „… 85 C. Auf grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und deren Ausschreibung anzuwendendes Recht …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… Kontrolle eines Vergabeverfahrens in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages führt auch …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… Marktteilnehmer tätig wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist von den verfolgten Gemeinwohlinteressen geprägt …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge stünde immer die Deckung des Sachbedarfs der Verwaltung im …” „… öffentlicher Aufträge“, WiVerw 1984, S. 112; Schlette, Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000, S. 150 …”

Internationale Vereinbarungen S. 83-85

„… Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Verordnung …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 …” „… Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… betreffen jedoch die in Kapitel 4 näher zu untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die …” „… Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik …” „… Verwaltung neben dem als Vertrag konzipierten öffentlichen Auftrag auch abgrenzbare andere überprüfbare …”

Verankerung des Vergabewesens oberhalb der Schwellenwerte im GWB S. 136-142

„… Vergaberechts war und eine umfassende Neuausrichtung der Systematik öffentlicher Aufträge verlangte, macht die …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… EG-Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, EWS 1995, S. 255. 189 BT-Drucks. 13/9430 v. 03.12.1997 …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… öffentlicher Aufträge durch die Gemeinden blieb, nachdem sie durch ein Gesetz vom 5. April 1884 den Status …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …” „… für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …”

Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert S. 111-115

„… beeinflussten die Entscheidungen des Conseil d´État70 die Weiterentwicklung der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Diese Trennung zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Staat (l’état) einerseits und die …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 8 ff. 81 Richer, Droit des contrats …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… ., Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, 2004, S. 111 ff.; Rechten …” „… .; Prieß/Hölzl, „GWB 2009: Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschungen!“, NZBau 2009, S. 159 (160 …” „… 2009: Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschungen!“, NZBau 2009, S. 159 (162 f.). 497 …”

Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren S. 125-129

„… öffentlicher Aufträge verbessert und standardisiert, um die Anwendbarkeit für die öffentlichen Auftraggeber und …” „… öffentlicher Aufträge, ABl. L 285 v. 29.10.2001, S. 1. 129 Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten …” „… Standardformularen war es für die Entwicklung eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung …”

Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen S. 116-117

„… Zentralkommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigen. Während das französische Recht seit den Revolutionszeiten …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 42-44

„… das Vergabeverfahren als auch die zu vergebenden öffentlichen Aufträge in Kapitel 2, wird daher sowohl …” „… nach der Rechtsnatur öffentlicher Aufträge untersucht wird. C. Methodik der Rechtsvergleichung Im …” „… Methode häufig nicht auskommt. Die Arbeit untersucht die Problematik der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Auswertung S. 41-42

„… Richtlinien aus dem Jahr 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Ausgangslage S. 33-38

„… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …” „… Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes der öffentlichen Aufträge. Da die Zuschlagsquote bei indirekten …”

Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte S. 142-144

„… . Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Im Gegensatz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, welche die …” „… Aufträgen (1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die …” „… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen S. 178-181

„… öffentlichen Aufträge. Dies ist bei einer vergleichenden Betrachtung der Umsetzung zu berücksichtigen …” „… umgesetzten Richtlinien das Vorliegen eines gespaltenen Rechts der öffentlichen Aufträge und eine damit …” „… verbundene Komplexität des Rechtsgebietes. Im deutschen Recht unterliegen die öffentlichen Aufträge im …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für Unternehmen aus dem …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… Vergabe öffentlicher Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 …” „… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …”

Regelungen zur grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im europäischen Sekundärrecht S. 81-83

„… das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v. 17.12.2003, S. 1. 186 Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission …” „… Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… rechtliche Einordnung des Handlungsinstruments öffentlicher Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt …” „… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… . 269, das bei nach Vertragsschluss erkannter Europarechtswidrigkeit eines öffentlichen Auftrags als …” „… Gerichtsbarkeit einzugliedern und die jeweilige Zuständigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages …” „… Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte Zuweisung von Streitigkeiten zur …”

Entwicklung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 181-186

„… Titel aufgeteilt: Definitionen und allgemeine Grundsätze, Vorschriften für öffentliche Aufträge …” „… , zurückzugreifen.«381 II. Umsetzung in Deutschland Das deutsche Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge befand …” „… Vertragspartner als auch die Mitarbeiter der öffentlichen Auftrageber, vor allem aber für ausländische Bieter.363 …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Regelungssystems auf die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der europarechtlich und international vorgegebenen …” „… rechtliche Bewertung der Handlungsform öffentlicher Auftrag hatte, wird im Folgenden untersucht. II …” „… jedoch nicht, wenn sie allein darauf abstellt, dass öffentliche Aufträge zunächst nur der …”

Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes S. 122-125

„… Auftraggeber in den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 BKR und LKR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre …” „… ersten Entwicklungen bietet Hailbronner, „Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach europäischem …” „… Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens. So beschloss man im Rahmen der allgemeinen Programme zur …”

Sozialwissenschaften und Recht S. 32-33

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …”

Eigene Untersuchung S. 38-40

„… 38 cher Aufträge befasste Stellen der öffentlichen Hand sowie Verbände der Industrie, des Handels …” „… fehlen Aufzeichnungen über die Anzahl von Teilnahmen an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber …” „… öffentlichen Auftraggebern zunächst über den Gegenstand und Inhalt dieser Referenzen informieren müssen. Da …”

Vergleich S. 236-237

„… hierbei der CMP 2006 für öffentliche Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwertvorgaben abweichende …” „… untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die damit im Zusammenhang stehenden …” „… Ausführungen zeigen zahlreiche parallele Entwicklungen des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… Vergabe öffentlicher Aufträge weiter als reine interne Verwaltungshandlung, die keiner gerichtlichen …” „… . Bemerkenswert ist schließlich der höhere Kodifizierungsgrad des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge …” „… aus Gründen der Staatsangehörigkeit uneingeschränkt auf die öffentlichen Aufträge Anwendung.98 Auf …”

Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 S. 110-111

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… Auftragsbestimmungen, welche an Unternehmer zu stellen waren, enthielt.68 Unter anderem durften Aufträge nicht vergeben …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… eines ausgeprägten Verwaltungsvertragsrechts, mit dem die Dogmatik des öffentlichen Auftragsrechts eng …”

Europarecht S. 29-30

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …” „… auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher …”

Französisches Recht S. 31-32

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 fallen. Als Quellen …” „… mit öffentlichem Auftraggeber in Frankreich“, BauR 1983, S. 29 (31) noch die Ansicht, der CMP – dort …”

Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung S. 109-110

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… . Februar 1604 und einer königlichen Erklärung vom 7. Februar 1608 wieder, die aus der öffentlichen Kasse zu …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… . Vergabe in Verding in Frankreich Öffentliche Aufträge sollen in Frankreich schon 1349 im Wettbewerb …” „… konsequent weiterverfolgt. So ergab sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem …” „… dieser nicht vom Schutzzweck umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das …”

Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren S. 101-104

„… die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Suche nach Vertragspartnern für öffentliche Aufträge …” „… Entwicklung und Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004; Waldner, Bieterschutz im Vergaberecht …” „… Verwaltungsmaterie, die sich mit der Bindung des Staates beziehungsweise öffentlicher Auftraggeber an Grundsätze wie …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… öffentlicher Aufträge Kap. 4 A I. 3. 34 Beschluss v. 09.03.1921, Verhandlungen des Reichstages, I. Wahlperiode …” „… sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem Haushaltsrecht, das als rein formelles …” „… umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das Haushaltsrecht gebunden, doch das …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… 98 2. Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Wenn und soweit der geschlossene Vertrag unter …” „… ausschreibenden öffentlichen Auftraggebers in Betracht kommt. Es handelt sich dabei um zwingende Vorschriften im …” „… Beteiligung der öffentlichen Hand ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG ist, unterliegt …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… öffentlichen Aufträge als öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge qualifiziert. Ein weiteres Beispiel sind …” „… unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die positivrechtliche Qualifikation der …” „… öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle Verträge, die in den …”

EMRK S. 79-81

„… öffentliche Aufträge.170 Auch wenn die Europäische Union derzeit der EMRK noch nicht beigetreten ist ?dazu …” „… Grundsätze des Grundgesetzes zu berücksichtigen.173 170 Zum Einfluss der EMRK auf öffentlich …” „… beruhenden unabhängigen und unparteiischen Gericht, die Grundsätze des fairen Verfahrens, der Öffentlichkeit …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …” „… Beschwerden zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit die streitgegenständlichen Verträge solche des Öffentlichen …”

Formalisierung des Submissionsverfahrens S. 104-105

„… und wirtschaftlichen Verwaltung der öffentlichen Mittel keineswegs gewahrt ist, wenn grundsätzlich dem …” „… Submissionswesen stellte man fest, dass bei der Submission das Interesse am Profit vor dem öffentlichen Interesse …” „… so hieß es im Circular-Erlass des Preußischen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 17. Juli 1885 …”

doi.org/10.5771/9783845237602

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Rahmenvereinbarungen

Markus Segeth

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 23 2010

Results in this title

Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ S. 72-75

„… Untersuchungsgegenstand daher gedanklich zu präzisieren. Danach sind Rahmenvereinbarungen „öffentliche Aufträge, die die …” „… Rechtsfindung dienen kann. I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ Im Unterschied zwischen den Formulierungen der …” „… die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB erfüllen. Diese Abweichung …”

Rahmenvereinbarung als sachliche Anwendungsvoraussetzung des Kartellvergaberechts S. 127-131

„… Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen zu differenzieren war. Während die zuletzt genannten als öffentliche Aufträge …” „… qualifiziert wurden, sah man bei Rahmenvereinbarungen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag nicht …” „… Rahmencharakter die Merkmale eines öffentlichen Auftrages erfüllt sah.344 In Anbetracht dieser Ausgangssituation …”

Rechtslage vor dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 28-51

„… /EWG konnten die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung als einen öffentlichen Auftrag ansehen und gemäß …” „… öffentlichen Auftrag erfüllen.51 In der Norm ist deshalb keine Ermächtigung des Auftraggebers enthalten …” „… Rahmenvereinbarungen möglich war und sie als öffentliche Aufträge von den Auftraggebern angesehen werden konnten.103 …”

Auftragsarten und die Schätzung der EG-Schwellenwerte S. 131-135

„… Rahmenvereinbarung einen öffentlichen Auftrag darstellt, droht eine Inkompatibilität zwischen der binnen- und der …” „… freiberufliche Dienstleistungen, die nicht die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllen …” „… öffentlichen Auftrages der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht per se, sondern erst ab …”

Vergabe von Einzelaufträgen S. 80-86

„… Wirtschaftsteilnehmer den öffentlichen Auftraggeber zwingen kann, Leistungen bei ihm in Auftrag zu geben“, auf der …” „… . 29 Abs. 1; Art. 30; Art. 35 Abs. 1 lit. a)) als Synonym für einen „öffentlichen Auftrag“ nach Art. 1 …” „… Rahmenvereinbarung, die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art 1 Abs. 2 lit. a) VKR vorliegen194 …”

Mittelstandsgerechte Vergabe von Rahmenvereinbarungen S. 245-258

„… Nachfragebündelung von öffentlichen Auftraggebern für die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen ein nicht zu …” „… Anforderungen an die Preisgestaltung. Über § 2 Abs. 4 VOL/A-EG bleibt die PreisV 30/53 für öffentliche Aufträge …” „… GWB selbst dazu verpflichtet, mittelständische Interessen „bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Fazit S. 135-137

„… auch die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Anders als früher ist daher nicht mehr …” „… Aufträge waren, und Rahmenverträgen, die als öffentliche Aufträge angesehen wurden, notwendig. Gleichzeitig …” „… öffentlichen Auftrages lösen. Schließlich ist die Richtlinie auch auf Vereinbarungen anzuwenden, die zwar nicht …”

Literaturverzeichnis S. 304-315

„… Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen; ZfBR 2007, S. 448. Gaedtke, Jens-Christian, Politische Auftragsvergabe …” „… Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge: Vorgaben des europäischen und des europäisierten …” „… öffentlicher Aufträge nach deutschem und U.S.- amerikanischem Recht; Frankfurt am Main 2003. Antweiler, Clemens …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 290-300

„… Rahmenvereinbarungen erfüllten Rahmenverträge nämlich die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag. Aus diesem …” „… öffentliche Aufträge darstellen und daher eigentlich erneut auszuschreiben wären. Anders wäre dies nur, wenn …” „… zugleich auch die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt. 292 Der nationale Zusatz in der …”

