Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung

Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, insbesondere auch mit der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage, unterbunden werden kann? Sind Verstöße gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge unlauterer Wettbewerb?

Das Werk kommentiert als Spezialkommentar präzise die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Analyse einer Vielzahl von außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften, ob sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen. Der Autor geht weiter der Frage nach, ob über die Spezialregelung des § 4 Nr. 11 UWG hinaus noch der „Vorsprungsgedanke“ gilt, also das richterrechtliche Verbot, sich durch Gesetzesverletzung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.