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Die Grundrechtskollision / Teil 4: Konkrete Grundrechtskollisionen
Die Grundrechtskollision / Teil 4: Konkrete Grundrechtskollisionen
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Chapter
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1–36
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–36
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37–41
Einleitung
37–41
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A. Gegenstand der Untersuchung
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B. Gang der Untersuchung
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C. Grenzen der Untersuchung
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42–72
Teil 1: Begriffliche und methodische Prämissen
42–72
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A. Vorbemerkung: Nutzen der Definition
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B. Recht
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I Normen der Rechtsordnung (Merkmale)
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II Einigungsbasis
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III Fehlerkalkül
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C. Moral
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I Moral vs. Recht
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1. Probleme der Verbindungs- und der Trennungsthese
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2. Implementationsargument und bedingte Trennungsthese
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II Moral vs. Ethik
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III Moral vs. Gerechtigkeit
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D. Grundrechte
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I Wesen und Begriff
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1. Grundrechte als rechtlich verbürgte Gerechtigkeit
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2. Abgrenzung sinnverwandter Worte (Menschenrechte et al.)
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II Typen von Grundrechtskonflikten
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1. Grundrechtskollision
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a. Unvereinbarkeit rechtlich verbürgter Gerechtigkeitsanliegen
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b. Keine Pflichtenkollision
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c. Echte und unechte Kollisionen
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2. Grundrechtskonflikt
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3. Grundrechtskonkurrenz
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E. Erkenntniswege
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I Selbstverständnis der Rechtswissenschaft
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1. Erkenntnis durch Deduktion
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2. Erkenntnis durch hermeneutische Interpretation?
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3. Erkenntnis durch Erfahrung?
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a. Allgemeine Vorbemerkung
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b. Intuition als Erfahrungswissen
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c. Evolutionäres und kulturelles Erfahrungskapital
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d. Quantitatives Erfahrungswissen (Empirie i.e.S.)
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e. Kompatibilität empirischer und normativer Erkenntnis
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II Erkenntnispotenzial realer und fiktiver Fallbeispiele
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III Ablehnung der Metaphysik
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1. Interpersonale Irrelevanz metaphysischer Hypothesen
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2. Keine Metaphysik im vorliegenden Sinn
Details
73–191
Teil 2: Grundrechtsdogmatik
73–191
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A. Geltungsgrund und Funktion der Grundrechte
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I Hybrider Geltungsgrund
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1. Einigung und Einigungsfähigkeit
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2. Lebensdienlichkeit
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3. Bedeutung für die Grundrechtskollision
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II Funktionen der Grundrechte: Verteidigung und Befähigung
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1. Verteidigungsfunktion
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2. Befähigungsfunktion
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B. Geltungsanspruch der Grundrechte
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I Persönlicher Schutzbereich: Grundsatz und Grenzen
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1. Grundrechtsträgerschaft aller Menschen
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2. Grenzfragen am Lebensanfang
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3. Grenzfragen am Lebensende
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4. Distanzproblem
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a. Hoheitsgewalt als faktische Grenze
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b. Künftige Menschen als Grundrechtsträger?
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II Sachlicher Schutzbereich kollidierender Grundrechte
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1. Schutzbereichsbestimmung im Kontext der Kollision
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a. Abstrakte Kriterien zur Bestimmung des Schutzbereichs
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b. Situationsabhängiger Umfang des sachlichen Schutzbereichs
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c. Elemente der Abwägung bei der Schutzbereichsbestimmung
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d. Echte und unechte Grundrechtskollisionen
Details
2. Schutzstufen: Kerngehalt, Normalgehalt und Peripherie
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a. Kerngehalte
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b. Normalgehalte
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c. Periphere Schutzgehalte
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3. Subjektivierende Schutzbereichsbestimmung?
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4. Entbehrlichkeit der Tatbestandstheorien
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a. Weite Tatbestandstheorie
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b. Enge Tatbestandstheorie
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c. Kritik der weiten Tatbestandstheorie
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d. Probleme der engen Tatbestandstheorie
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e. Berechtigtes Desinteresse der Schweizer Lehre
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5. Bedürfnisorientierte Schutzbereichsbestimmung
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III Bedeutung und Methodik der Grundrechtsauslegung
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1. Zwecke der Verfassungsauslegung
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a. Ermittlung einer dem Verfassungsgeber zusinnbaren Lösung
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b. Interessenoptimierung und Gerechtigkeit
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c. Lückenfüllung?