Eignungskriterien S. 258-268

„… 258 öffentliche Aufträge. Der Grund dafür liegt in dem Charakterzug von Rahmenvereinbarungen, die …” „… Best Practices für eine stärke Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen genannt wird. Freilich …” „… abzuschließenden öffentlichen Auftrag ausführen zu können.720 Die Inhaltsbestimmung dieser Kriterien hängt davon ab …”

Die Verdingungsunterlagen bei Rahmenvereinbarungen S. 161-245

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen bzw. finiten Rahmenvereinbarungen muss der Auftraggeber jedoch den Bietern …” „… a Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sind Rahmenvereinbarungen „öffentliche Aufträge, die die Auftraggeber an …” „… Funktion von Verdingungsunterlagen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen und bei der …”

Rechtslage nach dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 51-70

„… Rahmenvereinbarungen nach beiden Definitionen Vereinbarungen bzw. öffentliche Aufträge, „die die Auftraggeber an ein …” „… sich dadurch ausgezeichnet haben, dass die Auftraggeber selbst sie als öffentliche Aufträge ansehen …” „… , insbesondere im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit und der Einordnung als öffentlicher Auftrag i.S.v. § 99 …”

Potenziale S. 116-122

„… öffentlichen Auftrages festlegen kann. Dieser ungeschriebene Grundsatz ist aber nicht gleichzusetzen mit der …” „… “ öffentlicher Aufträge beabsichtigen.299 Vorschriften, die abweichend davon die inhaltliche Gestaltung der …” „… öffentlichen Aufträgen durch diskriminierende Vertragsklauseln (z.B. technische Spezifikationen die auf …”

Zuschlagskriterien S. 268-282

„… öffentlichen Auftrages. Sie stellen also den Maßstab dar, anhand dessen der öffentliche Auftraggeber beurteilt …” „… traditionellen öffentlichen Aufträgen grundsätzlich keine Besonderheiten zu beachten sind, sieht die Lage auf der …” „… , auf welches Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, um einen öffentlichen Auftrag abzuschließen, der die …”

Ziele von Rahmenvereinbarungen S. 21-24

„… zu traditionellen öffentlichen Aufträgen ist dies ein großer Vorteil, da bei diesen Verträgen eine …” „… Vertragsänderungen geklärt. Sie bestätigt aber auch, dass „Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages …” „… schaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html (Stand: 30.06.2009). …”

Wertung S. 282-287

„… oder nationale Ausschreibung vergeben zu können. Wie bei traditionellen öffentlichen Aufträgen muss die …” „… Vergleich zur Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge keine Besonderheiten, diese setzen erst beim …” „… Submission von traditionellen öffentlichen Aufträgen wird diesem Prüfungsschritt bei der Vergabe von …”

Verwendung von dynamischen Beschaffungssystemen S. 97-101

„… kann die Vergabe der einzelnen Aufträge durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgen. 1. Schritt 1 …” „… Vergabe der einzelnen Aufträge möglich ist.239 In der Bekanntmachung muss der öffentliche Auftraggeber die …” „… öffentlichen Auftraggeber zum Leistungsabruf verpflichtet. Die Abgrenzung der verschiedenen Typen von …”

Bestimmter Zeitraum S. 79-80

„… Synonym für einen „öffentlichen Auftrag“ nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VKR verwendet, was dafür sprechen …” „… . Zwingend erforderlich ist dies jedoch nicht. Dem öffentlichen Auftraggeber wäre es möglich den Zeitraum für …” „… Rahmenvereinbarungen sein kann. Wäre dem so, dann könnte der öffentliche Auftraggeber durch Ausübung seiner …”

Bekanntgabe des geplanten Abschlusses von Rahmenvereinbarungen S. 154-161

„… Auftraggeber muss allerdings gemäß § 17a Nr. 1 Abs.1 VOL/A angeben, dass er im Auftrag von anderen öffentlichen …” „… widmet sich dem Auftragsgegenstand. Neben den für alle öffentlichen Aufträge und Rahmenvereinbarungen …” „… Abschluss eines öffentlichen Auftrages zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem …”

Bedingungen für Einzelaufträge S. 75-79

„… 75 Rahmenvereinbarungen mit öffentlichen Aufträgen ist unter rechtssystematischen Gesichtspunkten …” „… öffentlichen Auftrag i.S.v. § 99 GWB darstellen. Aufgrund dieses Merkmals von Rahmenvereinbarung wäre ohne die …” „… eines öffentlichen Auftrages eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung eines …”

Fazit S. 86-88

„… Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Aus europäischer Sicht unterfallen der Definition sowohl …” „… Rahmenvereinbarungen, die einen öffentlichen Auftrag darstellen, als auch solche, bei denen dies nicht zutrifft …” „… darstellt, solange bei isolierter Betrachtung ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Ohne Belang für die …”

Zivilrechtliche Dimension S. 102-112

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… vergaberechtlichen auch schuldrechtliche Fragen aufgeworfen, die, anders als bei sonstigen öffentlichen Aufträgen …” „… . Während bei den meisten öffentlichen Aufträgen über die Beschaffung von Waren oder Erbringung von …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… (b) Rahmenvereinbarung als öffentlicher Auftrag i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB 45 (c) Umgang mit Rahmenverträgen 47 (2 …” „… Rahmenvereinbarungen 72 I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ 74 II. Bedingungen für Einzelaufträge 75 III …” „… Rahmenvereinbarungen 233 f) Auftragsbündelung 235 g) Mehrzahl von abrufberechtigten öffentlichen Auftraggebern 237 aa …”

Rechtliche Schranken für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 144-151

„… sie ein großes Gefährdungspotenzial für die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen haben.390 …” „… Rückgang sondern zu einer Erhöhung der Beteiligung von KMU bei öffentlichen Aufträgen geführt haben, vgl …” „… . Haak/Degen, VergabeR 2005, S. 164 (166); Laufzeitbegrenzung für andere öffentliche Aufträge lehnen auf …”

Adäquates Vergabeverfahren S. 152-154

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… entfalten und den öffentlichen Auftraggebern im Einklang mit ihrem Ermessen die Entscheidung über eine …” „… vergabefremden Zwecken (§ 16 Nr. 2 VOL/A) lenken vor allem das Gestaltungsermessen des öffentlichen Auftraggebers …”

Zuschlag S. 287-288

„… Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… 287 II. Zuschlag Nachdem der öffentliche Auftraggeber das wirtschaftlichste oder die …”

Fazit S. 288-289

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur dazu verwiesen …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… Zuschlagserteilung, S. 189ff; Klingner, Die Vorabinformationspflicht des öffentlichen Auftraggebers, S. 264ff; mit …”

Einsatz von Rahmenvereinbarungen in der VOB/A und VOF S. 122-126

„… öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen vorsehen“. Der …” „… der Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers würde dies bedeuten, dass es einer …” „… Vergabestelle untersagt wäre, in diesen Segmenten des öffentlichen Auftragswesens auf vertragliche …”

Typologie S. 88-91

„… , als Rahmenverträge bezeichnet und in ihnen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… öffentlichen Auftraggebern scheinbar Ermessen eingeräumt, den Partner der Rahmenvereinbarung aufzufordern, sein …” „… öffentliche Auftraggeber bereits in der Rahmenvereinbarung zum Abruf von Einzelverträgen, mit anderen Worten …”

Zusammenfassender Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG S. 70-71

„… haben, dass die Auftraggeber selbst sie als öffentliche Aufträge ansehen konnten, um sie gemäß den …” „… zulässig sind, ohne dass eine Subsumtion unter den Begriff des öffentlichen Auftrages notwendig wäre …” „… Jahre. Sie bezogen sich zunächst auf den klassischen Bereich der Auftragsvergabe, da die Auftragsvergabe …”

Anhang S. 301-303

„… Aufträge, die die Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für …” „… sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um …” „… 301 Anhang § 3a Nr. 4 VOL/A 2006 § 4 VOL/A-EG 2009 (1) Rahmenvereinbarungen sind öffentliche …”

Binnenabgrenzung S. 91-96

„… gesamten Verfahrensregeln für den Abschluss von öffentlichen Aufträgen zu beachten. Die Durchführung eines …” „… Einzelabruf konkretisiert werden kann, um dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, von …” „… öffentliche Auftraggeber das Ziel verfolgen, für denselben Bedarf, der aber erst zwei Jahre nach Abschluss der …”

Fazit S. 151-152

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… und den öffentlichen Auftraggebern im Einklang mit ihrem Ermessen die Entscheidung über eine …” „… vergabefremden Zwecken (§ 16 Nr. 2 VOL/A) lenken vor allem das Gestaltungsermessen des öffentlichen Auftraggebers …”

Abgrenzung zu Rahmenvereinbarungen S. 101-102

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… öffentlich-rechtlichem Kontext Im vorangegangenen Teil dieser Untersuchung ist aus vergaberechtlicher Sicht die …” „… unbehandelt ist hingegen die Frage nach der zivil- und öffentlichen-rechtlichen Dimension dieses …”

Gegenwärtiger Stand der Aufarbeitung S. 24-25

„… schaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html (Stand: 30.06.2009). 25 strument noch nicht vorgenommen wurde. Fünf Jahre nach der europäischen …” „… Konzentration des öffentlichen Beschaffungswesens hohe Einsparungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung …” „… vereinfachen, um den Aufwand, der erforderlich ist, um Einkäufe der öffentlichen Hand erfolgreich abzuwickeln …”

Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) S. 27-28

„… 200.000 SZR von anderen öffentlichen Auftraggebern. 400.000 SZR beträgt der Schwellenwert für Liefer- und …” „… oder ein Novum gegenüber früheren Rechtslage darstellt. A. Das WTO-Abkommen über das öffentliche …” „… gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte31 bei staatlichen Aufträgen, die die in den Anhängen des GPA …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… . Volume VK Vergabekammer VpöA Verordnung zur Preisermittlung bei öffentlichen Aufträgen VÜ …” „… . derselbe 18 d.h. das heißt dies. dieselbe DÖV Die Öffentliche Verwaltung Drs. Drucksache DVBl. Deutsches …”

Wirtschaftlichkeitsprinzip als Impuls für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 137-144

„… von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Angesichts von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB 388 Vgl …” „… öffentliche Auftraggeber muss eine enorme Vorleistung erbringen und das gesamte Vergabeverfahren größtenteils …” „… verschiedene öffentliche Auftraggeber (z.B. mehrere Kommunen) dazu entschließen, ihren Bedarf in einer …”

Fazit S. 114-115

„… Rahmenvereinbarungen sich wechselseitig beeinflussen. Schließt der öffentliche Auftraggeber beispielsweise eine …” „… , die „ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ begründen sollen, hindert.291 …” „… öffentliche Aufgabenerfüllung miteinander verkoppelt werden. III. Fazit Das Beschaffungsinstrument der …”

Fazit S. 126-127

„… öffentlichen Auftraggebern überlassen. Auf dieser Linie liegt die Entscheidung des nationalen Verordnungsgebers …” „… öffentlichen Auftraggebern die Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen im …” „… bestimmt § 98 GWB, welche beschaffenden Einheiten als öffentliche Auftraggeber einzustufen sind. Im …”

Öffentlich-rechtliche Dimension S. 112-114

„… 112 ten Vertragsmodelle sind im Einzelfall dem öffentlichen Auftraggeber überlassen. Man kann sogar …” „… darstellen würde. III. Öffentlich-rechtliche Dimension Die Untersuchung der zivilrechtlichen Dimension zeigt …” „… vorliegenden Teil der Untersuchung soll die öffentlich-rechtliche Dimension von Rahmenvereinbarungen …”

Fazit S. 96-97

„… , keine Rolle mehr, inwieweit die Rahmenvereinbarung den öffentlichen Auftraggeber zum Leistungsabruf …” „… öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen eine erhöhte Sorgfalt und ist …” „… .) bereits vollständig in der Rahmenvereinbarungen festzulegen. Zusätzlich könnte der öffentliche …”

doi.org/10.5771/9783845223032

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Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Jenny Kessel

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 50 2011

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Öffentliche Aufträge (marchés publics) S. 209-212

„… 209 C. Öffentliche Aufträge (marchés publics)I. Allgemeines Der französische Gesetzgeber hat …” „… Sonderregelungen über Zahlungsfristen und Verzugszinsen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge (marchés publics …” „… 2001-420, dass eine Geldschuld, die auf Grund der Ausführung eines öffentlichen Auftrags geschuldet wird …”

Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates bis zum Erlass der Richtlinie S. 46-50

„… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichtet sein sollte, den Subunternehmern und Lieferfirmen …” „… . Beachtlich ist daneben, dass der Rat die Sondervorschriften für öffentliche Aufträge149 nicht übernehmen …” „… Sonderbestimmung für öffentliche Aufträge keinen Daseinsgrund habe und die allgemeinen Regeln sowohl für private …”

Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Parlaments S. 42-45

„… also, die Privatautonomie bei öffentlichen Aufträgen einzuschränken128.Der Vorschlag sah folglich eine …” „… Transparenzpflicht von Behörden hinsichtlich von Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen wurde vom Parlament …” „… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichten, den Subunternehmern und Lieferfirmen solche Bedingungen …”

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 45-46

„… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichtet sein sollte, den Subunternehmern und Lieferfirmen …” „… sollte der gesetzliche Zahlungstermin für Zahlungen öffentlicher Auftraggeber 45 Tage nicht überschreiten …” „… Hauptauftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber eingeräumt wurden. Wie nach dem Vorschlag des Parlaments sollte …”

Lange Zahlungsfristen S. 25-28

„… -B-Verträge) und 57 Tage im Rahmen von öffentlichen Aufträgen. Die Zahlungsmoral in Deutschland ist hingegen …” „… innerhalb von 25 Tagen, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag handelte. In England beträgt die …” „… , dasjenige bei öffentlichen Aufträgen 30 Tage. Von der wirtschaftlichen Seite betrachtet, stellen lange …”

Vom Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bis zur Empfehlung der Kommission von 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr S. 38-40

„… (insbesondere bei öffentlichen Aufträgen), angemessene Zahlungsfristen vereinbart werden. Die Kommission sprach …” „… Einhaltung einer Frist von 60 Tagen bei Zahlungen im Rahmen öffentlicher Aufträge gewährleisten sollten …” „… eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge vorgesehen. Dagegen wurde der An-112 Entschließung zu …”

Ergebnisse S. 212-214

„… für öffentliche Aufträge, wie sie in Art. 98 Code de marchés publics festgelegt sind. Fraglich ist …” „… Fristenregelungen völlig intransparent sind. Dazu kommen noch die speziellen Fristen für öffentliche Aufträge. Die …” „… Stellungnahme abgeben, welche die Gerichte jedoch nicht bindet. Für öffentliche Aufträge hat das französische …”

Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 40-42

„… . Lediglich in Art. 7 des Richtlinienvorschlags wurde eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge …” „… Privatautonomie bei öffentlichen Aufträgen einzuschränken128.Der Vorschlag sah folglich eine Einschränkung der …” „… Vertragsparteien, wie insbesondere bei Transaktionen der öffentlichen Hand, waren nicht erreicht worden. C …”

Umsetzung der Verzugsrichtlinie S. 195-209

„… französischen Recht nicht sinnvoll. Zu beachten ist ferner, dass es Sondervorschriften für öffentliche Aufträge …” „… générales), RIW 1990, 165-174 (173).209 C. Öffentliche Aufträge (marchés publics)I. Allgemeines Der …” „… öffentlichen Aufträge (marchés publics)806 erlassen.Die Regelungen hierzu sind unübersichtlich und auf …”

Mitteilung der Kommission – Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr S. 40

„… . Lediglich in Art. 7 des Richtlinienvorschlags wurde eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge …” „… Vertragsparteien, wie insbesondere bei Transaktionen der öffentlichen Hand, waren nicht erreicht worden. C …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 60-63

„… 60 men oder Unternehmen und öffentlichen Stellen erfasst sind. Daher ist die Richtlinie auch dann …” „… anwendbar, wenn der Gläubiger eine öffentliche Stelle ist. Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… »öffentlichen Stelle« soll sich nunmehr nach der Richtlinie 2004/18/EG205 richten206, vgl. Art. 2 Nr. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 2055. Sonderregelungen 2076. Richtlinienkonformität 207C. Öffentliche Aufträge (marchés publics) 209 …”

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… Verbandsklagerecht in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, Forschungsvorhaben im Auftrag des BMVEL …” „… Pressekonferenz vom 28.04.2008, www.modernisationeconomie.fr. Schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, FAZ …”

Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und Allgemeines zur Inhaltskontrolle S. 181-195

„… öffentliche Aufträge gibt. I. Zahlungsfristen und Zins im Code de Commerce Der französische Gesetzgeber hat …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 57-60

„… Auftraggeber oder ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen201. Gemäß diesen …” „… Richtlinien gelten als öffentliche Auftraggeber Staaten, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen …” „… öffentlichen Stellen getätigt werden und die zu einer Lieferung von Gütern oder der Erbringung von …”

Voraussetzungen des Verzugs S. 64-77

„… öffentlichen Auftragswesen, bei Zulieferungsverträgen und im Einzelhandel240. Es wurde jedoch kritisiert, dass …” „… noch für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gelten soll. Für öffentliche Stellen ist eine Son …” „… öffentliche Stellen eingeführt werden. Art. 5 des Vorschlags soll für Geschäftsvorgänge gelten, die gegen …”

Anhang S. 297-330

„… Stelle" jeden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öffentliche …” „… Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme8 zu dem Grünbuch der Kommission: "Das öffentliche …” „… zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt …”

Antragsberechtigte S. 135

„… Verzugsrichtlinie kann jedes Unternehmen oder jeder öffentliche Auftraggeber sein. Fraglich ist, ob das Verfahren …”

Antragsgegner S. 135-136

„… Verzugsrichtlinie kann jedes Unternehmen oder jeder öffentliche Auftraggeber sein. Fraglich ist, ob das Verfahren …”

Schutz des Gläubigers auf zwei Ebenen S. 54-55

„… Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber vorgesehen waren. Vgl. auch Milo, Combating Late Payment in Business …”

Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 133-135

„… Verzugsrichtlinie kann jedes Unternehmen oder jeder öffentliche Auftraggeber sein. Fraglich ist, ob das Verfahren …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 151-179

„… Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtliches Sondervermögen …” „… Anspruchs kommt nicht in Betracht, da an dessen Durchsetzung ein öffentliches Interesse besteht667.6 …” „… LG Frankfurt befand, dass diese Bedingungen aber gerade zu den Pflichten des Auftraggebers gehören …”

doi.org/10.5771/9783845233154

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Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Michael Sitsen, Dieter Posch

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 15 2008

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Dieter Posch, Michael Sitsen Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags S. 28-81

„… Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau …” „… Auftraggeber nach § 98 GWB. 2. Entgeltlicher Vertrag Ein Öffentlicher Auftrag setzt nach § 99 Abs. 1 GWB weiter …” „… Aufträgen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. III. Vorliegen eines Öffentlichen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG S. 119-124

„… durch die Vorgaben aus dem GWB verdrängt, die im Bereich der öffentlichen Aufträge den Grundsatz der …” „… öffentliche Verkehrsunternehmen aber nicht zum Außenstehenden. Entscheidend ist, daß der Auftrag bzw. Zuschuß …” „… innerorganisatorischen Bereich des Auftraggebers heraustritt und beispielsweise in den Wettbewerb um andere Aufträge …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Europarechtliche Prägung S. 27-28

„… . Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die …” „… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), sowie den Vergabe- und …” „… öffentlichen Aufträgen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. III. Vorliegen eines …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Literaturverzeichnis S. 163-168

„… Eigengesellschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2006, 222 Burgi, Martin: Die Vergabe von …” „… Information oder unterlassener Ausschreibung bei Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 13 VgV), NZBau 2002, 474 …” „… öffentlicher Aufträge, NZBau 2000, 63 Hüffer, Uwe: Aktiengesetz, Kommentar, 7. Auflage, München 2006 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Grundlage der Ausschreibungspflicht S. 28

„… Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau …” „… Aufträgen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. III. Vorliegen eines Öffentlichen …” „… Auftrags Das setzt voraus, daß ein Öffentlicher Auftrag i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB vorliegt. Öffentliche …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Voraussetzungen der In House Vergabe S. 157-160

„… öffentlichen Dienstleistungsauftrags kommen, wenn er eine entsprechende Ausschreibung gewinnt. Eine exklusive …” „… Behörde […]beschließen, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen oder öffentliche …” „… VO-EEinzige Voraussetzung ist, daß die öffentliche Hand einen dominierenden Einfluß auf das Unternehmen hat …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 90-101

„… Aufträge i. S. d. GWB. Da Dienstleistungskonzessionen nicht unter den Begriff des Öffentlichen Auftrags …” „… Adressaten klar. Bei einer unzulässigen In-House-Vergabe ist sich der öffentliche Auftraggeber aber …” „… Trennungsprinzip ein Auftrag vergeben wird, so ist der geschlossene Vertrag wirksam und nicht etwa nichtig. § 13 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG S. 140-146

„… der Staat in Verfolgung öffentlicher Aufgaben Einrichtungen schafft oder unterstützt, die im …” „… nicht ausschlaggebend sein. Dadurch geht im Ergebnis nur ein einzelner Auftrag verloren. Eine In-House …” „… bestimmten Sparte den einzigen Auftrag betrifft. Nichts anderes ergibt sich aus der eingangs erwähnten …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Voraussetzungen der zulässigen Direktvergabe S. 160-161

„… VO-E Voraussetzung dafür, daß ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag intern vergeben werden kann, ist …” „… nach Artikel 5 Abs. 2 lit. b VO-E, daß der Auftrag immer auf das Gebiet des Aufgabenträgers begrenzt …” „… Recht es zuläßt, sind Direktvergaben nach Art. 5 Abs. 4 VO-E auch möglich von Aufträgen, „die entweder …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Umsetzung im PBefG S. 104-119

„… Verpflichtungen des Öffentlichen Dienstes, und die Regelung in Artikel 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist …” „… geringsten Kosten. Allerdings ist eine Auferlegung durch die öffentliche Hand die absolute Ausnahme. Sie ist …” „… öffentliches Verkehrsunternehmen ist meist kostenintensiver als bei einem vergleichbaren privaten Unternehmen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Ausschreibungspflicht aus ÖPNV-Gesetz Hessen? S. 19-27

„… Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), sowie den Vergabe- und Verdingungsordnungen28. GWB …” „… Wettbewerb dienen und ihn nicht beschränken. So ist es Teil der Landeskompetenz, bestimmten öffentlichen …” „… öffentlichen Personennahverkehr zu befördern. 1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Angelegt ist diese Regelung …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht S. 147-150

„… schreibt § 4 Abs. 1 VgV für öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1-3 GWB dagegen für …” „… exklusive Bezuschussung einzelner (öffentlicher) Unternehmen müßte auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein …” „… . Es kommt bereits zum Tragen, wenn die öffentliche Stelle, die die materielle Aufgabe der …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zusammenfassung S. 161

„… 161wert von weniger als 1 Million EUR oder eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von …” „… wird, hängt davon ab, ob diese Unternehmen dann auch tatsächlich im Wege der Direktvergabe Aufträge …” „… VO-E Art. 5 Abs. 6 VO-E bestimmt, daß Aufträge im Bereich Eisenbahnverkehr (mit Ausnahme von Straßen- …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Begriff S. 154-156

„… Sinne von Artikel 3 VO-E ist nicht mit dem Begriff des öffentlichen Auftrags oder des …” „… VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und …” „… . B. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 VO-E Zentrale Bestimmung des …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Vgl. Vergleiche VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VK Vergabekammer VO Verordnung …” „… Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DVBl Das Deutsche Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EG Europäische …” „… (Zeitschrift) o. g. oben genannt Obusse Oberleitungsomnibusse OLG Oberlandesgericht ÖPNV Öffentlicher …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage S. 151-153

„… vergaberechtliche Begriff des (Verkehrs-)Auftrags ist weit zu verstehen. Er erfaßt auch solche Vereinbarungen, die …” „… , aufgrund der Staatsangehörigkeit, etc.) und Transparenz (angemessener Grad an Öffentlichkeit der einen …” „… Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist. • Die Genehmigung nach § 13 PBefG eines solchen Verkehrs setzt für öffentliche …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausschreibungspflicht 28III. Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags 281. Öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 GWB 28 …” „… a) Klassischer öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB 29b) Funktional öffentlicher …” „… BurgiUniversität BochumBand 15Michael Sitsen/Dieter PoschDer öffentliche Personennahverkehr in HessenZur aktuellen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolgen bei unzulässiger In-House-Vergabe S. 82-90

