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Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen

Jens Lehmann

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 4 2012

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Bund: § 15 Abs. 2 VersG S. 251-272

„… verabschiedeteGesetz eine Änderung des Versammlungsgesetzes des Bundes, durch die in § 15VersG ein neuer zweiter Absatz …” „… symbolträchtigen Ort rechtfertigtnach § 15 Abs. 2 VersG (Bund) mithin allein noch keine Versammlungsbeschränkung …” „… . Hinzukommen muss die Besorgnis einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer. § 15 Abs. 2 VersG (Bund) kombiniert …”

Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage? S. 105-122

„… „nach wie vor offene Frage“526 ist, inwiefern die öffentliche Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) als …” „… herangezogen werdenkann (B).A. Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage?§ 15 Abs. 1 VersG (Bund …” „… objektive Rechtsordnung verstoßen, lassen sich Versammlungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund …”

Einschüchterungsvorbehalt S. 351-356

„… .17511. Uniformverbot des § 3 VersG als Ansatzpunkt§ 3 Abs. 1 VersG (Bund) enthält ein Verbot …” „… Ausdruckeiner gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“. Ratio des § 3 Abs. 1VersG (Bund) ist es, den …” „… Normtext des § 3 Abs. 1 VersG (Bund) werden jedoch einerseits auchErscheinungsformen kollektiven Auftretens …”

Brandenburg S. 272-297

„… .1436 Damit kommt dem verfassungskonformen Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 VersG (Bund) nur sehr …” „… bei § 15 Abs. 2 VersG (Bund) um symbolische Gesetzgebung.1437B. BrandenburgTrotz deutlicher Kritik …” „… . GräbergesetzausführungsgesetzBrandenburg hat bereits das Bundesgesetz, mit dem im Jahr 2005 der neue § 15Abs. 2 VersG (Bund) eingefügt …”

Bayern: Art. 15 Abs. 2 BayVersG S. 297-309

„… das NS-Regime erinnert, ausgehen soll, nach § 15 Abs. 1VersG (Bund) beschränkt oder ganz verboten …” „… Bedenken ausgesetzt. Die Bedenken ähneln denen, diegegenüber § 15 Abs. 2 VersG (Bund) bestehen. Hinzu …” „… in höherem Maße vor Verletzungen schützen als dies auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersG (Bund) der …”

Tendenzverbote (Mecklenburg-Vorpommern) S. 240-247

„… des Versammlungsgesetzes des Bundes.1270 Der Entwurfsah vor, in § 15 VersG (Bund) einen neuen zweiten …” „… Verhaltensweisen, sei daher regelmäßigvom Vorliegen eines Verbotsgrundes nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) auszugehen …” „… § 15 Abs. 1VersG (Bund) dürfen Versammlungen nur dann durch Auflagen beschränkt oderganz verboten …”

Unentziehbarkeit öffentlichen Raumes durch Privatisierung S. 347-349

„… : Denninger, J, Rn. 73; Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz, ME VersG, § 21, II.3; a. A …” „… Versammlungsgesetzes (ME VersG) an. Art. 1 Abs. 4 des Entwurfs der Fraktion Bündnis90/Die Grünen lautete:„In …” „… ; Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz, ME VersG, § 21, II.3.1733 Vgl. zur Unterscheidung Kutscha, NJ 1997, 393 ff; Kirchhof, AöR 2007 …”

Schutz „erheblicher Belange der Bundesrepublik“ (Berlin) S. 231-240

„… Versammlungsgesetz und Strafgesetzbuch geändert. In § 15 VersG (Bund) und § 130 StGB wurden neue Absätze eingefügt …” „… Meinungsfreiheitdarzustellen generell nicht in Frage kommen.Nach dem Entwurf sollten Versammlungen auch dann gemäß § 15 VersG …” „… in § 15 VersG (Bund) ein neuer zweiterAbsatz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:„Eine …”

Sachsen: § 15 Abs. 2 SächsVersG S. 309-331

„… Vorgängerentwurf lediglichüber die Generalklausel des § 15 Abs. 1 VersG geschützt sein.Während das Spektrum der …” „… Bedenken ausgesetzt als die der § 15 Abs. 2 VersG (Bund) undArt. 15 Abs. 2 BayVersG.1. Weitgehende …” „… Speziell die – anders als bei § 15 Abs. 2 VersG (Bund)1636 – in § 15 Abs. 2 Nr.2 a) SächsVersG ausdrücklich …”

Zur Ratio der Konkretisierung S. 349-351

„… § 3 VersG(Bund) anknüpfen.17511. Uniformverbot des § 3 VersG als Ansatzpunkt§ 3 Abs. 1 VersG (Bund …” „… . Entgegenstehende Bestimmungen, etwa einer Satzung, sind insoweit unwirksam.“1737§ 21 Abs. 1 ME VersG lautet:„Auf …” „… kommunikativen Prozess der Identitäts- undMeinungsbildung auszuschließen.17421737 LT-Drs. 15/9951; unverändert im …”

Grund und Grenzen freier Wahl symbolträchtiger Orte S. 45-105

„… sein.226 Da die materielleund formelle Konzentrationswirkung der §§ 14, 15 VersG (Bund) solche …” „… B 317/04, Rn 11: „Die aus §§ 14, 15 VersG folgende sog.Konzentrationswirkung […] umfasst nicht …” „… benutzt werden darf, trifft (allein) die Versammlungsbehörde […] im Rahmen des § 15 VersG.“61fertigt zu …”

Fazit S. 144-145

„… Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) von Versammlungen, bei denen durch das Versammeltsein an einem Ort …” „… Verfassungsmäßigkeit von Versammlungsbeschränkungen nach § 15Abs. 1 VersG (Bund) ergeben und ob er ihnen genügt, ist …” „… öffentlichenOrdnung nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) eine zentrale Rolle für ortsbezogeneVersammlungsbeschränkungen zu …”

Literaturverzeichnis S. 373-399

„… Bundesverfassungsgericht, NordÖR 2006, 97.Brenneisen, Hartmut/Wilksen, Michael, Das Versammlungsverbot nach § 15 VersG im …” „… VersG, JuS 2006, 15.Streng, Franz, Das Unrecht der Volksverhetzung, in: Küper, Wilfried (Hrsg …” „… , Ulrich, Stellungnahme zum Gesetz zur Ersetzung des § 16 VersG v. 6.10.2006 (Brandenburg), LT-(A)-Drs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… e) Verfassungsdogmatische Kritik 226f) Fazit 2272. Folgen für Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG …” „… : Gesetzgebung seit dem Jahr 2005 251A. Bund: § 15 Abs. 2 VersG 251I. Eingeschränkte Geeignetheit zum Schutz der …” „… Jens Lehmann7InhaltsverzeichnisEinleitung 15A. Zum sozio-ökonomischen Kontext der Untersuchung 17B …”