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2. Methodik der Grundrechts- und Verfassungsauslegung
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a. Vorrang der Wortsinninterpretation
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b. Teleologische Auslegung
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c. Systematische Auslegung
Details
d. Historische und geltungszeitliche Auslegung
Details
3. Vertrauen und berechtigte Erwartungen als Auslegungsmassstab
Details
4. Auslegung des durch die Praxis präzisierten Verfassungsrechts
Details
5. Wertkohärenz
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IV Allgemeines Verwirklichungsgebot
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1. Umfassender Geltungsanspruch gemäss Art. 35 BV
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a. Ergebnisorientierung der Grundrechtsordnung
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b. Verwirklichung als Optimierung
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c. Symmetriegebot (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 BV)
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2. Horizontalwirkung der Grundrechte (Art. 35 Abs. 3 BV)
Details
3. Gleichberechtigte Schutzpflichten und (bedingte) Schutzrechte
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a. Unterscheidbarkeit der Abwehr-, Schutz- und Leistungsrechte?
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b. Grundsätzliche Anerkennung der Schutzpflichten
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c. Unklarheiten um die Justiziabilität der Schutzpflichten
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d. Einwände gegen die Tendenz zur Schutzpflichtvermehrung
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e. Gewaltmonopol als Verpflichtungsgrund
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4. Kein prinzipielles Privileg der Abwehrrechte
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a. Zurückweisung von Prima-facie-Argumenten für das Abwehrprivileg
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b. Grundlegende Einwände gegen ein Abwehrprivileg
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c. Abwehrprivileg (nur) für Kollisionen mit der Menschenwürde?
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d. Punktueller, pragmatischer Abwehrvorrang
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V Unmöglichkeit als Grenze der Verwirklichungspflicht
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1. Ultra posse nemo obligatur (auch nicht den Staat)
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2. Präventionsversagen und provozierte Unmöglichkeit
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3. Pflichten bei alternativer Unmöglichkeit
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4. Ressourcenvorbehalt
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C. Grundrechtseinschränkungen
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I Wesen der Grundrechtseinschränkung
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1. Begriff der Schranke
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2. Aussentheorie: Schranke als Begrenzung konkreter Ansprüche
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3. Innentheorie: Schranke als immanente Rechtsgrenze
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4. Schrankenkonzeption der Bundesverfassung
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5. Abgrenzung vom Begriff der „Berührung“ der Grundrechte
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II Formelle Einschränkungsbedingungen (Art. 36 Abs. 1 BV)
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1. Erfordernis der Grundlage in einer gültigen Rechtsnorm
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a. Unzulässigkeit der Grundlegung in ungültigen Rechtsnormen
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b. Legalitätsprinzip und Primat des Gesetzgebers
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c. Abhängigkeit von der Schwere eines Eingriffs
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d. Exkurs: Gesetzesgrundlage für Schutzlücken?
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2. Grundrechte als gesetzliche Eingriffstitel?
Details
3. Grundlagen in Ausnahmesituationen
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a. Polizeiliche Generalklausel als Auffanggrundlage
Details
b. Dringlichkeits- und Notrecht gemäss Bundesverfassung
Details
c. Staatsnotstand und die extrakonstitutionelle Ordnung
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III Zulässige Einschränkungsinteressen (Art. 36 Abs. 2 BV)
Details
IV Überwiegende Interessen (Art. 36 Abs. 3 BV)
Details
1. Funktion und Kriterien der Verhältnismässigkeitsprüfung
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a. Materiale Legitimität durch Verhältnismässigkeit
Details
b. Eignung, Erforderlichkeit und deren Korrelation
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c. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn
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d. Sonderfälle: Verhältnismässigkeit ohne Interessenabwägung
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e. Eigenständige Bedeutung des Untermassverbots?
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2. Gleichwertigkeit oder Hierarchie der Grundrechte?
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a. Kritik der Gleichwertigkeitsannahme
Details
b. Plausibilität abstrakter Wertunterschiede
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3. Grundrechte und Grundrechtsvoraussetzungen
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4. Praktische Konkordanz und schonender Ausgleich
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a. Einordnung und theoretische Bedeutung
Details
b. Probleme der Applikation als Kollisionsregel
Details
c. Praktische Konkordanz als Leitidee
Details
d. Schonender Ausgleich
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V Struktur unantastbarer Grundrechtsgehalte
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1. Unantastbare Güter der Bundesverfassung
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a. Unantastbarkeit grundrechtlicher Kerngehalte
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b. Unantastbarkeit der Menschenwürde
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2. Theorien zur Struktur unantastbarer Kerngehalte
Details
a. Rigoristische und absolute Kerngehaltstheorie
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b. Realistische Kerngehaltstheorie
Details
c. Relative Kerngehaltstheorie
Details
3. Ablehnung rigoristischer Ansätze
Details
a. Irrelevanz (oder Unerfüllbarkeit) rigoristischer Kerngehalte
Details
b. Unvermeidbarkeit immanenter Schranken
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c. Rückzug auf die Unantastbarkeit der abwehrrechtlichen Würde?