„… Interessent sein Interesse an einem konkreten Auftrag gegen-über dem potentiellen Auftraggeber kundtut und ein …” „… . Das führt dazu, daß in Hessen Auftraggeber (Besteller) und Auftragnehmer (Ersteller) im …” „… voraussetzt. Wird ein Auftrag de-facto, d. h. ohne Durchführung einer Ausschreibung, vergeben, so wird …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zwischenergebnis S. 81-82

„… Sektorenauftraggeber eingeführt wurde, läßt vermuten, daß sonstigen Öffentlichen Auftraggebern dieses Privileg nicht …” „… . Zwischenergebnis 1. Vergaberechtlich gangbare Wege der In-House-Vergabe in Hessen Der Begriff des öffentlichen …” „… Auftrags setzt zunächst verschiedene juristische Personen voraus. Soweit Verkehrsunternehmen und …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konsequenz einer Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 127-135

„… werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt …” „… Verkehre Beantragt ein öffentliches Verkehrsunternehmen eine Genehmigung für eine eigenwirtschaftlich zu …” „… öffentlichen Unternehmen gewährt wird, darf nicht gegen das in den Art. 87ff. EG geregelte EG-Beihilferecht …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen richtet sich nach GWB S. 156-157

„… – gleichgültig, ob es einen internen Betreiber betrifft – in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im …” „… . Zunächst einmal regelt Art. 4 VO-E für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag den obligatorischen Inhalt …” „… ist, daß der VO-E in Artikel 5 VO-E eine Regelung zur Vergabe von öffentlichen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die VO (EWG) Nr. 1191/69 EG als Ausgangspunkt S. 102-104

„… vergaberechtlich betrachtet voraus, daß das zu beauftragende Verkehrsunternehmen zu 100% in öffentlicher Hand ist …” „… Verkehrsunternehmen von Verpflichtungen des Öffentlichen Dienstes befreit werden müssen368. Allerdings können die …” „… Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolgen bei Verstößen S. 124-125

„… auf den ersten Blick aber nicht ersichtlich. Die Bevorzugung eines externen öffentlichen Betreibers …” „… Subventionierung oder Beauftragung eines öffentlichen Unternehmens verbietet, so bleibt noch die Hürde des …” „… zusätzlich sanktioniert. IV. Rechtsfolgen bei Verstößen Auch öffentliche Verkehrsunternehmen müssen für die …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Zuständigkeiten S. 17-19

„… teilweise in öffentlicher Hand ist, ohne daß zuvor ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat. Die …” „… über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen vom 1.12.2005 (ÖPNVG Hessen)2 sind die Kommunen …” „… Teil der Landeskompetenz, bestimmten öffentlichen Stellen eines Landes die Ausführung spezifischer …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Ergebnis S. 101-102

„… üblicherweise die öffentliche Finanzierung überwiegt und das Ausschließlichkeitskriterium dazu führt, daß auch …” „… vergaberechtlich betrachtet voraus, daß das zu beauftragende Verkehrsunternehmen zu 100% in öffentlicher Hand ist …” „… . Vertrauensschaden), wenn ein Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen und der Schadensersatz …”

doi.org/10.5771/9783845210209

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Bankenrecht im Wandel

Wernhard Möschel

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 239 2010

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Kein öffentlicher Auftrag mehr S. 215-217

„… . III. Kein öffentlicher Auftrag mehr Der in den allgemeinen Sparkassengesetzen der Länder und in den …” „… speziellen Errichtungsgesetzen der Landesbanken niedergelegte öffentliche Auftrag dieser Institute hat sich …” „… und Bankenaufsicht anbelangt, aber nicht als unternehmerisch handelnder Bankier. Die öffentliche Hand …”

Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors S. 187-195

„… öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors Von diesem Ausgangspunkt her hat die Monopolkommission gefragt, ob …” „… es für einen öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors einschließlich Landesbanken heute noch …” „… Kapital gebildet, sondern Kapital vernichtet. Kapitalvernichtung als öffentlicher Auftrag wäre eine …”

Die Strukturen S. 213-215

„… Sparkasse an Privatinvestoren fällt. III. Kein öffentlicher Auftrag mehr Der in den allgemeinen …” „… formaler, rechtlicher Strukturen, letztlich einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem deutschen …” „… Tochtergesellschaft auch noch öffentlich zu stigmatisieren, ist in frischer Erinnerung. In einem ersten, größeren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ordnungspolitische Ausgangspunkt 184 V. Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors 187 1. Förderfunktion 187 2 …” „… öffentlicher Auftrag mehr 215 IV. Vielfältige Warnzeichen 217 14 V. Was müsste geschehen? 218 VI. Zum …” „… europäischen Wirtschaftsrechts zunehmend wichtig. In der Öffentlichkeit stand die monetäre Seite des …”

Warum privatisieren? S. 196-210

„… der LBBW zugeschriebenen öffentlichen Auftrag und aus ihrer Verbindung mit den badenwürttembergischen …” „… Instrumentalisierung, ein regionalpolitisch oder subventionspolitisch definierter öffentlicher Auftrag, auf Dauer gar …” „… öffentlichrechtliche Institute, hier die LBBW, einen mit besonderen Lasten verbundenen öffentlichen Auftrag erfüllen …”

Wettbewerbsdämpfende Rahmenbedingungen S. 22-28

„… Expansion öffentlicher Banken mit spezifischem Auftrag in das allgemeine Bankgeschäft hinein beobachten. Mit …” „… z. Zt. eher öffentlich-rechtliche Institute, namentlich die West-LB, die durch forcierte …” „… . Der öffentliche Sektor und der Genossenschaftssektor scheiden als Zielgruppe von vornherein aus. Bei …”

Der ordnungspolitische Ausgangspunkt S. 184-187

„… seine Rolle als produzierender Staat. V. Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors Von diesem …” „… Ausgangspunkt her hat die Monopolkommission gefragt, ob es für einen öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors …”

Die Landesbank Baden-Württemberg S. 195-196

„… der LBBW zugeschriebenen öffentlichen Auftrag und aus ihrer Verbindung mit den badenwürttembergischen …” „… Landesbank Girozentrale, der Landesgirokasse – öffentliche Bank und Landessparkasse – und des Marktteils der …” „… Landeskreditbank Baden-Württemberg entstanden. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und …”

Was wird geschehen? S. 220-221

„… brüchig geworden ist. Vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen ist, wie dargestellt, in der Substanz nichts …” „… Hoheitsträgern bestimmt werden, bleibt freilich bestehen. So steht der öffentliche Bankensektor seit langem in …” „… ? Handlungsbedarf besteht demnach primär im öffentlichen Bankensektor. Man muss damit rechnen, dass mindestens auf …”

Weitere Veröffentlichungen S. 245-249

„… Sparkassen. Der öffentliche Auftrag ist heute nur noch ein Märchen, Beilage Banken international 1994 …” „… : Protokoll zu Art. 222 EG-Vertrag bezüglich der Einstandspflichten öffentlich-rechtlicher Körperschaften für …” „… ihre öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, in Sammelband der Gutachten von 1987 - 1997, Stuttgart …”

Zum Genossenschaftssektor S. 219-220

„… Verhältnissen brüchig geworden ist. Vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen ist, wie dargestellt, in der …” „… Anstalten, die von Hoheitsträgern bestimmt werden, bleibt freilich bestehen. So steht der öffentliche …” „… nicht operabel sind. VII. Was wird geschehen? Handlungsbedarf besteht demnach primär im öffentlichen …”

Fehlverhalten von Marktteilnehmern S. 32-34

„… banks, arbeiteten früher überwiegend für ihre Kunden: Sie handelten im Auftrag ihrer meist …” „… die Portefeuilles deutscher Banken genommen, im Wesentlichen von einigen öffentlich …” „… Kreditverbriefungen. 6 Vgl. hierzu Möschel, Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Zur …”

Zur Automatisierung der Zahlungsvorgänge S. 138-157

„… Kunden mit regelmäßigen Massenaufträgen wie den öffentlichen Kassen, Versicherungsunternehmen und auch …” „… Großunternehmen steht dieses Verfahren zur Verfügung, d. h. sie reichen ihre Aufträge nicht mehr in Belegform …” „… nicht eine automatische Bearbeitung des Auftrages auslösen. Diese erfolgt vielmehr innerhalb der …”

Der Verbundcharakter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs S. 157-177

„… Geschäftsbesorgungsverhältnis verpflichtet sein kann, den Auftrag nicht ohne vorherige Rückfrage beim Auftraggeber auszuführen …” „… allgemeiner: „Darf eine Girobank, insbesondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag …” „… sie bei Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst verbreitet sind, gemacht166, ohne daß die dogmatische …”

doi.org/10.5771/9783845221243

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Die öffentlichen Förderbanken in Deutschland

Reinhard Mehring

Series: Money, Currency and Finance | Geld, Währung und Finanzen

Volume 1 2022

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Kapitel 2: Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung öffentlicher Förderbanken S. 115-184

„… , wobei die öffentli-chen Förderbanken durch das ihnen übertragene Auftragsgeschäft (Förder-auftrag …” „… Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherungöffentlicher FörderbankenIm Zusammenhang mit …” „… öffentlichem Auftrag, tätig (siehe zum379 Der Begriff der sozialwirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen …”

Einleitung S. 39-44

„… Aufsicht über öffentliche Förderbanken ist auf-grund des von ihnen wahrgenommenen öffentlichen Auftrags und …” „… öffentliche Auftrag und die staatliche Absicherung der öffentlichenFörderbanken, wobei insbesondere auch auf …” „… , Förderbanken in Deutschland – Unterwegs im öffentlichen Auftrag,S. 5.30 Die Wettbewerbsneutralität ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… , öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung, staatliche Einflussnahme und Kontrolle sowie …” „… , öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung, staatliche Einflussnahme und Kontrolle sowie …” „… .111Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherungöffentlicher FörderbankenKapitel 2:115Öffentlicher …”

Zusammenfassende Gesamtbetrachtung S. 443-450

„… Grundlage.Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung öffentlicherFörderbanken1. Öffentliche Förderbanken sind …” „… ernsthafteZweifel, ob die AG überhaupt eine für Förderbanken mit öffentlichemAuftrag zulässige Rechtsform sein …” „… “, welches durch den öffentlichen Auftrag und die beste-hende staatliche Absicherung geprägt wird, Rechnung …”

Kapitel 1: Organisationsformen und rechtliche Grundlagen öffentlicher Förderbanken S. 45-114

„… bestimmte Verwaltungs-aufgaben entsprechend ihrem öffentlichen Auftrag wahr (siehe näher zumöffentlichen …” „… teilt sich in die drei Säulen der öffentlichen,der genossenschaftlichen und der privaten Kreditinstitute …” „… werden.32 Öffentli-che Kreditinstitute sind solche, die mehrheitlich oder in Gänze von deröffentlichen …”

Literaturverzeichnis S. 451-479

„… öffentlichen Hand:Öffentlicher Auftrag und Wettbewerb, in: Stiftung Gesellschaftsrecht für Rechts-politik …” „… : Förderbanken inDeutschland – Unterwegs im öffentlichen Auftrag, Berlin 2013, abrufbar …” „… organisatorische Gestaltungsfreiheit des Staates und die juris-tischen Personen des öffentlichen Rechts, in …”

Kapitel 3: Staatliche Einflussnahme und Kontrolle mit Blick auf öffentliche Förderbanken S. 185-298

„… „den staatlichen Auftrag [hat], das Land bei derErfüllung seiner öffentlichen Aufgaben, insbesondere in …” „… Staatliche Einflussnahme und Kontrolle mit Blickauf öffentliche FörderbankenGrundlagen und …” „… öffentlichen Banken.708 Einerseits würden öffentliche Banken,und damit öffentliche Förderbanken, grundsätzlich …”

Kapitel 4: Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben für öffentliche Förderbanken S. 299-442

„… öffentlichen Auf-trags und der spezialgesetzlichen Normen (Errichtungsgesetz, Satzung) zuüberwachen.1291 Trotz …” „… Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben für öffentlicheFörderbankenDie öffentlichen Förderbanken sind in …” „… Unterneh-men der Branche trifft.1210 Dies ist mit Blick auf die öffentlichen För-derbanken insbesondere die …”

doi.org/10.5771/9783748913115

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Public Corporate Governance:

Christina Schaefer (ed.), Ludwig Theuvsen (ed.)