Verfassungsimmanente Schranken? S. 213-230

„… Versammlungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) herangezogen, die inhaltsbezogen in die Meinungsfreiheit eingreifen …” „… öffentlichen Ordnung werden Versammlungsbeschränkungen an symbolträchtigen Orten nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund …” „… , aggressive Haltung zum Ausdruck komme,nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) verboten werden.1139Außer der …”

Öffentliche Ordnung als Schrankengesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG S. 145-213

„… nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) von Versammlungen, bei denen durch das Versammeltsein an einem Ort als …” „… Verfassungsmäßigkeit von Versammlungsbeschränkungen nach § 15Abs. 1 VersG (Bund) ergeben und ob er ihnen genügt, ist …” „… öffentlichenOrdnung nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) eine zentrale Rolle für ortsbezogeneVersammlungsbeschränkungen zu …”

Art. 26 Abs. 1 GG als Schranke der Versammlungsfreiheit? S. 122-126

„… bzw. stellten jedenfalls eineGefährdung der öffentlichen Sicherheit nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) dar …” „… öffentlichen Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG(Bund) werden Versammlungsbeschränkungen an symbolträchtigen Orten …” „… Versammlungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG(Bund) unmittelbar auf einen drohenden Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 GG …”

Das Schutzgut des Art. 8 GG S. 26-45

„… inneren Ordnung“159schützen. § 15 Abs. 3 VersG (Bund) gestattet Versammlungsauflösungen nur,wenn und …” „… , in:Ridder, Art. 8, Rn. 15.85 Mohl, VR 1991, 245, 254; Dietel/Gintzel/Kniesel, § 1, Rn. 35 …” „… . 3188 Ehrentraut, Versammlungsfreiheit, 115, Ladeur, in: Ridder, Art. 8, Rn. 15; Scheidler,BayVBl. 2009 …”

Schutz von Staatsehre und Opferwürde (Berlin/Rheinland-Pfalz) S. 247-251

„… § 15 Abs. 1 VersG (Bund) müsste der Schadenseintrittnicht mit an Sicherheit grenzender …” „… Folgejahren in Kraft getretenen Gesetzenverfassungsrechtliche Bedenken.A. Bund: § 15 Abs. 2 VersGIm Frühjahr …” „… , 315, 353 f.; 87, 399, 409; Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder, § 15,Rn. 111.250telbaren“ Gefahr nach …”

Keine Tabuisierung symbolischer Kommunikation S. 345-347

„… eine den Grund-1720 Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder, § 15, Rn. 192 ff., 195.1721 So auch Führ …” „… ; Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz, ME VersG, § 21, II.3; a. A. Sachs, in: GS Burmeister, 339, 357. …”

Sachsen-Anhalt: §§ 13 Abs. 2, 3, 14 Abs. 1 VersammlG LSA S. 331-342

„… wurdenbedauerlicherweise die unzureichenden Formulierungen des § 15 Abs. 2 VersG übernommen, obwohl im Sinne der …” „… 331man § 15 Abs. 2 SächsVersG demgegenüber auf seinen verfassungskonformenAnwendungsbereich …” „… Generalklausel des § 15 Abs.1 SächsVersG nicht. Auch an sogenannten Erinnerungsorten sind Eingriffe in …”

Meinungsäußerungen durch Ortswahl S. 127-133

„… unterfallen,sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen sie nach § 15 Abs. 1 VersG(Bund) beschränkt bzw …” „… Meinungsfreiheit durch Versammlungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG(Bund) zu stellen sind, von denen des Art …” „… : Dreier, Art. 5, Rn. 55; Wendt, in: Mangoldt/Klein/Starck, Art. 5, Rn.15; Degenhart, in: BK, Art. 5, Rn …”

Erfüllung des Art. 26 Abs. 1 GG für Versammlungen S. 358-368

„… . 15; Pernice, in: Dreier, Art. 26, Rn. 13;Streinz, in: Sachs, Art. 26, Rn. 26 sowie Rauer …” „… Zuge der Föderalismusreform I. Die Sperrwirkung der §§ 21 VersG(Bund) des Bundes gegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845237909

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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Teil 6. Grundlagen des Versammlungsrechts S. 274-286

„… Anmeldung eine Auflösung der Versammlung bzw. des Aufzugs gemäß § 15 Abs. 3 VersG des Bundes in Betracht …” „… .6 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit einer Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG des …” „… Bestimmung gilt das zur bundesrechtlichen Vorschrift Gesagte.Versammlungsverbot§ 15 Abs. 1 VersG des Bundes …”

Teil 2. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an das Handeln der Gefahrenabwehrbehörden („Primärebene“) S. 66-238

„… schon aufgrund ihrer Anzahl nicht möglich. Zu nennen sind beispielsweise §§ 5, 15 VersG …” „… Versammlung nicht gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst worden ist.20 Die Einschließung einer Versammlung durch …” „… formell und materiell rechtmäßig sein (§ 15 Rn. 1 ff.).Beispiel: Die Ordnungsbehörde hat das Fahrzeug des …”

doi.org/10.5771/9783748930266

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Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim

2022

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§ 28 Ordnungswidrigkeiten S. 403-409

„… vergleichbar.15 Für § 28 Abs. 1 Nr. 9 VersG NRW gelten daherdie Ausführungen zur Parallelvorschrift § 28 Abs. 1 …” „… ; Brenneisen/Wilksen/Staack/Mar-tins, VersFG SH, Rn. 15 zu § 6.19 Vgl. Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 5 zu § 29.20 S.o …” „… . 1 VersG NRW ergibt. Die Norm greift (wie § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersGBund) schon auf dem Weg zur …”

§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung S. 129-142

„… , Beschl. v.9.9.2015 – 13 Qs 171/15.30 Vgl. Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 12 zu § 11 …” „… Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 7 zu § 11.36 Ullrich, NVersG, Rn. 15 zu § 13.37 Entwurfsbegründung, LT-Drs. 17/12423 …” „… : Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG,Rn. 14 zu § 8; Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 8 zu § 8.48 Boesenberg/Ullrich, in …”

§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen S. 81-104

„… .11.12.2020 – 15 B 1971/20, Rn. 10 (juris); Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG,Teil I, Rn. 423 …” „… . 145; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Teil I, Rn. 339;Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders …” „… Umfeld gerichtet ist.Erläuterungen:Übersicht Rn.A. Der Versammlungsbegriff im VersG NRW und im …”