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4. Begründung der pragmatischen Unantastbarkeit
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5. Begründung der begriffslogischen Unantastbarkeit
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a. Vorüberlegung
Details
b. Struktur der begriffslogischen Unantastbarkeit
Details
c. Begriffslogische Unantastbarkeit im Recht
Details
6. Möglichkeit der hybriden Begründung der Unantastbarkeit
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192–403
Teil 3: Gerechtigkeitstheorien
192–403
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A. Vorüberlegungen
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I Aussagegehalte einer Gerechtigkeitstheorie
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1. Begründung vs. Strategie der Gerechtigkeit
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2. Heuristiken der Gerechtigkeit
Details
3. Komponenten einer Gerechtigkeitsaussage
Details
II Kreise der Gleichheit
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1. Gerechtigkeit als Perspektive
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2. Gerechtigkeit aus Sicht des Grundrechtsgaranten
Details
3. Verengung der Kreise der Gleichheit
Details
4. Ausweitung der Kreise der Gleichheit
Details
III Gleichheit und Determinismus
Details
1. Gleichheit als Kern aller Gerechtigkeit?
Details
2. Ansätze der Gleichheitsbegründung
Details
a. Gleichberechtigung aufgrund ontologischer Gleichheit?
Details
b. Gleichberechtigung aus dem Postulat der Wertgleichheit?
Details
c. Gleichberechtigung aus Eigeninteresse?
Details
d. Willensfreiheit als Bedingung der Moral?
Details
e. Gleichberechtigung aufgrund gleicher Verdienste
Details
IV Relevanz eigener und fremder Interessen
Details
1. Probleme einer Ethik des Einzelmenschlichen
Details
a. Gefährlichkeit gewisser Ganzheitsideale und -diskurse
Details
b. Vorbehalte gegen die Verengung auf das Individuum
Details
2. Überindividuelle Rationalität der Gerechtigkeit
Details
V Gradualität der Gerechtigkeit
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1. Vorzug eines graduellen Gerechtigkeitsverständnisses
Details
2. Gradualität am Lebensanfang
Details
3. Probleme des binären Verständnisses der Gerechtigkeit
Details
VI Gebot nachvollziehbarer Begründungen
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1. Bedeutung der Begründungspflicht
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2. Kriterien und Merkmale der Nachvollziehbarkeit
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3. Tabuisierung und das „Argument der Vereinsamung“
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B. Regelethik (Deontologie)
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I Grundkonzeption
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1. Kategorisch geltende Regeln
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2. Typische Elemente
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a. Uneinschränkbarkeit und unfalsifizierbare Prämissen
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b. Zwischen Einzelmensch-Fokus und Universalismus
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c. Trotz Rigorismus flexible Begründungsmöglichkeiten
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d. Ablehnung folgenethischer Erkenntnisse
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e. Tugendethik als Deontologie?
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II Regelethik vor, bei und gestützt auf Kant
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1. Regelethik vor Kant
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a. Bhagavad Gita
Details
b. Francisco Suárez
Details
c. Jean-Jacques Rousseau
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2. Kant: kategorische Geltung und eine „reine“ Vernunft
Details
a. Autonomie und reiner Wille
Details
b. Kategorische Imperative
Details
c. Deontologisches am kategorischen Imperativ
Details
d. Ablehnung empirischer Erkenntnis
Details
e. Weitere Aspekte der „Reinheit“ der praktischen Vernunft
Details
3. Kantisch inspirierte Regelethik der Gegenwart
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a. Allgemein
Details
b. Starke Dichotomie zwischen Tun und Unterlassen
Details
c. Ausschluss privater Bereiche von moralischen Wertungen
Details
III Kritik der Regelethik
Details
1. Unwissenschaftlichkeit und Autoritätslastigkeit
Details
a. Vom Begründungsvakuum zur Metaphysik
Details
b. Autoritätsabhängigkeit
Details
c. „Ipse dixit“-Argumente zur Überbrückung fehlender Gewissheit
Details
d. Ethik des Nichthinterfragten
Details
e. Logik des Fanatismus
Details
2. Unreine praktische Vernunft (implizite Folgenethik)
Details
3. Unverhältnismässigkeit
Details
a. Problematische Abwägungsskepsis
Details
b. Abwägungsmanipulation
Details
c. Verallgemeinerung subjektiver Werte
Details
4. Stossende Ergebnisse der Deontologie
Details
5. Einzigartigkeit und Ausschlussgefahr
Details
6. Gefährlicher Grundsatz: Fiat iustitia, (et) pereat mundus
Details
7. Kritik der Objektformel
Details
8. Exkurs: Erkenntnis- und Beweisprobleme der Deontologie
Details
a. Irrelevanz-Einwand
Details
b. Keine kategorische Geltung bei ungewissen Seinsprämissen
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c. Flucht ins rein Normative?