Series: Sonderheft ZÖGU

Volume 2008

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Holger Mühlenkamp, Frank Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance S. 26-44

„… durch den öffentlichen Auftrag/Zweck bzw. die politischen Ziele bedingt. Abstrakt-analytisch könnte man …” „… Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance Externalitäten; öffentliche Aufgaben …” „… ; öffentlicher Auftrag; öffentlicher Zweck; Theorie politischer Güter; Unternehmensziele Der vorliegende …”

Christina Schaefer, Ludwig Theuvsen Public Corporate Governance: Rahmenbedingungen, Instrumente, Wirkungen S. 7-15

„… Auftrag (Eichhorn 1983) gehört dazu insbesondere der Umstand, dass sich öffentliche Unternehmen am Fuße …” „… öffentliche Problemstellungen, so die Gewährleistung der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags, die …” „… vor allem der spezifische rechtliche Rahmen öffentlicher Unternehmen, ihr öffentlicher Auftrag sowie …”

Thomas Lenk, Oliver Rottmann Public Corporate Governance – Konzept und Wirkungen S. 45-56

„… einen Ausgleich zu finden zwischen öffentlichem Auftrag (Daseinsvorsorge) und Wettbewerbsfähigkeit …” „… öffentlichen Auftrags des Unternehmens, eine entscheidende Rolle für den Bürger als „Anteilseigner“. Abb …” „… zwischen rein öffentlichem Auftrag und dem Effizienzpostulat. Vor diesem Hintergrund ist das komplexe …”

Mechthild Frentrup, Ludwig Theuvsen Public Corporate Governance und Transparenz öffentlicher Unternehmen S. 131-149

„… Instrumentalcharakter öffentlicher Unternehmen (Thiemeyer 1989), ihre Orientierung am öffentlichen Auftrag (Eichhorn …” „… . seine Norm- und Wertorientierungen, vor dem Hintergrund des Auftrags öffentlicher Unternehmen ins Spiel …” „… . über die Umsetzung des öffentlichen Auftrags vermeiden hilft und sich im Kampf um Ludwig Theuvsen und …”

Günter Püttner Public Corporate Governance – Alter Wein in neuen Schläuchen? S. 16-25

„… (Hrsg.) (1988), Postreform: Marktorientierung und öffentlicher Auftrag. Schriftenreihe der Gesellschaft …” „… in neuen Schläuchen? Historische Entwicklung; öffentliche Aufgabenwahrnehmung; Public Corporate …” „… nachgegangen werden. Für den öffentlichen Bereich und insbesondere die öffentlichen Unternehmen stellt sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance …” „… Nomos zugleich Organ der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft Herausgegeben von Christina …” „… , Christina Schaefer, Ludwig Theuvsen Beiheft 36 2008 ZögU Zeitschrift Unternehmen für öffentliche und …”

Christina Schaefer Ziele des Öffentlichen Rechnungswesens im Kontext der Public Corporate Governance – Anspruch und Wirklichkeit S. 101-114

„… Eigentum und Management und den dadurch entstehenden Auftragsbeziehungen können Prinzipale Aufträge nicht …” „… Öffentliches Rechnungswesen – Anspruch und Wirklichkeit ZögU Beiheft 36/2008 101 Christina …” „… Schaefer Ziele des Öffentlichen Rechnungswesens im Kontext der Public Corporate Governance – Anspruch und …”

Jens Harms Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen: Ein Beitrag zur Public Corporate Governance S. 69-85

„… Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen ZögU Beiheft 36/2008 69 Jens Harms …” „… Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen: Ein Beitrag zur Public Corporate Governance …” „… Beteiligungsmanagement; Finanzkontrolle; Haushaltsrecht; öffentliche Unternehmen; Public Corporate Governance …”

Ulf Papenfuß Public Corporate Governance Kodizes – Implementierungsprobleme, Wirkungspotenziale und Reformvorschläge S. 115-130

„… ; Entsprechenserklärungen; öffentliche Unternehmen, Public Corporate Governance Kodex; Steuerung und Kontrolle; Transparenz …” „… Unternehmen werden öffentlich-rechtliche Goverancebestimmungen zudem noch nicht hinreichend in den Public …” „… Governance Kodex (PCGK) mit dem Ziel größerer Transparenz im öffentlichen Sektor sowie einer wirksameren …”

Giuseppe Grossi, Christoph Reichard Corporate Governance von städtischen Holdings S. 86-100

„… Marktdynamik und öffentlichem Auftrag, in: Stadt-Werke. Festschrift für Gerhard Widder, hrsg. von Michael …” „… hat die Kommune zunächst die Rolle des Gewährleisters bzw. Bestellers oder Auftraggebers öffentlicher …” „… beförderte die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in der EU und die damit einhergehende …”

doi.org/10.5771/9783845211961

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Der öffentliche Auftrag der sächsischen Sparkassen

Georg Andreas Handschuh

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 56 2010

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Die Entörtlichung des öffentlichen Auftrages S. 211-226

„… öffentlichen AuftragesNeben der Veränderung und dem Konturenverlust der einzelnen Funktionen des öffentlichen …” „… öffentlichenAuftrages ist daher im Hinblick auf die Förderfunktion immer noch relevant.Die Entörtlichung des …” „… Auftrages ist eine Entörtlichung des öffentlichen Auftrages festzustellen.Wie die Untersuchung aufgezeigt …”

Der öffentliche Auftrag nach eigentümergeprägten Oberzielen S. 177-185

„… eigentümergeprägtes Oberziel705 steht dann nicht im Widerspruch zum Erfordernis des öffentlichen Auftrages,wenn damit …” „… öffentlichen Ziele unter Berücksichtung der Einschätzungsprärogative der Kommune an.669Der öffentliche Auftrag …” „… Kundeneingehen, die eingegliederten Sparkassen würden damit die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages …”

Die landesrechtlichen Voraussetzungen für den öffentlichen Auftrag der Sparkassen S. 147-149

„… öffentlichen Auftrag derSparkassenDie Neugründung des Freistaates Sachsen erfolgte zum 3. Oktober 1990 mit dem …” „… : rechtsfähigeAnstalt des öffentlichen Rechts, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, öffentlicherAuftrag und …” „… – öffentlicher Auftrag und § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsSparkG – Regionalprinzip. Die Wesensmerkmale …”

Öffentlich-rechtliche Haftungs- und Einstandsprivilegien als Gegenleistung für die Erbringung eines öffentlichen Auftrages der Daseinsvorsorge S. 161-171

„… -rechtliche Haftungs- und Einstandsprivilegien als Gegenleistung fürdie Erbringung eines öffentlichen Auftrages der …” „… . Solange eine solche Festlegung fehle, seien die Mitgliedstaatenbefugt, den öffentlichen Auftrag nach Art …” „… zu achten,dass keine außerhalb des öffentlichen Auftrages erbrachten Dienstleistungen subventioniert …”

Auswirkungen der Eigenmittelempfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrages S. 157-161

„… öffentlichen AuftragesAusgehend von den Eigenkapitalempfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht …” „… gezwungen.Aufgrund des öffentlichen Auftrages scheidet dabei für die Sparkasse ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht …” „… Hinblick auf die Struktursicherungsfunktion als Teilaufgabe des öffentlichen Auftrages könnten die …”

Die ordnungspolitischen Voraussetzungen für die Errichtung von Sparkassen und die Entwicklung eines öffentlichen Auftrages S. 27-35

„… öffentlichen AuftragesIn Sachsen hatte die Verelendung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten bedingt durch …” „… 69 erhielten aufgrund ihrer progressiven Geisteshaltung keine Unterstützung. Das öffentliche …” „… öffentliches Interesse an denSparkassengründungen gezeigt und sich eher passiv bis ablehnend verhalten …”

Die Wandlung des öffentlichen Auftrages der Inpflichtnahme zur eigenständigen kommunalen Aufgabe der Sparkasse in der Armenpflege S. 52-54

„… öffentlichen Auftrages der Inpflichtnahme zur eigenständigenkommunalen Aufgabe der Sparkasse in der …” „… Einleger garantiert.130 Der öffentliche Auftrag an die ver-126 Stern/Burmeister, Die kommunalen Sparkassen …” „… Die Entwicklung der öffentlichen Sparkassen zu unselbständigenkommunalen AnstaltenDie Wandlung des …”

Problemstellung S. 17-20

„… Sparkassen verfolgten öffentlichen Aufgaben oder der öffentlicheAuftrag der Sparkassen selbst in Frage …” „… gestellt.Diese Arbeit untersucht den öffentlichen Auftrag der sächsischen Sparkassen, derihre Zugehörigkeit zur …” „… mittelbaren Kommunalverwaltung begründet und rechtfertigt.Der öffentliche Auftrag ist allein Legitimation …”

Einleitung S. 185-189

„… muss daher aus den öffentlichen Unternehmenszielen unddem öffentlichen Auftrag resultieren. Wie bereits …” „… ein öffentlicher Zweck bzw. anders formuliert ein öffentlicher Auftrag erforderlich.Der öffentliche …” „… dieBeurteilung der Funktion der öffentlich-rechtlichen Sparkasse nicht mehr deren öffentlicher Auftrag, sondern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Andreas HandschuhDer öffentliche Auftrag der sächsischen SparkassenVon der Inpflichtnahme Privater über …” „… Darstellung und rechtssystematischer Analyse ein Plädoyer für den öffentlichen Auftrag und damit für den …” „… die Errichtung vonSparkassen und die Entwicklung eines öffentlichen Auftrages2.227Das Interesse des …”

Literaturverzeichnis S. 231-242

„… Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und kreditwirtschaftlichem Wettbewerb, Nomos Verlagsgesellschaft …” „… .; Empfiehlt es sich, das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichemAuftrag und …” „… Interpretation des öffentlichen Auftrages, Sparkasse 1997, S. 71-75.Habeck, Inka; Sparkassen als Universalbanken …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 227-230

„… Frage nach der Erfüllungdes öffentlichen Auftrages liegt darin festzustellen, wann jene Grenze …” „… öffentlichen Auftrag der sächsischen Sparkassen aufzeigen. DieErfüllung des öffentlichen Auftrages bedeutete …” „… öffentlichen Aufgabe oder eines öffentlichen Auftrages nicht zuerkannt werden, sie blieben sowohl ihremZweck …”

Förderfunktion S. 205-211

„… auf die Förderfunktion immer noch relevant.Die Entörtlichung des öffentlichen AuftragesNeben der …” „… öffentlicher Sparförderung bestehtund damit ein öffentlicher Auftrag begründet werden kann, erscheint fraglich …” „… , Standardtabellen, III. Quartal 2006, S. 30 ff.207öffentliche Auftrag in Frage gestellt werden. Mit der Umsetzung …”

Die Sparkassen als selbständige Wirtschaftsunternehmen S. 149-152

„… Wirtschaftsunternehmen tätig werden. § 2 Abs. 1 u. 2 Sächs-KrwG bestimmt den öffentlichen Auftrag. Aus dem Zusammenspiel …” „… von Rechtsnaturund öffentlichem Auftrag ergibt sich die Zwecksetzung des sächsischen Sparkassenwesens …” „… unter Wahrung des öffentlichen Auftrages erfüllen.Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass sich die …”

Gewährleistungsfunktion S. 189-195

„… SächsKrwG, § 5 SächsSpkVO.Die Kritiker einer Fortgeltung des öffentlichen Auftrages führen gegen die …” „… öffentlichen Auftrages nicht abgesprochen werden. Dies ist natürlich noch keine Antwort auf die Frage, ob die …” „… garLegitimität des öffentlichen Auftrages der Sparkassen geht ebenfalls an dem Tatbestand der …”

Identitätskrise und Reformbewegung der 1880er Jahre S. 76-79

„… sächsischen Sparkassenwesens den Schwerpunkt des öffentlichen Auftrages in dermoralethischen Armenpflege …” „… Erfüllung eines öffentlichen Auftrags für wohltätige Zweckeinsbesondere auf die Vorteile Förderung …” „… Überschussvermehrung verbunden. Doch letztlichspielten der öffentliche Auftrag und der angepriesene wohltätige …”