§ 10 Anzeige S. 176-188

„… , VersG, Rn. 4 zu Art. 15 BayVersG.30 Ullrich, NVersG, Rn. 18 zu § 5.31 Ullrich, NVersG, Rn. 19 zu § 5.32 …” „… , VersG, Rn. 15 zu § 14.66 VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.5.2010 – 14 K 2054/09 (juris Rn. 44).67 VG Aachen …” „… von § 14 VersG des Bundes auf,ersetzt den Begriff der „Anmeldung“ aber durch das Wort „Anzeige …”

§ 27 Straftaten S. 390-403

„… Schutzausrüstungsverbot, § 28 Abs. 1 Nr. 6 VersGNRW). Anders als gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 VersG Bund gar nicht strafbarnach …” „… Bund; anders als die Norm des VersG Bund gilt § 27 Abs. 6 VersGNRW allerdings auch für nichtöffentliche …” „… das in § 18 VersGNRW verankerte Gewalt- und Einschüchterungsverbot. Die Vorschrift istmit § 28 VersG …”

§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung S. 199-274

„… Versammlungen unterfreiem Himmel. Die Vorschrift knüpft an § 15 VersG (des Bundes) an undnimmt dessen …” „… wurde im nordrhein-westfälischen Gesetzgebungsverfahren die in § 8 NVersG (wie auch in § 15VersG Bund …” „… kommt die (der Auflage in § 15 Abs. 1 VersG entspre-chende) Beschränkung in Betracht (§ 13 Abs. 1 VersG …”

§ 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts S. 165-176

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15D. Ende des Anwendungsbereichs des VersG, § 9 Abs. 4 . . . 17A. Zweck, Systematik und …” „… VersGAbs. 4 bestimmt, dass der Anwendungsbereich des VersG (vgl. dazu auch§ 2) mit Beendigung der …” „… der Anwendbarkeit des VersG . . . . . . . . . . . . . . . . 6B. Rückgriff auf das PolG NRW …”

§ 5 Versammlungsleitung S. 123-129

„… Rn. 29; Kniesel, in:Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, § 2 Rn. 5.25 Breitbach/Rothfuß, in …” „… : Ridder/Breitbach/Deiseroth, VersR, § 2 Rn. 20; Kniesel, in:Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, § 2 Rn. 10.26 Boesenberg/Ullrich …” „… VersG NRW zur inneren Ord-nung der Versammlung. Dabei regelt § 5 die Fragen der Versammlungslei-tung …”

§ 1 Versammlungsfreiheit S. 31-81

„… (§§ 14–15 bzw. §§ 14–25) und desVerweises auf das PolG NRW in § 9 VersG NRW stellt sich das Problemunter …” „… stattfindenden Durchsuchungenund Identitätsfeststellungen (§ 15 bzw. § 25 VersG NRW); daneben erfasstauch das …” „… ); Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG,Rn. 35f zu § 1.33 Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 80 zu § 1 …”

§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte S. 192-199

„… Entspre-chung im (bis zum Inkrafttreten des VersG NRW in NRW geltenden) VersGdes Bundes.1 In der Praxis gab es …” „… RegelungssystematikMit § 12 VersG NRW wird der Behörde die Befugnis eröffnet, Versamm-lungsleiter und Ordner abzulehnen …” „… . 1 bzw. § 15 NVersG)und bayerischen (Art. 13 Abs. 5 und 6 bzw. Art. 10 Abs. 3 und 4 BayVersG)Gesetze …”

§ 22 Einladung S. 369-373

„… . 29.10.2009 – 20 K 3250/08, Rn. 15 (juris).10 So etwa Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 6 zu § 6.11 Ullrich …” „… , VersG, Rn. 9 zu § 6.15 Boesenberg/Ullrich, in: Ullrich/von Coelln/Heusch, Handbuch VersR, Rn. 1171 …” „… , NVersG, Rn. 11 zu § 13; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG,Rn. 15f zu § 6; Ott/Wächtler/Heinhold …”

§ 4 Veranstaltung einer Versammlung S. 118-123

„… VersG NRW). Als Mittel zur Fest-legung der Rahmenbedingungen steht dem Veranstalter die Einladung15zur …” „… , Handbuch VersR, Rn. 1070.15 Zur Einladung s.u. § 4, Rn. 13.16 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG …” „… Satz 1 VersGNRW derjenige, der zu der Versammlung einlädt6 oder die Versammlungnach § 10 VersG NRW …”

§ 29 Einziehung S. 409-411

„… Ord-nungswidrigkeit geahndet; für den Veranstalter oder Leiter ist der Straftat-bestand § 27 Abs. 1 VersG NRW …” „… festgelegte Rahmen liegtfür die in § 28 Nr. 1–4 VersG NRW normierten Tatbestände bei mindestens5,- Euro (§ 17 …” „… Abs. 1 OWiG) und höchstens 1.500,- Euro (§ 28 Abs. 2 Satz 1Halbsatz 2 VersG NRW). Hinsichtlich der in …”

§ 23 Beschränkungen Verbot, Auflösung S. 373-382

„… Gefahrenprognose wie Maß-nahmen gegen Versammlungen u. f. H. gemäß § 13 VersG NRW.15Primär mögliche Rechtsfolge ist …” „… . auch Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 7 zu§ 5.14 Ullrich, NVersG, Rn. 7 zu § 14.15 Siehe § 13, Rn. 21 …” „… der Ver-sammlung). Ob man hierin zugleich auch einen Verweis auf § 24 Abs. 2VersG NRW (Ausschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… § 15 II VersG, Jura 2006, 27Schoch Das „intendierte Ermessen”, Jura 2010, 35825 …” „… , DÖV 1983, 993Stohrer Die Bekämpfung rechtsextremistischer Versamm-lungen durch den neuen § 15 II VersG …” „… ULLRICH · BRAUN · ROITZHEIMVersammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen – VersG NRW –Polizeirecht …”

§ 3 Zusammenarbeit S. 104-118

„… . 71, S. 76 f.15 Ullrich, NVersG, Rn. 4 zu § 4; Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Rn. 12 zu § 2.16 OVG …” „… Gottesdienstes verboten sind. Diese Spezialregelung schließteinen Rückgriff auf § 13 VersG NRW insoweit aus, als …” „… Berliner Kommentar zum GG, Rn. 109 zu Art. 8.; Ott/Wächtler/Heinhold, VersG, Einf. IV, Rn. 22 ff …”

§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot S. 319-331

„… Stahlarbeiter in Arbeitsmontur mit Schutzhelm04 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 12 zu § 17a.05 …” „… – 25 DS 521 Js 17/15.06 Anders bei hinzutretenden inkriminierten Motiven, vgl. Ullrich/Wernthaler, in …” „… . Coelln/Heusch, Handbuch VersR, Rn. 461.09 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 8 zu § 17a.10 …”