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C. Einigungsethik (Kontraktualismus)
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I Grundkonzeption
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1. Vereinbarungen und Akzeptabilität
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2. Typische Elemente
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a. Freie, vernünftige und effektive Selbstbindung
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b. Berücksichtigung variabler Formen und Grade der Einigung
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c. Prozedurale Ethik mit materiellem Kern
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II Variationen
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1. Sozialvertragstheorien
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2. Beobachtertheorien
Details
3. Diskursethik und demokratische Gerechtigkeit
Details
a. Gerechtigkeitskonzept der Diskursethik
Details
b. Gefahr fiktiver und elitärer Diskurse
Details
c. Demokratische Gerechtigkeit
Details
4. Goldene Regel als Kerngedanke der Einigungsethik?
Details
III Kritik der Einigungsethik
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1. „Grundlagenirrtum“ der Einigungsethik
Details
a. Der Wille ist nicht der letzte Grund
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b. Indirekte Relevanz der menschlichen Natur
Details
c. Wohlbefinden vs. Willen
Details
d. Vorrang des Willens im Einzelfall?
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2. Egalitäre Einwände gegen alle Willensethik
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3. Geringe Relevanz wirklicher Partizipation
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D. Folgenethik (Konsequentialismus)
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I Grundkonzeption
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1. Grundidee
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2. Typische Elemente
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a. Vergleichsabhängigkeit der Richtigkeitsaussagen
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b. Optimierung und Maximierung des Erwartungswerts
Details
c. Theoretische und praktische Folgenrechnung
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d. Relevanz: Wahrscheinlichkeit und Gewicht der Folgen
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e. Gleiche Berücksichtigung
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f. Substanzielle Grundlagen (Grundlage im realen Leben)
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3. Unterschiedliche Bezeichnungen für denselben Typ Theorie
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II Variationen
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1. Ursprünge der Folgenethik
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a. Griechische Antike
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b. Spinoza und Montesquieu
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c. Radikale französische Aufklärung (und Beccaria)
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2. Hedonistische Folgenethik
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a. Klassische hedonistische Folgenethik
Details
b. Folgenethik mit liberalem Schwerpunkt
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3. Präferenzutilitarismus
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a. Maximierung der Präferenzverwirklichung
Details
b. Entweder-oder-Einwand
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c. Einwand der präferenzunabhängigen entscheidenden Gründe
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d. Problem präferenzloser Zustände
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4. Regelutilitarismus als Folgenethik?
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a. Regelutilitarismus als Regelethik?
Details
b. Regelutilitarismus als Handlungsutilitarismus?
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5. Fähigkeitenansatz als Folgenethik?
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a. Folgenethik bei Amartya Sen
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b. Folgenethik bei Martha Nussbaum
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6. Für eine perspektivische Folgenethik
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a. Perspektivismus und Folgenethik lassen sich vereinbaren
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b. Perspektivismus ist nicht Subjektivismus
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c. Zur universalistischen Folgenethik
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d. Perspektivische Folgenethik im Rahmen der Rechtsordnung
Details
III Verteidigung der Folgenethik
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1. Sogenannte Gerechtigkeitseinwände
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a. Legitimiert Utilitarismus Grausamkeiten?
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b. Legitimiert Utilitarismus Sklaverei?
Details
c. Verkennt der Utilitarismus die menschliche Individualität?
Details
d. Einwände gegen die Aggregation
Details
2. Einwand schlechter Folgen
Details
3. Einwand gegen den Vorrang der grösseren Zahl
Details
a. Verbot, Leben mit Leben zu „verrechnen“?
Details
b. Taureks Appell an die Intuition – ein Spiel mit den Perspektiven
Details
c. Intuitionsargument zugunsten des Vorrangs der grösseren Zahl
Details
4. Paradox guter Folgen des Leidens?
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5. Keine Regelbegründung im Handlungsutilitarismus?
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6. Einwand der Überforderung
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IV Exkurs: Parfits Konvergenzthese
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1. Parfits konvergierende Formeln
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2. Keine Konvergenz der Folgenethik mit der Deontologie
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3. Einigungsethik und Folgenethik: Renaissance einer alten Union?
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E. Substanzielle Gerechtigkeit
Details
I Ontologische Natur der Werte
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1. Werte als Ausdruck der Lebensbedingungen
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2. Ontologisch fundiertes Naturrecht
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3. Lebensdienlichkeit als Grundprinzip
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II Aspekte erfahrungsbasierter Gerechtigkeitserkenntnis
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1. Erkenntnis durch Versuch und Irrtum
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a. Wert der Vielfalt: im Allgemeinen und im Recht
Details
b. Im Zweifelsfall Erfahrungen ermöglichen
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c. Exkurs: Erfahrungsgenese mithilfe der „Margin of appreciation“-Doktrin des EGMR?
