Subsidiaritätsprinzip und kommunale Selbstverwaltung

Zusammenfassung

Angesichts einer immer weiter fortschreitenden europäischen Integration müssen sich die Kommunen nicht mehr nur gegenüber nationalrechtlichen Einwirkungen erwehren, sondern sehen sich in zunehmendem Maße europarechtlich induzierten Beschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt. Im Rahmen der Überlegungen, wie ein wirksamer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung entweder durch Gemeinschaftsrecht oder aber auf Grundlage des deutschen Verfassungsrechts erreicht werden kann, gewinnt vor allem der Subsidiaritätsgrundsatz an Bedeutung.

Der Autor verfolgt das Ziel, die Verfassungsimmanenz des Subsidiaritätsprinzips nachzuweisen, um es als Regulativ der Kompetenzabgrenzung sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene fruchtbar zu machen. Dabei erfährt die Subsidiaritätsdiskussion eine neue Dynamik in Anbetracht einer bevorstehenden europäischen Vertragsrevision.