§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 382-387

„… , VersG, Rn. 6 f. zu § 12.51 VG Göttingen, Urt. v. 6.11.2013 – 1 A 98/12, Rn. 23 (juris).52 VG Göttingen …” „… .2 Das VersG des Bundes sowie auch diemeisten anderen Länder-Versammlungsgesetze enthalten keine …” „… ähnlichenVorschriften für Versammlungen in geschlossenen Räumen; eine teilweiseEntsprechung findet sich in § 15 Abs. 3 …”

§ 20 Schutz des Landtags S. 353-359

„… , LT-Drs. 17/12423, S. 78.03 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 3 zu § 15 …” „… keine Ände-rung. Das wortlautgleiche BannmeilenG1 wurde mit § 20 in das VersG inte-griert.2Durch das …” „… : Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 6 zu § 16.10 So zutreffend OVG Münster, NVwZ-RR 1994, 391 und OVG Saarlouis, DÖV …”

§ 7 Störungsverbot S. 142-153

„… Musterentwurf und in ande-18 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 57 ff. zu § 15.19 Eine solche …” „… und verfassungsrechtlicherHintergrundIn § 7 VersG NRW ist das – im Gesetzgebungsverfahren teils …” „… Verhinderung bzw. Vereitelung einer Ver-sammlung gefordert (so z. B. § 2 Abs. 2 BVersG, § 4 Nds VersG, Art. 8 …”

§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot S. 153-165

„… allgemeinen Befugnisnormen des VersGzurückzugreifen (dazu Rn. 15). Zweck der Regelung ist es …” „… als Auffangtatbestand zur Strafnorm in § 27 Abs. 4VersG NRW konzipiert ist.§ 8Waffen- und …” „… unwiderleglich vermutet.1 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 37 zu § 2.2 Kniesel, in …”

§ 15 Kontrollstellen S. 288-299

„… , VersG NRW, Rn. 3 zu § 15.292 Braun/Roitzheim§ 15Kontrollstellenverbot (§ 17) und dem Gewalt- und …” „… auf § 12 Abs. 2 PolG NRW, vgl. Schönenbroicher, VErsGNRW, Rn. 1 zu § 15.3 Zur Einbringungsfassung der …” „… § 15 KontrollstellenDurchsetzungsgewahrsams, § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW, oder polizeili-chem Zwang …”

§ 11 Erlaubnisfreiheit S. 188-192

„… § 13 Abs. 2 VersG NRW verboten werden, wenn von vornhereinerkennbar ist, dass es sich bei der Anzeige …” „… keine Entsprechung im VersG des Bundes.1 Der Gesetzgeber hathier wörtlich § 11 des von Enders u. a …” „… Recht-sprechung ergebenden Rechtslage.3B. Geltungsbereich§ 11 VersG NRW gilt ausschließlich für öffentliche …”

§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot S. 331-342

„… . m. § 29VersG, in Betracht.§ 18Gewalt- und Einschüchterungsverbot(1) Es ist verboten, eine …” „… , VersG NRW, Rn. 2 zu § 18.4 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP LT-Drs. 17/15821.5 …” „… ); NVwZ 2004, 90 (91).6 Vgl. die Kritik von Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 2 ff. zu …”

§ 35 Inkrafttreten S. 416-417

„… Anwendungsbereich VersG 9 17Anwesenheitsuntersagung 14 9Anzeigepflicht 1 15; 10 1, 2, 6, 22,24, 26, 29, 33, 34 …” „… in Kraft.Erläuterungen:Das VersG NRW ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einführung eines …” „… 13 138Anfahrtsweg 15 10Anmeldung 27 6Anreise 1 16; 3 9; 13 85, 162Ansammlung 1 22; 2 7, 11, 14, 19,22 …”

§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum S. 359-369

„… Gesetzgebers Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 86 zu § 15.08 BayObLG, NJW 1995, 269.09 BVerfGE 73 …” „… . hierzu Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, Rn. 81 zu § 15.62 Pietsch, KriPoZ 1/2022, 36 (47).368 …” „… . Ebenso wird sanktioniert, wer zur Teilnahme aneiner solchen Versammlung auffordert (dazu § 28 Rn. 15).E …”

§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 274-288

„… durchführen zu können. Ein „Festhalten“15(im Sinne einer Freiheitsentziehung) der betroffenen Person steht …” „… Voraussetzungen des § 13 VersG an (vgl. dortRn. 6 ff.). Adressaten können auch bei Versammlungen anwesende …” „… eine Untersagungsverfügung vorausgehen müsste.21 Solcher –15 Zum polizeirechtlichen Begriff des …”

§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 299-319

„… Befugnis zumEinsatz einer sog. Bodycam, § 15c PolG NRW) ist auch nicht nach Maßgabedes § 9 VersG NRW …” „… statthaft. § 15b PolG NRW enthält eine mit § 16 VersGNRW vergleichbare Befugnis zum Einsatz technischer …” „… , Kontrollstelleni. S. d. § 15 mit allgemeinen Verkehrskontrollen nach § 36 Abs. 5 StVO zuverknüpfen oder …”

Stichwortverzeichnis S. 417-422

„… Anwendbarkeit des VersG 9 6Anwendungsbereich VersG 9 17Anwesenheitsuntersagung 14 9Anzeigepflicht 1 15; 10 1, 2 …” „… , 158,162, 164; 24 8, 13Amtshilfe 13 138Anfahrtsweg 15 10Anmeldung 27 6Anreise 1 16; 3 9; 13 85, 162 …” „… , 117, 118, 121, 123, 125,158, 161; 23 3, 7, 10, 15; 27 5, 17Aufmachung 1 20Aufnahmen 16 15 …”

§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage S. 342-353

„… wiederum entspricht im Wesentlichen § 151 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, § 15 Rn. 140.2 Enders …” „… . 15 Abs. 2 BayVersG; § 13 Abs. 2, 3, § 14 VersGLSA; § 8 Abs. 4 NVersG, § 15 Abs. 2 SächsVersG, § 14 …” „… bestehen – anders als bspw. bei § 12Abs. 2 NVersG6 oder § 15 Abs. 2 SächsVersG – nicht.§ 19 schränkt die …”

§ 25 Kontrollstellen S. 387-388

„… . 1 Nr. 10 VersG NRWordnungswidrig.§ 25Kontrollstellen(1) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür …” „… anwendbar.Erläuterungen:Die Norm entspricht im Wortlaut weitestgehend der Regelung in § 15,sodass auf die dortige …” „… Waffenverbot, § 8,zu verhindern. Im Vergleich zu § 15 mussten Gegenstände i. S. d. §§ 1717 Ullrich, NVersG, Rn …”

doi.org/10.5771/9783415073074

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Pflichten und Befugnisse nach dem Versammlungsgesetz S. 257-263