Details
2. Maslows Bedürfnishierarchie als Konkretisierungsmassstab
Details
a. Maslows Hierarchie der Grundbedürfnisse
Details
b. Applikation im Rahmen der Güterabwägung
Details
c. Konsequenz für die ausnahmsweise Zulässigkeit von Tötungen
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d. Fälle scheinvorrangiger Bedürfnisse fünfter Stufe
Details
e. Bedürfnisse im Kontext privater Rettungsbemühungen
Details
3. Intuition als Erkenntnismittel?
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4. Erkenntnis durch Analogieschlüsse
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III Von der Lebensdienlichkeit zur Leiderlösung im Grenzfall
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1. Kein unbedingtes Gebot des Schutzes des Lebendigseins
Details
2. Denkbarkeit des Todes als Leiderlösung in Grenzfällen
Details
3. Grenzziehung mithilfe der Menschenwürde
Details
IV Einwände und deren Entkräftung
Details
1. Einwand des Sein-Sollen-Fehlschlusses
Details
a. Gegeneinwand der beschränkten Relevanz der Fehlschlussthese
Details
b. Gegeneinwand der Gefährlichkeit der Fehlschlussthese
Details
c. Hinreichendes Erklärungspotenzial der Seinstatsachen
Details
d. Falsche und richtige Schlüsse vom Sein zum Sollen
Details
2. Möglicher dualistischer Einwand
Details
F. Abschliessende Überlegungen
Details
I Vorzugswürdigkeit der Folgenethik
Details
1. Umriss der drei analysierten Begründungstypen
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2. Quartum non datur?
Details
3. Zentrale Vorzüge der Folgenethik
Details
II Pluralität der Gerechtigkeitsstrategien
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1. Regeln als Strategie
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2. Einigungen als Strategie
Details
3. Vertiefung: Recht als Einigung und als Gerechtigkeitsstrategie
Details
a. Wert und Erforderlichkeit echter Partizipation
Details
b. Kontraktualistisches Kontinuum
Details
c. Kompensationsthese: ergänzende moralische Legitimität
Details
4. Zweierlei Gründe der Nichtigkeit von Rechtsnormen
Details
III Folgen- und einigungsethische Lösungsbegründung
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IV Gerechtigkeitsheuristiken für die Kollisionslösung
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1. Vorbemerkung
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2. Unmittelbar folgenethische Heuristiken
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a. Vorrang der grösseren Zahl geretteter Güter
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b. Vorrang der Einschränkungen geringerer Intensität
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c. Vorrang des Lebens und der jeweils prioritären Bedürfnisse
Details
d. Nachrangigkeit des Schutzes des Störers
Details
e. Vorrang der Erprobung neuer Ansätze (Versuchsheuristik)
Details
f. Isolationsheuristik: Ermittlung der kohärenten Intuition
Details
3. Einigungsheuristiken
Details
a. Vorrang expliziter und aktueller Willensäusserungen
Details
b. Vorrang des eindeutig demokratisch Gewollten
Details
c. Vorrang verfassungskonformer Lösungen
Details
d. Risikoausgleich-Gedankenspiel zur Akzeptabilitätsprüfung
Details
404–600
Teil 4: Konkrete Grundrechtskollisionen
404–600
Details
A. Bildung von Kollisionstypen
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I Paternalistische Rettung
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1. Problemumriss
Details
a. Allgemein: Konflikte mit der individuellen Selbstbestimmung
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b. Mutmasslicher Wille
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c. Substanzielle Selbstgefährdung
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d. Grundrechtsdogmatische Einordnung
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2. Beispiele
Details
II Aggressive Rettung
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1. Problemumriss
Details
2. Beispiele
Details
III Forcierte Solidarität
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1. Problemumriss
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2. Beispiele
Details
IV Selektive Rettung
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1. Problemumriss
Details
2. Beispiele
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B. Zwangsernährung eines Hungerstreikenden
Details
I Problemstruktur
Details
1. Kollision der Grundrechte des Hungerstreikenden
Details
2. Weitere betroffene öffentliche und private Interessen
Details
a. Entscheidende öffentliche Interessen
Details
b. Interessen der intervenierenden Ärzte
Details
c. Qualifizierter Schutz im Sonderstatusverhältnis
Details
3. Nachhaltigkeitsprobleme
Details
II Konfligierende Rechtsgüter
Details
1. Lebensschutz
Details
2. Persönliche Freiheit (Selbstbestimmung, Unversehrtheit)
Details
a. Selbstbestimmungrecht und Schutz der Unversehrtheit
Details
b. Erfordernis der Einwilligung des aufgeklärten Patienten
Details
c. Mutmassliche oder hypothetische Einwilligung
Details
d. Grenzen der Selbstbestimmung
Details
e. Grade der Einwilligung
Details
3. Menschenwürde
Details
4. Meinungsäusserungsfreiheit
Details
III Lösungsansätze und Lösungskriterien
Details
1. Sachgerechtigkeit der autonomiebasierten Kollisionslösung?
Details
a. Ausnahmefähiges Gebot der Beachtung der Patientenverfügung
Details
b. Autonome und heteronome Beweggründe
Details
c. Probleme der Autonomieargumentation
Details
d. Autonomie und bestes Interesse
Details
e. Abstellen auf die implizite Zustimmung?