Die rechtliche Verselbständigung der öffentlichen Aufgabe der Sparkassen gegenüber den kommunalen Aufgaben S. 108-110

„… Girokassenverordnung selbst wurden kein öffentlicher Auftrag bzw. eine öffentliche Aufgabe der Sparkassen formuliert …” „… Trennung von dem gesetzlichen Aufgabenkatalog der Gemeinde und dem öffentlichen Auftrag einer Sparkasse …” „… anzulegen sowie Darlehen zu erlangen. Der öffentliche Auftrag bestand also nunmehrauch nach der …”

Europarechtliche Anforderungen an die öffentliche Zwecksetzung S. 154-157

„… öffentlichen AuftragesAusgehend von den Eigenkapitalempfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht …” „… für die Kaufs- oder Verkaufstätigkeit. Die Erfüllungeines öffentlichen Auftrages aufgrund hoheitlicher …” „… Argumente für oder gegenden öffentlichen Auftrag der Sparkassen entnehmen.Europäisches …”

Völkerrecht S. 153-154

„… Der öffentliche Auftrag nach den Anforderungen des Völkerrechts und …” „… Erfüllungeines öffentlichen Auftrages aufgrund hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen(Art. I Abs. 3 GATS …” „… infragegestellt.Zusammengefasst lassen sich aus dem Völkerrecht keine Argumente für oder gegenden öffentlichen Auftrag der …”

Wettbewerbskorrekturfunktion S. 195-200

„… tendieren würden, so impliziertdies deshalb keinesfalls die rechtliche Irrelevanz des öffentlichen Auftrages …” „… öffentlichen Auftrages durch die Sparkassenwird angeführt, der auf die Wettbewerbskorrekturfunktion gestützte …” „… Wettbewerbskorrekturfunktion der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute dem öffentlichen Auftrag zugeordnet.767 Kann jedoch die …”

Einfachgesetzliche Anforderungen nach dem Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes S. 175-177

„… Kommune an.669Der öffentliche Auftrag nach eigentümergeprägten OberzielenWas sind also die legitimen …” „… öffentlichen Hand auf. Im Folgenden werden zunächst die einfachgesetzlichen Anforderungen an die öffentliche …” „… sind.Einfachgesetzliche Anforderungen nach dem Grundsatz des Vorrangs undVorbehalts des GesetzesDie öffentliche Hand ist …”

Individualinteresse und öffentliches Interesse an der Sparkassenidee S. 21-27

„… öffentlichen AuftragesIn Sachsen hatte die Verelendung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten bedingt durch …” „… öffentlicher Auftrag – und damit eine Verpflichtung des Staates – für die Errichtung vonSparkassen entnehmen …” „… öffentlichen Interesse auchvom Erfordernis eines öffentlichen Zwecks oder eines öffentlichen Auftrages …”

Die Veränderung der öffentlichen Aufgabe im Zuge der Reform des Kommunalwesens nach dem Ersten Weltkrieg S. 99-105

„… öffentlichen Auftrag der sächsischenSparkassen, denn aufgrund der Unselbständigkeit gegenüber der Trägerin …” „… Kommunekonnte sich nur von dieser der öffentliche Auftrag der Sparkassen als nicht rechtsfähigen kommunalen …” „… obenaufgeführten Belange der örtlichen Gemeinschaft einzusetzen, demzufolge hatte sichauch der öffentliche Auftrag …”

Die Frage nach der juristischen Persönlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse im Zuge der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches S. 82-87

„… rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts definiert,253 die zwar einen öffentlichen Auftrag der örtlichen …” „… unmittelbaren Verfolgung eines öffentlichen Auftrages stellten sie jedoch(noch) keine Gewerbeunternehmen dar …” „… Zusammenschluss im Giroverband, der selbstdie Rechtspersönlichkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 172-175

„… Nationale Anforderungen an den öffentlichen Auftrag unterBerücksichtigung empirischer …” „… Rahmen eines durch Gesetz abgestecktenöffentlichen Auftrages verstehen. Wo die Ausrichtung öffentlicher …” „… enthält ebenso wie der EG-Vertrag635 weder eine Aussage über die generelle Zulässigkeit öffentlicher …”

Zusammenbruch des sozialistischen Finanzsystems und Reform des Bankwesens S. 140-146

„… , Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, öffentlicher Auftrag und Regionalprinzip) ohne Komplikationen wiedereinzuführen …” „… Aufgabenbeschreibung(§ 2 Abs. 1 Sparkassengesetz, explizit als „öffentlicher Auftrag“ bezeichnet) selbstschloss sich …” „… berücksichtigt wurden. Andererseitskonnte die Erfüllung der im Sparkassenstatut festgeschriebenen öffentlichen …”

Struktursicherungsfunktion S. 202-205

„… öffentlichen Auftrages in seiner Gesamtheit nicht mehr finanzierbar wäre.StruktursicherungsfunktionDie …” „… eines rechtlich selbständigen Unternehmens, das keine Unterstützung von der öffentlichen Hand erhält …” „… Banken unterscheiden. Einigen war die öffentliche Aufgabenwahrnehmungals Struktursicherungsfunktion nicht …”

Die Sparkassen als Fundament des sozialistischen Finanzsystems S. 117-124

„… öffentlichen Bereichen wurde auch in der Landes- und Kommunalverwaltung die öffentliche Gewalt zunächst von den …” „… Umgestaltung desKreditwesens insbesondere auf dem öffentlichen Bankensektor begonnen. „Das kapitalistische …” „… Rechtsnatur und der öffentlichen Aufgabeder Sparkassen keine Regelungen. Dem Befehl 01 folgte die …”

Das Interesse des Staates an der Gründung von Sparkassen im 19. Jahrhundert und die Inpflichtnahme Privater S. 35-44

„… Augusteischen Zeitalterals auch am Anfang des Bürgerlichen Zeitalters kein öffentliches Interesse an …” „… der Armut und damit einer Gefahr für die öffentliche Ordnungentgegen wirken konnte.82 Die staatliche …” „… öffentliche Aufgabe, soweit sich der Staat und die vonihm abgeleiteten Träger öffentlicher Gewalt, die …”

Hausbankfunktion S. 200-202

„… Sparkasse führen, da dann die Erbringung des öffentlichen Auftrages in seiner Gesamtheit nicht mehr …” „… § 2 Abs. 1 Satz 3 SächsKrwG kommt den Sparkassen die Aufgabe zu, Geldgeschäfte für die öffentliche …” „… Hausbankfunktion als öffentliche Aufgabe der Sparkassen wird als rechtlicherGrundsatz nicht in Zweifel gezogen. Der …”

Die Anpassung der öffentlichen Aufgabe durch die Einführung des Giroverkehrs S. 79-82

„… gegen die von Preußen betriebene Zentralisierung. Der von denSparkassen zu erfüllende öffentliche …” „… Auftrag spielte in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten eine nebensächliche Rolle, hingegen umso mehr …” „… blutleer zu machen und das Blut allein nach der Stadt Berlin zuziehen".221Die Anpassung der öffentlichen …”

Die Sparkassen als volkseigene Kreditinstitute S. 133-140

„… unterstelltwaren. Die bisherige Verleihung des Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts …” „… des Volkes.“471 Die Sparkassen hatten damit einen staatstragenden Auftrag zu erfüllen.Bei der …” „… Auftrag der Staatsbank imBereich des An- und Verkaufs von Zahlungsmitteln anderer Währungen sowie …”

Die Verwendung von Überschüssen zur Finanzierung kommunaler Belange und Aufgaben S. 87-92

„… werden. Die Gründung einer eigenen268 Die Finanzierung kommunaler Aufgaben als öffentlicher Auftrag der …” „… Mustersatzung für öffentliche Sparkassen des Königreiches Sachsens durften die erzielten Überschüsse nur zu …” „… der Gemeindekasse für die Erfüllung dereiner Gemeinde obliegenden öffentlichen Aufgaben in der Armen …”

Auswirkungen der Reichsgründung auf das Kommunalrecht und die damit verbundene Novellierung der Mustersatzung S. 66-69

„… Auftrag des Reiches auszuführen.173 Die politischenVeränderungen zwangen zur umfassenden Reform der …” „… öffentliche Aufgabe in alleiniger Verantwortung.177Mit der revidierten Städteordnung sowie der revidierten …” „… Mustersatzung war dieSparkasse einer Gemeinde eine öffentliche gemeinnützige Anstalt, die den Zweck hatte, den …”

Die Gleichschaltung im Dritten Reich S. 110-116

„… Völter, Der öffentliche Auftrag, S. 10.346 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat …” „… Wirtschaftstätigkeit eingeführt, wenn ein privater Träger den öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllte …” „… Volksgemeinschaftbei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. An der Subsidiaritätsklauseldes § 67 Abs. 1 …”

Erste Kritik an der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe S. 59-64

„… öffentlichen Aufgabe oder aufgrund eines öffentlichen Auftrageszulässig. Die Kommunen haben sich mit dem …” „… an der Erfüllung der öffentlichen AufgabeAn den beiden anderen Anstaltsmerkmalen – Zwecksetzung und …” „… die Gemeinden inZeiten schon damals knapper öffentlicher Haushalte sehr schnell die Möglichkeitender …”

doi.org/10.5771/9783845224978

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Recht und Geschlecht

Mechthild Koreuber (ed.), Ute Mager (ed.)

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 27 2004

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Elke Gurlit Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument der Frauenforderung S. 154-171

„… Auftragsvergabe als Mittel der Realförderung genutzt, indem die öffentliche Hand Aufträge fiir Güter oder …” „… Sekundärzwecke in den öffentlichen Auftrag können unterschiedlich sein. Dem Auftragnehmer kann die Erfüllung …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument der Frauenförderung * Elke Gur/it Die Vergabe …”

Philip Kunig Geleitwort S. 6-9

„… zum Rechtsverhältnis und Verfahren 137 Elke Gurli! Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument der …” „… gespannt. Sie gelten zivilrechtlichen, strafrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Sie …” „… Frauenförderung Marion Eckertz-HöJer Frauenförderung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeitsfragen IV. Ein Fazit …”

Susanne Baer Justitia ohne Augenbinde? - Zur Kategorie Geschlecht in der Rechtswissenschaft S. 18-33

„… der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand an private Unternehmen, die aktiv gegen …” „… . Ist es konkreter gedacht sinnvoll, im Arbeitsrecht und im Recht des öffentlichen Dienstes eine …” „… Verwaltungsrecht. Sollen Belange von Frauen als öffentlich relevante Abwägungsgesichtspunkte im Planungsrecht …”

Margot Gebhardt-Benischke Gender Mainstreaming, Frauenförderung und Rechtsentwicklung im Hochschulbereich - Vom Machtverhältnis zum Rechtsverhältnis und Verfahren S. 136-153

„… Öffentlichkeit erst nach und nach bewusst wurde. l2 Wie sich aus der amtlichen Begründung ergibt, sah der …” „… , noch eine kühne Utopie war. Der Entwurf wurde in der Öffentlichkeit überwiegend mit Empörung …” „… öffentlicher Kinderbetreuung, Ganztagsunterricht zur Entlastung der Mütter und zur besseren Ausbildung der …”

Sabine Berghahn Der Ritt auf der Schnecke - Rechtliche Gleichstellung in der Bundesrepublik Deutschland S. 60-79

„… Differenzierungen In den beiden Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik ging nicht nur die überwiegende öffentliche …” „… Gesetzgeber 1975 den Auftrag, das Recht der Hinterbliebenenrente für beide Geschlechter einheitlich zu regeln …” „… von Frauen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, durch das neue Staatsziel für …”

Mechthild Koreuber, Ute Mager Recht und Geschlecht - Eine interdisziplinäre Einführung S. 10-17

„… schließlich die Resistenz der Wirklichkeit. So ist die in Anzeigen für Stellen des öffentlichen Dienstes …” „… LehrstuhIs fiir Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, zeigt mit ihrem einführenden Beitrag die …” „… Beschäftigtenschutzgesetz, dessen Anwendungsbereich nicht nur Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen …”

Alexandra Goy Sexuelle Belästigung - Ein juristisch unscharfer Sachverhalt? S. 100-109

„… als Diskriminierung anzusehen sind. Es gilt fiir alle Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst, des …” „… , die im Rahmen der Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums fiir Jugend, Familie, Frauen und …” „… BeschSchG ist lediglich der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen der beruflichen Aus …”

Ursula Nelles Der Gesetzgeber und die Interessen der Frauen S. 80-99

„… Job im öffentlichen Dienst sich mit Familie besser vereinbaren lasse. Die zweite Botschaft, die an …” „… ihre Subsysteme wie die Wirtschaft oder die öffentliche Hand ändern sich nur, soweit sich die …” „… beim Max-Planck- Institut ilir ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag zu geben, um …”

Beate Rudolf Verankerung des Gleichstellungsgebots auf Europaebene - Fortschritt oder Regression? S. 34-59

„… Übrigen mit dem Vertrag vereinbar sind. Unvereinbar ist etwa die Bevorzugung von Frauen bei öffentlicher …” „… Vertrag eine allgemeine Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit anerkenne,53 und kommt zu einem …” „… zeigt schon die Tatsache, dass die Änderung von Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG von der Öffentlichkeit fast …”

doi.org/10.5771/9783845258645

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Gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Ulf Papenfuß (ed.), Christoph Reichard (ed.)