„… hat die Rechtmäßigkeit einer Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG für den Fall unterbliebener Anmeldung …” „… verneint,7 an der Bestrafungsmöglichkeit jedoch festgehalten.8 Versammlungsverbot § 15 Abs. 1 VersG erlaubt …” „… Konstellationen bietet § 15 Abs. 2 VersG eine eigenständige Ermächtigungsnorm für Versammlungsverbote, die für …”

Gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsnormen S. 66-74

„… sind beispielsweise §§ 5, 15 VersG (Versammlungsverbot), § 35 GewO (Gewerbeuntersagung), § 16a TierSchG …” „… Versammlung nicht gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst worden ist.20 Die Einschließung einer Versammlung durch …” „… nicht eingehalten werden, sind die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 S …”

Einführung S. 253-256

„… vorheriger Ankündigung für eine meist kurzzeitige „Aktion“ zusammenfinden.15 t Für eine Versammlung muss man …” „… . 2012, 10; Trurnit, Jura 2012, 365. 15 Eingehend Lenski, VerwArch. 2012, 539; Ernst, DÖV 2011, 537. Teil …” „… : „unfriedlich“, „gewalttätig“ und „aufrührerisch“ (vgl. §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG); ihre Bedeutung deckt …”

Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen S. 157-220

„… Duldung der Befragung als Realakt sowie die Anordnung, der Auskunftspflicht gerecht zu werden.15 …” „… die Ab- 2. 15 Diese Unterscheidung nimmt auch Gusy, Rn. 222, vor, sieht die Befragung aber (lediglich …” „… Eingehend Knemeyer, Rn. 374a. § 10 Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen § 10 161 13 14 15 16 …”

doi.org/10.5771/9783845259833

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Rechtsextremismus

Heribert Ostendorf (ed.)

2009

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Anika Jaeger, Davina Korte Demonstrationsdelikte im Kontext rechtsextremer Aufmärsche. S. 267-294

„… gemeinsamer politischer Gesinnung 283 d) Vorsatz 283 e) Verfassungsmäßigkeit des § 28 283 3. § 15 Abs. 2 VersG …” „… NStZ–RR 1998, 87; Erbs/Kohlhaas–Wache § 17 a VersG Rn 4. 38 Dietel/Gintzel/Kniesel § 17 a Rn 15. 39 …” „… VersG Rn 25. 44 MüKo–Altenhain § 27 VersG Rn 26, 27; Ridder–Bertuleit/Breitbach/Herkströter § 27 Rn 15 …”

Anne Quandt Legalitätsprinzip versus Schutz der öffentlichen Sicherheit – die Strafverfolgung von rechtsextremen Straftaten im öffentlichen Raum. S. 319-354

„… Raum 327 (1) §§ 23, 26, 27, 28 VersG 328 (2) Straftatbestände in Landesversammlungsgesetz-Entwürfen 328 …” „… Pfeiffer § 163 Rn 1 f.; Meyer-Goßner § 163 Rn 9; Beulke Rn 106; Kindhäuser StPO § 5 Rn 28. 6 BGHSt 15, 155 …” „… Sicherheitsbericht der Bundesregierung vom 15.11.2006, S. 135. 323 voneinander differieren könnten. Anhänger …”

Johanna Oesterlin Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Parolen. S. 215-232

„… Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs“ sah ferner in Art. 1 eine Verschärfung des § 15 VersG (bzgl. des …” „… Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie vom 15.2.1950 Seit dem Jahre 1948 kam es in zunehmendem Maße, …” „… legte am 15.2.1950 – im Hinblick auf das Pluralismusgebot des Grundgesetzes auch durchaus konsequent15 …”

Amina Ahmed Die Strafbarkeit des Hitlergrußes. S. 81-104

„… dient § 86 a StGB in erster Linie dem politischen Frieden in Deutschland.15 Daneben fi nden sich auch …” „… , 30,33; Jahn, S. 220, 221. 15 LK-Laufhütte § 86 a Rn 1, 7; Bottke JR 1982, 77; Sonnen JA 1985, 115. 16 …” „… des § 86 a StGB erfasst wird.42 Auch die Tatsache, dass § 86 a StGB auf die §§ 4 und 28 VersG …”

Hanna Borgwardt Die Strafbarkeit der „Auschwitzlüge“. S. 233-266

„… verabschiedet14, da am 18.2.1994 die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP den Entwurf eines VerbrBekG15 in …” „… Zurückweisung des Deckert-Urteils durch den BGH am 15.3.1994, in welchem Günter Deckert17 wegen der Verleugnung …” „… .: Angriff auf Asylbewerberheim in Rostock; Brandanschlag in Solingen, vgl. Junge, S. 15. 13 Vgl. BR-Drucks …”

doi.org/10.5771/9783845215266

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Bundespolizeigesetz BPolG - BPolZV

Anke Borsdorff

2022

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VersG S. 459-477

„… : BPOL = Polizei i. S. d. VersG? (–) BEACHTE: § 13 = geschlossene Räume § 15 = freier Himmel …” „… verantwortlich sein soll. Pflicht zur Benennung des Versammlungsleiters vgl. § 2 I und § 7 VersG § 15 VersG …” „… ist. VersG § 15 471 Auflösung durch Versammlungsbehörde VERSAMMLUNGSBEHÖRDEN: In BW/NRW/Sachsen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… AufenthG §§ 13, 14, 15 V, VI, 58a I, II, 62 V, 71 III, IV 326 AufenthV § 78 337 BargeldDV Abschnitt I. (1 …” „… § 33 444 SeeAufgG § 9e II 3 445 SeeBewachV Art. 1 453 SGK Art. 20, 21, 23 447 SprengG § 15 V 454 StPO …” „… § 81b 456 TabStG § 37 I, V 457 UZwG § 1, 2, 4, 8–13 487 VersG §§ 1, 2, 3, 5, 8, 11–18 458 VwGO §§ 80 I …”

Bundespolizeigesetz – BPolG S. 10-309

„… 1 WaffG (S. 505) § 21 II BtMG i. V. m. Übertragungs-erlass (S. 349) § 15 V SprengG (S. 454) § 1 IIIb …” „… 15 Grenzschutz 3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen …” „… ) Straftat gem. § 52 WaffG § 15 V SprengG (S. 454) = Straftat gem. § 40 SprengG bei Feuer-werkskörpern …”

doi.org/10.5771/9783748934882

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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Teil 6. Grundlagen des Versammlungsrechts S. 268-278

„… Rechtmäßigkeit einer Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG für den Fall unterbliebener Anmeldung verneint,7 an der …” „… Rechtsprechung entsprechend strafbar machen.9 Versammlungsverbot § 15 Abs. 1 VersG erlaubt es, eine Versammlung …” „… ist. Von Verboten und Auflagen auf Grundlage des § 15 Abs. 2 VersG zu unterscheiden sind solche, die …”