Details
2. Zwangsernährung als letztes Mittel
Details
a. Voraussetzung der Unmittelbarkeit der Selbstgefährdung
Details
b. Fehlende Unmittelbarkeit bei milderen Mitteln
Details
3. Legalitätsprinzip und Ausnahmen hiervon
Details
4. Lebensdienliche Zweckausrichtung
Details
IV Kollisionslösung
Details
1. Vorbemerkungen
Details
2. Lösung der Fallvarianten
Details
a. Hungerstreik A
Details
b. Hungerstreik B
Details
c. Hungerstreik C
Details
3. Nachbemerkung zu unklaren Fällen
Details
C. Aggressives Rettungsverhör
Details
I Problemstruktur
Details
1. Aggressive Verhinderung einer schweren Drittschädigung
Details
2. Opfer und Störer im selben Kreis der Gleichheit
Details
3. Möglichkeit pragmatischer Lösungen
Details
II Konfligierende Rechtsgüter
Details
1. Lebensschutz
Details
2. Menschenwürde (Art. 7 BV)
Details
3. Folterverbot und Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV)
Details
a. Verfassung- und völkerrechtliche Definition des Folterverbots
Details
b. Vier Definitionsmerkmale der Folter
Details
c. Bezug des Folterverbots zum Verhältnismässigkeitsprinzip
Details
d. Struktur der Unantastbarkeit des Folterverbots
Details
III Kritische Diskussion verbreiteter Lösungsansätze
Details
1. Skizze einer (typischen) regelethischen Lösungsbegründung
Details
2. Einwände gegen die regelethische Lösungsbegründung
Details
a. Rigorismus versus begriffliche Vagheit
Details
b. Missachtung des Kriteriums grosser Schmerzen oder Leiden
Details
c. Missachtung der Rechtsgleichheit
Details
d. Implizite Verharmlosung der Folter
Details
e. Verkannte Gründe der Unantastbarkeit
Details
f. Widersinniger Relativierungsvorwurf
Details
g. Unbegründbarer absoluter Vorrang der Würde vor dem Leben
Details
h. Unbegründbarer Vorrang der abwehrrechtlichen Würde
Details
3. Betroffenheit der Würde aller Menschen?
Details
4. Kritische Betrachtung der Dammbruchargumente
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a. Wesen von Dammbruchargumenten
Details
b. Bedingung überzeugender Dammbruchargumente
Details
c. Zum empirischen Beleg des Dammbruchs der „Rettungsfolter“
Details
d. Beschäftigung mit Gegendammbrüchen als Ausdruck der Begründungspflicht und des Symmetriegebots
Details
5. Problem der Kollisionsleugnung
Details
6. Relevanz des Selbstverantwortungsprinzips?
Details
a. Selbstverantwortungs- und Störerprinzip (insb. Art. 6 BV)
Details
b. Argumente für die „Rettungsfolter“
Details
c. Berücksichtigung der (möglichen) Unfreiheit des Täters
Details
7. Notwehrhilfe- und andere Kohärenzargumente
Details
a. Argument der Rückzugslösung
Details
b. Gegenargument der verbotenen „Aushändigung“ an Folternde
Details
c. Einwand der fehlenden Grundlage im Gesetz
Details
d. Zwischenfazit aus dem Gedankenspiel der Rückzugslösung
Details
IV Vertiefte Folterdefinition und folgenethisches Folterverbot
Details
1. Pragmatische Definition des unantastbaren Folterverbots
Details
a. Unantastbarkeit als Ausdruck eines Folgenkalküls
Details
b. Beispiele herkömmlicher Foltermittel
Details
c. Zwischenfazit: Pragmatische Begründbarkeit des Folterverbots
Details
2. Begriffslogisch definiertes Folterverbot
Details
a. Struktur der begriffslogischen Unantastbarkeit des Folterverbots
Details
b. Schutzbereich der Folter im begriffslogischen Sinn
Details
c. Indizien: Behandlung als blosses Objekt; Willensbruch
Details
d. Berücksichtigung der Vulnerabilität (u.a. Art. 11 BV)
Details
3. Möglichkeit zulässiger Schmerzzufügung im Verhör?
Details
a. Unzulässige Leidzufügung unterhalb der Schwelle zur Folter
Details
b. Keine unbegrenzte Ausdehnung des Folterbegriffs
Details
c. Zulässige Gewaltanwendung und Schmerzzufügung
Details
d. Akzessorische Pflichten zum Schutze des Folterverbots
Details
V Kollisionslösung
Details
1. Zulässigkeit der Zufügung „erheblicher Schmerzen“?
Details
a. Einstufung der Massnahme: a priori ausgeschlossene Folter?