Series: Sonderheft ZÖGU

Volume 2016

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Ulf Papenfuß, Christoph Reichard Gemischtwirtschaftliche Unternehmen zwischen öffentlichem Auftrag und Gewinnorientierung S. 1-9

„… Auftrag und Gewinnorientierung Einleitung An öffentlichen Unternehmen sind in beachtlichem Umfang private …” „… öffentlichem Auftrag und Gewinnstreben in der Praxis bewährt? Wie verhalten sich GWUs auf den Märkten im …” „… gemeinwirtschaftliche Ziele bzw. einen öffentlichen Auftrag verfolgt (näheres s. u.), beteiligt sich die öffentliche …”

Simone Hartmann, Christian Zwirner Der Bund als (Mit-)Eigentümer an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen – Erfahrungen aus der Praxis S. 147-170

„… Beteiligung des Bundes in Privatrechtsform nur dann zur Entstehung, wenn der öffentliche Auftrag auf diese …” „… Gesellschaft und der Erfüllung des öffentlichen Auftrages erlangt, ist der Thematik Vertragsgestaltung in …” „… denen öffentliche Aufgaben und damit auch öffentliche Aufträge an erwerbswirtschaftlich ausgerichtete …”

Klaus-Michael Ahrend, Markus Hoschek Gemischtwirtschaftliche Unternehmen in der Stadtwirtschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt – ein Praxisbericht S. 127-146

„… Tochterunternehmen der HEAG. Die ENTEGA AG versorgt im öffentlichen Auftrag Südhessen mit Energie, Gas, Wärme und …” „… Darmstadt mbH (GVD) gegründet, um diesen öffentlichen Auftrag zu übernehmen. Sie sollte insbesondere die …” „… wird der öffentliche Auftrag der Verköstigung der Patienten von der Klinikum Catering Service GmbH (KCS …”

Ulf Papenfuß Ein Transparenzindex für gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Corporate Governance Defizite und Weiterentwicklungschancen durch EU-Initiativen S. 46-60

„… ein öffentliches Unternehmen handelt? 4. Wird der öffentliche Auftrag auf der Homepage genannt? 5 …” „… von ihrer Größe von besonderer Bedeutung, im Jahresabschluss auch über den öffentlichen Auftrag und …” „… Auftrag ist gemäß Gesetzen und einschlägigen Stimmen in der Literatur konstitutiv für jedes öffentliche …”

Andreas Hoffjan, Katharina Ruikis Angemessene Eigenkapitalverzinsung bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen – Beispiel Wasserwirtschaft S. 61-74

„… öffentlichen Auftraggeber liegen (Freygang 1993, S. 247) und ein Auftrag darf nicht während der Schätzperiode …” „… ). Hövelborn, Timo (2014), Angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen …” „… öffentlicher Partner konträren Interessen. Den Motiven der öffentlichen Daseinsvorsorge steht das Ziel Gewinne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-V

„… Ulf Papenfuß und Christoph Reichard Gemischtwirtschaftliche Unternehmen zwischen öffentlichem Auftrag …” „… Nomos zugleich Organ des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion …” „… öffentliche und gemeinwirtschaftliche Journal for Public and Nonprofit Services Ulf Papenfuß | Christoph …”

Christina Schaefer, Stephanie Warm Investitionsmanagement im speziellen Kontext gemischtwirtschaftlicher Unternehmen S. 75-89

„… auf eine nachhaltige Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge geht der Beitrag der Frage nach …” „… anlagenintensive Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Ergebnis ist für die hier untersuchten Fälle …” „… festzustellen, dass es kaum Unterschiede im Investitionsverhalten zwischen rein öffentlichen und …”

Birgit Grüb, Dorothea Greiling Gemischtwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen des Bundes in Österreich – parteipolitische Gebundenheit und Transparenz S. 106-126

„… öffentlich-rechtlichen Auftrag im Public Value Bericht sowie in der Charta (www.orf.at 2016 b) des ORF. Bei der Casinos …” „… Birgit Grüb und Dorothea Greiling Gemischtwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen des Bundes in …” „… öffentlichen Unternehmen, bezogen auf die durch die Corporate Governance geforderten Informationen, für ihre …”

doi.org/10.5771/9783845276281

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Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Ulla Engler

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 22 2010

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Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen S. 61-69

„… finden.Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge undDienstleistungskonzessionenAufgrund des dargestellten …” „… den EuGH, Diskriminierungenbei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterbinden, so könnte das …” „… Vergabeeuroparechts im Folgenden untersucht werden.Öffentliche Aufträge oberhalb der SchwellenwerteBezüglich …”

Öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 GWB S. 132-152

„… Auftraggeber genügtdanach für einen öffentlichen Auftrag nicht.704 Dieser Auffassung ist zuzustimmen,zumal die …” „… nicht.Öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 GWBDas kartellrechtliche Vergaberecht des GWB findet Anwendung auf die …” „… vergeben wird.Nach der Legaldefinition des § 99 GWB sind öffentliche Aufträge „entgeltlicheVerträge …”

Öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB S. 114-132

„… Kommunen als öffentliche AuftraggeberDie Kommunen sind als Gebietskörperschaften öffentliche Auftraggeber i …” „… öffentlicher Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWBDie öffentliche Auftraggebereigenschaft der ARGE gem. § 44 b SGB …” „… nicht.Öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 GWBDas kartellrechtliche Vergaberecht des GWB findet Anwendung auf die …”

Materielle Vergaberichtlinien S. 102-107

„… Grundvoraussetzungen desVergaberechts erfüllt sind: Ein öffentlicher Auftraggeber muss einen öffentlichenAuftrag …” „… II 2 untersucht werden.Öffentlicher AuftragWeiterhin müssten über die Erbringung von Leistungen des …” „… mitgliedstaatliche Verfahrenbei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,Energie …”

Zulässigkeit weiterer Anforderungen gem. § 97 Abs. 4 GWB a. F. S. 192-196

„… öffentliche Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern …” „… Aufträge vor,dass ausschließlich geschützte Werkstätten an den Verfahren zur Vergabe öffentlicherAufträge …” „… Tariflohnklauseln verfolgen das Ziel, bei der öffentlichen Vergabe vonAufträgen gleiche Wettbewerbsbedingungen …”

Erreichen der Schwellenwerte gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB S. 152-156

„… Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte genügten …” „… daher öffentliche Aufträge i. S. d. § 99 GWB dar.Erreichen der Schwellenwerte gem. §§ 100, 127 Nr. 1 …” „… Verordnung über die Vergabe öffentlicherAufträge (VgV)764 von der Ermächtigung des § 127 Nr. 1 GWB Gebrauch …”

Zusammenfassung S. 205-210

„… öffentlichen Auftraggebers,des öffentlichen Auftrags und des Schwellenwerts.14. Die materiellen …” „… öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Aufträge national auszuschreiben und für übergangene Bieter keinen …” „… öffentliche Auftraggebereigenschaftzu verneinen.5. Öffentliche Aufträge i. S. d. § 99 GWB können sowohl …”

Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 107-108

„… die Richtlinie die maßgeblichen Begriffe öffentlicherAuftraggeber, öffentlicher Auftrag und …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,Energie-, und …” „… öffentlicher Auftraggeber gem. Art. 2 muss einen öffentlichen Auftrag gem. Art. 1 Abs. 2erteilen, der den …”

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts S. 196-201

„… Auftragsausführung“ durch „Bei der Auftragsvergabe“ ersetzt.1014Von der Wirtschaft und den öffentlichen Auftraggebern …” „… „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 8.10.2004 vor. Es folgte mit Stand 8. Februar 2005 ein …” „… öffentlicher Aufträge“. Der Referentenentwurf3.VII.994 Ausführlich: Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche …”

Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX S. 191-192

„… sieht vor, dass Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkanntenWerkstätten für behinderte Menschen …” „… Vergabe öffentlicherAufträge teilnehmen dürfen oder nur solche Aufträge ausführen dürfen. § 141 SGB …” „… Auftraggeber inArt. 19 und 26.970Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX§ 141 SGB IX …”

Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und kartellrechtliches Vergaberecht S. 156-159

„… Auftraggeber gem. § 98 GWBeinen öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB erteilt, der den Schwellenwert gem.§§ 100 …” „… des Rechtsschutzes für öffentlicheAufträge regeln, sofern der Auftragswert den vorgegebenen …” „… II, VIII und XII stellen keine öffentlichenAufträge dar, da es sich nicht um entgeltliche Verträge …”

Leistungskontingente und Vergaberecht S. 164-165

„… Auftraggebergem. § 98 GWB einen öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB erteilt. Werden dieSchwellenwerte gem. § 100 …” „… Leistungskontingente öffentliche Aufträge i. S. d. § 99 GWB darstellen.Öffentliche Aufträge gem. § 99 GWB sind …” „… privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche entgeltliche synallagmatische Verträge.813 Keine öffentlichen Aufträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Auftraggeber i. S. d.§ 98 GWBe.132Öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 GWB3. 132Privatrechtlicher oder …” „… Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge undDienstleistungskonzessionen1.61Öffentliche Aufträge oberhalb …” „… der Schwellenwertea. 62Öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte undnicht prioritäre …”

Begriff der Leistungskontingente S. 160-164

„… XII findet Vergaberecht keine Anwendung, da keine öffentlichen Aufträge vorliegen. Bei Leistungen des …” „… Leistungserbringung im Rahmen einessozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses kein öffentlicher Auftrag gem. § 99 …” „… verwiesen werden kann, ist im Folgenden zu untersuchen,ob Leistungskontingente öffentliche Aufträge i. S. d …”

Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht S. 108-109

„… Auftragvergabe ausführlich Beckmann,NZBau 2004, S. 600 ff.108Sowohl öffentliche Aufträge als auch …” „… öffentlichen Auftrag und dieSchwellenwerte.Die materiellen Vergaberichtlinien berücksichtigen seit der Reform …” „… öffentlicher Aufträge“ vom 4.7.2001, KOM(2001)274endgültig; Zur Verfolgung ökologischer Zwecke bei der …”

Keine Bereichsausnahme gem. § 100 Abs. 2 GWB S. 113-114

„… Grundvoraussetzungen erfüllt sind: Ein öffentlicher Auftraggeber i. S. d § 98 GWB muss einen öffentlichen Auftrag i. S …” „… Dienstleistungen besteht nicht.542Öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98 GWBDer persönliche Anwendungsbereich des …” „… und überörtlichen Träger der Sozialhilfe gem. § 3 SGBXII. Diese sind öffentliche Auftraggeber gem …”

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) S. 201-203

„… öffentlicher Auftraggebergem. § 98 GWB muss einen öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB erteilen, und …” „… de, denn auch Baukonzessionen seien öffentliche Aufträge. Damit werde zugleich klar,dass …” „… öffentlichen Auftrags, sondern im Rahmen eines sozialrechtlichenDreiecksverhältnisses erbracht werden, das …”

Das allgemeine Diskriminierungsverbot gem. Art. 12 EGV S. 69-71

„… Zwischenergebnis zur grundsätzlichen Bedeutung für öffentliche Aufträge …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge als auch bei Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist. Dies gilt …” „… grenzüberschreitenden Binnenmarkt kommt bei der Vergabe öffentlicherAufträge dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung …”