Teil 2. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an das Handeln der Gefahrenabwehrbehörden („Primärebene“) S. 65-233

„… sind beispielsweise §§ 5, 15 VersG (Versammlungsverbot), § 35 GewO (Gewerbeuntersagung), § 16a TierSchG …” „… - und Ordnungsrechts erfolgen, sofern die Versammlung nicht gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst worden ist …” „… Ermächtigungsgrundlage und müssen formell und materiell rechtmäßig sein (§ 15 Rn. 1 ff.). Beispiel: Die Ordnungsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783845289755

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Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

Christian Baudewin

2020

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C. Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht S. 122-181

„… Schutzgut §§ 12a Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1, 17a Abs. 3 S. 2 VersG, über Verweisungen auf diese Paragraphen in …” „… §§ 15 Abs. 3, 19a, 25 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG. Vorgaben aus GG und VersG In Deutschland hat die …” „… . 465. 407 Dietel/Gintzel/Kniesel, § 15 VersG Rn. 1; Schenke, POR Rn. 363. 122 199 200 201 202 203 …”

E. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen S. 248-254

„… Versammlung nicht per se beendet, sondern nach § 15 Abs. 4 VersG explizit aufzulösen ist. 1139 BVerfGE 69, 315 …” „… sog. Minusmaßnahmen ausreichen1142. Während der Wortlaut des § 15 Abs. 1 VersG („abhängig machen“) nur …” „… auf solche Verfügungen zielt, die zeitlich vor der Versammlung ergehen, ermöglicht § 15 Abs. 3 VersG …”

F. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen S. 255-328

„… . § 15 Abs. 1 und 2 VersG Der Begriff der Auflage ist bekannt aus dem Verwaltungsverfahrensrecht: Nach …” „… Unterscheidung trifft jedoch für die Auflage in § 15 VersG nicht zu; der Begriff ist vielmehr irreführend. Denn …” „… Teilverbot in Form einer Beschränkung, weil Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 VersG – und damit auch Auflagen – dem …”

D. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote S. 182-247

„… , VersR S. 246 f.; Ott/Wächtler/Heinhold, § 15 VersG Rn. 23; Rossen-Stadtfeld, BayVBl. 2009, 41 (45). 804 …” „… öffentlichen Ordnung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 VersG, sondern lediglich des Polizeirechts …” „… unterliegen. 807 OVG NRW NWVBl. 2001, 223 (224); Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, § 15 VersG Rn. 48. 808 …”

G. Fazit S. 329-333

„… ausgeweitet werden (Rn. 686 ff.); § 15 Abs. 2 VersG bekräftigt das. Voraussetzung ist aber stets, dass der Tag …” „… Gewaltbereitschaft einzudämmen, können Behörden auf das wirksame Mittel des Uniformverbots nach § 3 VersG oder der …” „… Einschränkungen zum Schutz dieser geistigen Auseinandersetzung erlaubt. Ein über den Wortlaut des § 3 Abs. 1 VersG …”

H. Conclusion S. 334-338

„… conditions (mn. 686 ff.); Section 15(2) of the German law concerning assemblies and processions (VersG …” „… uniforms under Section 3 of the VersG or the prohibition of militancy in the national laws (mn. 605 ff …” „… that goes beyond the wording of Paragraph 3(1) of the VersG and Paragraph 130 of the German Criminal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Flashmobf) 152 Versammlungsfreiheit nach § 15 VersG5. 155 Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersGa) 157 Tatbestand …” „… der AuflageI. 255 Auflagen i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 VersG1. 255 Bedeutung von Symbolen2. 258 Auflagen …” „… des § 15 Abs. 2 VersGb) 161 Sperr- und Konzentrationswirkungc) 162 Adressatd) 163 Störeraa) 164 …”

Stichwortverzeichnis S. 339-356

„… öffentlichen Sicherheit 338 – des § 15 VersG 294 Verfassungsrecht 186 Verfassungsschutz 504 …” „… , nos et mutamus in illis 15 – Tres faciunt collegium 211 – Uniformen 606 – Uniformteile 606 …” „… Demokratische Funktion 205 Demonstration 214, 298 Demonstrationsfreiheit 220 Demoskopie 15 Demütigung 90 …”

A. Einleitung S. 47-48

„… zu legen ist und geht ein auf die einfachgesetzlichen Vorgaben und insbesondere § 15 Abs. 1 VersG …” „… 15.06.1215 das Grundgesetz Englands und Vorbild für alle weiteren Verfassungen6. Zunächst als ein Vertrag zur …”

B. Öffentliche Ordnung im Allgemeinen S. 49-121

„… Gesetzgebers zu § 15 VersG93. Danach sind anhaltende Behinderungen des Straßenverkehrs (etwa durch …” „… Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, § 15 VersG Rn. 29, 102 unter Bezugnahme auf BT-Ds. I/1102 …” „… dahingehend ergänzt, dass es sich um die „mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden“15 sozialen …”

doi.org/10.5771/9783748903826

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 16 (1983) Issue 2 ISSN Online: 2942-3295

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Rainer Geulen Versammlungsfreiheit und Großdemonstrationen S. 189-197

„… Fall ist. ,6 4. Verfassungswidrigkeit der Verbotsregelung des § 15 VersG Verfassungsrechtlich …” „… « des VersG und insbesondere seines § 15 .'8 Soweit das Problem erörtert wird, herrscht allerdings die …” „… entspricht § 15 VersG gar nicht der polizeilichen Generalklausel, zu der jene Rechtsprechung ergangen ist …”

Josef Brink, Rainer Keller Politische Freiheit und strafrechtlicher Gewaltbegriff S. 107-126

„… italienischen RechL15. Aufl. 1978, S. 1 S S (f …” „… . Oll, ~. 1. 0., S. IjO L; ders., Kommen!>r zum VersG, 3. Aufl., Rdnr. 8 Einf.; Stein, Sn.tule<:h., 8 …” „… " Hoch,chuJrahmengt'Ct~ J97~, s. 8~ f. S7 BV.rfGE H. 1'5. vgl. lUch Massing, .Gruppcnuniversi,'" und .fo"chendes Lernen …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1983-2

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OER Osteuropa Recht

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OER Volume 58 (2012) Issue 3 ISSN Online: 2366-6730

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Yury Safoklov Das Pendel des russischen Versammlungsrechts: Zwischen Freiheit und Repression S. 67-89

„… der Anwendungsbereiche von Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Nr. 2 VersG lässt sich sowohl auf …” „… unterschieden. In Art. 15 Abs. 1 wie auch in Art. 16 Nr. 2 VersG findet sich die bereits bemängelte Lücke …” „… : VersG) und des 1 Zur deutschen …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2012-3

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Streifendienst in Nordrhein-Westfalen