Details
b. Einstufung als Folter im begriffslogischen Sinn?
Details
2. Zulässigkeit der Androhung „erheblicher Schmerzen“?
Details
a. Androhung erheblicher Schmerzen als Folterandrohung?
Details
b. Folterandrohung bei nahezu sicherem Rettungserfolg
Details
c. Folterandrohung mit unsicherem Rettungserfolg
Details
D. Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs
Details
I Problemstruktur
Details
II Konfligierende Rechtsgüter
Details
1. Lebensrecht
Details
2. Menschenwürde?
Details
III Kritik des Abschussverbotes
Details
1. Skizze der regelethischen Lösung des Bundesverfassungsgerichts
Details
2. Kritik der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
Details
a. Lösung auf Basis blosser Postulate
Details
b. Rechtsungleichheit durch Ausgrenzung bestimmter Grundrechte
Details
c. Wertungswiderspruch
Details
d. Unbegründbares Verbot zahlenmässiger Abwägung
Details
e. Einseitigkeit der Folgenerwägungen
Details
f. Nachhaltigkeitsprobleme
Details
3. Kritik der Geltung und Anwendung der Objektformel
Details
a. Grosszügiger Begriff der Instrumentalisierung
Details
b. Keine Behandlung der Flugzeugentführer als „blosse Objekte“?
Details
c. Kritische Betrachtung der (Objektformel-)Rhetorik des BVerfG
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d. Zwischenfazit zur Objektformel-Kritik und Konklusionen hieraus
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IV Lösungselemente
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1. Wertende Gegenüberstellung der Grundrechtsinteressen
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a. Legitimität quantitativer und qualitativer Bewertung
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b. Vorrang der grösseren Zahl (quantitative Abwägung)
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c. Berücksichtigung der Lebensdauer (qualitative Abwägung)
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2. Prognostische Folgenbewertung
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3. Einigungsbasierte Argumente
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a. Hypothetische Einigung zur Solidarität auf Normstufe
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b. Erwartungs- und Selbstverantwortungsprinzip
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V Kollisionslösung
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E. Vermutete Zustimmung zur postmortalen Organspende
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I Problemstruktur
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1. Unüblicher Druck zur Solidarität?
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2. Weiter Kreis der Gleichheit
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II Konfligierende Schutzgüter
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1. Leben, Unversehrtheit und Würde der Organempfänger
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a. Leben, Lebensqualität und Freiheitsfähigkeit
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b. Menschenwürde der Patienten auf der Warteliste?
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2. Selbstbestimmung und Menschenwürde der Organspender
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a. Selbstbestimmung der postmortalen Organspender
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b. Menschenwürde der postmortalen Organspender
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3. Weitere Interessen
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a. Schutz der Spender ausländischer (Schwarz-)Organmärkte
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b. Selbstbestimmung bei der altruistischen Lebendspende
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c. Körperliche Integrität und Persönlichkeitsrechte?
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d. Religions- und Gewissensfreiheit potenzieller Organspender?
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III Kritik der Zustimmungslösung
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1. Effektivität der Widerspruchslösung
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a. Kritik der Ineffektivitätsthese des Bundesrates
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b. Gründe für die niedrigere Rate der Ablehnung durch Angehörige im Falle der Widerspruchslösung
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c. Effektivität und folgenethische Legitimität
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d. Erleichterte Gespräche mit den Angehörigen
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e. Ungenügende Auswertung empirischer Studien
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2. Verletzte Persönlichkeitsrechte wegen „Äusserungspflicht“?
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3. Fehlen einer ausgeglichenen Folgenerwägung
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a. Missachtete Sachverhalte
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b. Abschreckende Metaphern: „Ersatzteillager“ und Kannibalen
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c. Fiktive Folgen: Seelengefährdungsargumente
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IV Argumente zugunsten der Widerspruchslösung
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1. Ernstnehmen des Lebensrechts
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a. Dringlichkeit des Lebensschutzes
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b. Deutliche, empirisch fundierte Zahlenverhältnisse
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2. Relatives Gewicht der Persönlichkeitsrechte
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a. Interesse am Schutz der Freiwilligkeit der Organspende und an der Verhinderung illegaler Organmärkte
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b. Welche Lösung belastet die Persönlichkeitsrechte stärker?
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3. Haben Patienten Anspruch auf ein rettendes Organ?