Die traditionelle, haushaltsrechtliche Lösung S. 110-112

„… GWB erfüllt, d. h. ob jeweils ein öffentlicher Auftraggeber gem.§ 98 GWB einen öffentlichen Auftrag …” „… imRahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses einen öffentlichen Auftrag darstellt.Im Anschluss …” „… deutsche Vergaberecht ist zweigeteilt: Aufträge, die einen gewissen Auftragswert529 unterschreiten, sind an …”

Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen für die Anwendung des GWB S. 156

„… Auftraggeber gem. § 98 GWBeinen öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB erteilt, der den Schwellenwert gem.§§ 100 …” „… II, VIII und XII stellen keine öffentlichenAufträge dar, da es sich nicht um entgeltliche Verträge …” „… entgeltliche Verträge und damit öffentliche Aufträge vor.Erreichen diese öffentlichen Aufträge der …”

Bedeutung für die Erbringung sozialer Dienstleistungen S. 186-188

„… Vergabe öffentlicher Aufträge taucht immer wieder derBegriff der sog. In-house-Geschäfte auf. Diese liegen …” „… gemeinschaftlichenRechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg., S. 13;Mitteilung der Kommission an …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags beschafft.Das Vergaberecht übt daher keinen Zwang zur Privatisierung …”

Literaturverzeichnis S. 211-221

„… , München 2004.(zitiert: Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge)Lipka, Ron: Beihilferechtliche …” „… : Bearbeiter, in: Langen/Bunte, Kommentar Kartellrecht)Leinemann, Ralf: Die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… , ArchsozArb 1/2008)Mrozynski, Peter: Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Sozialrecht, ZFSH/SGB 2004, S …”

Die Richtlinien im europäischen Vergaberecht S. 97-102

„… Auftraggebers, des öffentlichen Auftrags und des Schwellenwerts. Während die Richtlinie2004/18/EG die …” „… , damit öffentliche Aufträge ohne Diskriminierung vergeben werden, eine rationelle Verwendung öffentlicher …” „… öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe …”

Die wettbewerbsrechtliche, kartellrechtliche Lösung S. 112-113

„… vierten Abschnitt (§§ 97 – 129) unterdem Titel „Vergabe öffentlicher Aufträge“ in das GWB integriert …” „… öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB erteilen, der den Schwellenwert i. S. d. §§ 100Nr. 1, 127 GWB erreicht …” „… Auftragnehmer subjektive Rechte und damit Rechtsschutz beanspruchen können.Für Aufträge, die den jeweils …”

Zwischenergebnis zu Leistungskontingenten S. 186

„… Vergabe öffentlicher Aufträge taucht immer wieder derBegriff der sog. In-house-Geschäfte auf. Diese liegen …” „… gemeinschaftlichenRechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg., S. 13;Mitteilung der Kommission an …” „… öffentliche Leistungsträgerdaher soziale Leistungen unter Anwendung des Regimes des Leistungserbringungsrechts …”

Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 96-97

„… Primärrecht eine große Bedeutung sowohl für öffentliche Aufträge als auch für Dienstleistungskonzessionen.Die …” „… , damit öffentliche Aufträge ohne Diskriminierung vergeben werden, eine rationelle Verwendung öffentlicher …” „… durch Hoheitsakt der öffentlichen Gewalt in der Form eines Gesetzes oder einesVerwaltungsaktes.469 In …”

Parallele Anwendung von zwei Regimes der Leistungserbringung S. 185-186

„… Anwendung.In-house-GeschäfteIm Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge taucht immer wieder derBegriff der sog …” „… öffentliche Aufträge und Konzessionen“ hat die Europäische Kommission erstmalserwogen, neben einer …” „… gemeinschaftlichenRechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg., S. 13;Mitteilung der Kommission an …”

Zwischenergebnis zur Reform des deutschen Vergaberechts S. 203

„… öffentlicher Auftraggebergem. § 98 GWB muss einen öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB erteilen, und …” „… der BA und Leistungserbringern im SGB III hingegen sind öffentliche Aufträge, auf die Vergaberecht …” „… öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB.Die Leistungserbringung im SGB II, VIII und XII erfolgt im Rahmen …”

Zwischenergebnis zu In-house-Geschäften S. 190-191

„… Bedeutung sind, wenn die öffentliche Hand im Bereichdes SGB III öffentliche Aufträge und im Bereich des SGB …” „… Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkanntenWerkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden …” „… beteiligten öffentlichen Auftraggeber verrichtet, dieseine Anteile inne haben.964Zu der Frage, wie das …”

Zusammenfassung zum nationalen Vergaberecht S. 203-204

Spezielle Regelungen des SGB III S. 37-46

„… das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge Anwendung findet.Es soll immer dann ein Vergabeverfahren …” „… Bieback, NZS 2007, S. 509.39§§ 55 BHO, 30 HGrG.126 Es handele sich um öffentliche Aufträge eines …” „… Personal-Service-Agenturen ausschließlichim Wege öffentlicher Auftragsvergabe erfolgen.131 Explizit wurde festgestellt …”

Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 108

„… öffentlichen Auftrag und dieSchwellenwerte.Die materiellen Vergaberichtlinien berücksichtigen seit der Reform …” „… öffentlicher Aufträge“ vom 4.7.2001, KOM(2001)274endgültig; Zur Verfolgung ökologischer Zwecke bei der …” „… Auftragsvergabe im Bereich öffentlicherBauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Sie kennt keine …”

Kriterien der In-house-Geschäfte S. 188-190

„… öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und …” „… Bedeutung sind, wenn die öffentliche Hand im Bereichdes SGB III öffentliche Aufträge und im Bereich des SGB …” „… Personenverschiedenheitabgesehen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber u. a. über den Leistungserbringer eine Kontrolle ausübt …”

Zwischenergebnis zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 196

„… „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 8.10.2004 vor. Es folgte mit Stand 8. Februar 2005 ein …” „… öffentlicher Aufträge“. Der Referentenentwurf3.VII.994 Ausführlich: Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche …” „… , „Bei öffentlichen Aufträgensozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen“, Bundestag-Drucks …”

Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 60-61

„… , dasfür die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien …” „… Anwendung auf gemeinnützigeLeistungserbringer finden.Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge …” „… öffentliche Aufträgeund Dienstleistungskonzessionen, die im Rahmen dieser Arbeit eine wichtige Rollespielen …”

Eingrenzung der Themenstellung S. 17-19

„… Mittels der Vorschriften überdas öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen zielte der öffentliche …” „… Dreiecksverhältnisses einen öffentlichen Auftrag im Sinnedes Vergaberechts darstellt.II.19 …” „… desVergaberechts öffentlich aus.1 Auslöser für diese Maßnahme war, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sich …”

Spezielle Regelungen des SGB II S. 51-55

„… vergaberechtsfreie Erteilung öffentlicher Aufträge an Dritte erlaubt außeran die in der Norm genannten …” „… , dass es sich bei den Vereinbarungen gem. § 18 Abs. 3 SGB II nicht um öffentlicheAufträge i. S. d. § 98 …” „… BAGFW kann es sich bei den Vereinbarungen nach § 18Abs. 3 SGB II nicht um öffentliche Aufträge i. S. d …”

Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und haushaltsrechtliches Vergaberecht S. 159-160

„… öffentlicheAufträge regeln, sofern der Auftragswert den vorgegebenen Schwellenwert übersteigt,im BSHG hingegen nur …” „… Leistungen des SGB II, VIII und XII findet Vergaberecht keine Anwendung, da keine öffentlichen Aufträge …” „… Dreiecksverhältnisses kein öffentlicher Auftrag gem. § 99 GWBvorliegt und damit Vergaberecht keine Anwendung findet.796 …”

Das Beihilfenrecht gem. Art. 87 ff. EGV S. 86-96

„… öffentlichenAuftrags eine Beihilfe i. S. d. Art. 87 Abs. 1 EGV sein kann.Auf die vorliegende Untersuchung übertragen …” „… Voraussetzungen die Erteilung eines öffentlichen Auftrags an einen gemeinnützigen Leistungserbringer eineBeihilfe …” „… öffentliche Aufträge als auch für Dienstleistungskonzessionen.Die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf …”

Primärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 59-60

„… Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die inII.1.221 Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art …” „… , dasfür die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien …” „… Vergabe von Aufträgen in den Mitgliedstaaten auf Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften und …”

Zwischenergebnis zum sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht als lex specialis gegenüber Vergaberecht S. 160

Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten S. 57-59

„… (IV). Neben der grundsätzlichen Bedeutung des primärrechtlichenVergaberechts für öffentliche Aufträge …” „… Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die inII.1.221 Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art …” „… seitens der öffentlichen Leistungsträger geltend gemacht wird, die Anwendungvon Vergaberecht auf die …”

Leistungskontingente und Verfassungsrecht S. 165-177

„… dem Sozialhilfeträger und den Leistungserbringernum öffentliche Aufträge gem. § 99 GWB handelte …” „… Leistungserbringungsverträgendurch Bedarfsprüfung.856EingriffOb grundsätzlich die Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Eingriff …” „… Dreiecksverhältnisses statt. Vielmehrsind die Verträge zwischen der BA und den Leistungserbringern öffentliche Aufträgei …”

Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 60

„… , dasfür die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien …” „… Vergabe von Aufträgen in den Mitgliedstaaten auf Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften und …”

Zwischenergebnis zum SGB II S. 55-56

„… nach § 18Abs. 3 SGB II nicht um öffentliche Aufträge i. S. d. § 98 GWB handeln, da diese …” „… Dreiecksverhältnisses unterBeteiligung von öffentlichem Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigtem …” „… enthält.Die Arbeit zieht den Schluss, dass der öffentliche Leistungsträger gem. § 17Abs. 1 Nr. 2 SGB I ein …”

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis S. 21-25

„… II eingegangen werden.Das sozialrechtliche KooperationsmodellDas Sozialstaatsprinzip ist ein Auftrag …” „… Sozialrechtlich ergibt sich aus diesem Schutz das Gebotdes § 17 Abs. 3 S. 1 SGB I an die öffentlichen …” „… partnerschaftliche Zusammenarbeit der öffentlichen Leistungsträger mit der Freien Wohlfahrtspflege, der Freien …”

Die Grundfreiheiten S. 71-86

„… unumstritten, dass die Grundfreiheiten des EGV zu beachten sind, wenn öffentliche Aufträge nach Maßgabe des …” „… Voraussetzungen die Erteilung eines öffentlichenAuftrags eine Beihilfe i. S. d. Art. 87 Abs. 1 EGV sein kann.Auf …” „… für Ausländer vorsehen, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oderGesundheit gerechtfertigt …”

Zum Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Dreiecksverhältnisses einen öffentlichen Auftrag im Sinnedes Vergaberechts darstellt.II.19Im Anschluss sollen weitere …” „… Gültigkeit behalten, wenn öffentliche Leistungsträger Leistungskontingente im Bereich des SGB II, III, VIII …”

Leistungskontingente und Sozialrecht S. 177-185

„… . Diese Konkurrenzsituationwerde bei öffentlichen Ausschreibungen nur vorweggenommen, indem die in Frage …” „… kommendenLeistungserbringer bereits im Vergabeverfahren um den Auftrag konkurrieren.892 Neumann, Freiheitsgefährdung, S. 398 f …” „… Einrichtungsträger das alleinige Leistungsrecht eingeräumt, so ist der öffentliche Leistungsträgermit Erteilung des …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 33-36

„… Sozialleistungsträger und Leistungserbringer durch öffentliche Auftragsvergabe erfolgen soll, sofern nicht …” „… , welchesder öffentliche Jugendhilfeträger bei seiner Entscheidung über den Anspruch zu berücksichtigen hat …” „… Beurteilung. Der öffentliche Leistungsträger erfülle mit der Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem …”

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis S. 47-50

„… Aussage über die Art und Weise der Beschaffung von Dienstleistungen Dritter durch öffentliche …” „… Leistungsträger. Die Vorschriftregelt, dass als Voraussetzung der Leistungserbringung zwischen öffentlichen …” „… wie im Sozialhilferecht bestehe im SGB II nicht.184 Dem öffentlichen Leistungsträger komme damit …”

Wunsch- und Wahlrecht S. 50-51

„… dem Grundsatz des Beschaffungsermessens gem. § 17 Abs. 1Nr. 2 SGB I der öffentliche Leistungsträger …” „… Umfang zu einerAuftragsvergabe im Wege des Vergaberechts führen.§ 16 Abs. 1 SGB II§ 16 Abs. 1 SGB II …”

doi.org/10.5771/9783845223094

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