Christoph Keller, Tobias Rekel

2023

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D. Präventive Befugnisnormen S. 45-184

„… aus.Fallbeispiel:Die Beamten A und B erhalten an einem Montagmorgen um 03:15 Uhr den Einsatzauftrag zu einem Einbruch …” „… :– Reisegewerbekarte (§ 60c GewO);– Jagdschein (§§ 15, 16 BJagdG).– Enthalten Spezialgesetze keine eigens normierte …” „… und Ansammlungen – § 15 PolG NRWTatbestand und Voraussetzungen– Ansammlung oder öffentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-22

„… von Personen – § 14 Abs. 3 VersG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . 150g) Kontrollstellen – § 15 …” „… Abs. 1 VersG NRW . . . 150h) Identitätsfeststellungen im Rahmen von Kontrollstellen – § 15 Abs. 2 …” „… öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen – § 15 PolG NRW . . . . . . . . 649Inhaltsverzeichnis11 …”

Stichwortverzeichnis S. 367-372

„… Papieren 232Durchsuchung– andere Personen 227– AsylG 134– Beschuldigte 218– VersG NRW 151Durchsuchung …” „… – Tatverdächtiger 264– VersG NRW 152, 160– Zeuge 267369StichwortverzeichnisJJugendschutz– Alkohol 167– Gaststätten …” „… Kontrollstelle– StPO 271– VersG NRW 150, 159Kurzaufenthalt, Aufenthalts-titel 117LLegalitätsprinzip 27NNachtzeit …”

L. Definitionen und Erläuterungen S. 317-338

„… , zureichende tatsächliche.Angelegenheit, öffentliche (iSd VersG NRW):Allgemeines Interesse auf lokaler …” „… präventive Aufgaben, für die die Polizei aufgrund Spezialgesetz (z. B. AufenthG, VersG NRW, GewO) zuständig …” „… ist.Auflage (iSd VersG NRW):Eigenständige, das Versammlungsrecht einschränkende Verfügung. Auflagen können …”

Anlagen und Auszüge S. 339-364

„… /SGV.NRW.2180).§ 27 VersG NRW – Straftaten(1) Wer als Veranstalterin oder Veranstalter oder Leitung eine …” „… bestraft.§ 28 VersG NRW – Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. der Aufforderung, Namen und …” „… ).§ 15 AsylG – Allgemeine Mitwirkungspflichten(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der …”

doi.org/10.5771/9783415073784

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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VERSAMMLUNGSRECHT S. 101-131

„… VersG). 14 Vgl. BVerfG DVBl 2011, 416. 15 Vgl. BVerfG DVBl 2011, 416; ebenso in zahlreichen im Zuge der …” „… , namentlich der §§ 5, 15 VersG. Die Vertreter dieser Auffassung führen als Argument ins Feld, dass eine …” „… durch die §§ 14, 15 VersG verdrängt, die ihnen mit ihren Vorschriften über die (bloße) Notwendigkeit der …”

POLIZEIRECHT S. 21-100

„… Einsatz (das unterstützende Funktion hat: § 15 DVOPolG) und das Landeskriminalamt (§§ 10 ff. DVO- PolG …” „… VBlBW 2011, 72. 12 VGH VBlBW 2017, 425 Rn. 81. 13 Vgl. VGH, Beschl. v. 23.2.2016 – 4 S 2527/15 – juris …” „… handelt es sich um einen polizeirechtlichen Spezialfall der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG, § 4 LVwVfG),15 …”

STRASSENRECHT S. 288-341

„… für Auflagen (§ 15 Abs. 1 VersG), die an eine zurechenbare und konkrete Gefahr für die öffentliche …” „… “ gehören daher zum Straßenverkehrsrecht und finden sich auch dort (vgl. §§ 12–15 StVO). Die Zugehörigkeit …” „… Nachfolger bindet und nicht wiederrufen werden kann.15 Gleiches gilt für andere zur Nutzung dinglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . 1 VersGb) 114 Bedeutung von § 15 Abs. 2 VersGc) 117 Auflösung3. 117 Auflösung nach § 15 Abs. 3 …” „… VersGa) 117 Auflösung nach § 15 Abs. 4 VersGb) 118 Sonderfall: Inanspruchnahme von Grundstücken im …” „… Anmeldepflicht1. 111 Auflagen und Verbote2. 112 Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersGa) 112 Rechtsfolge des § 15 Abs …”

doi.org/10.5771/9783748905400

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2024

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§ 2 VERSAMMLUNGSRECHT S. 116-155

„… Rechtmäßigkeit. Zuständig für auf § 15 VersG gestützte Anordnungen ist gemäß § 1 Abs. 1 VersGZuV, § 106 Abs. 1 Nr …” „… besondere Konflikt- und Gefahrenpotentiale bergen (vgl. insbesondere § 19 VersG).15 Vgl. BVerfG DVBl 2011 …” „… , namentlich der §§ 5, 15 VersG. Die Vertreter dieser Auffassung führen als Argument ins Feld, dass eine …”

§ 3 INFEKTIONSSCHUTZRECHT S. 156-178

„… Betracht kommen. Aus versammlungsrechtlicher Perspektive ist an § 15 Abs. 1 und 2 VersG zu denken (s …” „… § 28 Abs. 1 S. 4 IfSG zitierten Grundrechte spricht gegen ein Normverständnis, wonach § 15 VersG einen …” „… Schutzguts der Unversehrtheit der Rechtsordnung im Rahmen von § 15 Abs. 1 und 3 VersG tatbestandlich …”

§ 1 POLIZEIRECHT S. 25-115

„… ausführlich Wittmann, in: Deiseroth/Breitbach, VersR, 2. Aufl. 2020, § 15 VersG Rn. 49 f. sowie Wittmann, in …” „… Zitiergebot ausführlich Wittmann, in: Deiseroth/Breitbach, VersR, 2. Aufl. 2020, § 15 VersG Rn. 45 f. sowie …” „… , § 15 VersG Rn. 47 f.A. ÜBERBLICKWittmann 353738gungsgründe aus § 23 KunstUrhG gedeckten …”

§ 6 STRASSENRECHT S. 344-400

„… Auflagen (§ 15 Abs. 1 VersG), die an eine zurechenbare und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit …” „… “ gehören daher zum Straßenverkehrsrecht und finden sich auch dort (vgl. §§ 12–15 StVO). Die Zugehörigkeit …” „… bestehende Ermessen ist fehlerfrei auszuüben.15 Im Gegensatz dazu wird bei der Einrichtung von Flaniermeilen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… VersGa) 128Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 VersGb) 130Bedeutung von § 15 Abs. 2 VersGc) 133Auflösung3. 134 …” „… Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersGa) 134Auflösung nach § 15 Abs. 4 VersGb) 135Sonderfall: Inanspruchnahme von …” „… Versammlungen unter freiem HimmelII. 126Anmeldepflicht1. 126Auflagen und Verbote2. 128Tatbestand des § 15 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783748933830