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4. Akkurate gesetzliche Vermutungen
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5. Ergänzende einigungsethische Überlegung
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V Konfliktlösung
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1. Unechte Grundrechtskollision
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2. Gebot zur Einführung der Widerspruchslösung
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601–647
Teil 5: Konsolidierte Kollisionsdogmatik
601–647
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A. Begriff und Lösbarkeit der Grundrechtskollision
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I Identifikation der Grundrechtskollision
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1. Echte und unechte Kollisionen der Grundrechte
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2. Abgrenzung zu Kollisionen mit öffentlichen Interessen
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3. Erforderliche absolute und relative Schwere
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4. Erwartbarkeit und Rechtsgleichheit
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5. Anwendung allgemeiner Bewertungs- und Abwägungskriterien
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6. Sonderfall: Kollisionen mit unantastbaren Rechtsgütern
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a. Unklare Fälle der (begriffslogischen) Unantastbarkeit
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b. Klare Fälle: pragmatische Unantastbarkeit
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c. Zur Möglichkeit von Höchstgüterkollisionen
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II Allgemeine Verortung der Kollisionslösung
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1. Kollisionslösung durch Abwägung (Art. 36 Abs. 3 BV)
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2. Kollisionslösung durch Auslegung
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a. Vorbemerkung
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b. Unantastbarkeit als Folge von Auslegung und Abwägung
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c. Zwischenfazit: Nähe der Auslegung zur Interessenabwägung
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3. Kollisionslösung ohne Interessenabwägung?
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a. Allgemein
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b. Strikter Vorrang (pragmatisch-)unantastbarer Rechtsgüter
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c. Abwägung in Grenz- und unklaren Fällen
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4. Zwischenfazit
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B. Priorisierungsgründe ethisch fundierter Kollisionslösungen
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I Vorbemerkungen
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1. Nutzen von Priorisierungskriterien
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2. Gerechtigkeitserwägungen als Teil der Grundrechtsdogmatik
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3. Vergleichsfähigkeit der Werte
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4. Drei Typen von Priorisierungsgründen
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II Wertgründe (unmittelbar folgenethische Gründe)
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1. Allgemeines
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2. Höchstrangigkeit des Lebens
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a. Lebenswert als ontologische Begründungsbasis
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b. Grundgebot der Lebensdienlichkeit
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c. Grenzen: Möglichkeit eines fundierten Todeswillens
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d. Differenzierungen der Werte innerhalb des Höchstwerts
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3. Gebot der bedürfnisorientierten Grundrechtsgewichtung
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a. Erkenntnisse auf Basis der Bedürfnishierarchie Maslows
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b. Vorrang gemäss der Bedürfnisrelevanz grundrechtlicher Ansprüche
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c. Präzisierung und Vorbehalte
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4. Gradualität statt Rigorismus
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a. Gradualität als allgemeines Prinzip
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b. Gebot probabilistischer Gewichtung von Einschränkungen
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5. Vorrang des Schutzes von Grundrechtsvoraussetzungen
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6. Vorrang der erkenntnisstiftenden Kollisionslösung
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7. Ablehnung metaphysischer Vorrangkriterien
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III Gleichheitsgründe
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1. Vorrang der grösseren Zahl
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2. Vorrang nach Massgabe der Vulnerabilität
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3. Möglichst gleiche Befähigung
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IV Einigungsgründe
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1. Verfassungsgründe
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a. Keine unmittelbar verfassungsbasierten Lösungen (echter) Grundrechtskollisionen
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b. Orientierungswerte aus anderen Verfassungsnormen
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c. Bindung rechtsethisch fundierter Lösungen an die Verfassung
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2. Respekt der Selbstbestimmung und dessen Grenzen
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3. Einigung und Einigungsfähigkeit
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4. Vertrauensprinzip
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5. Verantwortungsprinzip
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648–662
Zusammenfassung
648–662
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I Gerechtigkeit
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1. Kritik der Regelethik
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2. Kritische Würdigung der Einigungsethik
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3. Überzeugungsfähigkeit der Folgenethik
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II Ethisch fundierte Kollisionsdogmatik
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1. Ziele der Kollisionslösung
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2. Auslegung im Kollisionsfall
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3. Abwägung im Kollisionsfall
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4. Grenzen und Sonderfälle der Abwägung
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5. Auswahl konkreter Kriterien der Kollisionslösung
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III Lösung der Fallbeispiele
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663–692
Literatur
663–692
Details
693–693
Materialien
693–693
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CC-BY-NC-ND
Access
Die Grundrechtskollision , page 404 - 600
Teil 4: Konkrete Grundrechtskollisionen
Autoren
Matthias Uffer
DOI
doi.org/10.5771/9783748927914-404
ISBN print: 978-3-8487-8415-8
ISBN online: 978-3-7489-2791-4
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