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Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Christian Baudewin

2023

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C. Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht S. 112-164

„… Versammlungsfreiheit nach § 15 VersGEinfachgesetzlicher Ausgangspunkt ist § 15 VersG. Die Verwaltung darf nach dem …” „… , 17a Abs. 3 S. 2 VersG und über Verweisungen §§ 15 Abs. 3, 19a, 25 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG. Ihre …” „… etwa Route oder Dauer der Kundgebung durch Auflagen i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG verändern, wenn …”

F. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen S. 229-289

„… dem Verwaltungsverfahrensrecht, entspricht ihm aber nicht. Die „Auflage“ im § 15 VersG ist als …” „… Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG untersagt werden.Nicht ausreichend ist hingegen die bloße Namensnennung …” „… der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG.894Auflagen für Schwarzer BlockRechtsextreme haben kein Monopol …”

E. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen S. 225-228

„… auch die an sie zu stellenden Anforderungen.Unter einer Auflösung i.S.d. § 15 Abs. 3 VersG versteht man …” „… nach § 15 Abs. 4 VersG explizit aufzulösen.743 OVG NRW BeckRS 2022, 16771 Rn. 11.225507508509sog …” „… . Aufstoppen ausreichen.744 Zwar erwähnt § 15 Abs. 3 VersG ausdrücklich nur die Auflösung. Dennoch wird die …”

H. Fazit/Conclusion S. 294-302

„… ff.); Section 15(2) of the German law concerning assemblies and processions (VersG) confirms this …” „… ausgeweitet werden (Rn. 660 ff.); § 15 Abs. 2 VersG bekräftigt das. Tag oder Ort müssen jedoch als solcher im …” „… VersG or the prohibition of militancy in the national laws (mn. 596 ff.). These do not violate either …”

A. Einleitung/Introduction S. 46-48

„… verfassungsrechtliche Ausgangslage sowie einfachgesetzliche Vorgaben insbesondere aus § 15 VersG. Kann ein Verstoß gegen …” „… the requirements of simple law, in particular from § 15 VersG. It then examines the question of …” „… Charta (Libertatis)2 vom 15.06.1215 das Grundgesetz Englands und Vorbild für alle weiteren Verfassungen.3 …”

D. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote S. 165-224

„… . Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen ist § 15 VersG.582 Scheidet ein Rückgriff auf § 15 VersG zur …” „… Abs. 2 VersG zählt auf, wann jemand per se nicht an einer Versammlung teilnehmen oder sie veranstalten …” „… „Sonderrecht gegen rechts“ bestünde unabhängig von der Interpretation des einfachgesetzlichen VersG, müsste …”

Stichwortverzeichnis S. 303-322

„… Befristung 396Befugnis 285Befürworter der öO 111Begierde 62Beginn der Versammlung 207Beginn des VersG 301 …” „… – Öffentliche Ordnung 15– Öffentliche Sicherheit 18– Ordnung 330– Pädophilie 102– Partei 412– Paternalismus 62 …” „… Elimination 67Emblem 559Emotion 204, 360Ende der Versammlung 208Ende des VersG 302Enger Versammlungsbegriff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… nach § 15 VersG5. 144Behörde, öffentliche Versammlung, Maßnahmena) 145Gefahr i.S.d. § 15 VersG …” „… Versammlungs-AuflagenF. 229Auflagen i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 VersGI. 229Formelle Anforderungen1. 229Materielle …” „… oder Einschüchterunga) 249Auflagen für Trommeln und Marschierenb) 252Inhaltsverzeichnis15Auflagen für …”

B. Öffentliche Ordnung S. 49-111

„… des historischen Gesetzgebers zu § 15 VersG.61 Danach sind anhaltende Behinderungen des …” „… Anwendung. Dann heißt es in den einschlägigen Normen „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.15 Die …” „… interpretiert wird, sondern erst, wenn es eine 2.15 Für das Polizei- und Ordnungsrecht § 17 Abs. 1 ASOG Bln; Art …”

doi.org/10.5771/9783748933687

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Recht der Polizei

Pascal Basten

2016

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5. Teil: Mögliche Rechtsgrundlagen S. 150-174

„… Bestimmung der Verwaltungsbehörde) – §§ 5, 12 a, 13, 15, 17 Abs. 4, 19a VersG (i.V.m. VersGZuVO NRW) – §§ 3 …” „… abschließende Eingriffsermächtigungen etwa in den §§ 12a, 15, 19a VersG, sodass ein Rückgriff auf das allgemeine …” „… institutionellen, formellen oder im materiellen Sinne sein kann. Gemäß § 15 Abs. 1 VersG darf die zuständige …”

6. Teil: Rechtmäßigkeit der möglichen Rechtsgrundlagen S. 175-214

„… Versammlung vor Störungen diente, die ansonsten später eine Auflösung gemäß § 15 Abs. 3 VersG oder …” „… Föderalismusreform 2006 bei den Ländern. Das als Bundesrecht vom Bund 1953 erlassene VersG, dass wegen der Änderung …” „… das VersG durch ein jeweils eigenes VersG ersetzt haben als erste Länder Bayern 2008, Sachsen-Anhalt …”

3. Teil: Rechtsgrundlagenrelevanz S. 51-141

„… aus Art. 8 GG die Anwendbarkeit eines VersG. Deutsche und europäische Grundrechte Die Anwendungs …” „… Europa im Gegensatz zum rein nationalen Recht eines Staates. B. I. 124 BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 …” „… . 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 44: „Die Europäische Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und …”

Abfragen S. 353-365

„… Verfahren 438, 682 Abgeordnete 665, 679 Abschiebung 308 Abschleppen 446, 686, 692, 840 Absolutheit 15 …” „… abstrakte Gefahr 593 Abwägung 15, 118 Adjunktion 25 Adressat 661 Adressatentheorie 135 agent provocateur 731 …” „… Rückwirkung 13 Rückwirkungsverbot 13, 15 Ruhestörungen 556 Rundfunk 208, 210 f. Rundfunkfreiheit 192, 210 …”

7. Teil: Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Maßnahmen S. 215-346

„… ) (8) 926 Vgl. § 15 Abs. 1 VersG. 927 Vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M‑V; § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds.SOG; § 35 …” „… Verkehrs-Owi, Owi nach dem VersG, dem WaffG, der Gefahrgutverordnung Straße. Für Owi nach den §§ 111, 117-121 …” „… 158/15; 21 Ss OWi 161/15. 805 Richtige Definition von OVG Münster, DVBl. 1973, 922 f. A. Zuständigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845274652

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